Honorar und Vertrag

Dipl.-Ing. Andreas T.C. Krüger Freier Innenarchitekt BDIA/ BDB, Sachverständiger für Hono­rare und Leistun­gen von Architekten und Innen­archi­ tekten, Ver­treter des BDIA in Ho­­no­rar­fra­gen bei der Bundes­ archi­tekten­kam­mer und beim AHO (Aus­schuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Ar­chi­tekten für die Honorarordnung)

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Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand Rechtlicher Leitfaden für Innenarchitekten, Architekten und Planer

BDIA

Prof. Dr. Peter M. Fischer Dipl.-Ing. Andreas T.C. Krüger

H e ra u s g e b e r : B u n d D e u tsch e r I n n e n archit e kt e n

Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand

Prof. Dr. Peter M. Fischer Fachanwalt für Bau- und Ar­­chi­ tektenrecht und BDIA-Vertrauens­ ­anwalt für Fragen des Ar­­chi­tek­ ten-, In­­geni­eur- und Bauvertrags­­ rechts, ordentlicher Professor für den Bereich Bauingenieurswesen an der Fach­­hochschule Oldenburg, zahlreiche Veröffentli­c hun­ gen zum Thema Ar­­chitekten­ recht, Vertragsgestaltung und Haftungsrisiken

Prof. Dr. Peter M. Fischer Dipl.-Ing. Andreas T.C. Krüger 04.04.2011 13:45:46 Uhr

Die 1. Auflage erschien 2004 unter dem Titel „Architektenrecht beim Bauen im Bestand Ein Leitfaden für Innenarchitekten“ Vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe Herausgeber: Bund Deutscher Innenarchitekten, (BDIA) Königswinterer Str. 675 D - 53227 Bonn Fon 0228 90 82 94-0 Fax 0228 90 82 94-20 info@bdia.de www.bdia.de Gestaltung und Satz: designunit, Düsseldorf Typografie: Charter OSF BT (Bitstream Inc.), Univers Condensed (Linotype) Satz: InDesign CS3 Druck und Bindung: in puncto druck + medien gmbh, Bonn Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Dieses Werk ist einschließlich aller seiner Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die über die engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes hinausgeht, ist ohne schriftliche Zustimmung des Bundes Deutscher Innenarchitekten (Hrsg.) unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzun­ gen, Mikroverfilmungen sowie die Speicherung in elektronischen Systemen.

Soweit in diesem Werk direkt oder indirekt auf Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien Bezug genommen oder aus ihnen zitiert worden ist, kann der Herausgeber keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernehmen.

F체r S abine und Annette Ohne der en Unters t체tzung dieses Wer k nicht zus tande gekommen w채re.

De r I n n e n a r c h i t e k t e n v er tr a g 1. Der InnenArchitektenvertrag 2. Vor,- Rahmen- und Optionsvertr채ge 3. Muster und Erl채uterungen des InnenArchitektenvertrages 4. Die Abnahme der InnenArchitektenleistung 5. K체ndigung des InnenArchitektenvertrages 6. Der InnenArchitekt als Generalplaner 7. Internationale InnenArchitektenvertr채ge

2. Vor-, Rahmen- und Options vertr ä g e Für Vor-, Rahmen- und Optionsverträge gibt es keine allgemeine Definition. Welche dieser Vertragsarten vorliegen, ergibt sich aus den Umständen und dem Willen der Parteien.

2.1 Vor ( p lanungs -)vertrag Unter Vorvertrag versteht man die Verpflichtung der Vertragspartner, unter bestimmten Bedingungen einen InnenArchitektenvertrag abzuschließen. Vorverträge stellen schuldrechtliche Vereinbarungen dar, durch die für beide Vertragsteile oder auch für einen Partner die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, abzuschließen.50 Ein Vorvertrag liegt dann vor, wenn der Bauherr sich verpflichtet, bei der Verwirklichung des Bauvorhabens mit dem InnenArchitekten einen Vertrag abzuschließen. Haben die Vertragsparteien regelungsbedürftige Punkte offengelassen, deutet dies auf einen Vorvertrag hin.51 Der Vorvertrag im strengen juristischen Sinne bringt dem InnenArchitekten wenig, weil der Bauherr nur unter eingeschränkten Bedingungen zur Beauftragung des InnenArchitekten verpflichtet ist.

In der Praxis versteht man unter Vorvertrag auch oftmals den Vorplanungsvertrag52.

Dieser Vertrag ist auf eine beschränkte Leistung bezogen, beispielsweise auf die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) bzw. Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung). Auf einen Vorvertrag hingegen kann man dann schließen, wenn die Parteien regelungsbedürftige Punkte offen gelassen haben.53 Beispiel: Füllt ein Bauherr einen Vordruck aus, wonach er einen InnenArchitekten bevollmächtigt, für ein bestimmtes Bauvorhaben

„die erforderlichen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und Stellen sowie den Nachbarn zu führen und insbesondere Rückfragen im Baugenehmigungsverfahren zu erledigen“, und verpflichtet er sich im Anschluss daran formularmäßig, dem InnenArchitekten

„die InnenArchitektenleistungen (Planungs-, Ausführungs- und Überwachungsleistungen) für das oben bezeichnete Bauvorhaben auf der Grundlage des noch abzuschließenden InnenArchitektenvertrages zu übertragen“, so kommt damit lediglich ein Vorvertrag des Inhalts zustande, dass der Abschluss des eigentlichen InnenArchitektenvertrages – jedenfalls ab Leistungsphase 5 des HOAI § 15 a. F. (jetzt § 33 HOAI) – von der tatsächlichen, der freien Entscheidung des 50 51 52 53

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BGH, Urt. vom 17.12.1987 – VII ZR 307/86, NJW 1988, 1261 = BauR 1988, 234 BGH, Urt. vom 18.12.2008 – VII ZR 189/09, IBR 2009, 214 Als Anlage 4 beigefügt BGH, Urt. vom 18.12.2008 – VII ZR 189/06, IBR 2009, 214

2 .2 . Rahm envertr ag Rahmenverträge beziehen sich auf mehrere, zukünftig noch durchzuführende Baumaßnahmen. Der Rahmenvertrag dient bei einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung der Feststellung der Vertragsbedingung für den Fall künftiger Vertragsabschlüsse.

Ein Rahmenvertrag ist dann gegeben, wenn Einzelheiten für künftig abzuschließende Verträge festgelegt werden55. Der Rahmenvertrag ist ein langfristiger Planungsvertrag für mehrere Objekte, die den Innenausbau betreffen. Er sollte so gestaltet sein, dass er eine Honorarvereinbarung für alle potenziellen Folgeverträge enthält. Ein Rahmenvertrag bietet sich an, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft mit einem InnenArchitekten mehrere Bauvorhaben durchführen will. In dem Rahmenvertrag sind die Bedingungen enthalten, die später Grundlage des abzuschließenden InnenArchitekten54 BGH, Urt. vom 17.12.1987 – VII ZR 307/86, BauR 1988, 234 55 BGH, Urt. vom 18.12.2008 – VII ZR 189/06, IBR 2009, 214

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V OR - , RAHMEN - UND OPTIONS V ERTRÄGE | I . D E R I nnen A r c hi t e k t E N V E R T R A G

Bauherrn unterliegenden Durchführung des Bauvorhabens abhängig sein soll.54 Der Auftraggeber unterliegt grundsätzlich keiner rechtlichen Verpflichtung, dem InnenArchitekten die folgenden Leistungsphasen in Auftrag zu geben. Eine Bindung zur Beauftragung kann nur dann vorliegen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag enthalten ist. Der Abschluss eines Vorplanungsvertrages empfiehlt sich immer dann, wenn der InnenArchitekt erst einmal vor Ausführung des Bauvorhabens einzelne Leistungsphasen erbringen soll. Wenn feststeht, dass das Bauvorhaben zur Ausführung gelangt, können die weiteren Leistungsphasen in Auftrag gegeben werden.

