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Kultur in den Kommunen

Einzelpreis 6,00 Euro | 66. JG. | A 02125

Tanz auf dem Vulkan: Wenig Geld, viel Schwung

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Inhalt

Titel Kultur in den Kommunen 4

Foto: Dirk Bleicker

Liebe Leserin, lieber Leser, neues Jahr, neues Glück: auch für die erste DEMO des Jahres 2014. Wie schon angekündigt, haben wir versucht, unser Monatsmagazin ein wenig frischer daherkommen zu lassen, lesbarer zu machen, zu straffen und dem Ganzen ein neues Gesicht mit neuem Titelbild, neuer Schrift und verbessertem Layout zu geben. Über Rückmeldungen, wie gut oder schlecht uns das gelungen ist, freuen wir uns – Nachbesserungen nehmen wir im Rahmen des Möglichen gerne vor. Kultur ist wichtig, das sagen alle, aber mancherorts scheint sie weit entfernt. Dass auch auf dem Lande Erstaunliches stattfinden kann, zeigen zwei Artikel aus RheinlandPfalz und Norddeutschland auf den Seiten 10 und 11. Was der Koalitionsvertrag für die Kommunen bringt, und wo es vielleicht noch ein wenig hakt, das erläutert der SGK-Bundesvorsitzende Norbert Bude im Interview auf den Seiten 17 und 18.

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Kultur und Kunst müssen im Leben der Menschen ankommen | Interview mit Carmen Emigholz, Staatsrätin in Bremen Kultureller Ernst ist out | Empathie statt Hochkultur in Stuttgart Wohin geht kommunale Kulturpolitik? | Deutscher Städtetag fordert Kreativität ein Der Erfolg der „Schnecke“ | Idar-Oberstein lockt illustre Namen an Eine Idee mit Zukunft | Kulturinitiative im Ländlichen Raum History Coaching | Gerhart-Hauptmann-Stadt auf neuen Wegen Mehr Gewicht fürs Land | Regionalbeauftragte in Niedersachsen Die Opfer kommen zu Wort | Wanderausstellung zu NSU-Morden SPD-Bundestagsfraktion | Die Infrastruktur kommt in Schwung

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6 Report Demografie und Infrastruktur 17 18 19 20 21 22 23

Koalitionsvertrag ist belastbar | Interview mit Norbert Bude, SGK-Bundesvorsitzender Zwischen Pflegebett und Büro | Männer übernehmen Verantwortung Wer wachsen will, muss bauen | Kampf gegen steigende Mieten in Berlin Stadt – Land – Umland | Handlungsansätze für Kommunen Wohlstandstreiber | Familienfreundliche Wirtschaftspolitik Die Zukunft liegt im Quartier | Stadtumbau West in Gelsenkirchen Freihandelsabkommen TTIP | Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge?

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Wie man an der Infrastruktur unserer Städte arbeiten kann, und was dabei alles zu bedenken ist, das erläutern zwei Artikel auf den Seiten 22 und 23. Sonderausgaben der DEMO gibt es künftig nicht mehr, aber zehn reguläre Ausgaben pro Jahr. Die nächste erscheint am 13. März. Bis dahin

Barbara Behrends, Chefredakteurin

17 Berichte 26 27 28 29 30

Serie: Die Ratsfrau | Oh Schreck, ich muss reden Jubiläum | 60 Jahre Landschaftsverbände in NRW Bücher Menschen | Termine Das Letzte | Vorschau | Impressum

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Titel

Kultur und Kunst müssen im Leben der Menschen ankommen Bildungsferne Schichten an die Kultur heranzuführen ist nicht ganz einfach. Im Stadtstaat Bremen zeigt Staatsrätin Carmen Emigholz wie’s gehen kann Interview Barbara Behrends

Kultur wird in den Kommunen bei Finanznot zuerst gekürzt. Was kann man dagegen tun? Bremen ist Haushaltsnotlageland. Das setzt die Bedingungen für jedes Ressort. Wir sind gehalten, möglichst sparsam mit öffentlichem Geld umzugehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir im Kulturbereich den Haushalt im Wesentlichen überrollen konnten. Wir arbeiten mit Kontraktmanagement. Dies bedeutet für die Kultureinrichtungen eine verlässliche Förderung. Es gibt feste Budgets, die von den

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Akteuren einzuhalten sind, die im Gegenzug die öffentliche Hand aber auch verlässlich sichern muss. In Bereichen mit personalintensiven Strukturen gibt es zudem die Auflage, die Personalpolitik entsprechend anzupassen. Diese Verlässlichkeit hat sich ausgezahlt. Planungssicherheit ist wichtig. Wie kann man das kulturelle Überleben bestimmter Institutionen sicherstellen? Die Politik verzichtet zugunsten der Verlässlichkeit zum Teil auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben damit aber gute Erfah-

rungen gemacht. So unterscheiden wir in der Praxis zwischen projektgestützter Finanzierung für temporäre Aktivitäten, die gerade innovativer Kunst zugute kommen soll, und institutioneller Förderung, die der Absicherung der grundständigen Arbeit dient – und schaffen es, ein attraktives Kulturleben für die Stadt auch unter engen Rahmensetzungen zu erhalten. Gibt es bestimmte Angebote, die das Interesse der Menschen an Kultur wach halten und intensivieren?


Titel

Titel: Kultur in den Kommunen

Foto: Elnur/Fotolia

Zunächst einmal muss die Struktur von künstlerischen und kulturellen Angeboten bei den Bedürfnissen der Jüngsten ansetzen, also im Kindergarten und in der Schule. Auf diese Weise sichert man kulturelle Bildung und weckt Interesse bei Kindern und Jugendlichen. Kultur darf nicht nur Feierabendgenuss für privilegierte Menschen sein, sondern muss allen die Beteiligung ermöglichen. Teilnahme an Kultur ist für mich ein Bürgerrecht. Kulturelle Vermittlung und Bildungsarbeit spielen dabei eine entscheidende Rolle. Diese beginnt im Kindergarten und dauert ein Leben lang. Es ist und bleibt eine konstante Aufgabe, Menschen für Kunst und Kultur zu interessieren, die während ihrer Schulzeit kein Interesse entwickelt haben. Unser Haus unterstützt Kooperationen zwischen Stadtteilprojekten und unseren etablierten Kultureinrichtungen im Zentrum. Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Wir arbeiten intensiv daran, ein facettenreiches Kulturangebot in Sparten wie Theater, Musik, Museen, Stadtteilkultur oder bildender

Kunst in Bremen vorzuhalten und dies für alle Menschen zugänglich zu machen. Glaubst du, dass man in der Schule ein bisschen mehr in dieser Richtung tun müsste? Ich bin keine Bildungsexpertin und spreche daher lediglich aus meiner eigenen Lebenserfahrung. In der Zeit, als die kulturelle Bildung auch in der Schule noch eine größere Rolle spielte, habe ich in bestimmten Bereichen nicht solch gravierende Bildungsdefizite bei jungen Menschen wahrgenommen wie heute. Denn eins haben die Studien, unter anderem der Europäischen Union, nachgewiesen: Teilnahme an Kultur – egal ob aktiv oder passiv – befördert Qualifikationen, die für ein lebenslanges Lernen wichtig sind. Dies betrifft auch das Herangehen an komplexe Fragestellungen, die Stärkung eigener Kompetenzen oder die Suche nach immer neuen Erfahrungen. Es stellt sich zudem die Frage, über welches Sprachbild wir heute verfügen. Mir macht die Generation, die sich alleine auf ShortMessages stützt oder twittert, nicht deswe-

gen Sorgen, weil ich die Nutzung moderner Medien ablehne, aber ich bemerke eine Verarmung, Verkürzung und Verkrüppelung in der Anwendung von Sprache und stelle fest, dass der kulturelle Schritt, beispielsweise ins Theater zu gehen, groß ist. Vom Theater erwarte ich deshalb nicht nur, dass es inspiriert und Auseinandersetzung fordert, sondern auch, dass die Sprachpflege eine Rolle spielt. Hier wird erfahrbar, wie bildreich, wie abwechslungsreich Sprache ist und wie präzise sie Situationen beschreiben kann. Wir leben zu schnell und unachtsam. Diesem Defizit müssen wir begegnen. Theater sind heute hoch subventioniert. Was kann man von der alternativen Theaterszene lernen? Verkürzt versteht man in der allgemeinen Debatte darunter die Frage, ob die Theater im Allgemeinen so einen hohen Kostenaufwand im Verhältnis zur gesamten Kulturförderung produzieren müssen. Wollen wir bloßes Entertainment oder soll das Theater eine komplexe Vermittlungsarbeit leisten? Die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte.

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Titel

Die Arbeit freier Theater ist oft hoch ambitioniert, scheitert aber häufig an den finanziellen Bedingungen. Demgegenüber geht unser Theater Bremen auf Akteure der freien Szene zu und erweitert damit das Spektrum der Aktivitäten. Ich denke, dass sich die Theaterlandschaft insgesamt verändern muss. Die Frage der Subvention stellt sich erst in einem zweiten Schritt, wenn es auch wahrnehmbar Veränderungen gibt. Die Bühnen dürfen heute kein hermetisch abgeschlossener Raum mehr für so genannte „In-Groups“ sein. Ich glaube, dass die Zeiten, in denen man Bühnenbilder für viel Geld erst gebaut und dann verschrottet hat, vorbei sind und vorbei sein müssen. Zur Schau gestellter Glamour und Luxus gehören in den Bereich der kommerziellen Anbieter, aber nicht als Lifestyle-Attitüde ins Theater. Die Schaubühne bleibt für mich eine „moralische Anstalt“, da bin ich nach wie vor eine Anhängerin von Schiller und seiner ästhetischen Erziehung. Ich erwarte von Theater immer die Dimension der Gesellschaftskritik, des Hinterfragens, aber

Die Staatsrätin für Kultur, Carmen Emigholz, engagiert sich in Bremen. Foto: Senatspressestelle Bremen

auch des Postulierens von Werten. Und das führt mich zu der nächsten Frage: Wann war Theater erfolgreich? Nicht nur, wenn es unterhaltsam war, sondern auch, wenn es „Dingen auf den Grund ging“. Und ich

Kultureller Ernst ist out, Kunst soll Freude machen Über Kultur-Perspektiven. Und einen, der weite Kreise zieht Autorin Lucie Neumann Kommunen stehen heute im scharfen Wettbewerb um wirtschaftsstarke Branchen und – mehr denn je – um Arbeitskräfte. Der demografische Wandel macht’s nötig. Kultur gilt als Taktgeber und relevanter Standortfaktor fürs Werben um Talente.

Stuttgart – heterogene Kommune Für eine florierende Wirtschaft braucht es jedoch nicht nur Akademiker. Erreicht Kultur auch andere Zielgruppen? Helfen Kulturleitlinien und/oder gute Ideen? Wie es einer einfach macht, das zeigt ein Beispiel aus

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Stuttgart. Bisweilen möchte man meinen, die Topografie Stuttgarts simuliert das Lebensgefühl ihrer Bewohner: rauf die Hügel und wieder runter, rauf, runter. Einerseits lebt die Stadt im Tal mit dem polarisierenden Krach um Stuttgart 21. Andererseits schwärmt einer der kreativsten Köpfe, Johannes Milla von der Kommunikationsagentur Milla und Partner: „Stuttgart ist das San Francisco Deutschlands“. Bei der Bürger-Befragung von 2011 zum Image der Stadt erhielt die „Automobilstadt“ Höchstwerte mit den meisten Nennungen. Die Tiefstwerte:

glaube, dass die vielfache Abkehr von gesellschaftspolitischen Themen auch zu Desinteresse führen kann. Ich bin froh, dass unser Intendant Michael Börgerding sich für einen anderen Weg entschieden hat. Was kann man kommunalerseits tun, um Kultur bei den Menschen einen guten Stellenwert und hohe Akzeptanz zu geben? Ich bin sehr begeistert vom Netzwerk der Kommunen, weil der Erfahrungs- und Wissensaustausch uns allen hilft. Ich glaube, dass die Stärke der SGK und der mit ihr verbundenen kommunalen Zusammenarbeit im Wissenstransfer liegt, der in diesen Zeiten relevant ist. Dieses ist mir ein wichtiges Anliegen. Nach meiner Einschätzung ist innerhalb der SGK eine sehr gute Verständigung auch über schwierige Themen und grundsätzliche Fragestellungen möglich, etwa was eine Gesellschaft in schwierigen Zeiten existenziell benötigt oder wie man mit unterschiedlichen Förderstrategien umgeht. Ich schätze die Arbeitszusammenhänge sehr und versuche, mich dort, wo es für meinen Fachbereich sinnvoll ist, einzubringen.

Freundlichkeit – Senioren-, Familien-, Kinder- und Behindertenfreundlichkeit. Das sind heikle Spannungsfelder. Das Widersprüchliche drückt sich in weiteren statistischen Größen aus: Laut Bertelsmann-Stiftung zählt Stuttgart wie 53 andere deutsche Städte zu den heterogenen Kommunen. Soll heißen: hoher Anteil gutverdienender Wissensarbeiter einerseits, andererseits ein hohes Maß an Industriearbeitern sowie Geringverdienern, zunehmend prekär Beschäftigte und KinderArmut in einer reichen Stadt. Zu Recht stellt sich dem Kommunalparlament die Frage, was vermittelt, was baut Brücken, was hilft gegen Konflikte. Selbstverständlich: eine gute Grundstimmung. Nur: Wie erreicht man sie? Wie wird aus Heterogenität geschätzte Vielfalt, Stolz, Freude, Miteinander? Ein Weg führt über die Kultur. Der Plan liegt seit Jahren vor. Aber erst die grün-rote Regierung kam zum Beschluss: Es sollten Kulturleitlinien entwickelt werden.


Titel

Der Prozess – samt Bürgerbeteiligung, denn ohne Bürgerbeteiligung funktioniert heute nichts mehr, so der kommunalpolitische Tenor – begann 2011. Ein Ergebnisbericht lag Mitte 2013 vor. Darin heißt es: „Kulturpolitik ist nicht nur die Umsetzung eines Bürgerrechts, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft einer Stadt“.

