DEMO Sonderheft 1/2016 by Demokratische Gemeinde

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DEMO

68. JG | A02125

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S1 2016 SONDERHEFT

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FOTO: JENS K ALAENE DPA /LBN

Kommunales Treffen in Potsdam Sonderheft zur Delegiertenversammlung der Bundes-SGK

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INHALT 3

DEMO-Sonderheft April 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Report Kommunales Treffen in Potsdam Sonderheft zur Delegiertenversammlung der Bundes-SGK 3

FOTO: BUNDES-SGK /KOBEL

Manfred Sternberg ist Vorsitzender der BundesSGK in Berlin.

die DEMO bringt anlässlich der 16. ordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23. April 2016 in Potsdam ein DEMO-Extra heraus. Die Delegiertenversammlung der BundesSGK (BDV) ist die größte regelmäßig stattfindende Zusammenkunft sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Erstmals findet diese Veranstaltung in dem Bundesland mit der mitgliederstärksten SGK in Ostdeutschland statt. Wir freuen uns ganz besonders, mit der BDV in diesem Jahr in Potsdam zu Gast sein zu dürfen. Diese Sonderausgabe der DEMO enthält ein Grußwort des Potsdamer Oberbürgermeisters, Jann Jakobs, einen Rückblick des Vorsitzenden der Bundes-SGK, Norbert Bude, und einen Ausblick des nominierten Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-SGK, Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Weitere Artikel zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen runden diese Ausgabe ab. „Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!“ ist das Motto der diesjährigen BDV, und weist auf das zentrale Thema hin. Wie verarbeitet unsere Gesellschaft die Zuwanderung der zahlreichen Asylsuchenden und Flüchtlinge? Wie können die erforderlichen Integrationsleistungen in

den Kommunen erbracht werden? Das betrifft zum einen die Frage des Wohnraums. Hierzu wird Staatssekretär Gunther Adler aus dem Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit zu uns sprechen. Das betrifft zum anderen aber auch die vielfältigen anderen Leistungen unseres Bildungssystems, der Kinder- und Jugendhilfe, der berufsvorbereitenden Leistungen bis hin zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hierzu haben wir eine spannende Diskussionsrunde für den Samstagvormittag vorbereitet, an der Aydan Özuğuz, Bernhard Daldrup, Michael Ebling und Detlef Scheele teilnehmen werden. Die Moderation wird der Vorsitzende der Kommission Soziales beim Vorstand der Bundes-SGK, Burkhard Hintzsche, übernehmen. Ganz besonders freuen wir uns auch, dass Olaf Scholz als stellvertretender Parteivorsitzender am Freitag zu den Delegierten und Gästen für die SPD sprechen wird. Am Abend erwartet uns eine Rede von Professorin Gesine Schwan. Die BDV wird Anträge zu den Themen Kommunalfinanzen, zur Integration der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber, zur Zukunft der lokalen Demokratie, zur Bedeutung der Sozialen Stadt und zur Rolle der Kommunen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beraten. An dieser Stelle möchte ich als Geschäftsführer der Bundes-SGK den zahlreichen Ausstellern, die im Foyer unseres Tagungshotels an vielen Ständen ihre Produkte und Dienstleistungen für die Kommunalpolitik vorstellen und zum Gespräch einladen, für die gute Zusammenarbeit danken. Einen Überblick zu den Ausstellern bieten die in diesem Extra abgedruckten Indexeinträge. Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen allen Delegierten und Ersatzdelegierten und allen Gästen der Delegiertenversammlung der BundesSGK eine interessante Veranstaltung mit vielen guten Ergebnissen, Beschlüssen, Gesprächen und zahlreichen Anregungen. Dr. Manfred Sternberg Geschäftsführer der Bundes-SGK

Editorial | Manfred Sternberg Kommunen sind systemrelevant | Frank Baranowski

Integration als Aufgabe | Jann Jakobs

Fortschritte bei der Entlastung der Kommunen | Norbert Bude

Integration jetzt! | Bernhard Daldrup

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4 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Frank Baranowski: „Wir haben es mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu tun.“

Kommunen sind systemrelevant Unterfinanzierung, Integration der Flüchtlinge, sozialer Zusammenhalt: Die Kommunen stehen 2016 vor großen Herausforderungen Autor Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

Die Kommunen gehören mit an den Tisch, wenn über Finanzierungsfragen verhandelt wird. Frank Baranowski

tung braucht (finanziellen) Gestaltungsspielraum. Die Kommunen dürfen nicht vergessen werden. Die Kommunen sind systemrelevant! Deshalb gehören die Kommunen auch mit an den Tisch, wenn über wichtige bundesdeutsche Finanzierungsfragen verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass in Berlin über die Bund-Länder-Finanzausgleich verhandelt wird und die kommunalen Spitzenverbände werden lediglich von der Kanzlerin im Nachgang über diese Gespräche informiert. Das ist doch noch nicht einmal Katzentisch. Wir als SGK sagen: So nicht! Aber wenn wir als wehrhafte Kommunalos wahrgenom-

men werden wollen, dann müssen wir in der Lage sein, auch inhaltlich Antworten zu liefern. Darum geht es. Und deswegen möchte ich die aus meiner Sicht zentralen Herausforderungen aufgreifen.

Kommunale Finanzen Ausweislich des Gemeindefinanzberichtes des Deutschen Städtetages hat auch im Jahr 2014 der langjährige Trend angehalten, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei Bund und Ländern eine entsprechende Entspannung bei vielen Kommunen nicht zu verzeichnen ist. So sind beispielsweise die Kassenkredite erneut angestiegen.

FOTO: HANNA WITTE

s sind vor allem kommunalpolitisch spannende Zeiten, in denen die SGK ihre Bundesdelegiertenversammlung durchführt. Wir stehen zu Beginn des Jahres 2016 vor wegweisenden Herausforderungen, die uns als gesamte kommunale Familie betreffen. So viel ist jetzt schon sicher: Wir werden jetzt und in den vor uns liegenden Jahren weiter dafür streiten müssen, dass kommunale Selbstverwaltung mit Substanz nicht nur eine herausragende Festlegung des Grundgesetzes in Artikel 28 Absatz 2 ist, sondern eine für kommunalpolitisch Tätige alltäglich erleb- und fühlbare Realität werden muss. Denn kommunale Selbstverwal-

REPORT 5

DEMO-Sonderheft April 2016

Auch ist das Problem von teilweise horrenden Altschuldenbergen nach wie vor ungelöst. Zudem explodieren in vielen Haushalten die Sozialkosten. Das sind nur einige Schlaglichter, die zeigen, dass wir es nach wie vor mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu tun haben. Insbesondere die SGK hat sich im Jahr 2013 gegen viele Widerstände dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Für viele Genossinnen und Genossen war das sogar ein ausschlaggebender Grund, letztlich für den Vertrag und damit die Regierungsbeteiligung der SPD zu votieren. Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits einige wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wenn die Zusagen vollständig eingehalten werden sollen, drängt so langsam die Zeit. Der Bundesfinanzminister freut sich gerade über einen Milliarden-Haushaltsüberschuss. Und gleichzeitig warten Städte und Gemeinden auf die Einhaltung dieser Zusagen. Daher bleiben wir auch weiterhin bei unseren klaren Forderungen: ō Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben ō Förderung strukturschwacher Regionen ō Sicherung der kommunalen Investitionskraft ō Lösung des Altschuldenproblems ō Vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund

FOTO: DRUBIG-PHOTO/FOTOLIA.DE

Herausforderung flüchtende Menschen Deutschland ist in den zurückliegenden eineinhalb Jahren Ziel einer großen Zahl von flüchtenden Menschen geworden. Über eine Million waren es allein in 2015. Ein großer Teil der Politik – und mit ihr auch die Öffentlichkeit – war auf diese Herausforderung in keiner Weise vorbereitet. Als Sigmar Gabriel im Herbst 2014 zur ersten Flüchtlingskonferenz nach Berlin geladen hat, da steckten viele seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen – unter ihnen die fachlich Zuständigen – noch im Tiefschlaf. Trotzdem und trotz der erfreulich klaren und unerschütterlichen Haltung der SPD in dieser Frage, ist es der Sozialdemokratie in Deutschland nicht gelungen, das den Menschen ausreichend gut zu vermitteln. Das ist bedauerlich – kann uns aber nicht an der Richtigkeit unserer Grundhaltung

zweifeln lassen. Deutschland braucht unbedingt ein modernes Zuwanderungsrecht. Zu lange haben sich CDU/ CSU aus weltfremden Erwägungen diesem Schritt verweigert. Wir brauchen ein solches Gesetz auch, damit die Integration vor Ort gelingen kann. Hier bedarf es aber gewiss noch weiterer Festlegungen. Das Ziel der Integration muss definiert werden. Wir brauchen den Ebenen übergreifenden Konsens darüber, was wir darunter verstehen. Erst dann können wir verlässlich sagen, was dafür getan werden muss und was das am Ende kostet. Denn viele Kommunen sind bereits jetzt mit der Unterbringung der Menschen extrem gefordert. Hinzu kommen die gesellschaftliche und sprachliche Integration, die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten oder auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht. Darüber hinaus brauchen wir den verlässlichen europäischen Konsens. Für mich ist es ein Trauerspiel, wie sich die EU derzeit präsentiert. Als Griechenland seine Staatsfinanzen nicht im Griff hatte, da schlugen viele Kommentatoren Alarm. Wenn sich heute ein Land nach dem nächsten aus der europäischen Werte- und Verantwortungsgemeinschaft verabschiedet, verhandeln wir mit der Türkei, damit sie uns einen Teil der Probleme löst. So wird ein friedliches Europa heute und in Zukunft nicht funktionieren können. Mit Blick auf die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind unsere Forderungen: ō Übernahme sämtlicher Flüchtlingskosten durch den Bund ō Gerechte Lastenverteilung im Bund und in Europa ō Verabschiedung eines modernen Zuwanderungsgesetzes ō Unterstützung bei der Integration durch Bund, Länder und vor allem Europa

Bei der Integration der Flüchtlinge brauchen die Kommunen Unterstützung von Bund und Ländern.