Angebracht sein kann dies für den Fall, dass erst einmal durch die Bauvoranfrage geklärt werden soll, ob das gewünschte Bauvorhaben nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften verwirklicht werden kann. In diesen Fällen hat der Bauherr verständlicherweise kein Interesse daran, den InnenArchitekten bereits in dieses frühe Stadium mit den gesamten InnenArchitektenleistungen für den raumbildenden Ausbau zu beauftragen. Um die Ausführung des Bauvorhabens abzuklären, ist es erforderlich, dass der InnenArchitekt die Grundlagenermittlung und die Vorplanung als Grundleistung und die Durchführung der Bauvoranfrage als Besondere Leistung erbringt. Der InnenArchitekt hat seinerseits verständlicherweise kein Interesse daran, bei einem positiven Bescheid über die Bauvoranfrage und bei Verwirklichung des Objektes die weiteren InnenArchitektenleistungen nicht zu erbringen. Folglich werden die Parteien in diesem Fall einen Vertrag abschließen, nach welchem der InnenArchitekt verpflichtet ist, die Grundlagenermittlung und Vorplanung einschließlich Durchführung der Bauvoranfrage für das betreffende Objekt zu erbringen. Zugleich wird in diesem Fall die Verpflichtung des Bauherrn aufgenommen, im Falle der Durchführung des Bauvorhabens dem InnenArchitekten mit den weiteren Leistungsphasen zu beauftragen.

Damit erhält der InnenArchitekt einen verbindlichen Rechtsanspruch, im Falle des Eintritts der Bedingungen den entsprechenden Auftrag zu erhalten.

3.2 Erläuterungen zum unverbind l ic h e n M u s te r v e r tr a g 3.2.1 R echtsnatur des InnenAr c hi tek tenv er tr a g es Der InnenArchitektenvertrag ist ebenso wie der Vertrag mit dem Gebäudearchitekten ein Werkvertrag60. Dem InnenArchitekten steht somit ein Honoraranspruch nur zu, wenn der vertraglich vereinbarte Erfolg eingetreten ist. Im Wesentlichen ist die Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurvertrag auf den InnenArchitekten anwendbar. Abweichungen ergeben sich gegenüber dem Gebäudearchitekten bezüglich der zu erbringenden Leistungen. Welche Leistungen der InnenArchitekt im Einzelnen zu erbringen hat, folgt aus dem mit den Bauherren geschlossenen InnenArchitektenvertrag und nicht aus der HOAI61. Aufgrund des werkvertraglichen Charakters des InnenArchitektenvertrages ist auch hier ein Erfolg geschuldet. Der InnenArchitekt schuldet die Erstellung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung und die mangelfreie und vertragsgerechte Errichtung des Bauwerkes durch den Unternehmer nach den genehmigten Plänen. Eine Änderung der Vertragsart ist auch durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht möglich.

Beispiel: InnenArchitekt und Bauherr vereinbaren, dass der InnenArchitektenvertrag dem Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB) unterliegt. Diese Vereinbarung ist rechtlich wirkungslos. Der InnenArchitektenvertrag bleibt ein Werkvertrag.

3.2.2 Vertrags parteien Am einfachsten liegen die Rechtsverhältnisse, wenn es sich um natürliche Personen handelt, z. B., private Bauherren. Wenn mehrere Bauherren beteiligt sind, sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche Bauherren auch Auftraggeber des InnenArchitekten werden. Vertragspartner werden nicht diejenigen, die im Vertrag aufgeführt sind, sondern nur diejenigen, die den Vertrag unterschrieben haben. Bei Ehegatten müssen entsprechend beide Partner unterschreiben, um aus dem Vertrag verpflichtet zu werden. Wenn der InnenArchitekt mehrere Auftraggeber hat, bestehen für ihn zwei vorteile: Zum einen haften die Auftraggeber dem InnenArchitekten gegenüber als Gesamtschuldner. Der InnenArchitekt kann sich somit aussuchen, wer ihm sein Honorar bezahlt. Wenn einer der Bauherren zahlungsunfähig ist, kann er von dem anderen Bauherrn das gesamte Honorar verlangen. Zum anderen sind die Auftraggeber als Vertragspartner in einem späteren Prozess nicht Zeugen, weil sie Prozesspartei sind.

Wenn beispielsweise Eheleute den InnenArchitekten gemeinsam beauftragt haben, kann in einem späteren Prozess der Ehemann sich nicht auf seine Ehefrau als Zeugin für bestimmte Tatsachen berufen. Bei juristischen Personen, beispielsweise einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), muss die genaue Bezeichnung der 60 Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch InnenArchitektenrecht, S. 632 61 BGH, Urt. vom 24.10.1996 –VII ZR 98/94, NJW 1997, 568; BauR 1997, 154

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Beispiel: Der Architekt A und der InnenArchitekt I verpflichten sich gegenüber dem Bauherrn B in einem schriftlichen Architektenvertrag, die beim Umbau und Neugestaltung des dem B gehörenden Hotels notwendigen Architekten- und InnenArchitektenleistungen zu erbringen. Kommt es durch einen Fehler des A zu einem Schaden bei B, haftet auch I gegenüber B.

62 63 64 65 66

OLG Stuttgart, Urt. vom 15.02.2000 – 10 U 118/99, BauR 2001, 288 Locher/Koeble/Frik, HOAI 10. Aufl. Einl. Rz. 98 BGH, Urt. vom 20.01.1994 - VII ZR 174/92, BauR 1994, 363 BGH, Urt. vom 20.01.1994 - VII ZR 174/92, BauR 1994, 363 Locher/Koeble/Frik, HOAI 10. Aufl. Einl. Rz. 98

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E RLÄUT E RUNG | 1 . D E R I n n e n Ar c h i t e k t ENVE R T R A G

Gesellschaft unter Bezeichnung des Geschäftsführers in den InnenArchitektenvertrag aufgenommen werden. Aus allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, ferner das Registergericht des Geschäftssitzes und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, vermerkt sein. Um hier sicher zu gehen, kann der InnenArchitekt bei dem entsprechenden Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts Auskunft über die Gesellschaft und deren Geschäftsführer erhalten. Um diese Auskunft zu erhalten, bedarf es keines rechtlichen Interesses.

Bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z. B. Kommunen)62 und kirchliche Auftraggeber63 sind die gesetzlichen Formvorschriften zu beachten. Die Formvorschriften der Gemeindeordnungen sowie aus den kirchenrechtlichen Regelungen sind materiellrechtliche Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht.64 InnenArchitektenverträge mit Kommunen sind nach der Gemeindeordnung des betreffenden Bundeslandes schriftlich abzufassen und die Unterschrift des Bürgermeisters unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung und des Dienstsiegels müssen auf dem Vertrag vorhanden sein.65 Ist diese Form nicht eingehalten, ist die seitens der Gemeinde abgegebene Erklärung wegen der Überschreitung der Vertretungsmacht bis zur Genehmigung oder Ablehnung der Genehmigung schwebend unwirksam.

Beim Abschluss eines Vertrages mit der evangelischen oder katholischen Kirche sind die entsprechenden kirchenrechtlichen Genehmigungen zu beachten. Bei Verträgen mit der katholischen Kirche bedarf es der Genehmigung der bischöflichen Behörde, und bei der evangelischen Kirche ist die Genehmigung der jeweiligen Landessynode erforderlich.66 Sollen mehrere InnenArchitekten aus einem Vertrag verpflichtet werden, müssen alle den Vertrag unterzeichnen. Bei Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bzw. BGB-Gesellschaften ist in der Regel ein Vertreter zu benennen, der mit dem Bauherrn kooperiert. Jedes Mitglied einer ARGE bzw. einer BGB-Gesellschaft haftet dem Bauherrn gesamtschuldnerisch.

