déi Lénk Suessem: Wahlprogramm für die Gemeinde Sanem

Wahlprogramm für die Gemeinde Sanem.

Gemeindewahlen vom 9. Oktober 2011

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Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011: Eine andere Umverteilung ist nötig !

Für eine sozial gerechte und ökologische Politik!

Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten von déi Lénk, wollen den Gemeinderat wachrütteln und auffrischen. Im Gemeinderat soll wieder eine politische Kraft vertreten sein, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber verteidigt.

SOZIAL GEET VIR heißt unsere Parole, das ist nicht einfach ein Wahlslogan sondern widerspiegelt den Inhalt unserer politischen Alternativen und ist Verpflichtung für die Kandidatinnen und Kandidaten von déi Lénk.

In dem vorliegenden lokalen Wahlprogramm führen déi Lénk zahlreiche konkrete Vorschläge auf, die eine nachhaltig kohärente Sozial- und Umweltpolitik auf Gemeindeebene möglich machen.

Eine Gemeinde in der es sich gut leben lässt muss ihren sozialen Auftrag ernst nehmen und dieser Aufgabe gerecht werden und zumindest versuchen die bestehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abzufedern und nicht noch weiter zu vertiefen.

Das gilt in ALLEN Bereichen – denn die Gemeinden haben einen viel grösseren Spielraum als allgemein behauptet wird. Diesen Spielraum wollen wir als déi Lénk nutzen.

Auf den darauffolgenden Seiten können Sie die politischen Schwerpunkte sowie das detaillierte Programm von déi Lénk Gemeng Suessem lesen. Zusammen mit dem nationalen Rahmenwahlprogramm (kann unter www.lenk.lu heruntergeladen werden) stellen sie die sozialen Ideen und Prioritäten unserer politischen Bewegung dar.

In der Abgeordnetenkammer ist der Abgeordnete von déi Lénk oftmals der einzige der die Interessen der Menschen, die tagtäglich arbeiten müssen, verteidigt und der immer wieder den profitlüsternen Mächtigen und deren Helfershelfern Abfuhren erteilt, der Vorschläge für eine andere, eine wirklich linke, sozialgerechte Politik einbringt.

Auch auf Gemeindeebene werden die Gewählten von déi Lénk ihre Stimme für eine sozial gerechte und ökologische Alternative erheben.

Sich ärgern allein genügt nicht. Unterstützt déi Lénk! Werdet selber aktiv und nutzt euer Stimmrecht voll aus! Wählt Liste 6 déi Lénk – Sozial geet vir!

Die Kandidatinnen und Kandidaten von déi Lénk Gemeng Suessem

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Die wichtigsten Schwerpunkte auf einen Blick.

• déi Lénk sind gegen das „Kostendeckungsprinzip“ und fordern eine differenzierte, sozialgerechte Taxenpolitik. 50 Liter Wasser pro Tag sollen gratis werden!

• déi Lénk setzen sich dafür ein, dass die Gewerbesteuer wieder angehoben wird, damit Betriebe und Banken mit hohen Profiten ihre gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

• déi Lénk setzen sich ein für ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen öffentlichen Ganztagsschulen um frühkindliche Förderung und Chancengleichheit für alle zu ermöglichen.

• 10% der Wohnungen, auch in den geplanten Wohnvierteln in dem neuen Stadtteil Belval, müssen Sozialwohnungen sein, mit Mieten, die nach dem Einkommen gestaffelt sind.

• déi Lénk wollen, dass das Suessemer Schlass ein allgemeines Zentrum kultureller und sozialer Begegnung für die ganze Gemeinde wird.

• déi Lénk sind gegen die Umgehungsstraße von Bascharage, weil der Bau das wichtige Naherholungsgebiet zwischen Bascharage und Sanem unumkehrbar zerstören wird, das Verkehrsproblem nur verschiebt und jeglichem landesplanerischem Ansatz widerspricht.

• déi Lénk widersetzen sich konsequent allen Versuchen, öffentliche Dienstleistungen oder Güter zu privatisieren! Keine Public-Private-Partnerships!

• déi Lénk fordern die Schaffung einer Kommission zur Einstellung von Gemeindepersonal nach objektiven Kriterien und nicht nach Parteikarte.

• déi Lénk fordern die Schaffung einer kommunalen Wirtschafts- und Entwicklungskommission, die eine sozial und ökologisch orientierte Entwicklungsplanung in unserer Gemeinde ermöglicht.

• déi Lénk setzen sich dafür ein, dass ein Teil des Strombedarfs der Haushalte in der Gemeinde selber produziert wird. Um dies zu erreichen müssen u.a. Solardächer massiv gefördert werden.