Es ist ein Trauerspiel, wie sich die EU derzeit präsentiert.

neuen sozialdemokratischen Lebensentwurf formen, der die Belange der normalen Menschen fest im Blick hat. Nur so werden wir dauerhaft überzeugen und Wahlen für uns entscheiden können – auf kommunaler Ebene und darüber hinaus.

Frank Baranowski

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Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse Diesen Verfassungsauftrag gilt es nach wie vor mit Leben zu füllen. Wir müssen darauf achten, dass innerhalb Deutschlands Regionen, Städte, Gemeinden oder auch einzelne Stadtteile nicht von der Entwicklung abgehängt werden – dass die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie arm und reich nicht unüberwindbar werden. Der soziale Zusammenhalt gehört ebenso dazu, wie die Versorgung mit digitaler, sozialer oder baulicher Infrastruktur. Letztlich müssen wir das zu einem

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6 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Integration als Aufgabe Bei der Integration der Flüchtlinge dürfen Bund und Länder die Kommunen nicht alleinlassen Gußwort Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Auf Unterbringung folgt Integration Neben der akuten Frage der „Unterbringung“ – ein Wort, das ja schon das Provisorische in sich trägt – werden sich die Kommunen schon sehr bald stärker den Fragen der Integration zuwenden müssen. Wie gehen wir mit den vielen Flüchtlingen um, die in den Gemeinschaftsunterkünften sitzen und auf die Entscheidung des Bundesamtes für Flüchtlinge warten – manchmal über ein Jahr? Welche Angebote wollen wir den oft jungen Flüchtlingen hier in Deutschland und konkret in unseren Kommunen machen, um ihre Motivation aufrecht zu erhalten und ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen? Die Kommunen müssen neue Konzepte erstellen, müssen „Integrationsfahrpläne“ entwerfen und sie müssen darüber hinaus mit den Flüchtlingen verbindliche Verabredungen treffen, welche Integrationsschritte für jeden Einzelnen wichtig und richtig sind. Das ist sehr aufwendig, zeit- und ressourcenintensiv, aber es ist notwendig. Gerade für Ostdeutschland ist das Thema Integration etwas völlig Neues. Bisher war unsere Ausländerquote ge-

ring. In Potsdam machten von den wenigen Ausländern den höchsten Anteil Akademiker aus, die in den Potsdamer wissenschaftlichen Einrichtungen zu Gast sind. Auf unseren Straßen ist aber inzwischen für alle sichtbar, dass sich etwas ändert, dass Potsdam vielfältiger und multikultureller wird und sich eben auch in diesem Punkt westdeutscher Normalität annähert.

25 Versammlungen, tausende Besucher Es gibt Menschen, die fürchten sich davor. Diese Furcht muss man ernst nehmen. Man darf sie aber nicht verstärken, wie es einige Unverantwortliche tun. Man muss mit den Bedenken umgehen. Man muss sich den Fragen und Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger stellen. In Potsdam haben wir zu jeder Flüchtlingsunterkunft eine Bürgerversammlung durchgeführt. Bis jetzt waren es insgesamt 25 Veranstaltungen mit tausenden Besuchern. Die Integration so vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen ist etwas

Wir müssen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Jann Jacobs

Jann Jakobs

ganz Neues für unsere Stadt. Wir werden diese Aufgabe offensiv angehen müssen. Ich würde mich freuen, wenn der Bund und das Land diese Aufgabe auch als gesamtstaatliche Herausforderung betrachten und uns dabei mit allen Kräften unterstützen. Wir sollten nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen, als die Kommunen mit der Integrationsarbeit allein gelassen wurden. Die akuten finanziellen Belastungen zu mildern ist das eine, die langfristige Aufgabe anzunehmen, das andere. Ich finde es daher gut, dass auch die SGK sich mit dem Thema befasst.

Potsdam wird bunter: Die Integration vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen ist etwas Neues für die Stadt.

FOTOS: LANDESHAUPTSTADT POTSDAM

ir freuen uns sehr darüber, dass die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in diesem Jahr ihren Bundeskongress in Potsdam durchführt. Dabei greift die SGK das Thema auf, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern derzeit emotional intensiv diskutiert wird. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat uns alle überrascht und die Kommunen vor große neue Herausforderungen gestellt. Auch in Potsdam haben wir 2015 über 1.500 Flüchtlinge untergebracht. In diesem Jahr werden es wohl ungefähr genauso viele sein. Wir mussten Gemeinschaftsunterkünfte, sogar in Leichtbauweise, schaffen, wie man sie sonst nur aus Krisengebieten kennt. Wie viele Flüchtlinge wann und wo ankommen, ist kaum planbar – für die Länder nicht und für die Kommunen erst recht nicht.

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8 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Fortschritte bei der Entlastung der Kommunen Dass die SPD im Bund regiert, ist gut für die Kommunen. Bei der Integration brauchen sie weitere Unterstützung Autor Norbert Bude

ls ich im Februar 2013 von Stephan Weil, der gerade ins Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt worden war, den Vorsitz der Bundes-SGK übernehmen durfte, waren wir am Anfang eines Bundestagswahljahres. Wir haben auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 15./16. Februar 2013 in Würzburg mit den beschlossenen Anträgen wichtige kommunalpolitische Forderungen an ein Regierungsprogramm der SPD formuliert. Nach der Unterstützung des Kanzlerkandidaten der SPD im Wahlkampf galt es, sich auf die neue Legislaturperiode im Bund vorzubereiten und für die Kommunen wichtige Forderungen in die Regierungsprogrammatik und einen Koalitionsvertrag hineinzubringen.

Norbert Bude

Selten gab es einen Koalitionsvertrag, der die Kommunen so hervorgehoben anspricht. Norbert Bude

kommunale Entlastung von Sozialausgaben ab 2018 realisiert werden soll. Bis dahin hat die SPD dafür gesorgt, dass es ab 2015 vorab eine Milliarde Euro gibt und diese 2017 noch einmal auf 2,5 Milliarden aufgestockt wird. Und es ist der SPD zu verdanken, dass der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds aufgelegt hat, mit dem Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz bis zu 90% bezuschusst werden können. Auch ist es der SPDBundestagsfraktion zu verdanken, dass mit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Umsatzsteuerfreiheit im

Dann stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in 2014 und 2015 in schnellem Tempo. Insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wurden immer mehr. Im Frühjahr 2016 blicken wir auf eine Zahl von über einer Million mit dem „EasySystem“ erfasster Asylsuchender und Flüchtlinge, die in 2015 nach Deutschland gekommen sind, zurück. Die Kommunen wurden seit dem Sommer 2015 in besonderer Weise vor die Herausforderung gestellt, ihnen zugewiesene Flüchtlinge und Asylsuchende unterzubringen und angemessen zu versorgen. Dabei haben die Kommunen, ihre Beschäftigten, die wohlfahrtsstaatlichen Organisationen, selbst organisierte Helferkreise und ein beispielloses ehrenamtliches Engagement dafür Sorge getragen, dass es gelungen ist, für die geflüchteten Menschen ein Obdach und eine angemessene Versorgung zu gewähren und erste Schritte der Integration einzuleiten. Der Bund beteiligt sich inzwischen an den damit verbundenen Kosten. Viele der Asylsuchenden und Flüchtlinge werden nach Abschluss ihrer Verfahren länger in Deutschland bleiben. Damit verbunden sind riesige Aufgaben der Integration, die zu einem nicht unerheblichen Teil von den Kommunen gestemmt werden müssen. Dabei bedürfen sie ebenfalls der Unterstützung des Bundes. Auch hier muss sich der Bund an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen.

FOTO: MARC-STEFFEN UNGER

Integration ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Große Koalition kann sich lohnen Das ist der SPD auch gelungen. Selten gab es einen Koalitionsvertrag, der die Kommunen und ihre Belange so hervorgehoben anspricht. Eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe, die Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro, eine Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch EU-Politiken. Zudem wurden den Ländern und Kommunen im Koalitionsvertrag weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen zugesagt. Das waren starke Aussagen zugunsten der Kommunen. Viele von uns wurden mit diesen Aussagen davon überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition sich lohnen kann. Vieles konnte in den zurückliegenden zwei Jahren erfüllt werden, einiges ist noch auf der Strecke. Es bedarf noch einer Konkretisierung, wie die versprochene

Rahmen von kommunalen Beistandsleistungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit gesichert worden ist. Die politische Diskussion hat ihren Fokus in den letzten zwei Jahren jedoch auf ein weiteres Themenfeld verschoben. Bereits im Februar 2014 hatte der Vorstand der Bundes-SGK einen Beschluss gefasst, in dem auf die durch die EU-Binnenwanderung schwerpunktmäßig in einige deutsche Städte ziehende prekäre sozial schwache Gruppen aus Südosteuropa aufmerksam gemacht und der Bund um Unterstützung dieser Kommunen aufgefordert wurde. Zuwanderung muss als eine Fragestellung mit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gesehen werden. Europa, Bund und Länder stehen hier in der Pflicht, die Kommunen nicht allein zu lassen. Und auch hier war es die SPD, die ein Unterstützungspaket des Bundes durchsetzen konnte.

REPORT 9

DEMO-Sonderheft April 2016

Integration jetzt! Dritte Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik – „Krisenmodus ist bewältigt“ Autor Bernhard Daldrup

Aus ganz Deutschland waren über 250 Kommunale nach Berlin gereist. Viele berichteten über Hindernisse in ihrer täglichen Arbeit.

