Issuu on Google+

Demokratische Gemeinde | Einzelpreis 7,00 | 65 JG. | A 02125

Ausgabe 7-8/2013

Tourismus

Kommunen von ihrer schรถnsten Seite Exklusiv mit SGK-Regionalbeilage


Wie heißt der Bürgermeister von Weeeeesel?

Ulrike Westkamp

Anschrift und Kontaktdaten von Frau Westkamp sowie anderen Bürgermeistern, Dezernenten, Fraktionsvorsitzenden und viele weitere kommunale Ansprechpartner finden Sie im neuen Deutschland Kommunal 2013.

Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH | Vertrieb | Stresemannstraße 30 | 10963 Berlin

Deutschland kommunal 2013 Ich bestelle*

T zum Einzelpreis von 22,50 Euro inkl. MwSt., zzgl. Versand und Porto T als Abo zum Einzelpreis von 18,– Euro inkl. MwSt., zzgl. Versand und Porto** T zum Subskriptionspreis von 18,– Euro inkl. MwSt., zzgl. Versand und Porto bis einschließlich 28.09.2012 Anzahl

Zahlungsweise

Widerrufsgarantie

T Bankeinzug

Datum

2013

Jetzt auch als App.

Unterschrift

T Rechnung

Firma

Nachname

Nachname

Telefon

Fax

E-Mail

Straße

PLZ

Ort

Geldinstitut

Kto.-Nr.

BLZ

Datum

Unterschrift

Die Bestellung kann innerhalb einer Woche (Datum des Poststempels) gegenüber der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft GmbH, Vertrieb, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, widerrufen werden. Datum

Unterschrift

* Deutschland kommunal 2013 ist voraussichtlich lieferbar ab November 2012. ** Das Abonnement verlängert sich um ein Jahr, sofern es nicht spätestens drei Monate vor dem Erscheinungstag gekündigt wird. Die Angaben erfolgen ohne Gewähr. Satz- und Druckfehler sowie Unrichtigkeiten von Namen und Adressen verpflichten nicht zum Schadensersatz. Änderungen werden in der Ausgabe des folgenden Jahres berücksichtigt. Ein Anspruch auf Eintragung besteht nicht.

Telefon: 0 30/2 55 94-130

Fax: 0 30/2 55 94-199

E-Mail: vertrieb@vorwaerts.de


DEMO 7-8 | 2013

Editorial

Foto: Bleicker

Schönen Urlaub, den gibt es auch bei uns daheim Liebe Leserin, lieber Leser, auch bei unserem 8. DEMO-Kommunalkongress Ende Juni in Berlin hat uns das gute Wetter nicht verlassen. Ein paar Regentropfen konnte man locker unter dem Sonnenschirm aushalten. Der Kongress war nach dem Urteil der wichtigsten Menschen, nämlich unserer Gäste, eine gelungene Veranstaltung. Darum sind wir auch schon bei der Planung für das nächste Jahr. Wir laden Sie ein, am 27./28. November mit uns in Berlin zu sein. Wir versprechen spannende Gäste und viel interaktives Zusammensein. Den Bericht über den Kongress in diesem Jahr lesen Sie auf den Seiten 17 bis 21. Der Tourismus in Deutschlands Kommunen ist in der Jetztzeit angekommen. Modern und frisch präsentiert sich da vieles, das zum Ausprobieren einlädt. Diese Ansicht vertritt nicht nur der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes Reinhard Meyer im Interview auf den Seiten 6/7. Auch im Hohen Venn, in München, Bad Windsheim, Bamberg, in sächsischen Dörfern und im hohen Norden kann man heute zeitgemäß und modern Urlaub machen. In diesem Heft beginnen wir eine Serie. Unsere Autorin Susanne Dohrn errang einen Sitz für die SPD im Stadtrat von Tornesch. Was man so als „Neue“ in der Kommunalpolitik erlebt, darüber wird sie uns jetzt regelmäßig berichten. Start: Seite 22/23. Das Breitband und seine Verlegung oder Nichtverlegung sind ein altbekanntes Thema. Es soll aber alles besser werden, verspricht der Vorstandsbeauftragte der Telekom Uli Adams auf den Seiten 30/31. Wir machen eine kleine Sommerpause und sind im September vor der Wahl wieder mit einem neuen Heft zur Stelle. Das Titelthema wird kommunale Infrastruktur sein. Bis dahin, haben Sie einen schönen Sommer,

Barbara Behrends, Chefredakteurin

www.facebook.com/demo.online

auf Facebook

Gefällt mir 60x260_DEMO_AZ_Facebook.indd 1

19.03.12 11:33


4

DEMO 7-8 | 2013

Inhalt TITEL 6 - 16

BERICHTE 17 - 28

6

Vom Fremdenverkehrsverein zum Tourismus Interview mit Reinhard Meyer

8

Malerische Vennbahnroute Auf dem Bahnradweg durch Euregio Maas-Rhein

10

Greeter lieben ihre Stadt City-Führung mit Herz und Sachverstand

11

Biogas und Badespaß Warmer Salzsee dank Bioenergie-Mix

12

Dörfer mit Charakter Attraktive Kultur in Sachsen

13

20 Jahre Weltkulturerbe Bambergs Altstadt lockt die Massen

14

Im Reich des Seeadlers Besuch in einem der letzten Süßwasserwatten

16

„Wüste“ in den Häfen Traditionsschifffahrt unter Druck

17

DEMO-Kommunalkongress 2013 Die Reden im Überblick

18

Themen des Kongresses im Überblick Wohnen & Freizeit, Arbeit & Familie, Energie & Umwelt

19

DEMO-Kommunalfüchse Gute Projekte – glückliche Gewinner

22 Wie ich Ratsfrau wurde Start der Serie 24 Senioren im Schatten des Ehrenamts Oma arbeitet, aber der Enkel findet keinen Job 25 Schnelles Internet für alle endlich verwirklichen SPD-Bundestagsfraktion 27

Wohin eine verfehlte Energiemarktpolitik führt Soziale Energiemarktwirtschaft geht anders

Impressionen vom 8. DEMO-Kommunalkongress


DEMO 7-8 | 2013

REPORT 30 - 43

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung 30 Interview mit Ulrich Adams, Telekom 32 Virtuelle Breite: Thüringen online 33 Mit Highspeed durch den Odenwald 34 Altes für Neues nutzen: Internet per Wasserrohr 36 Erfolgsgeschichte Ludwigsfelde 37

E-Mobilität: Alternative auch für Kommunen

38 Steuerungsmöglichkeiten des Fernbusverkehrs 40 Itzehoe holt die Autos zurück in die Stadt 42 Zoff um die Küstenautobahn A20 43 Brückenüberwachung und Straßenerhalt

INVEST IN FUTURE Der Zukunftskongress für Bildung und Betreuung 14. und 15. Oktober 2013 in Stuttgart, Haus der Wirtschaft Die Kommunikationsplattform für Unternehmen, Verbände, Wissenschaft, Kommunen, Träger sowie Pädagoginnen und Pädagogen.

RUBRIKEN 44 - 46

44 Bücher 45 Menschen/Termine 46 Das Letzte/Impressum/Vorschau

Unser Schwerpunktthema 2013:

Masse und Klasse! Wie sichern wir die Qualität in der Kinderbetreuung? Weitere Informationen: www.invest-in-future.de


Titel: Tourismus in den Kommunen „Warum in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah.“ Goethe hat bei diesen Worten bestimmt nicht an Urlaub in Deutschland gedacht, aber für den Tourismus hierzulande ist es wichtig, dass die Deutschen nicht alle ins Ausland fahren, wo es oft billiger und sonniger ist. Man muss schon ein bisschen was zu bieten haben, wie eine Salzwassertherme, einen landschaftlich reizvollen Fahrradweg oder eine besondere Stadtführung.

Vom Fremdenverkehrsverein zum Tourismus Seit 2012 amtiert Reinhard Meyer als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in Schleswig-Holstein, seit 2007 ist er Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) im Ehrenamt

DEMO: Viele Kommunen sehen ihr Fortkommen im touristischen Ausbau, vor allem, wenn andere Wirtschaftszweige weggefallen sind. Ist Tourismus in Deutschland wirklich ein komfortabler Wirtschaftszweig für Kommunen? R e i n h a r d M e y e r : Es ist auf jeden Fall durchaus ein erfolgreicher Wirtschaftszweig. Wir haben schon seit Jahren Steigerungsraten. Man darf eben nicht vergessen, das sind immerhin 2,9 Millionen Arbeitsplätze, laut letzter Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012, das ist schon eine ordentliche Hausnummer in Deutschland, die damit abgesichert wird. Ich sage immer: Es sind Arbeitsplätze, die nicht exportiert werden können.

Was muss ein Ort haben, damit die Menschen ihren Urlaub überhaupt da verbringen? Es gibt Dinge, die man hat oder aber auch nicht. Ob man kulturelle Denkmäler besitzt, die Touristen natürlich besonders ansprechen, das wird man schwerlich ändern können. Das Allerwichtigste aber, das man haben muss ist ein Konzept. Das heißt: Ich muss wissen, mit welchem Profil möchte ich meine Kommune vermarkten? Welche Angebote habe ich? Wie stelle ich sie augenfällig dar? Einer der ganz wichtigen Erfolgsfaktoren ist, dass man sich vor Ort darüber einig ist, wie man sich präsentiert, und dass man dann auch Entsprechendes für das Marketing tut.

Es ist nicht mehr so – das merken auch „Wetten dass“ und andere Sendungen –, dass die ganze Familie samstags vorm Fernseher sitzt. Die ganze Familie geht auch nicht mehr zusammen wandern. Müssen Kommunen sich darauf einstellen? Ja, das ist ganz wichtig. Wir stellen in der Gesellschaft eine zunehmende Individualisierung fest. Das bedeutet, dass man verschiedenste Wünsche auch im Urlaub artikuliert. Insofern sind Kommunen auch gut beraten, breite Angebote zu machen. Allerdings glaube ich, es wird nicht jeder Kommune gelingen, für alle das entsprechende Angebot anzubieten. Dann hat man zwei Möglichkeiten, in Regionen zusammenzuarbeiten, da Menschen heute auch

Wege von zehn oder fünfzehn Kilometer in Kauf nehmen, um bestimmte Angebote dann auch in Anspruch zu nehmen. Das Zweite ist, sich ein klares Profil zu geben, sich zu konzentrieren. Wenn man zum Beispiel viele Angebote für Familien mit Kindern hat, dann kann man die entsprechend auch konzentriert wahrnehmen. Organisieren Kommunen denn Tourismus in der gebotenen modernen Weise? Wie sähe die aus? Sie werden sich sicherlich noch dran erinnern können, dass wir den doch heute schon als etwas altertümlich empfundenen Begriff der Fremdenverkehrsvereine hatten, die vor Ort Tourismus organisiert haben. Dazu gehör-


7

Foto: marinezumi - Fotolia.com

ten dann Fremdenverkehrsbüros. Heute sprechen wir zum Glück vom Tourismus. Eine moderne Sprache alleine reicht aber nicht aus. Mancherorts in Deutschland ist es nötig, moderne Organisationsstrukturen entsprechend nachfolgen zu lassen. Nehmen wir mal ein Land wie Schleswig-Holstein, in dem ich tätig bin. Auch hier haben wir noch sehr kleinteilige, zum Teil auf eine Gemeinde bezogene Tourismusorganisationen, jede am besten mit einem eigenen Marketingtitel und entsprechendem Angebot. Es kommt darauf an, dass man die Strukturen vergrößert, dass man zusammenarbeitet mit Nachbargemeinden, in Kreisen, in Regionen, um insgesamt auch für die Touristen erkennbarer zu werden mit einem breiten Angebot. Und da gibt’s noch Reserven in Deutschland. Ist Deutschland inzwischen zu teuer für Deutsche geworden? Kommen viele aus dem Ausland oder sind das nur die Japaner in Heidelberg? Nein, Deutschland ist für ausländische Touristen wirklich sexy. Wir haben seit Jahren ständig steigende Zahlen von ausländischen Touristen die nach

ser als viele europäische Nachbarn, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, aber auch Italien. Und das macht Deutschland interessant für ausländische Touristen, bedeutet aber auch für die einheimischen Touristen, dass Urlaub in Deutschland vom Preis-Leistungs-Gedanken her gesehen erschwinglich ist.

Reinhard Meyer, Präsident des Tourismusverbandes Deutschland. Foto: Ministerium

Deutschland kommen. Das hat natürlich bestimmte Hintergründe, insbesondere die deutschen Städte sind für ausländische Touristen sehr interessant geworden, nehmen Sie allein Berlin, Hamburg oder München, aber darüber hinaus auch weitere Tourismusziele. Vieles hat mit Kultur zu tun. Und, was manche unterschätzen, im europäischen, aber auch im weltweiten PreisLeistungs-Vergleich liegen wir in Deutschland wesentlich bes-

Sie lehnen als Touristikverband die Bettensteuer ab. Können Sie vielleicht eine Alternative anbieten? Wir sind ein Verband, der sehr deutlich sieht, dass viele Kommunen in Deutschland Schwierigkeiten haben, freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Dazu gehört auch der Tourismus. Deswegen gehören wir nicht zu denjenigen, die sagen, alles, was irgendwie zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen beiträgt, lehnen wir ab. Wir lehnen aber die Bettensteuer deswegen ab, weil das eine Steuer ist, die erhoben wird und zwar kompliziert erhoben wird, nur auf die Hotels bezogen bzw. auf die Gäste. Anschließend landen die Einnahmen dann ohne genauere Differenzierung im Haushalt einer Kommune. Das heißt, man kann gar nicht mehr nachvoll-

ziehen, wo das Geld eigentlich ankommt, das eingesammelt wird. Deshalb ist die Alternative, die wir vorschlagen, dass man eine Tourismusabgabe flächendeckend erhebt. Dies kann über das Instrument der kommunalen Abgabengesetze passieren. Das gibt es zum Teil auch schon. Die Zahl der Orte, die eine solche Tourismusabgabe erheben dürfen in den Ländern, kann tatsächlich noch wesentlich erweitert werden. Das wäre eine echte Alternative, weil man weitere Kreise ziehen kann. Man könnte nämlich alle diejenigen, die vom Tourismus profitieren, mit einer kommunalen Satzung zu einer solchen Abgabe heranziehen. Die Akzeptanz ist auch größer, weil das, was eingesammelt wird, auch zweckgebunden dem Tourismus wieder zugute kommen soll – also, für Infrastruktur und für Marketing. Ich glaube, das ist dann ein vernünftiges Instrument, mit dem man Tourismus, insbesondere auf der kommunalen Ebene, in Deutschland finanzieren kann. Das Interview führte DEMO-Chefredakteurin Barbara Behrends


8

Titel

DEMO 5-6 | 2013

Malerische Vennbahnroute Die multilaterale Kooperation in der Euregio Maas-Rhein trägt zur Erntezeit touristische Früchte: Einer der längsten Bahnradwege Europas wurde fertiggestellt

D

ie Vennbahnroute (www. vennbahn.eu) ist ein länderübergreifender Radweg, der von der alten Kaiserstadt Aachen durch das Hochmoor des Hohen Venns in Belgien bis zu den Gärten von Troisvierges im Norden Luxemburgs führt. Die Strecke verläuft auf dem Damm der ehemaligen Bahnlinie von den Kohlerevieren im Aachener Raum zu den Stahlhütten in Luxemburg und Lothringen. Bereits 1889 zwischen den Bahnhöfen Rothe Erde (Aachen) und Ulflingen (Luxemburg) fertiggestellt, fuhren hier zu Höchstzeiten täglich fünfzig Züge in beide Richtungen, die damals ersten Wohlstand in die arme Region brachten. Anfangs wurden nur Kohle und Eisenerz transportiert, der Personenverkehr folgte später.

Höhepunkt dieser Kooperation. Die Projektpartner aus Deutschland, Belgien und Luxemburg haben zusammen 14,5 Mio. Euro in den Bau des Radweges investiert. Davon stammen vier Mio. Euro aus dem „INTERREG IV A Projekt Vennbahnroute“, das vom Fonds für Regionalentwicklung der EU kommt. Die gesamte Wegstrecke mit einer maximalen Steigung von zwei Prozent ist landschaftlich einzigartig: von Aachen hinauf in die Hügellandschaft der Eifel und das Monschauer Hecken-

einen gewaltigen Wasserspeicher, aus dem zahlreiche Quellen und Bäche entspringen. Die ursprünglich anmutende Heidelandschaft erstreckt sich auf einer Fläche von 4 600 Hektar, aus der der Botrange mit 694 m als Belgiens höchste Erhebung herausragt. Zahlreiche Gräser, Hecken-, Strauch- und Heidepflanzen, einzelne Bäume und Baumgruppen von Moorbirken, Ebereschen und Weiden, dazu Blumen wie Wildnarzissen oder Enziane tauchen die Moorlandschaft alljähr-

Auf dem heutigen Radwanderweg künden noch ein paar alte Bahnhöfe wie z. B. in Raeren oder Walheim, mit ausrangierten Waggons und Signalanlagen von dieser Pionierzeit. Mit 125 km Länge ist die Vennbahnroute nun eine der längsten Bahnradwanderwege Europas. Konkurrent und Partner

Die deutsche Eifel und die belgischen Ardennen gehören beide zu derselben geographischen Mittelgebirgsschwelle: dem Rheinischen Schiefergebirge. Bis 2005 wurde die ländliche Naturregion touristisch nur national beworben. Danach schloss man sich in der EWIV – Eifel-Ardennen Marketing – zusammen und erarbeitete gemeinsame Vermarktungsstrategien. Die daraus resultierenden, mehrsprachigen Informationsschriften, Karten, Magazine, Wanderwege und Aktionen hätte keiner für sich alleine aufbauen können. Die Eröffnung der Vennbahnroute markiert nun den vorläufigen

Einzigartige Natur soweit das Auge reicht. Eine Fahrradtour durch das Hohe Venn lohnt sich immer. Foto: vennbahn.eu

land, durch die urtümliche Moorlandschaft des Hohen Venn in das malerische Ourtal hinunter zum Dreiländereck in Ouren bis nach Luxemburg. Waldgebiete wechseln sich ab mit üppigen Grünarealen, auf Hochflächen folgen kleine Täler, die von Talsperren und mäandrierenden Bächen umsäumt werden. Inmitten dieser Naturfülle stellt die Reise durch Belgiens größtes Naturschutzgebiet und Hochmoor einen besonderen Höhepunkt der Route dar. Das Hohe Venn bildet

lich in die typischen Vennfarben, den Herbst z. B. in markantes Rostorange oder den Winter in ein lässliches Gelb. Bei der Fauna steht das Wappentier des Hohen Venns, das komplett geschützte, weil fast ausgestorbene Birkhuhn, ganz oben auf der Agenda. Der umfassende Schutz des Areals, insbesondere vor Jägern, hat die schon verloren geglaubten Luchse und Biber wieder angezogen. Für den Klimaschutz sind die Hochmoore wichtig, denn sie speichern viel Kohlenstoff.

Die Vennbahn verfügt ebenso wie das Dreiländereck über eine bewegte Historie. Neben den Ursprüngen als Zugverbindung zwischen den Kohle- und Stahlrevieren stand die Region auch in beiden Weltkriegen im Brennpunkt, u. a. als berühmt-berüchtigte Schmuggelzone, bevor sie für Jahre in Vergessenheit geriet. Grenzen überwinden

Heute, mit der Umwidmung als Radweg, steht sie symbolisch für einen weiteren Teil der Europäischen Einigung. Es galt, alte Grenzen zu überwinden, was der Routenverlauf exemplarisch widerspiegelt. Denn der Radweg überschreitet aufgrund der Grenzänderung nach dem Ersten Weltkrieg mehrfach und beinahe unbemerkt die Ländergrenzen von Deutschland und Belgien. Damit wechseln auch die Sprachen und Dialekte, was für die Menschen hier schon immer selbstverständlicher Teil ihres kulturellen Erbes war und ist. Zwar dominiert Deutsch entlang der Vennbahn, doch auf halber Wegstrecke wird Französisch zur Erstsprache, zu dem sich weiter südlich der wallonische Dialekt gesellt, während im Großherzogtum Luxemburg das „Lëtzebuergesch“ als moselfränkische Sprachvarietät gesprochen wird. Die Radwanderer erwartet ein reicher Schatz an natur- und kulturräumlichen Besonder- und Gepflogenheiten, die mit den kulinarischen Genüssen entlang des Weges noch lange nicht ausgeschöpft sind. Auf der gesamten Strecke befinden sich Einkehrund Übernachtungsmöglichkeiten, deren Angebot sich in den kommenden Jahren noch erweitern wird. Marc Wilhelm Lennartz


www.pwc.de/wibera

Kommunale Haushaltskonsolidierung Stadtwerkekooperationen

Droht Ihrer Stadt oder Gemeinde die Ăœberschuldung? Wir beraten in allen Bereichen der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Nutzt Ihre Kommune die Vorteile des steuerlichen Quer verbunds? WIBERA organisiert die GrĂźndung und Kooperationen von Stadt werken. Seit Ăźber 80 Jahren sind wir Partner der ÂżÄˆHQWOLFKHQ+DQG6LHoQGHQXQVHUH([SHUWHQWHDPVGRUWZR6LHVLHEUDXFKHQ an bundesweit 28 Standorten. Was kann ich fĂźr Sie tun? 'U6YHQ-RDFKLP2WWR7HOVYHQMRDFKLPRWWR#GHSZFFRP

Š 201 WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprßfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. �:,%(5$´EH]HLFKQHWLQGLHVHP'RNXPHQWGLH:,%(5$:LUWVFKDIWVEHUDWXQJ$NWLHQJHVHOOVFKDIW:LUWVFKDIWVSU IXQJVJHVHOOVFKDIWGLHHLQH0LWJOLHGVJHVHOOVFKDIWGHU3ULFHZDWHUKRXVH&RRSHUV ,QWHUQDWLRQDO/LPLWHG 3Z&,/ LVW-HGHGHU0LWJOLHGVJHVHOOVFKDIWHQGHU3Z&,/LVWHLQHUHFKWOLFKVHOEVWVWlQGLJH*HVHOOVFKDIW


10

Titel

DEMO 7-8 | 2013

Greeter lieben ihre Stadt Als Tourist eine Stadt und ihre Einwohner gut kennenlernen – unmöglich? Nein, denn es gibt Führungen mit „Liebe“

cken und das echte, authentische Stadtleben kennenlernen. Wiederholungstäter

Maximilianeum: Hier findet jeder München-Besucher selbst hin. Schön. Aber das typische Münchner Urgestein oder die beste Eisdiele der Stadt zu entdecken, ist ohne Hilfe schon bedeutend schwerer. Foto: Christian Magg

S

tädte stehen als Reiseziel hoch im Kurs. Doch der Tourismus verändert sich: Die Gäste wollen hinter die Kulissen sehen. Daher braucht es neue Angebote. Ein schönes Beispiel sind die Munich Greeter. Grüß Gott am Max-Weber-Platz in Haidhausen, dem In-Viertel im Osten von München. „Hast du ne Idee, wer der Namensgeber dieses Platzes war?“, fragt Toby, Munich Greeter in München die Besucherin Bettina. Schüchtern antwortet die Studentin aus Köln: Der Soziologe? Ja, richtig. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Ein anderer Max Weber war Bürgermeister von Haidhausen. Und als er starb, wollten die Bürger ihn standesgemäß ehren. Doch der Straßenname war leider schon vergeben. Hier kam der Münchner Pragmatismus zum Tragen: Nun gilt der Platz eben beiden Prominenten gleichermaßen. DIe neue Art des Tourismus

Solche Geschichten erfährt man selten bei einer normalen Stadtführung, sondern nur, wenn man mit einem Greeter unterwegs ist.