• déi Lénk wollen einen „Bürgerhaushalt“ einführen. Bürger sollen das Recht haben, sich an der Aufstellung des Gemeindebudgets mit Ideen und Vorschlägen aktiv zu beteiligen, und somit einen direkten Einfluss auf die Gemeindepolitik erhalten.

• déi Lénk wollen, neben den von den Parteien genannten Vertretern, auch unabhängige Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindekommissionen nennen.

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KAPITEL 1

GEMEINDEFINANZEN - Sozialgerechte Einnahmen und Taxen.

Dass ein Gemeindebudget im Gleichgewicht sein sollte ist klar - doch ist es in den vergangenen Jahren auch auf Gemeindeebene zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben gekommen. Während den großen und hochprofitablen Unternehmen Steuergeschenke gemacht werden, müssen die Bürger mit dem Argument des „Kostendeckungsprinzips“ im Gegenzug immer mehr Taxen zahlen (Wasser, Müll, usw.).

Dies ist eine doppelte soziale Ungerechtigkeit, weil es undifferenziert in erster Linie Menschen mit bescheidenem Einkommen trifft. déi Lénk sind gegen das „Kostendeckungsprinzip“ und fordern eine differenzierte, sozialgerechte und ökologische Taxenpolitik.

Wasser Der Wasserpreis wurde in der Gemeinde Sanem in mehreren Etappen von 2005 bis heute verdoppelt.

Sogar ohne den Hahn aufzudrehen kostet allein der Wasser- und Kanalanschluss jetzt 72 Euro pro Semester. Da der durchschnittliche Wasserverbrauch nicht wesentlich herabgesetzt werden kann, werden gerade die Normalverbraucher am stärksten belastet. Für eine vierköpfige Familie ist eine Semesterrechnung von 507,9 Euro (bei einem Durchschnittsverbrauch von 150 Litern pro Person am Tag) heute bereits eine spürbare Belastung.

Sie kommt zu den anderen Taxenerhöhungen und zu den gestiegenen Energiepreisen (Benzin, Gas, Elektrizität) hinzu, die Herr Juncker, mit dem Einverständnis der Grünen, ganz aus dem Lohnindex herausnehmen will.

Das Wasser aus dem Hahn soll zudem integral und kostendeckend von den Haushalten bezahlt werden, verlangen im Gemeinderat am heftigsten die Grünen (aber auch die LSAP). Diese Politik wird vom CSVInnenminister mit Nachdruck vertreten. déi Lénk sind gegen dieses „Kostendeckungsprinzip“, das das kostbare und lebensnotwendige Element Wasser zu einer Handelsware degradiert. Somit werden zukünftige Privatisierungen erst möglich gemacht.

• Der sparsame Umgang mit dem Wasser als kostbares Gut sollte durch einen gestaffelten Wasserpreis erreicht werden. Bis vor kurzem wurde die Wasser- und Abwasserversorgung der Bevölkerung größtenteils aus dem Gemeindebudget finanziert. Durch das undifferenzierte Kostendeckungsprinzip werden die Kosten nun gänzlich auf die Bürger abgewälzt mit dem Resultat, dass sich der Preis für Wasser und Abwasser seit den letzten Wahlen verdoppelt hat!

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Ein gestaffelter Wasserpreis ermöglicht allen Leuten ein menschenwürdiges Leben, ist sozial gerecht und bestraft die unsinnige Verschwendung von Wasser. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Luxemburg liegt bei rund 150 Liter täglich pro Person.

Deshalb schlagen déi Lénk folgendes Modell vor: •

• •

die ersten 50 Liter täglich pro Person: gratis - denn sie sind lebensnotwendig 50 bis 150 Liter täglich pro Person: aktueller Preis ab 150 Liter täglich pro Person: doppelter Preis

Für eine vierköpfige Familie der Gemeinde Sanem würde dies bei einem durchschnittlichen Verbrauch eine Ersparnis von 145,32 € pro Semester bedeuten!

• Weiter muß durch die regelmässige Kontrolle des Wassernetzes auf Verluste und die Behebung der Defekte sowie durch systematische Kontrollen des Wasserverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, Wasser eingespart werden (diese Kosten sollen vom Gemeindebudget getragen und nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden).

Abfall Als umweltbewusste BürgerInnen trennen wir fleissig den Haushaltsmüll in unserer Gemeinde.

Wir wollen Transparenz in der Abfallwirtschaft schaffen und wissen, wie viel Geld Lamesch, Valorlux & Co mit unserem Abfall verdienen. Hier könnten arbeitsplätzeschaffende öffentliche Recyclingbetriebe ein Betätigungsfeld finden.