FOTO: ANDREAS AMANN

rneut kamen über 250 Kommunalpolitiker und -politikerinnen aus ganz Deutschland ins Berliner Reichstagsgebäude, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die angereisten Mandatsträger schilderten die Hürden täglicher Praxis. Dabei war klar: In diesem Jahr geht es um Integration – und der Bund muss dabei helfen. Am Anfang stand eine gute Nachricht: Den Krisenmodus vom letzten Jahr hätten die Kommunen bewältigt, sagte Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen wurden in geordnete Bahnen gelenkt, die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Beteiligung des Bundes an den Aufnahmekosten durchgesetzt und die Große Koalition hat für eine Beschleunigung der Verfahren gesorgt. Jetzt stehen die Kommunen vor der größten Herausforderung: der Integration der Zugewanderten. Etliche Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister berichteten von Hindernissen in ihrer täglichen Arbeit. So kann etwa die Anerkennung ausländischer Ausbildungen daran scheitern, dass

ein Flüchtling kein Originaldokument, sondern lediglich eine Kopie seines Bildungsabschlusses vorlegt. Ist eine Kommune in der Haushaltssicherung, darf sie vorhandene Räume für Sprachkurse nicht sanieren, wohl aber neue Räume bauen. Eine effiziente Verwendung begrenzter Mittel sieht anders aus. Teilweise bewegen sich Kommunen am Rande der Legalität, wenn sie Leistungen der Jugendhilfe, Sprachkurse und andere Sozialleistungen sinnvoll kombinieren, weil rechtliche Verzahnungen fehlen. Die Einbindung von Flüchtlingen in gemeinnützige Tätigkeiten, wie etwa die Renovierung von Flüchtlingsunterkünften, scheitert mitunter an versicherungsrechtlichen Hindernissen. Fazit: Unsere gut entwickelten Normen sind für schnelles Handeln manchmal hinderlich. Flexibilisierung – zumindest zeitlich begrenzt – kann Handlungsspielräume eröffnen. Neben den rechtlichen Hürden steht und fällt die Integration mit der Finanzierung. Die Aufgaben sind bekannt: Kita- und Schulplätze, Sprachkurse und Ausbildung, Arbeit und Wohnungen. Viele Konferenzteilnehmer forderten weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für

Unsere gut entwickelten Normen sind für schnelles Handeln manchmal hinderlich. Bernhard Daldrup

Investitionen. Insbesondere Kommunen, die schon vor 2015 in finanzieller Not waren, sehen sich nicht in der Lage, die zusätzlichen Kosten zu tragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann nahm die Forderung auf. Die Kommunen dürften mit den Kosten der Integration nicht alleine gelassen werden. „Wir müssen jetzt klotzen statt kleckern“, sagte Oppermann. Denn: „Wir dürfen die Fehler der 50er-, 60er- und 70er-Jahre nicht wiederholen. Was wir heute investieren, zahlt sich morgen aus. Und was wir heute versäumen, lässt sich später nicht mehr nachholen.“ Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte, dass der Bund ausreichend Mittel zur Integration auf den Tisch legen müsse. „Die Kommunen organisieren die Integration, Berlin muss Hindernisse aus dem Weg räumen und Geld geben.“ Dabei warnte er, dass sich in der hier lebenden Bevölkerung nicht der Eindruck „Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts“, festsetzen dürfe. Das Schlimmste sei eine gespaltene Gesellschaft, in die, die kommen und die, die hier sind. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, haben sich die Regierungschefs der Länder und der Bund darauf geeinigt, ein Integrationskonzept zu entwerfen, an dem zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Angefangen bei der vorschulischen Erziehung, Schule, Bildung und Sprache über die Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Stärkung politischer Bildung sind zahlreiche weitere Maßnahmen im Paket, an dem noch gefeilt wird. Wichtig – und dies ist eine Forderung aller Kommunen, ist dabei auch, dass sie einen finanziellen Handlungsspielraum über die Kopplung an einzelne Programme hinaus bekommen. Für viele Aufgaben wird zusätzliches Personal gebraucht, es gibt weiteren technischen Aufwand und Verwaltungsaufgaben, für die die Ressourcen fehlen. Die Entlastung von Sozialausgaben – insbesondere den Kosten der Unterkunft – bleibt eine kommunale Kernforderung. Der Dialog zwischen Bund und Kommunen wird von der SPDBundestagsfraktion auch in diesem Jahr fortgeführt. Denn eins ist klar: Integration funktioniert nur mit und in den Kommunen. Der Bund wiederum trägt ebenso wie Land und Kommunen Verantwortung für diese gesellschaftliche Aufgabe. Das muss sich auch in einer angemessenen finanziellen Beteiligung niederschlagen. V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de

10 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Hessen nach den Kommunalwahlen Schwierige Mehrheitsbildungen – bunte Koalitionsoptionen Autor Timon Gremmels MdL, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hessen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

us landespolitischer Sicht betrachtet, sind die hessischen Kommunalwahlen vom 6. März auf den ersten Blick für die SPD gar nicht so schlecht gelaufen: Mit 28,5 Prozent der Stimmen (-3 Prozentpunkte) liegt die Sozialdemokratie im Landesschnitt in etwa gleichauf mit der CDU (28,9 Prozent, -4,8 Prozentpunkte), deren Koalitionspartner ‚Die Grünen‘ den höchsten Stimmverlust erleiden mussten und nur auf 11,3 Prozent kamen (-7 Prozentpunkte). Für den landesweiten Testlauf für das schwarz-grüne Bündnis zwei Jahre nach Regierungsantritt ein verheerendes Ergebnis. Daher bemühten sich CDULandesvorsitzender Volker Bouffier und Hessens grüner Parteivorsitzender Kai Klose das Ergebnis nicht als Abrechnung mit der Landespolitik, sondern mit einem Signal Richtung Berlin zu erklären. Zweifelsohne hat auch in Hessen die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Auch wenn es bei vielen Hausbesuchen und Gesprächen an den Infoständen nur wenige Diskussionen darüber gab, war sie unterschwellig immer ein Thema. Das landesweit gute Abschneiden der AfD (11,9 Prozent) musste daher häufig als Begründung für die örtlichen Kommunalwahlergebnisse herhalten. Landes- oder gar kommunalpolitische Themen hätten bei dieser Wahl so gut wie keine Rolle gespielt.

Grüne Verluste Eine Analyse, die zu kurz greift, schaut man sich einzelne Ergebnisse genauer an. So konnte die SPD, die ansonsten in allen kreisfreien Städten zum Teil erhebliche Verluste erlitten hat, nur in Frankfurt – wenn auch auf niedrigem Niveau – zulegen. Sie kam auf 23,8 Prozent der Stimmen (+2,5 Prozentpunkte) und lag damit nur knapp hinter der CDU die 6,4 Prozentpunkte verlor und 24,1 Prozent holte. Überdurchschnittlich groß waren die Verluste der Frankfurter Grünen mit -10,5 Prozentpunkten. Damit wurde die erste schwarz-grüne Koalition in einer hessischen Großstadt vom Wähler deut-

Der Einzug der AfD in die Kreistage erschwert die Mehrheitsfindung erheblich. Timon Gremmels

lich abgestraft. Insbesondere die verfehlte Schulpolitik der grünen Schuldezernentin und die Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau haben zum schlechten Abschneiden der Grünen geführt. Auch die Tatsache, dass die SPD mit Peter Feldmann den Oberbürgermeister stellt, der in seinem Wahlkampf vor drei Jahren glaubwürdig für mehr bezahlbaren Wohnraum im der Main-Metropole gekämpft hat, gab Rückenwind. Der Versuch der Grünen, die Verluste allein mit dem „Fukushima-Effekt“ bei der vorherigen Wahl zu erklären, greift zu kurz. Ein Blick ins benachbarte Darmstadt zeigt, dass sie dort nur 3,2 Prozentpunkte der Stimmen verloren haben. Hier zeigt sich der „Kretschmann-Effekt“. Ähnlich wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat in Darmstadt der populäre grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu beigetragen, dass offensichtlich viele CDU-Wähler einen Teil ihrer Stimmen dem Grünen-Koalitionspartner gaben, so dass die Christdemokraten 6,1 Prozentpunkte verloren und nur noch auf 18,2 Prozent kamen. Kaum zu glauben, aber damit liegt die CDU in Darmstadt immer noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren auf einem sowieso schon niedrigen Niveau 4,1 Prozentpunkte und kamen gerade

Endgültiges Ergebnis der Kommunalwahl am 6. März 2016 Land Hessen

40% 30%

28,9

28,5%

20% 11,9%

10%

11,3% 6,4%

3,5%

0% CDU

SPD

AfD

Grüne

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt März 2016

FDP

Linke

noch auf 17,2 Prozent. Für die Sozialdemokraten ist das Abschneiden in ihrer einstigen Hochburg Darmstadt besonders bitter. Erschrecken muss aber auch, dass in Hessens viertgrößter Stadt die beiden Volksparteien zusammen gerade noch 35,4 Prozent der Wähler auf sich vereinen konnten. Hessenweit die größten Verluste für die SPD gab es in Kassel. Fast sieben Prozentpunkte weniger als 2011 fuhr die Partei, die mit Bertram Hilgen den Oberbürgermeister stellt und bisher mit den Grünen regierte, ein und kam auf 29,5 Prozent. In Kassel würde es rechnerisch gerade noch so für eine „große“ Koalition reichen. Eine Ampel hätte hingegen zwei Stimmen mehr.