Die Touren stehen bei Touristen hoch im Kurs. Und diese Art, eine Stadt zu erkunden, ist Ausdruck eines neuen Tourismus. „Früher wollten Touristen Sehenswürdigkeiten abklappern, heute wollen sie Menschen treffen“, ist sich Christian Ragil, Vorsitzender des Global Greeter Networks sicher. Das Global Greeter Network ist ein Zusammenschluss vieler Greeter-Organisationen weltweit, die sich zusammengefunden haben, um PR für ihre Kommune zu machen. Manche sind sogar an die Touristeninformation angeschlossen, wie in Brüssel oder Paris, oder Mitglied im Tourismusverband, wie die Hamburg-Greeter. Greeter sind Menschen, die ihre Stadt lieben und dies auch gern mit Gästen aus aller Welt teilen wollen – ohne Bezahlung. Dröge Jahreszahlen herunterbeten ist nicht ihr Ding. Sie vermitteln den Charme ihrer Stadt, indem sie vom Alltag erzählen und tolle Tipps für Restaurants, Shopping oder Ausstellungen weitergeben. Für Touristen bedeutet dies ein „Live like a local“-Gefühl und sich dort zu bewegen, wo auch Einheimische hingehen.

Trend: Kurzreise mit Blick hinter die Kulissen

Von den 78 Millionen Reisen mit einer Dauer von zwei bis vier Tagen gingen 76 Prozent ins Inund 24 Prozent ins Ausland. Die häufigste Urlaubsform für KurzTrips ist hierbei die Städtereise mit 33 Prozent. Und das Angebot städtetouristischer Destinationen steigt rasant. Es reicht von Kultur-, und Unterhaltungs- bis zu Shopping-Angeboten. Auch eine Reise wird schließlich als Erlebniswelt vermarktet. Daher haben Städte damit begonnen, sich zu inszenieren. Insbesondere Großstädte haben hierfür günstige Voraussetzungen, den vielschichtigen Ansprüchen der Städtetouristen entgegenzukommen. Allerdings müssen sich Kommunen im Klaren sein, dass sie nicht nur innerdeutsch konkurrieren, sondern auch europaweit mithalten müssen. Trotzdem zählt der Städtetourismus zu den wirtschaftlichen Wachstumsmotoren. Doch die neuen Touristen wollen nicht die für sie persönlich inszenierte Stadt sehen, sondern hinter die Kulissen der Stadt bli-

Gerade im Hinblick auf die Konkurrenzsituation mit anderen City-Destinationen kommt Wiederholungsbesuchern eine neue Bedeutung zu. Städte sind vor allem deshalb für einen zweiten oder dritten Besuch von Interesse, da sie viele Möglichkeiten bieten, sich auch abseits der touristischen Pfade aufzuhalten. Wiederholungsbesucher buchen oft kulturelle Attraktionen oder sehen sich touristisch weniger bekannte Stadtteile an. Und sie suchen den Kontakt zu Bewohnern und ihren alltäglichen Aktivitäten. Soziologen sprechen vom teilnehmenden Tourismus. Dabei geht es um die Suche nach Authentizität und dem Bedürfnis, der Standardisierung touristischer Produkte zu entfliehen, neue Orte zu entdecken und dabei auf Einheimische zu treffen. Die Bewohner der Stadt im Allgemeinen und die Greeter im Speziellen werden plötzlich Repräsentanten der Stadt. Hierdurch entsteht bei den Einheimischen ein Gefühl von Anerkennung und auch Stolz. Gleichzeitig führt diese Annäherung zwischen Einheimischen und Touristen dazu, dass eine touristische Destination mehr Qualität, Vielfältigkeit und Attraktivität bietet. Der teilnehmende Tourismus lässt die Bevölkerung an den touristischen Aktivitäten und die Besucher am örtlichen Leben teilnehmen. Er ermöglicht, die Beziehung zwischen Touristen und Bewohnern neu zu gestalten. Toby und alle anderen Greeter tragen ihren Teil dazu bei. Yvonne Göpfert www.munich-greeter.de


Titel

DEMO 7-8 | 2013

Biogas und Badespaß In der Franken-Therme in Bad Windsheim sorgt ein Bioenergie-Mix für die nötige Wärme

W

Das „Wasser, das Sie trägt, wärmt und begeistert, sorgt für einen enormen Auftrieb des Körpers. Durch die hohe Salzkonzentration schweben Sie förmlich auf der Wasseroberfläche“, werben die städtischen Thermen-Betreiber. Die Sole wird mit Thermalwasser erzeugt, das durch einen Salzstock 200 Meter unter der Erde gepumpt wird.

arum das Wasser im Salzsee der Bad Windsheimer Franken-Therme so viel sauberer ist als in ähnlichen Freizeiteinrichtungen? „Ein bisschen Betriebsgeheimnis müssen wir schon noch wahren!“, heißt es lapidar. Aber um die Frage: „Woher beziehen Sie die Wärme-Energie für dieses Freizeitvergnügen?“ machen die Thermen-Leute kein Geheimnis: „Natürlich hauptsächlich aus einer bäuerlichen Biogasanlage.“

Die hohe Salz-Konzentration freut zwar die Wellnessgäste. Wie im „Toten Meer“ braucht man keine Angst zu haben, unterzugehen. Doch die natürliche Wärme reicht für die knapp 30 Grad Wassertemperatur nicht aus. Für die nötige Biowärme müssen Wärmetauscher aus Titan ran: teuer, aber haltbar.

„Biogas-Wärme aus der Region“ verrät das Schild, das am Eingang die Besucher willkommen heißt. Zudem erfahren die wellnesshungrigen Thermenbesucher, wie die nachhaltige Wärme Sauna, Salzsee und Gebäude erhitzt. Warmer Salzsee unter Kuppel: nur treiben lassen... Foto: Heckel, Bad Windsheim Da geht noch mehr als Strom

Da die meisten Menschen mit Biogas Strom verbinden, weiß kaum jemand, „in welch vielfältigen Konzepten die Wärme aus der Stromerzeugung sinnvoll eingesetzt werden kann“, erklärt Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e. V. Dabei arbeiten die meisten modernen Biogasanlagen mit solchen Wärmekonzepten.

innert. Ein Biomasseheizwerk lieferte den erhöhten Wärmebedarf aus Holzhackschnitzeln. Die Restwärme stammte weiterhin aus Erdgas. Das wurde bald durch Biogas ersetzt. Die Stadtwerke legten eine Wärmeleitung zum BHKW, das etwa 500 Meter entfernt in einem Gewerbegebiet steht.

Erzeugungsmix

Das Schild also ist neu – das Naturenergie-Konzept der Franken-Therme hat derweil schon einige erfolgreiche Jahre hinter sich. 1999 startete das Kur- und Kongress-Centrum KKC der 11 000-Einwohner-Kreisstadt. Es wurde von Anfang an von den Stadtwerken Bad Windsheim (SWBW) nahwärme-versorgt über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) nebst Gas-Spitzenkessel. 2005 gingen Bäder- und Wellnesslandschaft der Therme an den Start. „Schon damals ziemlich regenerativ“, wie sich Martin Wiesenthal „Leiter Wärmeversorgung“ der SWBW er-

Der Erzeugungsmix der Nahwärmeversorgung Nord in Bad Windsheim im Jahr 2012: 45 Prozent Hackschnitzel (etwa 7 000 Schütt-raummeter); 30 Prozent Biogas; fünf Prozent ErdgasBHWK; fünf Prozent Abwärme Gießerei. Dieser Anteil dürfte stark steigen, denn die Anlage wurde erst im September 2012 in Betrieb genommen. Die restlichen 15 Prozent Wärme lieferten zwei Spitzenlastkessel – meist mit Erdgas.

Bauern-Power lässt die Gäste schweben

Besitzer des BHKW ist die BioEnergie-Bad Windsheim GmbH & Co. KG, ein Zusammenschluss örtlicher Bauern mit Volker Goller als Geschäftsführendem Gesellschafter an der Spitze. Im Januar 2007 starteten die Landwirte die Wärmelieferung. Die heizt die Franken-Therme seitdem jedes Jahr etwa 8 500 Stunden lang. Bauer Goller ist stolz; und lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Kommunalversorger. Für die Landwirte gut: In der Therme ging seither der Wärmebedarf nach oben. Nicht, weil die Wärmedämmung immer schlechter oder die Badewassertemperatur immer höher wurde. Hauptgrund ist der eindrucksvolle Salzsee, 750 Quadratmeter im Freien, der Rest unter einer Glaskuppel. „Europas größter, ganzjährig beheizter Salzsee mit der Atmosphäre des Toten Meeres (26,9 Prozent Salzgehalt vollgesättigte Sole)“, laut Wikipedia.

Seit Herbst 2012 senkt die Abwärme einer großen Gießerei, von einer Straße vom Badgelände getrennt, den Ressourcenverbrauch. Weniger Holz aus Bad Windsheims nachhaltig bewirtschaftetem Stadtwald wird benötigt. Und im benachbarten Hotel sorgt im Sommer eine Absorptions-Kältemaschine für relativ konstanten Wärmeverbrauch. In der Biogasanlage landet übrigens nur zu 60 Prozent Maissilage. Dazu kommen 20 Prozent Ganzpflanzen-Getreide, zehn Prozent Gras und ebensoviel Kuhmist, insgesamt pro Tag 33 Tonnen. Nicht zu vergessen: 15 Kubikmeter Rindergülle. Das Nahwärmenetz hat mittlerweile die Grenzen des Bäderviertels überschritten. Ein 800 Meter entferntes Schulzentrum und eine Lebenshilfe-Einrichtung kamen dazu. Für 10 000 Megawattstunden (MWh) Wärmeerzeugung im vergangenen Jahr mussten dafür gerade mal 3 000 Meter Gas- und Wärmeleitungen verlegt werden. Heinz Wraneschitz

11


12

Titel

DEMO 7-8 | 2013

Dörfer mit Charakter Sachsen versucht sich in einem bundesweit neuartigen Reisesegment: Um den Landtourismus zu professionalisieren, setzt man auf authentisches Dorfleben in der Nähe attraktiver Kulturstädte viel dörflichen Charakter. Jößnitz empfiehlt sich mit „Golfen, Schlemmern und Natur genießen“ und vereint bergige Natur mit erlesener Holzarchitektur, Galerien und Schauwerkstätten. Ortsvorsteherin Ute Müller verweist zudem auf einen „sehr gut erhaltenen historischen Dorfkern mit authentischen Beherbergungs- und Gastronomieangeboten“. Qualität tut manchen weh

Schloss Blankenhain – an sich schon einen Besuch wert. Es birgt aber auch ein Landwirtschaftsmuseum. Foto: Lachmann

S

achsens Tourismus boomt. Allein 2012 besuchten 7,05 Millionen Auswärtige den Freistaat. Das waren weitaus mehr Menschen, als hier noch leben. Die Hälfte steuerte dabei die Metropolen Dresden und Leipzig an. Doch auch der ländliche Raum legt wieder zu. Immerhin leben rund 30 Prozent aller Sachsen in Orten mit weniger als 2 000 Einwohnern. So verbuchte der mittelgebirgige Südwesten zwischen Chemnitz und dem Vogtland ein neues Allzeithoch. Allein das Erzgebirge lockte 3,16 Millionen Besucher. Fraglos ist das auch Ergebnis einer neuen Tourismusstrategie des Landes, die stärker auf den ländlichen Raum fokussiert. Bereits 2011 adelte die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) erste Dörfer als Botschafter des ländlich-bodenständigen Charmes zwischen Oberlausitz und Muldental. Mittlerweile wuchs dieser Kreis auf 20 Landschönheiten. Ihre Vertreter taten sich zu einer Anbietergemeinschaft zusammen und vermarkten sich mit Hilfe der TMGS seit 2013 unter dem Logo „Land. Leute. Lebensart“.

So zeigte man auch auf der Tourismus-Messe ITB Berlin vereint Flagge. Der lockende Dreiklang

Allen Orten gemeinsam sind drei Prämissen: Sie liegen sowohl inmitten idyllischer Natur als auch unweit bedeutender Kulturstädte – neben Leipzig und Dresden auch Chemnitz, Bautzen, Grimma, Freiberg, Görlitz, Plauen, Zittau oder Zwickau. Und sie haben natürlich selbst einiges zu bieten an authentischem Brauchtum, uralten Traditionen, erlebbarem Handwerk oder bedeutsamen Sehenswürdigkeiten. „Wie in keinem anderen Bundesland liegen bei uns urbane Städte, rustikale Dörfer und touristisch attraktive Ziele so dicht beieinander“, sagt Birgit Gottlöber, die das Projekt bei der TMGS in Dresden koordiniert. Da glänzt Frohnau mit einem mittelalterlichen Hammerwerk, Taubenheim mit zahlreichen Sonnenuhren, Hinterhermsdorf dank einer märchenhaften Sandsteinwelt, Obercunnersdorf mit 250 Umgebindehäusern und Schwarzkollm durch die bereits

verfilmte Legende von Krabat. So finden sich im ländlichen Reigen auch das sorbische Vorzeigedorf Schleife, das barocke Rammenau, das Winzerdomizil DiesbarSeußlitz, die weltberühmten Holzkünstler aus Seiffen. Ganz anders die Pfründe im vogtländischen MorgenrötheRautenkranz: Es gilt als „kältester Ort in Sachsen“, zählt zudem zu seinen Söhnen mit Sigmund Jähn den ersten Sternenstürmer deutscher Zunge. Inmitten uriger Wandernatur lässt sich hier die Faszination moderner Astronautik erleben – in einer exklusiven Raumfahrtausstellung. Carolin Schuttwolf, die junge Tourismusfrau des 800-SeelenDorfes, ist dankbar, zum erlauchten Kreis zu gehören. Dadurch erhalte man handfeste Hilfe bei der touristischen Arbeit, die Treffen der Anbietergemeinschaft seien ideenstiftende Seminare. Als jüngste Aspiranten rückten Ende Juni Saupsdorf (Sächsische Schweiz) und Ende 2012 Jößnitz bei Plauen in die Gruppe auf. Saupsdorf vermittelt mit großen Bauerngehöften, Mühlen, Fachwerk- und Umgebindehäusern

Um Aufnahme in die neue Dachmarke bewarben sich noch deutlich mehr Orte. Mancher fiel bei der sorgfältigen Begutachtung der Fachjury durch, die unerbittlich hinter die Fassaden schaute. Zu den Kriterien, um zertifiziert zu werden, gehört etwa, dass das Dorf wirklich noch ein Dorf ist. „Also mit Dorfanger, einem intakten ländlichen Leben samt agrarischer Erwerbsstruktur sowie einer Natur im Umfeld, in der man denn auch Urlaub machen will“, so Birgit Gottlöber. Weiter nennt sie eine „unverzichtbare infrastrukturelle Grundausstattung“ mit ausreichend Gästebetten, Dorfläden und regional verwurzelten Landgasthöfen, mit Wegenetzen sowie attraktiven Sehenswürdigkeiten, die es nicht überall gibt. Vorwürfe von gescheiterten Bewerbern, die Projektmacher setzten sich lieber ins gemachte Nest, statt zukunftsträchtigen Dörfern zu helfen, ihr Potenzial richtig auszubauen, lässt sie nicht gelten. Es sei nicht Aufgabe einer Marketingagentur, „Dörfer zu entwickeln“, betont sie. „Wir wollen sie vermarkten.“ Daneben gebe es in Sachsen aber auch dörfliche Förderprogramme. Harald Lachmann www.sachsensdoerfer.de


Titel

DEMO 7-8 | 2013

20 Jahre Weltkulturerbe Die Bamberger Altstadt lockt die Massen wie nie zuvor. Wie eine Stadt ihr Jubiläumsjahr begeht und historisch gut gerüstet in die Zukunft blickt

S

eit 20 Jahren bereits zählt das Oberfränkische Bamberg nun zum UNESCO-Weltkulturerbe. Im Gegensatz zu anderen Welterbestätten, bei denen oft nur ein einzelnes Gebäude, etwa die Würzburger Residenz oder das Bayreuther Opernhaus, im Fokus steht, stehen in Bamberg weite Teile der historischen Altstadt unter UNESCO-Schutz. In den Häusern, die zum Welterbe zählen, leben Tausende von Menschen – und etlichen davon wurde der Touristenansturm in der Vergangenheit fast schon zu viel. Mehr Touristen als je zuvor

So klagten Anwohner, sie würden sich zuweilen fühlen wie Tiere im Zoo. „Der Welterbetitel hat unsere Stadt international bekannt gemacht“, berichtet Bürgermeister Werner Hipelius. „Touristen aus aller Welt kommen, um die Faszination Altstadt Bamberg zu erleben. Ich weiß: Mancher Einheimische stört sich an den vielen Besuchern. Man darf aber nicht vergessen, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Außerdem haben wir als Welterbestadt die Pflicht, das Welterbe auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, beteuert Hipelius. Die Zahlen zur touristischen Entwicklung Bambergs sind in der Tat beeindruckend: Im Jahr 1993, als Bamberg zum Weltkulturerbe erklärt wurde, zählten die Beherbergungsstätten in der Stadt rund 250 000 Übernachtungen, im Jahr 2012 waren es über 560 000. Aus diesem Grund hätte die 70 000-EinwohnerStadt nun sogar die Möglichkeit, von Gästen oder Beherbergungsbetrieben eine Art Kurtaxe zu erheben, was auch durchaus diskutiert wurde.

Von den knapp 314 000 Übernachtungsgästen im Jahr 2012 kamen rund 45 000 aus dem Ausland und knapp 260 000 aus dem Inland. Durch diese Besucher verzeichnete die Stadt rund 560 000 Gästeübernachtungen – davon entfielen rund 475 000 auf inländische Besucher und rund 88 800 auf Gäste aus dem Ausland. „Der Inlandstourismus war dabei auch 2012 wieder einmal der eigentliche Wachstumstreiber“, so das Fazit der Bamberger Touristiker.

Stadt bleiben, und stärker hin zum qualitätsvollen Tourismus – hin zu Gästen, die zwei, drei Tage in der Stadt und in der Region bleiben, sich die Stadt anschauen und dazu noch eine Fahrradtour an der Regnitz unternehmen, ein Schloss in der Umgebung besuchen oder ein Konzert der Bamberger Symphoniker“, berichtet Dr. Franz Eibl vom Bamberger Welterbe-Büro.

Wie gewichtig der Tourismus für das Wirtschaftsleben der Stadt ist, zeigen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr in München. Diese ermittelte für das Jahr 2010 einen touristischen Bruttoumsatz von 225,4 Millionen Euro im Bereich der Stadt Bamberg. Die Studie zeigte auch, dass der Tagestourismus mit 151,2 Millionen Euro noch weit mehr Geld in die Stadt spült als die Übernachtungsgäste (74,2 Millionen Euro). Zur Zahl der Tagesbesucher gibt es zwar keine gesicherten Zahlen, Schätzungen zufolge sind es jedoch mindestens zwei Millionen Tagesbesucher pro Jahr.

Zum 20-jährigen Jubiläum der Aufnahme Bambergs ins UNESCO-Welterbe stehen in diesem Jahr eine Fülle von Aktivitäten auf der Agenda. Ein Höhepunkt war der UNESCOWelterbetag am 2. Juni: Bamberg war in diesem Jahr Gastgeber des bundesweiten Welterbetags der Deutschen UNESCO-Kommission und des Vereins UNESCO-

Veranstaltungsreigen im Jubiläumsjahr

Welterbestätten. Zum UNESCOWelterbe zu zählen, wirkt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Bamberg ist keine Schrumpfstadt, sondern verzeichnet Bevölkerungszuwachs. Und die Altstadt ist kein OpenAir-Museum, sondern wird aktiv genutzt. Sei es bei privat organisierten Veranstaltungen, wie dem UNESCO-Welterbelauf, oder bei Events, die vom Bamberger Stadtmarketing koordiniert werden – wie dem internationalen Straßen- und Kleinkunstfestival „Bamberg zaubert“ (vom 19. bis zum 21. Juli) und dem „TUCHER Blues- & Jazzfestival“ (vom 9. bis zum 18. August), zwei Veranstaltungsformaten, die von Klaus Stieringer, dem Geschäftsführer des Stadtmarketings Bamberg, initiiert wurden. Rainer Heubeck www.welterbe.bamberg.de

Stärke: Qualitäts-Tourismus

Da die Hotelkapazitäten der Stadt begrenzt sind und viele Bamberg-Gäste in Sachen Übernachtung auf das Umland ausweichen müssen, betreibt die Stadt Bamberg zusammen mit dem Landkreis einen gemeinsamen Tourismus- und Kongressservice. Damit will die Stadt künftig vor allem Besucher ansprechen, die mehrere Tage in der Region verbringen wollen. „Wir wollen weg vom Tagestourismus, von den Busgruppen, die nur zwei, drei Stunden in der

Bambergs Altes Rathaus. In die Regnitz gebaut, ist es eines der bedeutendsten Bauwerke der Innenstadt. Foto: Roman Sigaev - Fotolia.com

13


14

Titel

DEMO 7-8 | 2013

Im Reich des Seeadlers Eine Fahrt mit dem Tidenkieker auf der Haseldorfer Binnenelbe – eines der letzten Süßwasserwatten in Deutschland

K

aum Wasser im Hafen von Haseldorf. Schilf ragt aus Schlickbänken. Tief hängen die Wolken. Dann kommt der Tidenkieker um die Ecke getuckert und bringt Farbe ins Bild. Laubfroschgrün ist er und kann, wie wir gleich lernen werden, auch in sehr flachem Wasser fahren. Sein Tiefgang beträgt, selbst mit 50 Leuten an Bord, nur 50 Zentimeter.