• Die Abfalltaxe wurde in den vergangenen Jahren systematisch und viel zu stark erhöht. Wir sind auch generell beim Müll gegen die integrale Kostendeckung durch die Privathaushalte. Der separat abgeführte Müll (Papier, Glas, Biotonne, Sperrmüll…) muss auch weiterhin kostenlos bleiben, um die Mülltrennung zu fördern.

Wir werden uns gegen das neue Gesetzesprojekt für eine kostendeckende Müllabfuhr zur Wehr setzen, da so die Preise automatisch zu gleichen Teilen integral auf die Bürger abgewälzt werden, ohne dass die Methoden der Verpackungsindustrie und die Abfallwirtschaft im geringsten in Frage gestellt würden. Darüber ist nur eine Kontrolle zu behalten, wenn die Kosten über den Gemeindehaushalt einer öffentlichen Debatte unterzogen werden können.

Gewerbesteuer Der Gemeinderat hat seine Zustimmung zum Untersuchungsgefängnis versilbert und wird auch beim Pacte Logement wegen der Entwicklung von Belval vorübergehend viel Geld bekommen.

Doch damit ist das Problem nicht gelöst, dass die Gemeindeeinnahmen nur mehr zu einem Viertel aus der Gewerbesteuer kommen, die auf den großen Gewinnen der Betriebe erhoben wird.

Dabei können die Gemeinden durch den eigenen Gemeindehebesatz diese Einnahmen zum Teil selbst beeinflussen. Doch die Gemeinde Sanem hat den Gemeindehebesatz zusammen mit Esch 2007 gesenkt! Zugunsten u.a. der Fondsindustrie der Dexia auf Belval, die sich mit den geschenkten Steuergeldern an der Spekulationsblase beteiligte, die 2008 platzte. Wenn man bedenkt, dass die Bürger heute dafür „Krisensteuer“ bezahlen müssen, um die Löcher der Bankensubventionierung (auch der Dexia) zu stopfen, dann ist das noch unzumutbarer! Ungerechterweise wird deshalb bereits heute ein Drittel der Haushaltseinnahmen über den Weg der hohen Gemeindetaxen und der finanziellen Beteiligungen wie z.B. beim Altersheim erwirtschaftet. Das schafft Ungleichheiten, da die Einkommen nun eben nicht gleich sind. Die neoliberale Welle rollt auch auf Gemeindeebene auf uns zu. Und der LSAP/Grüne-Schöffenrat schwimmt obendrauf!

Weitere Beispiele: • Wir sind für die Abschaffung der im Dezember 2009 eingeführten „taxe de participation au financement des équipements collectifs“, die jedem neuen Einwohner 6000 Euro beim Kauf eines Hauses und 4500 Euro beim Kauf eines Appartements auferlegt. Sie verteuert das Bauen in unserer Gemeinde besonders für kleine und mittlere Einkommensbezieher und grenzt viele von ihnen aus. Diese generelle Beteiligung neuer Einwohner „an der Finanzierung zukünftiger Gemeindeinfrastrukturen wie Schulen, maisons relais, Friedhöfe und Kläranlagen sowie zur Finanzierung der Pflegedienste, der sportlichen und kulturellen Aktivitäten“ (aus der Begründung) ist aber auch der erste Schritt zur gleichmäßigen Abwälzung der Kosten durch eine regelrechte Prokopfsteuer auf alle Einwohner, ohne Berücksichtigung ihres Einkommens (das Gegenteil von progressiver Besteuerung der Privathaushalte und von Besteuerung der Profite, auf der der Gemeindehaushalt immer beruht hatte). Diese neoliberale Option der Einführung einer taxe d’équipement aus dem Pacte Logement-Gesetz von 2008 hat der Schöffenrat bezeichnenderweise sofort ergriffen, andere Optionen aber nicht (siehe Kapitel Wohnen: jährliche Verdoppelung der Grundsteuer bei brachliegendem Terrain oder leerstehenden Wohnungen).

• Die administrativen Gemeindedienste wie auch viele andere Infrastrukturen und Dienstleistungen sollen grundsätzlich gratis funktionieren.

• Kosten, die im Bildungswesen dadurch entstehen, dass aus berechtigten Gründen Kinder nicht in ihrer ursprünglichen Heimatgemeinde eingeschult werden können, müssen zwischen den betroffenen Gemeinden geregelt werden, die Gratuität muss gewährt bleiben.

• Alters- und Pflegeheim: die Gemeinde darf sich nicht mehr durch die integrale Abwälzung aller Kosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner aus der Verantwortung stehlen (z.B. über die Verrechnung der Unterhaltsarbeiten durch Gemeindearbeiter!).

Monatliche Pensionspreise von 2.093,56 Euro (2005: 1507 Euro) für eine Einzelperson und 3.768,41 Euro (2005: 2713 Euro) für ein Paar sind sozial nicht tragbar.