Alleinregierungen unmöglich In 20 von 21 Landkreisen in Hessen trat die AfD an. Nur im Werra-Meißner-Kreis gelang es den Rechtspopulisten nicht, eine Liste aufzustellen. Mit Ausnahme der Landkreise Limburg-Weilburg und Vogelsberg erhielt die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse. Ihr bestes KreisErgebnis erzielte die AfD im Kreis Bergstraße mit 15,9 Prozent. Ihr Einzug in die Kreistage erschwert die Mehrheitsfindung erheblich. Alleinregierungen wie es sie auf Kreisebene bisher noch für die CDU im Kreis Fulda und für die SPD im Kreis Kassel gab, sind nach dem 6. März nicht mehr möglich. Zwar gibt es in Nordhessen noch zwei Landkreise mit SPD-Ergebnissen über 40 Prozent (Werra-Meißner 41,8 Prozent und Landkreis Kassel 44,3 Prozent), aber auch hier sind jenseits einer großen Koalition – mit Ausnahme des Landkreises Kassel – keine Zweierbündnisse mehr möglich. Bei den Gemeindewahlen trat die AfD nur in 18 der 426 Gemeinden an; darunter in allen fünf kreisfreien Städten. Wähler, die bei der Kreistagswahl die AfD wählten, kreuzten bei den Wahlen zur Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlungen häufig parteiunabhängige Wählergruppen an. Das heißt, ein Teil dieser Wähler hat die Kommunalwahlen als Signal gegen die etablierten Parteien genutzt, um ihre generelle Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Die Bildung stabiler Mehrheiten wird in Hessen vielerorts langwierig und schwierig werden – mit vielfältigen Koalitions- und Kooperationsmodellen. Hessen wird in Bezug auf die sich bildenden Koalitionen zwar bunter, ob dies allerdings zu einer Stärkung der lokalen Demokratie führen wird, bleibt abzuwarten.

REPORT 11

DEMO-Sonderheft April 2016

Wo Clausnitz liegt Anmerkungen zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland Autorin Iris Gleicke MdB, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

ie Empörung ist groß über Clausnitz, einen kleinen Ort im Erzgebirge, der es binnen kürzester Zeit zu trauriger Berühmtheit gebracht hat. Die ganze Welt wurde dank YouTube und anderer moderner Medien zum Zeugen dafür, wie eine wütende Menge einen Bus mit Flüchtlingen blockierte und Kinder, Frauen und Männer in Angst und Schrecken versetzte. Das Bild eines Polizisten, der einen weinenden Jungen aus dem Bus zerrte, und die anschließende Ankündigung eines Polizeisprechers, nun werde man auch gegen die Insassen des Busses ermitteln, gaben einer ungläubigen Öffentlichkeit vollends den Rest. Clausnitz wurde über Nacht zum Symbol des hässlichen Ostdeutschlands. Das Image des Städtchens ist vorerst so gut wie ruiniert, die Träume von einem florierenden Tourismus sind fürs Erste ausgeträumt.

FOTO: MDB-BÜRO IRIS GLEICKE

Parolen statt Semperoper Ich bin kurz nach den Übergriffen nach Clausnitz gefahren und habe mich bei traumatisierten Flüchtlingsfrauen für das Verhalten meiner Landsleute entschuldigt. Ich habe mich mit einheimischen Jugendlichen, Gemeinderatsmitgliedern und Bürgern getroffen und auch mit Vertretern des Gastgewerbes, die einen Rückgang der Buchungen und zum Teil um ihre Existenz fürchten. Auf der Rückfahrt nach Berlin kamen wir auch durch das nächtliche Dresden, wo PEGIDA unterdessen mit einer verzerrten Karikatur der Montagsdemonstrationen Woche für Woche dafür gesorgt hat, dass die dortigen Touristenzahlen schon zurückgegangen sind. Wenn man derzeit im Rest der Republik über das weltweit um seine Schönheit beneidete Elbflorenz redet, wird in aller Regel nicht über die strahlende Semperoper, die wiederauferstandene Frauenkirche oder die herrlichen Elbauen gesprochen, sondern über hasserfüllte Parolen und ausländerfeindliche Sprüche. Sie rufen: „Wir sind das Volk!“ Das Volk sind sie nicht, aber ein Teil davon sind sie schon. Rechtsextremismus gibt es auch in Westdeutschland, aber in Ostdeutschland haben wir damit ein besonderes

Problem. Sachsen steht dabei aktuell besonders im Blickpunkt, was auch mit der von Kurt Biedenkopf leichtfertig in die Welt gesetzten und von seinen Nachfolgern gepflegten Legende zu tun hat, die Sachsen seien immun gegen Rassismus. Dabei ist die Krankheit schon vor langem ausgebrochen. Sie ist keineswegs auf Sachsen beschränkt, sondern wütet in vielen ostdeutschen Regionen – auch in meiner thüringischen Heimat, auch dort wurde zunächst weggesehen. In Sachsen wurde viel zu lange weggeschaut und verharmlost. Wir haben uns als Ostdeutsche und als bundesdeutsche Gesellschaft diesem Problem zu stellen. Das bedeutet, in den Städten und Gemeinden einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das fängt im Kleinen an, es fängt immer im Kleinen an. Wer wie ich selbst einmal den Herren mit den braunen Uniformen auf dem Marktplatz einer Kleinstadt im Thüringer Wald und anderswo gegenübergestanden hat, wird nie wieder am Sinn von Programmen wie Zusammenhalt durch Teilhabe zweifeln. Clausnitz liegt überall dort, wo der Zusammenhalt nicht mehr funktioniert. Die verständliche und berechtigte Em-

Clausnitz liegt überall dort, wo der Zusammenhalt nicht mehr funktioniert. Iris Gleicke

pörung über die rechtsextremistischen Ausschreitungen im Osten erscheint mir dann etwas wohlfeil, wenn sie mit der Weigerung einhergeht, sich mit den konkreten Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Ich werde immer wieder mit einer geradezu atemberaubenden Unkenntnis darüber konfrontiert, was Rechtsextremismus in einer Kleinstadt eigentlich bedeutet, in der so gut wie jeder jeden kennt. In der Kleinstadt sind diejenigen, die sich auf einmal seltsam anziehen, fürchterliche Musik hören und übles Zeug daherreden, keine anonymen Großstädter, sondern oft die Kinder von Freunden, Nachbarn und Bekannten. Das tut weh, und es ist schwer, sich das einzugestehen, es offen auszusprechen und zu einem öffentlichen Thema zu machen. Genau das habe ich jedoch den Clausnitzern geraten und ihnen empfohlen, sich kompetente Hilfe von außen zu holen. Diejenigen, die sich unter schwierigen Bedingungen für ein gutes und friedliches Zusammenleben engagieren (und die gibt es auch in Clausnitz), darf man nicht im Stich lassen. Sie repräsentieren die ganz große anständige Mehrheit der Ostdeutschen. Die Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind klar in der Minderheit, aber mit ihrem skrupellosen Auftreten gelingt es ihnen, das Gesamtbild zu dominieren. Das ist zwar Wahnsinn, aber es hat Methode und folgt einer Strategie des Schreckens. Diese kann und muss man durchkreuzen. Das dauert, das erfordert Geduld, Zeit und Geld, aber dazu gibt es keine Alternative. Jedenfalls keine vernünftige.

Das Image von Clausnitz ist vorerst ruiniert: Iris Gleicke im Gespräch mit Jugendlichen bei ihrem Besuch in der Stadt.

12 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

„Budgets für Arbeit“ werden nunmehr Wahlmöglichkeiten zur Werkstatt für behinderte Menschen geschaffen. Mit dem „Budget für Arbeit“ greift das Gesetz erfolgreiche Projekte einiger Bundesländer, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, Hamburg und Niedersachsen, auf.

Personenzentrierte Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe

Teilhabe ermöglichen, Inklusion vorantreiben Bundesteilhabegesetz: ein großer Schritt auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft Autorin Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

uf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft wollen wir mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) den nächsten großen Schritt gehen. Es ist eins der größten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Das Herausführen der Eingliederungshilfe aus der „Fürsorge“, die Stärkung des Wunschund Wahlrechtes und die Personenzentrierung sind die wesentlichen Elemente, mit denen wir die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen.

gestaltet, ohne dabei das gegliederte System in Frage zu stellen. Herzstück ist die Einführung eines partizipativen, für alle Rehabilitationsträger verbindlich geltenden Teilhabeplanverfahrens. Die Leistungen sollen für die Betroffenen zukünftig wie aus einer Hand gewährt werden.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Das neu gegliederte SGB IX Schwerpunkt des BTHG ist die Neufassung des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX). Das SGB IX wird künftig wie folgt strukturiert sein: ō Im Teil 1 wird das Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. ō Im Teil 2 ist die aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe geregelt. ō Der neue Teil 3 beinhaltet künftig das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.

Verbindliches Verfahren der Rehabilitationsträger Teil 1 des SGB IX wird verbindlicher aus-

Gabriele Lösekrug-Möller

Damit korrespondiert die Einführung einer flächendeckenden ausschließlich dem Leistungsberechtigen verpflichteten Teilhabeberatung. Neben den gesetzlichen Verpflichtungen der Sozialleistungsträger werden ergänzende Angebote einer von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Teilhabeberatung gefördert. Zuständigkeitskonflikte sollen von Beginn an vermieden werden, da die Betroffenen gezielt zu dem „richtigen“ RehaTräger „gelotst“ werden.

Förderung von Zugängen in den allgemeinen Arbeitsmarkt Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden verbessert und personenzentriert weiterentwickelt. Vorrangiges Ziel ist eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Mit der Zulassung anderer Leistungsanbieter und der Einführung des

Verbesserte Regelungen bei Einkommens- und Vermögensanrechnungen Die bisherige einzelfallbezogene Beurteilung der finanziellen Situation der Empfänger von Eingliederungshilfeleistungen wird durch eine Regelung abgelöst, bei der ein vom Gesamteinkommen abhängiger Eigenbeitrag festgelegt wird. Menschen mit Behinderungen, ihre Lebensgefährten, Ehegatten oder Lebenspartner profitieren von Verbesserungen beim Einkommenseinsatz und höheren Vermögensfreigrenzen.