Seeadlerpaare nisten. Uns zeigt es sich vorerst nicht. Dafür stecken kurz vor der Einfahrt in die Krückau ein paar Seehunde ihre Köpfe aus dem trüben Wasser und ein paar Minuten später präsentierten zwei

Wir fahren hinüber zur Elbinsel Pagensand. Vorbei an Schlickinseln, deren Schönheit sich dem Betrachter nicht ohne Weiteres erschließt, die aber für die Natur eine umso größere Bedeutung haben. Denn sie sind ständig im Wandel, werden von Sturm-

Bedrohtes Biotop

Thema unserer gut zweistündigen Fahrt mit Landgang: Wir erleben ein von Ebbe und Flut beeinflusstes Süßwasserwatt, das in Deutschland einmalig ist. Und wir fahren ins Reich des Seeadlers: Der Vogel sei einfach zu erkennen, erklärt Naturführer Norbert Jaedicke, der uns während der Tour begleitet. „Er sieht aus wie ein fliegender Schrank.“ Zwei Brutpaare gebe es hier, ein drittes hätten neugierige Spaziergänger vertrieben. Der größte Vogel Deutschlands duldet keinerlei Störungen in seinem Brutrevier. Seehunde und Nilgänse

Wir fahren durch einen Nebenarm der Elbe. Grau und grün das Ufer, grau der Himmel darüber. Drei Streifen, zwei Farben. Wie auf einem Gemälde des Farbfeldmalers Mark Rothko. Dessen Werke werden mit Millionen gehandelt, wir bekommen all das für 17,50 Euro pro Person. Es ist eine Reise in die Vergangenheit. Zu sehen sind die letzten Reste der ursprünglichen Elbe: keine Steinschüttungen, Anleger, Wege oder sonstige Bauten, sondern Schilfrohrglanzgras und Teichkolben, Sumpfdotterblumen und Schwarzerlen. „Unberührte Natur, so wie die Elbe Jahrhunderte lang war“, erzählt Jaedicke. Im Hintergrund zeichnen sich hohe Bäume und unergründliches Grün ab. Dort soll eines der

die Insel verlassen hatte, wurde sie eine Weile für weitere Aufspülungen genutzt, die durch die Vertiefung der Hauptfahrrinne der Elbe nötig wurden. Inzwischen ist Pagensand Naturschutzgebiet mit seltenen Vögeln, wie Wachtelkönig, Bekassine und Rotschenkel. Insgesamt brüteten hier 1 465 Vogelpaare.

Mit dem Spezialboot eine ganz spezielle Landschaft erkunden. Foto: N. Jaedicke

Nilgänse ihre Kükenschar. Der Vogel sei hier nicht heimisch, sondern irgendwo ausgebüchst, so Jaedicke. Wir freuen uns trotzdem. Schlickinseln und eine große Sandbank

Kormorane fliegen über unsere Köpfe hinweg Richtung Elbe, der Hassvogel der Fischer. Zu Unrecht, sagt Jaedicke. Kormorane würden sich die Fische aus der Binnenelbe holen, wo die Fischer gar nicht tätig sind.

fluten zerrissen, bilden sich neu und damit auch ökologische Nischen für neuen Bewuchs, z. B. den Schierlingswasserfenchel, der auf der Roten Liste steht und so unscheinbar ist, dass wir ihn nicht zu sehen bekommen. In Pagensand gehen wir an Land. Auf der ursprünglich vom Elbstrom geformten Sandbank gab es bis 1998 sogar einen Bauernhof und die Gaststätte „To’n Pogenbur’n“. Sie soll das beste Bauernfrühstück der Region serviert haben. Nachdem der Bauer

Die Elbvertiefung – was für den Hafen Hamburg als Notwendigkeit angesehen wird, ist für Naturschützer ein rotes Tuch. „Jede Flut trägt Sand hinein“, erklärt Jaedicke. Mit dem Ausbaggern der Fahrrinne werde der Querschnitt der Elbe größer, es werde also noch mehr Sand hereingetragen. Der lege sich „betonhart“ auf den Schlick, so dass fast jedes Leben darunter ersticke. Jaedicke verweist auf eine Untersuchung aus dem Jahr 1974. Damals habe ein Wissenschaftler einen Quadratmeter Elbe-Schlickwatt untersucht und darin 328 600 Tiere gefunden. Vor zwei Jahren habe das Land Schleswig-Holstein das Watt noch einmal untersuchen lassen, und nur noch zehn Prozent der ursprünglichen Artenvielfalt gezählt. Übrigens – zum Glück zeigt sich der Fischadler dann doch noch. Er fliegt über uns hinweg, sieht in der Tat ziemlich aus wie ein rechteckiger Kasten. Sehr gern hätten wir mehr von ihm gesehen, aber der Himmel ist zu grau und der große Vogel zu weit weg. Er ist in der Tat ein sehr scheues Tier. Susanne Dohrn Informationen über Tidenkieker-Fahrten, die auch von Niedersachsen aus möglich sind: www.tidenkieker.de und www.elbmarschenhaus.de


Wir schaffen Verbindungen. OECKL. Taschenbücher des Öffentlichen Lebens. Bürgermeister

Anstalten des Öffentlichen Rechts

Parteien

Länder Bund Behörden Gemeinden Stiftungen Beamte Minister Verwaltungen

Professionelle politische Kommunikation braucht die richtigen Kontakte. Seit 1950 stellt der OECKL die relevanten Akteure des öffentlichen Lebens vor, in Deutschland und Europa. Ihr zuverlässiger Pfadfinder im Behörden-Dschungel: www.oeckl.de

CD

Online

Adress-Services

Postfach 200561 · 53135 Bonn · Tel. (0228) 362021 · Fax (0228) 351771

© fotomek/Fotolia.com

Buch


16

Titel

DEMO 7-8 | 2013

„Wüste“ in den Häfen An der deutschen Küste ging bislang die Angst vor dem Ende der Traditionsschifffahrt um

L

eere Häfen, zumindest aber stillgelegte, schön anzusehende Schiffe Befürchtungen für solch ein Szenario gehen an der deutschen Nord- und Ostseeküste um. Tourismus-Fachleute bangen um das Alleinstellungsmerkmal ihrer Standorte. Und das betrifft nicht nur die kleinen Siel- und Fischereihäfen. Auch Standorte wie Flensburg, Bremerhaven, Rostock oder Greifswald sind davon betroffen. Was den Tourismus-Verantwortlichen den Schweiß auf die Stirn treibt, ist die Angst vor dem Zusammenbruch der Traditionsschifffahrt.

Wenn Kutter, Segler, alte Feuerschiffe & Co. nicht mehr fahren dürfen, bleiben die Touristen aus, so die Angst. Und die war bis Ende Juni nicht unbegründet, wie das Beispiel der „Lovis“ aus Hamburg zeigte: Beim diesjährigen Hafengeburtstag demonstrierten der Eigner, Crew und Fans des Schiffes. Es sollte seine Zulassung als Traditionsschiff verlieren. Darüber hatten in den vergangenen Monaten die „Gesellschaft für historische Wasserfahrzeuge“ (GSHW), die Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft und Verkehr (BGVerkehr), das Bundesverkehrsministerium und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen (AGDM) gestritten.

vor dem Verlust des Alleinstellungsmerkmals gebannt sein. Allerdings hätte es zu einer solchen nervlichen Anspannung gar nicht erst kommen müssen, liegt doch ein Entwurf für einen Ministerialerlass schon seit Ende Januar vor. Traditionsschiffe sind laut gültiger Richtlinie so genannte

eingesetzt. So klassifiziert es das Bundesverkehrsministerium. Der entsprechende Bundestagsausschuss befasste sich bisher ohne Ergebnis mit dem Thema. Dampf in dieser Angelegenheit hatte vor allem der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer aus Bremerhaven gemacht. Er ist unter anderem Maritimer Koordinator seiner Fraktion. Es geht in erster

Der Fischkutter „Gebrüder AZ 5“ aus Carolinensiel hat seine Zulassung als Traditionsschiff bekommen. Foto: Buschmann

Ein langer Streit. Oder: Was ist ein Original?

Kurz vor der Sommerpause sollen laut Ministerium die Fahrzeuge, die bis Ende der Saison 2012 über ein Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe verfügten, bei Vorliegen der Schiffssicherheit vorerst eine Verlängerung für zwei Jahre erhalten. In der Zwischenzeit werde die gültige Sicherheitsrichtlinie überarbeitet. Damit könnte die Angst in den Touristenorten an der Küste

historische Wasserfahrzeuge, die mit Originalwerkstoffen gebaut worden und noch im Original erhalten oder wenigstens als Nachbildung wiedererstanden sind, deren Rumpflänge 55 Meter nicht übersteigt und die ausschließlich zu „ideellen Zwecken“ auf den Gewässern unterwegs sind. Zudem dienen sie der maritimen Traditionspflege und werden zu sozialen oder vergleichbaren Zwecken

Linie darum, welche Fahrzeuge die Voraussetzungen als „Traditionsschiff“ noch erfüllen und das Sicherheitszeugnis der BGVerkehr bekommen. Der Tourismus hat es auszubaden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind und die schönen Schiffe aus den Küstenhäfen verschwinden. Buhmann ist bislang die Berufsgenossenschaft. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts Ham-

burg aus dem Jahr 2009 legt sie die „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ sehr eng aus. Ein Eigner hatte dagegen geklagt und verloren: Entgegen der Sicherheitsrichtlinie sei das Schiff von ihm auch gewerblich eingesetzt worden. Desaster abgewendet – Schaden eingetreten

Allem Anschein nach haben die Akteure Ende Juni gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Sonst hätte es sicherlich Ärger mit der Tourismusbranche gegeben. Dies hätte nämlich dazu geführt, dass die Schiffe nicht einmal mehr in den Häfen liegen würden. Henning Goes etwa, Vorsitzender der Schifffahrts-Compagnie Bremerhaven, und langjähriger Tourismusmanager der Seestadt, spricht von „Wüste“ im extra für die alten Schiffe hergerichteten Alten Neuen Hafen gleich am Klimahaus und Deutschen Schifffahrtsmuseum. Ein Ende der Traditionsschifffahrt wäre, meint der neue Bremerhavener Tourismuschef Raymond Kiesbye, ein „mittleres Desaster“. Ähnlich denkt Manfred Sell, Leiter des Deutschen Sielhafenmuseums Carolinensiel: „Diese Schiffe gehören bei uns an die Küste.“ Das Wegbrechen der Traditionsschifffahrt sei „eine große Einschränkung“. Dazu wird es aber, erst einmal zumindest, nicht kommen. Gleichwohl hat der Erosionsprozess in der Szene aufgrund der Rechtsunsicherheit der vergangenen Monate längst eingesetzt. So haben viele Eigner ihre Schiffe bereits verkauft. Kenner sprechen von gut einem Drittel der noch rund 150 Traditionsschiffe. Sie sind zum Beispiel in die Niederlande gegangen, wo es eine lebendige Szene gibt. Ulf Buschmann


Olaf Scholz sprach und diskutierte über das brennende Thema Mieten und Wohnen in Deutschland.

DEMOKommunalkongress 2013

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, rief zum „Wahlkämpfen“ auf: „Lauft, lauft, lauft.“

Eine gute Truppe an Rednern gab dem 8. DEMO-Kommunalkongress den nötigen Hintergrund für viele Diskussionen und Gespräche. Schon direkt im Anschluss an ihren Vortrag stellten sich alle den Fragen der Zuhörer, die auch reichlich von ihrem „Frage-Recht“ Gebrauch machten. Unsere Redner nahmen die Bälle souverän auf

P

eer Steinbrück kam direkt aus dem Bundestag, wo er der Kanzlerin sehr deutlich Paroli geboten hatte. Man habe ihm bescheinigt, zumindest der unterhaltsamere Redner gewesen zu sein, sagte er unter dem zustimmenden Beifall der KongressTeilnehmer. Aber dann zeigte der Kanzlerkandidat, dass er auch kommunal kann. Er beklagte die Finanzsituation der Kommunen, die als Wirtschaftsfaktor nicht zum Tragen kommen, weil sie nicht investieren können. „Es ist dringend notwendig, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern“, so seine Aussage. Auf seiner Reise durch die Länder hatte er festgestellt, dass, obwohl 95 Prozent aller Kommunalpolitiker im Ehrenamt arbeiten, die Wertschätzung dafür in der Bevölkerung fehlt. „Der Zusammenhalt in der Gesellschaft läuft über die Kommunen“, postulierte Steinbrück zur Freude seiner kommunalen Zuhörer.

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, zeigte, dass das, was die SPD in seiner Stadt im Bereich Wohnungsbau und Mieten tut, bald für die ganze Republik gelten kann. „Das Problem fehlender Wohnungen ist wieder da“, sagte er. „Es darf die Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt nicht dazu genutzt werden, Wucher zu betreiben.“ Die SPD propagiert einen Anstieg der Mieten in bestehenden Verhältnissen bis maximal 15 Prozent in vier Jahren. Angelica Schwall-Düren, Ministerin aus NRW, machte deutlich, dass man kein Kind zurücklassen darf. Nur wenn man früh interveniert und vorbeugend handelt kann man für Chancengerechtigkeit sorgen und die Abhängigkeit von der Herkunft minimieren. Dazu gehört auch, dass der Fachkräftebedarf gesichert ist, denn alle „Reparaturkosten“ erzeugen Folgekosten, die oft über der Ersparnis liegen.

Andrea Nahles, selbst begeisterte Kommunale, ist überzeugt, dass das gute SPD-Regieren in den Städten Früchte getragen hat. „Die Menschen trauen uns das auch in den Ländern wieder zu.“

Ulrich Kelber, MdB, erläuterte in einem spannenden Vortrag, wie die SPD die Energiewende doch noch retten kann. Wenn die nämlich funktioniert, hat der Bürger Verbraucher den Vorteil.

Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW, hielt einen Vortrag zum Thema „Kein Kind zurücklassen! – Konzepte für eine vorbeugende Politik“. Fotos (4): Ines Meier / DEMO

Das Ellington-Hotel bot mit seinem Innenhof einen schönen Rahmen für die abendliche Veranstaltung beim 8. DEMO-Kommunalkongress. Wie man sieht, unterhalten sich viele Kommunale bestens und schmieden vermutlich schon Pläne für die Kommunalwahlen im Jahr 2014.


18

Bericht

DEMO 7-8 | 2013 DEMO-Kommunalkongress

Wohnen und Freizeit Lebenswerte Kommunen: Nur mit lebenswerten Wohnungen – und Strukturen, die das soziale Miteinander stützen

Sigrid Meinhold-Henschel (Bertelsmann Stiftung), OB Dirk-Ulrich Mende, Moderatorin Gwendolin Jungblut, Bärbel Dittrich (Landessportbund NRW) und Sabine Nölke-Schaufler (Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Augsburg) (v.l.n.r). Foto (3): Ines Meier / DEMO

D

as Thema Wohnen hat Konjunktur. Um die teuren Mieten in vielen Städten zahlen zu können, gerät zuweilen die Familie, die Freizeit aber auch das gesellschaftliche Engagement gegenüber der Arbeit ins Hintertreffen. Entsprechend der thematischen Brisanz waren die Workshops zum Thema „Wohnen und Arbeit“ auf dem DEMOKommunalkongress besucht. Angeregt diskutierten die Teilnehmer und Experten über Aspekte des (sozialen) Wohnungsbaus,

Mietsteigerungen und ehrenamtliches Engagement. Moderatorin Gwendolin Jungblut sorgte dafür, dass die Probleme auf den Tisch gepackt und anschaulich seziert wurden. Eine gute Grundlage für den Austausch zwischen Podium und Plenum. So wurde etwa das Thema Wohnungsbau schnell zu einer Debatte über Versäumnisse. Sowohl Wolfgang Bielmeier, Geschäftsführer der Mannheimer GBG, als auch SPD-Ratsfrau Susana dos

Santos Herrmann aus Köln, bestätigten, dass in ihren Städten lange Jahre lediglich bestehende Wohnungen verwaltet wurden. Neubauen überließ man Privaten. Vor zwölf Jahren sollte gar das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Köln abgewickelt werden. „Inzwischen ist selbst die FDP-Fraktion von dessen Berechtigung überzeugt“, so dos Santos Herrmann. Einvernehmlich wurde von allen Anwesenden das Instrument der öffentlichen Wohnungswirtschaft hervorgehoben. Öffentliche Gesellschaften, betont die Hauptreferentin Wohnungswesen des Deutschen Städtetags Gesine Kort-Weiher, wirkten sich dämpfend auf Mieterhöhungen aus und seien Vorreiter bei der Aufwertung benachteiligter Quartiere. Großer Ärger bricht sich bei allen Anwesenden Bahn, als die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ zur Sprache kommen. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, Sozialdezernetin in Göttingen kritisierte diese Einschnitte – und die Tatsache, dass derartige Fördermittel überhaupt notwendig sind: „,Soziale Stadt‘ ist eigentlich ein

Reparaturbetrieb für privates Versagen.“ Daher müsse man strenggenommen fragen, wie privates Eigentum an soziale Verantwortung gekoppelt werden könne. Zudem bemängelte sie das „fehlende Fingerspitzengefühl“ privater Wohnungsunternehmen. Die für einen Stadtteil so wichtige „gesunde Mischung“ unterschiedlicher Schichten werde von diesen oft schlicht ignoriert. Dass nicht nur die öffentliche Hand für das Wohl der Menschen vor Ort sorgt, wird von zahllosen Ehrenämtlern demonstriert – in Celle, so OB Dirk-Ulrich Mende, seien es ca. 52 Prozent der Bürger. Mit ihrer Mahnung, dass ehrenamtliche Arbeit eine „eigenständige Qualität als Ergänzung kommunaler Leistungen darstellt, aber keinen Ersatz“, brachte Sabine Nölke-Schaufler, Leiterin des Bereichs Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Augsburg, die Diskussion auf den Punkt. Die Stadt ist Vorreiterin bei „Tandemstrukturen“: Ehrenamtliche werden von einem Netz kommunaler Stellen unterstützt. Nils Hilbert

Arbeit und Familie „Kommunale Strategien für eine Stadt der Kinder“ – Neue Ansätze nötig

E

ltern suchen oft verzweifelt nach einem Platz für den Nachwuchs und die Kommunen wissen vielfach nicht, wie sie dem Rechtsanspruch der Bürger angesichts leerer Kassen nachkommen sollen. So diskutierten im Themenfeld „Arbeit und Familie“ des DEMO-Kongresses die Teilnehmer über „Betreuung und Versorgung – Kommunale Strategien für eine Stadt der Kinder“. Als Fachleute waren geladen: Cordula Lasner-Tietze, Re-

feratsleiterin Kinderrechte beim Deutschen Kinderschutzbund, Dr. Melanie Leonhard, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion Hamburger Bürgerschaft, Carmen Grebe, Anwältin für Familienrecht aus Köln, und Dr. Jan Schröder, Geschäftsführer der Jan Schröder Beratung GmbH. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren den Aufbau der „Bündnisse für Familie“ begleitet. Ab dem 1. August gilt der An-

spruch auf einen Betreuungsplatz für ein Kind nicht länger erst ab dem dritten Lebensjahr, sondern bereits ab der Geburt. Aber längst nicht alle Kommunen können diesem Anspruch nachkommen. Dies führe bei den Eltern zu großer Unsicherheit, sagte Rechtsanwältin Grebe. Gerade in Köln erlebe sie es immer wieder, dass sich Eltern bei mehreren Einrichtungen ohne Erfolg bewerben. Kinderbetreuung sei jedoch nicht allein eine sozialpo-

litische sondern in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe. Dieser Maxime entsprechend handele der Hamburger Senat, so Leonhard. Kinderbetreuung sei nun eine Querschnittsaufgabe. Sie und Lasner-Tietze hoben hervor, dass es beim Ausbau der Plätze nicht nur um die Anzahl gehen dürfe. Vielmehr müsse die Qualität im Vordergrund stehen. Berater Schröder ging noch einen Schritt weiter: In Sachen Kinderbetreuung gelte


Bericht

DEMO-Kommunalkongress DEMO 7-8 | 2013

es, ein Bewusstsein in der Wirtschaft zu verankern. Das Credo: Kinderbetreuungsangebote sind ein Standortfaktor. Personalverantwortliche in Unternehmen müssten sensibilisiert werden. Viele Kommunen können sich den Ausbau der Kinderbetreuung indes nicht leisten. Grund dafür, so viele Teilnehmer, sei eine Schieflage der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund beschließe die Gesetze, doch Geld stehe für den Ausbau der Krippen nur unzureichend zur Verfügung. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Geld spielte in der Diskussion überdies bei der

Bezahlung eine Rolle. Das Angebot könne nur geschaffen werden, wenn es auch qualifizierte MitarbeiterInnen gebe. Doch noch immer gehören Erzieher zu den am schlechtesten entlohnten Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor. Eine gerechte Bezahlung sei auch eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit. Dies werde auch angesichts der Tatsache, dass Schule und Kinderbetreuung näher zusammenrücken, immer deutlicher. So zum Beispiel in Hamburg, wo der Senat die Hortgruppen schon in die Schulen geholt hat. Ulf Buschmann

Timm Fuchs (DStGB), Landrat Stephan Loge, OB-Kandidat Stefan Schostok und Moderator Ulf Buschmann (v.l.n.r.).

