DEMO 7-8 | 2013 SPD-Bundestagsfraktion
Martin Dörmann, MdB.
und zusätzliche Möglichkeiten für mobiles Breitband können einen Beitrag leisten. Wobei Mobilfunk eine wichtige Ergänzung des Angebots darstellt, den weiteren Festnetzausbau aber keineswegs ersetzt. Zusätzliche private Investitionen könnten durch eine intelligente Förderpolitik stimuliert werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den optimalen Hebeleffekt für Unternehmensinvestitionen setzt. Bestandteil eines solchen Gesamtkonzeptes sollten aus unserer Sicht etwa ein KfW-Sonderprogramm sowie „Breitbandfonds“ sein, in die sowohl institutionelle Anleger als auch BürgerInnen investieren können, um zusätzliche Gelder für den teuren Ausbau von Hochleistungsnetzen zu mobilisieren. Denkbar wäre ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag über den derzeitigen Sparzinsen verzinst. Ein wichtiges aktuelles Thema ist zudem die Sicherung der Netzneutralität. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Längerem eine gesetzliche Absicherung von Netzneutralität, Diskriminierungsfreiheit 90x260_DEMO_BES_4c.indd 1
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und Best-Effort-Qualität. Auch hierzu haben wir in unserem Antrag weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einer gesetzlichen Definition von Netzneutralität über stärkere Kompetenzen der Bundesnetzagentur zu deren Durchsetzung bis hin zu deren Verpflichtung, einen jährlichen Bericht über Verstöße, die Qualität des Netzes und die Sicherung von Best-Effort vorzulegen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium aus reinen Wahlkampfgründen vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung ist dagegen reine Symbolik und wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Auch insofern gilt: Es geht nicht um schöne Ankündigungen, es geht um Taten! Martin Dörmann, MdB Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Beirat der Bundesnetzagentur V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T.: (030) 22774420, petra.ernstberger@ spdfraktion.de