Anerkennung und Liebe erworben Ganz ohne Kulturleitlinie, dafür aber mit einem brillanten Gespür für die Wirkung und Reichweite seines Talents handelte der „Popstar unter den Balletttänzern“ Eric Gauthier: Er übersprang schlichtweg mehrere Jahre „Kulturleitlinien-Entwicklungszeit“, sozusagen im Wortsinn. Mit 17 kam der gebürtige Kanadier in eine triste Stadt, mit jetzt 34 Jahren liebt ihn das Publikum, weit über Stuttgart hinaus. Erst wurde er unter der BallettIntendanz von Reid Anderson am Staatstheater zum Star, dann gründete er 2007 seine eigene Company am Theaterhaus Stuttgart. Den schnellen Weg nach oben verdankt er nicht nur seinem Charme, seiner Lebendigkeit und seinem Talent. Vielmehr veränderte er das Gesicht des Balletts: Es lacht.

Freude für das Publikum „Warum muss Ballett, Kultur, immer ernst sein? Mein Publikum soll sich freuen, mit einem guten Gefühl nach Hause gehen.“ Seine Choreografien sind spielerisch leicht, witzig

Eric Gauthier mit seinen Tanzkollegen in Aktion.

im Geschehen und Ausdruck – aber fraglos auch schwierig zu tanzen. Was Gauthier und sein inzwischen 13-köpfiges Ensemble nicht davon abhält, ihre Kunst zu exportieren. Seit seinem Start 2007 auf der Bühne des Theaterhauses verschenkt er „Hochkultur“ in Krankenhäusern, Jugendtreffs und Seniorenheimen. „Sie können nicht kommen, also kommen wir“ lautet das Konzept von Gauthier Dance Mobil. Und sie sind – nach anfänglichem Fremdeln – hochwillkommen. Mitunter trainiert er mit Jugendlichen Tanz.

transkultureller Wert. Lachen, dito. Mithelfer? Ohne die beiden Kultur-Cracks Werner Schretzmeier und Willi Friedmann des Theaterhauses in Stuttgart – eine langjährige Institution, die dem Mainstream trotzte und sich mit spannenden, interessanten Produktionen durchsetzte – hätte er es vielleicht nicht geschafft, sagt er. Und ein weiteres Element seines Spirits entsprang möglicherweise seiner Biografie: Sein Vater ist Alzheimerforscher in Montreal. Es ist also „Tiefen-Erfahrung“ statt „Hochkultur“, so entsteht Empathie? Eric Gauthier nickt bescheiden, diesmal ernst. Kultur kommt aus der breiten Fläche der Gesellschaft. Da soll sie auch wieder hin. Das scheint sein Motto zu sein. Es ist kein papierenes Programm, sondern eine Lebenseinstellung. Plus Eigensinn und Freiheit im Denken wirkt er umwerfend authentisch. „Was ist es, Eric, was Ihren Erfolg ausmacht?“ frage ich ihn. „Harte Arbeit“, antwortet er mit einem Lächeln im Mundwinkel.

Empathie statt Hochkultur

Er hat ein Faible für Freude, soviel lässt sich schnell spüren. Aber es ist noch mehr – ein Sinn für Gerechtigkeit, für soziale Verantwortung? Das wäre eine viel zu schwerfällige Beschreibung für seine Verve. Er sprüht, steckt an, reißt mit – entgrenzte Fronten lösen sich ganz von selbst, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, Kranken und Gesunden. Was braucht es, damit „Hochkultur“ im Alltag vieler landet? Was macht seine besondere Idee von Kultur so erfolgreich? Sie vermittelt sich „übersprachlich“. Tatsächlich ist sein Publikum bunt, in Stuttgart leben 170 Nationen. Freude, auch ein inter- und

Foto: Mehmet Werner

Da kommt Bewegung in die Kultur Inzwischen fanden Kultur-Leitlinien und Gauthier zusammen: Seit 2012 finanziert die Stadt die Produktionen der Gauthier Dance Company mit jährlich 300 000 Euro mit. Sie sind schnell ausgebucht. Der jüngste Ballettdirektor in Europa, prämiert mit Preisen wie dem Deutschen Tanzpreis „Zukunft“ 2011, und gleich zweifacher Errungenschaft des angesehenen Deutschen Theaterpreises „Faust“, brachte 17 Jahre lang Bewegung in die Kulturpolitik. Und Freude. Das verdient hohe Anerkennung. Kleine Anmerkung am Rande: Stuttgart sollte ihm einen kommunalen „Gesundheitspreis“ verleihen – Freude, Bewegung plus Gemeinschaft hält gesund, weiß die Gehirnforschung. Und „Stadt ist purer Stress“, das sagt die neuere psychiatrische Forschung. Vielleicht im nächsten Jahr, zum „Art’s Birthday“ am 17. Januar, ein unbekannter, aber internationaler Aktions-Tag, der der Wirkkraft von Kunst gewidmet ist? Man wird sehen, wie viel Unorthodoxes Kultur-Leitlinien in Zukunft wagen werden.

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Titel

Wohin geht kommunale Kulturpolitik? Wenn kein Geld in der Kasse ist, kann das auch mal die Kreativität fördern Autor Klaus Hebborn, Kulturdezernent des Deutschen Städtetages

schaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen. Ihr Ziel ist, eine öffentliche und private kulturelle Infrastruktur vorzuhalten, Qualität von Kunst und Kultur zu fördern, sowie allen Menschen Zugang und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. In diesem Sinne müssen die Städte gegenüber Bund und Ländern auf einer aufgabengerechten Finanzausstattung bestehen, die ihnen auch die Wahrnehmung ihrer Kulturaufgaben ermöglicht. Zusätzlich sind auf Länderebene Initiativen zur Stärkung besonders bedrohter kultureller Infrastruktur, etwa für Theater sowie für Kommunen in schwieriger Haushaltslage erforderlich.

Kommunale Daseinsvorsorge umfasst seit jeher als integralen Bestandteil die Förderung von Kunst und Kultur. Knapp die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben für die Kultur in Deutschland wird von den Kommunen geleistet. In den Bundesländern übersteigen die kommunalen Kulturausgaben die des jeweiligen Landes zum Teil erheblich. Die größeren Städte verfügen über eine ausdifferenzierte kulturelle Infrastruktur, die wesentlich von öffentlichen Kultureinrichtungen, aber auch von freier und privater Kultur geprägt wird. Kultur in der Stadt ist damit weitaus mehr als Kultur von der Stadt. Die städtischen Kulturangebote strahlen in das Umland hinaus und sind vielfach prägend für die ganze Region. Sie tragen wesentlich zum Profil einer Stadt, zur Identitätsbildung und zum interkulturellen Verständnis innerhalb der Stadtgesellschaft bei.

Kultur als Standortfaktor Kultur in den Gemeinden ist nicht nur von großen Kultureinrichtungen, sondern auch von zivilgesellschaftlichem bzw. privatem Engagement geprägt, die das gemeindliche Zusammenleben beeinflussen. Die Kulturwirtschaft wird als eigenständiger Kulturfaktor zunehmend anerkannt und als Feld der Kultur- und Wirtschaftspolitik behandelt. Die kulturelle Infrastruktur und ein attraktives kulturelles Angebot einer Stadt und der Region sind ein bedeutender Standortfaktor. Kulturförderung ist deshalb als strategisches Element der Stadtpolitik und der Stadtentwicklung zu verstehen. Trotz der günstigen Konjunktur stehen die Kommunalhaushalte vielerorts unter Druck. Insbesondere die steigenden Sozialausgaben sind eine erhebliche Belastung. Bereits seit längerem können zahlreiche Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nur mit Hilfe

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Klaus Hebborn weiß, dass das Geld knapp ist, trotzdem muss Kultur sein. Foto: Deutscher Städtetag

von Kassenkrediten nachkommen. Dies hat unmittelbare Rückwirkungen auch auf die Kultur vor Ort: Die Vielfalt und Qualität der kulturellen Infrastruktur in den Kommunen wird von den notwendigen Sparmaßnahmen ernsthaft bedroht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein umfassendes und vielfältiges Kulturangebot in den Kommunen auch zukünftig gesichert werden kann. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat die Umwandlung von Kulturaufgaben in Pflichtaufgaben vorgeschlagen. Aus kommunaler Sicht greift dieser Vorschlag zu kurz, weil dadurch die für die kommunalen Aufgaben insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen letztlich nicht vermehrt werden. Kommunale Selbstverwaltung würde hierdurch noch mehr als bisher eingeschränkt und der Verteilungskampf mit anderen Ressourcen nur verstärkt. Kultur ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, Kulturpolitik ist aber auch Gesellschaftspolitik und damit Gemein-

Kooperationen sind sinnvoll Neben dem Schutz der kulturellen Infrastruktur in schwerer Zeit ist aber auch ein Nachdenken über neue Strukturen notwendig. Mehr Kooperationen, zum einen von Kultureinrichtungen vor Ort, zum anderen auch interkommunal, könnten helfen. Entsprechende Vorschläge und Diskussionen hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Allerdings erweist sich insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit aus (kultur-) politischen, künstlerischen und finanziellen Gründen oft als nur schwer umsetzbar. Gleichwohl gibt es funktionierende Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit. Vielleicht führt der finanzielle Druck zu mehr Offenheit und Bereitschaft, über neue Wege nachzudenken. Diese müssen allerdings auch unter künstlerischen Aspekten sinnvoll sein. Die Kulturpolitik steht auf allen Ebenen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie ist gefordert, für die langfristige Weiterentwicklung der kommunalen kulturellen Infrastruktur zu kämpfen sowie Strukturen selbstkritisch und vorbehaltlos zu hinterfragen. Ein Spagat – gewiss – den Kulturpolitik aber leisten muss.


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Titel

Der Erfolgsweg der „Schnecke“ Es sind illustre Namen, die die Kulturinitiative nach Idar-Oberstein locken kann Autor Axel Redmer

Im Jahr 1981 machte sich im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein „DIE SCHNECKE – Forum Kultur und Gesellschaft e.V.“ auf den Weg, um abseits von Ballungsräumen ohne öffentliche Förderung anspruchsvolle politisch-kulturelle Veranstaltungen anzubieten. Auch nach mehr als 30 Jahren trotzt die Initiative dem medialen Zeitgeist und hat damit großen Erfolg. Beim Wilhelm-Dröscher-Preis des SPD-Parteitags in Leipzig erhielt der Verein im November den 2. Preis. Angefangen hat alles im 1980er-Bundestagswahlkampf. Damals besuchten im Rahmen der sozialdemokratischen Wählerinitiative Günter Grass und Johano Strasser den einstigen Wahlkreis Wilhelm Dröschers und bewiesen, dass Politik und Kultur keine Ge-

2009 kamen 200 Jazz-Liebhaber zum Konzert, das das Emil-Mangelsdorff-Quartett im Garten des Birkenfelder Maler-Zang-Hauses gab. Insgesamt hat DIE SCHNECKE mit ihren Veranstaltungen bislang mehr als 25 000 Besucher erreicht. Foto: Landkreis Birkenfeld

gensätze sein müssen. Das Beispiel steckte an. Einige Jusos wollten den Kern der Grass’schen Initiative bewahren und suchten eine dazu passende Organisationsform, frei von Parteizwängen, aber mit festem Kompass. Also gründeten sie einen Kulturverein, der laut Satzung „dem demokratischen Sozialismus verpflichtet“ ist. Mit Lesungen (Karen Duve, Martin Walser), Konzerten (Emil Mangelsdorff, Wolfgang Dauner), Diskussionsveranstaltungen (Margarete Mitscherlich, Egon Bahr, Romani Rose), Kabarett- und Liederabenden (Lore Lorentz, Dieter Hildebrandt, Katja Ebstein, Konstantin Wecker), Ausstellungen (Gertrude Degenhardt, Klaus Staeck) sowie Reisen zu Nazi-Opfern in Paris, Amsterdam und Wien hält „DIE SCHNECKE“ in einer ländlichen Region aufklärerische Angebote bereit, die es sonst nur in Universitäts- und Großstädten gibt. Sie mischt sich politisch ein und erreicht, dass eine Brücke nach Emil Kirschmann benannt wird, der 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Sie kämpft

gegen Rechtsextremismus, Vergessen und für Toleranz, indem sie Zeitzeugenveranstaltungen mit Anita Lasker-Wallfisch vom Mädchen-Orchester Auschwitz und Sally Perel, dem „Hitlerjungen Salomon“ organisiert. Sie geht mit Anne Franks Freundin Jacqueline van Maarsen, Inge Deutschkron und dem jüdischen KZ-Häftling und Widerständler Arno Lustiger in Schulen. Das beachtliche Angebotsniveau, das konstant beibehalten wird, macht ein geschickter Veranstaltungsmix möglich: Kabarettabende und Konzerte müssen zu Überschüssen führen, um die Defizite anderer Veranstaltungen abzudecken. Ohne Honorar kommen in der Regel nur Politiker.

Vernetzung garantiert den Erfolg Gelingen kann ein Langzeitprojekt wie das der SCHNECKE nur bei intensiver Beobachtung der Kleinkunstszene, des Literaturbetriebs und der Tagespolitik. Unerlässlich ist überdies eine enge Vernetzung mit Künstlern, Agenturen, Verlagen und Abgeordneten. So bleiben Bestsellerautoren nicht großstädtischen Filialisten vorbehalten, Erfolgskabarettisten akzeptieren kleinere Säle und es werden politisch interessante Gedanken jenseits medial üblicher Formate dargestellt. Verbilligte Karten für Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose und Hartz-IVEmpfänger sind bei der SCHNECKE selbstverständlich. Natürlich kommen die Vereinsmitglieder, die einen effizienten dezentralen Ticketverkauf gewährleisten, ebenfalls auf ihre Kosten: Nach den Veranstaltungen gibt es meist eine „dritte Halbzeit“ mit den Kabarettisten, Autoren und Politikern. Auch dies ist eine Alternative zum großstädtischen Kulturbetrieb mit viagogo-Karten und wachsender Distanz zwischen Künstlern und Publikum.

