65_j_d_b_u_d_b by Dennis Wollny

Legislatur 1 Der 1. Deutsche Bundestag bestand zwischen dem 7. September 1949 und dem 6. Oktober 1953. Insgesamt tagte der 1. Deutsche Bundestag in 282 Sitzungen, wobei die letzte Sitzung am 29. Juli 1953 stattfand. Der 1. Bundestag konstituierte sich durch die Bundestagswahl 1949, die am 14. August 1949 stattfand. Am 15. September 1949 wählte der 1. Bundestag Konrad Adenauer mit 202 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen, 44 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Alterspräsident war Paul Löbe von der SPD (Reichstagspräsident a. D.). Der 1. Bundestag hatte zu Beginn 402 (+8 Berliner Bundestagsabgeordnete) und am Ende der Legislaturperiode insgesamt 401 (+19) Abgeordnete. Den höchsten Sitzanteil hatte die CDU/CSU mit 139 (+2) Sitzen (Ende: 150), worauf die SPD mit 131 (+5) Sitzen (Ende: 139) folgte. Zudem waren im 1. Bundestag noch die FDP (52+1 Sitze am Ende 55 Sitze), die KPD (15 Sitze am Ende 14 Sitze), die DP (17 Sitze am Ende 17 Sitze) und die WAV (12 Sitze an Ende 5 Sitze) vertreten. Zu Beginn der Wahlperiode gab es weiterhin die BP (17 Sitze) und die Zentrum (10 Sitze). Diese schlossen sich am 14. Dezember 1951 zur FU (am Ende 18 Sitze) zusammen. Erich Köhler wurde in der ersten Sitzung mit 346 Ja-Stimmen, und 41 Enthaltungen zum Bundestagspräsidenten gewählt. Nach dessen Amtsniederlegung am 18. Oktober 1950 wurde am 19. Oktober 1950 Hermann Ehlers zu seinem Nachfolger gewählt. Insgesamt kam es zur Einbringung von 805 Gesetzesinitiativen in den Bundestag, wovon sich 472 auf Regierungsvorlagen, 32 auf Initiativen des Bundesrates und 301 auf Initiativen des Bundestages verteilen. Insgesamt wurden 545 Gesetze während der 1. Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet.

1 01007 – 22.09.1949 Helene Wessel – Zentrum

8 01049 – 22.02.1950 Dr. Nöll von der Nahmer – FDP

Meine politischen Freunde würden es sehr begrüßen, wenn der Herr Bundeskanzler „Kapital und Arbeit“ unter seine Lieblingsbücher einreihen würde.

Ich empfehle Ihnen sehr, sich in einer ruhigen Stunde einmal das Lieblingsbuch des Nationalökonomen vorzunehmen, das Statistische Handbuch von Deutschland, und sich dort auf Seite 549 einmal die Angaben über den Personalaufwand der öffentlichen Verwaltung von 1928/29 bis 1943/44 anzusehen.

2 01007 – 22.09.1949 Dr. Franz Richter – DKP/DRP

Man zerschlug einen Staat, von dem der Amerikaner Ingrim in seinem Buch „Von Talleyrand zu Molotow“ erklärt, daß die Zerschlagung der österreichisch-ungarischen Monarchie einer der Hauptgründe für den zweiten Weltkrieg gewesen ist, was sich gewisse Leute, die glauben, heute schondie Geschichte in dieser Richtung völlig beherrschen zu können, doch einmal hinter die Ohren schreiben möchten. 3 01010 – 29.09.1949 Dr. Carlo Schmid – SPD

Da wäre es schon besser, Herr von Rechenberg, wenn man sich das Bild der Unternehmerschaft aus der „Union der festen Hand“ eines gewissen Erik Reger holen würde, den Sie jetzt im „Tagesspiegel“ lieber lesen, als Sie ihn vor 15 Jahren gelesen hätten. 4 01018 – 24.11.1949 Dr. Walter Menzel – SPD

Sie brauchen sich nur einmal die Einleitung jenes Buches durchzulesen und Sie bekommen einen gründlichen Abriß über die nationalsozialistische Rassepolitik, wie sie dannin den Kzs mündet. Darum geht es hier. 5 01031 – 26.01.1950 Dr. Michael Horlacher – CSU

9 01051 – 24.03.1950 Erwin Schoettle – SPD

Ich erinnere mich aus einer etwas ruhigeren Zeit in der Vergangenheit an die Lektüre eines englischen Kinderbuches „Alice in Wonderland“. Durch diese Geschichte geistert die Königin des Kartenspiels, die Queen of Hearts, die Herzkönigin. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, daß sie nur ein einziges Wort zur Verfügung hat. Bei allem, was ihr entgegentritt, sagt sie: „Kopf ab!“. So ungefähr kommt mir Herr Leuchtgens vor

14 01068 – 13.06.1950 Hermann Nuding – KPD

Sie verschweigt aber dem deutschen Volk, daß dieser reaktionäre Graf in seinem Buch „Pan-Europa-ABC“, das 1931 in Wien erschien, den Faschismus propagierte, in dem er schrieb: „Der Faschismus will die abendländische Kultur erhalten“.