Weiteres Vorgehen Die mit dem Gesetz einhergehenden Veränderungen und Neuerungen bedingen Übergangszeiträume für alle Beteiligten. Insbesondere bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, aber auch bei der Einführung des neuen Teilhabeplanverfahrens ist ein schrittweises Inkrafttreten geplant. Wir wollen den Gesetzentwurf noch dieses Frühjahr ins Bundeskabinett einbringen, die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat soll bis Ende des Jahres erfolgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Vorhaben einen wesentlichen Beitrag zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen leisten und die Inklusion in Deutschland vorantreiben werden.

FOTO: ANDREY POPOV/FOTOLIA.DE

Menschen mit Behinderung sollen künftig besser auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und die Integrierung in das SGB IX als neuer Teil 2 wird die Herauslösung aus dem „Fürsorgesystem“ deutlich. Die Eingliederungshilfe wird von einer überwiegend einrichtungszentrierten zu einer personenzentrierten Leistung in einem modernen Teilhaberecht neu ausgerichtet. Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen orientiert sich künftig nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern nur am notwendigen individuellen Bedarf. Als Konsequenz der Personenzentrierung werden Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen künftig getrennt ausgewiesen und von unterschiedlichen Kostenträgern erbracht. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten in Wohnformen, wo Menschen mit Behinderungen zusammenleben, werden erhalten.

REPORT 13

DEMO-Sonderheft April 2016

Daseinsvorsorge absichern TTIP und CETA: Kommunen müssen wachsam bleiben Autor Detlef Raphael, Beigeordneter für Umwelt und Wirtschaft beim Deutschen Städtetag

ereits im Februar 2014 hat der Deutsche Städtetag (DST) den umfänglichen Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei Handelsabkommen und Transparenz bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eingefordert. Im Oktober 2014 hatten die drei kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen veröffentlicht. Dieses viel beachtete Positionspapier wurde dann zur Grundlage intensiver Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und mündete in ein gemeinsames Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, der drei kommunalen Spitzenverbände und des VKU zu TTIP, das alle Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und des VKU aufgreift: http://www.staedtetag. de/fachinformationen/wirtschaft/073910/ index.html.

FOTO: WOLFILSER /FOTOLIA.DE

Kommunale Dienstleistungen absichern Die öffentlichen Dienstleistungen sollen voll umfänglich von Marktzugangsverpflichtungen in Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Daher wird der sogenannte Positivlistenansatz gefordert. Danach würden Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge nur dann von Liberalisierungsvorschriften eines Handelsabkommens betroffen sein, wenn die entsprechenden Dienstleistungen bzw. Sektoren explizit in dem Abkommen genannt würden. In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass die mit dem allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingeführten Begriffe der „public utilities“ und „public services“ nicht die in unserem Sprachgebrauch verwendeten Begriffe „öffentliche Dienstleistungen“ oder „öffentliche Daseinsvorsorge“ umfassen. Daher fordern die Kommunen, die in der EU gängige Definition von „Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse“ zu verwenden, was auch in dem gemeinsamen Positionspapier dargelegt ist. Zudem muss auch sichergestellt wer-

Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen müssen die Kommunen auf die Einhaltung ihrer Forderungen pochen.

den, dass die Anwendung von Stillstandsund Ratchet-Klauseln, mit denen bestehende Liberalisierungsniveaus nicht mehr verändert werden könnten und das jeweils höchste Liberalisierungsniveau zum Standard erklärt wird, zwingend ausgeschlossen werden. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern, dass Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht in Handelsabkommen mit Auswirkungen auf die kommunale Organisationsfreiheit nicht hinter dem reformierten europäischen Vergaberecht zurückbleiben dürfen, insbesondere Erleichterungen für Inhouse-Vergaben und die interkommunale Zusammenarbeit sowie Bereichsausnahmen für Rettungsdienste. Zudem erwarten wir, dass bei den derzeit in der Verhandlung befindlichen Abkommen auf spezielle Investitionsschutzregelungen verzichtet wird. Zumindest sollten die Streit-Schlichtungs-Verfahren für die Zivilgesellschaft transparent durchgeführt, die Unabhängigkeit und hinreichende Qualifikation der Schiedsrichter sichergestellt sowie eine Berufungsmöglichkeit vorgesehen werden. Letztendlich sollte die Schaffung eines Schiedsgerichtshofs angestrebt werden. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern darüber hinaus, dass bei unterschiedlichen Schutzniveaus die in

Wir sollten die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge herausstellen. Detlef Raphael

der EU einheitlich oder national geltenden Standards auf keinen Fall mit einem vorrangigen Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen reduziert werden dürfen; dies gilt insbesondere für den Umweltund Verbraucherschutz.

Standards nicht in Frage stellen Zwölf Verhandlungsrunden zu TTIP zwischen der EU und den USA sind abgeschlossen. Nach den bisher öffentlichen Informationen scheint festzustehen, dass die hohen europäischen Standards sowie die Regulierungshoheit der Nationalstaaten bei öffentlichen Dienstleistungen nicht in Frage gestellt werden sollen. Auch der Schutz der Daseinsvorsorge wurde übereinstimmend herausgestellt und betont, dass die Freiheit der Nationalstaaten in der Wahl der Rechtsform zur Erbringung der Dienstleistungen nicht angetastet werden soll. Intensiv erörtert wird zwischen den Verhandlungspartnern der Vorschlag der EU-Kommission zur Neugestaltung von ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) und deren Überführung in ein öffentlichrechtliches Regime, der auf einer Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beruht. Dieser Ansatz hat sich jetzt bei CETA durchsetzen können, was ein großer Erfolg ist. Offen ist derzeit noch, ob CETA und TTIP als gemischt-wirtschaftliche Abkommen eingestuft werden, sodass sie auch die Zustimmung aller Parlamente der EUMitgliedsstaaten und damit auch des Bundestages und des Bundesrates bedürften, wovon seitens der Bundesregierung allerdings ausgegangen wird. Dem DST wird erfreulicherweise durch die Mitwirkung im TTIP-Beirat des BMWi ein offener Informations- und Meinungsaustausch zum Verhandlungsstand zu TTIP und auch zu CETA ermöglicht. Zudem stehen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU in einem engen Dialog mit dem BMWi. Erfreulich aus kommunaler Sicht war der Bericht des Europäischen Parlaments zu TTIP von Anfang Juli 2015 an die EU-Kommission, der viele der kommunalen Forderungen ebenfalls aufgegriffen hat, sei es zum Schutz der Daseinsvorsorge oder auch zur Ausgestaltung von Schiedsgerichten. Es stehen uns noch intensive Verhandlungen zu TTIP bevor. Dabei müssen die Kommunen wachsam bleiben und auf die Einhaltung ihrer Forderungen pochen. Zudem sollten wir die Diskussion um Freihandelsabkommen nutzen, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsoge herauszustellen.

14 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Für die Bürger soll die Mülltrennung einfacher werden. Aber welche Aufgaben kommen auf die Kommunen zu? Das Bundesumweltministerium erarbeitet den neuen Entwurf für das Wertstoffgesetz Autorin Hanna Gersmann

em gehört der Müll, in dem wertvolle Rohstoffe stecken: den Kommunen oder der Wirtschaft? Diese Frage muss die Bundesregierung in den nächsten Wochen beantworten. Sie will für das umstrittene Wertstoffgesetz einen neuen Entwurf auf den Weg bringen. Die Vorlage eines Referentenentwurfes solle bis zur Sommerpause erfolgen, sagt Gunther Adler, Staatssekretär im zuständigen Bundesumweltministerium. „Die Rolle der Kommunen werden wir konkretisieren und weiter stärken.“ Mit dem Gesetz will die Bundesregie-

Die Rolle der Kommunen werden wir weiter stärken. Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesumweltministerium

In den gelben Wertstofftonnen stecken wertvolle Rohstoffe. Aber wem gehören sie?

Grünen Punkts, entgegen: „Es gibt keinen Grund, das seit 25 Jahren prinzipiell erfolgreiche System komplett umzukrempeln. Im Interesse von Umwelt, Verbrauchern und Wirtschaft muss es darum gehen, einen echten Kompromiss zu finden. Nur so können wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen und den Stillstand der vergangenen Jahre endlich belassen.“

Bundesrat will kommunale Zuständigkeit Vor kurzem hat die Debatte eine Wende genommen – in Richtung der Kommunen. Der Bundesrat will eine kommunale Zuständigkeit – und dreht damit Hendricks Prinzip aus ihrem ersten Arbeitsentwurf für das Gesetz um: Sie wollte die Sammlung eigentlich bei den privaten Firmen belassen. Die Kommunen sollten dafür weitere Mitspracherechte bekommen. Unter anderem dazu, wie oft die Wertstoffe abgeholt und ob sie in Tonnen oder Säcke entsorgt werden. Vor allem rot und grün regierte Bundesländer lehnen diese Aufteilung ab. „Die Kommunen können das besser und günstiger organisieren“, sagte etwa Franz Untersteller, grüner Umweltminister im Ländle. So stimmte im Januar der Bundesrat dafür, alle „Organisationsveranwortung“ für die Wertstoffe den Kommunen zu übertragen. Im entsprechenden Entschließungsantrag heißt es, damit sei „keine ‚Rekommunalisierung‘ der Wertstoffe verbunden“. Die Kommunen sollten die Sammlung und Verwertung per Ausschreibung über eine zentrale Behörde vergeben. Dem Bundesverband der Entsorger, BDE, geht das zu weit. Er hielt schon nichts davon, dass Kommunen vorgeben können, ob eine Tonne oder ein Sack aufgestellt wird. Derartige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit führten dazu, dass die Wertstofferfassung teurer, komplizierter und damit bürgerfeindlich werde, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. „Leider wird beim Wertstoffgesetz viel zu sehr von der Abschaffung der dualen Systeme und über Zuständigkeiten für die Verpackungsentsorgung geredet. Zu wenig wird gesprochen darüber, wie wir das Recycling verbessern können.“ Die Experten im Bundesumweltministerium entwickeln jetzt ihren ersten Arbeitsentwurf weiter, sagt Adler. „Wir berücksichtigen dabei die Stellungnahmen der Verbände und die Ergebnisse weiterer politischer Gespräche.“ Wie genau die Rolle der Kommunen gestärkt werden soll, sagt er nicht.