Wir werden die Möglichkeit der Einführung eines nach dem Einkommen gestaffelten Pensionspreises prüfen.

• déi Lénk setzen sich dafür ein, dass die Gewerbesteuer(*) wieder angehoben wird, damit Betriebe und Banken mit hohen Profiten ihre gesellschaftliche Verantwortung übernehmen (*eine Steuer auf den Gewinnen von großen Unternehmen).

• Die Gemeinden sollten sich im SYVICOL auf höhere Hebesätze der Gewerbesteuer einigen, anstatt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.

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KAPITEL 2

SOZIALE GEMEINDEPOLITIK. Eine Gemeinde in der es sich gut leben lässt muss ihren sozialen Auftrag ernst nehmen und dieser Aufgabe gerecht werden und zumindest versuchen die bestehenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abzufedern und nicht noch zu weiter zu verstärken.

Dies kann durchaus durch eine gezielte, differenzierte Taxenpolitik geschehen. Unter Sozialpolitik verstehen wir keine Armenbüropolitik wo die BürgerInnen zu Bittstellern degradiert und vom sozialen Netz „aufgefangen“ werden.

Bildung und Erziehung Das luxemburgische Bildungssystem verschärft die sozialen Unterschiede der Kinder, anstatt sie auszugleichen. Was unsere Gesellschaft braucht ist ein grundlegendes Umdenken in der Bildungs- und Erziehungspolitik. Hier können die Gemeinden, als öffentliche Träger, eigene Projekte initiieren. Déi Lénk setzen sich deshalb für ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen öffentlichen Ganztagsschulen ein, um somit frühkindliche Förderung und Chancengleichheit für alle zu ermöglichen

Verallgemeinerte, öffentliche, gratis Ganztagsschule Das System der chèques services hat zu einem Aufblühen von kommerziellen Diensten geführt (die seither landesweit um 87% anwuchsen, konventionierte Strukturen dagegen nur um 0,8%).

Die Gemeinde sollte deshalb selber unentgeltliche oder nach dem Einkommen gestaffelte Leistungen anbieten.

• Wir wollen eine verallgemeinerte öffentliche Ganztagsschule die gratis ist und die alle Kinder gleichermassen fördert, unabhängig von der sozialen Situation der Familien und der Anzahl der zugestandenen „chèques services“. Die Kinder sollen durch vielfältige Aktivtäten, unter Hinzuziehen weiteren qualifizierten Personals, gefördert und ihre Talente und Interessen geweckt werden.

• Die Staffelung der Preise in der Kannerbuerg Zolwer, die ebenfalls konventioniert bleiben muss, sollte auch weiterhin nach dem Einkommen ausgerichtet sein.

• Die lokalen Sport-, Musik- und Freizeitvereine sollen direkt mit einbezogen werden und sinnvolle Nachwuchsarbeit leisten. Alle Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Förderung und Chancengleichheit.

• Die Erwachsenenbildung und –weiterbildung auf kommunalem Plan muss verstärkt gefördert werden 6

durch Abendkurse, Bildungskurse in Zusammenarbeit mit dem Lycée Belval.

• Eine gemeindeeigene Bibliothek, mit Verleih von DVD‘s und CD’s, soll an einer gut zugänglichen Stelle in der Gemeinde geschaffen werden.

Kultur und Sport Der Mensch braucht einen Ausgleich um sich vom Alltags- und Arbeitsstress zu erholen. Unsere Gemeinde hat in den letzten Jahren viele Bemühungen unternommen, die es gilt weiter auszubauen und nach den Bedürfnissen der BürgerInnen auszurichten.

Dazu bedarf es keiner großen Schwimmbäder und Turnhallen in jeder einzelnen Ortschaft. Auch hier wären kooperative Projekte, im Verbund mit den anliegenden Gemeinden, sinnvoll.

Schwimmbad • Ein neues Schwimmbad für unsere Schulkinder, eine gute Initiative der Gemeinde, die wir unterstützen. Aber wieso schon das alte Schwimmbad abreißen wenn das neue noch gar nicht fertig ist? Die Kinder haben jetzt leider 2 Jahre lang keinen Schwimm-Unterricht mehr!

Dabei lernt man gerade im Kindesalter und in der Schule richtig schwimmen.

• Leider wurde es versäumt, die Sanierung des Oberkorner Schwimmbades, das von vielen Familien aus unserer Gemeinde genutzt wird, im Verbund mit der Differdinger Gemeinde mit zu finanzieren. Eine Privatgesellschaft wird dies nun übernehmen – die Preise werden sicher auch den privaten Interessen angepasst werden.