Der Name Pestalozzi ist an vielen Schulhäusern zu finden, aber den Geist von Pestalozzi kann man auch heute nur sehr schwer entdecken. Dieser Pestalozzi hat in seinem Buche „Gesetzgebung und Kindermord“ wörtlich gesagt: Die Todesstrafen haben auf den Lasterhaften und Elenden einen viel kleineren Einfluß als auf bessere und glücklichere Menschen.

Mit welcher heimtückischen Verschlagenheit die Kommunisten das Schauspiel des 15. Oktober vorbereitet haben, belegt das von meinem Ministerium herausgegebene Weißbuch über die Wahlfälschungen, Wahlbehinderungen und Wahlbeeinflussungen in der sowjetischen Besatzungszone. Deshalb erübrigt es sich, darüber Einzelheiten zu sagen.

11 01055 – 30.03.1950 Dr. August Dresbach –CDU

6 01034 – 02.02.1950 Dr. Michael Horlacher – CSU

12 01063 – 11.05.1950 Dr. Bertram – Zentrum

Ich habe hier das klassische Buch von Lujo von Brentano vor mir liegen, der sich besonders mit der Freihandelstheorie beschäftigt hat.

Der Begriff der Amtshilfe ist im Staatsrecht ein alter und in allen Landesstaatsrechten durchaus ausgepaukter Begriff. Es heißt in dem Kommentar, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, bearbeitet von Friederichs: Die Amtshilfe ist die Vornahme einzelner an sich unselbständiger Amtshandlungen durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden zur Unterstützung einer Verwaltungsbehörde, — und jetzt kommt der entscheidende Satz —: die die Bearbeitung der Angelegenheit in der Hauptsache in

Ein früherer Direktor der Münchner Löwenbrauerei, Dr. Lange, der später auch bayerischer Wirtschaftsminister war, hat 1913 in seinem Buch über das Malzaufschlaggesetz von 1910 geschrieben: Bei alledem darf nicht vergessen werden, daß, wenn nicht das Malzaufschlaggesetz gestaffelte Steuersätze vorsähe, der kleine Brauerstand längst nicht mehr in seinem heutigen Umfang weiterbestehen würde.

15 01085 – 14.09.1950 Jakob Kaiser – CDU

Ich habe hier das Buch von Lujo von Brentano „Das Freihandelsargument“, und die Ausführungen, die darin wieder zu normalen Verhältnissen zurückkommen.

Nun, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen das Buch von Gaston Jèze bekannt ist. Es ist eine ausgezeichnete Darstellung des Haushaltsrechts aus der Hand eines Franzosen, uns bekannt geworden auch durch eine vortreffliche deutsche Übersetzung von Neumarck.

13 01065 – 01.06.1950 Dr. Franz Etzel – CDU

10 01052 – 27.03.1950 Friedrich Wilhem Wagner – SPD

Es hat einmal ein Preuße — Wilhelm von Humboldt — ein Buch über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates geschrieben. Beherzigen wir diese Schrift, wenn sie auch schon über 100 Jahre alt ist!

7 01035 – 08.02.1950 Dr. Dr. Höpker Aschoff – FDP

der Hand behält.

16 01090 – 06.10.1950 Arno Hennig – SPD

Es gibt auf diesem Gebiete wertvolle Vorarbeit, und zur rechten Stunde - vor etwa einem Monat - ist ein Buch von Frau Dr. Else Meißner, der letzten Geschäftsführerin des Werkbundes in Sachsen vor seiner Vernichtung im Jahre 1933, erschienen. Ich kann mich in diesen zehn Minuten nicht über dieses Buch ergehen und das wertvolle Material, das es enthält, nicht darlegen; ich hoffe aber, daß es die Regierung zu nutzen weiß, wenn das Haus sie um eine solche Vorlage bitten sollte.

1 Kapital und Arbeit – Franz Hitze 2 Von Talleyrand zu Molotow – Robert Ingrim 3 Union der festen Hand – Erik Reger 4 Mein Kampf – Adolf Hitler

5 Das Freihandelsargument – Lujo von Brentano 6 Freihandel und Zollschutz nach den Friedensschlüssen – Lujo von Brentano 7 Allgemeine Theorie des Budgets – Gaston Jèze, Fritz Neumark 8 Statistisches Handbuch von Deutschland 1928 – 1944 – Länderrat des Amerikanischen Besatzungsgebiets

9 Alice im Wunderland – Lewis Carroll 10 Über Gesetzgebung und Kindermord – Johann Heinrich Pestalozzi 11 Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates — Wilhelm von Humboldt 12 Wörterbuch des deutschen Staatsund Verwaltungsrechts – Karl Stengel

13 Das bayerische Malzaufschlaggesetz Johann Heinrich Pestalozzi 14 Paneuropa ABC —Richard Nicolaus von Coudenhove-Kalergi 15 Wahlfälschungen ... in der sowjetischen Besatzungszone 1946 - 1950 — Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 16 Die Sachverständigenfrage im Kunstund Geschmacksmusterschutz — Else Meißner