FOTO: KRISTINA RÜTTEN/FOTOLIA.DE

Gesetz für die Tonne soll kommen

rung die Gelbe Tonne und den gelben Sack durch eine Wertstofftonne ablösen. Darin landen dann neben leeren Joghurtbechern oder Pralinenschachteln auch noch ausrangierte Rührschüsseln und alles andere aus Plastik oder zerkratzte Töpfe und Metalle jeder Art. Vorausgesetzt, die Teile wiegen nicht mehr als fünf Kilo. Auch haben Elektrogeräte, Textilien und Schuhe in der Wertstofftonne nichts zu suchen. Wertstofftonnen oder -säcke gibt es in vielen Städten und Gemeinden schon. Recyclingbetriebe trennen die Kunststoffe, Metalle und andere Stoffe, die noch genutzt werden können, heraus. Erstmals soll nun ein bundesweites Gesetz regeln, wie das neue Müllsystem genau aussehen soll. Das Vorhaben ist heikel. Schon die Vorgänger der heutigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – Norbert Röttgen und Peter Altmaier – wollten die Wertstofftonne und mit ihr das Recycling stärken. Den Streit zwischen den Kommunen und den privaten Firmen lösten sie jedoch nicht. Beide Seiten beanspruchen für sich die Hoheit über die Wertstofftonne. Die Geschäftsführerin des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, Katharina Reiche, sagt dazu: „Die Dualen Systeme haben sich bisher nicht bewährt – im Gegenteil. Sie standen bereits vor dem finanziellen Kollaps, die Recyclingquoten stagnieren, die Qualität fehlt.“ Dem hält Michael Wiener, Chef des

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16 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

Ohne Investitionen geht’s nicht weiter Der Bröckel-Index zeigt den Verfall der Verkehrsinfrastruktur Autor Eberhard Krummheuer

ine zweistellige Milliarden-Eurosumme, die in jeder Sekunde um rund 145 Euro größer wird: So dokumentiert das neue Verschleißbarometer auf der Internet-Seite der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ den ständig größer werdenden Verfall der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur. In der dort gezeigten Computer-Animation rasen nicht nur die Zahlen, sondern das ganze Land fängt bereits an zu bröckeln: Denn mehr als 51 Milliarden Euro Volksvermögen sind in den letzten zehn Jahren bereits verloren gegangen, weil zu wenig oder zu spät in den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen investiert wird. Mit ihrem „Bröckel-Index“ will die Initiative, in der seit drei Jahren Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften gemeinsam für den Standort Deutschland eine grundlegende Erneuerung der Verkehrsinfrastrukturen einfordern, auf die bedrohliche Problematik hinweisen. Geschäftsführer Oliver Wolff erklärt: „Deutschland fährt seit Jahren bei der Infrastruktur auf Verschleiß. Mit dem

Der volkswirtschaftliche Wertverlust steigt täglich um 12.500.000 Euro. Eberhard Krummheuer

Bröckel-Index wollen wir dieses wichtige Thema in der politischen Diskussion halten.“ Als Schritt in die richtige Richtung wertet die Initiative deshalb den Mitte März von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) mit rund 1000 Infrastrukturprojekten. „Die Bundesregierung will nicht nur die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken, sondern sie setzt bei den Investitionsplanungen eindeutig den Schwerpunkt auf Erhalt und Ersatz. Das erscheint uns angesichts des immensen Nachholbedarfs der richtig Weg zu sein“, betont Wolff. So sieht der Plan des Ministeriums insgesamt den Einsatz von knapp 265 Milliarden Euro für bessere Verkehrswege vor. Davon sollen 69 Prozent dem Erhalt und Ersatz zukommen und lediglich 31 Prozent für den kompletten Neubau bzw. den Ausbau vorhandener Infrastrukturen fließen. Wie dringlich gerade die Sanierung der Infrastruktur ist, dokumentiert anschaulich der Bröckel-Index. Der volkswirtschaftliche Wertverlust steigt täglich um

12.500.000 Euro, stündlich um 520.000 Euro und 8.680 Euro pro Minute. Grundlage des Verschleißbarometers bilden Zahlen, die die „Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Prof. Kurt Bodewig (SPD) zusammengetragen hatte. Bröckelnde Brücken, Schlaglochpisten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und Schienen – das sind die Folgen der Versäumnisse in den letzten zehn Jahren. Besonders betroffen sind Busse und Bahnen in den Städten. „Der wachsende Sanierungsstau beträgt inzwischen mehr als vier Milliarden Euro“, so Wolff. „Die Städte haben einfach kein Geld für notwendige Investitionen, und das bei mehr als zehn Milliarden Fahrgästen jedes Jahr, mit steigender Tendenz.“ Die Initiative begrüßt in diesem Zusammenhang die Beschlüsse, die die SPD kürzlich auf ihrer Klausurtagung in Nauen zum Modernisierungspakt für Deutschland fasste und dabei insbesondere eine Fortführung der so genannten Entflechtungsmittel für kommunale Investitionen beschloss. Wolff: „Bekanntlich ist es in der Politik bislang umstritten, ob die zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingeführten Entflechtungsmittel über 2019 hinaus zweckgebundenen fortgeführt werden sollen. Bund und Länder sollten sich jetzt endlich darauf verständigen und damit die Grundlage für gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Städte schaffen.“ Weitere Informationen www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de

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18 REPORT

DEMO-Sonderheft April 2016

16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23. April 2016 in Potsdam Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt! Programm Freitag, 22. April 2016

20.00 Uhr

Kommunaler Abend

12.30 Uhr

Begrüßung und Eröffnung Annette Sawade, MdB Stellv. Vorsitzende der Bundes-SGK, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales des Deutschen Bundestages

20.45 Uhr

Abendrede Prof. Dr. Gesine Schwan Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform gGmbH

Konstituierung der Delegiertenversammlung – Beschluss der Tagesordnung – Beschluss der Geschäftsordnung – Wahl eines Tagungspräsidiums – Wahl einer Mandatsprüfungskommission – Wahl einer Zählkommission

Samstag, 23. April 2016

12.40 Uhr

14.00 Uhr

Grußwort Dr. Dietmar Woidke Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Vorsitzender der SPD Brandenburg Grußwort Ines Hübner Bürgermeisterin der Stadt Velten, Vorsitzende der SGK-Brandenburg Rede Norbert Bude Vorsitzender der Bundes-SGK, Oberbürgermeister a.D. Rede Frank Baranowski Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der SGK Nordrhein-Westfalen

9.00 Uhr

Grußwort Christophe Rouillon Bürgermeister von Coulaines, Vizepräsident des Verbandes der Bürgermeister Frankreichs, Vizepräsident der USKRE, Mitglied im Ausschuss der Regionen 10.00 Uhr

14.30 Uhr

Diskussion mit: Bernhard Daldrup, MdB Sprecher der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Vereinsregularien Bericht der Revisorinnen und Revisoren

15.30 Uhr

Pause

16.00 Uhr

Fortsetzung der Wahlen und Beginn der Antragsberatung Rede Gunther Adler Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

18.00 Uhr

Michael Ebling Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK

Beginn der Wahlen – Wahl der/des Vorsitzenden – der fünf stellvertretenden Vorsitzenden – der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters – der Schriftführerin/des Schriftführers – der Beisitzerinnen und Beisitzer – der Revisorinnen und Revisoren Grußwort Jann Jakobs Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Rede Olaf Scholz Stellv. Vorsitzender der SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Unterbrechung der Delegiertenversammlung

Diskussionsrunde „Einwanderungsland Deutschland – Anforderungen zur Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen“ Einführung von: Aydan Özoğuz, MdB Stellv. Vorsitzende der SPD, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Aussprache zum Rechenschaftsbericht und zum Bericht des Schatzmeisters sowie zum Bericht der Revisorinnen und Revisoren 14.15 Uhr

Fortsetzung der Wahlen und Antragsberatung

Detlef Scheele Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit Moderation: Burkhard Hintzsche, Stadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf, Vizepräsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. 11.30 Uhr

Fortsetzung Antragsberatung

12.15 Uhr

Schlusswort der/des neu gewählten Vorsitzenden

12.30 Uhr

Ende der Delegiertenversammlung

Weitere Informationen finden sich unter www.bundes-sgk.de. InteressentInnen wenden sich bitte an die Bundes-SGK (info@bundes-sgk.de). Für eine Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich! Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK „Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!“ am 22./23. April 2016 in Potsdam VERZEICHNIS DER AUSSTELLER UND UNTERSTÜTZER

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstr. 18a, 10117 Berlin Ihre Ansprechpartnerin: Frau Christa Hecht Tel.: 030/39 74 36 06, Fax: 030/39 74 36 83 E-Mail: info@aoew.de www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) bündelt die Interessen der öffentlich-rechtlichen Wasserver- & Abwasserentsorgungsbetriebe, der im Wasserbereich tätigen Zweckverbände, Körperschaften öffentlichen Rechts und Wasser- & Bodenverbände. Auch Kommunen können ihre Interessen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Fragen mit der AöW vorantreiben.

Bertelsmann Stiftung Programm LebensWerte Kommune Carl-Bertelsmann-Str. 256 33311 Gütersloh Tel.: 05241 81 81119 oliver.haubner@bertelsmann-stiftung.de www.wegweiser-kommune.de

Das Programm LebensWerte Kommune der Bertelsmann Stiftung setzt sich für die Verbesserung der Lebensqualität auf kommunaler und regionaler Ebene ein: von der strategischen Steuerung, über die Gestaltung des demographischen Wandels bis hin zur sozialen Gerechtigkeit. Wir möchten Projekte und Konzepte aufzeigen, von Kommunen und Menschen, die erfolgreich aktiv geworden sind.