3.2.3 zu § 1 Gegenstand des Vertra g es Die vom InnenArchitekten zu erbringende Leistung ist möglichst präzise zu beschreiben. Der Vertragsgegenstand, d. h. Lage, Räume und Grundstück sind genau zu bezeichnen. Es ist darauf zu achten, dass die vorgesehene Nutzung genau beschrieben wird. Weiterhin ist es empfehlenswert sein, die neu- oder umzugestaltenden Räume zu bezeichnen. Von Bedeutung im Hinblick auf das Honorar ist es auch, ob es sich um Leistungen bei einem Neubau i. S. v. § 2 Nr. 3 HOAI, um Umbau- und Modernisierungsarbeiten i. S. v. § 2 Nr. 6 HOAI und § 2 Nr. 7 HOAI oder überhaupt um Leistungen im Bestand handelt. Werden Leistungen im Bestand übernommen, kann ein z u s c h l a g nach § 35 Abs. 1 HOAI ab Honorarzone II in Höhe von 20 % bis 80 % schriftlich vereinbart werden. Ohne schriftliche Vereinbarung beträgt der Zuschlag 20 %.

3.2.4 zu § 2 Vertrags unterlagen Die dem Vertrag zugrunde liegenden Unterlagen wie Pläne des für die Gebäudeplanung zuständigen Architekten, Bestandspläne, Ergebnis der Grundlagenermittlung etc. müssen genau bezeichnet und sollten als Anlage dem Vertrag beigefügt werden.

3.2.5 zu § 3 Leistungen des InnenArc h i tek ten Die vom InnenArchitekten zu erbringende Leistung ergibt sich allein aus dem zwischen ihm und dem Bauherrn geschlossenen InnenArchitektenvertrag. Die HOAI, die nur Preis- und kein Vertragsrecht ist, regelt nicht die Leistungen des InnenArchitekten.67 Aus diesem Grunde bedarf es der konkreten Vereinbarung der Parteien über die im Einzelnen zu erbringenden InnenArchitektenleistungen. Während der InnenArchitekt die vom Handwerker zu erbringenden Leistungen bis in das kleinste Detail in einem Leistungsverzeichnis regeln kann, achtet er bei der Festlegung der von ihm zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Bauherrn nicht auf eine genaue Darlegung. Eine Bezugnahme auf die Leistungsbilder des § 33 HOAI beziehungsweise auf die Anlage 11 zur HOAI ist eine unglückliche Verquickung zwischen Honorar- und Vertragsrecht. Durch die Einbeziehung der HOAI in den InnenArchitektenvertrag werden die Leistungen aus § 33 HOAI beziehungsweise aus Anlage 11 zur HOAI Vertragsbestandteil. Dies kann dazu führen, dass Leistungen zu erbringen sind, die für das konkrete Bauwerk gar nicht notwendig sind. Werden die Leistungen nicht erbracht, führt dies im Ergebnis dann möglicherweise zu einer unnötigen Honorarkürzung. Genauso wie Bauleistungen sind InnenArchitektenleistungen durchaus beschreibbar.68 Eine genaue Leistungsbeschreibung kann nach funktional festgelegten Anforderungen oder durch die Vereinbarung eines gesonderten Vertragsverhältnisses zur Festlegung des Vertragsinhaltes geschehen. Zum Beginn der Planungsphase im 67 BGH, Urt. vom 24.10.1996 – VII ZR 283/95, BauR 1997, 129 = IBR 1997, 110 68 Quack, Probleme beim Anwendungsbereich der VOF, BauR 1997, 899 ff.

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Praxistipp: Die vom InnenArchitekten zu erbringenden Leistungen ist genau zu beschreiben und nie auf die Leistungsphasen bzw. Leistungsbilder der HOAI Bezug nehmen.

Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) ist auch zu vergüten, wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist. Im Gegensatz zum Architekten erhält der InnenArchitekt nur 2 % statt 4 % an Honorar, weil seine Aufgabe darin besteht zu prüfen, ob eine Genehmigung erforderlich ist.72 Diese Aufgabe beinhaltet auch ein Haftungsrisiko, wofür die Zahlung eines Honorars gerechtfertigt ist.

Beispiel: Der InnenArchitekt hatte den Auftrag, die Umplanung einer vorhandenen Gaststätte in ein Lokal „Extrabreit“ vorzunehmen. Neben der Umplanung ist eine Küche eingebaut worden. Eine Baugenehmigung wurde nicht eingeholt. Kurz nach der Eröffnung, etwa eine Stunde später, hat die Stadt H. die Schließung der Gaststätte wegen Fehlen einer notwendigen Genehmigung veranlasst. Die Gaststätte blieb eine Woche geschlossen, bis dann die Baugenehmigung vorlag. Der Betreiber des „Extrabreit“ machte gegenüber dem InnenArchitekten Schadenersatzansprüche erfolgreich wegen Verdienstausfalls geltend.

Die unter 3.1.8 aufgeführte „künstlerische Oberleitung“ ist in der HOAI nicht mehr geregelt. Hiebei handelt es sich um eine Andere Leistung nach § 3 Abs. 2 HOAI, die nur übernommen werden kann, wenn der InnenArchitekt keine Bauüberwachung ausführt. Die Vergütung kann hier frei vereinbart werden.

69 70 71 72

Theis/Fischer, InnenArchitekten- und Ingenieurverträge, Rz. 138; Projektvertrag ist als Anlage 1 beigefügt.

BGH, Urt. vom 17.04.2009 – VII ZR 164/07, IBR 2009, 334 = DAB Juli 2009 BGH, Urt. vom 04.12.1997- VII ZR 177/96, BauR 1998, 193 Anhang 11 zur HOAI, Leistungsphase 4 d

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E RLÄUT E RUNG | 1 . DE R I n n e n Ar c h i t e k t ENVE R T R AG

Bereich der Grundlagenermittlung ist oft dem Bauherrn noch nicht im Einzelnen klar, welche Leistung er vom InnenArchitekten im Einzelnen erwartet. Oftmals weiß er in diesem Zeitpunkt nur sehr ungenau, was letztendlich geplant und auch gebaut werden soll. Aus diesem Grunde bietet sich der Abschluss eines Projektfindungsvertrages an.69 Im Rahmen dieses Vertrages wird somit zwischen Bauherrn und InnenArchitekten abgestimmt, für welches Objekt in welcher Ausstattungsqualität und für welche Funktion die entsprechenden InnenArchitektenleistungen zu erbringen sind. Die Vergütung kann nach Stundensätzen70 oder pauschal vereinbart werden.

Die HOAI findet auf diese Leistungen keine Anwendung71, soweit keine Leistungen aus den Leistungsbildern erbracht werden. Eine Bezugnahme auf § 33 HOAI i. V. m.

Anlage 11 zur HOAI sollte vermieden werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Grundleistungen Vertragsgegenstand werden, auch wenn sie für die fachgerechte Lösung der Planungsaufgabe nicht notwendig sind.

dem Auftraggeber berechtigte Gegenansprüche gegenüber der InnenArchitektenleistung zustehen.126 3. Der InnenArchitekt muss dem Bauherrn eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen und für den Fall der Nichtzahlung die Kündigung eindeutig androhen.