17 01090 – 06.10.1950 Dr. Dr. Höpker-Aschoff – FDP

Der frühere Professor der Nationalökonomie an der Münchener Hochschule Walter Lotz, dem wir ein ausgezeichnetes Lehrbuch über die Finanzwissenschaft verdanken, meinte, die Aufwandsteuer gehöre zur Experimentierfreude der Politiker, die sich in Zeiten kritischer Finanzlage immer wieder auf diesem Gebiet betätigen, ja so stark betätigen, daß die Aufwandsteuer geradezu zu einem Tummelplatz für Steuerdilettantismus geworden ist. 18 01090 – 06.10.1950 Arno Hennig – SPD

Was die Gewerkschaften anlangt, so hätte es sich empfohlen, daß der Abgeordnete Müller auch hier etwas vorsichtiger gesprochen hätte. Offensichtlich hat er noch keine Zeit gefunden, das Weißbuch der Gewerkschaften zu studieren, das vor einigen Tagen hier an das Haus verteilt worden ist. 20 01098 – 08.11.1950 Dr. Gebhard Seelos – BP

Der bekannte maßgebliche Berater der amerikanischen Regierung in außenpolitischen Fragen, John Foster Dulles, hat in seinem im Mai dieses Jahres erschienenen Buch „Krieg und Frieden“ über die Möglichkeiten Deutschlands folgendes ausgeführt: Niemals zuvor hat ein so zahlreiches — zwischen 60 und 70 Millionen — und potentiell so mächtiges Volk eine so einzigartige Gelegenheit gehabt, zwischen zwei entgegengesetzten Gruppen Vorteile auszuhandeln. 21 01105 – 07.12.1950 Paul Harig – KPD

Im Jahre 1945 kam ein Buch heraus. Das Buch behandelte die Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewe-

gung und ist geschrieben von Jack Schiefer. In diesem Buch hat Jack Schiefer schon damals festgestellt, daß die Arbeitsgemeinschaftspolitik auffliegen mußte, als sie ihre Abwehrfunktion gegenüber den Unternehmern erfüllt hatte. 22 01108 – 15.12.1950 Helene Wessel – Zentrum

Seine Ausführungen werden nun unterstützt in einem soeben erschienenen Buch des ehemaligen Generalobersten Guderian: „Kann Westeuropa verteidigt werden?“ Guderian schreibt: Die militärische Sinnlosigkeit liegt für jeden Soldaten auf der Hand: auf russischer Seite 175 Divisionen, die im Kriegsfall auf 500 verstärkt werden können. 23 01112 – 18.01.1951 Dr. Wilhelm Hamacher –Zentrum

Sie hat in dem Buche „Kostspielige Rache“ den Siegermächten, den Amerikanern, den Engländern und den Franzosen ihr wahres Gesicht gezeigt. 24 01117– 14.02.1950 Zuruf aus dem Plenum

Zuruf von der Mitte: Lesen Sie aus Hitlers Buch „Mein Kampf“? -- Große Heiterkeit 25 01125 – 09.03.1951 Hans-Joachim von Merkatz – DP

James Burnham, der bekannte amerikanische Soziologe, hat seinem Buch über die Strategie des Kalten Krieges das Motto vorangesetzt: Wer A sagt, muß auch B sagen. 26 01133 – 11.04.1951 Friedrich Maier – SPD

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf das Weißbuch der Gewerkschaften verweisen. Aber auch auf dem Gebiet der Ausbildung von Polizeiführern haben wir genügend Beispiele, daß die Auswahl nicht immer mit der nötigen Sorgfalt getroffen wurde. 27, 28, 29 01133 – 11.04.1951 Dr. Robert Lehr – CDU

Söderman ist Verfasser eines für Beamte der Kriminalpolizei bestimmten Handbuchs „Modern Criminal Investigation“ — hier ist auch ein Anhaltspunkt für die Jahre gegeben; das Buch ist 1930 erschienen — , das etwa in der Art der deutschen Handbücher von Lichem und KleySchneikert ein praktisches Handbuch für Kriminalwissenschaft ist.

30 01139 – 26.04.1951 Dr. Bernhard Reismann – Zentrum

Es kommt noch hinzu, daß das, was man getan hat — ich erinnere nur an die ERP-Fibel—, auch sonst zum Teil von sehr zweifelhafter Zweckmäßigkeit ist. Es ist, um nur diesen einen Fall herauszugreifen — es ist sicherlich nicht der einzige —, ein Betrag von ungefähr 60 000 DM für ein Buch ausgegeben worden, das praktisch kein Mensch liest. 31 01139 – 26.04.1951 Dr. Hans-Joachim von Merkatz – DP

Meine Damen und Herren, es gibt ein Schweizer Buch „Auch einer“. Da steht der schöne Satz: „Das Moralische versteht sich immer von selbst!“. (Abg. Dr. Schmid ‚[Tübingen]: Das ist ein württembergisches Buch, kein Schweizer Buch!) 32 01148 – 07.06.1951 Dr. Adolf Arndt – SPD

Denn ihm war noch besser als manchen, die heute draußen insbesondere auch vor Studenten Reden halten, im Gedächtnis, daß ja die NSDAP Hitlers in einer sehr eigentümlichen Weise finanziert worden ist, nämlich einmal von dem Großindustriellen Thyssen, der darüber das Buch schrieb „Ich bezahlte Hitler“, und zum anderen von verschiedenen weiteren Personen, zu denen Herr Dr. Schacht gehört hat, der darüber in Nürnberg sehr präzise Aussagen gemacht hat.