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Titel

Eine Idee mit Zukunft Foto: Ulla Heyne

Die Kulturinitiative Rotenburg kümmert sich um Angebote im Ländlichen Raum – mit einem Ableger in Scheeßel Autor Ulf Buschmann

Kultur ist ein Grundbedürfnis. Fehlt sie, ist es für eine Region der Sargnagel: Die jungen Leute machen sich wortwörtlich vom Acker in Richtung der größeren Städte. Diese Erkenntnis ist inzwischen längst in der sogenannten großen Politik angekommen. Fachleute wissen dies schon länger – zum Beispiel die, die sich niedersachsenweit in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziokultur zusammengeschlossen haben. Aber auch in Rotenburg und Scheeßel ist das Wissen um den Wert der Kultur vorhanden.

Kulturangebot vom Feinsten In der Kreisstadt und dem Beekeort hat es einen Namen: Kulturinitiative Rotenburg, kurz KIR, und Kulturinitiative Scheeßel, KIS. Letztere ist als Ableger unter dem Dach der KIR untergekommen – mit recht guten Erfahrungen, wie Bernd Braumüller und Detlef Kaldinski überzeugt sind. Braumüller ist Vorsitzender der als Verein organisierten KIS, Kaldinski kümmert sich um die Scheeßeler Filiale. Konzerte, ein regelmäßiges Kinoprogramm mit angesagten Filmen, das aus Bremen importierte Straßenfest „La Strada“ sowie diverse andere Veranstaltungen und Initiativen erwecken die KIR zum Leben. Auch die spektakuläre Lightshow am Abend lockt

jedes Jahr hunderte Besucher an. In Scheeßel gibt es zudem das „Café KIS“, das in der Regel gut gefüllt ist oder demnächst ein Gastspiel des Kabarettisten Horst Schroth. Die KIR-Wurzeln reichen nach Angaben von Braumüller zurück bis ins Jahr 2005. Ausgangspunkt für die Gründung des Vereins sei der Wunsch nach einem Kino oder wenigstens nach einem Kinoprogramm gewesen. Zuerst seien die Stadt und die Volkshochschule im Gespräch gewesen. „Die konnten das aber nicht stemmen“, sagt Braumüller. Also gründeten einige Aktive eben die Kulturinitiative. Fazit des Vorsitzenden: „Ohne die KIR gibt es kein Stadtkino.“ Umgekehrt dürfte der Verein ohne das Angebot an bewegten Bildern nicht in der Form existieren. Hintergrund: Die Kulturinitiative finanziert sich aus den Eintrittsgeldern des Kinos und der anderen Veranstaltungen sowie aus Projektmitteln. Rund 250 000 Euro setzen Braumüller und seine Mitstreiter jährlich um. Die Erweiterung in Richtung KIS hat sich vor einigen Jahren ergeben, nachdem sich das „Nötelhaus“ in Scheeßel als Veranstaltungsort angeboten hatte. Interessierte, die die

Räume mit Leben füllen wollten, trafen sich und überlegten, wie sie es am besten anstellen könnten. „Beim ersten Treffen waren wir 30 Leute“, erinnert sich Kaldinski. Sie nahmen Kontakt zur KIR auf – Rotenburger und Scheeßeler kamen überein, sich der KIR anzuschließen, statt einen weiteren Kulturverein zu gründen. Auf diese Weise sind die Macher in zwei Gemeinden gleichzeitig vertreten. Diese Art der Organisation hat aus Braumüllers und Kaldinskis Sicht erhebliche Vorteile: Beispielsweise müssten keine doppelten Strukturen vorgehalten werden, um Geld für Projekte zu organisieren. Außerdem sei das Vernetzen in Rotenburg und Scheeßel erheblich einfacher.

Regionalentwicklung vorantreiben Zusammenarbeit sei für die Zukunft unabdingbar, mahnt Braumüller: „Wir müssen eine vernetzte Regionalentwicklung betreiben.“ Er wünscht sich vor diesem Hintergrund unter anderem ein regionales Kulturbüro, das keine anderen Aufgaben hat, als die unterschiedlichen Interessen und Ideen zusammenzubringen. Dies sei auf dem Land längst nicht üblich, weiß Kaldinski. Dabei hat die LAG Soziokultur in Niedersachen eine entsprechende Forderung schon lange auf der Agenda. 1 | 2014 DEMO

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Titel

History Coaching Der Weg der Kommune Erkner zur Gerhart-Hauptmann-Stadt Autor Gerhard Mahnken le Kulturveranstaltungen des Gerhart-Hauptmann-Museums sollen in den kommenden fünf Jahren das Erkner-Bild als lebenswerte Kulturstadt prägen. Über die konzeptionelle Arbeit einer „Projektgruppe Gerhart-Hauptmann-Stadt Erkner“ setzte dafür Anfang 2013 mit Hilfe eines History Coachings ein Prozess ein, der darauf abzielte, für Erkneranerinnen und Erkneraner „von unten“ nach und nach ein stadtkulturelles Corporate Wording zu entwickeln. Ein finales Eckpunktepapier nahm die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2013 zustimmend zur Kenntnis. Dies steht künftig als Fundus für Erkners Integrierte Stadtentwicklungskonzeption (INSEK) und für das Stadtmarketing zur Verfügung. Infotafel auf dem historischen Gerhart-Hauptmann-Spazierweg in Erkner.

Foto: Gerhard Mahnken

Geschichtsbewusstsein gefragt Wenn man sich den jüngsten Stadtentwicklungsbericht des Deutschen Bundestages ansieht, kann man eine Akzentsetzung in Richtung Geschichte und Kultur erkennen. Dort heißt es: Die Innenstädte „müssen als Spiegel der Stadtgeschichte, als Standort für Kultur, Bildung, Religion, Einzelhandel und Verwaltung sowie Wohnen gestärkt werden“ (17. Wahlperiode, S.49). Das ist ein hoher, ressortübergreifender Anspruch, der im kommunalpolitischen Alltag ein sensibles Vorgehen erfordert. Einen solchen Ansatz ermöglicht zum Beispiel das History Coaching. Ausprobiert wurde es in den vergangenen Monaten in der brandenburgischen Stadt Erkner, die ihre 12 000 Einwohner in den nächsten Jahren durch ein kulturell unterlegtes Innen- und Außenbild im Wettbewerb der Städte halten und ausbauen will. Damit dies gelingen kann, hat die Stadtverordnetenversammlung schon Ende 2012 den Zusatznamen „GerhartHauptmann-Stadt“ beschlossen. Das sorgt

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nun für produktive Unruhe. Einmal wegen der umstrittenen politischen Haltung Gerhart Hauptmanns während des Nationalsozialismus und dann wegen möglicher Folgekosten für die Kommune. In Erkner lebte Hauptmann von 1885 bis 1889. Hier schuf der spätere Nobelpreisträger mit dem Drama „Vor Sonnenaufgang“ sowie mit den sozialkritischen Novellen „Fasching“ und „Bahnwärter Thiel“ die Grundlage für seinen weltweiten Erfolg. Den zwischen Wäldern und Seen gelegenen, hauptstadtnahen Ort Erkner machte er im ausgehenden 19. Jahrhundert damit zunehmend bekannter. Frank Wedekind kam zu Besuch, ebenso Wilhelm Bölsche und Bruno Wille. Hauptmann war ein guter Netzwerker. An seine historisch belegte Naturliebe, Weltoffenheit und an seinen Entdeckergeist soll nun Erkners kulturelle Dachmarke anschließen. Das Hauptmann-Haus, ein literarischer Spazierweg mit Infotafeln, ein Denkmal und vie-

Aus den bisherigen Erfahrungen kann man vier kommunale Interventionsmöglichkeiten infolge von History Coaching festhalten: (1) Es bietet die Möglichkeit, „schlummernde“ kommunale Kommunikationsbedürfnisse zu erkennen und kulturelle Standpunkte als kritischen Prozess der Geschichtsdeutung steuern und moderieren zu können, (2) lokale Akteure als „Geschichtsforscher“ zu behandeln und wertzuschätzen, (3) streitenden lokalen Gruppierungen im Sinne gewaltfreier Kommunikation unvoreingenommen und mediativ zu begegnen, (4) Standpunkte zu bündeln, zu dokumentieren und in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Politik und Verwaltung öffentlich zu machen. Es geht im History Coaching um das Geschichtswissen einer kritischen lokalen Öffentlichkeit, in der kommunale Akteure zu Experten ihrer kulturellen Marke werden können. Weitere Informationen www.mahnkencoach.de


KOMMUNEN ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN

9. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 27. - 28. November 2014 Ellington Hotel Berlin | Nürnberger Str. 50-55 | 10789 Berlin

KOMMUNE INTERN · Arbeitgeber Kommune – Was macht den Öffentlichen Dienst attraktiv? · Kommune 2.1 – Den digitalen Wandel gestalten · Kommunalfinanzen – Wege aus den Restriktionen der Haushaltswirtschaft

KOMMUNE EXTERN · Kommune im Wandel – Infrastruktur für eine älter werdende Gesellschaft · Bürgerbeteiligung – Das Lebensumfeld mitgestalten · Familienförderung – Kommunen für kommende Generationen

KOMMUNE MODERN · Energiewende – Kommunen machen mit · Elektromobilität – Herausforderung für Stadt- und Infrastrukturplanung · Breitband – Motor für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger

Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de

Bitte n! vormerke


Titel

Mehr Gewicht fürs Land Es gibt viel zu tun: Niedersachsen hat vier neue Regionalbeauftragte Autor Ulf Buschmann

gibt und die das wirtschaftliche Rückgrat der Regionen bilden. Langfristig müsse dem um sich greifenden Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt werden, denn schon heute verlassen viele junge Leute die Ländlichen Räume und nehmen einen gut bezahlten Job in der Stadt an. Wenn alles klappt, stehen die Rahmen und Konzepte in der zweiten Jahreshälfte. Die Arbeiten hierfür laufen derzeit auf Hochtouren. So führt etwa die Lüneburgerin Jutta Schiecke „ganz viele Gespräche“. Sie ist davon überzeugt, dass sich solch eine Aufgabe nur gemeinsam mit den Vertretern von Gemeinden, Landkreisen und Verbänden bewältigen lasse. Schiecke: „Das geht nicht Top-down, sondern nur Bottom-up.“

Prioritäten setzen Ähnlich denken ihre Kollegen. Den Vieren ist gemein, dass sie derzeit von Besuch zu Besuch, beziehungsweise von Termin zu Termin hasten. Das verwundert nicht, denn sämtliche Strukturen „sind noch im Aufbau“, erklärt der Oldenburger Franz-Josef Sickelmann.

Dorfläden gehören zur ländlichen Struktur dazu und sind besonders für ältere Einwohner wichtig. Foto: Rainer Sturm/pixelio

Stephan Weil gab vor seiner Wahl ein Versprechen ab: Wenn er Ministerpräsident werden sollte, bekomme die Entwicklung von Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Gewicht. Dieses Versprechen hat Weil, seit gut einem Jahr niedersächsischer Regierungschef, im Dezember eingelöst: Das Land verfügt nun über vier sogenannte Landesbeauftragte der Ämter für regionale Landesentwicklung, wie sie offiziell heißen. In Braunschweig ist es Matthias WunderlingWeilbier, in Lüneburg sitzt Jutta Schiecke, in Oldenburg Franz-Josef Sickelmann und in Hannover Karin Beckmann. Ihre Aktionsräume entsprechen weitgehend den vor einigen Jahren von der alten CDU-/FDP-Landesregierung aufgelösten Regierungsbezirken. Dieses hatte die damalige Opposition immer wieder massiv kritisiert. Ihre Begründung: Darunter leide die Entwicklung des Ländlichen Rau-

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mes. Und da gebe es einiges zu tun, sind sich die Neuen einig.

Unterschiede, aber auch Gleiches Natürlich unterscheiden sich die Regionen, doch es gibt auch eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten. Auf der administrativen Ebene ist es das Erarbeiten von Handlungskonzepten und -rahmen. Die Gesundheitsversorgung bei alternder Gesellschaft spielt thematisch ebenso eine Rolle wie die Mobilität in Sachen öffentlicher Nahverkehr und der Ausbau des Breitbandnetzes. Ebenso wichtig ist nach Überzeugung aller, die ländlichen Versorgungsstrukturen aufrecht zu erhalten – mit Dorfläden zum Beispiel. Einiges zu tun gibt es in allen Regionen in Sachen Nachwuchsförderung für die kleinen und mittleren Unternehmen, die es in den Städten, Gemeinden und Landkreisen

Was sich am Ende von den jeweiligen Konzepten umsetzen lässt, hängt natürlich auch vom vorhandenen Geld ab. Denn längst fließen die Euro aus den diversen Programmen der Europäischen Union nicht mehr so üppig wie einst. Da heiße es, Prioritäten zu setzen, ist aus dem Kreis der Regionalbeauftragten zu hören. Das Gießkannenprinzip wie es bislang angewendet wurde, funktioniere nicht mehr. Entsprechend kreativ müssen die Akteure sein und sich über Stärken und Schwächen ihrer Landstriche Gedanken machen. Gleichwohl seien die Stärken des ländlichen Raumes auch seine Schwächen. So sollen zum Beispiel auf der einen Seite Luft, Wasser und Boden zum Erhalt der Lebensqualität geschützt werden, auf der anderen Seite aber müssten wichtige Zukunftsbranchen wie die Ernährungswirtschaft darauf zurückgreifen. Dies sei zum Beispiel notwendig, wenn es um die Vermarktung regionaler Produkte im Rahmen der Agrarwende gehe. Aber auch der Tourismus ist davon betroffen. Ihn möchte Hannovers Regionalbeauftragte Karin Beckmann stärken.


Titel

torat war Trauer vorherrschend, aber auch Wut auf die NSU und die Ermittlungsbehörden“. Seidl wünscht sich, „in den Berichten der Medien mehr über die Opfer und Hinterbliebenen zu erfahren“.