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin Tel.: +49 30/300 199-0 Fax: +49 30/300 199-3900 E-Mail: info@bdew.de www.bdew.de

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt rund 1800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu über regionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Potsdamer Platz 5, 53115 Bonn Wolfgang Veldboer Tel.: 0228/9849-313, Fax: -453 E-Mail: wolfgang.veldboer@bdo.de www.bdo.de

BDO zählt mit über 1.900 Mitarbeitern an 26 Standorten zu den führenden Gesellschaften für Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Dienstleistungen, Steuerberatung und wirtschaftsrechtliche Beratung sowie Advisory Services in Deutschland. Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist Gründungsmitglied des internationalen BDO Netzwerks (1963), das mit mehr als 64.000 Mitarbeitern in 154 Ländern vertreten ist.

Demokratische Gemeinde – DEMO Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Paul-Singer-Haus, Stresemannstraße 30 10963 Berlin Tel.: 030 25594-100 vertrieb@demo-online.de, redaktion@demo-online.de www.demo-online.de

Die DEMO ist Fachorgan der Bundes SGK und auflagenstärkste kommunalpolitische Zeitschrift in Deutschland. Seit 1949 ist die DEMO für alle Spitzenkräfte in den Kommunen ein wichtiger und gern gelesener Service. Begleitet wird das Angebot von unserem Internetauftritt, dem DEMO-Newsletter und den Fan-Seiten auf Facebook und Twitter. Mit dem DEMO Kommunalkongress der im November 2016 schon zum elften mal stattfindet, haben wir den Treffpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik etabliert.

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Deutsche Post DHL Group ist das weltweit führende Unternehmen für Logistik und Briefkommunikation. Deutsche Post DHL Group beschäftigt rund 500.000 Mitarbeiter in über 220 Ländern und Territorien weltweit. Im Jahr 2015 erzielte der Konzern einen Umsatz von mehr als 59 Milliarden Euro.

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Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat seit 1990 das weltweit erste duale System zur endverbrauchernahen und hochwertigen Verwertung von Verkaufsverpackungen aufgebaut und organisiert. DSD ist heute mit rund 220 Mitarbeitern an vier Standorten in Deutschland ein führender Anbieter von Rücknahmesystemen.

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Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist das Kompetenzzentrum für Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Wir unterstützen Sie als Akteure in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft dabei, in Dialog zu treten und Ihr Engagement in der Entwicklungspolitik nachhaltig und wirkungsvoll zu gestalten.

Delegiertenversammlung der Bundes-SGK 2016 VERZEICHNIS DER AUSSTELLER UND UNTERSTÜTZER

Friedrich-Ebert-Stiftung KommunalAkademie Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Tel.: 0228 / 883-7128 Fax: 0228 / 883-9210 www.fes-kommunalakademie.de

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Mecklenburgische Straße 57 14197 Berlin www.gdw.de

Die KommunalAkademie ist das Qualifizierungs-, Beratungs- und Dialogangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung für die kommunale Politik und das bürgerschaftliche Engagement in der Kommune. Durch die Vermittlung von Fachwissen und methodischen Kompetenzen stärkt sie die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit insbesondere ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

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GVV-Kommunal wurde 1911 von den Gemeinden als spezielle Selbstversicherung geschaffen, die kommunale Risiken als Solidarund Gefahrengemeinschaft trägt. GVV-Privat wurde 1989 als Tochter gesellschaft von GVV-Kommunal ursprünglich gegründet, um den Beschäftigten im Kommunalen Dienst preisgünstige sowie maßgeschneiderte Versicherungen zu bieten und steht heute allen Kunden offen.

HelpTo – das Hilfe-Portal für Flüchtlinge & Bedürftige Gutenbergstr. 62, 14467 Potsdam Sebastian Gillwald, Projektkoordinator Tel.: 0331-58 39 04 70, Fax: 0331-243 62 58 E-Mail: kontakt@helpto.de www.helpto.de

HelpTo (www.helpto.de), das Hilfe-Portal für Flüchtlinge und Bedürftige, bringt engagierte Bürger/innen, Initiativen, Kommunen und Unternehmen direkt mit Hilfesuchenden zusammen. Auf HelpTo kann man sich aktiv in die Hilfe für Flüchtlinge und Bedürftige einbringen, egal ob es sich um Sachspenden, ehrenamtliches Engagement oder die Vermittlung von Arbeit oder Wohnungen handelt.

IMAGE Ident Marketing GmbH – Eine Firma der SPD-Unternehmensgruppe Deichstraße 47, 20459 Hamburg Matthias Bollermann Tel.: 040 / 28 40 03 15 E-Mail: info@imageshop.de www.shop.spd.de

IMAGE produziert und vertreibt Werbeartikel, Wahlkampfmaterialien, Druckerzeugnisse und unterstützt die Wahlkampagne zur Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlkämpfen. IMAGE berät bei der Auswahl geeigneter individualisierbarer Streuartikel oder bei der Auswahl für Events im Ortsverein. Bei IMAGE gibt es alles, was ihr für eure Parteiarbeit und für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht: vom Kugelschreiber über das Roll-Up bis hin zur Satzung!

inno2grid GmbH Torgauer Straße 12-15 EUREF-Campus, Haus 13 10829 Berlin Tel.: 030-23 88 84-240 E-Mail: info@inno2grid.com www.inno2grid.com

inno2grid ist ein innovatives Unternehmen, das die Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende als ökologische und ökonomische Chance für Unternehmen, Kommunen und Quartiere begreift. Das Lösungsportfolio erstreckt sich von dezentralen intelligenten Energieinfrastrukturen bis zu multimodalen Mobilitätslösungen. Zusammen mit Partnern gestalten wir zukunftsfähige Areale.

Partnerschaften Deutschland ÖPP Deutschland AG Alexanderstraße 3, 10178 Berlin Bernward Kulle Tel.: +49 (0) 30 25 76 79-0, Fax: -199 E-Mail: info@partnerschaften-deutschland.de www.partnerschaften-deutschland.de

Die ÖPP Deutschland AG – Partnerschaften Deutschland (www.partnerschaften-deutschland.de) unterstützt und berät bundesweit ausschließlich öffentliche Auftraggeber bei der Bewertung, Konzeption und Durchführung von Partnerschaftsmodellen. Das Unternehmen wurde 2008 unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegründet.

OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. Konrad-Wolf-Straße 91/92, 13055 Berlin Tel.: 030 42152-0 Fax: 030 42152-111 E-Mail: info@okv.de www.okv.de

Die OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung auf Gegenseitigkeit ist ein Spezialversicherer der Kommunen, kommunalen Gebietskörperschaften und mehrheitlich in Kommunalbesitz befindlichen Betriebe und Gesellschaften. Im Verbund mit dem Kommunalen Schadenausgleich bieten wir Sicherheit für alle Arten von Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt-, Sach- und Elementarschäden. Ergänzt wird dieses vollumfängliche Leistungspaket durch die Vermögenseigenschadenversicherung.

PROGAS GmbH & Co KG Westfalendamm 84-86 44141 Dortmund Achim Rehfeldt, Geschäftsführer Telefon: + 49 231 5498-170 E-Mail: info@progas.de www.progas.de

PROGAS ist einer der führenden Anbieter der Flüssiggase Propan und Butan in Tank und Flasche. Als Mittelständler mit rund 300 Mitarbeitern beliefern wir Haushalte und Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie mit unserer mobilen Energie. Dabei stellen wir uns mit großem Engagement der Herausforderung einer nachhaltigen Versorgung.

Delegiertenversammlung der Bundes-SGK 2016 VERZEICHNIS DER AUSSTELLER UND UNTERSTÜTZER

BRANDENBURG

PricewaterhouseCoopers AG WPG Moskauer Straße 19, 40227 Düsseldorf Dr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 (0) 211 981-2739 E-Mail: sven-joachim.otto@de.pwc.com Oliver Brummer, Tel.: +49 (0) 211 981-2682 E-Mail: oliver.brummer@de.pwc.com www.pwc.de

Wir setzen für jeden Mandanten unser gesamtes Potenzial ein: Erfahrung, Branchenkenntnis, Fachwissen, Qualitätsanspruch, Innovationskraft und die Ressourcen unseres globalen Expertennetzwerks. Besonders wichtig ist uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten, denn je besser wir sie kennen und verstehen, umso gezielter können wir unterstützen.

RAG Montan Immobilien GmbH Im Welterbe 1-8 45141 Essen Jan-Dirk Grimstein Tel. +49 201 378 1769 jan-dirk.grimstein@rag-montan-immobilien.de www.rag-montan-immobilien.de

Die RAG Montan Immobilien bündelt ein vielseitiges Know-how rund um Immobilien und Flächen. Seit fast 40 Jahren managt das Unternehmen Liegenschaften des RAG-Konzerns. Wir entwickeln beispielsweise Standorte für Logistik, Industrie- und Einzelhandel, moderne Wohngebiete, Standorte für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Grün-, Freizeit- sowie Naherholungsflächen.

REMONDIS Aqua GmbH & Co. KG Brunnenstr. 138 44536 Lünen Tel.: + 49 2306 106-692 Fax: + 49 2306 106-699 E-Mail: info@remondis-aqua.de www.remondis-aqua.de

REMONDIS zählt zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling, Service und Wasser. Mit REMONDIS Aqua und Ihrem Tochterunternehmen EURAWASSER ist die Gruppe auch einer der führenden deutschen Anbieter für kommunales und industrielles Wassermanagement und bietet maßgeschneiderte Lösungen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: +49 30 227 71273 E-Mail: Europabuero.spd@bundestag.de www.spd-europa.de, www.twitter.com/SPDEuropa www.facebook.com/SPDfuerEuropa

Mit 27 Abgeordneten kehrte die SPD nach den Europawahlen 2014 gestärkt in das Europäische Parlament zurück. Das sind vier Abgeordnete mehr als in der letzten Legislaturperiode. Im Europäischen Parlament stehen wir für sozialdemokratische Politik ein. Die SPD ist die einzige deutsche Partei, die im Parlament VertreterInnen aus allen Bundesländern stellt.