17 Finanzwissenschaft — Walther Lotz 18 Die Sachverständigenfrage im Kunstund Geschmacksmusterschutz – Else Meißner 19 Weißbuch d. DGB 20 Krieg oder Frieden – John Foster Dulles

21 Leitfaden der Geschichte der freien Gewerkschaften Deutschlands von 1890-1932 – Jack Schiefer 22 Kann Westeuropa verteidigt werden? – Heinz Guderian 23 Kostspielige Rache – Freda Utley 24 Mein Kampf – Adolf Hitler

25 Die Strategie des Kalten Krieges – James Burnham 26 Weißbuch d. DGB 27 Modern Criminal Investigation — Harry Söderman 28 Die Kriminalpolizei: Handb. f. d. kriminellen Polizeidienst. – Arnold Lichem

29 Die Kriminalpolizei: Verbrecherkunde, Strafrecht mit Kommentar zum Strafgesetzbuch u. zur Strafprozeßordng, Kriminaltaktik u. Kriminaltechnik – Jakob Karl Kley, Hans Schneikert 30 Europäisches Wiederaufbauprogramm — Bundesministerium für den Marshallplan 31 Auch Einer — Friedrich Theodor von Vischer 32 I paid Hitler — Fritz Thyssen

33 01158 – 09.07.1951 Hugo Paul – KPD

44 01190 – 07.02.1952 Franz Josef Strauß – CSU

Ich erinnere daran, daß auch der Leitspruch der SS hieß: „Eure Ehre sei Treue!“ Programmpunkte der Ersten Legion sind identisch mit dem Hitler-Programm und mit dem Buch Hitlers „Mein Kampf“.

Reichs- und Landesstaatsrecht“, I. Band, S. 573). Andere bezeichnen die parlamentarische Redefreiheit als Verantwortungsfreiheit oder Unverantwortlichkeit und nennen die Immunität im engeren Sinne die Unverletzlichkeit der Parlamentsmitglieder.

34 01166 – 10.10.1951 Dr. Ludwig Bergsträsser – SPD

40 01179 – 06.12.1951 Dr. Erich Mende – FDP

45 01191 – 08.02.1952 Dr. Adolf Arndt – SPD

Was ist nun Treue zur Verfassung? Ich habe in dem Lehrbuch des Verwaltungsrechts von Peters nachgeschlagen. Soviel ich weiß, ist Peters Professor in Köln. Das Lehrbuch ist aus dem Jahre 1949; es dürfte also ungefähr das Letzte sein, was darüber gesagt worden ist. Darin steht ausdrücklich, daß sich die Treuepflicht auf Staat und Staatsidee erstreckt.

Auch bei Ausschluß aus seiner Fraktion oder Partei verliert der Abgeordnete sein Mandat nicht, selbst bei einem Verbot seiner Partei verbleibt der Abgeordnete im Parlament (Entscheidung des württembergischen Staatsgerichtshofes vom 3. Mai 1926 in v. Pistorius, „Archiv öffentliches Recht“, N. F. 11, S. 424 ff.; TatarinTarnheyden, „Handbuch des Staatsrechts“, S. 419).

Aus dem zahlreichen Schrifttum besonders über die angelsächsische Praxis verweise ich Sie nur auf das 1950 erschienene Buch des Münchener Staatsrechtslehrers Friedrich Glum über „Das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland, Großbritannien und Frankreich“.

35 01167 – 21.10.1951 Dr. Joachim Schöne – SPD

41 01182– 09.01.1952 Fritz Henßler – SPD

So sagt der General Clay — ich darf aus seinem Buch einen Satz zitieren —: Die Unternehmen,— der Eisenund der Kohlenwirtschaft — die bei dem Umbau gebildet werden, sind so lange treuhänderisch zu verwalten, bis eine freigewählte westdeutsche Regierung über die Eigentumsverhältnisse dieser Industrien entschieden hat.

Das veranlaßt mich doch — insbesondere unter Hinweis darauf, daß Herr Schuman erklärt hat, seit dreieinhalb Jahren verfolge er dieselben Ziele —, daran zu erinnern, was General Clay in seinem Buch „Entscheidung in Deutschland“ berichtet. Er veröffentlicht dort ein Kabeltelegramm vom 22. November 1948 an seine Regierung nach Amerika.