NSU-Morde: Eine Wanderausstellung mit Vernissage in Nürnberg von Birgit Mair beschäftigt sich mehr mit den Opfern als mit den Tätern. Jeder Tote hat eine eigene Tafel. Foto: Heinz Wraneschitz bildtext.de

Die Opfer kommen zu Wort Wanderausstellung zu NSU-Morden: Ausstellungsmacherin Birgit Mair ist engagierte Nazi-Gegnerin Autor Heinz Wraneschitz

Die Opfer zu Wort kommen lassen: Das ist ein zentrales Anliegen der Wanderausstellung „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Am 8. November 2013 startete sie im Gewerkschaftshaus Nürnberg. Nun sind die 22 Tafeln auf Reisen durch ganz Deutschland.

Gewerkschaft zeigt Engagement „Gänsehautfeeling“ hatte Mittelfrankens Stellvertretender ver.di-Geschäftsführer Ulrich Schneeweiß. Schon zur Vernissage war die Resonanz riesengroß, gerade auch von türkischen Medien. Schneeweiß war begeistert, vor allem, weil sich mit Birgit Mair als Ausstellungsmacherin und Leonhard F. Seidl als Lektor „das dafür prädestinierte Team zusammengefunden“ habe. Birgit Mair vom Nürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. hat „vor etwa einem Jahr beschlossen, die Ausstellung zu machen. Weil ich Nürnbergerin seit 30 Jahren bin.“ Bekanntlich verübten die NSU-Mörder die meisten ihrer Untaten in Nürnberg. Die Diplom-Sozialwirtin Mair engagiert sich seit langem in Netzwerken gegen Nazismus. Deshalb stießen ihr „die rassistisch geprägten und mit Vorurteilen behafteten polizeilichen Ermittlungen“ bei den Morden an Migranten

Informationen Die Ausstellung „Die Opfer der NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde bereits vor der Erst-Präsentation in Nürnberg in 15 Städten gebucht. Der Begleitband (5 Euro / Schüler 4 Euro) ist dabei jeweils zu kaufen. Das ISFBB hat zudem weitere sozialpädagogische Elemente entwickelt. Infos dazu, die Ausleihbedingungen sowie weitere Ausstellungstermine sind auf der Webseite zu finden. Unterstützer sind u.a. Gewerkschaften, die Städte München und Rostock sowie die Amadeu-AntonioStiftung, aber auch Privatpersonen.

Birgit Mair widmet jedem Opfer eine eigene Tafel. Entweder kommen die Ermordeten selber zu Wort, oder ein Verwandter gibt ein sehr persönliches Zitat. So berichtet die Ehefrau des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek über ihren Mann: „Als er jung war, schrieb er Liebesgedichte.“ Die Bilder der NSU-Terroristen hat Mair dagegen bewusst nicht in die Ausstellung genommen. NSU-Opfer – das seien aber nicht nur die Ermordeten, erklärt Birgit Mair. „Einem Sparkassen-Auszubildenden haben die Nazis in den Bauch geschossen.“ Um ihren Untergrund-Aufenthalt zu finanzieren, raubten die Verbrecher zahlreiche Banken aus. Auch das Nagelbomben-Attentat in Köln sei zu wenig öffentlich präsent.

Kassel als Vorbild Was Birgit Mair gut findet: „Das nachahmenswerte Beispiel aus Kassel. Dort wurde Halit Yozgat erschossen. Die Stadt hat den Halitplatz und eine Straßenbahnhaltestelle nach ihm benannt.“ Und auch, „dass der Blumenstand an der Liegnitzer Straße in Nürnberg bis heute existiert. Das zeigt, dass sich nicht alle vertreiben lassen.“ Genau hier im Süden der Frankenmetropole verübten die NSU-Verbrecher am 9. September 2000 ihren ersten Mord an Enver Şimşek.

Scheuklappen bei der Mördersuche und einer Polizistin heftig auf. Mair erinnert: Noch kurz bevor das als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannte ostdeutsche Neonazitrio aufflog, wurden die rassistischen Taten von Medien „Dönermorde“ genannt. „Das ganze Netzwerk auf drei zu reduzieren ist auch eine Verharmlosung“, ergänzt Mair. Sie ist sicher, ein großer Unterstützerkreis hat die Morde wie auch den Nagelbombenanschlag in Köln und zahlreiche Banküberfälle erst möglich gemacht. Der Schriftsteller Leonhard F. Seidl, Autor des Anti-Nazi-Romans „Mutterkorn“: „Beim Lek-

Birgit Mairs Kritik an den Ermittlungsbehörden: „Wenn man nicht nach Neonazis sucht, kann man sie auch nicht finden“, klagt sie Staatsanwälte und Polizisten an. So hatte die Neonazitruppe aus Mecklenburg-Vorpommern „der Weiße Wolf dem NSU schon 2002 gedankt“. Damals hatten die Verbrecher erst drei Menschen ermordet. Hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn nicht scheuklappenbehaftet ermittelt worden wäre? Eine Frage, die sich nach dem Betrachten der Tafeln jeder stellt. Weitere Informationen www.opfer-des-nsu.de 1 | 2014 DEMO

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Titel

Die Infrastruktur kommt in Schwung Welche Verkehrspolitik erwartet uns in den nächsten vier Jahren? Gute Straßen, pünktliche Züge, verkehrstechnische Erreichbarkeit sind nicht nur wichtig für den einzelnen Bürger, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftswachstum. Wo kein Bus fährt, kein Zug hält, nur Schotterpisten vorhanden sind, zieht keiner hin, siedelt sich kein Unternehmen an. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist einerseits Voraussetzung für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe der einzelnen Bürger und Bürgerinnen, andererseits für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist gute Verkehrspolitik existenziell für Kommunen.

Mehr Geld für Infrastruktur Zu den wichtigsten Punkten im Koalitionsvertrag gehört als erstes die feste Zusage, dass es mehr Geld für Infrastruktur geben wird. In den nächsten vier Jahren werden wir fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dabei gilt die Maxime „Erhalt vor Neubau“. Langfristig wollen wir zur Finanzierung von Infrastruktur unter anderem die LKWMaut auf alle Bundesstraßen ausweiten. LKWs belasten Straßen und Brücken deutlich mehr als PKWs. Es ist also angemessen, sie entsprechend stärker an der Instandhaltung zu beteiligen. 2015 kommt der neue Bundesverkehrswegeplan. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich der „Masterplan“ für alle Verkehrsprojekte, die der Bund in den nächsten 15 Jahren bezahlt (oder mitbezahlt). Er besteht aus einer umfangreichen Liste an Detailvorhaben. Über die große Breite an Einzelprojekten – von der Ortsumgehung bis zum Ausbau und der Elektrifizierung von Bahnstrecken – darf aber das Zusammenwirken der Maßnahmen nicht aus dem Blick geraten. Deshalb wird es eine neue Prioritätensetzung geben: Es wird ein nationales Konzept erstellt, das besonders dringende, überregional bedeutsame und schnell umzusetzende Vorhaben herausfiltert. In diese Maßnahmen sollen 80 Prozent der Mittel fließen. Dabei wird „ver-

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Ohne Störung schnell von A nach B zu kommen, ist wichtig für alle Transporte.

kehrsträgerübergreifend“ geplant. Damit, überspitzt gesagt, die neue Autobahn nicht im Nirgendwo endet, während der nächste Hafen oder Bahnhof keine Straßenanbindung hat. Wichtig ist also, dass bei der Maßnahme nicht nur der einzelne Verkehrsträger betrachtet wird, z. B. beim Neubau der Schleuse nur die Wasserstraße, sondern dass jedes Projekt dahingehend überprüft wird, ob es auch im Zusammenspiel mit den anderen Verkehrsträgern von Vorteil ist, einen Verkehrsknoten entlastet.

Unterstützung beim Nahverkehr Der Bund wird sich auch weiterhin bei der Finanzierung von Gemeindestraßen und des Öffentlichen Personennahverkehrs engagieren. Die jetzige Rechtsgrundlage, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, gilt allerdings nur noch bis 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt leistet der Bund seine Zahlungen auf jetzigem Niveau weiter. Danach brauchen wir eine neue Regelung. Die wollen wir so bald wie möglich treffen, und zwar im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Foto: Coloures-Pic/Fotolia

Kommt die PKW-Maut? Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, an ihrem Lieblingsprojekt PKW-Maut für „Ausländer“ festzuhalten. Wir haben allerdings zwei Bedingungen festgelegt: Erstens darf eine etwaige Regelung nicht gegen EU-Recht verstoßen. Auf diese Problematik haben wir von Anfang an hingewiesen. Zweitens dürfen inländische Autofahrer mit einer solchen Maut nicht zusätzlich belastet werden. Eine PKW-Maut kann also nur eingeführt werden, wenn diese zwei Bedingungen erfüllt sind. Bisher hat allerdings noch niemand ein Konzept vorgelegt, das dies einlöst. Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de


Report

Report: Demografie und Infrastruktur

Foto: djama/Fotolia

Koalitionsvertrag ist belastbar Der Vorsitzende der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, sieht optimistisch in die Zukunft. Noch nie waren die Kommunen so im Fokus wie gerade jetzt Interview Barbara Behrends

Auf dem SPD-Parteitag und im Koalitionsvertrag haben die Kommunen viel Aufmerksamkeit bekommen. Infrastrukturmaßnahmen sind unter anderem in den Bereichen Verkehr, ambulante Gesundheitsvorsorge vorgesehen. Ist das belastbar? Das muss belastbar sein. Auf jeden Fall ist die Aussage, dass im Koalitionsvertrag die Summe von fünf Milliarden Euro mehr Bundesmitteln für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur festgeschrieben ist, sehr belastbar. Jetzt geht es in der Umsetzung darum, dass die öffentliche Infrastruktur nicht nur Bundes- und Landeseinrichtungen beinhaltet, sondern auch kommunale Infrastruktur: Straßen, Brücken usw., die Städte, Gemeinden und Kreise unterhalten müssen. Deswegen gilt es natürlich, das zu konkretisieren. Aber die Aussage an sich ist auch ein sehr wichtiges Signal für die Kommunen. Städtebau boomt. Werden die Kommunen da ausreichend unterstützt? Es war eine sozialdemokratische Forderung, insbesondere im Bereich der Städtebauförderung, die durch die vorherige Bundesregierung arg zusammengestrichenen Mittel wieder aufzustocken. Insofern ist es ein Er-

folg der SPD, dass der Koalitionsvertrag die Aufstockung auf 700 Millionen Euro beinhaltet. Und ganz wichtig ist, dass das Programm „Soziale Stadt“ weitergeführt wird. Denn mit dem Programm „Soziale Stadt“ werden Umbaumaßnahmen finanziert genau in den Stadtteilen, die in den letzten Jahrzehnten eine negative Entwicklung genommen haben. Für mich in Mönchengladbach kann ich das sehr konkret beschreiben, weil wir am letzten Förderprogramm teilnehmen konnten und momentan eines unserer beiden Zentren mit mehr als 20 Millionen Euro umbauen unter Inanspruchnahme der Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“. Sozialausgaben – die Kommunen ächzen unter dieser Last. Was wird der Bund laut Koalitionsvertrag tun und tun müssen? Beim Thema Eingliederungshilfe ist das ganz, ganz große Signal, auf das wir alle als Kommunen gehofft haben, im Koalitionsvertrag enthalten. Hier geht es um eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Da wird der Umfang von fünf Milliarden Euro genannt. Wir müssen jetzt sehr intensiv verhandeln und erreichen, dass das so schnell wie möglich passiert und diese Entlastung tatsächlich auch direkt bei den Kommu-

nen ankommt. Da ist das Thema Eingliederungshilfe zentraler Bestandteil, weil die Unterstützung und die Hilfe für Menschen mit Behinderung kontinuierlich steigen. Hierbei handelt sich um eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Menschen, sie macht aber auch einen großen Teil der kommunalen Ausgaben im Sozialbereich aus. Deswegen sind die Reform und die Entlastung in diesem Bereich von so großer Bedeutung. Die desolate Finanzlage der Kommunen hat sich noch nicht nachhaltig verändert. Kommt da jetzt was in Gang? Eine dauerhafte Entlastung der Ausgabensituation für die Kommunen ist weiterhin dringend notwendig. In NRW ist über den Stärkungspakt Stadtfinanzen schon ein wichtiger und richtiger Schritt getan worden. Insofern ist die Entlastung bei der Eingliederungshilfe mit Hilfe des Bundes noch einmal ein ganz wichtiger Baustein, damit wir insbesondere bei den laufenden Ausgaben tatsächlich deutlich mehr als das Licht am Ende des Tunnels sehen. Können wir mit einem Energieminister Gabriel mit einer schnelleren Umsetzung der Energiewende rechnen?

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Report

Das wünsche ich mir und ich gehe auch davon aus, dass wir nach dem sehr zögerlichen Vorgehen in den letzten Jahren jetzt bei der Energiewende, zur Frage der Förderung der regenerativen Energien, zur Frage der Perspektive für die konventionellen Energieträger, sehr schnell zu Entscheidungen kommen. Und ich sehe, dass Sigmar Gabriel da einen sehr deutlichen Akzent in der Arbeit der neuen Bundesregierung setzen wird und zügig zu konkreten Schritten kommen will. Das begrüße und unterstütze ich. Der Koalitionsvertrag ist schon viel gelobt worden. Was fehlt? Sicherlich hätten wir uns an der einen oder

anderen Stelle noch konkreter gewünscht, dass eine Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe mit einer klareren Zeitschiene versehen worden wäre, also noch ein Stück weit verbindlicher in der Umsetzung ausgefallen wäre. Auf der anderen Seite sage ich aber sehr deutlich: Wir hatten das kommunalfreundlichste Programm der SPD zu einer Bundestagswahl, und wir dürfen auch letztendlich unser Wahlergebnis nicht völlig vergessen. Gemessen an dem, was wir als SPD gefordert haben, sind viele Dinge in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Deswegen haben wir ja als Bundes-SGK auch unter dem Strich ein positives Fazit gezogen.