Energie und Umwelt Workshops diskutieren kommunales Aufgabenspektrum bei der Energiewende

E

in besonderes Augenmerk bei der Frage, wie die Energiewende gelingen kann, lag auf der künftigen Rolle kommunaler Unternehmen. Als Repräsentant einer Kommune mit einem der größten Stadtwerke ist für Leipzigs OB Burkhard Jung klar, dass kommunale Energieversorger Treiber der Energiewende sein müssen. In Leipzig beantworten die Stadtwerke diese Heraus-

forderung mit einer Strategie, die sowohl auf die Entwicklung im Leipziger Raum als auch auf Wachstum außerhalb des angestammten Gebiets ausgerichtet ist. Dabei komme es auch auf die Einbindung kleinerer Kommunen an, die mit den großen Stadtwerken kooperieren müssen, um den Bürgern in ihren Bereichen gleiche Leistungen bieten zu können, bestätigt der rheinland-

Bezirksstadtrat Thomas Blesing, Moderator René Märtin, Ulrich Kindler (Region Hannover) und Dr. Benjamin Bongardt (NABU).

pfälzische Vorsitzende der SGK, Michael Reitzel. In dem Forum, das mit „Think global – act local“ überschrieben war, forderte der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels eine Stärkung der Kommunen. Sie müssten in die Lage versetzt werden, über Satzungen auch Vorgaben zu machen, um die Energiewende lokal vorantreiben zu können. Das sieht auch der Grüne OB Darmstadts Jochen Partsch so. Er bemängelte, dass durch konservative Landesregierungen die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigungen von Kommunen massiv eingeschränkt worden sind. Sie bräuchten für die notwendigen Investitionen in regenerative Energieerzeugung mehr Handlungsspielräume. Einen weiteren Aspekt sah die Diskussionsrunde in der Bürgerbeteiligung. Die Menschen müssten erfahren, dass ein lokaler Energieversorger ein Unternehmen der Daseinsvorsorge sei, so Partsch – und zudem ökologischer, sozialer und vor allem de-

mokratischer. Das sieht der Geschäftsführer der Naturenergie Main-Kinzig GmbH Oliver Habekost genauso. Das Vertrauen in ein regionales Unternehmen sei immer dann größer als in einen Finanzinvestor, wenn offen und transparent kommuniziert wird. Eine ganze Diskussionsrunde befasste sich mit der Gestaltung von Grünflächen, die zu Unrecht als weicher Standortfaktor bezeichnet würden. Dabei spielt das Stadtklima in vielen strategischen Bereichen wie etwa Gesundheit, Stadtplanung, Mobilität, Wasser oder Artenschutz eine wichtige Rolle. Der Neuköllner Bezirksstadtrat Thomas Blessing, Dr. Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund und Ulrich Kinder, Fachbereichsleiter Planung und Naherholung der Region Hannover schilderten aus ihrem jeweiligen Erfahrungshorizont moderne Ansätze zur Stadtgestaltung. Die Finanzierung von Maßnahmen sowie die Bürgereinbindung bei der Entwicklung und Gestaltung von Grünflächen wurden diskutiert. Hanno Benz

19


Es ist immer ein besonderer Augenblick, wenn es am Abend des ersten Tages beim DEMO-Kommunalkongress zur Verleihung der Füchse an verdiente Kommunale kommt. Es ist ein bisschen feierlich, das Glas Sekt vorweg hebt die Stimmung, alle freuen sich schon auf den Abend mit gutem Essen und netzwerkendem Zusammensein. Aber vorher darf man sich mitfreuen mit stolzen Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden und der oder dem einen, die auf ein Leben für die Kommunalpolitik zurückblicken können. Und man bekommt noch ein paar gute Anregungen für daheim. Fotos (6): Ines Meier / DEMO

DEMO-Kommunalfüchse 2013

D

ie Gemeinde Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke, wurde in der Kategorie Kommunalpolitisches Projekt einer Gemeinde ausgezeichnet. Viele ehrenamtliche Helfer hatten daran mitgearbeitet, einen innovativen Dorfrundgang auszuarbeiten. 100 Stationen lassen sich dank der Hilfe von so vielen Mitbürgern neu erkunden. Besucher können anhand der Marsch-

D

en ersten Fuchs in der Kategorie „Kommunalpolitisches Engagement einer Fraktion“ gewann die SPD-Fraktion in Nürnberg. Mit ihrer Veranstaltungsreihe „neu-N“ sprachen die Mitglieder der Fraktion an 22 Nachmittagen und Abenden mit ca. 2 500 Menschen über das, was sie bewegt. Einige Anregungen haben von da sogar schon den Weg in den Stadtrat gefunden. Christian Vogel, Stadtratsvor-

sitzender in Nürnberg war leider erkrankt und konnte den Preis nicht selbst entgegen nehmen. Für ihn kamen der Fraktionsvorsitzende Matthias Bach (m.) und Stadtrat Gebhard Schönfelder. Die Laudatio hielt der nette Nachbar aus München, Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in München.

route Hüllhorst von Seiten kennenlernen, die sie ohne diese Hilfe nie zu Gesicht bekommen hätten. Laudator Michael Hübner (l.), Sprecher für Kommunalpoltik der SPD-Landtagsfraktion, der übrigens im letzten Jahr auch einen Fuchs erhielt, war begeistert. Den Fuchs nahm der stolze Bürgermeister Wilhelm Henke entgegen, assistiert hat ihm dabei Holger Kleffmann.


Bericht

8. DEMO-Kommunalkongress DEMO 7-8 | 2013

D

M

it dem dritten Fuchs kam Bewegung in die Sache. „Wirbel im Rathaus“ so heißt ein Kinderbuch, das den Nachwuchs für die Kommunalpolitik begeistern kann. Für ihr „Kommunalpolitisches Engagement von Frauen“ verlieh die Jury den Autorinnen Susana dos Santos Herrmann (m.), Hanna Schmidt-Kuner, Anja Schmidt (war leider verhindert) und der Illustratorin Sybille Hübener (r.) einen Fuchs. Die Laudatio hielt natürlich eine Frau: Kirsten Lühmann (2.v.l.), MdB aus Celle, wird das Buch schon bald bei ihren Enkeln zum Einsatz bringen. Sie ist überzeugt, dass der kommunalpoliti-

sche Nachwuchs der Zukunft am besten mit der Geschichte um die Bürgermeisterstochter Julia generiert werden könnte. Das hatte die Jury ebenfalls gedacht, und vor dem Hintergrund, dass wir so dringend Nachwuchs brauchen, können wir gar nicht genug dieser Bücher haben.

er letzte Fuchs geht traditionell an einen Kommunalpolitiker oder eine Politikerin für das Lebenswerk. In diesem Jahr erhielt ihn Monika Kuban.

in Bielefeld und Duisburg, führte auch lange Jahre die SPD-Fraktion in Offenbach und war Landesgeschäftsführerin der SGK in Hessen.

Bis 2011 war die Preisträgerin beim Deutschen Städtetag als stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin beschäftigt. Sie hat auf diesem Platz für eine verantwortungsvolle finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gekämpft und nicht nachgelassen in dem Bemühen, für die ihr anvertrauten Kommunalen das Beste herauszuholen.

Der Vorsitzende der BundesSGK und OB von Mönchengladbach Norbert Bude hielt die Laudatio auf Monika Kuban und wie er ausdrücklich anmerkte – in diesem Fall mit besonderer Freude. Er würdigte das Engagement seiner ehemaligen Kollegin Monika Kuban. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, in der sich die meisten Kommunen augenblicklich befinden, kommt ihrer richtungsweisenden Arbeit eine besondere Bedeutung zu.

Monika Kuban lernte ihr Metier von der Pike auf als Kämmerin

Eine Aufbereitung des Buches als Unterrichtsmaterial ist bereits in Arbeit, und wir sind alle gespannt, ob wir in nicht allzu ferner Zukunft einen Fuchs vergeben können an ein dann erwachsenes Kind von damals, das den „Wirbel im Rathaus“ als Initiationserlebnis für ein politisches Engagement erlebt hat. Schön wär‘s und nötig auch!

Da sind sie noch einmal alle zusammen: Die glücklichen Gewinner der Füchse, ihre Laudatoren und ganz links die Chefredakteurin der DEMO, Barbara Behrends, die die Verleihung moderierte. In der Mitte der SGK-Bundesvorsitzende und Herausgeber der DEMO Norbert Bude, der den Abend eingeleitet hatte mit einer Rede zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie in Deutschland.

21


22

Bericht

DEMO 7-8 | 2013 Die Ratsfrau

Wie ich Ratsfrau wurde Mitmachen ja und mich langsam einarbeiten – so hatte ich mir meinen Einstieg in Kommunalpolitik vorgestellt. Aber dann ging alles ganz schnell (Teil 1 der Serie)

D

ezember 2012: Mein SPDOrtsvorsitzender kündigt seinen Besuch an. Was er will, verrät er erst, als er da ist. „Ob ich mir vorstellen könnte, in der Fraktion meiner Stadt mitzuarbeiten, als bürgerliches Mitglied“, will er wissen. Im nächsten Jahr seien in SchleswigHolstein Kommunalwahlen. Da könnten sie Unterstützung gut gebrauchen – vor allem weibliche. In der Fraktion gebe es nämlich außer der Vorsitzenden nur Männer. Ich lerne: Die Fraktion hat auch Mitglieder, die nicht vom Volk gewählt sind. Die Bürgerlichen nehmen an den Fraktionssitzungen teil und arbeiten in den Ausschüssen mit. Es sei eine gute Gelegenheit, die Kommunalpolitik meiner Stadt kennenzulernen, fügt er hinzu. Bei mir mischen sich Freude und Schreck: Ist das zusätzlich zur Arbeit als freie Journalistin zu schaffen? Andererseits beschäftige ich mich als vorwärts-Mitarbeiterin seit 1995 intensiv mit SPD-Bundespolitik. Hautnah erlebt wird Politik jedoch vor Ort. „Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt und der sozialen Gemeinde“, hat Sigmar Gabriel auf einem SPD-Parteitag mal gesagt. Recht hat er. Am nächsten Tag sage ich zu.

bin ich zu Gast bei einer SPDFraktionssitzung, um die Arbeit dort kennenzulernen. Es geht um die Vorbereitung der Bauausschusssitzung in der kommenden Woche. Erstes Thema ist ein mit Reet gedecktes Hofgebäude aus dem frühen 19. Jahrhundert; „Abschiedshaus“ genannt. Der Vorsitzende der örtlichen Kulturgemeinschaft ist eingeladen und erzählt uns etwas über die Geschichte des Gebäudes. Es sei 1810 für den Altbauern gebaut worden, der sich aufs Altenteil zurückzog. Der jetzige Eigentümer, der es vor ein paar Jahren gekauft hat, kann sich den Erhalt nicht leisten. Vor zwei Wochen stand der Abrissbagger vor der Tür, doch

bevor er loslegen konnte, kam der Einspruch vom Denkmalschutz. Ich würde mich freuen, wenn das Haus erhalten bliebe. Es ist eines der wenigen historischen Gebäude im Ort. Meine Fraktion sieht die Sache anders. Die Restaurierung würde Millionen kosten. Geld, das niemand hat, weder der Eigentümer, die hiesige Kulturgemeinschaft, noch die Stadt. So wird es wohl doch abgerissen. Schade. Außerdem geht es um eine Brücke über die Bahn und den Fahrstuhl dieses Bauwerks. Die Brücke vereist, wenn es friert und der Fahrstuhl funktioniert seit Wochen nicht. Typischer Fall von Murks am Bau, für den die Schuldigen schwer haftbar gemacht werden

Im Bauausschuss in der Woche darauf ist das Abschiedshaus kein Thema, wohl aber der Neubau einer Soccerhalle. Das ist eine Halle, in der man Fußball spielen kann. Meine Stadt kann sich das Projekt leisten, denn sie finanziert den Bau weitgehend mit dem Verkauf von Grundstücken. Trotzdem bleibt die Frage: Was kostet der Unterhalt der Halle? Wird sie genug Geld einbringen? Kommen wirklich ausreichend Besucher um Soccer zu spielen? Oder wird sie ein Zuschussgeschäft, wie die Grünen befürchten. Bei denen hat die Halle deshalb schon einen Spitznamen: „Zokkerhalle“. Die Grünen bohren in der Bauausschusssitzung immer wieder nach. Aufhalten können sie das Projekt damit nicht. Die Ratsherren und -frauen sind mehrheitlich dafür. Ich habe einen Listenplatz

Ich habe einen Wahlkreis

Es ist Anfang Januar, und ich habe einen Wahlkreis. Ein SPDKandidat für die Kommunalwahl ist abgesprungen. Ob ich an seiner Stelle kandidieren will, werde ich gefragt. Ich sage Ja. Nun stehen zwei Frauen auf der Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai. Den Wahlkreis, der mir zugedacht ist, hat bislang immer die CDU gewonnen. Allerdings tritt der CDU-Kandidat nicht wieder an. Das könnte für mich eine Chance sein. Ende Januar

können. Die Fraktion beschließt eine Begehung mit dem Bürgermeister.

Dr. Susanne Dohrn, ab dem 05.07.2013 Mitglied im Bau- und Planungsausschuss und Umweltausschuss der Stadt. Foto: privat

Der SPD-Ortsverein tagt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Verabschiedung des Wahlprogramms und Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl. 21 stimmberechtigte Genossen sind anwesend, zwölf Listenkandidaten stehen zur Wahl für zwölf Listenplätze. Alle werden ohne Gegenstimmen gewählt, auch die Ersatzkandidaten. Ich habe zwei Wahlkreise. Das ist keine besondere Ehre, sondern bedeutet, dass der eine besonders dünn besiedelt ist. „Da musst du viel laufen“, grinst mein Gegenüber. Ich bin mit Platz 12 die Letzte auf der Liste, also eher eine Nachrückerin. Bei der Wahl im Jahr 2008 hatte die SPD sieben Sitze in der Ratsversammlung. Diesmal könnte es etwas mehr werden, weil die Grünen nicht wieder kandidieren. Sie haben nicht


Bericht

Die Ratsfrau DEMO 7-8 | 2013

mit fünf Fragen und fünf Antworten zum Thema, der kurz vor der Wahl auch noch in die Briefkästen soll. Alle Bewohner, mit denen ich spreche, sind gegen die Fusion. Es sind viele Landwirte dabei, die befürchten, dass nach einer Fusion ihre Grundsteuern steigen würden. Womit sie Recht haben könnten, denn die Nachbarstadt steht finanziell schlechter da.

genügend Kandidaten gefunden. Schade, sie werden fehlen. Ich hätte als einzige weitere Frau, abgesehen von der Spitzenkandidatin, einen Listenplatz weiter vorn beanspruchen können, so will es das Organisationsstatut der SPD. Danach sollen „Männer und Frauen zu mindestens je 40 Prozent in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften vertreten“ sein. Als Neuling verzichte ich und muss diesen Verzicht sogar unterschreiben. Ein vorderer Platz wäre ungerecht gewesen gegenüber den anderen, die sich schon länger als bürgerliche Mitglieder engagieren. Ich lerne außerdem: Mein OV hat 57 Mitglieder, drei mehr als ein Jahr zuvor. Davon sind zehn über 80 Jahre alt. Hübsch für die Kamera

Die Fotos für die Wahlplakate macht ein Fraktionskollege im Ratssaal. Die Bilder kommen ein paar Tage später per Mail. Sie sind gut geworden. Per Mail erhalte ich außerdem zwei DINA-4-Seiten mit dem Titel „Aufstellung von Plakatständern anlässlich der Kommunalwahlen 2013“: nicht an Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, im Einmündungsbereich von Straßen, an Fußgängerüberwegen, an Bäumen, vor der Kirche, an grünen Pfählen der Straßenlaternen usw., usw. – also überall dort, wo sie die größte Aufmerksamkeit erregen können. Stehen sie falsch, würden sie „kostenpflichtig entfernt“ heißt es außerdem. Nach langem Suchen finden sich fünf hoffentlich erlaubte Stellplätze, vier für mich und einen für den SPD-Kreistagskandidaten. Auf der Rückseite eines meiner Plakatständer klebt ein SPD-Wahlplakat en miniature mit Heide Simonis und eines mit dem Bild von Helmut Schmidt: „Zieht mit: Wählt Schmidt SPD“. Es stammt aus dem Bundestagswahlkampf 1976. Drei Tage später sind zwei meiner Plakate weg. Sie standen an

Foto: qualitystock - Fotolia.com

Die Stadt Tornesch

Im Kreis Pinneberg, 16 km nordwestlich von Hamburg gelegen, liegt die knapp 13 000 Einwohner zählende Stadt am Rande der Marschgebiete. Zum schleswigholsteinischen Tornesch (Stadtrecht seit 2005) gehören die Ortsteile Ahrenlohe, Esingen und Oha. Die Ratsversammlung umfasst 23 Sitze: SPD 12, CDU 9, FDP 2. 2012 trat BM Roland Krügel (CDU) seine 4. Amtszeit an. einem Verkehrskreisel, wie zwei weitere Plakate von der CDU. Die sind auch weg. Also rumtelefonieren: Die Genossen verweisen auf die Verwaltung, die Verwaltung auf die Autobahnmeisterei. Die weiß nicht, ob sie meine Plakate hat, aber ich könne gucken kommen. Hinten auf dem Hof finde ich meine Plakate und noch mindesten 20 weitere: CDU, Grüne, FDP, alle miteinander versammelt. Ganz offensichtlich bin ich nicht die Einzige, die Probleme mit dem Aufstellen hat.

OV-Zeitschrift, das Wahlprogramm und ein Flyer des SPDKandidaten für den Kreistag. Alles 400-mal. Ich bepacke mein Fahrrad und stelle fest: Die Tour der 400 Briefkästen ist gut 30 Kilometer lang und kostet sechs bis acht Stunden. Das alles zweimal. Gratis dazu: Mindestens zehn Begegnungen pro Runde mit Hunden – große Hunde, die laut bellend auf mich zustürzen, die sich leise von hinten anschleichen, Hunde die mich schwanzwedelnd anspringen. Merke: Wahlkampf auf dem Land ist nichts für Hunde-Phobiker. Zum Glück ist das Wetter klasse. Wenn mich Leute jetzt fragen: Warum bist du so braun, dann kann ich wie Gerhard Schröder antworten: „Vom Wahlkampf“. Doch ich bin mit dem Verteilen noch nicht fertig. Es gibt ein Thema, das in diesem Wahlkampf wirklich auf den Nägeln brennt: die Fusion meiner Stadt mit der Nachbarstadt. Der Bürgermeister will sie, die CDU auch. Das dazu in Auftrag gegebene Gutachten hat die Folgen ermittelt. Zum Beispiel Einsparungen bei den Personalkosten von ungefähr 100 000 Euro in beiden Städten – allerdings erst nach etwa 17 Jahren. Ob sich dafür der Aufwand lohnt?

Der Wahlkampf beginnt

Es ist Anfang Mai und unser Wahlkampfmaterial ist fertig gedruckt. Zu verteilen sind: unsere

Die SPD ist dagegen, und sie positioniert sich im Wahlkampf klipp und klar. „Fusion – Nein Danke“ heißt der rot-weiße Flyer

An einem kalten regnerischen Samstag mache ich außerdem mit meinen Genossen Wahlkampf vor dem Supermarkt. Auch hier mit dem Thema „Fusion – Nein Danke“. Außerdem erhalten wir neongelbe Aufkleber, auf denen steht: „Fusion? Nein Danke!“. Wir wollen sie in der Woche vor der Wahl auf unsere Plakate kleben. Doch daraus wird nichts mehr. Es schüttet drei Tage lang ununterbrochen. Als es endlich wieder trocken ist, sind meine Plakate nicht mehr zu retten. Bis auf zwei hat der Regen sie von den Ständern gelöst. Aufgerollt und nass liegt sie im Gras. Überraschung am Wahlabend

26. Mai, 19.00 Uhr, Treffen im Rathaus. 19.30 Uhr ist die Überraschung perfekt. Das erste Ergebnis ist „mein“ Wahlkreis. Ich habe ihn mit knapp 50 Prozent gewonnen! Ich kann es nicht fassen. Ich werde Ratsfrau. Die Genossen gratulieren. Nach und nach erfahren wir die anderen Ergebnisse. Die SPD hat mit 52,6 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, weit mehr als der Landesdurchschnitt von 29,8 Prozent. Entscheidend war vermutlich das Thema Fusion. Bis auf einen haben wir jeden Wahlkreis direkt gewonnen und werden mit zwölf Sitzen – elf direkt, einer über die Liste – im Gemeinderat vertreten sein. Vorher waren es sieben. Die CDU hat neun, die FDP zwei. Also nix mit Nachrücken. Jetzt heißt es, sofort losarbeiten. Susanne Dohrn

23


24

Bericht

DEMO 7-8 | 2013 Ehrenamt

Senioren im Schatten des Ehrenamts Oma macht’s für’n Taschengeld und ihre Enkelin findet keinen Job

M

orgens war sie im Kindergarten und hat mit den Kleinen gebastelt, am Abend wird sie im Seniorenzentrum erwartet, um Hochbetagten das Essen klein zu schneiden und sie bei Bedarf zu füttern: Helga S., 71 Jahre alt, alleinstehend, wohnt in einer Kleinstadt in Ostdeutschland. Ihre Rente beträgt monatlich 680 Euro. Ohne die Pauschale in Höhe von 60 Euro, die sie monatlich für ihr Engagement zusätzlich erhält, könnte sie nicht einmal mit ihrem Enkel Eis essen gehen. Und ob es den Kindergarten ohne die ehrenamtlichen Helfer so gäbe?

dargestellt, dass staatliche Strukturen abgebaut und von privaten Anbietern, billigen Helfern oder gar nicht ersetzt werden. Senioren sollen arbeiten gehen

Auch die Bundesregierung setzt mit ihrem Demografiekonzept einseitig auf Ehrenamt und Eigenverantwortung. Dazu passen Pilotmodelle, wie sie das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen der „Modellvorhaben Daseinsvorsorge 2030“ anschubfinanziert hatte. „Partner_Stadt“ nennt sich ein Projekt aus Sachsen, für das sich vier Kommunen

Projekt wie eine Neuauflage der Ein-Euro-Jobs mit Rentnern aus. Senioren sollen ihre ArmutsRente dort aufbessern, wo regulär Beschäftigte arbeiten. Tarifliche Bezahlung wird mit Taschengeld ersetzt, weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter finden eine Arbeit – nach dem Motto: Die Oma macht’s billiger. Im Ergebnis haben die Kommunen noch stärkere Einnahmeausfälle und höhere Ausgaben für Transferleistungen. Was das Ehrenamt NICHT soll: šEhrenamt soll keine Lückenbüßer-Funktion erhalten, weil der

Rund 35 Prozent der Deutschen engagieren sich laut „Engagementatlas 2009“ freiwillig, vor allem im Süden und Westen Deutschlands in ländlichen Regionen. Sport, Feuerwehr, Jugendarbeit oder Kirchen stehen im Zentrum. Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligenarbeit – werden unter dem Schlagwort „demografischer Wandel“ geradezu als Staatsbürgerpflicht beschworen. Jüngst wurde das Gesetz „zur Stärkung des Ehrenamts“ verabschiedet, das höhere steuerliche Freibeträge für Aufwandsentschädigungen vorsieht.