36 01175 – 15.11.1950 Kurt Pohle – SPD

42 01185– 16.01.1952 Dr Walter Menzel – SPD

Der amerikanische Statistiker Dublin weist in seinem Buche „Gesundheit als Wirtschaftsgut“ nach, daß die gesundheitliche Lebenskraft eines Volkes das Fünffache alles Kapitals an Sachwerten ausmacht.

So möchte ich Ihnen einen Satz aus dem wohl klassischsten Lehrbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts von Otto Mayer vorlesen. Er sagt: So steht der Beamte — das ist aus der Situation vor 1914 gesehen — dem Untertan tatsächlich gegenüber wie ein Fürst im Kleinen.

37 01175 – 15.11.1951 Peter Jacobs – SPD

Es bestand Gelegenheit, sich dazu zu bekennen. — Übereifer ist, besonders in der Politik, sicherlich kein Gradmesser für Qualität, und, um ein Wort eines Rezensenten des neuesten Buches von Arthur Koestler zu gebrauchen: Kreuzfahrer der Politik — auch wenn sie vorgeben, es im Namen der Demokratie zu tun — sind mit und ohne Haken immer ein Kreuz für ihre Völker. Man kann sie gut entbehren. 38, 39 01179 – 06.12.1951 Dr. Erich Mende – FDP

Demgegenüber stehen Auffassungen einer engeren Interpretation, die zwischen parlamentarischer Redefreiheit und Immunität im engeren Sinn unterscheidet (Stier-Somlo, „Deutsches

43 01185 – 16.01.1952 Dr. Richard Jaeger – CSU

Schöner hätte es auch ein badischer Heimatredner nicht sagen können! Sie werden es an der Logik der Sprache gemerkt haben, daß es ein Mitglied dieses hohen Hauses ist, das diese Worte gesprochen hat, und an der poetischen Sprache werden Sie gemerkt haben, daß es unser verehrter Kollege Herr Professor Carlo Schmid ist, der diese Worte gesprochen hat, im Jahre 1945 auf einer Landräteversammlung und dann geschrieben im Jahre 1946 in seinem leider vergriffenen, aber sehr lesenswerten Buch: „Die Forderung des Tages“.

Herr Guderian beruft sich auf Dr. Schumacher. Wir sind uns in dieser Frage völlig einig mit Dr. Schumacher wie mit dem Zitat von Guderian in seinem Buch „Kann Westeuropa verteidigt werden?“.

46 01191 – 08.02.1952 Dr. Hans Mühlenfeld – DP

Meine Damen und Herren, das vereinbart sich sehr schlecht mit den Thesen und Bekenntnissen und mit den Postulaten, die Herr Dr. Kurt Schumacher in seinem Buche „Nach dem Zusammenbruch“, 1948 in Hamburg verlegt, aufgestellt hat. Auf Seite 73 sagt er: Wir bejahen ohne Vorbehalt die praktische Zusammenarbeit mit der KPD. 47 01192 – 13.02.1952 Dr. Fritz Baade – SPD

Lassen Sie mich mit einem persönlichen Erlebnis beginnen. Es ist ja zunächst schon ein angenehmes persönliches Erlebnis, ein Buch, das man vor 26 Jahren geschrieben hat, wie dieses Buch „Neugestaltung der deutschen Branntweinwirtschaft“, nach 26 Jahren zitiert zu hören und dabei feststellen zu können, daß fast jedes Wort heute noch gilt. Aber ich habe mit diesem Buch ein viel angenehmeres Erlebnis gehabt. Als ich dieses Buch gerade geschrieben hatte, bin ich mit einer jungen Dame zum Tanzen ausgegangen. 48 01193 – 14.02.1952 Karl Graf von Spreti – CSU

Darf ich Sie vielleicht auf eines hinweisen. Die Spielbanken sind etwas ganz anderes als Spielhöllen. Die Spielbanken sind — das können Sie in dem sehr amüsanten Buch von Conte Corti nachlesen — um 1800 entstanden.

33 Mein Kampf – Adolf Hitler 34 Zentralisation und Dezentralisation: Zugleich ein Beitrag zur Kommunalpolitik im Rahmen der Staats- und Verwaltungslehre – Hans Peters 35 Das Flüchtlingsproblem in der amerikanischen Besatzungszone – General Clay 36 Gesundheit als Wirtschaftsgut – Louis J. Dublin

37 Ein Gott, der keiner war – Arthur Koestler 38 Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht – Fritz Stier-Somlo 39 Immunität und Republik – Fritz Breuling 40 Staat und Recht in ihrem begrifflichen Verhältnis – Edgar Tatarin-Tarnheyden

41 Entscheidung in Deutschland – Lucius D. Clay 42 Deutsches Verwaltungsrecht — Otto Mayer 43 Die Forderung des Tages — Carlo Schmid 44 Kann Westeuropa verteidigt werden? – Heinz Guderian

45 Das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland, Grossbritannien und Frankreich – Friedrich Glum 46 Nach dem Zusammenbruch — Kurt Schumacher 47 Neugestaltung der deutschen Branntweinwirtschaft — Fritz Baade 48 Der Zauberer von Homburg und Monte Carlo — Egon Caesar Conte Corti