Abweichungen vom genehmigten Bauantrag: Wenn der Bauherr bewusst von der Baugenehmigung abweicht und sich auch hieran durch warnende Bemerkungen des InnenArchitekten nicht abhalten lässt, bleibt dem InnenArchitekten nichts anderes übrig, als seinerseits den Vertrag fristlos zu kündigen. Mit der fristlosen Kündigung des InnenArchitekten verliert dieser seinen Vergütungsanspruch für die noch nicht erbrachten Leistungen. Dem InnenArchitekten steht jedoch aus §§ 280, 281 BGB ein Schadenersatzanspruch auf sein Honorar abzüglich der ersparten Aufwendungen zu, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund vom Bauherrn verschuldet ist.127 Dem InnenArchitekten steht ein Kündigungsrecht nach § 643 BGB zu, wenn der Bauherr die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten unterlässt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Bauherr die Baugenehmigung nicht einreicht, weil er vom Bau Abstand nimmt. Hier ist eine Fristsetzung des InnenArchitekten gegenüber dem Bauherrn zur Vornahme seiner Mitwirkungsverpflichtung notwendig und die Erklärung, dass der InnenArchitekt den Vertrag kündige, wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wird, § 643 BGB. Ist nun die Frist abgelaufen, braucht ausnahmsweise keine Kündigung ausgesprochen werden, weil nach § 643 BGB allein die Kündigungsandrohung verbunden mit der Frist dazu führt, dass mit Fristablauf die Kündigungswirkung eingetreten ist. Nun erhält jedoch der InnenArchitekt für die nicht erbrachten Leistungen keine Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach § 649 BGB, sondern erhält nur eine angemessene Entschädigung, § 642 Abs. 1 BGB. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzuges und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der InnenArchitekt infolge des Verzuges an Verwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann, § 642 Abs. 2 BGB. Wie sich dieser Anspruch berechnet, ist für den InnenArchitektenvertrag noch nicht geklärt.

5.5 Kündigung und Abnahme Durch die Kündigung wird der InnenArchitektenvertrag beendet. Der Lauf der fünfjährigen Verjährung beginnt grundsätzlich erst mit der Abnahme.128 Gleichgültig, ob der Vertrag aus wichtigem Grund oder ohne Grund durch den Bauherrn nach § 649 BGB gekündigt worden ist, der InnenArchitekt muss eine Abnahme durch den Bauherrn erreichen.

126 BGH, Urt. vom 16.12.2000 – VII RZ 392/96 – BauR 2000, 592 127 Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. Auflage, Rz. 1705 128 BGH, Beschluss vom 10.03.2009, IBR 2009, 277

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DE R I n n e n A r c h i t e k t A L S GENE R A L P L A NE R

6 . D er InnenArchitekt als Generalplaner 6 .1 Begri ff des Generalplaners Traditionell erfolgt die Realisierung eines Bauvorhabens durch die Beauftragung eines Architekten, eines InnenArchitekten, verschiedener Sonderfachleute sowie eines Bauunternehmers nebst Fachhandwerkern. In den letzten Jahren haben sich die Organisationsformen bei der Abwicklung von größeren und mittleren Bauvorhaben geändert. Immer häufiger fordert der Bauherr, insbesondere wenn ein Projektsteuerer eingeschaltet ist, dass alle Architekten- und Ingenieurleistungen, die zur Erstellung eines Gebäudes notwendig sind, aus einer Hand erbracht werden. Um dies zu erreichen, wird ein Generalplanervertrag zwischen dem Bauherrn und dem Generalplaner abgeschlossen. Oftmals ist es der Architekt, der diese Leistung übernimmt. Handelt es sich um Bauen im Bestand, kommt auch der InnenArchitekt als Generalplaner in Betracht.

1 . D E R I n n e n A r c hi t e k t E N V E R T R A G

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Beispiel: B-Bank lässt das gemietete Gewerbeobjekt in Bankräume umbauen. Alle anfallenden InnenArchitekten- und Ingenieurleistungen werden dem InnenArchitekten Krüger in Auftrag gegeben. Der InnenArchitekt Krüger ist somit Generalplaner, wobei er für die Leistungen, die sein Büro nicht ausführt, z. B. die Tragwerksplanung, einen Subplaner beauftragt.

Abb ildung Generalplaner

projektsteuerer

bauherr

generalplaner innenarchitektenleistung

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gebäude

werksplanung

akustik­

frei-

baugrund -

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planung

anlagen

gutachten

elektro

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Das Hon o r a r d e s I n n e n a r c hitek ten 1. Grundsätzliches zur HOAI 2. Anwendungsbereich der HOAI 3. Aufklärungspflicht über den Honoraranspruch 4. Der Honoraranspruch 5. Honorarzone 6. Anrechenbare Kosten 7. Honorarsatz 8. Honorarvereinbarungen

9. Honorartafel 10. Zuschläge 11. Begriffsbestimmungen 12. Auftrag für mehrere Objekte 13. Interpolation 14. Leistungen und Leistungsbilder 15. Planungsänderungen 16. Mehrere Vorentwurfs- oder Entwurfsplanungen 17. Berechnung des Honorars in besonderen Fällen 18. Berechnung des Honorars bei Beauftragung von Einzelleistungen 19. Zahlungen 20. Abrechnung nach Kündigung des InnenArchitektenvertrags 21. Die Verjährung des Honoraranspruchs 22. Die Sicherung des Honoraranspruchs

2. Di e HOAI 2009 Die HOAI 2009 umfasst einen verbindlichen und einen unverbindlichen Teil. Der verbindliche Teil, der öffentlich-rechtliches Preisrecht regelt, bezieht sich auf die klassischen InnenArchitekten- und Ingenieurleistungen. Das bedeutet, dass die Honorare für Planungsleistungen und die Bauüberwachung durch die HOAI verbindlich geregelt sind. Der unverbindliche Teil bezieht sich auf sogenannte Beratungsleistungen der Anlage 1 zur HOAI, § 3 Abs. 1 HOAI. Bei den Beratungsleistungen handelt es sich um Leistungen Umweltverträglichkeitsstudie, thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau und vermessungstechnische Leistungen.

Die klassischen InnenArchitekten- und Ingenieurleistungen, die zuvor in den Grundleistungen der jeweiligen Leistungsbilder der HOAI enthalten waren, sind weiterhin innerhalb der entsprechenden Honorartafeln gegliedert nach Honorarzonen, Mindest- und Höchstsatz und anrechenbaren Kosten. Eine Besonderheit ist jedoch die Kostenermittlung, die grundsätzlich nur noch auf Basis der Kostenberechnung der DIN 276, Fassung 2008 erfolgen muss.

Die Honorartabellen sind linear um 10 % erhöht worden. Unterhalb und oberhalb der Tafelwerte ist das Honorar frei verhandelbar, § 7 Abs. 2 HOAI. Wird keine Honorarvereinbarung getroffen, gilt die übliche Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB. Die Stundensätze sind ersatzlos gestrichen, sodass der Stundensatz gemäß § 631 Abs. 2 BGB frei vereinbart werden kann. Die Honorare für Besondere Leistungen sind nicht geregelt und können frei, auch mündlich vereinbart werden.

Für Honorare beim Bauen im Bestand gibt es deutliche Veränderungen, was auch die raumbildenden Ausbauten betrifft. Die vorhandene Bausubstanz (§ 10 Abs. 3a HOAI a. F.) wird nicht mehr in der HOAI geregelt.

Die vorhandene Bausubstanz wird jedoch in der DIN 276 Fassung 12/2008 unter Ziff.

3.3.6 aufgeführt, sodass die vorhandene Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten berücksichtigt, besser noch vertraglich vereinbart werden kann.