Weitere Beispiele: • Die sportlichen und kulturellen Infrastrukturen sollen den Vereinen weiterhin zur Verfügung gestellt werden, mit Nutzungsrecht für Freizeitsportler und -künstler.

• Alle Anlagen müssen leicht zugänglich sein (Parkings) und optimal an den öffentlichen Verkehr angebunden sein, was längst nicht überall der Fall ist (cf. Scheierhaff oder Battinghaus).

• Das Suessemer Schlass soll mit seinem aussergewöhnlichen Rahmen zu permanenten kulturellen Veranstaltungen genutzt werden.

• Wir unterstützen die Idee, die ehemaligen Gebiete des Erzabbaus untereinander als Industriekulturerbe zu verbinden (z.B. Nutzung des Stollens zwischen Rümelingen und Esch oder der Seilbahn zwischen Esch und Differdingen). Dieses gemeindeübergreifende Projekt wäre sowohl vom historischen wie vom touristischen Standpunkt interessant. Sinnvolle und dauerhafte Arbeitsplätze könnten mit finanzieller Unterstützung von Regierung und EU realisiert werden.

• Die bestehenden Grünzonen und Naherholungsgebiete eignen sich vorzüglich fürs Wandern, Radfahren und den Breitensport für alle.

Sie dürfen nicht zerstört werden!

Jugend Die Jugend bekommt dank des „Jugendgemengerot“ Mitspracherecht in unserer Gemeinde. déi Lénk unterstützen diese Initiative und werden sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Ideen der Kinder und Jugendlichen von heute und morgen auch umgesetzt werden. Wir fordern daher nicht nur ein Jugendparlament sondern auch ein Kinderparlament in den jeweiligen Schulen der Gemeinde mit klaren Kompetenzen die konkrete Projekte beinhalten und über die bisherige Alibifunktion hinausgehen.

Mit der Eröffnung des „Belval-Lycée“ und ab 2014 mit dem Umzug eines Teils der Uni Lëtzebuerg, wird der Anteil an „Jugendlichen“ in unserer Gemeinde substantiell wachsen. Hier gilt es in Partnerschaft mit den Institutionen und Schülerund Studentenkomitees sinnvolle Freizeitangebote zu schaffen.

Mitspracherecht • Die Vorschläge des Kinder- und Jugendparlaments müssen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden damit sie in die Beschlussfassung bei Projekten einfließen können.

• Ein ihnen zugestandener „Subside“ soll nach Absprache und Prüfung mit den jeweiligen Schul- und Elternkomitees, autonom in Schulprojekte einfließen.

Weitere Beispiele:

in der Gemeinde entwickeln, die für alle Jugendlichen gut erreichbar sind (Jugendsäle, Skating- und andere Aktivzonen, Jugend-u. Cybercafés).

• Wir begrüßen den Bau einer geplanten Skating-Piste.

• Die Gemeindeverantwortlichen müssen sich dafür stark machen, dass das Suessemer Schlass zu einem wichtigen Jugend-Zentrum kultureller und sozialer Begegnung mit Innen- und Außenbereichen, einer Jugendherberge, Café, Freilichtbühne, Wander- und Fahrradwegen wird. Hier sollten die Jugendlichen aller Alterskategorien ein Areal zugestanden bekommen und auch mitverantwortlich bei der Gestaltung und Verwaltung gemacht werden.

• Wir wollen für die Jugend und Erwachsenen in unserer Gemeinde Bus- und Zugverbindungen auch nach 1.00 Uhr während der Woche und nach 3.00 Uhr an den Wochenenden möglich machen. Dies würde einen sicheren Heimweg garantieren und die sozialen Kontakte nach spontanem Café- oder Kinobesuche stärken.

Gleichstellungspolitik In der Gemeinde Sanem hat die Gleichstellungspolitik Tradition, war es doch unsere Gemeinde die landesweit als zweite überhaupt eine Gleichstellungsbeauftragte eingestellt hat. Am Anfang mit Schwerpunkt auf die Familienpolitik, haben sich die Kompetenzen auf Frauenpolitik im spezifischen, und auf Genderpolitik im allgemeinen ausgeweitet.

Kompetenzbereich • Die Frauen- und Genderbeauftragte sollte ihren Kompetenzbereich klarer definiert und in einen Ganztagsposten umgewandelt bekommen, um effektiver agieren zu können.

• Bei allen größeren Projekten müssen die Frauen- und Genderbeauftragte sowie die Gleichstellungskommission an der Ausarbeitungsphase beteiligt werden. Sie müssen auch bei personellen Entscheidungen im Sinne einer ausgewogenen Geschlechterverteilung in der Gemeinde konsultiert werden.

Weitere Beispiele: • Spezifische Gleichstellungsprojekte werden aufgestellt und umgesetzt, hierzu müssen auch die finanziellen Mittel im Budget abgestimmt werden (Genderbudgeting).