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Bude ist seit Februar 2013 Vorsitzender der Bundes-SGK. Foto: Stadt Mönchengladbach

Zwischen Pflegebett und Büro Fast unbemerkt von der Gesellschaft übernehmen Männer inzwischen Verantwortung in der Pflege Autorin Maicke Mackerodt

„Als ich meinen Vater im Krankenhaus so hilfsbedürftig liegen sah, wusste ich: Er braucht mich.“ Guido Eisenbergs Vater hatte Krebs, wurde mit einer schmerzhaften Chemo-Strahlen-Kombination behandelt. Die Betreuung in der Klinik erlebte der Sohn als „fließbandmäßig und wenig liebevoll. Das hat mich mitgenommen.“ Seine damals 62-jährige Mutter wusste nicht, wie sie sich neben ihrem Beruf noch täglich um ihren schwerkranken Mann kümmern sollte. Der einzige Sohn wollte seinen Eltern helfen und weiter ins Büro gehen. Der 43-Jährige arbeitet als Quartiersmanager bei der Hattinger Wohnungsbaugenossenschaft (hwg) im südlichen Ruhrgebiet. Er ist viel unterwegs, betreut seit fünf Jahren bei Großmodernisierungen sowohl Baustellen als auch Mieter, die umgesiedelt werden müssen. „Das sind oft alte Menschen, die eine helfende Hand brauchen.“ Seine Kollegen bekamen bald mit, was den lebenslustigen Ruhrgebietsjungen bedrückte. Im Herbst 2012 wurde Eisenberg zum Vorstand gerufen „Wir haben gehört, Ihrem Vater geht es nicht gut“, hatte die Vorsitzende Erika Müller-Fin-

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kenstein gesagt. „Ab sofort haben sie keine festen Arbeitszeiten, können kommen und gehen wann sie wollen und kümmern sie sich, so lange es notwendig ist, um ihre Familie“. Eisenberg hat heute noch einen Kloß im Hals, wenn er von „der Menschlichkeit“ seiner Vorgesetzten erzählt. „Dass ich die Arbeit einfach zurückstellen konnte, dafür bin ich zutiefst dankbar. “ 62 Prozent der Deutschen, die stark hilfsbedürftige Angehörige haben, kümmern sich selbst um die Betreuung. Zuhören, waschen, beim Anziehen helfen – anstrengende Arbeiten, die Männer meist gern den Frauen überlassen. Das kam für Eisenberg nicht in Frage. „Ich hatte eine behütete Kindheit, meine Eltern waren immer für mich da. Das möchte ich zurückgeben.“ Vier Monate lang nahm er jeden Freitag frei. Zusätzlich fuhr er immer dann zu seinem Vater, wenn der ihn brauchte. Er begleitete den ehemaligen Maschinenführer zur Bestrahlung, fütterte ihn, sprach mit den Ärzten, erledigte Alltagskram, kümmerte sich um seine Mutter. Sein Motiv war kein Gefühl der Verpflichtung: „Ich liebe meine Eltern einfach.“

Der Anteil der pflegenden Männer steigt stetig, liegt heute bei 35 Prozent, bei den über 60-Jährigen sogar bei 50 Prozent. Aber kaum jemand scheint diese Entwicklung zu bemerken“, stellt Männerforscher Dr. Thomas Gesterkamp fest. Eisenbergs Vater hat es genossen: „Da war so ein leichtes Strahlen im Gesicht, wenn ich zur Tür rein kam. Wir haben zusammen gelacht und geweint, das verbindet uns heute.“ Der Vater ist mittlerweile gesund und zu Hause. „Auf meinem Arbeitszeitkonto waren gut 100 Stunden aufgelaufen, die habe ich 2013 abgearbeitet. Denn mein Gehalt war regulär weiter bezahlt worden.“ Privat wurde der Quartiersmanager von Freunden aufgefangen: „Die haben für mich gekocht, wenn ich aus dem Krankenhaus kam mit mir geredet und fanden das toll, dass ich meinem Vater geholfen habe. Jeder von ihnen würde das genauso machen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die Initiative im Netz www.arbeiten-pflegen-leben.de


Report

Wer wachsen will, muss bauen In Berlin lässt sich der Kampf gegen steigende Mieten nur gewinnen, wenn neue Wohnungen errichtet werden Autor Michael Müller, Stadtentwicklungssenator in Berlin

Berlin ist eine wachsende Stadt. Und täglich zieht es mehr Menschen hierher. Für nur kurze Zeit, für länger oder für immer. Wie lange sie auch bleiben, sie brauchen ein Zimmer oder eine Wohnung. Besonders bezahlbarer Wohnraum wird deswegen immer knapper. Das gilt für Berlin, aber auch für viele andere Großstädte. Deswegen war es mir als Stadtentwicklungssenator von Anfang an wichtig, alle Instrumente auszuschöpfen, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen können. Dazu gehören die wichtigen Mietenbündnisse mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Eigentumsumwandlung auf zehn Jahre. Und genauso gehört dazu, dass in Berlin die Mieten in drei Jahren höchstens um 15 Prozent und nicht wie vorher um 20 Prozent erhöht werden dürfen.

Mietpreisbremse ist nötig Gerade haben Senat und Abgeordnetenhaus zusätzlich unserer Vorlage zum Zweckentfremdungsverbot zugestimmt, und aus tausenden von Ferienwohnungen werden wieder normale Mietwohnungen. Das, was wir auf Landesebene machen konnten, haben wir getan. Jetzt ist vor allem die Bundesebene am Zug: Wir freuen uns, wenn die neue SPD-Ministerin Barbara Hendricks noch für diesen Sommer die Mietpreisbremse ermöglichen will. Sicher ist: Wir werden das hier in Berlin schnell umsetzen. Klar ist aber auch: Wir brauchen viele neue, bezahlbare Wohnungen für eine wachsende Stadt. Der große Vorteil in Berlin ist, dass wir Flächen haben, wo wir – am besten mit unseren landeseigenen Wohnungs-

baugesellschaften und Genossenschaften – bauen können. Gerade innerstädtische Flächen, die dem Land gehören, sind für uns ein wichtiger Hebel, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Tempelhofer Feld bebauen Am Rande des Tempelhofer Feldes wollen wir deshalb bauen – mit Respekt vor der Geschichte des Ortes und vor allem verbunden mit der Erhaltung der großen, zentralen Freifläche von 230 Hektar. Diese Weite – im Übrigen dann immer noch größer als das Fürstentum Monaco – ist einzigartig und wird dauerhaft für Sport und Freizeit Bestand haben. Aber es ist gesamtstädtisch eben auch notwendig, die Ränder mit Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen zu bebauen. Hier haben zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Genossenschaft mit mir vereinbart, dass von den bis zu 1700 Wohnungen zu mindestens 50 Prozent Wohnungen mit Mieten von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter gebaut werden sollen. So garantieren wir neue bezahlbare Wohnungen im innerstädtischen Bereich und können Berlin trotzdem die große Weite des Tempelhofer Feldes erhalten. Die Auseinandersetzung um das Tempelhofer Feld und der sich abzeichnende Volksentscheid zeigen, wie kompliziert heutzutage die Diskussionen um große Infrastrukturprozesse geworden sind. Partizipation und eine breite Diskussion um solche Projekte sind Grundlagen für eine Verständigung. Dabei gilt in Berlin wie auch anderswo: Die Stadtgesellschaft muss zu Kompromissen fähig sein, wenn es darum geht, zusätzlich erschwingliche Wohnungen zu bieten. Ver-

Senator Müller möchte bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Foto: Marco Urban

änderungsprozesse in Städten erfordern „Stadtentwicklung“ im eigentlichen Wortsinn. Wer da für 100 Prozent Stillstand ist, der kann sich das vielleicht auch leisten, weil er in der Innenstadt gut und günstig wohnt. Mir ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt und wir in der ganzen Stadt, in allen Bezirken gutes Wohnen und attraktive Kieze mit einer guten sozialen Mischung anbieten können, wozu auch soziale Infrastruktur gehört. Denn nur diese Mischung garantiert vielfältige und lebendige Städte. Deswegen ist für mich die Devise: Berlin baut.

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Report

Stadt – Land – Umland

Demografie-Typen Typ 1: Kleinere stabile ländliche Städte und Gemeinden Typ 2: Sozial heterogene Zentren der Wissensgesellschaft Typ 3: Prosperierende Kommunen im Umfeld dynamischer Wirtschaftszentren Typ 4: Stabile Kommunen im weiteren Umland größerer Zentren Typ 5: Städte und Gemeinden in strukturschwachen ländlichen Räumen Typ 6: Mittelgroße Kommunen geringer Dynamik im Umland von Zentren und im ländlichen Raum Typ 7: Urbane Zentren mit heterogener wirtschaftlicher und sozialer Dynamik Typ 8: Alternde kleinere Kommunen mit Anpassungsdruck Typ 9: Stark schrumpfende Kommunen mit besonderem Anpassungsdruck

Handlungsansätze für Kommunen im demografischen Wandel Autorin Petra Klug, Senior Project Manager Bertelsmann Stiftung

Dass der demografische Wandel das Leben und Arbeiten in unseren Städten und Gemeinden gravierend verändern wird, fehlt als Aussage in kaum einer Veröffentlichung zum Thema. Nach den Berechnungen für das Informationsportal „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2030 um 3,7 Prozent zurückgehen. Um es etwas konkreter zu machen: Diese 3,7 Prozent entsprechen mit mehr als drei Millionen Menschen in etwa den Einwohnerzahlen von Hamburg und München zusammen.

Eine Strategie fürs Schrumpfen Während die Bevölkerungsentwicklung bis 2008 in mehr als 54 Prozent der insgesamt etwa 3000 Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern relativ stabil war, wird dies bis 2030 nur noch für etwa 24 Prozent der Kommunen gelten. Über 62 Prozent der Städte und Gemeinden werden es dann mit drei und mehr Prozent Bevölkerungsrückgang zu tun haben (2008 waren es nur 30 Prozent). Statt „Wachstums-Strategien“ sind vielerorts eher intelligente „Schrumpfungs-Strategien“ gefragt. Wichtige Grundlage für eine solche Strategie ist eine solide Datenbasis. Der „Wegweiser Kommune“ bietet neben dieser Datensammlung auch eine sogenannte De-

mografie-Typisierung. Ziel dieser Typisierung ist es, eine analytische Betrachtung von rund 3000 Kommunen zu ermöglichen und so Komplexität zu verringern. Anhand ausgewählter sozio-demografischer Merkmale wurden alle Kommunen ab 5000 Einwohner in neun unterschiedliche Demografie-Typen eingeteilt (siehe Kasten).

Mit Online-Analyse die eigenen Potenziale entdecken Für jeden Demografie-Typ und die darin zusammengefassten Kommunen kann eine ausführliche Beschreibung der Ausgangslage und eine Analyse der Herausforderungen und Potenziale sowie Handlungsansätze online abgerufen werden. Wichtige kommunale Handlungsfelder wie Bildungs- oder Familienpolitik, Fragen der Infrastruktur oder des bürgerschaftlichen Engagements zeigen das große Spektrum auf, mit dem sich alle Akteure in den Städten, Gemeinden und Kreisen beschäftigen müssen. Das ist nicht nur angesichts der Vielfalt an Themen eine herausfordernde Aufgabe, sondern auch aufgrund der mehr oder weniger klaren Zusammenhänge, Einflussmöglichkeiten und oft schwierigen Rahmenbedingungen. Welche Kommune gehört zu welchem Typ

und was leitet sich daraus für kommunales Handeln ab? Die Demografie-Typen mit ihren Analysen und Handlungsansätzen können als Initial für Diskussionen in Politik und Verwaltung genutzt werden. Sie ermöglichen einen regionalen Überblick und bieten – ergänzt um eigene, kommunenspezifische Einschätzungen, Hinweise, Widersprüche etc. – eine Grundlage für die notwendigen Diskussionen vor Ort.

Deutschland

Detaillierte Informationen www.wegweiser-kommune.de Publikation „Stadt – Land – Umland. Handlungsansätze für Kommunen“ kostenpflichtig bestellen: www.bertelsmann-stiftung.de

Altersstruktur Bevölkerungsentwicklung nach Altersgruppen 2009–2030 (Anzahl und Prozent) 0–2

3–5

6–9

10–15

16–18

19–24

25–44

45–64

65–79

ab 80

–232.600

–198.500

–356.400

–759.900

–517.300

–1.491.500

–3.299.100

–1.639.400

2.997.900

2.436.500

23,6

–11,4

20

–9,6

–12,1

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Kinder und Jugendliche

–16,0

–20,3

–25,2

–15,1

–7,2

59,1

Infografik: Bertelsmann Stiftung


Report

Wohlstandstreiber Familienfreundliche Wege zur Unternehmensneugründung – auch für Frauen Autor Jan Schröder

Wenn Deutschland in fünf Jahren 350 000 neugegründete Unternehmen verliert, dann werden knapp die Hälfte davon aus persönlichen Gründen aufgegeben. Familiäre Aspekte spielen dabei eine Hauptrolle. Eine Erweiterung der heute von wirtschaftlichrechtlichen Fragen geprägten Gründungsunterstützung könnte das ändern. Denn wenn die Familie nicht mehr mitspielt, ist bei den gründungstypischen zeitlichen oder nervlichen Belastungen schnell Schluss. Ein weiterer Hinweis: Nur hinter 30 Prozent der Gründungen steht eine Frau. Viele Neu-Unternehmen werden gar nicht erst gegründet, weil Familie und ein eigenes Unternehmen aus weiblicher Sicht „nicht zusammen gehen“. Die Welt, sie geht im Sauseschritt, und die Familie, die muss mit.