Im Übrigen kann zukünftig bei Leistungen im Bestand ein Umbau- und Modernisierungszuschlag bis zu 80 % vereinbart werden. Für den raumbildenden Ausbau gibt es keine einschränkende Regelung mehr in der Weise, dass ein Architekt oder InnenArchitekt, der sowohl die Gebäudeplanung als auch die raumbildenden Ausbauten übernimmt, nicht mehr getrennt abrechnen darf. Im Gegenzug ist der Zuschlag für den raumbildenden Ausbau (§ 25 Abs. 2 HOAI a. F.) in Höhe von 25 % bis 50 % weggefallen.

Die HOAI umfasst nur noch 56 Paragrafen. Da aber viele Regelungen in die Anlagen 1 bis 14 zur HOAI aufgenommen worden sind, kann von einer Kürzung der HOAI nicht die Rede sein. Die Gliederung ist im Wesentlichen neu gestaltet worden. Der Allgemeine Teil ist umfassender und enthält grundsätzliche Regelungen für alle InnenArchitekten- und Ingenieurleistungen in den § 1 bis § 16 HOAI .Danach kommt in Teil 2 die in der Praxis relativ unbedeutende Flächenplanung wie Bauleitplanung und 104

Teil 4 regelt die Fachplanung wie folgt:

- Abschnitt 1: Tragwerksplanung

- Abschnitt 2: technische Ausrüstung anwendungs bereich der hoa i

HOAI

§ 631 BGB

PREISRECHT

VERTRAGSRECHT

Die Leistungsbilder der HOAI sind keine vertraglich geschuldeten Pflichten

Pflichten des InnenArchitekten folgen allein aus dem geschlossenen Vertrag

3 . Anwendungsbereich der HOAI 3 .1 . Persönli cher Anwendungsbereich Die Überschrift der HOAI lautet: „Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen.“ Damit ist klargestellt, dass die HOAI für alle diejenigen Personen Anwendung findet, die Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen, die von der HOAI 2009 umfasst sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Leistungen von Architekten oder Ingenieuren erbracht werden.216 Beispiel: Eine Bauzeichnerin betreibt des Planungsbüro „InnenRaum“. Die von der Bauzeichnerin erstellte InnenArchitektur darf und muss sie nach der HOAI abrechnen.

216 So schon BGH, Urt. vom 22.5.1997 – VII ZR 290/95, IBR 1997,286

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D IE H O A I | I I . D A S H O N O R A R D E S I nnen A r c hi t e k t E N

Landschaftsplanung. Erst in Teil 3, beginnend mit § 32 HOAI, wird die Objektplanung geregelt, die folgende Leistungen umfasst:

- Abschnitt 1: Gebäude und raumbildende Ausbauten

- Abschnitt 2: Freianlagen

- Abschnitt 3: Ingenieurbauwerke

- Abschnitt 4: Verkehrsanlagen

Berechnungsbeispiel anrechenbare Kosten bei einem Gebäude:

Vollständige Baukosten nach Kostenberechnung ,brutto 770.000,00 €

abzgl. nicht honorarrelevanter nicht anrechenbarer Kosten

./. 132.500,00 € (Mehrwertsteuer, Grundstückskosten, Baunebenkosten, das Herrichten, die nicht öffentliche Erschließung sowie Leistungen für Ausstattung und Kunstwerke, soweit der Auftraggeber sie nicht plant, bei der Beschaffung nicht mitwirkt oder ihre Ausführung oder ihren Einbau fachlich überwacht,…) § 32 Abs. 3 HOAI.

„Reine“ Nettobaukosten 637.500,00 € (Die reinen Nettobaukosten teilen sich auf in die Kosten für die Baukonstruktionen (KG 300) und für die Technischen Anlagen (KG 400))

abzüglich Kosten Technische Anlagen ./. 187.500,00 €

ergibt „Sonstige anrechenbare Baukosten“ 450.000,00 € von den 187.500 € für die Technischen Anlagen sind voll anrechenbar nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 HOAI (25 v. H. von 450.000 €)

= 112.500,00 €

der Rest von den 187.500 € zur Hälfte anrechenbar nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 HOAI

(187.500,00 € - 112.500,00 €): 2 = 75.000,00 €: 2 = 37.500,00 €

150.000,00 €

anrechenbare Kosten 600.000,00 € Aus den Netto-Baukosten in Höhe von 637.500,- € sind nach der Berechnung 600.000,- € anrechenbar.

7.4 m i tverar beitete Bausubs tanz Für Honorare beim Bauen im Bestand gibt es deutliche Veränderungen, was auch die raumbildenden Ausbauten betrifft. Die vorhandene Bausubstanz (§ 10 Abs. 3a HOAI a.F.) wird in der HOAI nicht mehr geregelt, ist aber in der DIN 276 Teil 1 Fassung 12.2008 unter Ziff. 3.3.6 enthalten.

Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a.F. wurde nicht in die neue HOAI übernommen. In der Begründung zu § 35 HOAI wird zum Entfall des § 10 Abs. 3a HOAI a.F. Folgendes ausgesagt: „§ 35 bündelt die Vor122

20 % Mindestzuschlag

20 % + 10 % Zuschlag bei 10 % vorhandener Bausubstanz

20 % + 20 % Zuschlag bei 20 % vorhandener Bausubstanz

20 % + 30 % Zuschlag bei 30 % vorhandener Bausubstanz

20 % + 40 % Zuschlag bei 40 % vorhandener Bausubstanz

20 % + 50 % Zuschlag bei 50 % vorhandener Bausubstanz

20 % + 60 % Zuschlag bei 60 % vorhandener Bausubstanz

Andere Autoren, Berufsverbände und Ausschüsse sind ebenfalls intensiv damit befasst, Anleitungen für die angemessene Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz beim Zuschlag für Leistungen im Bestand zu entwickeln.

Ein weiteres Beispiel ist die folgende Matrix der AHO253 Fachkommission „Planen und Bauen im Bestand“, die sowohl auf die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz als auch auf den Zuschlag für Leistungen im Bestand eingeht.

Planerischer Aufwand

gering

unterdurch-

durch-

überdurch-

schnittlich

schnittlich

schnittlich

hoch

zur Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz

10

15

20

25

30

für Leistungen im Bestand

10

20

30

40

50

Summe Zuschlagshöhe

20 %

35 %

50 %

65 %

80 %

254

252 Simmendinger,Deutsches Ingenieurblatt 2009, 42 253 Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V.: 254 Siehe Kapitel 11 Zuschläge

123

ANRE C H ENBARE K O STEN |

Lösungsansatz:252 Für die Praxis bedeutet dies, dass der Verordnungsgeber durch die zusätzliche Erhöhung des Umbauzuschlags eine Möglichkeit schaffen wollte, die vorhandene Bausubstanz durch einen einfacheren Ansatz zu berücksichtigen. Dies kann z. B. durch den von Simmendinger entwickelten Ansatz geschehen:

I I . D A S H O N O R A R D E S I nnen A r c hi t e k t E N

schriften zu Umbauten und Modernisierungen der geltenden §§ 10 Abs. 3a, 24 HOAI a.F. und regelt die Möglichkeit, Zuschläge für die Planung von Umbauten und Modernisierungen zu vereinbaren. Die Regelung des bisherigen § 10 Abs. 3a HOAI a.F. hat in der Vergangenheit vielfach zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Es wurde daher eine Zusammenführung der bisherigen Regelungen vorgenommen. Um auch Änderungen an der vorhandenen Bausubstanz in der Regelung zum Umbauzuschlag mit zu erfassen, wurde ... die Marge, in der ein Zuschlag vereinbart werden kann, auf 20% - 80%, statt bisher 20% - 33%, erweitert.“

Honorartafel zu § 34 Absatz 1 Gebäude und Raumbildende Aus bauten Anrechenbare Kosten in Euro