49 01194 – 20.02.1952 Dr. Adolf Arndt – SPD

Es handelt sich jedoch darum, daß nach unwidersprochenen Meldungen bei dieser von Ihnen ins Leben gerufenen Veranstaltung, über die die katholische Wochenzeitung „Michael“ in ihrer Nummer vom 3. Februar unter der Überschrift „Ein arteigener Freundeskreis — Das Wörterbuch des Unmenschen ist noch immer aktuell“ berichtet hat, in Ihrem Beisein immerhin z. B. Herr Otto Doderer gesagt haben soll, „Die dreizehn Bücher der deutschem Seele“ seien ein Buch, das dem deutschen Volk das werden sollte, was den Juden die Bibel ist. 50 01206 – 24.04.1952 Käte Strobel – SPD

Das Werk von Torquay ist ein umfassendes Vertragswerk. Auf beiden Zollvereinbarungen steht aber darauf: „Deutsche Zollzugeständnisse“, „Ausländische Zollzugeständnisse“. Das heißt also: im Vertragswerk von Torquay sind mit dem jeweilig interessierten Land jene Zollsätze ausgehandelt worden, auf die das Land Gewicht gelegt hat. 51 01208 – 07.05.1952 Dr. Helmut Bertram – FU

Rathenau schreibt in seinem Buch „Vom Aktienwesen“ dazu: Dem Käufer bietet sich — bei dem Erwerb von Aktien — doppelte Aussicht und doppelte Gefahr; ändert sich das Ergebnis, so wächst oder fällt seine Rente, und gleichzeitig, im Vielfachen der Schwankung, wachst oder fallt sein Vermögen. 52 01220 – 26.06.1952 Dr. Joachim Schöne – SPD

Die Konkurrenz ist ein Ordnungsund Steue- rungsprinzip im engeren Bereich der arbeits- teiligen Wirtschaft, aber kein Prinzip, auf dem man eine Gesellschaft als Ganzes aufbauen könnte. Soziologischmoralisch ist sie sogar ein gefährliches Prinzip, das eher auflöst als verbindet. Dieses Zitat stammt von Professor Röpke, der ja wohl sicher nicht im Verdacht steht, ein Sozialdemokrat zu sein; es ist in seinem Buch „Gesellschaftskrise der Gegenwart“ enthalten 53 01221 – 09.07.1952 Erwin Schoettle – SPD

Aber ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einem Zitat begnügen, einem Zitat, das aus einer Quelle stammt, die wirklich objektiv

ist. Es ist nämlich das Buch „Sechs Jahre Besatzungslasten“, herausgegeben vom Institut für Besatzungsfragen in Tübingen, und zwar von Herrn Professor von Schmoller. 54 01222 – 10.07.1952 Franz Josef Strauß – CSU

Wir wissen aus dem Bericht von Harry Hopkins, veröffentlicht in dem Buch von Robert Sherwood, daß das künftige Schicksal Deutschlands sowohl in den offiziellen Verhandlungen wie in den inoffiziellen Gesprächen in Teheran nur sehr kurz angesprochen worden ist. 55 01222 – 10.07.1952 Franz Josef Strauß – CSU

Deutschland braucht im entscheidenden Moment eine Regierung der Vernunft, der nüchternen Überlegung, der Unterscheidung des Möglichen vom Unmöglichen, braucht eine Regierung, die unbeeinflußt von nationalistischen Schlagworten den Weg zur Verständigung und Freiheit sucht. Damit habe ich nichts anderes getan, als aus der Schrift eines großen Sozialdemokraten, des Herrn Julius Leber, eine Stelle zitiert, die in seinem Buch erschienen ist. 56 01222 – 10.07.1952 Dr Luise Rehling – CDU

Vor kurzem kam mir ein Buch über Niemöllers politisches Wirken seit 1945 in die Hand, das von seinem Sekretär, dem General a. D. Beyer, geschrieben wurde. Auf Seite 84 steht zu lesen: Er — Niemöller — sieht mit Recht seine Aufgabe darin, auch im politischen Leben ein Künder und Prophet, ein Mahner und Warner zu sein. 57 01225 – 17.07.1952 Dr. Richard Hammer – FDP

Hier ist schon öfter aus Vischers „Auch Einer“ zitiert worden. In diesem berühmten Buch steht ein Vers, der mir immer außerordentlich gefallen hat. Wenn man sehr lange sehr gut behandelt wurde, und es geht einem dann so schlecht, wie es mir gestern und heute ging, dann fällt einem dieser Vers ein. Er lautet: „Erst den Kuß und dann die Kralle, so sind sie alle!“ 58 01228 – 10.09.1952 Dr. Hermann Ehlers – CDU

Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß entsprechend der geschäftsordnungsmäßigen Verpflichtung der Deutsche Bundestag die zweite Auflage des von Herrn Sänger im Cotta-