• Vor allem geht es darum, die geschlechterbezogenen Rollen in unserer Gesellschaft in Frage zu stellen. Die schon jetzt angebotenen Seminare müssen weitergeführt werden und den Defiziten beider Geschlechter Rechnung tragen (Koch- und Haushaltskurse für Männer – Reparaturkurse für Frauen).

• Die Gemeinde muss einen Plan von zentralen und dezentralen, zusammenhängenden Jugendaktivitäten 7

• Familienpolitik ist Gleichstellungspolitik „par exellence“.

Die Einführung der verallgemeinerten öffentlichen Ganztagsschule wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

• In den offiziellen Texten der Gemeinde müssen neutrale Sprachwendungen, resp. die weibliche und männliche Bezeichnung gleichberechtigt benutzt werden. In Gemeindeformularen gilt für Frauen wie für Männern der legale Name (laut zivilem Gesetzbuch der Geburtsname). (*) Der Begriff Gender („genre“) erweitert den biologischen Begriff männlich/ weiblich um eine soziale Dimension. Wir „lernen“ auch während unserer persönlichen Entwicklung als Frau oder Mann zu fühlen, zu handeln und zu denken.

Vieles an der Rolle der Frau oder des Mannes in der Gesellschaft ist historisch bedingt, und im Umbruch. Genderpolitik wirkt festgefahrenen Rollenmodellen in der Gesellschaft entgegen.

Drittes Alter Das Hauptproblem des Älterwerdens ist das Risiko der Vereinsamung und Verarmung (Taxen, soziale Preise in Alten- und Pflegeheimen). Leider wird sich auch die Isolierung des Altersheimes mit dem Transfer vom bisherigen Standort nach Belval so schnell nicht verändern, da die Pensionäre während längerer Zeit in eine Baustelle einziehen werden.

• Wir wollen auch für Senioren geeignete weitere Wohnstrukturen in den Ortskernen zur Verfügung stellen (siehe Kapitel Wohnungsbau).

• Die für Senioren geeigneten Freizeitbeschäftigungen auf kulturellem und sportlichem Gebiet müssen weiter ausgebaut werden.

• Wir wollen die Einführung eines nach dem Einkommen gestaffelten Preises im Alters- und Pflegeheim prüfen, um den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.

Menschen mit besonderen Bedürfnissen Kein Mensch darf aufgrund seiner Behinderung diskriminiert werden.

• Bei der Planung und Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden müssen die besonderen Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigt werden. Sie sollen wenn möglich in die Planungsphase miteinbezogen werden. Ihnen muss der Zugang zu Bussen, öffentlichen Gebäuden und Grünzonen gewährleistet sein. Die Informationen müssen auch für Menschen mit Seh- und Hörschwierigkeiten zugänglich sein. Unsere Gemeinde wurde erst kürzlich mit einem 1. Preis von Info-Handicap ausgezeichnet. Das verpflichtet. Es gibt noch viel zu tun.

• Die Gemeindedienste müssen mindestens den vom Gesetzgeber auferlegten Anteil von Menschen mit 8

Behinderungen als Personal einstellen und Ihnen somit ein Stück finanzielle Autonomie ermöglichen.

• Kinder mit besonderen Bedürfnissen müssen in die reguläre Schulen integriert werden um möglichst am „normalen“ Unterricht teilnehmen zu können und von zusätzlichem Personal betreut werden.

Allgemeine kommunale Sozialpolitik Ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Armut ist die Unentgeltlichkeit der Gemeindedienste. Wir wollen weg von der Armenbüropolitik des aktuellen Schöffenrates welche Bürger dazu zwingt, ihre Finanzlage offenzulegen um eine Teuerungszulage gegen Taxenerhöhungen zu erhalten.

Sozialkommission • Ein Ressort Sozialpolitik mit einer beratenden Kommission, in der auch Sozialvereinigungen, Gewerkschaften, usw. vertreten sind, soll geschaffen werden und regelmäßig Bericht erstatten, Foren organisieren, Vorschläge unterbreiten, auf denen konkrete Maßnahmen durch alle Ebenen der Gemeindepolitik erfolgen (Arbeit, Wohnungen, Dienstleistungen, etc.).

Weitere Beispiele: • Ausreichendes Personal im Office Social ist eine Grundbedingung für eine vorausschauende Politik.

• Wir wollen mehr Prävention im Bereich Sucht, Abhängigkeit – und Hilfe für die abhängigen Personen.

• Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen muß eine Anzahl von gratis Müllsäcken zur Verfügung gestellt werden da bei der Menge von anfallenden Windeln die normale graue Mülltonne in diesen Fällen oft nicht ausreicht.