Honorarzone I

Honorarzone II

Honorarzone III

Honorarzone IV

Honorarzone V

von

bis

von

bis

von

bis

von

bis

von

bis

25.565

2,182

2.654

2.654

3.290

3.290

4.241

4.241

4.876

4.876

5.348

30.000

2.558

3.109

3.109

3.847

3.847

4.948

4.948

5.686

5.686

6.237

35.000

2.991

3.629

3.629

4.483

4.483

5.760

5.760

6.613

6.613

7.252

40.000

3.411

4.138

4.138

5.112

5.112

6.565

6.565

7.538

7.538

8.264

45.000

3.843

4.657

4.657

5.743

5.743

7.372

7.372

8.458

8.458

9.272

50.000

4.269

5.167

5.167

6.358

6.358

8.154

8.154

9.346

9.346

10.243

100.000

8.531

10.206

10.206

12.442

12.442

15.796

15.796

18.032

18.032

19.708

150.000

12.799

15.128

15.128

18.236

18.236

22.900

22.900

26.008

26.008

28.337

200.000

17.061

19.927

19.927

23.745

23.745

29.471

29.471

33.289

33.289

36.155

250.000

21.324

24.622

24.622

29.018

29.018

35.610

35.610

40.006

40.006

43.305

300.000

24.732

28.581

28.581

33.715

33.715

41.407

41.407

46.540

46.540

50.389

350.000

27.566

32.044

32.044

38.017

38.017

46.970

46.970

52.944

52.944

57.421

400.000

29.999

35.114

35.114

41.940

41.940

52.175

52.175

59.001

59.001

64.116

450.000

32.058

37.820

37.820

45.498

45.498

57.024

57.024

64.702

64.702

70.465

500.000

33.738

40.137

40.137

48.667

48.667

61.464

61.464

69.994

69.994

76.392

1.000.000

60.822

72.089

72.089

87.112

87.112

109.650

109.650

124.674

124.674

135.940

1.500.000

88.184

104.284

104.284

125.749

125.749

157.951

157.951

179.416

179.416

195.516

2.000.000

115.506

136.436

136.436

164.341

164.341

206.201

206.201

234.105

234.105

255.036

2.500.000

142.830

168.598

168.598

202.953

202.953

254.487

254.487

288.842

288.842

314.607

3.000.000

171.226

200.401

200.401

239.295

239.295

297.639

297.639

336.534

336.534

365.708

3.500.000

199.766

232.158

232.158

275.353

275.353

340.143

340.143

383.337

383.337

415.731

4.000.000

228.305

263.920

263.920

311.411

311.411

382.642

382.642

430.133

430.133

465.748

4.500.000

256.840

295.678

295.678

347.465

347.465

425.145

425.145

476.931

476.931

515.769

5.000.000

285.379

327.439

327.439

383.522

383.522

467.649

467.649

523.731

523.731

656,792

10.000.000

570.757

648.805

648.805

752.869

752.869 908.967

908,967 1.013.031

1.013.031 1.091.079

15.000.000

856.136

964.745

964.745 1.109.559

1.109.559 1.326.782

1.326.782 1.471.595

1.471.595 1.580.205

20.000.000

1.141.514 1.275.044

1.275.044 1.453.088

1.453.088 1.720.148

1.720.148 1.898.192

1.898.192 2.031.722

25.000.000

1.426.893 1.586.268

1.586.268 1.798.766

1.798.766 2.117.513

2.117.513 2.330.011

2.330.011 2.489.383

25.564.594

1.459.117 1.621.426

1.621.426 1.837.835

1.837.835 2.162.447

2.162.447 2.378.856

2.378.856 2.541.160

140

1 0 . Honorartafel Die Honorartafeln befinden sich im Besonderen Teil der HOAI (Teile 2 bis 4). Für InnenArchitekten regelt § 34 HOAI die Honorierung. Die Tafelwerte sind um 10 % erhöht worden, was dem Grunde nach zu einer Honorarerhöhung führen muss. Da die letzte Honorarerhöhung 14 Jahre zurückliegt, stellt sich die Frage, ob diese Erhöhung für die InnenArchitekten auskömmlich ist. Nach Vorgabe der Ermächtigungsgrundlage310 ist den berechtigten Interessen der Architekten und Ingenieure Rechnung zu tragen.

Ob dies mit der vorgenommenen Honorarerhöhung, die gleichermaßen für die von der HOAI erfassten Ingenieure gilt, geschehen ist, kann bezweifelt werden.

1 1 . Zusch läge 1 1 .1 Leistungen im Bes tand, § 35 Abs . 1 H OAI Für Leistungen bei Umbauten und Modernisierungen kann für Objekte ein Zuschlag von bis zu 80 % vereinbart werden. Sofern kein Zuschlag schriftlich vereinbart ist, fällt für Leistungen ab der Honorarzone II ein Zuschlag von 20 % an.

Einen Zuschlag für Umbauten und Modernisierungen kannte man bereits in vorherigen Fassungen der HOAI, in der HOAI 2009 – so erläutert die amtliche Begründung – bündelt der Zuschlag die früheren Vorschriften zu Umbauten und Modernisierung, für die mitverwendete Bausubstanz, für die Zuschläge zum Raumbildenden Ausbau und weiteren Vorschriften aus anderen Fachgebieten.

Wie schon im Kapitel 7 (Anrechenbare Kosten) beschrieben, führt die DIN 276-2008-12 im Kapitel 3 Absatz 3.3 für die Kostenermittlung unter Ziffer 3.3.6 unter der Überschrift „ Vorhandene Bausubstanz und wiederverwendete Teile“ auf: „Der Wert vorhandener Bausubstanz und wiederverwendeter Teile ist bei den betreffenden Kostengruppen gesondert auszuweisen“ 308 Thode/Kuffer, Praxishandbuch § 23 Rz. 11 309 OLG Düsseldorf, Urt. vom 6.7.1993 – 13 U 6075/92, IBR 1995,344 310 Art. 10 des G zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurund Architektenleistungen vom 04.11.1971 (BGBl. S. 1745)

141

Z US C H LÄ G E | I I . D AS H ONORAR D ES I n n e n A r c hi t e k t EN

sätze nicht überschritten werden dürfen.308 Zulässig ist es auch ein Erfolgshonorar für den Fall des Erhalts der Baugenehmigung bei einer risikobehafteten Genehmigungsplanung zu vereinbaren.309 Die HOAI lässt ein Erfolgshonorar bei Kostensenkungen zu. In § 7 Abs.7 HOAI ist folgendes geregelt: „Für Kostenunterschreitungen, die unter Ausschöpfung technischwirtschaftlicher oder umweltverträglicher Lösungsmöglichkeiten zu einer wesentlichen Kostensenkung ohne Verminderung des vertraglich festgelegten Standards führen, kann ein Erfolgshonorar schriftlich vereinbart werden, das bis zu 20 Prozent des vereinbarten Honorars betragen kann.“

Haf t un g d e s I n n e n a r c hitek ten 1. Einleitung 2. Vertragliche Haftung des InnenArchitekten 3. Die grundsätzlichen Rechte des Bauherrn bei Vorliegen eines Mangels 4. Vertragliche Haftung des InnenArchitekten 5. Planungsmängel 6. Fehler bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe 7. Fehler bei der Rechnungsprüfung 8. Haftung wegen mangelhafter Bauüberwachung und Koordinierung 9. Haftung wegen Bausummenüberschreitung 10 Die Haftung des InnenArchitekten für die Genehmigungsfähigkeit der Planung 11. Haftung gegenüber Dritten 12. Mitverschulden des Bauherren 13. Verjährung der Gewährleistungsansprüche 14. Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung 15. Gesamtschuldnerische Haftung 16. Die Berufshaftpflicht der Innenarchitekten 17. Direktanspruch gegen den Versicherer

16.5 Die Deckungssumme Die Deckungssumme stellt einen Höchstbetrag dar, mit dem der Versicherer im Falle eines Schadensereignisses für den Versicherungsnehmer eintritt. Sie bildet die oberste Grenze bei jedem Verstoß, für den der InnenArchitekt verantwortlich ist.