Verlag er schienenen Handbuchs des Deutschen Bundestags sämtlichen Abgeordneten zuleiten wird. 59 01230 – 17.09.1952 Dr. Erich Mende – FDP

Der deutsche Ostfrontsoldat weiß, daß von Grodno über Minsk bis Smolensk, Wjsma und Kiew längst die Städte in Brand waren, bevor ein deutscher Soldat sie betreten hatte, und daß ihnen später noch die Sprengstücke um die Ohren flogen. Sie haben jene Völkerrechtsbrüche provoziert, wie es auch Professor Wahl sagte, und Sie haben am wenigsten Grund, heute so zu tun, als wenn die Rote Armee und ihre Kriegführung ein Musterbeispiel an Achtung vor Völkerrecht und Völkersittlichkeit gewesen wären. Sie lesen vielleicht das Buch Ihres alten Genossen Plivier einmal nach, das er jetzt über Moskau schreibt. 60, 61, 62, 63, 64 01234 – 22.10.1952 Dr. Hermann Brill – SPD

„Das Urteil im WilhelmstraßenProzeß“, herausgegeben von Dr. Kempner und Dr. Haensel unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Tuerck, Schwäbisch Gmünd 1950, hat allen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegen. Die Bücher von Dr. Erich Kordt, „Wahn und Wirklichkeit“, Stuttgart 1948, und „Nicht aus den Akten“, Stuttgart 1950, sind beim Vortrage des Berichterstatters teilweise verwendet worden. Auszüge aus dem Buch „Die deutsche Opposition gegen Hitler“, von Hans Rothfels, Krefeld 1949, sind verlesen worden. Die Kenntnis der Bücher „Verschwörung in Deutschland“ von Allen W. Dulles ...

49 Die dreizehn Bücher der deutschen Seele – Wilhelm Schäfer 50 Die deutschen Zollzugeständnisse von Torquay – Bundesministerium f. Wirtschaft 51 Vom Aktienwesen – Walther Rathenau 52 Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart – Wilhelm Röpke

53 Sechs Jahre Besatzungslasten – Siebeck Mohr 54 Roosevelt und Hopkins – Robert E. Sherwood 55 Ein Mann geht seinen Weg – Julius Leber 56 Menschen warten – Franz Beyer

57 Auch Einer — Friedrich Theodor von Vischer 58 Die Volksvertretung: Handbuch d. Dt. Bundestags — Fritz Sänger 59 Stalingrad — Theodor Plivier 60 Das Urteil im Wilhelmstraßen-Prozeß – Dr. Kempner, Dr. Haensel

61 Wahn und Wirklichkeit – Dr. Erich Kordt 62 Nicht aus den Akten — Dr. Erich Kordt 63 Die deutsche Opposition gegen Hitler — Hans Rothfels 64 Verschwörung in Deutschland — Allen W. Dulles

65, 66, 67 01234 – 22.10.1952 Dr. Hermann Brill – SPD

... Kassel 1949, „Vom anderen Deutschland“ von Ulrich von Hassel, Zürich 1946, „Nürnberger Tagebuchnotizen“ des Frhr. v. d. Lippe, Frankfurt a. M. 1951, und „Erinnerungen“ von Ernst v. Weizsäcker, München delten Fälle wirklich interessante Einzelheiten nicht befinden. 68 01234 – 22.10.1952 Dr. Hermann Brill – SPD

Hinsichtlich der Widerstandstätigkeit v. Kessels hatte Dr. Schetter bereits in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Erwähnung v. Kessels im Hasselschen Tagebuch und in Allen W. Dulles‘ ,,Germany‘s Underground“ nicht als voller Beweis angesehen werden kann und dazu grundsätzlich ausgeführt: „Diese literarischen Veröffentlichungen sind mit besonderer Vorsicht zu verwerten. 69 01234 – 22.10.1952 Dr. Hermann Brill – SPD

Der Untersuchungsausschuß hält die Beteiligung von Dr. Kordt an der Widerstandsbewegung für erwiesen. Er unterstellt, daß sie so, wie in dem Buch von Hans Rothfels „Die deutsche Opposition gegen Hitler“, 1. Auflage 1949, auf den Seiten 74 bis 76, Seite 158, und in dem Abschnitt „Anmerkungen“ auf Seite 219 dargestellt wird, nach Sinn und Tendenz den Tatsachen entspricht 70 01235 – 23.10.1952 Dr. Walter Menzel – SPD

Das war übrigens auch die Meinung des „Technischen Dienstes“, der in seinen geheimen Richtlinien, die in Ergänzung zu einem Buch von Herrn Lüth über die Partisanen herausgegeben wurden, u. a. folgendes sagt: Es kann zwar keinem Zweifel unterliegen, daß USA und UNO Westeuropa unter allen Umständen verteidigen werden. Aber es ist sehr wahrscheinlich, daß diese Verteidigung nicht ausschließt, daß zunächst sämtliche Kräfte zurückgezogen werden, weil es nicht sicher ist, daß eine Verteidigungslinie gehalten werden kann. 71 01241 – 04.12.1952 Dr. Hans-Joachim Fricke – DP

