Entgeltansprüche: Wer trägt das Lohnrisiko? - aus der Serie: Ihr Recht in Corona-Zeiten, Teil 3

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3/2021

Recht · Corona-Serie

Serie: Ihr Recht in Corona-Zeiten, Teil 3

Bedingt durch die Corona-Pandemie müssen sich Kosmetikinstitute an neue Gegebenheiten anpassen und sehr wahrscheinlich auch umorganisieren. In dieser neuen Serie setzen wir uns mit den veränderten Bedingungen auseinander. Hier beantwortet Rechtsanwalt Stefan Engels die wichtigsten Fragen zu den Entgeltansprüchen.

W

as passiert mit meinem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, aber der Arbeitgeber ihn aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).

Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die

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so freigestellten Arbeitnehmer behalten also bei einer vom Arbeitgeber selbst veranlassten Freistellung ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Bitte beachten Auf Überstundenkonten oder Urlaubsansprüche darf der Arbeitgeber nicht einseitig zurückgreifen; Urlaub oder der Abbau von Überstunden sind nur auf Antrag beziehungsweise mit Einverständnis des Arbeitnehmers möglich!

Gesundheitsbehördliche Maßnahmen und wer trägt das Lohnrisiko?

Erkrankt ein Arbeitnehmer am Coronavirus, ist diese Infektion meldepflichtig und

die örtlich zuständige Gesundheitsbehörde kann zur Verhinderung und Ausbreitung der Krankheit nach den Regelungen des hierbei einschlägigen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowohl gegenüber dem Erkrankten als auch gegenüber betroffenen anderen Personen Maßnahmen wie zum Beispiel ein berufliches Beschäftigungsverbot und/oder eine Quarantäne verhängen. Möglich sind sogar auch vorübergehende Betriebsschließungen.

Ist also ein Arbeitnehmer selbst betroffener Adressat einer solchen behördlichen Maßnahme (Tätigkeitsverbot oder Quarantäne), so kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Sonderkonstellation: In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen derartig gelagerten Kon-

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Entgeltansprüche: Wer trägt das Lohnrisiko?

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stellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch.

Entgeltansprüche bei behördlichen Tätigkeitsverboten und Quarantänen?

Für einen am Coronavirus Erkrankten gelten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit zunächst die normalen Regeln der Entgeltfortzahlung. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber für einen Zeitraum von sechs Wochen ganz normal einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besitzt. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld. Liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor, denkbar etwa bei einem symptomlosen Verlauf, besteht mangels krankheitsbedingtem Arbeitsausfall grundsätzlich keine Entgeltfortzahlungspflicht gemäß EFZG. Verhängt die Gesundheitsbehörde gegenüber den übrigen Beschäftigten des Betriebs eine Quarantäne sowie ein Tätigkeitsverbot, haben diese – solange sie nicht selber arbeitsunfähig erkrankt sind – keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zustän-

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digen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber, der sie verauslagen muss, auf Antrag (!) erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Bitte beachten Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln!

Wer muss wo den Antrag stellen?

Den Erstattungsantrag hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu stellen. Zuständig für die Anträge auf Entschädigung sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände. Für Köln wäre dies der Landschaftsverband Rheinland (LVR) (Beispiel für ein Antragsformular unter https://formulare.lvr.de/lip). Die Anträge sind schriftlich und innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beziehungsweise der Absonderung oder des Tätigkeitsverbots zu stellen.

Bitte beachten Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Arbeitgeber in der Personalakte nur Informationen anfordern und speichern, die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Eine Corona-Impfung ist davon – mangels Impfpflicht – gegenwärtig (noch) nicht erfasst!

Dürfen Unternehmen Anreize für Impfungen schaffen? Ja, aber …

Wer Impfskeptiker in seiner Belegschaft für eine Vakzination begeistern will, der kann mangels Impfpflicht beispielsweise bestimmte Anreizsysteme etablieren.

So können etwa Arbeitnehmer, die sich freiwillig impfen lassen, mit einer Prämie belohnt werden – etwa in Form einer einmaligen Sonderzahlung, durch Gutscheine oder Sonderurlaub. Gibt es einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn einbinden und per Betriebsvereinbarung die Verteilungs- und Auszahlungsmodalitäten zum Beispiel einer Prämie festzurren.

Nicht verpassen In Teil 4 stellen wir ein Gerichtsurteil vor. Er folgt in einer der kommenden Ausgaben.

Stefan Engels, Rechtsanwalt in Mönchberg. Tätigkeitsschwerpunkte sind die Geschäftsfeldentwicklung und Internationalisierung von Unternehmen.

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