MYBB 06/2015 Inkasso Rechtsanwalt Stefan Engels

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6/2015

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Betrug: Rechnungen von Inkassobüros

Achtung, Abzocke!

Wie Sie auf Rechnungen von Inkassobüros über angebliche telefonische Aufträge für Brancheneinträge richtig reagieren, erläutert Rechtsanwalt Stefan Engels

hers gedroht. Derart zermürbt überweisen viele Betrugsopfer dann oft jeweils Hunderte Euro – sehr zur Freude der Betrüger.

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er im Rahmen seiner Selbstständigkeit schon einmal ein Geschäft eröffnet hat, kennt sie sicherlich: offiziell anmutende Schreiben auf grauem Amtspapier. Oftmals mit Ihren Daten schon teilausgefüllt, flattern sie unmittelbar nach Geschäftseröffnung in den Briefkasten.

Seien Sie auf der Hut. Dabei handelt es sich häufig um Betrugsversuche windiger Unternehmen, die nur eines wollen: Ihr Geld! Die Namen variieren, exemplarisch sei hier etwa die recht bekannte GWE Wirtschaftsinformations GmbH als Betreiberin der Internetseite gewerbeauskunft-zentrale.de genannt.

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Geblendet vom professionellen Schein füllen viele Selbstständige die Formulare aus und unterschreiben, ohne genau hinzusehen. Dann folgt die böse Überraschung: Rechnungen zwischen 500 und 600 Euro flattern ins Haus. Erst jetzt schauen sich die Betroffenen die Dokumente genauer an und stellen fest, dass sich im Kleingedruckten tatsächlich dezente Hinweise auf die horrenden Kosten für den Eintrag in eine Datenbank finden.

Wird die Rechnung nicht beglichen, folgt darauf in der Regel ein juristisches Donnerwetter. Es hagelt Mahnungen, Inkassoschreiben und es wird mit dem Besuch eines Gerichtsvollzie-

Relativ neu ist demgegenüber die Variante über ein Callcenter. Sprich: In Schritt 1 werden Sie von einem der derzeit rund 30 aktiven Callcenter angerufen, und Ihnen wird auf ähnlich nutzlosen Seiten wie der soeben genannten gewerbeauskunft-zentrale.de eine Eintragung angeboten. Oder es wird Ihnen angedroht, dass eine angeblich bestehende Eintragung bei Nichtverlängerung des Vertrages gelöscht wird. Selbst wenn Sie niemals angerufen wurden, folgt nun unweigerlich Akt 2 der Schmierenkomödie: Ein Inkasso- oder Anwaltsbüro meldet sich mit einer Rechnung über ein angeblich von Ihnen abgeschlossenes „Publikationspaket“ und baut mäch-

Illustration: Tomnamon/Shutterstock.com

Bei Anruf Nepp Abzocke im Anzug

Endlich ein Urteil Was immer Sie jetzt auch tun: Lassen Sie sich keine Angst machen und etwa zu einer Zahlung verleiten. In seinem Urteil vom 26.07.2012 (Az.: VII ZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof zuletzt im Fall der schriftlichen Auftragserteilung für einen Brancheneintrag wie folgt argumentiert:

llustration: Dacian G/Shutterstock.com

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Engeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

So wichtig und überfällig diese Entscheidung war, sie stellt leider keinen Blankoscheck dar. Im aufgeführten Urteil geht es z.B. in erster Linie um die „drucktechnischen“ Umstände, die dazu geführt haben, dass die Kosten für den Eintrag im Branchenverzeichnis nicht sofort ersichtlich und somit hinfällig sind. Da Sie gegenüber Callcentern, die behaupten, im Besitz von entsprechenden Bandaufnahmen zu sein, welche den telefonischen Vertragsabschluss mit Ihnen angeblich belegen, nicht „drucktechnisch“ argumentieren können, bleibt eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofes für diesen Fall abzuwarten. Dies dürfte nach meiner Einschätzung aber noch dauern, da die Callcenter ihren Dienstsitz nicht ohne Grund im Ausland gewählt haben.

Beweise vor Gericht Zweifelhaft dürfte außerdem die Verwertung angeblicher Bandaufnahmen in einem möglichen Zivilprozess als Beweismittel sein. Nach Maßgabe unseres Bundesdatenschutzgesetzes ist für die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung nämlich Ihre Einwilligung Voraussetzung – und zwar vor dem maßgeblichen Vertragsgespräch. Eine Aufnahme darf also erst dann erfolgen, wenn der Angerufene sein Einverständnis erteilt hat. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BDSG müssen Sie als Kunde ferner auch noch über die Identität der verantwortlichen Stelle sowie den Zweck der Erhebung und Verarbeitung aufgeklärt werden. Andernfalls ist der heimliche Mitschnitt nicht nur widerrechtlich, sondern unter Umständen sogar strafbar. Wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes können Betrüger hier mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen rechnen – siehe § 201 StGB. Darum empfehle ich: Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Unterschreiben Sie nichts und besprechen Sie sich im Falle eines Falles mit dem Anwalt Ihres Vertrauens! Suchen Sie sich idealerweise einen Experten, zum Beispiel einen Fachanwalt für ITRecht, der über ausreichend praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt.

Stefan Engels, Rechtsanwalt, www.dermaeve-institut.de

DOWNLOAD-TIPP Hilfreiche Zusatzinfos zu diesem Thema finden Sie in unserem Themenportal unter folgenden Stichwörtern: ¨ Datenschutz ¨ Rechtliche Vorgaben ¨ Homepage – rechtliche Hinweise

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HAPPY BIRTHDAY! Monika Braun leitet ihr Kosmetikinstitut schon in 2. Generation. In diesen Tagen feiert sie 45-jähriges Jubiläum.

In den 70er-Jahren übernahm Monika Braun ihr Institut von der Schwiegermutter. Die wiederum hatte schon kurz nach dem 2.

Weltkrieg damit begonnen, ihre Kunden mit kosmetischen Behandlungen zu verwöhnen.

Das Besondere daran: die angrenzende dermatologische Praxis des Ehemannes. Die Kombination aus Medizin und Kosmetik war bei Kunden und Patienten schon damals überaus beliebt. Heute haben sich die Räumlichkeiten ein wenig verkleinert – die Motivation der Eigentümerin jedoch keineswegs. Ihren Schwerpunkt hat Monika Braun im Bereich Anti-Aging-Treatments – und der Erfolg gibt ihr Recht.

Weiterhin viel Erfolg wünscht MY BEAUTY BUSINESS

Fotos: Monika Braun; Monteil Cosmetics/www.monteil.com;snake3d/Shutterstock.com

tig Druck auf. Nun haben Sie als rechtschaffene Gewerbetreibende auf eines sicherlich gar keine Lust: offene Rechnungen!

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