Das Ehrenamt ist gut, wo es zusätzlich und freiwillig stattfindet, aber nicht aus Notlagen heraus. Das funktioniert auch nicht, wie der Soziologe Wolfgang Engler in seinem Buch „Bürger, ohne Arbeit“ schreibt: „Zieht sich ein Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurück, sinkt die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu betätigen. Soziales Kapital wird in der Lebenswelt gebildet, bleibt an soziale, rechtliche, infrastrukturelle Rahmenbedingungen gebunden (...) Wo der Staat sozial abrüstet (...) entfremden sich die Menschen voneinander, (...) schläft ihr sozialer Sinn unwiderruflich ein.“ Bildung und Ehrenamt

Abbau staatlicher Strukturen

Doch in welche Rolle gerät das Ehrenamt? Von interessierter Seite, wie etwa dem Versicherungskonzern Generali, wird behauptet: „Zunehmende gesellschaftliche Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung sowie begrenzter Steuereinnahmen bzw. übergroßer Staatsverschuldung machen diesen Rückzug notwendig. … Also müssen sich die Deutschen auf mehr Eigenverantwortung und eine verstärkt eigenständige Gestaltung ihrer Lebensbereiche einstellen.“ Es wird als alternativlos

Gehalts- und Rentenaufbesserungsprogramm sein.

Ehrenamt sollte auch Ehrenamt bleiben.

zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, Senioren aktiver in das öffentliche Leben einzubinden und ihnen Zuverdienste zur Rente zu ermöglichen. So sollen sie unter anderem im Stadttourismus, in der Kinderbetreuung, Ausbildungsbegleitung oder Krankenpflege eingesetzt werden. Das Modellprojekt wirke auch der Altersarmut entgegen, heißt es bei der Sächsischen Staatskanzlei. Dabei sieht das

Foto: Photo-K - Fotolia.com

Staat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht. šEhrenamt darf nicht zur Verdrängung regulärer Beschäftigung führen. šEhrenamt darf nicht zur Deprofessionalisierung führen. Das Motto: „Auf Kinder aufpassen kann doch jeder, Alten vorlesen auch“ steht im Widerspruch zu den Bestrebungen, Erziehungsund Pflegeberufe aufzuwerten. šEhrenamt kann und darf kein

Kein Wunder, dass sich gebildete Menschen in wohlhabenderen Regionen wie Baden-Württemberg und Bayern ehrenamtlich engagieren. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Demografiekonzept einseitig auf Ehrenamt und Eigenverantwortung zur Beherrschung des Mangels. Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen jedoch kommunal erledigt und ausreichend finanziert werden. Darauf kann das Ehrenamt dann aufbauen. Um dem verfassungsrechtlichen Ziel „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gerecht zu werden, braucht es zum einen eine solide Finanzierungsbasis mit stärkerer Besteuerung hoher Einkommen. Notwendig sind auch ein Gesamtkonzept und öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energiewende und barrierefreies Wohnen. Das schafft Wachstum und reguläre Beschäftigung. Claudia Falk


Bericht

SPD-Bundestagsfraktion DEMO 7-8 | 2013

Schnelles Internet für alle endlich verwirklichen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu Breitbandausbau und Netzneutralität

Ohne flächendeckende, moderne Glasfaser-Technologie werden viele Menschen den wichtigen Anschluss zum Jetzt „verlieren“.

E

ine gute Breitbandversorgung sichert gesellschaftliche Teilhabe sowie Meinungsvielfalt und hilft, wirtschaftliche Chancen wahrzunehmen. Deshalb sollten alle Menschen, Unternehmen und Regionen gleichberechtigt Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben.

und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festgeschrieben werden. Zu diesen drei Bereichen hat die SPD-Bundestagsfraktion kürzlich einen umfassenden Antrag in den Bundestag mit konkreten Vorschlägen eingebracht (Drucksache 17/13892). Digitale Spaltung stoppen

Eine zukunftsorientierte Breitbandpolitik hat drei Ziele fest im Blick: šZum einen gilt es, schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben. šZweitens sollten Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden. šUnd drittens müssen die Prinzipien von Netzneutralität

Keine einzige Entscheidung oder Maßnahme der schwarz-gelben Regierungskoalition hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden und die notwendigen Investitionen von Unternehmen in den Breitbandausbau anzuregen. Wo es Fortschritte gibt, sind sie nicht auf diese Bundesregierung zurückzuführen. Das gilt sowohl für den schon von der Vorgängerregierung auf den Weg ge-

brachten LTE-Ausbau als auch den bestehenden Infrastrukturwettbewerb zwischen Kabelunternehmen und Festnetzbetreibern in städtischen Gebieten. Das drängendste Problem sind weiterhin bestehende Versorgungsdefizite in der Fläche aufgrund bestehender Wirtschaftlichkeitslücken. Immer noch gibt es „weiße Flecken“, letztlich drohen mindestens ein Viertel aller deutschen Haushalte nachhaltig von hohen Bandbreiten abgeschnitten zu bleiben. Zur Absicherung einer flächendeckenden Grundversorgung fordert die SPD, eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung mit einer bestimmten Bandbreite in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Für uns stellt der Zugang zum schnellen Internet einen Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft

Foto: Silvano Rebai - Fotolia.com

dar, auf den die Menschen einen Anspruch haben. Von der Grundversorgung und einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung zu unterscheiden ist der weitere Ausbau von Hochleistungsnetzen, durch die Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde erzielt werden können, um den stetig wachsenden Bedarf auch perspektivisch abzudecken. Hier müssen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass bestehende Wirtschaftlichkeitslücken in der Fläche schrittweise geschlossen und zusätzliche Investitionsanreize geschaffen werden. Wir schlagen hierfür einen Maßnahmenmix vor. Synergieeffekte müssen konsequenter genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden. Auch eine effiziente Frequenznutzung

25


DEMO 7-8 | 2013 SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann, MdB.

und zusätzliche Möglichkeiten für mobiles Breitband können einen Beitrag leisten. Wobei Mobilfunk eine wichtige Ergänzung des Angebots darstellt, den weiteren Festnetzausbau aber keineswegs ersetzt. Zusätzliche private Investitionen könnten durch eine intelligente Förderpolitik stimuliert werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den optimalen Hebeleffekt für Unternehmensinvestitionen setzt. Bestandteil eines solchen Gesamtkonzeptes sollten aus unserer Sicht etwa ein KfW-Sonderprogramm sowie „Breitbandfonds“ sein, in die sowohl institutionelle Anleger als auch BürgerInnen investieren können, um zusätzliche Gelder für den teuren Ausbau von Hochleistungsnetzen zu mobilisieren. Denkbar wäre ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag über den derzeitigen Sparzinsen verzinst. Ein wichtiges aktuelles Thema ist zudem die Sicherung der Netzneutralität. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Längerem eine gesetzliche Absicherung von Netzneutralität, Diskriminierungsfreiheit 90x260_DEMO_BES_4c.indd 1

09.07.13 14:12

Foto: privat

und Best-Effort-Qualität. Auch hierzu haben wir in unserem Antrag weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einer gesetzlichen Definition von Netzneutralität über stärkere Kompetenzen der Bundesnetzagentur zu deren Durchsetzung bis hin zu deren Verpflichtung, einen jährlichen Bericht über Verstöße, die Qualität des Netzes und die Sicherung von Best-Effort vorzulegen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium aus reinen Wahlkampfgründen vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung ist dagegen reine Symbolik und wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Auch insofern gilt: Es geht nicht um schöne Ankündigungen, es geht um Taten! Martin Dörmann, MdB Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Beirat der Bundesnetzagentur V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, T.: (030) 22774420, petra.ernstberger@ spdfraktion.de


Bericht

Energiepolitik DEMO 7-8 | 2013

Aus den Folgen einer verfehlten Energiemarktpolitik lernen Soziale Energiemarktwirtschaft geht anders!

D

ie dringend überfällige, nach Fukushima allerdings überhastet eingeleitete, Energiewende droht in einem Desaster für Verbraucher und Energieerzeuger zu enden. Fernab jeglicher Überlegungen, die raumplanerisch sinnvoll und strukturpolitisch nachvollziehbar sind, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Wildwuchs an Wind- und Solarparks gefördert, der eine ortsgebundene Stromnachfrage ignoriert. Bezeichnenderweise finden Überlegungen zur Anpassung der Netzinfrastruktur erst im Nachhinein statt. Dabei ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Denn stetig steigende Endverbraucherpreise bei gleichzeitig staatlich geförderten stabilen Erträgen für Erzeuger Erneuerbarer Energie belasten den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und führen zu einer Schieflage in der Lastenverteilung der Energiewende. Ein planloses Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung hinterlässt Irritationen und Verunsicherung bei Betreibern und

Investoren von volkswirtschaftlich dringend benötigten, hocheffizienten, konventionellen Backup-Kraftwerken. Noch können die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland als wesentliche Akteure im Transformationsprozess entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen. Gefördert durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) erleben wir einen Boom im Photovoltaikund Windkraftanlagenbau. Steigende Kosten aus Ökostromumlage, Vorrangeinspeisung und Netzausbau sind gesellschaftlich umzulegen. Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden aber auch im Jahr 2050 noch annähernd zwei Drittel der heutigen konventionellen Kapazitäten am Netz vonnöten sein, um eine stabile Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Dabei genügen die gegenwärtig üblichen Margen am Energiemarkt kaum, um die fixen Betriebskosten vieler, und für die Netzstabilität so wichtiger, Bestandskraftwerke zu decken.

Verfehlte Politik treibt den Strompreis nach oben. Foto: AK-DigiArt - Fotolia.com

Künstlich herbeigeführter Verdrängungseffekt

Durch den vom Gesetzgeber beschlossenen Einspeisevorrang regenerativer Energie verschärft sich die Wettbewerbssituation für die übrigen Marktteilnehmer. Dieser künstlich herbeigeführte Verdrängungseffekt lässt die Betriebszeiten betroffener

Kraftwerke schwinden und führt letztendlich zu der Frage, ob eine Weiterführung der Produktion wirtschaftlich zu vertreten ist. Dabei werden Bestandskraftwerke dringend benötigt. Unabhängig von Wind und Sonne wird Strom 8 760 Stunden im Jahr, 24 Stunden je Tag nachgefragt. Der Beitrag von Windkraft zur gesicherten Leistung liegt bei fünf Anzeige

Starke Stadtwerke: sichere und zukunftsfähige Energie- und Wasserversorgung Mehr als 1.800 Mitgliedsunternehmen, davon rund 1.300 kommunale Unternehmen, machen den BDEW zum starken Interessenvertreter in Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Unsere Unternehmen sichern mit ihren Dienstleistungen eine zukunftsfähige Infrastruktur. Informieren Sie sich unter www.bdew.de

27


28

Bericht

bis zehn Prozent, bei Photovoltaik gar nur bei einem Prozent. Der heutige Strommarkt vergütet ausschließlich die Bereitstellung von elektrischer Energie und sendet langfristig nicht ausreichend wirksame Knappheitssignale, um den zur Versorgungssicherheit benötigten Kraftwerks-park wirtschaftlich betreiben zu können.

DEMO 7-8 | 2013 Energiepolitik

erstmalig eine verursachungsgerechte Lastenverteilung anfallender Kosten. Das EEG hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit großem Erfolg vorangetrieben. Bis 2020 könnte ihr Anteil auf 45 bis 50 Prozent anwachsen. Vor diesem Hintergrund müssen die Erneuerbaren Energien Verantwor-

den. Dabei soll von staatlicher Seite eine bestimmte Menge an EE-Kapazitäten – aufgeschlüsselt nach Technologien und Regionen – gefördert werden. In einer Auktion geben die Bewerber jeweils an, zu welchem Förderbetrag sie eine bestimmte Menge an EE-Kapazität errichten und betreiben würden. Die Förderung wird als Investitions-

Die Zeiten, in denen durch fossile und atomare Brennstoffe betriebene Kraftwerke Versorgungssicherheit quasi als Nebenprodukt zum Selbstkostenpreis frei Haus geliefert haben, sind unwiederbringlich vorbei. Die Kunst besteht nun darin, einen Energiemarkt zu formen, der die Würdigung dieser Leistung widerspiegelt. Leistungszertifikate für die Bereithaltung gesicherter Leistung könnten diesem Sachverhalt Rechnung tragen. Der Preis für diese Zertifikate würde sich aus dem Handel an einem hierfür einzurichtenden Marktplatz ergeben. Kalkulationsgrundlage für Anbieter wie Nachfrager wäre die zu ermittelnde Maximallast eines Jahres. Verbraucher, die technisch in der Lage sind, ihren Bedarf an gesicherter Leistung abzusenken, indem sie ihren Stromverbrauch in Knappheitszeiträumen reduzieren, benötigen weniger Leistungszertifikate und sparen dadurch Kosten. Zudem liefert ein Leistungsmarkt stabile Preissignale für Kraftwerke, Speicher und steuerbare Erneuerbare Energien, die bei absehbarer Stromknappheit jederzeit abrufbar sind. Da der Bedarf an gesicherter Leistung durch die Nachfrageseite am besten eingeschätzt werden kann, ist sichergestellt, dass nur so viel gesicherte Kraftwerksleistung vorgehalten wird, wie zur Abwendung von Lieferengpässen nötig ist. Die Etablierung eines Leistungsmarktes scheint geeignet, um eine Vollkostendeckung konventioneller Kraftwerke herbeiführen zu können. Bei gleichzeitigem Flexibilitätszugewinn für den Verbraucher entsteht

Endlos-Energie mit der Kraft der Natur.

tung für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems übernehmen. Versorgungssicherheit entsteht bei synergetischem Zusammenwirken der unterschiedlichen Technologieträger auf Augenhöhe. Auch ohne Einspeisevorrang können Erneuerbare Energien, bei zielgerichteter Förderung, durchaus am Markt bestehen. Förderung als Investitionskostenzuschuss gewähren

Zur Begrenzung der Kosten der EE-Förderung sollen die Fördermittel künftig im Rahmen einer Ausschreibung vergeben wer-

Foto: luigi giordano - Fotolia.com

kostenzuschuss gewährt, der über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt wird, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in Betrieb zu halten. Dieses Konzept erlaubt eine wirtschaftliche und ordnungspolitisch sinnvolle Integration regenerativer Energien in den Strommarkt. Der aus der bisherigen EEG-Subventionierung hervorgegangene, planlose Wildwuchs von Wind- und Solarparks kann durch diesen Ansatz nicht rückgängig gemacht werden. Auf die durch die amtierende Bundesregierung geschaffenen Tatsachen muss mit einer

angepassten Netzinfrastruktur reagiert werden. Die bisherige Netzinfrastruktur entstammt einer Zeit, in der die dezentrale Energieerzeugung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Die Netzintegration der EEAnlagen wirkt sich daher insbesondere auf die Verteilnetze aus. Benötigt werden intelligente Netze, welche die Charakteristika erhöhter Lastspitzentoleranz bei gleichzeitig gesteigerter Speicherkapazität in sich vereinen. Ohne entsprechende Netze lassen sich die Vorteile der regenerativen Energieerzeugung nicht ausspielen. Zukünftig müssen EE-Anlagenbau und Netzmanagement Hand in Hand gehen. Eine an die regenerative Energiegewinnung angepasste Infrastruktur ist letztendlich maßgebend für das Gelingen der Energiewende. Der Netzausbau ist auf lange Sicht die volkswirtschaftlich günstigste Option, um die schwankende Einspeisung aus Erneuerbaren Energien in das Netz zu integrieren. Die hierfür zu tätigenden Investitionen der Netzbetreiber müssen sich durch eine angemessene Refinanzierung auszahlen. Nach derzeitigen Kalkulationen ist bis zum Jahr 2050 mit Netzausbaukosten in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu rechnen. Durch eine intelligente Steuerung und bessere Abstimmung von Erzeugung und Verbrauch können zukünftige Lastspitzen bzw. Überspeisungen vermieden werden. Das Gelingen der Energiewende hängt von einer wohlüberlegten Förderpolitik ab, die eine Marktund Systemintegration zwischen konventionellen Kraftwerken und EE-Anlagen vornimmt. Leistungszertifikate, Subventionsabbau sowie intelligente Netze sind unverzichtbare Bestandteile eines neuen Energiemarktdesigns! Guntram Pehlke Vorstandsvorsitzender DSW21


DEMO Sonderausgaben:

»MehrWert für die kommunale Praxis« Zusätzlich zu den zweimonatlich erscheinenden DEMO-Ausgaben werden jährlich auch bis zu vier Sonderausgaben der DEMO veröffentlicht, in denen wir uns – anders als in den regulären Ausgaben – zentral mit einem Thema oder einer Veranstaltung beschäftigen. Ende Oktober 2012 erschien das aktuelle Sonderheft zum Thema „Moderne Kommune – Verwaltung reformieren“. Schwerpunkte waren: Kommunalpolitik und Socialmedia, Personalentwicklung der Verwaltung, Haushaltskonsolidierung und demografischer Wandel

Bisher erschienene DEMO Sonderausgaben: SD1/2011:

Kommunale Gesundheitspolitik

SD2/2011: „Zusammenhalt und Zukunft“ zur Hauptversammlung DST 2011 SD3/2011: „Steuern im Konzern Kommune“ zum KGST Forum 2011 SD4/2011: Dokumentation DEMO Kommunalkongress 2011 SD1/2012: Kommunalpolitik 2.0 SD2/2012: Ländlicher Raum SD3/2012: Moderne Kommune SD4/2012: Wahlen gewinnen

DEMO Sonderausgaben Ich bestelle: Die Ausgabe(n) zum Einzelpreis von EUR 7,- inkl. MwSt., zzgl Versand/Porto Alle vier DEMO Sonderausgaben 2012 zum Jahrespreis von EUR 14,- inkl. MwSt., zzgl Versand/Porto Alle vier DEMO Sonderausgaben 2011 zum Preis von EUR 14,- inkl. MwSt., zzgl Versand/Porto

Anzahl

Datum/Unterschrift

Zahlungsweise Bankeinzug

Firma/Kommune

Geldinstitut

Vorname/Name

Kontonummer

Straße/Nr.

Datum/Unterschrift

PLZ

Ort

Rechnung

BLZ

Widerrufsgarantie

Telefon

Die Bestellung kann innerhalb einer Woche (Datum des Poststempels) gegenüber der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, widerrufen werden.

E-Mail

Datum/Unterschrift

Berliner Verlagsgesellschaft mbH · Stresemannstraße 30 · 10963 Berlin Telefon 030/255 94-130 · Fax 030/255 94-199 · E-Mail vertrieb@demo-online.de


Report: Breitband / Verkehr und Mobilität Breitband ist das Geschäft von heute und morgen und zwar von allen Seiten. Auch die, die damit handeln, haben großes Interesse, den Markt zufrieden zu stellen. Einer der großen Anbieter, die Telekom, äußert sich im Interview. Mobilität ist ein wichtiges Thema in den Kommunen. Oft gibt die Infrastruktur nicht das her, was die Bürger/Innen gerne hätten. E-Mobile sind da eine Option der Zukunft

Mehr Breitband für Deutschland Ulrich Adams, Vorstandsbeauftragter bei der Telekom und zuständig für den Ausbau des Breitbands, sieht optimistisch in die Zukunft. Der Ausbau der wichtigen Netze schreitet voran

DEMO: Breitband ist der Markt der Zukunft. Daran hängt gerade in Deutschland auch wirtschaftlich eine Menge. Ulrich Adams: Absolut. Ich sage manchmal, die Ressource Breitband gehört zum Leben wie Gas, Wasser, Strom. Allerdings: Wenn Sie einmal Wasser oder Strom haben, dann hält das meistens für ein Leben. Von der Ressource Breitband brauchen Sie, getrieben durch die Innovationen, immer mehr. Ein starkes, flächendeckendes Internet, das ist die Herausforderung der nahen Zukunft. Länder wie Rumänien, Tschechien und Polen schlagen uns bei den Nutzern mit mehr als 10 Mbit/s. Wann wird das auch bei uns besser?

Wir haben schon eine ganze Menge in Deutschland erreicht. Ich könnte zum Beispiel über 20 Millionen Pay-TV-Anschlüsse auf einen Schlag vermarkten. Nur als Deutsche Telekom. Ohne die Wettbewerber einzubeziehen. Die Telekom investiert jedes Jahr mehrere Milliarden in das Netz. Wir bauen Festnetz und Mobilfunk ständig aus. Seit 2008 verantworte ich bei der Telekom das Projekt „Mehr Breitband für Deutschland“. Da arbeiten wir eng mit den Gemeinden zusammen und bringen schnelles Internet auch in solche Regionen, die, aufgrund der dünnen Besiedlungsdichte, ökonomisch nur schwer zu versorgen wären. Da hat sich eine sehr erfolgreiche

Zusammenarbeit ergeben. Wir haben im Rahmen dieses Projekts weit über 4 000 Kooperationen mit Gemeinden realisiert und über eine Million Menschen zusätzlich ans Netz gebracht. Wohl gemerkt: Neben unserem Regelausbau. Darüber hinaus haben wir unser Mobilfunknetz flächig mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde ausgestattet. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Deutsche Telekom massiv in den Netzausbau investiert. Ein Prozess, der nicht zu Ende ist, aber – wie ich glaube – sich auf einem sehr guten Wege befindet. Und wenn ich dann noch die Kraft aller unserer Wettbewerber dazu nehme, dann weiß ich: Deutschland kommt gut voran.

Schwierig ist, dass die Wirtschaft dahin geht, wo der Ausbau schon da ist. Da haben Gegenden, wo der Ausbau noch nicht so vorangeschritten ist, Nachteile. Man muss wohl sehr stark in Vorlage treten. Nein. Ich kenne die Diskussion. Aber die ist rational nicht begründet. Die Industrie kann jederzeit überall hingehen. Auch mittelständische Unternehmen, die richtig Bandbreite brauchen, können überall hingehen. Wir haben für unsere Geschäftskunden ein spezielles Geschäftskundenportfolio. Diese Unternehmen brauchen in der Regel mehr als nur Bandbreite. Die brauchen bestimmte Funktionalitäten, wie zum Beispiel feste IP-Adressen, weil sie darüber sichere Außendienstumwelten aufbauen


31

Foto: Kirill_M - Fotolia.com

vestoren – bis hin sogar zu Bürgerinitiativen – können mit uns zusammenarbeiten, wenn wir es aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht stemmen können.

können. Oder sie verlangen ganz andere Services, um in ihrem Geschäftsmodell auch stabil zu sein. Diese Geschäftskundenprodukte bauen wir schon von Anfang an überall in Deutschland auf, auch im ländlichen Raum. Ein Unternehmer, der sagt, ich brauche anständige Bandbreite, der kann das bei uns jederzeit an jedem Ort in Deutschland bekommen. Können sich auch Kommunen an Sie wenden mit der Bitte, wir würden gerne Industrie ansiedeln, brauchen dafür aber ein bestimmtes Netz? Absolut. Das ist ja das Modell, das ich eben angesprochen habe: „Mehr Breitband für Deutschland“. Die Kommunen realisieren hier die Projekte mit uns gemeinsam. Die Kommunen beteiligen sich in Form von Sachmitteln, die sie beisteuern. Da gibt es beispielsweise Leerrohrkapazitäten in den Gemeinden, die wir mitnutzen können. Oder die Gemeinde übernimmt die Tiefbauarbeiten. Es gibt auch eine Förderkulisse, wo Förderbudgets zur Verfügung stehen, um solche Projekte voranzutreiben.