KAPITEL 3

WOHNEN und UMFELD. Erschwinglicher Wohnraum Um sich wohl zu fühlen, bedarf es einer menschenwürdigen Wohnung in einem gesunden Umfeld. Doch in unserer schnell wachsenden Gemeinde mangelt es nach wie vor an erschwinglichen und komfortablen Wohnungen für alle Einkommens- und Alterskategorien.

Dies ist umso bedauerlicher als es wegen der Amenagierung von Belval in den nächsten Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von mehreren tausend Menschen kommen wird.

Die Privatindustrie gibt auf Belval den Ton an, die Gemeindeverantwortlichen haben es versäumt, diese Entwicklung zu beeinflussen. Kein einziges Projekt des sozialen Wohnungsbaus wurde bisher konkret umgesetzt. Auf Belval liegen die privaten Preise für ein Haus bei untragbaren 720.000 Euro! Und selbst die Preise beim erst in der Planung befindlichen Projekt mit den Habitations à bon marché „um Geessewee“ in Beles sind trotz Besitz des Terrains und langjähriger Vermietung durch die Gemeinde (bail emphytéotique) mit 400.000 Euro nicht wirklich sozial.

Soziale Mietwohnungen Wenn eine Gemeinde soziale Mietwohnungen baut, kauft oder renoviert, bekommt sie diese zu 75% vom Staat subventioniert, bei Studentenwohnungen sind es sogar 100%. Die Gemeinde behält aber die ganzen Mieteinnahmen, mit denen sie neuen Wohnraum schaffen kann.

Agrarland erworben, von dem sie hundert Jahre lang als Industrieterrain profitierte und für dessen Sanierung jetzt die öffentliche Hand aufkommen muss.

• 10% der Wohnungen sollen deshalb Sozialwohnungen sein, mit Mieten, die nach dem Einkommen gestaffelt sind - auch in den geplanten Wohnvierteln in dem neuen Stadtteil Belval.

• Die Gemeinde besitzt viel freiliegendes Terrain an vielen Stellen, das gezielt für die Entwicklung der Gemeinde genutzt werden kann.

• Neue Wohnprojekte (auch Mietkauf, bail emphytéotique oder Verkaufen von halbfertigen Wohnungen), in Zusammenarbeit mit dem „Fonds de Logement“ und der „Société nationale des habitations à bon marché“, müssen endlich in Angriff genommen werden. Dazu gehören auch Studentenwohnungen, sowie weitere integrierte Alten- und Behindertenwohnungen.

• Die anderen Teile der Gemeinde dürfen nicht vernachlässigt werden wenn jetzt alle Augen auf die Entwicklung von Belval gerichtet sind.

• Dabei sollte die Preisstruktur dieser Wohnungen einer kritischen Analyse unterzogen werden, mit dem Ziel, Verkaufspreise und Mieten möglichst zu senken. In ihrem Rahmenwahlprogramm setzt sich déi Lénk deshalb auch für die Schaffung von öffentlichen Baugesellschaften ein.

• Dies setzt voraus, dass das hierzu benötigte Terrain von der AGORA zu verbilligten Preisen abgetreten wird.

Es ist unerhört, dass ArcelorMittal noch heute am teuren Bauterrain auf Belval mitverdient, das sie einst billig als

Weitere Beispiele:

• Ein kommunales Office du Logement könnte Statistiken zur Erfassung der Bedürfnisse erstellen; vermitteln zwischen älteren, allein stehenden Menschen mit zu gross gewordenen Häusern und jungen Familien, die auf der Suche nach einem adäquaten Eigenheim sind; Besitzer leer stehender Wohnungen anregen, diese zu vermieten oder zu verkaufen, wenn nötig zu renovieren.

• Die Bebauungspläne sollen eine genügende Baudichte vorsehen und so ökologisches Bauen und soziale Kontakte fördern. Sie dürfen nicht je nach Bauvorhaben irgendeines Promoteurs wieder zurechtgerückt werden.

• Die Gemeinde muss endlich die gesetzlichen Instrumente nutzen um der Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben, z.B., indem große Areale von Bauland durch Enteignung aufgekauft oder die Grundsteuer jedes Jahr verdoppelt wird, falls zu spekulativen Zwecken größeres Bauland nicht bebaut wird oder Wohnungen leer stehen gelassen werden, so wie es u.a. im Pacte Logement vorgesehen ist.

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…und menschenfreundliches Umfeld Zu einem harmonischen Wohnumfeld gehören Naherholungsgebiete, Grünzonen, kindergerecht angelegte Spielplätze, „Aktivzonen“ für Jugendliche, andere Orte, wo Menschen sich begegnen können.