Die Deckungssumme ist, sofern keine Objektversicherung besteht, nicht auf ein bestimmtes Bauvorhaben und eine Schadensursache beschränkt. Ist der InnenArchitekt bei mehreren Bauvorhaben tätig und unterlaufen ihm dabei verschiedene Fehler, so muss der Versicherer jeweils bis zur Höhe der Deckungssumme – und zwar dann mehrfach – leisten.

Da die Versicherer ihre Leistung einschränken und somit überschaubar machen wollen, haben sie Begrenzungen in den Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen aufgenommen. So ist grundsätzlich in den Versicherungsverträgen vereinbart, dass die Leistungen des Versicherers auf das zweifache der Versicherungssumme pro Jahr beschränkt sind. Pro Verstoß hat jedoch der Versicherer höchstens in der einfachen Deckungssumme zu leisten. Wer also für sonstige Sachschäden eine Deckungssumme von 500.000,00 € vereinbart hat, dem stehen in einem Versicherungsjahr für alle Verstöße zusammen maximal insgesamt 1.000.000,00 € Versicherungssumme, pro Einzelverstoß jedoch nicht mehr als 500.000,00 € zur Verfügung. Da es keine Haftpflichtversicherung gibt, die einen unbeschränkten Haftungsschutz der Höhe nach gewährt, stellt sich die Frage, welches die richtige Deckungssumme ist. Allgemein gültige Empfehlungen lassen sich nicht geben. Die Höhe der Deckungssumme richtet sich nach dem Auftragsvolumen und der Gefahrengeneigtheit der vom InnenArchitekten oder Ingenieur zu erbringenden Leistungen. Wer konventionelle Einfamilienhäuser plant, benötigt in der Regel einen geringeren Versicherungsschutz als derjenige, der kostspielige und aufwändige Gebäude wie beispielsweise Universitäten oder Krankenhäuser plant und überwacht. Bei InnenArchitekten nimmt man bei Sachschäden eine Versicherung in Höhe von 20% bis 30% der Objektbaukosten an, bei einem Statiker etwa 30% bis 40%. Bei Personenschäden sollte eine weitaus höhere Haftungssumme vereinbart werden, da hier aufgrund von Rückgriffsansprüchen der Berufsgenossenschaften, Schmerzensgeldansprüche der Verletzten und insbesondere Renten erhebliche Schadenersatzbeträge entstehen können. Eine Versicherung von 1 Million € bei Personenschäden ist, wenn es z. B. zu einem schweren Unfall mit dauernder Behinderung kommt, bei weitem zu niedrig. Bei Sachschäden sollte auch bei kleineren Büros die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung nicht unter 500.000,00 € liegen. Die zum Teil noch in einigen Büros bestehenden Altversicherungen mit einer Deckungssumme in Höhe von 150.000,00 € für Sachschäden führen bei Eintritt eines größeren Schadensfalles unter Umständen zum finanziellen Ruin des InnenArchitekten. Besonders im Zusammenhang mit dem Baugrundrisiko kommt es immer wieder vor, dass durch Unterversicherung des InnenArchitekten es letztendlich zu dessen Zahlungsunfähigkeit kommen kann. Unterlässt der InnenArchitekt im Rahmen der Grundlagenermittlung es, den Bauherrn darüber aufzuklären, dass 234

16.6 Serienschadensklausel Auch bei der InnenArchitektenhaftpflichtversicherung gilt die Serienschadensklausel.

Diese ist jedoch im Gegensatz zu Nr. 6.3 AHB in A 1.3 BBR modifiziert. Danach steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung, wenn mehrere Verstöße zu einem einheitlichen Schaden führen.

Nach der Serienschadensklausel wird die Leistung des Versicherers bei drei Fallgruppen auf eine Deckungssumme beschränkt: aa. Das betrifft zum einen Bauwerksschaden, der Folge mehrerer gleicher oder gleichartiger Verstöße ist, die unmittelbar auf demselben Fehler beruhen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Schäden an einem oder mehreren Bauvorhaben auftreten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der InnenArchitekt von verschiedenen Bauherren mit der Planung von 10 Häusern in einem Baugebiet beauftragt wird. Der InnenArchitekt lässt kein Bodengutachten einholen und beurteilt den höchstmöglichen Grundwasserstand selbst falsch. Bei allen Häusern dringt nach einem Grundwasseranstieg Wasser in das Kellergeschoss. Der InnenArchitekt hat nur einmal die Deckungssumme für die Sachschäden zur Verfügung.527 bb. Wenn mehrere unterschiedliche Verstöße zu einem einheitlichen Schaden führen, steht nur eine Deckungssumme zur Verfügung.

Dies ist dann der Fall, wenn der InnenArchitekt keine Bodenuntersuchung vornehmen lässt und deshalb bei seiner Planung den 525 OLG Hamm, Urt. Vom 21.5.1997- 12 U 150/96, IBR 1997,427 526 OLG Oldenburg, 2 U 276/98-nicht veröffentlicht 527 Ziller in Thode/Wirth/Kuffer, S. 947

235

D IE B E R U F S H A F T P F L IC H T | I I I . H A F T U N G D E S I nnen A r c hite k t E N

eine Bodenuntersuchung notwendig ist525, und lässt er dann das Gebäude auf einer biegesteifen Platte errichten, statt das Gebäude auf die eigentlich notwendigen Pfähle setzen zu lassen, haftet der InnenArchitekt im Falle des Absackens des Hauses unter Umständen in Höhe eines Betrages, der über die Kosten der Errichtung des Hauses hinausgehen könnte. Dies kann dann eintreten, wenn die ordnungsgemäße Errichtung des Gebäudes nur durch einen Abriss des Gebäudes und eine Neuerrichtung erreicht werden kann.526 Die Haftpflichtversicherung knüpft für die Leistungspflicht an den Verstoß an. Kommen bei einem Bauvorhaben mehrere Verstöße des InnenArchitekten vor, so muss die Versicherung grundsätzlich für jeden Verstoß mit der vollen Deckungssumme eintreten. Grundsätzlich ist die Entschädigungsleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs auf das 2-fache der Deckungssumme begrenzt. Dieser Möglichkeit wird durch die Nr. 6.2 AHB geregelt.

AN L AGE N 1. Projektfindungsvertrag 2. Abnahme 3. InnenArchitektenvertrag 4. Vorentwurfsvertrag 5. Schlussrechnung 6. Abrechnung nach K체ndigung des Vertrages 7. Abschlagsrechnung 8. Honorarzonenbestimmung Geb채ude 9. Honorarzonenbestimmung Raumbildender Ausbau

Anlage 6

|

Abrechnung nach Kündigung des Vertrages

Einschreiben/Rückschein

Frau Rita Rot

Ostweg 38

12345 Dorfstadt Hagen, 09.02.2010

Schlussrechnung Nr. 104711

Bauvorhaben: Umgestaltung des 2-Familienhauses mit Einlieger-Wohnung, Ostweg 38, 12345 Dorfstadt, im Erd- und Obergeschoss, einschließlich Erneuerung der Bäder/WC und Kücheninstallationen, Umgestaltung des Gartens mit Errichtung einer Terrasse

Vertragsgrundlage: Vertrag für InnenArchitekten-/Ingenieur-Leistungen v. 23.09.2009 Sehr geehrte Frau Rot, für meine im Zeitraum September 2009 bis zur Kündigung am 26.