Ulrich Adams (57), Leiter „Mehr Breitband für Deutschland“.

Es können nicht nur Gemeinden mit uns kooperieren. Wir sind so aufgestellt, dass wir das auch mit privaten Investoren machen können. Das private Investormodell ist sehr beliebt in Neubaugebieten oder Gewerbegebieten. Da sagt zum Beispiel der Bauträger: Ich baue hier gerade 50 Häuser, und mir ist extrem wichtig, dass nicht nur das Wasser im Keller

Foto: Telekom

angeschlossen ist, sondern auch eine ordentliche Breitbandigkeit ankommt. Wenn sich die Versorgung für uns alleine nicht rechnet, dann können wir ein Angebot für eine Kooperation unterbreiten. Für den Bauträger sind das Kleinstbeträge, die man bei den Immobilienkosten nachher wiederfindet. Nicht nur die Gemeinde, auch private In-

Das sind gute Aussichten. Wird das zu wenig genutzt? Ich habe keine Langeweile. Seit 2008 habe ich diese Position und das ist ein tolles Mandat, das die Telekom mir da übertragen hat. Das ist eine Riesenaufgabe, Menschen ans Netz zu bringen. Ich bin von Hause eher Techniker und kein Vertriebler. Klar ist, ich muss eine schwarze Null mit nach Hause bringen. Sie müssen als Industrieunternehmen Geld verdienen. Unsere Investitionen müssen sich rechnen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren auch weiterentwickelt, vor allem von den Technologieformen her, die wir ausbauen können. Wir bauen heute einen Technologie-Mix aus Festnetz und Mobilfunk. Wir schauen uns jedes Gebiet genau an und versuchen, ein passendes Angebot zu machen. Das Interview führte Barbara Behrends


32

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung

Virtuelle Breite Erfurt zählt zu den „eTowns“ der Republik. In der Provinz sieht es zuweilen noch mau aus beim schnellen Internet

G

oogle will es herausgefunden haben: Erfurt gehört zu den „digitalsten Städten“ Deutschlands. Der Internetgigant erwählte die Thüringer Kapitale soeben als eine der „eTowns“ 2013. Die SPD-geführte Stadt gehört laut einer Studie, die Google mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln erarbeitete, bei der Verknüpfung von Wirtschaftsunternehmen und Internet zu den zehn Spitzenreitern in Deutschland. Gerade die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandanschlüssen sei heute ein maßgeblicher Standortfaktor, begründete Ab-

teilungsleiter Steffen Schultze von der IHK Erfurt diesen Erfolg. Virtuelle Finsternis

Doch Erfurt ist nicht die Thüringer Provinz. Schon in bundesweit bedeutsamen Universitätsstädten wie Ilmenau geht es in Sachen Onlineverkehr weitaus betulicher zu. Seit Jahren schon schwelt in der südthüringischen Stadt eine erregte Diskussion um zeitgemäße Internetverbindungen sowie den Anteil, den OB Gerd-Michael Seeber (CDU) und sein Team daran tragen, dass es daran nach wie vor krankt. Immer wieder klagen Unterneh-

Anzeige

K Karriere A R R IinEder RE Public Sector IT Besuchen Sie das Karriereportal von Vitako! Stellenmarkt Studien- und Ausbildungsführer

Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

www.vitako.de/karriere

men und Sprecher von Technologieparks über schlechte Netzanbindungen. Ein High-TechUnternehmen kürzte gar schon eigenmächtig deshalb die Miete in einer städtischen Immobilie – und liegt dafür nun mit dem Rathaus im Rechtsstreit. Aus bürgerbewegten Fraktionen in Ilmenau kam der Vorschlag, den Stand der Leitungen in der Stadt zentral zu erfassen sowie strategische Leitungstrassen festzulegen – auch mit Blick auf mögliche neue Gewerbestandorte. Doch anders als in Jena, wo bei Straßenbauarbeiten vorsorglich Leerrohre verlegt werden, sperrt sich Seeber bisher dagegen. Noch mehr virtuelle Finsternis herrscht auf dem Lande, auch wenn die weißen Flecken beim Breitband auch in Thüringen spürbar an Farbe gewinnen. Wo es noch hakt, hat es oft wirtschaftliche Gründe. Denn für Anbieter wie die Telekom rechnet sich der Ausbau des Breitbandnetzes häufig nicht – allein die Kosten für die Erdarbeiten sind erheblich. Damit die Telekom unlängst in den drei Eichsfeld-Kommunen Buhla, Ascherode, Gernrode ein neues Breitbandnetz in Betrieb nehmen konnte, hatte sie zuvor fünf Knotenpunkte aufbauen und knapp zehn Kilometer Glasfaserkabel verlegen müssen. Allein diese Kabelarbeiten hätten je Kilometer rund 70 000 Euro gekostet, so Georg von Wagner, der Pressesprecher des Unternehmens. Im Gegenzug haben nun aber 700 ländliche Haushalte, die zuvor quasi im Tal der Ahnungslosen lebten, Bandbreiten bis 50 Megabytes pro Sekunde (Mbit/s) anliegen. Ländliche Regionen dürfen „nicht abgehängt werden“, fordert Franz-Reinhard Habbel vom deutschen Städte- und Gemeindebund: Breitband-Infrastruktur sei „die industrielle Lebensader

des 21. Jahrhunderts“. Sie habe Einfluss auf alle Lebensbereiche. Strategie fürs Virtuelle

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht das ähnlich – und stellte Mitte Juni eine „Neue BreitbandStrategie“ vor. Anlass war der 3. Thüringer Breitband-Gipfel zu dem Machnig – Energieexperte des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – einen Zehn-Punkte-Plan vorstellte. Nachdem die landesweite Grundversorgung erreicht sei, so Machnig, strebe man bis 2020 Übertragungsraten von flächendeckend mindestens 15 bis 30 Mbit/s an, teilweise sogar 100 Mbit/s. „Darauf werden wir unsere Förderaktivitäten künftig stärker fokussieren“, versicherte er. Namentlich zielte jene Ankündigung auf das „Landesprogramm Breitband“, die Breitband-Kredite der Thüringer Aufbaubank sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“, die sich speziell an die Betreiber von Gewerbeflächen richtet. Unterstützt werden zudem Projekte, bei denen Kommunalbetriebe mit Telekommunikationsanbietern kooperieren. Insgesamt ist der Thüringer Regierung allein 2013 die Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen rund 900 000 Euro Wert. Das „Breitbandkompetenzzentrum Thüringen“ arbeitet bereits seit 2009 zusammen daran, in den Landratsämtern sogenannte Breitbandpaten zu installieren, die vor allem ländlichen Kommunen als Fachberater dienen. Organsiert werden auch Workshops zur Breitband-Versorgung, so jüngst erst in Nordhausen. Harald Lachmann www.thüringen-online.de


Report

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung DEMO 7-8 | 2013

Mit Highspeed durch den Odenwald HSE Medianet ermöglicht Breitbandversorgung mit bis zu 50 Mbit/s

S

chnelles und unbegrenztes Internet ist heutzutage für Bürger, Unternehmen und Institutionen ein unverzichtbarer Bestandteil regionaler und wirtschaftlicher Infrastruktur. Es ist notwendig für den raschen Zugang zu Informationen, für Datenaustausch sowie für eine komfortable Nutzung von Diensten und Anwendungen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken. Für die Kommunen ist Internet, das auf einer modernen Breitbandtechnologie basiert, ein wichtiger Standortfaktor.

geregelt hat: flächendeckende Breitbandversorgung für mehr als 44 300 Haushalte und etwa 3 000 Unternehmen in dem ländlichen Raum Odenwald. Ende Oktober 2011 wurden die ersten der insgesamt 15 Städte und Gemeinden an das 300 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsnetz mit Glasfasertechnologie angeschlossen.

Breitbandnetzes verantwortlich. Parallel zur Betriebsaufnahme startete das Darmstädter Unternehmen eine breite Informationskampagne. Um die regionale Verankerung spürbar zu machen, ließ die Medianet in der Anzeigenkampagne Menschen aus der Region als Breitbandbotschafter zu Wort kommen. Kosten sind gesichert

Seit Juni vergangenen Jahres steht das schnelle Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s allen Haushalten zur Ver-

Auftraggeber des Breitbandausbaus ist die Brenergo GmbH – eine Tochtergesellschaft der OREG

Breitband auf dem Land

In ländlichen Regionen jedoch ist schnelles Internet nicht immer verfügbar, meistens steht ein Breitbandnetz nur in Ballungszentren zur Verfügung. Abseits der Großstädte ist die Erschließung, wenn sie private Telekommunikationsunternehmen vornehmen, wegen hoher Kosten und einer geringen Bevölkerungsdichte nicht wirtschaftlich genug. Nach aktuellen Berichten der Landesregierung sollen im Rahmen der Initiative „Mehr Breitband für Hessen“ bis 2014 mehr als 75 Prozent der hessischen Haushalte an einer Breitbandversorgung von 50 Mbit/s angeschlossen sein. Viele Landkreise arbeiten dafür gemeinsam mit dem Land an konkreten Netzkonzepten oder haben, wie der Landkreis Odenwald, den Breitbandausbau selbst in die Hand genommen. Gemeinsam mit der Tiefbaufirma Klenk & Sohn GmbH und dem Darmstädter Netzbetreiber HSE Medianet ist der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises OREG etwas gelungen, was die freie Marktwirtschaft in diesem Fall nicht

Die flächendeckende Breitbandversorgung wertet den Odenwaldkreis als Wirtschaftsstandort auf. Nun werden beispielsweise Unternehmensgründungen ermöglicht, wo zuvor die Standortbedingungen als unzureichend beurteilt worden sind. Auch das Gesundheitszentrum des Kreises profitiert von der schnellen Datenübertragung. Das Breitband ermöglicht es, hochauflösende und datenstarke Bilddokumente zu versenden. Damit ist und bleibt der Odenwald nicht nur für Freunde der Natur attraktiv, sondern mehr denn je für Haushalte und für Unternehmen, die an einem idyllischen Standort eines der fortschrittlichsten Datennetze Deutschlands nutzen können. Seit 2012 hat das Projekt „Flächendeckendes Breitband im Odenwaldkreis“ auch offiziell Vorbildcharakter. Der Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) zeichnete die Initiative mit seinem jährlichen Innovationspreis in der Kategorie „Informationstechnologie“ aus. Neues Projekt schon in Arbeit

Bauarbeiten gehören bei der Neuverlegung von Breitbandkabeln dazu. Dafür hat man dann auch ein starkes und schnelles Internet. Foto: HSE

fügung. Gegenüber den bisherigen Anschlussmöglichkeiten entspricht dies einer etwa 50 Mal schnelleren Datenübertragung. Damit war der Odenwald als Modellregion der erste Landkreis in Hessen, der über eine flächendeckende Breitbandversorgung verfügte und nimmt auch bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Als Netzbetreiber ist die HSE Medianet für den Betrieb des

für Breitband und regenerative Energien. Finanziert wurde die rund 20 Millionen teure Infrastrukturmaßnahme von der Volksbank Odenwald und der Sparkasse Odenwaldkreis. Das Land Hessen unterstützt das Projekt mit einer Bürgschaft. Die Einnahmen zur Projektfinanzierung werden mit der Vermietung an den Netzbetreiber generiert.

Nach dem erfolgreichen Breitbandausbau im Odenwald gibt es ein Folgeprojekt im ländlichen Raum. Es betrifft das Hochgeschwindigkeitsnetz an der Bergstraße, das derzeit ausgebaut wird. Um eine flächendeckende Breitbandversorgung an der Bergstraße zu ermöglichen und ein gemeindeeigenes Glasfasernetz zu bauen und betreiben zu lassen, hatten sich zehn Kommunen zum „interkommunalen Breitbandnetz“ (IKbit) zusammengeschlossen. Die Bauarbeiten haben im November 2012 begonnen. Schon im Herbst dieses Jahres sollen die ersten Gemeinden am Netz sein.

33


34

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobllität / Breitbandversorgung

Altes für Neues nutzen Gas- und Wasseranschlüsse bieten ein ideales „Schlupfloch“ für High-Speed-Internet-Verkabelung

S

chnelles Internet, Breitbandkommunikation ist gerade in ländlichen Regionen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Standortes – das schnelle Glasfasernetz der Zukunft gehört zur Infrastruktur wie Angebote fürs „Lesen und Schreiben“, so Matthias Machnig (SPD), für den Netzausbau verantwortlicher Landesminister in Thüringen. Doch wie soll das finanziert werden? Der Breitbandgipfel 2013 des Landes in Erfurt stellte im Juni Möglichkeiten vor, die sich der Kommunalpolitik bieten, wenn sie die ansonsten lähmenden Tiefbaukosten neuer

Netze mit der Nutzung bereits bestehender Versorgungstrassen umgeht – gerade im „ländlichen Raum“. Endlich ein Bypass, der Freude bereitet

Bei der Erschließung neuer Zukunftsnetze schlagen die Grabungskosten der letzten Meter zwischen dem Hauptstrang und dem Hausverteiler kostenmässig entscheidend zu Buche. Ferner sprechen der Schutz veredelter bestehender Oberflächen dagegen – und die Vermeidungen weiterer Bohrungen durch die Aussenhaut des Gebäudes. Die

Alternative besteht in der Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur: Nahezu jedes Haus ist an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, ca. 60 Prozent der Gebäude werden mit Erdgas versorgt. Diese Rohrtrassen lassen sich nutzen, um einen integrierten Bypass, d. h. ein Leerrohr in der Hausanschlussleitung zu setzen. In das Leerrohr kann über ein Kopfloch das Glasfaserkabel direkt eingebracht werden – bei der TrinkwasserHausanschlussleitung ohne weiteren Tiefbau sogar unmittelbar ins Gebäude. Weil die Anschlüsse ohnehin bestehen, lassen sich folglich mit dieser praktisch

universell einsetzbaren Methode ideal Synergien erzeugen, etwa, wenn ohnehin Tiefbaumaßnahmen anstehen. Und das Wasser bleibt lecker

Das Leerrohr wird in die vorhandene Leitung homogen mittels Heizwendelschweißtechnik eingebunden. Das Mikrorohr erfüllt die hohen Anforderungen des Einsatzes in Trinkwasserrohrsystemen und besitzt hohe Sicherheitsreserven gegen die auftretenden Belastungen. In einem Modellprojekt wurden von den Stadtwerken Bonn zwei

Anzeige

Als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft sind wir für Unternehmen der öffentlichen Hand und vornehmlich mittelständische private Unternehmen in den Bereichen Prüfung, Beratung, Planung, Gestaltung und Organisation tätig.

Gute Beratung hat Tradition – bei uns seit 1913 Unsere Kompetenz

Unsere Schwerpunkte

Wir haben spezielles praxisnahes Know-how auf den Gebieten:

Wir unterstützen, prüfen und beraten kommunale und private Unternehmen wie z.B.

t Prüfung des Jahresabschlusses t Erstellung von Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Gesamt- (Konzern-)abschluss

t Energieversorger, Entsorgungsunternehmen und Stadtwerke

t Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrecht

t Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Projektentwicklungsgesellschaften

t Betriebswirtschaftliche Beratungen

t Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen

t Beratung und Unterstützung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts

t Verkehrsunternehmen

t Rekommunalisierung der Energieversorgung

www.wikom-ag.de

in unterschiedlichen Rechtsformen wie Kapitalgesellschaften, Eigenbetrieben, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts u.a.

www.m-treuhand.de

,PCMFO[t#FSMJOt$IFNOJU[t&SGVSUt&TTFOt'SBOLGVSUt)BMMFt)BNCVSHt-FJQ[JHt.BJO[t1PUTEBNt4DIXFSJOt4UVUUHBSU


Report

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung DEMO 7-8 | 2013

he, nachhaltige und standortsichernde Kommunnalpolitik.

ca. 40 Jahre alte Wasserhausanschlüsse im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Ahr (nahe dem Nürburgring) mit dieser Technik belegt. Prof. Martin Exner, Leiter des Hygieneinstitutes der Universität Bonn war in das Projekt eingebunden, um die hygienischen Standards festzulegen und die Qualität des Trinkwassers zu überwachen: Es wurden von ihm keine Beeinträchtigungen festgestellt. Ferner war das Umweltministerium Rheinland-Pfalz an den Planungen beteiligt – auch mit einer finanziellen Förderung. Fazit

High-Speed-Internet für die geschäftliche- und die private Nut-

Glasfaser-Hauszugang über die Trinkwasserversorgung: Gerade im ländlichen Raum liegen die Häuser nicht unmittelbar an den Strassen. Foto: FRIATEC

zung lässt sich zukunftsfähig nur noch mit Glasfasertechnologie realisieren. Eine Mehrfacherschließung (parallele Glasfasernetze) unterschiedlichster Telekommunikationsunternehmen wird es bei diesen kosteninten-

siven Netzinfrastrukturen aber nicht geben. Dadurch ergeben sich für kommunale Eigentümer der Versorgungsnetze nachhaltige Chancen der Finanzierung und Wertschöpfung – eine zentrale Aufgabe für bürgerna-

Innovative Verlegetechniken sind für ländliche Räume ebenso interessant wie für Ballungsräume mit ihren massiv belegten Untergründen und versiegelten Oberflächen. Mit ihrer Hilfe gelingt es, Kosten zu sparen, so dass auch die Erschließung von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte realistisch wird. Die Nutzung vorhandener Verteilernetze im Gas- und Wasserbereich wird damit zur Schlüsseltechnologie für den wirtschaftlich vertretbaren Ausbau des Breitbandzugangs der nächsten Generation. Robert Eckert Leiter Produktmanagement/ Anwendungstechnik bei der FRIATEC AG Anzeige

Breitband für den Odenwald.

Ausgezeichnete Initiative. Innovationspreis 2012 des Bundesverbandes Public Private Partnership (BPPP) in der Kategorie Informationstechnologie.

www.hse-medianet.de

35


36

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung

Erfolgsgeschichte Ludwigsfelde Der Breitbandausbau in den neuen Bundesländern macht nicht überall so gute Fortschritte wie an manchen Stellen von Brandenburg. Aber es wird immer besser und macht sich bezahlt Glasfaserleitungen in Brandenburg. Diese Leitungen wurden oft gemeinsam mit Stromkabeln oder Gasrohren verlegt. Keinesfalls werden hierbei nur große Orte ausgebaut, auch Dörfer mit 50 Häusern wurden so bereits erschlossen. Geschäftsführer Alexander Lucke: „Das Prinzip der Kooperation beim Netzausbau hat für uns als mittelständisches Unternehmen einen hohen Stellenwert. Beim VDSL Ausbau des Landes Brandenburg ist zielgerichtetes Handeln, schnelles Entscheiden und die Zusammenarbeit mit den richtigen Partnern ein Garant für Erfolg.“ Gute Entscheidung Der Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard.