Und, sehen Sie, 1951 hat gerade Hans Kelsen das umfangreiche und international anerkannte Werk über das System der Vereinten Nationen, das atlantische Verteidigungssystem und das System der kollektiven Sicherheit geschrieben. Das Werk heißt: ,,Re-

cent Trends in the Law of the United Nations“ und ist in London im Jahre 1951 erschienen. 72 01244 – 11.12.1952 Margot Kalinke – DP

Ich will warten, bis Sie fertig sind. — Ihnen möchte ich dann weiter empfehlen, einmal in dem Buch, das über die Angestelltenversicherung von dem DGB im Bundes-Verlag herausgegeben wurde — und ich werde sicher nicht verdächtigt, mit dieser Ideologie übereinzustimmen —, nachzuschlagen und dort festzustellen, was Herr Killat über die Angestelltenversicherung geschrieben hat. 73 01244 – 11.12.1952 Wilhelm Mellies – SPD

Damals hat für die Bundesregierung Staatssekretär Dr. Strauß erklärt — meine Damen und Herren, die folgenden Zitate sind entnommen aus dem Buch „Der Kampf um den Wehrbeitrag“, Veröffentlichungen des Insti- tuts für Staatslehre und Politik in Mainz —: Ich glaube, daß jedes Gutachten des Bundesverfassungsgerichts von einer solchen Autorität und Bedeutung ist, daß kein gesetzgebendes Organ oder etwa die Bundesregierung im Wege ihres Initiativrechts — sie ist ja auch ein gesetzgebendes Organ — es jemals verantworten könnte, sich in Gegensatz zu einem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu setzen. 74 01247 – 28.01.1953 Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth – fraktionslos

Franzel hat wahrscheinlich das einzige und das beste Buch geschrieben, das es bisher über die Geschichte Deutschlands von 1870 bis 1950 gibt. 75 01253 – 05.03.1953 Dr. Robert Lehr – CDU

Aber, meine Damen und Herren, selbst ein so leidenschaftlicher Vertreter des Mehrheitswahlsystems wie Professor Hermens, der Verfasser des bekannten Buches „Demokratie oder Anarchie?“, hat darauf hingewiesen, daß, wenn einmal in einem Lande ein Verhältniswahlsystem eine Weile gegolten hat, es außerordentlich schwierig ist, den Übergang zu einem anderen System zu finden. 76 01261 – 28.04.1953 Heinz Renner – KPD

Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß der wohl angesehenste Kenner des Immunitätsrechts, der Professor Buggelmann an der Universität in Göttingen, in seinem letzten

Buch über Immunitätsrecht ausdrücklich sagt, daß die Bundesbehörden gehalten sind, die in Länderverfassungen verankerte Immunität der Landtagsabgeordneten zu wahren? 77 01275 – 24.06.1953 Willy Brandt – SPD

Sie hat damit nur das bestätigt, was Herr Dr. Vialon in seinem Buch über Haushaltsrecht ausgeführt hat. Dieser schreibt — ich zitiere —: Regelmäßig begründet die Exekutive mit erhöhter Staatsraison die Fernhaltung des kritischen Prüfers von den oben genannten gefährlichen Fonds 78 01278 – 01.07.1953 Dr. Franz-Josef Wuermeling – CDU

Darf ich zu diesem Zweck mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kurzes Zitat aus dem Buche von Herrn Dr. Schumacher „Nach dem Zusammenbruch“ verlesen, das im Jahre 1948 gedruckt worden ist. Darin sehen wir, wie man seitens der SPD die Chancen und Möglichkeiten eines wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus nach 1948 beurteilt hat. Es heißt dort: Unübersehbar ist das Trümmerfeld, unvorstellbar das Elend, unheilbar das Leid. Der deutsche Name ist besudelt ..., die Wirtschaft ist zerstört, ihre Substanz geschwunden. Das Land ist krank bis ins Mark. Die einfachsten und selbstverständlichsten Forderungen des täglichen Lebens sind schier unlösbare Probleme geworden.

65 Vom anderen Deutschland – Ulrich von Hassel 66 Nürnberger Tagebuchnotizen – Frhr. v. d. Lippe 67 Erinnerungen – Ernst v. Weizsäcker 68 Germany‘s Underground – Allen W. Dulles

69 Die deutsche Opposition gegen Hitler — Hans Rothfels 70 Bürger und Partisan – Paul Lüth 71 The law of the United Nations – Hans Kelsen 72 Die Angestelltenversicherung – Arthur Killat

73 Der Kampf um den Wehrbeitrag 74 Geschichte unserer Zeit: 1870 - 1950 — Emil Franzel 75 Demokratie oder Anarchie — Ferdinand Aloys Hermens 76 Die Unverfolgbarkeit der Abgeordneten nach deutschem Immunitätsrecht – Paul Bockelmann

77 Haushaltsrecht – Friedrich Karl Vialon 78 Nach dem Zusammenbruch — Kurt Schumacher