Januar 2010 erbrachten Leistungen beim oben genannten Bauvorhaben berechne ich gemäß HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen), gem. § 56 HOAI gilt die Ausgabe 2009, wie folgt: Es liegen beim oben genannten Bauvorhaben im Sinne des § 2 HOAI 3 Objekte vor, die getrennt abzurechnen sind.

1. Abrechnungsobjekt Gebäude: Umbau des Erd- und Obergeschosses mit Eingriffen in Konstruktion oder Bestand, Erweiterung durch einen eingeschossigen Anbau 2. Abrechnungsobjekt :Teilerneuerung der Technischen Anlagen 3. Abrechnungsobjekt: Umgestaltung der Freianlagen mit Errichtung einer Terrasse. gem. § 3 Abs. 3(Anlage 2.6) 4. Besondere Leistungen : Teil-Bestandsaufnahme und Erstellung von Bestandszeichnungen.

Finanzamt Hagen, Steuer-Nr. 321 / 5150 / 0080

Kto.-Nr. 123 456 789 B-Bank, Dorfstadt BLZ 100 200 30

262

Freianlagen

Leistungsphase 1 - 4

Anlage 1

Leistungsphase 5 - 8

Nicht erbracht

0,00 €

2. A brechnungs- Leistungsphase 1 - 2 objekt Anlagengruppe 1

Anlage 2

1.090,61 €

Anlagengruppe 2

Anlage 3

478,25 €

Anlagengruppe 4

Anlage 4

629,96 €

Leistungsphase 5 - 8

Nicht erbracht

3. A brechnungs- Leistungsphase 1 -4 objekt

Anlage 5

mit Berücksichtigung vorhandener Baustoffe gem. § 4 Abs. 2 HOAI

Anlage 6

Leistungsphase 5 - 8 Gebäude

11.024,64 €

4. Besondere Leistungen

Nicht erbracht Anlage 7

0,00 € 1.098,73 €

|

Techn.

Ausrüstung

1. A brechnungsobjekt

0,00 € 3.282,50 €

Zwischensumme Gebäude/Freianlagen/Besondere Leistungen Honorar für erbrachte Leistungen 17.604,69 €

Mehrwertsteuer gem. § 16 HOAI, 19 % 3.344,89 €

Summe Honorar für erbrachte Leistungen 20.949,58 € B. Für meine ab der Kündigung am 26.Januar 2010 nicht erbrachten Leistungen beim oben genannten Bauvorhaben berechne ich gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), Ausgabe 2009, wie folgt:

263

I V. A N L A G E N

Gebäude

ABRECHNUNG NACH KÜNDIGUNG DES VERTRAGES

Honoraraufstellung

Anlage 8

|

Objekt: Bauvorhaben:

Honorarzonenbestimmung Gebäude

Gebäude

Bestimmung der Honorarzone gemäß Punktebewertung nach § 34 Abs. 2 HOAI schwierigkeitsgrad

sehr gering

Gering

Durch­schnittlich

Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung

allerein1 einfache 2,25 normal, fachste Ansprüche üblich Ansprüche

Anzahl der Fukntions­ bereiche

einer

Gestalterische Anforderungen

allerein3 einfache fachste AnAnsprüche sprüche

Konstruktive Anforderungen

allereinfachste

Technische(Gebäude) Ausrüstung

keine oder 1 wenige, geringeinfache fügige

Ausbau

keinen oder einfachsten

Überdurch­­ schnittlich

Sehr hoch

Ermittelte Punkte

Stichwort­ begründung

3,5 gehobene, individuelle

4,75 umfassende, außergewöhnliche

6

7,5 Vielzahl mit umfassenden Beziehungen

9

3 wenige, einzelne

4,5 mehrere einfache

6 mehrere, mit vielfältigen Beziehungen

4,5 normale gewöhnliche Ansprüche

6 gehobene An­- 7,5 außerge9 sprüche, indiwöhnliche, exkluvidueller Bezug sive Ansprüche

1 einfache

2,25 normale, 3,5 individuelle, handwerklich objekt­ gebräuchliche spezifische

4,75 schwierige, ungewöhnliche

2,25 normale, technisch übliche

4,75 vielfältige mit ho- 6 hen technischen Ansprüchen

6

3,5 individuelle, technisch anspruchsvolle

b

e

w

e

r

t

u

n

g

s

m

e

r

k

m

a

l

e

Gebäude

1 geringer, 2,25 normal üb3,5 individueller, einfacher licher, gehobene gebräuchlicher Qualität

4,75 umfangreicher, qualitativ hervorragender

9

Summe der ermittelten Merkmalpunkte: Ergibt objektspezifische Honorarzone:

Honorarzonen nach § 34 Abs. 2 HOAI Honorar­ zone I 1 bis 10 Punkte

288

Honorarzone II 11 bis 18 Punkte

Honorar­zone III 19 bis 26 Punkte

Honorar­­zone IV 27 bis 34 Punkte

Aufgestellt Honorar­zone V 35 bis 42 Punkte

Objekt: Bauvorhaben:

Raumbildende Ausbauten

Bestimmung der Honorarzone gemäß Punktebewertung nach § 34 Abs. 3 HOAI schwierigkeitsgrad

Gering

Durchschnittlich

Überdurch­schnittlich

Sehr hoch

Ermittelte Punkte

Anzahl der Funktionsbereiche

einer

1 wenige

Lichtgestaltung

allereinfachste Ansprüche

1 einfache 2,25 normale, Ansprüche gewöhnliche Ansprüche

3,5 gehobene An- 4,75 sehr umfassende, 6 sprüche, indiviaußergewöhndueller Bezug liche Ansprüche

Raumzuordnung und Raumproportion

allereinfachste

1 einfache

2,25 klare, normale

3,5 schwierige, individuelle

Technische Ausrüstung

keine oder 1 vereingeringfügige fachte

2,25 normale, technisch übliche

3,5 individuelle, 4,75 vielfältige, mit 6 technisch hohen techniAnspruchsvolle schen Ansprüchen

Farb- und Materialgestaltung

allereinfachste Ansprüche

Stichwort­ begründung

3,5 mehrere mit vielfältigen Beziehungen

4,75 Vielzahl mit umfassenden Beziehungen

I V. A N L A G E N

2,25 mehrere einfache

6

4,75 komplizierte, außergewöhnliche

6

3 einfache 4,5 normale, Ansprüche gewöhnliche Ansprüche

6 gehobene An- 7,5 außergewöhnsprüche, indivi­ liche, exklusive dueller Bezug Ansprüche

9

b

e

w

e

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m

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sehr gering

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Raumbildende Ausbauten

H O N O R A RZ O N E N B E S T I M M U N G

A n l a g e 9 | H o n o r a r z o n e n b e s t i m m u n g Ra u m b i l d e n d e A u s b a u t e n

Konstruktive keine oder 3 einfache Detailgestaltung ganz geringfügige

4,5 normale, handwerklich gebräuchliche

6 umfangreiche, individuelle

7,5 vielfältige, 9 technisch außergewöhnliche

Summe der ermittelten Merkmalpunkte: Ergibt objektspezifische Honorarzone:

Honorarzonen nach § 34 Abs. 3 HOAI Honorar­ zone I 1 bis 10 Punkte

Honorar­ zone II 11 bis 18 Punkte

Honorar­ zone III 19 bis 26 Punkte

Aufgestellt Honorarzone IV 27 bis 34 Punkte

Honorarzone V 35 bis 42 Punkte

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