I

m Zuge des Breitbandausbaus in Brandenburg hat sich das Prinzip der Kooperation und die Konzentration auf den Ausbau mit Glasfaser bewährt. Seit 2007 baut das mittelständische Telekommunikationsunternehmen DNS:NET mit eigener Infrastruktur und Hochleistungsrechenzentren in Brandenburg und Berlin viele der so genannten „weißen Flecken“ in Brandenburg mit schnellen Breitband-Netzen aus. Flächendeckend: Glasfaser in jede Wohnung

Eingesetzt werden hier ausschließlich die moderne VDSL2Technologie sowie FTTH (Glasfaser bis zur Wohnung). Man investiert dabei in moderne zukunftssichere Kommunikationsinfrastruktur und bringt die Glasfaser so nah wie möglich an die Haushalte und Unternehmen. Über 65 000 Einwohner konnten bislang davon profitieren. Mehr als 50 versorgte Orte,

Foto: Hans Wiedl

Großraumsiedlungen und mehrere Gewerbeparks macht die Firma zum größten VDSL-Anbieter nach der Deutschen Telekom in Brandenburg und Berlin. Guter Zusammenschluss

Das Gebiet um Ludwigsfelde ist nun die erste komplettversorgte Region und Hochgeschwindigkeitszone im Land Brandenburg. Der Komplettausbau war übrigens ein klares Ziel der Kommune. Eine sinnvolle Entscheidung mit Investitionssicherheit, wie sich im Nachhinein zeigte.

konnte in sehr kurzer Zeit wie geplant erfolgreich abgeschlossen werden. Alle Verwaltungsbereiche arbeiteten Hand in Hand. Symbolträchtige Entscheidungen gab es übrigens auch einige. So wurde auch in Ludwigsfelde gemeinsam mit den Partnern aus der Energiewirtschaft, der DNS:NET und dem Wirtschaftsministerium Brandenburgs der Glasfaserring für Brandenburg in Betrieb genommen. Diese knapp 3 000 Kilometer Glasfaserleitungen werden zur Anbindung unterversorgter Gemeinden und weiter entlegener Regionen Brandenburgs genutzt. Damit gibt es gute Chancen, die Breitbandprobleme in großen Teilen Brandenburgs zu lösen und die meisten weißen Flecken zu beseitigen. Die gemeinsame Expertengruppe analysiert die Orte, die in einer Entfernung von einem bis fünf Kilometern zu den vorhandenen Trassen liegen und mit einem effizienten Mitteleinsatz angebunden werden können. Keine weißen Flecken mehr

2012 startete die Zusammenarbeit zwischen der DNS:NET und den Energieversorgern mit Glasfaserinfrastruktur sowie Glasfaserinfrastrukturanbietern (EWE, GasLINE und GDMcom). Im Ergebnis wurden die Infrastrukturen gekoppelt und es wurde ein gemeinsamer Glasfaserring für Brandenburg in Betrieb genommen. Im ersten Schritt kamen so 20 000 Einwohner Brandenburgs im südlichen Speckgürtel ans Netz und im zweiten Schritt erfolgte die Schließung des östlichen Ringabschnittes in Richtung Berlin. Im Konsortium mit den Gasund Energieversorgern Brandenburgs hat DNS:NET jetzt den Zugriff auf mehr als 3 000 km

Frank Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde betont: „Wir sind sehr stolz darauf, die erste komplettversorgte Region und Hochgeschwindigkeitszone im Land Brandenburg zu sein. Wir haben gezielt in die flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau aller Ortsteile mit Glasfaser investiert, denn die Zukunftsfähigkeit unserer Region war es uns wert“, so der Bürgermeister. Ludwigsfelde ist die erste Kommune in Brandenburg, bei der es, unabhängig davon, ob es Privatnutzer, Gewerbegebiet oder Wohnsiedlung betrifft, bis hin in das kleinste Dorf, keine weißen Flecken mehr gibt, freut sich Gerhard. Das Zukunftsprojekt

Auf Basis der vorhandenen Netze lassen sich somit greifbare und schnelle Erfolge für möglichst viele Haushalte und Firmen erzielen und auch die weiter abgelegenen Brandenburger Regionen versorgen. Zurzeit laufen die Planungen im Bereich Breitbandausbau für die unterversorgten Regionen und weißen Flecken in Sachsen und Sachsen-Anhalt. www.ludwigsfelde.de, www. dns-net.de (Lösungen / Breitband), Kontakt: gemeinde@ dns-net.de, Tel. 030-667 65 146


Report

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung DEMO 7-8 | 2013

Alternative auch für Kommunen? Elektroautos werden immer besser. Firmen testen erfolgreich die Umstellung ihrer Fahrzeugflotte auf E-Mobile. Die neue Technologie wird also auch für Städte und Gemeinden attraktiver

F

uture Fleet“ ist bereits wieder Vergangenheit: 27 Elektrofahrzeuge, die über 300 Mitarbeiter des Softwareriesen SAP als Firmenwagen getestet und dabei über 100 000 km zurückgelegt haben. Gefahren wurden dabei „Stromos“ des deutschen Anbieters German E-Cars. Reichweite: gut 100 Kilometer (km); Geschwindigkeit: maximal 130 km/h; Verbrauch: zehn bis 20 Kilowattstunden (kWh) auf 100 km – was maximal zwei Litern Benzin auf 100 km entspricht. Getankt wurde Strom aus erneuerbaren Quellen an 36 Ladesäulen rund um den Firmensitz. Bei SAP hat Future Fleet etwas ausgelöst. „Wir haben inzwischen weltweit 50 E-Mobile, weiterer Ausbau ist angedacht.“

nur mit Ökostrom. Folgend ein paar Beispiele. Teilweise wetterfest und von „gnomenhafter“ Bauart

„Twizy“ ist das zweisitzige Plastikmobil von Renault. In der Grundausstattung hat es keine Türen, was an seiner Wintertauglichkeit zweifeln lässt. Doch zum Preis „ab 6 990 Euro“ gibt’s das eine oder andere sinnvolle Zubehörteil als Ergänzung – unter anderem Fenster. Der „Klassiker seit 24 Jahren“: Der City-El, den die (zurzeit insolvente) Citycom GmbH in Aub bei Würzburg produziert. Mit anderthalb Sitzplätzen noch

„ForTwo electric drive“ im Angebot. „Doppelt so teuer wie der Benziner“, wissen Medien. Was ähnlich auch für den Fiat 500E gelten dürfte. Optisch ähnlich wirken die „Franzosen“ Citroen C-Zero und Peugeot Ion. Wobei das Ion-Vertriebskonzept vor allem auf Leasing ausgelegt ist: Etwa 500 Euro monatlich kostet der Peugeot. Klein aber fein dagegen kommt der Mia daher, den „AutoMotorSport“ als „Bus-Gnom mit Elektro-Herz“ bezeichnet. Wobei das Wort „Bus“ für einen Dreisitzer schon etwas hochgegriffen ist. Der Betriebskostenvergleich des Anbieters ergibt für den Franzo-

Dabei gibt es sehr wohl Elektromobile mit echtem Nutzen. Mit Preisen, bei denen auch Kommunen zugreifen können. Und mit Reichweiten von weit jenseits der 100 Kilometer pro Batterieladung. Für die täglichen innerstädtischen Kommunal-Touren völlig ausreichend. Die ideale, umweltschonende Alternative sind diese Fahrzeuge natürlich

Irene und ihr Einsatz für Nürnberg

Auch für Transporte im urbanen Raum gibt es E-Autos. Zum Beispiel Renaults „leichtes Nutzfahrzeug“, das Kangoo Maxi ZE heißt. Immerhin 595 kg Nutzlast lässt sich in bis zu 4,6 m2 Laderaum verstauen, und mit 170 km Reichweite und 130 km/h Spitze hat er alltagstaugliche Fahrwerte, gerade für Kurzlieferdienste. Zur Preisangabe „ab 20 000 Euro“ kommen noch die monatlichen Batteriemietkosten „ab 73 Euro“ dazu.

Weniger Eitelkeit – mehr Funktionalität

Warum greifen Kommunen die guten Erfahrungen nicht auf? Vielleicht, weil Spitzenpolitiker für Fotografen gerne in SpitzenE-Mobile steigen, wie den Opel Ampera? Seine Preise ab 55 000 Euro sind nicht mit knappen Kommunalkassen in Einklang zu bringen. Noch öfter sieht man Minister im aktuellen Star der E-Auto-Szene sitzen, dem „Tesla“-Roadster. Ein Pfeil von einem Elektroauto: in etwa drei Sekunden fast lautlos auf 100 km/h und noch dazu ohne Dach zu fahren. Doch die Tesla-Preise liegen gar um die 100 000 Euro.

Pedelecs an. Die fahren nicht ganz von alleine, sonst würden sie als Elektromofas gelten, auch versicherungsmäßig. Pedelecs sind maximal 25 km/h schnell, mit höchstens 250 Watt Motorleistung ausgestattet und dem Fahrrad rechtlich gleichgestellt. Fahrer brauchen weder Versicherungskennzeichen noch Zulassung oder Führerschein. Laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) besteht weder Helmpflicht noch Altersbeschränkung. Diese Räder gibt es schon ab etwa 600 Euro. Doch wie bei Normalfahrrädern auch, sind den Preisen nach oben keine Grenzen gesetzt.

Wenn jetzt sogar die Kleinsten auf E-Mobilität umsteigen, warum nicht auch die Kommunen?! Foto: Wraneschitz

etwas kleiner, aber von Hause aus wasser- und winddicht. Die Qualität Made in Germany ist ab 9 990 Euro zu haben. Wer es etwas normaler will, dem bieten die „großen“ Autohersteller dieser Welt inzwischen genügend Kaufmöglichkeiten an. Mercedes-Tochter Smart hat den

sen-Floh bei 50 000 km über fünf Jahre Einsparungen von 9 600 Euro gegenüber Benzinern. Doch zuerst einmal ist der Kaufpreis ab 21 835 Euro zu berappen. Fahrräder mit Elektromotor

Für die Stadt und das nähere Umfeld bieten sich natürlich auch

In Nürnberg ver- und entsorgt übrigens elektromobile Innenstadtlogistik seit über einem Jahrzehnt Innenstadtkaufhäuser. „Irene“, ein von Bahnhöfen bekannter Elektrokarren zieht Hänger mit Kisten, Kartons und sonstigen Gütern lautlos und schadstofffrei durch die Fußgängerzone. In anderen Orten ist E-Mobilität auf Friedhöfen, für die Straßenreinigung, bei Sicherheitsdiensten im Einsatz. In Zukunft vielleicht ja auch in Ihrer Kommune. Heinz Wraneschitz

37


38

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung

Kommunale Steuerungsmöglichkeiten des Fernbusaufkommens Mit der richtigen Strategie und einer guten Infrastruktur lockt man Fernbuslinien in die Stadt

A

m 01.01.2013 ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in seiner novellierten Fassung in Kraft getreten. Der in der öffentlichen Berichterstattung mit Abstand am stärksten diskutierte Teil der Gesetzesänderung betrifft die Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

Überlegungen, ob hinreichende und geeignete Infrastrukturkapazitäten (Zentraler Omnibusbahnhof, Stellplätze für Busse) vorhanden sind und wie auf die Wahl des Haltepunktes Einfluss genommen werden kann.

Verkehrsunternehmen ist es nunmehr erlaubt, Fernbuslinien auch auf Strecken zu betreiben, die von Eisenbahnverkehrsunternehmen bedient werden. Neben bereits im Fernbusmarkt tätigen Unternehmen, die seitdem ihre Aktivitäten deutlich ausgeweitet haben, wurde auch von großen Konzernen – wie beispielsweise der Deutschen Post AG sowie ALDI – angekündigt, in das Fernbusgeschäft einzusteigen.

Die Zulässigkeit der Einrichtung einer Linie im Fernbusverkehr richtet sich in erster Linie nach § 42a PBefG. Gemäß § 42a Satz 2 PBefG ist eine Beförderung von Personen im Fernbusverkehr nur dann unzulässig, wenn der Abstand zwischen einzelnen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder zwischen einzelnen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit einer Reisezeit von bis zu einer Stunde betrieben wird. Andere speziell auf den Fernbusverkehr bezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen nennt das PBefG nicht.

Infrastruktur und Verkehrsaufkommen

Insgesamt wird gemeinhin für die nächsten Jahre mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens im Fernbusbereich gerechnet. Vor allem für Anzeige

Der Fernbus fährt, wo er will

Ein moderner Omnibus-Bahnhof sollte etwas mehr Service bieten – für Reisende und Unternehmen. Foto: fffranz - Fotolia.com

Städte, die Fernbusunternehmen verstärkt anfahren wollen, stellt sich daher die Frage, wie sie die-

ses zusätzlichen Verkehrsaufkommens Herr werden können. Im Mittelpunkt stehen dabei

Der Betreiber einer Linie im Fernbusverkehr ist daher in der Ausgestaltung des Linienverlaufs – inklusive der Festlegung von Haltepunkten – im Rahmen


Report

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung DEMO 7-8 | 2013

der o. a. Zulässigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich frei, soweit er die allgemeinen persönlichen und sachlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Konsequenz dieser Ausgestaltungsfreiheit des Unternehmers ist, dass Interessen von durch den Linienverlauf betroffenen Städten bei der Ausgestaltung der Linie durch den Unternehmer nicht berücksichtigt werden müssen.

enführung bzw. Wahl des Haltepunkts vorbehalten wollen, sind dazu aufgerufen, entsprechende Konzepte zu entwickeln.

umfassenden Steuerung des Verkehrsaufkommens bietet, beschränkt sich die Beteiligung der betroffenen Städte im Genehmigungsverfahren auf die Anhörung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG.

Auf das richtige Konzept kommt es an

Dennoch bietet das Anhörungsverfahren eine gute Chance, Einfluss auf die Wahl von Haltepunkten zu nehmen; so hat die Genehmigungsbehörde die öffentlichen Verkehrsinteressen vor Ort im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, das Fernbusaufkommen aktiv zu steuern, sind dementsprechend weitestgehend begrenzt. Da das Ordnungsrecht aufgrund seiner gefahrenabwehrrechtlichen Zielsetzung kaum eine Handhabe zu einer

Entwickelt eine Stadt nun ein umfassendes Konzept zur Integration des Fernbusverkehrs in den örtlichen Nahverkehr, kann im Anhörungsverfahren ermessenslenkend auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eingewirkt werden. Ins-

Dr. Sven-Joachim Otto.

Foto: PWC

besondere Städte, die erwarten, im Zuge der Liberalisierung des Fernbusverkehrs verstärkt als Ziel angefahren zu werden, und sich einen Einfluss auf die Lini-

Die gefundene Lösung sollte dabei von einer entsprechenden rechtlichen Argumentation flankiert werden, um im Anhörungsverfahren die gewünschte Wirkung zu erzielen. Wird vor Ort daneben gegebenenfalls unter Einbeziehung kommunaler Unternehmen ein attraktives Umfeld für Fernbusbetreiber und Fahrgäste – eventuell auch mit der Erhebung eines kostendeckenden Entgelts – geschaffen, bestehen gute Aussichten, den Fernbusverkehr erfolgreich in die lokale Verkehrslandschaft zu integrieren. Dr. Sven-Joachim Otto PWC Legal Anzeige

ECO MOBIL MOBILITÄT NEU DENKEN

Kongress & Fachmesse 13. + 14. Nov. 2013 Messe Offenburg Messe Offenburg-Ortenau GmbH · Schutterwälder Str. 3 · 77656 Offenburg FON +49 (0) 781 9226-54 · FAX +49 (0) 781 9226-77 · ecomobil@messe-offenburg.de · www.ecomobil-offenburg.de

39


40

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung

Das Leben kommt zurück in die Stadt – Itzehoe holt die Autos zurück Fußgängerzonen sind out. Autos sollen wieder mehr Menschen in die City bringen

I

tzehoe hat nur knapp 31 000 Einwohner, dafür aber eine Fußgängerzone, die sich schier endlos durch die kleine Stadt an der schleswig-holsteinischen Westküste schlängelt. Als ortsfremder Autofahrer könnte man meinen, die gesamte City sei den Fußgängern vorbehalten. Los ging es in den 1970er Jahren, als das Areal zwischen Karstadt und Holstein Center für Autos zur Tabu-Zone wurde. Fußgängerzo-

re. Nun gehen die politisch Verantwortlichen in Itzehoe einen radikal anderen Weg. Teile der Fußgängerzone sollen wieder für Autos geöffnet werden. Ein Anfang ist gemacht

Das Echo auf den Anfang dazu ist überwiegend positiv. Im Juni 2011 wurde der Bereich zwischen Krämerstraße und Breitenburger Straße für den Verkehr freigege-

deutsche Rundschau startete sogleich eine Umfrage bei den Gewerbetreibenden. „Wir hatten früher einmal eine große Fußgängerzone voller Fußgänger, das ist vorbei. Jetzt fahren viele auf die grüne Wiese“, sagte Juwelier Armin Mantei. Und Peter Severin vom Kaffee-Haus stufte die obere Feldschmiede als Sorgenkind ein. „Viele kommen gar nicht mehr hier runter.“ Manteis Fazit: „Die Fußgängerzone ist so-

nen eingerichtet wurden, war die Geschäftswelt noch eine ganz andere. Statt bundesweiter Ketten gab es kleine Läden, von Einheimischen geführt. Heute könnte das Holstein Center auch in jeder vergleichbaren Stadt der Republik stehen. Die Namen der Geschäfte sind überall dieselben. Warum also in Itzehoe einkaufen, wenn es das größere Angebot in Hamburg gibt, fragen sich viele Steinburger – und nehmen lieber die 50 Kilometer Fahrtstrecke in die Hansestadt in Kauf. Den zweiten schweren Schlag versetzte der Itzehoer Geschäftswelt das Internet. Seit fast alles im weltweiten Web geordert werden kann, wird bequem von zu Hause aus bestellt. Günstiger ist die Massenware aus dem Netz obendrein – ein wichtiges Argument in Zeiten knapper Haushaltskassen. Als dann auch noch der KarstadtNachfolger Hertie pleite machte und sein Itzehoer Geschäft schloss, verlor die Fußgängerzone endgültig an Bedeutung. Spannende Testphase

Dieses Teilstück der Breiten Straße in Richtung Berliner Platz könnte schon bald wieder für Autos geöffnet werden. Foto: Wittmaack

nen waren „in“, und so wurde der Bereich in den folgenden Jahren munter weiter ausgedehnt. Die stinkenden und lärmenden Autos sollten verschwinden, damit die Menschen in Ruhe einkaufen gehen konnten. Ein lobenswerter Ansatz, der in vielen Großstädten auch den gewünschten Erfolg zeigte. Anders in Itzehoe. Wer heute durch die Randbereiche der Fußgängerzone schlendert, kann sich wie der letzte Mensch auf Erden vorkommen. Geschäfte stehen leer, Passanten sind Mangelwa-

ben. Gerade erst sprach sich die Ratsversammlung mehrheitlich dafür aus, auch die angrenzende Breite Straße für eine einjährige Testphase als Einbahnstraße öffnen zu wollen. Außerdem soll ein Teil der oberen Feldschmiede wieder freigegeben werden. Vom Dithmarscher Platz bis zur Poststraße als verkehrsberuhigte Zone – so wollen es zumindest die ansässigen Geschäftsleute. Die Autos (und ihre Insassen) sollen die dringend benötigte Belebung bringen. Die Lokalzeitung Nord-

wieso zu lang, da kann man vorne und hinten etwas wegschneiden.“ Das sieht auch Itzehoes stellvertretender SPD-Vorsitzender Dieter Krämer so. Stets sei in den Debatten die Verkürzung der Fußgängerzone „auf das Wesentliche“ gewünscht worden. Dass die Öffnung der Breiten Straße und der oberen Feldschmiede sinnvoll sei, unterstreicht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Doll: „Wir brauchen nicht die längste Fußgängerzone, sondern die attraktivste.“ Als in Itzehoe die Fußgängerzo-

Bleibt die Frage, ob man die City einer kleinen Kreisstadt auf diese Weise wiederbeleben kann. Vieles dürfte davon abhängen, ob die Wiedereinführung der Autos von weiteren Maßnahmen begleitet wird. Ein Allheilmittel ist die Idee sicherlich nicht, aber fraglos ein interessanter Ansatz in Zeiten von Internet, Discountern und Franchise-Ketten. Einkaufen fahren in die Innenstadt. Klingt fast schon nach einem amerikanischen Weg. Spannend, welche Schlüsse und Konsequenzen die Itzehoer aus ihrer Testphase ziehen werden. Carsten Wittmaack


&GT<WMWPHVXGTRƍKEJVGV 7OYGNVOCPCIGOGPVOCFGD[(TCRQTV (TCRQTVJCPFGNVXQTCWUUEJCWGPFWPFXGTDKPFGV.GKUVWPIUHÀJKIMGKVOKV0CEJJCNVKIMGKV9KTHÒTFGTP FGP'KPUCV\WOYGNVHTGWPFNKEJGT(NWI\GWIGFWTEJ$GNQJPGPIGTÀWUEJWPFGOKUUKQPUCTOGT5VCTVU WPF.CPFWPIGP&WTEJQRVKOCNG8GTMPØRHWPIXQP5VTC»G5EJKGPGWPF.WHVXGTMGJTMQPPVGP-WT\ UVTGEMGPȩØIGCWHFKG$CJPXGTNCIGTVYGTFGP(TCRQTVWPVGTUVØV\VFGPd5KPING'WTQRGCP5M[pWPF FKG<KGNGFGU#%+'WTQRG(NWIJÀHGP%1PGWVTCN\WDGVTGKDGP9KTDG\KGJGP(GTPYÀTOGCWUJQEJ GHȨ\KGPVGT9ÀTOG-TCHV-QRRNWPIWPFRTØHGPFKG0WV\WPIXQPIGQVJGTOCNGT'PGTIKG5QNGKUVGP YKTWPUGTGP$GKVTCI\WT'TJCNVWPIFGT.GDGPUITWPFNCIGHØTMØPHVKIG)GPGTCVKQPGP YYYHTCRQTVFG

(TCRQTV6JG#KTRQTV/CPCIGTU


42

Report

DEMO 7-8 | 2013 Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung

Potenzieller Zoff Vor allem die Hafenwirtschaft fordert seit Jahren eine Küstenautobahn. Die SPD ist dafür – Grüne und Umweltschützer dagegen

D

ie Landschaft im Landkreis Cuxhaven wird hier und da durch fantasievolle Schilder angereichert. „A 20 muss nicht sein“ oder „Für Grün – gegen Beton“ lauten einige der Losungen, die sich neben Bundes-, Landes- und Kreisstraßen finden. Einige sind längst verwittert, andere ganz neu. Sie alle bringen den Unwillen der Bevölkerung gegenüber einem Bauprojekt zum Ausdruck, über das in Niedersachsen seit über 20 Jahren gestritten wird – und das potenzieller Stoff für heftigen Krach in der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist: Es geht um die sogenannte Küstenautobahn A 20. Wenn sie realisiert wird, gibt es eine durchgängige Autobahnverbindung von Westerstede im niedersächsischen Landkreis Ammerland bis nach Ue-

ckermünde in MecklenburgVorpommern. Die A 20 verläuft durch den Wesertunnel, an Bremerhaven vorbei, durch die Region Oldendorf-Himmelpforten im Landkreis Cuxhaven bis nach Drochtersen im Kreis Stade. Weiter geht es unter der Elbe hindurch ins schleswig-holsteinische Glückstadt. Bislang veranschlagte Kosten auf niedersächsischem Gebiet: ca. 1,3 Milliarden Euro – für 121 Kilometer. Östlich der Elbe führt die A 20 über Lübeck und Greifswald bis nach Ueckermünde – und verkürzt die Fahrzeit bis zur deutsch-polnischen Grenze seit der Eröffnung der letzten Bauabschnitte im Jahr 2009 erheblich. Das war ein Ziel der Planungen 1992, um in die Reihe der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ aufgenommen zu werden. Auch eine bessere Anbindung

Mecklenburg-Vorpommerns ans westdeutsche bzw. europäische Straßennetz sollte erreicht und Bundesstraßen entlastet werden. Befürworter und Gegner

In die Reihe der Befürworter reihte sich früh die niedersächsische Wirtschaft ein. Ihre Argumente: Die Hinterlandanbindung der Häfen – vor allem des JadeWeserPorts – werde, ebenso wie das Unterweser- und das Unterelbegebiet, besser erreichbar. Dieser Auffassung schließt sich unter anderem Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) an. Er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die A 20 wie geplant gebaut werden soll. Damit greift Lies ein Reizthema auf, das seine Partei und die Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen bewusst ausgeklammert hatten. Wäh-

rend sich Lies zusammen mit CDU und FDP auf die Seite der A 20-Befürwörter schlägt, sind die Grünen strikt dagegen. Nicht nur wichtige Naturräume würden zerstört, auch die regionale Wirtschaft nehme Schaden, so ihre Begründung. Die Grünen gehen noch weiter: Regionale Strukturen würden gänzlich zerstört. Weils kleiner Koalitionspartner unterstützt so Bürgerinitiativen und die Umweltschutzverbände BUND und NABU, die seit Jahren gegen die Autobahn kämpfen. Die liebe Not mit der Statistik

Schützenhilfe bekommen die Gegner in Form nackter Zahlen: So ist die von den Planern prognostizierte Anzahl der Kraftfahrzeuge, die täglich die A 20 östlich der Elbe benutzen, weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwischen Wismar und Lübeck zählten die Statistiker lediglich 28 000 Pkw – gerechnet hatten sie mit 40 000. Zwischen Wismar und der A 19 bei Rostock schwenkten 30 000 statt 60 000 Autos auf die A 20 ein. Und von den fünf geplanten Raststätten ist erst eine gebaut worden, weil Investoren fehlen. Doch damit nicht genug: Probleme macht aktuell der geplante Elbtunnel. Er soll von einem privaten Investor gebaut und mit Mautgebühren finanziert werden. Aber auch hier stehen die Interessenten nicht gerade Schlange. Dabei ist die Flussquerung der Dreh- und Angelpunkt, von dem die Durchbindung der Autobahn von West nach Ost abhängt. So werden die bunten Schilder wohl noch einige Jahre den Straßenrand säumen.