Foto: Ursula Deja/Fotolia

Produktinnovationen „Flexiblere Mobilitäts-Konzepte sind gefragt. In dem Maße, wie sich Familie immer stärker zu einer multilokalen Netzwerk-Konstruktion verändert, ist Mobilität eine Kernanforderung für das Familienleben bis über das Jahr 2020 hinaus.“ So liest es sich in einer aktuellen Zukunftsstudie der Automobilwirtschaft. Der Familienvan – Marktvolumen über 10 000 000 000 Euro – stellt nur den Einstieg in einen familienorientierten Mobilitätsmarkt dar. Deutlich macht dies: Familienorientierung kann ebenso ein Element der Produktwie der Personalpolitik sein. Und das Beispiel macht Mut. Fantasie und Kreativität können in vielen Branchen zu familienorientierten Produktinnovationen führen – von der Kommunikation über Ernährung und Touristik bis hin zum medizinischen Sektor.

tigen Fachkräfteinitiativen nehmen jedoch in aller Regel lieber den weniger effektiven, aber einfacher zu begehenden Weg. Der Jobmotor „Familienorientierung“ stottert also trotz vieler guter Beispiele noch erheblich.

ein 2013 erarbeitetes Entwicklungsmodell für familienorientierte Regionen, das hervorgegangen ist aus der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderern, Clustermanagern und Lokalen Bündnissen für Familie.

Eine neue Form der Familienorientierung könnte der Wirtschaft ähnliche Impulse geben, wie es die Ökologie in den vergangenen 30 Jahren tat – über Produkte, Jobs und Gründungen. Auch diese begann mit dem moralischen Zeigefinger einiger Überzeugungstäter, gefolgt von regulativen Maßnahmen wie der Ökosteuer. Heute gibt es grüne Tragetaschen, Ökoautos, Bionahrungsmittel und am Ende die Energiewende.

Produkt- und Prozessinnovationen, Gründerund Investorenunterstützung, Fachkräftesicherung und schließlich Regionalmarketing – durchgängig familienorientiert gedacht – sind die vier tragenden Säulen einer solchen familienorientierten Region. Diese geht damit weit über die Praxis der wenigen heute bereits aktiven familienfreundlichen Regionen hinaus. Erste praktische Erfahrungen mit der Umsetzung des Modells auf verschiedene Regionen und Branchen konnten im Land Brandenburg bereits gesammelt werden. Details zu diesem Modell, in dem regionale Familien-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik eine fruchtbare Symbiose eingehen, sind unter dem untenstehenden Link zu finden.

Wohlstandstreiber von Regionen 1,4 Millionen Jobs ließen sich allein mit familienorientierten Maßnahmen schaffen. Höhere Erwerbspartizipation von Frauen sowie erweiterte Möglichkeiten für Teilzeit könnten den Weg zu dieser Entwicklung freimachen. Für die Hälfte, nämlich 700 000, wären dann verbesserte Bildungskarrieren drin. Die heu-

Noch dominiert die Einzelansprache in der familienorientierten Personalpolitik – ein mühsamer Weg für mehrere Millionen Unternehmen im Land. Ein neuer Ansatz ist gefragt. Denn schließlich ist Familienorientierung in der Wirtschaft weit mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Orientierung gibt

Weitergehender Artikel http://tinyurl.com/ncg5pvs

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Report

pektivisch zu einem „einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm“ zusammengeführt werden. Außerdem: Die Städtebauförderung, darunter das Programm „Soziale Stadt“ werden nicht nur weitergeführt und -entwickelt, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln aufgewertet. 600 Millionen Euro zusätzlich will der Bund zur Verfügung stellen. Damit kommen die Regierungsparteien einer zentralen und dringenden Forderung der kommunalen SPD-Familie nach. Denn: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch am Nordsternturm in Gelsenkirchen wird kräftig gebaut.

Foto: kek26/Fotolia

Die Zukunft liegt im Quartier Zielgerichteter Stadtumbau ist Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander Autor Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und NRW-Landesvorsitzender der SGK

In Gelsenkirchen haben wir mittlerweile sieben Stadterneuerungsgebiete ausgewiesen, die zehn Stadtteile umfassen. Als Stadt im Ruhrgebiet, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Kohle- und Stahlproduktion allein 50 000 Arbeitsplätze verloren hat, sind wir dringend auf die städtebaulichen Impulssetzungen angewiesen. Denn mit dem industriellen Rückzug ging der sukzessive Rückgang der Einwohnerzahl einher – mit allen Folgeproblemen. In Gelsenkirchen sind wir dabei, mittels Sozialplanung und Raumbeobachtung die Erneuerungsbedarfe noch zielgerichteter zu formulieren und mit weiteren städtischen Aufgabenfeldern zu verzahnen.

Programm Soziale Stadt Die Zukunft liegt im Quartier – mit Sicherheit nicht nur dort, aber vor allem dort. Sind doch die vor uns liegenden Herausforderungen vor allem welche, die uns im Quartier, im Viertel oder – schlicht formuliert – in der Nachbarschaft begegnen: Vor allem sind es die Folgen des demografischen und strukturellen Wandels in den Städten. Der Blick nach vorn zeigt, dass die Kommunen für Erneuerungskonzepte vor Ort weiter auf die Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen sind. Zehn Jahre Erfahrung mit dem Stadtumbau(programm) West zeigen, dass hier ein solider Anfang gemacht ist. Am Ziel sind wir jedoch noch lange nicht. Bereits 2002 startete die damalige Bundesregierung mit der Unterstützung der Städte beim Stadtumbau mit dem Forschungsfeld „Stadtumbau West“ des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. Ziel war die Entwicklung einer Strategie, um dem immer

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deutlicher zu Tage tretenden wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu begegnen und auf diese Entwicklung auch vorbeugend städtebaulich reagieren zu können. Konsequenz des Forschungsansatzes: Seit 2004 legt die Bundesregierung das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ auf und unterstützt inzwischen 413 Städte bei der Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels. Von 2004 bis einschließlich 2013 wurden insgesamt rund 650 Millionen Euro für Stadtumbau-Maßnahmen eingesetzt. Allerdings: Um die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen zu können, mussten Städte und Länder ihrerseits in dieser Zeit über eine Milliarde Euro aufbringen. Im Koalitionsvertrag, den die Regierungsparteien im vergangenen Dezember unterschrieben haben, ist festgelegt, dass die bisherigen Stadtumbauprogramme Ost und West pers-

Für die nahe Zukunft brauchen wir jedoch noch weitere Impulse: Strategien, mit denen wirksam gegen die Eigentümer von Schrottimmobilien vorgegangen werden kann, sind ebenso erforderlich wie Konzepte, die betroffenen Kommunen zeitnah dabei helfen, Antworten auf die Herausforderung der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu geben – hier kommt es vor allem auf das Programm Soziale Stadt an. Nicht nur für Städte im Ruhrgebiet ist darüber hinaus der finanzielle Aspekt von Bedeutung. In Zeiten von Haushaltsnotstand und -sicherung sind Länder und Aufsichtsbehörden gefragt, hier Hilfestellungen zu entwickeln. Denn regelmäßig gehen die finanziellen Probleme mit sozialen Herausforderungen einher bzw. bedingen sich gegenseitig. Es wäre eine bittere Ironie, würden ausgerechnet diese Städte und Gemeinden von Förderprogrammen ausgeschlossen, weil sie ihre Eigenanteile nicht stemmen können.


Report

Das Freihandelsabkommen TTIP: eine Gefahr für kommunale Daseinsvorsorge? Manchmal ist man schon sehr überrascht, was ein Abkommen zwischen zwei Staaten intern alles bewirken kann. Timm Fuchs hat sich Gedanken gemacht Autor Timm Fuchs, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten planen ein Abkommen für eine Transatlantische Handels– und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen, indem man gemeinsame Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards trifft.

seinsvorsorge, thematisiert worden. Die Europäische Kommission hat deshalb in einem Hintergrundpapier klargestellt, dass etwa die Wasserversorgung kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen sein soll. Dazu will sie sehr breite, sogenannte horizontale Vorbehalte aufrechterhalten. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass entsprechende Vorbehalte in all ihren bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen verankert sind.

Hemmnisse abbauen Das klingt wenig konkret. Zur Erläuterung greift die Europäische Kommission deshalb auf Beispiele wie das Folgende zurück: In den USA und der EU gelten unterschiedliche Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge, die allerdings beide ein vergleichbares Schutzniveau erreichen. Die wechselseitige Anerkennung der unterschiedlichen Sicherheitsvorschriften im Rahmen des Abkommens soll Handelshemmnisse für die Automobilindustrie dies- und jenseits des Atlantiks verringern.

Öffnung lokaler Monopole Was aber hat das mit der kommunalen Daseinsvorsorge zu tun? Zum Abbau von Handelshemmnissen zählt, dass den Unternehmen der Zugang zu Dienstleistungsmärkten nicht untersagt werden darf. Dies betrifft auch Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Wasserversorgung. In der Denkweise solcher Abkommen sind dies lokale Monopole, die grundsätzlich zu öffnen sind. Dies ist nicht bloß eine theoretische Gefahr. Das Abkommen wird Anwendungsvorrang vor europäischem und nationalem Recht haben und das rechtliche Gewicht verstärkt

Transparenz und Regeln

Timm Fuchs: Die Verhandlungen müssen kritisch begleitet werden. Foto:DStGB

seine Bedeutung. In der Konsequenz kann dies zu einer Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge führen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt: Nimmt die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge ab, hat dies Auswirkungen auf Standards einer guten kommunalen Infrastruktur, auf Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse. Muss eine Dienstleistung zwangsweise privatisiert werden, verliert ein kommunales Unternehmen wertvolles Know-How. Die kommunale Seite, aber etwa auch die Gewerkschaften haben darauf frühzeitig hingewiesen. In der Koalitionsvereinbarung im Bund ist in der Folge ausdrücklich mit Blick auf das Abkommen die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union, insbesondere im Bereich öffentlicher Da-

Daraus wird deutlich: Die kommunalen Bedenken haben Brüssel erreicht, trotzdem besteht weiter Grund zur Wachsamkeit. Maßgeblich werden nicht Hintergrundpapiere, sondern der Text des Abkommens sein. Hinzu kommt Folgendes: Die Öffentlichkeit hat keinen direkten Zugang zum Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission und zum jeweiligen Sachstand der Verhandlungen. Direkt informiert werden lediglich Parlament und Rat nach der jeweiligen Verhandlungsrunde. Umso wichtiger ist es auf nationaler und europäischer Ebene, wirksame Regeln zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge einzufordern. Dies betrifft im Übrigen nicht allein das Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch im Bereich des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS ist ein Folgeabkommen in der Diskussion – mit ähnlich gelagerten Problemstellungen. TTIP im Netz Eine zivilgesellschaftliche Initiative weist auf die Gefahren von TTIP hin: www.campact.de

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Mobil bleiben in der Fläche: für einen integrierten ÖPNV Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV

Niederfluriger Midi-Bus der Stadtlinie Bad Belzig an der barrierefreien Haltestelle Markt.

Deutschland befindet sich im demografischen Wandel, der sich immer stärker in allen gesellschaftlichen Bereichen auswirkt. Laut Statistischem Bundesamt wird die Einwohnerzahl in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf ca. 69,4 Millionen Einwohner sinken und jeder dritte Bürger über 65 Jahre alt sein. Die Folgen des demografischen Wandels machen sich nicht nur in den strukturschwachen ländlichen Gebieten, sondern zunehmend auch in bisher funktionierenden Bereichen an den Ballungsraumrändern bemerkbar. Abseits dicht besiedelter Räume wird es für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) immer schwieriger, die Fahrtwünsche zu bündeln und das bisherige

Angebot aufrechtzuerhalten. Rückläufige Fahrgastzahlen führen dabei automatisch zu höherem Zuschussbedarf je Fahrgast, denn die Fixkosten bleiben konstant. Aus Kostengründen wurde das ÖPNV-Angebot deshalb vielerorts ausgedünnt, was zu einem Attraktivitätsverlust für vorhandene und potenzielle Fahrgäste führt. Oft findet eine Bedienung abseits des Schülerverkehrs nur noch in einem überschaubaren Rahmen statt oder wurde vollständig eingestellt. Insbesondere in Schrumpfungsregionen gefährdet der demografische Wandel ein angemessenes ÖPNV-Angebot zusätzlich, und es besteht die Gefahr, dass dadurch