SPD BRANDENBURG Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 730980-0, Fax: -60 E-Mail: info@spd-brandenburg.de www.spd-brandenburg.de

Brandenburg in guten Händen. In der Tradition von Regine Hildebrandt, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sorgen wir seit 26 Jahren für eine sozial gerechte Politik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bei uns ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen.

Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Emil-Hoffmann-Str. 55-59 (Gebäude 7) 50996 Köln Hermann Meyersick, Geschäftsführer Tel.: 02236-9645-0 E-Mail: hmeyersick@stroeer.de www.stroeer.de

Mit rund 20.000 installierten Stadtmöbeln und entsprechenden Verträgen mit Städten und Verkehrsbetrieben ist Ströer seit Jahrzehnten der Spezialist für Stadtmöblierung und bietet integrierte Kommunikations- und Infrastrukturlösungen aus einer Hand. Rund 2.800 Mitarbeiter an über 40 Standorten kümmern sich deutschlandweit um nationale und regionale Vertragspartner.

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Dipl.-Ing. Wolfgang Schwenk, Leiter Hauptstadtbüro Norbert Mauren, Politische Kommunikation Tel.: 030/ 399932-10, Fax: 030/ 399932-15 E-Mail: hauptstadtbuero@vdv.de www.vdv.de

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband für den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr mit rund 600 Mitgliedsunternehmen. Zu den Aufgaben des VDV gehören die Beratung der Unternehmen, die Erarbeitung einheitlicher Standards sowie die Vertretung der Interessen gegenüber der Politik, Verwaltung, Industrie und anderen Institutionen.

Verband kommunaler Unternehmen e.V. Invalidenstr. 91 10115 Berlin Tel.: +49 30 58580-0 Fax: +49 30 58580-100 E-Mail: info@vku.de www.vku.de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt mehr als 1400 Mitglieder, die vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung tätig sind. Der VKU nimmt die Interessen der kommunalen Unternehmen in der Öffentlichkeit wahr und ist Ansprechpartner für die Politik sowie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen.

werk21 GmbH Krausnickstraße 3 10115 Berlin Tel.: 030/28 48 48 30 E-Mail: info@werk21.de

Seit dem Jahr 2000 entwickelt die werk21 GmbH mit Sitz in Berlin Kommunikationsinstrumente für Politik und Verbände. werk21 ist spezialisiert auf die Entwicklung von Webseiten mit den Content-Management-Systemen, mit Schwerpunkt auf dem CMS Drupal. Wir bieten Beratung, Grafikentwicklung, Programmierung, Hosting und Support aus einer Hand. Von kostengünstigen Webseiten für KandidatInnen, bis zu großen Portalwebseiten stellen wir Onlinelösungen für alle Größenordnungen der politischen Arbeit bereit.

www.werk21.de

WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klemens Bellefontaine, Vorstand Mauerstraße 86-88, 10117 Berlin Tel.: 030 890409-0, Fax: 030 890409-99 E-Mail: vorstand@wikom-ag.de www.wikom-ag.de

Die WIKOM AG ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Hauptsitz in Berlin und 13 weiteren Niederlassungen bundesweit. Der Mandantenkreis umfasst kommunale Gebietskörperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen sowie die rechtliche und betriebswirtschaftliche Beratung.

22 DAS LETZTE

DEMO-Sonderheft April 2016

Umweltgerechte Beschaffung

Impressum

Die Hansestadt Hamburg schafft Kapselkaffee ab

DEMO-Sonderheft Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 200 Telefax: (030) 255 94 - 290 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de

Autor Henning Witzel

Herausgeber: Norbert Bude, Vorsitzender der Bundes-SGK Layout: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94 - 200 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94 - 100 Telefax: (030) 255 94 - 192 Geschäftsführung: Karin Nink, Dr. Hans-Gerd Conrad

Die Verwaltung in Hamburg verzichtet künftig auf Kapselkaffee.

chen Unternehmen wird er für Vergaben empfohlen. Umweltkriterien spielen bei der Auswahl und Vergabe nun eine noch wichtigere Rolle als früher. Der

Beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der Landkreise in Schleswig-Holstein ist zum 1. Oktober 2016 die Stelle des

Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds zu besetzen. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag ist ein Zusammenschluss der elf schleswig-holsteinischen Kreise. Er hat u.a. die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Kreise zu wahren und diese in allen sie berührenden Belangen zu beraten. Sitz der Geschäftsstelle ist die Landeshauptstadt Kiel. Die Anstellung erfolgt in Anlehnung an das Recht für kommunale Wahlbeamte. Sie, bzw. er wird durch Dienstvertrag in beamten- und versorgungsrechtlicher Hinsicht einem Landrat gleichgestellt. Die erste Wahlzeit beträgt sechs Jahre. Die Einstufung erfolgt zunächst in die Besoldungsgruppe B 4/B 5. Gesucht wird eine tatkräftige, hochqualifizierte Persönlichkeit mit Initiative, Zielstrebigkeit, Verhandlungsgeschick und schöpferischem Gestaltungswillen. Bewerberinnen, bzw. Bewerber müssen die für das Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen und über die notwendigen Erfahrungen auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung verfügen. Vertiefte juristische Kenntnisse, praktische Berufs- und Führungserfahrungen in Kommunalverwaltungen, Kommunalverbänden oder in der Ministerialverwaltung sind von Vorteil. Die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst wird erwartet. Die Geschäftsführerin, bzw. der Geschäftsführer ist Mitglied des Vorstandes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Wir würden es begrüßen, wenn sich durch die Ausschreibung auch Frauen angesprochen fühlen. Bewerbungen mit Lichtbild, Lebenslauf, Zeugnisabschriften sowie Tätigkeitsnachweisen werden bis zum 20. April 2016 an folgende Adresse erbeten: Schleswig-Holsteinischer Landkreistag z. H. des Vorsitzenden Reventlouallee 6 24105 Kiel Oder per eMail an: evelyn.dallal@sh-landkreistag.de Abgabeschluss ist Mittwoch, der 20. April 2016, 15.00 Uhr.

Leitfaden enthält auch eine Negativliste mit Produkten, die die Verwaltung künftig nicht mehr kaufen und einsetzen darf. Dazu gehören beispielsweise: Kaffeemaschinen mit Alukapseln und natürlich die Alukapseln selbst, aber auch Mineralwasser in Einwegflaschen, Einweggeschirr oder chlorhaltige Putzmittel.

Einkaufsmacht nutzen Gerade die Kaffee-Kapseln gelten als umweltschädlich, weil sie zumeist aus Aluminium bestehen, dessen Herstellung schon sehr viel Energie kostet. Zwar betonen die Hersteller, dass sich Aluminium gut wiederverwerten lässt, doch die Müllmenge ist enorm. Das Freiburger Öko-Institut hat errechnet, dass allein in Deutschland durch Kaffee-Kapseln 4000 Tonnen Alu- und Plastikmüll im Jahr anfallen. Mit ihrer Einkaufsmacht von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr will die Stadt Hamburg mit dafür sorgen, dass umweltschädliche Produkte sich seltener verkaufen und nachhaltige Produkte am Markt mehr Akzeptanz bekommen. Erstellt wurde der Hamburger „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung“ von der Berliner Energieagentur im Auftrag der Behörde für Umwelt und Energie. Die Bundesrepublik Deutschland muss bis zum April 2016 neue Vergaberichtlinien der EU zur Stärkung der nachhaltigen Beschaffung in nationales Recht umsetzen. Hamburg ist schon heute einen Schritt weiter.

Redaktion/Anzeigen/Vertrieb: Network Media GmbH, Gewerbehof Bülowbogen,Hof D, Eingang D1, Bülowstraße 66, 10783 Berlin Telefon: (030) 740 73 16 - 00 Telefax: (030) 740 73 16 - 20 Projektleitung: Henning Witzel Telefon: (030) 740 73 16-36 Redaktion: Gero Fischer Telefon: (030) 740 73 16-74 Anzeigen: Nicole Stelzner (Leiterin Unternehmensentwicklung/Verkauf), Telefon: (030) 740 73 16 - 36 Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 33 vom 1. Januar 2016 Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 740 73 16 - 61 Die DEMO erscheint mit sechs regulären Ausgaben im Jahr und zusätzlich mit vier DEMO Sonderheften/Impulse Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85 - 366 Telefax: (02225) 70 85 - 399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Druck: J.D. Küster Nachf. + Pressedruck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 33689 Bielefeld, Telefon: (05205) 14 700 Telefax: (05205) 14 704 E-Mail: kontakt@kuester-pressedruck.de Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter mit Zusatz „Warenannahme“.

Dieses Heft enthält eine Beilage der AWI (Deutsche Automaten Wirtschaft und die Beilage „Wir Kommunalen“.

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ei der Beschaffung kommt der öffentlichen Hand eine wichtige Vorbildfunktion zu. Als ehemalige Umwelthauptstadt und Fair Trade Stadt nimmt Hamburg diese Funktion besonders ernst. Die umweltverträgliche Beschaffung ist im Hamburgischen Vergabegesetz schon normiert. Im Januar 2016 wurde vom Senat mit dem Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung ein Kriterienkatalog beschlossen, der ökologische Standards bei Einkauf und Vergabe weiter definiert. Dieser umfasst Waren vom Druckerpapier über Glühbirnen oder Putzmittel und Wandfarben bis zum Dienstwagen. Der Leitfaden ist für die Hamburger Verwaltung verbindlich. Den öffentli-

WIR IN DEN KOMMUNEN 11. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 3.–4. November 2016 KOSMOS | Karl-Marx-Allee 131a | 10243 Berlin WORKSHOPS:

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