Die Trasse der umstrittenen Küstenautobahn A 20 ist in sieben Planungsabschnitte unterteilt. Quelle Kartengrund: GeoBasis-De / BKG 2012; Quelle Straßennetz: SNLStbV 20132

Ulf Buschmann


Report

Verkehr und Mobilität / Breitbandversorgung DEMO 7-8 | 2013

Brückenüberwachung und Straßenerhalt TÜV Rheinland informiert Verkehrsausschuss des Landtags von NRW über neue Verfahren zur optimalen Bewertung von Brücken- und Straßenzustand. Es geht beides: Kostenminimierung bei Verlängerung der Nutzungsdauer

I

nvestitionen für den Straßenund Brückenerhalt belasten die Haushalte der Kommunen, der Länder und des Bundes. Da Reparaturen oder gar Sanierungen an Brücken wie Straßen nicht nur kostenintensiv sind, sondern zudem die Baustellen den Verkehrsfluss behindern, stehen solche Projekte im Fokus der Öffentlichkeit. Grund genug sich als Politiker darüber zu informieren, ob und welche Lösungen es für die Instandhaltung der Brücken und Straßen gibt. Mit dieser Absicht kamen die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtages von NordrheinWestfalen unter Leitung von Jochen Ott, MdL in die Hauptverwaltung des TÜV Rheinland zu einer Podiumsdiskussion.

gnostik zu Beginn. Intelligentes Straßenerhaltungsmanagement

TÜV Rheinland-Geschäftsfeldleiter Verkehrswegebau, Dieter

Belastbare Infrastruktur

Das Motto der Veranstaltung: Brückenmonitoring und Straßenerhaltungs-Management. „Heutzutage werden Brücken wie Straßen als Selbstverständlichkeit angesehen. Eine moderne Infrastruktur ist für unsere Wirtschaft ein enorm wichtiger Standortfaktor. Störungen sollten daher auf ein Minimum begrenzt werden. Keine leichte Aufgabe in einem Flächenland mit hoher Industriekonzentration und einem hohen Verkehrsaufkommen“, skizzierte Volker Klosowski, Vorstand Technologie von TÜV Rheinland, bei seiner Begrüßung die Herausforderung für die Politik. TÜV Rheinland bietet eine große Bandbreite an Dienstleistungen, die Kosten senken und Stauzeiten minimieren können. Wie modernes Brückenmonitoring die finanziellen Belastungen für die Instandhaltung reduzieren und Folgeschäden verhindern hilft, erläuterte Sven Homburg, Geschäftsfeldleiter Bauwerkdia-

speziell ausgerüsteten Messfahrzeugen wertvolle Daten über das Straßennetz gewinnen kann. Das Ergebnis sind aussagekräftige Berichte mit vielen Informationen und kartografischen Auswertungen, auf denen für jede Straße die Zustandsklasse und die erforderlichen Maßnahmen ausgewiesen werden. Dies ist die Basis für eine langfristig orientierte Erhaltungsstrategie. Es folgte ein Gedankenaustausch zum Thema „Zerstörungsfreie Prüfung. Möglichkeiten des Georadars für den Baulastträger“ von Jürgen Niessen, Fachgebietsleiter Bautechnik von TÜV Rheinland. Dabei wurde die Untersuchung von Straßen, Eisenbahntrassen, Tunnel, Brücken und Deichen auf der Basis von zerstörungsfreien Prüfverfahren anschaulich erläutert. Rechtzeitig reparieren

MdL Jochen Ott (links) und Volker Klosowski, Vorstand Technologie TÜV Rheinland (rechts). Foto: TÜV Rheinland

demonstrierten Volker Jakobi, Geschäftsführer TÜV Rheinland Schniering GmbH und der

Straußberger. Sie zeigten dabei die Möglichkeiten auf, wie man mit einer Zustandserfassung mit

Im Fokus der Podiumsdiskussion stand das Kosten- und Nutzenverhältnis für vorbeugende und permanente Überwachungen sowie Messungen von Brücken und Straßen gegenüber umfangreichen Sanierungen. Das Fazit der Expertenrunde war eindeutig: Rechtzeitig erkannte kleine Mängel können preiswerter repariert werden. Ansonsten führen diese Beschädigungen in relativ kurzer Zeit zu großen Schäden mit einem hohen Sanierungsaufwand. Dann sind unter Umständen Großbaustellen notwendig und entsprechende Verkehrsbeeinträchtigungen eine Folge. Die Politiker freuten sich über den offenen Meinungsaustausch unter Fachleuten. Einhelliger Tenor war, dass der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene der Beginn einer intensiven Beziehung sein soll.

Spezialmessfahrzeug zur Straßenzustandserfassung.

Friederike Ehlert

43


44

Rubrik

DEMO 7-8 | 2013 Bücher

Topografie der Ideen

Zukunft für Alte?

W

Z

eimar, Dessau, Berlin – das bekannte Dreigestirn am Bauhaus-Himmel. Vielleicht noch das Fagus-Werk, UNESCOWeltkulturerbe. Doch meistens ist hier Schluss, wenn es darum geht, Orte zu benennen, die durch eine der einflussreichsten Kunst-, Handwerks- und Stil-Institutionen geprägt wurden, die die Moderne kennt: das Bauhaus. Kaum einer kennt z. B. das „Haus des Volkes“ in Probstzella. Oder die Bauhaus-Töpferei in Dornburg (Saale). Das Reisebuch verrät diese Orte, die abgelegen darauf warten, dass nicht nur „Kenner“ sie aufsuchen. Auch wenn man es in diesem Fall eigentlichen nicht extra

sagen müsste: Das Hard-CoverBuch ist herrlich schlicht – und schön – gestaltet. Über 200 Abbildungen und Fotografien, die man von einem Reiseführer erwarten darf, bebildern Reiseziele und Bauhausgeschichte. Doch der Band bietet mehr: Kurze Essays erweitern den Blick für Bedeutung und Menschen, die das Bauhaus ausmachen. Und weil auch die Herausgeber mit der Zeit gehen, gibt es eine iPhoneApp (www.bauhaus-online.de/ app), die das Reisebuch um interaktive Karten ergänzt. Es ist, wie der Klappentext verspricht: „Ein Idealer Begleiter für eine ,Grand Tour‘ zu den Hauptund Nebenschauplätzen der Bauhaus-Moderne.“ nh

Bauhaus-Archiv Berlin, Stiftung Bauhaus Dessau, Klassik Stiftung Weimar (Hg.): Bauhaus Reisebuch. Weimar. Dessau. Berlin. DuMont, 2012, 304 Seiten, 22,95 Euro, ISBN 978-3-8321-9411-6

Weil Weil es besser kann

M

it Stephan Weil als ehemaligem Oberbürgermeister Hannovers ist die Niedersächische Landesregierung „kommunal sensibilisiert“. Mit Stefan Schostok schickt sich ein weiterer Genosse an, die Geschicke der Landeshauptstadt zu lenken. Zusammen mit Arno Brandt hat der Kandidat einen kleinen Band herausgegeben, der sich den Herausforderungen des Landes in Zeiten des demografischen Wan-

Die Stadt der Zukunft

D

er beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Dieser Ratschlag von Willy Brandt ist das Motto, unter dem dieses Buch entstanden ist. Auf einem Fachkongress, der sich anlässlich des 40-jährigen Jubiläums zusammenfand, machten sich 30 ausgewiesene Wissenschaftler und Praktiker Gedanken über die Stadt der Zukunft. Nicht weil das Thema auf dem Kongress abschließend be-

handelt werden sollte, aber weil mit diesen Impulsen die Debatte daheim weitergeführt werden kann. Nicht endgültige Antworten, sondern Anstöße zum selber Denken, sind das, was wir brauchen. Willy Brandt wäre stolz gewesen auf die SGK-Genossen in NRW. bb Zu bestellen über: www.sgknrw.de/publikationen/ schriftenreihe-argumente.html

dels widmet. Arbeit und Wirtschaft stehen dabei im Zentrum der Reflexionen. Mit Blick auf die kommunale Wirtschaft heißt es: „Im Rahmen einer selbstbewussten und effizienten Selbstverwaltung der Kommunen müssen elementare Steuerungsinstrumente der kommunalen Daseinvorsorge, wie zum Beispiel Wohnen, Abfallentsorgung (...) und öffentlicher Personennahverkehr, auch in Zukunft durch die Städte und Gemeinden (...) wahrgenommen werden.“ Da der schwarz-gelbe Gesetzgeber die Möglichkeiten des öffentlichen Wirtschaftens zuletzt stark eingeschränkt habe, gelte es, die Stellung der Kommunalwirtschaft zu sichern bzw. auszuweiten. nh Arno Brandt / Stefan Schostok (Hg.): kurs.wechsel@politik-in-niedersachsen.de. Der Kompass für Arbeit, Wirtschaft und Qualifikation in Niedersachsen. vorwärts|buch, 2012, 82 Seiten, 9,90 Euro, ISBN 978-3-94297-212-3

usammen mit Franz Müntefering leitet Sabine BätzingLichtenthäler, MdB, die Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ im Bundestag. Da liegt es nahe, sich Gedanken zu machen über ein neues Miteinander der Generationen, das Bätzing aus eigenem Erleben bestens kennt. Es kommen aber auch gechillte Oldies, neugierige Kids, gestresste Middle-Ager, Nonnen und Elefanten zu Wort. Um Zukunftsfrust in Zukunftslust umzusetzen, muss man allen Menschen ermöglichen, ihre Potenziale zu entfalten. Man muss der ewigen Zeitnot aller Beteiligten den Kampf ansagen und gut organisierte Abhilfe anbieten. Den Schatz der späten Lebensjahre zu heben, von Lebenserfahrungen der Älteren zu profitieren und zu lernen – das ist für beide Seiten die Herausforderung der Zukunft. Bätzing diskutiert nach allen Seiten und macht als Frau, die selber mitten im Leben steht, an vielen praktischen Beispielen deutlich wie es gehen kann. Dass die Politik noch Nachholbedarf hat, wenn es um das Thema Demografie geht, das sieht die Autorin deutlich. Selbstkritisch mit sich und der Partei gibt sie aber mutige Ausblicke auf das, was noch kommen muss. bb Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Sieht die Zukuft alt aus? vorwärts|buch, 2013, 92 Seiten, 10 Euro, ISBN 9783-86602-039-9


Rubrik

Menschen/Termine DEMO 7-8 | 2013

Direktwahlen

Die Wahl zum Amt des Landrats im Kreis Goslar hat der Sozialdemokrat Thomas Brych mit 49,2 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Er setzte sich gegen CDU-Kandidat Bernd Preuth (31,2 Prozent) und Kathrin Weiher (Bürgerliste im Landkreis Goslar), die 19,6 Prozent erzielte, durch. Die Wahl fand vor Ablauf der regulären Amtszeit statt, da der bisherige Amtsinhaber, Stephan Manke (SPD), im Januar 2013 zum Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium ernannt wurde. Wer künftig Oberbürgermeister in Aalen (Baden-Württemberg) ist, wird in einer Stichwahl am 21. Juli entschieden. Im ersten Wahlgang konnte SPD-Kandidat Thilo Rentschler (42,9 Prozent) noch nicht die notwendige Mehrheit erreichen. Sein größter politischer Gegner, der Parteilose Dr. Frank Baßler, unterstützt von CDU und Teilen der Freien Wähler, erhielt 37,9 Prozent der Stimmen. Der amtierende Ober-

bürgermeister Martin Gerlach (parteilos) trat nicht wieder zur Wahl an. Mit 63,84 Prozent wurde die Sozialdemokratin Barbara Ludwig im zweiten Wahlgang als Chemnitzer Oberbürgermeisterin für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Schon im ersten Wahlgang ließ Ludwig ihre Konkurrenz mit 46,56 Prozentpunkten klar hinter sich. Ralph Burghart von der CDU erreichte im zweiten Wahlgang schließlich 26,65 Prozent, Hans-Jürgen Rutsatz von der Volkssolidarität 4,05 Prozent und Martin Kohlmann von Pro Chemnitz 5,46 Prozent. Mit 57,5 Prozent haben die Vöhler (Landkreis Waldeck-Frankenberg) Matthias Stappert zum neuen Bürgermeister gewählt. Volker König (SPD) erhielt 37,3 Prozent der Stimmen, Bianca Steinkamp (parteilos) 5,3 Prozent. Stappert konnte sich bei der Wahl auf die Unterstützung von CDU, FWG, FDP und der Bürgerinitiative Grüne Liste verlassen. Er tritt also am 1. Dezember die

8. Demographie-Kongress 27.08.2013 – 28.08.2013 Ort: Berlin www.best-age-conference.com/ Kongress

7. Netzwerk 21 – Lokale Nachhaltigkeitsinitiativen 08.10.2013 – 09.10.2013 Ort: Stuttgart www.netzwerk21kongress.de

Fachkonferenz Fußverkehr und Öffentl. Raum: Walk21 11.09.2013 – 13.09.2013 Ort: München www.walk21munich.com

2. INSPIRE kommunal 09.10.2013 Ort: Essen www.staedtetag.de

5. Kongress 100% Erneuerbare-Energie-Regionen 24.09.2013 – 25.09.2013 Ort: Kassel www.100-ee-kongress.de

meinden. Die DEMO sagt „Danke!“ für sein Engagement.

Verbände Parteien

Bernd Scheelen, MdB, auf dem 7. DEMO-Kommunalkongress. Foto: Ines Meier /DEMO

Nach 19 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag – seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter – tritt Bernd Scheelen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht erneut an. Seit 2002 vertritt Scheelen als Sprecher der Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion die Belange der Städte und Ge-

Ingbert Liebing, MdB, ist neuer Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV). „Die Kommunen müssen weiter finanziell gestärkt werden, das gilt auch für die fest zugesagte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Ziel muss es sein, dass die vereinbarten Bundesleistungen auch sicher bei den Kommunen ankommen“, so Liebing nach seiner Wahl. Von 1990 bis 1996 war er Ratsmitglied in Neumünster, 1996 bis 2005 Bürgermeister von Sylt-Ost. Seit 2005 ist er Bundestagsabgeordneter. Sein Vorgänger, Peter Götz, MdB, hatte die KPV 16 Jahre lang geführt und trat nicht mehr zur Wahl an. Roland Eichmann, Geschäftsführer der Bayern SGK, tritt im März 2014 als Bürgermeisterkandidat in Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg) an. Anzeige

Termine

Den Wandel gestalten – Change-Management in der öffentlichen Verwaltung 12.09.2013 – 13.09.2013 Ort: Berlin www.difu.de/veranstaltungen

Nachfolge von Harald Plünnecke (SPD) an, der nach 24 Jahren im Amt nicht erneut antrat.

KommunalAkademie NRW: Mit Erfolg in die Kommunalpolitik 25.10.2013 – 26.10.2013 Ort: Bonn www.fes-kommunalakademie.de SGK-Seminar: Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen 22.11.2013 – 23.11.2013 Ort: Springe www.bundes-sgk.de

2014 r h a j l alwah n u m kom Super . n lwahle muna m o in K n 4 oste s 201 isterp gibt e erme dern g n r ü lä B s che unde er etli In 11 B . ird üb w ieden , h m sucht Zude entsc n le h a idaten w d MO. t n k E a e Dir der D und K in n e n n e atin zeig andid llenan och K it Ste m n e Wer n t s am be sucht e kt: meind Konta he Ge kratisc l rlin o m e D e 63 Be g Witz 0, 109 Hennin annstraße 3 line.de n m Strese zel@demo-o it Mail: w

45


46

Rubrik

DEMO 7-8 | 2013 Vorschau/Impressum

Das Letzte

Die Infrastruktur unserer Kommunen ist teuer. Schulen, Krankenhäuser und Straßen wollen unterhalten und gepflegt werden. Von der Möglichkeit zu Neubauten kann im Augenblick nicht die Rede sein. Die meisten Kommunen stehen finanziell zu schlecht da. Foto: lassedesign - Fotolia.com

Der Clown kam im 18. Jahrhundert nach Deutschland – zusammen mit den Dramen Shakespeares. Im besten Falle ist der Clown ein Spaßmacher – oft aber ein Tölpel, dessen Ungeschick an die Schadenfreude seines Publikums appelliert. Eine lustige Sache also. Doch – wie immer – stets gibt es diejenigen, die beharrlich insistieren: Ist gar nicht zum Lachen.

DEMO 9-10/2013 Erscheinungstermin: 12. September 2013

Titel: Infrastruktur

Wasserversorgung in Europa – Straßenzustand, Schlaglöcher wohin man sieht – Sanierungsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Heimen etc. – Schwimmbäder sind zu teuer im Unterhalt

Keine sehr witzige Vorstellung! Foto: Igor Korionov - Fotolia.com

Auch die DEMO findet den folgenden Fall nicht lustig. Wir Bahnlärm macht die Menschen krank – Schuldentilgungsfonds – attestieren eine wahrlich tölpelhafte Vorstellung, wenn man Ratsfrau ist schon voll im Stress wie die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz in Darmstadt 1 000 Report: Kommunen und Euro Finanzierung der Infrastruktur wird immer teurer – Kommunen Freikarten für den Zirkus einfach sind unterfinanziert, keine Besserung in Sicht – Woher nehmen und zurückgibt. Wirklich zum Heulen. Was die Dame bewogen hat, nicht stehlen, Kommunen kämpfen ums Überleben die Karten, die für Kinderheime, Hartz-IV-Empfänger, Asylbewerber und andere sozial Benachteiligte zur Verfügung gestellt wurden, zurückzuschicken? Zeitnot, Themen im „vorwärts“ 7-8/2013: nennt sie als Begründung. So hat sie 1 000 Menschen einen wunTitel: Auf nach Berlin zum Deutschlandfest am 17. und 18. August derbaren Tag mit guten Clowns (&') š 8kdZ[ijW]imW^b0 ?dj[hl_[m c_j >Wdd[beh[ AhWĄ kdZ CWbk und fröhlichen Lachern vorent:h[o[hš Aktuell: Die Sozialdemokratie und der Kampf gegen die halten. Einen Tag, der im Zirkus @k][dZWhX[_jibei_]a[_j š Historie: Heidemarie Wieczorek-Zeul „Krone“ nicht nur kulturelles Vergnügen bedeutet, sondern über Willy Brandt und das globale Denken vor allem eines ist: teuer. Zu teuer für die Menschen, für die eine Sozialdezernentin sich eigentlich Infos & Bestellungen verantwortlich zeigen sollte. vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstr. 30, 10963 Berlin Das ist zwar kein blutrünstiges Telefon (0 30) 2 55 94-130, Szenario à la Shakespeare. Aber Telefax (0 30) 2 55 94-199, doch eine echte Schweinerei. nh vertrieb@vorwaerts.de Berichte:

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 200 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 290 ISDN: (0 30) 2 55 94 - 615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude, OB Mönchengladbach, Vorsitzender der Bundes-SGK Redaktion: Barbara Behrends Chefredakteurin Redakteur: Nils Hilbert Telefon (0 30) 255 94 - 230 Schlussredaktion: Monika Koepp Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon (0 30) 2 55 94 - 200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon (0 30) 2 55 94 - 175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (0 30) 2 55 94 - 100 Telefax: (0 30) 2 55 94 - 192 Verlagsleitung: Guido Schmitz, (030) 2 55 94-100 Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Manfred Köhn, Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 29 vom 1. Januar 2013, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats. Vertrieb: Stefanie Martin, (030) 2 55 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5 53340 Meckenheim Tel.: (02225) 7085-366 Fax: (02225) 7085-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 7,00 Euro, Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro. Für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) jährlich 23,00 Euro (incl. Versandkosten und 7% MwSt.) Ausland: Jahres-Abo-Preis 42,00 Euro (zzgl. Versandkosten), Luftpostgebühren auf Anfrage. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bankverbindung: SEB AG, BLZ: 100 101 11, Konto-Nr.: 1748136900 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Straße 20, 38112 Braunschweig Telefon: (05 31) 3 10 85 - 0 Telefax: (05 31) 3 10 85 - 28 Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Titelbild: Petair - Fotolia.com Diese Ausgabe enthält eine Beilage von ExxonMobile.


vorwärts|buch

ORTE DER SOZIAL DEMOKRATIE

K>B;M F>AK :EL  KBGG>

G >NML<AE:G= NG=

AM GNK )KM> O>KS>B<AG>M

BF  $:AKANG=>KM

=>KG :N<A C>G> :G =>G>G

:MB> :EL DNEMNK>EE> NG=

>IK^@M PNK=> .K>??INGDM>

1BKML<A:?ML;>MKB>;> NG=

>K )KM> =B> FBM *>KLHG>G

GBLL>G NG= QBES>BM>G

M LBG= N<A :G %HGS>GMK:

Fotos: cc/wikipedia/Dr. Minx/Kassander der Minoer/Mbdortmund/Andreas Trepte

G =>K 0>K?HE@NG@ PBK=

>;>G=B@ P>GG F:G LB> >K

%E:NL 1>MMB@² )KM> =>K -HSB:E=>FHDK:MB>

Jetzt bestellen! )KM> =>K -HSB:E=>FHDK:MB> BG ,>BL>;N<A %E:NL 1>MMB@

Klaus Wettig beschreibt mehr als 100 Erinnerungsorte der SPD in Deutschland und Europa. Auf informative und anschauliche Weise gewährt er Einblicke in die wechselhafte Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.

L> SN G?:AKMLP>@>G

G LHPB> FI?>AENG@>G ?sK

G *E^MS>G :G =>G>G LH

!>L<AB<AM> @>F:<AM PNK=> =B> >L<AK>B;NG@>G

vorwärts|buch

Klaus Wettig ORTE DER SOZIALDEMOKRATIE Ein Reisebuch 272 Seiten, Broschur, 15,00 â&#x201A;Ź ISBN 978-3-86602-921-7

Erhältlich im gut sortierten Buchhandel oder direkt bei: vorwärts|buch Verlagsgesellschaft mbH, StresemannstraĂ&#x;e 30, 10963 Berlin, Tel. 030/25594-520, Reglind DĂśrner, doerner@vorwaerts-buch.de www.vorwaertsbuchverlag.de



Demo 7/8 2013