Foto: Verkehrsgesellschaft Belzig mbH

die Schrumpfungsprozesse verstärkt werden. Durch steigende Mobilitätskosten und anhaltende Konzentration von Arbeitsstätten, Schulen, Ärzten und Versorgungseinrichtungen wird der Mobilitätsbedarf auf dem Land trotz der demografischen Entwicklung weiter zunehmen. Ein ausreichendes ÖPNV-Angebot wird für die Bewohner auf dem Land deshalb künftig zu einem wesentlichen Kriterium bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsorts. Das Sicherstellen und Weiterentwickeln des ÖPNV-Angebots muss deshalb zum verkehrspolitischen Schwerpunkt bei Bund, Ländern und auch in den Kommunen werden. Angesichts der

regional unterschiedlichen Entwicklung gibt es dafür kein Patentrezept. Allerdings existiert eine breite Palette möglicher Angebotsformen. Diese sind in Politik und Verwaltung zu diskutieren und zu einem sinnvollen ÖPNV-Gesamtkonzept zu kombinieren. Eine intelligente Mobilitätsstrategie integriert ein landesweit übergeordnetes Bahn-Bus-Grundnetz mit einem lokalen Busverkehr, der kleinräumig alle maßgeblichen Quellen und Ziele erschließt. Dort wo es sinnvoll ist, docken flexible Bedienungsformen, wie Linientaxis oder Anruf-Sammeltaxis an das ÖPNV-Grundangebot an und ergänzen es. Auch Alternativen, wie Bürgerbusse, CarSharing oder der Gütertransport in Bussen sind ergänzende Bausteine. Das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum wird somit ein Mix aus konventionellem Linienverkehr und alternativen Bedienungsformen sein. Die ortsansässigen Verkehrsunternehmen streben an, zum Mobilitätsdienstleister einer geschlossenen Wegekette von Haustür zu Haustür zu werden. Dass ein gutes ÖPNV-Angebot im Wettbewerb um Fachkräfte zunehmend eine wichtige Rolle spielt, weiß man in Glashütte (Sachsen), einem Zentrum der deutschen Uhrenindustrie. Die Stadt im Müglitztal hat eine für den ländlichen Raum vergleichsweise hohe Firmen- und Arbeitsplatzdichte. Viele der hoch qualifizierten Mitarbeiter wohnen in Dresden und pendeln täglich nach Glashütte. Dank des Bahn-Bus-Taktnetzes haben die Berufstätigen im Osterzgebirge optimale Verbindungen. Gemeinsam mit den ortsansässigen Unternehmen entstand auch die Idee, attraktive Jobtickets anzu-


bieten. Mehrere Uhrenproduzenten übernehmen seitdem für ihre Beschäftigten die kompletten Fahrausweiskosten zwischen Wohn- und Arbeitsort. Im Gegenzug dürfen Jobticket-Inhaber keinen Firmenparkplatz mehr nutzen. Beim zweitgrößten Uhrenhersteller hat etwa ein Drittel der Mitarbeiter ein Jobticket und die steigenden Fahrgastzahlen der Müglitztalbahn bestätigen den Erfolg des gemeinsamen Engagements von Stadtverwaltung und Unternehmen. Ein weiteres Beispiel für gute Antworten auf den demografischen Wandel ist das brandenburgische Bad Belzig. Um den älter werdenden Bewohnern die soziale Teilhabe bis ins ho-

he Alter zu ermöglichen, hat die Verkehrsgesellschaft Belzig mbH (VGB) in Zusammenarbeit mit der Lokalpolitik im Dezember 2012 den Stadtverkehr der Kur- und Kreisstadt völlig neu konzipiert. Neben der Verdichtung des Takts von 60 auf 30 Minuten wurde die Linienführung optimiert, und es kommen zwei neue niederflurige Midi-Busse zum Einsatz. Für die Fahrgäste ist seitdem ein Zugewinn an Komfort und Attraktivität zu verzeichnen. Im ersten Jahr stieg die Fahrgastzahl um 16 Prozent. Und dies ist mit einer spürbaren Verbesserung der Einnahmesituation verbunden. Die Beispiele zeigen, wie sich durch partnerschaftliches Engagement auf lokaler Ebene im

Oliver Wolff

Foto: VDV

ländlichen Raum ein zeitgemäßes, vernetztes ÖPNV-Angebot gestalten lässt. Daher sollten vor Ort stets alle Potenziale geprüft werden, um auch in Zeiten knapper Finanzen weiterhin ein gewisses ÖPNV-Angebotsniveau zu gewährleisten und den Bewohnern ein Mindestmaß an Mobilität zu ermöglichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) und seine Mitgliedsunternehmen beschäftigen sich intensiv mit ÖPNV-Konzepten

für Räume und Zeiten mit geringer Nachfrage. Ergebnisse und viele Praxisbeispiele aus ganz Deutschland sind im Buch „Differenzierte Bedienung im ÖPNV“ nachzulesen. Damit den Mobilitätsbedürfnissen auch weiterhin entsprochen werden kann, ist es umso wichtiger, die bewährten Instrumente zur Finanzierung des ÖPNV aufrechtzuerhalten und passgenau zu modernisieren. Das aktuelle VDV-Positionspapier „Mobil bleiben in der Fläche: für einen integrierten ÖPNV“ liefert dazu Empfehlungen. Das Positionspapier „Mobil bleiben in der Fläche“ und weitere Informationen über den VDV finden Sie unter: www.vdv.de Anzeige

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KONGRESS 2014


Serie: Die Ratsfrau

Oh Schreck, ich muss reden Der Kopf ist leer, die Stimme versagt – in der Öffentlichkeit zu sprechen finde ich schrecklich. Aber als Ratsfrau muss ich es lernen. Ein Erfahrungsbericht Autorin Susanne Dohrn

„Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen liebe Genossen“ – wer noch nie vor einer Menge gestanden hat, um zu reden, kann nicht ermessen, welche Überwindung das kostet. Vielen Frauen fällt das besonders schwer, mir auch. Unsere Stimmen tragen einfach nicht so wie die der Männer. Sie sind leiser, haben weniger Volumen. Hinzu kommt das Gefühl: Uns Frauen hört man oft nicht so gut zu wie Männern. Das ist frustrierend und macht nicht unbedingt Lust, es immer wieder zu versuchen. Gegen das Scheitern gibt es keine Versicherung, aber einen Trost: Auch Männer zeigen Nerven. Als der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten musste, versprach er sich ein paar Mal. Als ich danach mit dem Politikwissenschaftler Jürgen Falter telefonierte, meinte der, die Rede sei auch für Steinbrück eine Herausforderung gewesen. Deshalb dies als Trost: Auch Männer haben Muffensausen. Aber damit kommen wir Frauen nicht weiter.

Auf dem Boden liegen und atmen Reden lernen: Mein Augenöffner war ein Journalistinnenstammtisch vor vielen Jahren in einer lauten Kneipe. Nur zwei Frauen wurden am ganzen Tisch verstanden. Sie arbeiteten beim Rundfunk. Sie hatten ihre Stimmen trainiert. Sie waren laut genug. Das würde ich auch gerne können, dachte ich damals. Die Chance dazu ergab sich in meiner Zeit als vorwärts-Chefredakteurin. Ich hatte eine Trainerin, die schon viele Politiker und Politikerinnen gecoacht hat. Ich musste bei ihr im Wohnzimmer auf dem Boden liegend atmen – in den Rücken, in den Bauch. Ich fand das ziemlich absurd. Es erinnerte mich sehr an die Kurse über autogenes Training, bei denen ich vor 20 Jahren immer eingeschlafen bin.

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Der Sinn der Maßnahme: die Luft spüren, Ich kann das bestätigen. Mir reicht es schon, wie sie in den Bauchraum fließt, und wie- wenn ich mich selbst beobachte, um tausend der hinaus. Um meiner Stimme mehr Volu- Tode zu sterben. Dabei ist die Aufgabe, die men zu geben, sollte ich beim Sprechen den uns an diesem Abend gestellt wird, lächerlich ganzen Brustkorb einsetzen. Nicht nur die einfach. Stimmbänder oben im Hals, die zu kieksen anfangen, wenn die Aufregung zu groß wird. Meine Damen und Herren An einen hilfreichen Hinweis der Trainerin er- Zehn Schritte zu einem Stuhl am Ende des innere ich mich noch: im Auto laut singen. Raumes gehen, der das Rednerpult symboAuch das trainiert die Stimme. Und an eine lisiert. Hinter dem Pult Aufstellung nehmen, kuriose Info, die mir seitdem nicht aus die Füße schulterbreit auseinander, beidem Kopf gegangen ist: dass Marde Füße auf dem Boden, Schultern garet Thatchers Stimme im zurück, Kopf hoch, tief aus- und Laufe ihrer Zeit als Premieinatmen, in die Runde blicken. erministerin von GroßEin Herz gefasst und los geht’s: britannien immer tiefer „Meine Damen und Herren, liebe geworden sei. MachtGenossinnen und Genosvoller eben. Ob sie dasen, pardon, Männer sind für auch auf dem Bohier ja gar nicht“. den liegen musste und atmen? Meine Stimme Hab ich am Ende gelächelt? jedenfalls klingt nach Gar gelacht? Ich hoffe nicht. den Versuchen auf dem Wir Frauen lächeln viel zu Fußboden weder wie die viel. Alle sollen uns mögen, von Margaret Thatcher, dabei wollen wir doch gelenoch wie die der gentlich auch NDR-Remal respektiert dakteurinwerden. Also: nen, noch Bitte. Nicht. Läwie die eicheln. Immerhin: nes Mannes. Ich bin tatsächlich Vielleicht sollte langsam zum Reda ich Whiskey trinnerpult gegangen. Kaum i Illustration: evilratalex /Fotol ken und anfangen Zigazu glauben wie schwierig das rillos zu rauchen? ist! Wir Frauen sind gewohnt, es eilig zu haben. Chefs hingegen haben es nicht eilig. Ich entscheide mich für den gesunden Weg. Chefs rennen nicht. Nie. Sie warten nicht, sie Er führt in ein Seminar, dessen Urheber aus lassen warten. Denn andere warten zu lasGründen der heiklen Thematik geheim blei- sen, ist eine Demonstration von Macht. Wer ben müssen. Reden lernen ist für Frauen so langsam zum Rednerpult schreitet, strahlt angstbesetzt, dass allein die Vorstellung, sie aus: Ich bin wichtig. Ich habe Euch etwas zu könnten dabei beobachtet werden, zu völ- sagen. Ich. Kann. Euch. Warten. Lassen. Das liger Handlungsunfähigkeit führen würde. muss frau erstmal aushalten.


Jubiläum

Der LVR heute Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 16 000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland.

Feierten gemeinsam 60 Jahre Landschaftsverbände: (v.l.n.r.) Dr. Wolfgang Kirsch, LWL-Direktor; Dieter Gebhard, Vorsitzender der LWL-Landschaftsversammlung; Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin; Ulrike Lubek, LVR-Direktorin; Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland. Foto: Stephan Sagurna/LWL

Reformen für Menschen mit Behinderungen 60 Jahre Landschaftsverband Rheinland (LVR) – 60 Jahre Qualität für Menschen Autoren Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland Ulrike Lubek, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

Jede halbe Sekunde gibt es einen 60. Geburtstag auf der Welt. Der letzte UN-Report zum demografischen Wandel brachte es zutage: Im Jahr 2050 wird es weltweit erstmals mehr über-60-jährige Menschen geben als unter-15-jährige. Die alternde Gesellschaft ist Realität. Es gilt, den demografischen Wandel zu gestalten. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) feierte im vergangenen Jahr seinen 60. Geburtstag. In seinem gesamten Aufgabenspektrum stellt er sich dem demografischen Wandel. Sechs Jahrzehnte voller Veränderungen und Reformen liegen hinter dem kommunalen Regionalverband, der heute als moderner und effizienter Dienstleister für alle Menschen im Rheinland tätig ist. Gegründet wurden der LVR und sein Schwesterverband Westfalen-Lippe (LWL) 1953 vom nordrhein-westfälischen Landtag. Sein Anliegen ist, für Menschen mit Behinderungen die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Wir tragen dazu bei, ihnen ein

selbstbestimmtes Leben und eine optimale individuelle Unterstützung in allen Lebensbereichen und Lebensphasen zu ermöglichen – von der Bildung und Erziehung über das Wohnen und Arbeiten bis zur gesundheitlichen Versorgung und kulturellen Teilhabe.

Teilhabe für alle Bei sozial- und gesundheitspolitischen Reformen war der LVR oft Vorreiter – etwa bei der Psychiatriereform, dem Enthospitalisierungsprogramm, der Einrichtung von Wohngruppen für behinderte Menschen oder der Pflegeversicherung. Ziel war es von Beginn an, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen aus ihrer Isolation in die Gesellschaft hineinzuführen. Viele Aktivitäten des vergangenen Jahres standen im Zeichen des 60. Verbandsjubiläums. Darunter der Tag der Begegnung, Europas größtes Familienfest für Menschen mit und ohne Behinderungen, zu dem der LVR im Sommer über 42 000 Gäste im Kölner Rheinpark empfangen konnte. Ebenso eine interak-

Er erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur. Der Kommunalverband ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland, betreibt 41 Förderschulen, zehn Kliniken und drei Netze heilpädagogischer Hilfen sowie elf Museen und vielfältige Kultureinrichtungen. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die 13 kreisfreien Städte, 12 Kreise und die StädteRegion Aachen im Rheinland sind die Mitgliedskörperschaften. Sie tragen und finanzieren den LVR, dessen Arbeit von der Landschaftsversammlung Rheinland mit 128 Mitgliedern aus den rheinischen Kommunen gestaltet wird.

tive Wanderausstellung, die das breite Aufgabenspektrum des LVR und wichtige Meilensteine der vergangenen 60 Jahre zeigte. Die Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 11. Juni 2013 nahm Vergangenheit und Zukunft des LVR und der kommunalen Selbstverwaltung in den Blick. In einem gemeinsamen Festakt mit dem LWL am 2. Oktober 2013 in Münster fasste NRWMinisterpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Festrede zusammen: „Die Verbände stehen heute gut da und sie stehen fest. Sie haben sich bewährt, auch in einer Architektur staatlicher Ebenen, die längst um eine europäische Etage erweitert worden ist. Wir werden die Verbände weiter brauchen.“ Der LVR ist gut gerüstet, um für die nächsten 60 Jahre und darüber hinaus als wichtiger Akteur der kommunalen Familie das Leben im Rheinland aktiv zu gestalten. Die Ausstellung im Internet: www.vielseitig.lvr.de

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Bücher

Die Stadt als Kulturlandschaft

Leistungsentgelt in der Realität

Eine wegweisende Lektüre für Politiker, die täglich Entscheidungen zur Stadtlandschaft treffen müssen

Wie weit ist es her mit der Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung in den Kommunen?

Was machen wir mit den sogenannten Resträumen? Mit übriggebliebenen Abstandsflächen zwischen verschiedenen Nutzungen, gestalteten Gewerbegebieten und Autobahnrastplätzen. Solche Orte sind einfach da, werden aber zumeist gar nicht wahrgenommen, geschweige denn sinnvoll gestaltet. In seiner Dissertation ist der Architekt und Stadtplaner Jörg Heiler angetreten, diese „toten“ Orte in „gelebte“ Landschaft zu verwandeln. spiele zum Beispiel für die Regionalplanung geben innnovative und gestalterische Anregungen – gerade und auch für Politiker.

Seit 2007 ist es möglich und erlaubt, Beschäftigte der Kommunen leistungsorientiert zu bezahlen. Nicht alle sind davon begeistert und demzufolge macht auch nur etwa die Hälfte der Kommunen mit bei der Einführung einer solchen leistungsabhängigen Bezahlweise. Personalräte und Gewerkschaften laufen Sturm dagegen – offensichtlich, weil sie eine Benachteiligung ihrer Klientel befürchten. Die Autoren dieses Buches haben sich der Mühe einer empirischen Untersuchung zum Thema unterzogen. Mit dem Ergebnis, dass der Nutzeffekt einer leistungsbezogenen Bezahlung nicht hoch genug

„Tote“ Landschaften zu neuem Leben zu erwecken, ist ein gutes Ziel. BB

Der Bürger möchte mitreden

Der Autor erwandert sich mit kritischen Begleitern den Untersuchungsraum und probiert seine Thesen und Ziele an ihnen aus. Dabei entwickelt Heiler zusammen mit Kollegen gut greifbare und auch wieder abbaubare Interventionen für die jeweiligen Räume. Sorgfältig geplante Spaziergänge und Reflektionen während der Begehungen erwecken das Projekt langsam zum Leben. Das Buch bleibt nicht im Theoretischen stecken, viele praktische Bei-

Jörg Heiler: Gelebter Raum Stadtlandschaft transcript, 2013, 352 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-8376-2198-3

In der Verbandsfreien Gemeinde Budenheim (8 800 Einwohner), in der Nähe von Mainz, findet im Mai 2014 die Neuwahl

Des/Der Hauptamtlichen Bürgermeisters/in statt. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Erfahrungen in verantwortlicher Stelle in der kommunalen Verwaltung werden erwartet bzw. sind erwünscht. Interessenten/innen wenden sich bitte an den OV-Vorsitzenden: H.-J. Veit, hjve@freenet.de

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Werner Schmidt/Andrea Müller: Leistungsorientierte Bezahlung in den Kommunen edition sigma, 2013, 340 Seiten, 24,90 Euro, ISBN 978-3-8360-7292-2

Staat und Verwaltung müssen sich ständig neuen Herausforderungen stellen – zum Wohle des Bürgers

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ist, um den Rattenschwanz an nachgeordnetem Ärger in Kauf zu nehmen. Von einer gänzlichen Abkehr raten sie aber auch ab. BB

Nicht nur hier in Deutschland, in ganz Europa drängt es die Bürgerinnen und Bürger inzwischen zu mehr Offenheit, die sie von ihren Verwaltungen und ihrer Regierung einfordern. Die Begriffe Open Data und Open Government stehen für eine solche Entwicklung. Im Februar 2012 fand an der Universität Hamburg ein Public Management Colloquium statt, das auf einer Tagung vom Herbst 2012 der Johannes Kepler Universität Linz basierte. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert vier Hauptreferate und einige Einzelbeiträge zum Thema. Neue Verfahren der Ressourcensteuerung und

Haushaltsplanung wurden diskutiert. Aber auch die zunehmend wichtiger werdenden Output- und Outcomeziele finden Erwähnung. BB

Dennis Hilgers/Norbert Thom/ Reinbert Schauer: Public Management im Paradigmenwechsel Trauner Verlag, 2012, 956 Seiten, 49,80 Euro, ISBN 978-3990330135


Menschen/Termine

Wahlen Nach einem Machtkampf und einer Kampfkandidatur löst Matthias Löb am 1. Juli Wolfgang Kirsch als Direktor des Landschaftsverbandes WestfalenLippe (LWL) ab. Löb ist seit 2010 Erster Landrat und Kämmerer des Kommunalverbandes. Die Vollversammlung des Bayerischen Bezirkstages wählte Josef Mederer zum Präsidenten. Stellvertreter sind Günther Denzler und Norbert Hartl. Die Menschen in Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) müssen nach dem Tod von Bürgermeister Rainer Dambach, der 2012 den DEMO-Kommunalfuchs für sein Engagement gegen Rechts erhielt, wieder an die Urne. Zur Neuwahl am 23. März sind eine Frau und zwei Männer als parteilose Kandidaten zugelassen. Ein Stadtvertreter der NPD wurde vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue als Kandidat abgelehnt – wie bereits 2010. Der 31-jährige Kai-Achim Klare (SPD) ist neuer Bürgermeister von Rust im baden-württembergischen Ortenaukreis. Er setzte sich im 2. Wahlgang mit 51,6 Prozent gegen den Kontrahenten Marcel Baumann durch (47,8 Prozent). Neuer Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen (BadenWürttemberg) ist mit 55,6 Prozent Erik Pauly (CDU). Städtkämmerer Dieter Freytag (SPD) hat den 1. Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Brühl (Rhein-Erft Kreis) mit 49 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Dieter Dahmen (CDU) kam

auf 37,7 Prozent. Freytag gilt als Favorit für die Stichwahl am 9. Februar (nach Drucklegung). Rouven Kötter (SPD) konnte es „selbst kaum glauben“: Er wurde im hessischen Wölfersheim mit 95,7 Prozent ins Amt des Bürgermeisters wiedergewählt. In einer Stichwahl in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde Bert Knoblauch (CDU) als Oberbürgermeister gewählt. Insgesamt sechs Kandidaten hatten sich um die Nachfolge Hans-Jürgen Haases beworben. Weil Haase während des Hochwassers im Juni in den Urlaub geflogen war, wurde er mit über 74 Prozent aus dem Amt abgewählt. Christine Herntier, parteilose Kandidatin von SPD und Linken, ist Sprembergs (Landkreis SpreeNeiße) neue Bürgermeisterin (61,8 Prozent). Ihr CDU-Kontrahent Hartmut Höhna kam auf 38,2 Prozent der Stimmen.

Partei Die SGK NRW hat drei kommunal Verdiente mit ihrer Ehrennadel geehrt. Neben Heinz Müller (Olpe), Hans-Walter Schneider (Hochsauerlandkreis), denen für ihr über 40-jähriges Engagement gedankt wurde, erhielt auch Franz Müntefering (Herne) die Auszeichnung – er habe sich auf Landes- und Bundesebene stets für die Belange der Kommunen eingesetzt. Bernhard Daldrup, seit zehn Jahren Landesgeschäftsführer der SGK NRW, hat den Sprung in den Bundestag geschafft, bleibt aber Landesgeschäftsführer. Zur allgemeinen Vertreterin wurde Kerstin Heidler bestellt.

Termine 7. Fachkonferenz des DStGB: Kommunen aktiv für den Klimaschutz, Kommunale Strategien zur Klimafolgenbewältigung 18.02.2014, Berlin www.dstgb.de/dstgb/Home/ Veranstaltungen Difu-Semiar: Fernbusterminals als kommunale Aufgabe 24.02.2014 – 25.02.2014, München www.difu.de/veranstaltungen SGK-Seminar: Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik 28.02.2014 – 01.03.2014, Springe www.bundes-sgk.de/termine CeBIT mit Public Sector Parc 10.03.2014 –13.03.2014, Hannover www.cebit.de/de/exhibition/ sonderformate/oeffentlicher-sektor

Difu-Dialog: Verkehr 2050: Wie werden sich Mobilität und Verkehr langfristig entwickeln? 12.03.2014, Berlin www.difu.de/veranstaltungen Demografischer Wandel als Herausforderung für die Kommunen – Konsequenzen für Infrastruktur, Bildung und Familien 19.03.2014 – 21.03.2014, Speyer www.hfv-speyer.de/Aktuelles/ Aktuelles.htm Difu-Seminar (mit ICLEI-Europasekretariat): Nachhaltige Stadtentwicklung. Integriert. Vernetzt. Partizipativ. Überzeugend. 20.03.2014 – 21.03.2014, Berlin www.difu.de/veranstaltungen Fachtagung des Herbert-WehnerBildungswerks: Hochwasserschutz in sächsischen Kommunen 29.03.2014, Dresden www.wehnerwerk.de

Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende“ am 28./29. März 2014 Am 28./29. März 2014 veranstaltet die Bundes-SGK eine Fachkonferenz zum Thema „Kommunen in der Energiewende“ in Bonn. Die Kommunen in Deutschland sind in sehr unterschiedlicher Weise Gestalter und Betroffene der Energiewende. Sie sind mit ihren Stadtwerken selber in der Energiewirtschaft aktiv. Sie setzen Rahmenbedingungen durch die räumliche Planung. Sie übernehmen eine Vorbildfunktion und sind Moderatoren im Prozess der Energiewende. Mit dieser Fachkonferenz bietet die Bundes-SGK eine Diskussionsplattform über wesentliche aktuelle Fragen der Energiepolitik und versucht aufzuzeigen, mit welchen Mitteln sich die Energiewende in der Kommunalpolitik befördern lässt. Zentrale Themen der Veranstaltung sind: ō*HVWDOWXQJGHU(QHUJLHPÃUNWH ō6WDGWZHUNHLQGHU(QHUJLHZHQGH ō0RELOLWÃWLQGHU(QHUJLHZHQGH ō:HUWVFKùSIXQJLQGHU Energiewende ō)LQDQ]LHUXQJGHU(QHUJLHZHQGH

ō%đUJHUEHWHLOLJXQJLQGHU Energiewende ō=XNXQIWGHU9HUWHLOQHW]Hŋ Rekommunalisierung? ō6WHLJHUXQJGHU(QHUJLHHIğ]LHQ] im Quartier ō(QHUJLHZHQGHDOV&KDQFH für den ländlichen Raum An dieser Fachkonferenz werden mitwirken: der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), OB Ivo Gönner (Ulm), der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, BM Roland Schäfer (Bergkamen), OB Jürgen Nimptsch (Bonn), OB Stefan Schostok (Hannover), der Vorsitzende der Bundes-SGK, OB Norbert Bude (Mönchengladbach) XQGGHU6WDDWVVHNUHWÃUXQG&KHIGHU Staatskanzlei des Landes NRW FranzJosef Lersch-Mense, sowie weitere namhafte Vertreter/innen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und der Energiewirtschaft.

Weitere Informationen unter www.bundes-sgk.de

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Das Letzte

Kriegslärm Wie kommt Beirut nach Winsen an der Luhe? Leichte Übung für den CDU-Ratsherrn Rohde

Kinder sind unsere Zukunft – auch wenn sie Lärm machen. Foto: ehrenberg/Fotolia

„Man kennt das aus diesen Berichten aus Beirut, wenn dort Demonstrationen sind. Dieses Geschreie und dieses Auftreten haben wir hier auf dem Spielplatz auch.“ Die Situation in Beirut mit der auf einem Spielplatz in Winsen an der Luhe zu vergleichen ist absurd. Frage: Wem kann so ein gefährlicher Blödsinn einfallen? Antwort: dem CDU-Ratsherrn Eckhard Rohde,

wohnhaft nicht in Beirut, sondern gegenüber dem bewussten Spielplatz. Der christliche Ratsherr fühlt sich von den Kindern empfindlich in seiner Ruhe gestört. Damit nicht genug. Wegen der angeblichen Ruhestörung bewilligte der Rat der Stadt, seit Jahrzehnten CDU-dominiert, mit 21 gegen 18 Stimmen, dass dort ei-

DEMO 2/2014 erscheint am 13. März 2014 mit folgenden Themen: Das Titelthema konzentriert sich auf Gesundheit in den Kommunen: Keine Ärzte auf dem Land und zuviel Krankenhausbetten in der Stadt. Der Report beschäftigt sich mit der Energiewende in den Kommunen. Städte und Gemeinden müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Foto: Jürgen Fälchle/Fotolia

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ne imposante Lärmschutzwand, 35 Meter lang und 2,30 Meter hoch und 12 000 Euro teuer installiert werden soll. Nachdem man schon mal probehalber alle Spielgeräte abräumen ließ und nach heftiger Intervention der Opposition wieder installierte, kam man auf die wunderbare Idee mit der Wand. Ungeachtet der Tatsachen, dass sich die anderen Anwohner gar nicht gestört fühlen, der Hausmeister des Platzes entsetzt ist und eingezäunte Kinder ein schönes Zeichen von Nachwuchsförderung sind, verfolgt Herr Rohde sein Ziel weiter. Inzwischen formiert sich Widerstand gegen einen solchen Ratsherrn. Einhellige Meinung auf facebook: Nach so einer verbalen Entgleisung ist jemand in seinem Amt nicht mehr tragbar. Und sogar in der CDU regt sich Widerspruch gegen den Parteifreund: „Es ist peinlich, mit so einem Mann in einer Partei zu sein“, meinte ein Funktionär der Christdemokraten vor Ort. Noch peinlicher: Die Sendung Extra 3 des NDR dokumentierte den Fall mit dem CDU-Ratsherrn Eckard Rohde in der Hauptrolle. BB

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-200 Telefax: (030) 255 94-290 ISDN: (030) 255 94-615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude (OB Mönchengladbach, Vorsitzender der Bundes-SGK) Redaktion: Barbara Behrends (Chefredakteurin), Nils Hilbert (Redakteur) Telefon: (030) 255 94-230 Schlussredaktion: Monika Koepp Layout/Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94-200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon: (030) 255 94-175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192 Verlagsleitung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 30 vom 1. Januar 2014, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats. Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 255 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bankverbindung: SEB AG, BLZ: 100 101 11, Konto-Nr.: 1 748 136 900 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 283 06 - 0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Straße 20, 38112 Braunschweig Telefon: (0531) 310 85-0 Telefax: (0531) 310 85-28 Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Titelbild: Aleksandr Doodko/Fotolia


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WER KOMMT SCHNELL IN DIE GÄNGE

GIBT VOLLGAS UNTER DER ERDE?

Die Thüga Energieeffizienz GmbH entwickelt Lösungen zum intelligenten Umgang mit Energie für die Thüga-Gruppe.

Mini-Blockheizkraftwerke im Keller.

Die kompakten Geräte arbeiten auch im Dunkeln hoch effizient: Sie passen in fast jeden Heizungsraum und werden idealerweise mit Erdgas betrieben, mit dem sie gleichzeitig Wärme und Strom erzeugen. So lassen sich bis zu 35 % der Energiekosten und fast 50 % CO2 einsparen – im Gewerbe genauso wie im Eigenheim.

Nur eine der vielen Ideen, mit denen die in der Thüga-Gruppe organisierten Stadtwerke wie die Städtischen Werke aus Kassel die Energiewende vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große Plus für alle.

Erfahren Sie mehr über www.energie-und-wende.de/effizienz

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DEMO 1-2014  

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