Suessemer Schlass

Weitere Beispiele

• Das Suessemer Schlass, eines der wenigen, noch relativ gut erhaltenen historischen Gebäude im Süden unseres Landes, muss wieder zu einem zentralen Treffpunkt werden. Die Gemeindeverantwortlichen müssen sich bei der Regierung dafür stark machen, dass aus ihm, neben einem Jugendzentrum (siehe Kapitel Jugend), auch ein allgemeines Zentrum kultureller und sozialer Begegnung für die ganze Gemeinde wird.

• Die bestehenden Grünzonen wie „Galgebierg“ in Beles, der Zolverknapp, der „Park Backes“, usw. müssen als Naherholungsgebiete, als Orte der Begegnung und Animation erhalten und weiter ausgebaut und wo nötig aufgeforstet und amenagiert werden.

KAPITEL 4

INFRASTRUKTUR und UMWELT. Sinnvolle Infrastrukturen...

Im Rahmen des „Plan national du développement durable“ werden im « Paquet climat » für 2012 neue Massstäbe in Punkto Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung, Transport und Urbanisierung im Partenariat mit den Gemeinden festgehalten. Angestrebt werden der Schutz der natürlichen Ressourcen, eine nachhaltige Raumstrukturierung und Überdenken der Konsum und Produktionspolitik, die Entkoppelung von Wirtschaftsentwicklung & Verkehrsaufkommen sowie eine globale, nachhaltige Entwicklung mit Einbeziehung sämtlicher EinwohnerInnen wie auch der Pendler. Die Verkehrsprobleme müssen überregional, transparent mit allen BürgerInnen diskutiert werden.

Industriezonen • Für die déi Lénk bedeutet das, dass keine zusätzlichen Industriezonen entstehen dürfen, aber im Gegenzug die bestehenden, halbungenutzten Zonen erst einmal ausgelastet werden. Es ist unakzeptabel, dass private, belastete Industreibrachen für teures Geld mit öffentlichen Finanzen saniert werden und daraus teures Bauland entsteht während parallel „gutes“ Bauland zu Industriezonen umklassiert wird. Die Landesplanung darf sich nicht weiter allein der Gewinnlogik unterwerfen.

Verkehr • Hände weg vom Naturschutzgebiet „Märzbierg“ und „Auf Héierchen“!

Wir sind gegen die Umgehungsstraße von Bascharage, weil sie das wichtige Naherholungsgebiet zwischen Bascharage und Sanem unumkehrbar zerstören wird. Diese Straße widerspricht jedem landesplanerischen Ansatz. Die Umgehungsstraße wird die Ortsdurchfahrt von Bascharage nicht wirklich entlasten (dazu sind entlang der dortigen rue de Luxemburg zu viele Betriebe angesiedelt).

Sie wird dagegen den Durchgangsverkehr nur weiter nach Sanem, Dippach und Merl verschieben. Unsere Opposition 10

gegen diese unsinnige Straße richtet sich auch gegen die Variante auf dem Gebiet unserer Nachbargemeinde Bascharage selbst, wie sie vom rot-grünen(!) Schöffenrat vorgeschlagen wird. Die Umgehungsstraße in Sanem ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns auf keine Kompensationen einlassen, so wie sie damals von allen im letzten Gemeinderat vertretenen Parteien beim Gefängnislager gebilligt wurden!

Weitere Beispiele: • Entlastung bringt die baldige Fertigstellung der Zweigleisigkeit und die Einführung des Halbstundentaktes auf der Eisenbahnstrecke (Frankreich/Belgien)Petingen-Dippach-Luxemburg. Voraussetzung sind aber zusätzliche P&R-Kapazitäten vor und hinter der Grenze und eine grenzüberschreitende Tarifpolitik, die den Grenzgängern eine Benutzung der Züge erleichtert.

• Auch der Stau in Beles kann nur behoben werden, wenn genügend P&R-Plätze beim Bahnhof BelvalUniversité entstehen, sowie durch eine Ausweitung des Schienennetzes auf französischer Seite, dies auch im Rahmen der dort geplanten Ecocité.

• Eine Trans-Minette-Tram oder Südtram sollte die Ortschaften besser miteinander verbinden.

• Wir wollen Bus- und Zugverbindungen auch nach 1.00 Uhr (und nach 3.00 Uhr an den Wochenenden) und somit einen sicheren Heimweg erlauben. Busdienste bei speziellen Veranstaltungen sollen systematisiert werden.

• Ein gut durchdachter Verkehrsplan soll Verkehrsberuhigungen auch in den wichtigsten Durchgangsstraßen bringen. Besondere Maßnahmen, wie z.B. Tempodrosselung, sinnvoll eingestellte Verkehrsampeln, Busspuren, Einbahnstraßen, Rückbau, sollen gefährdete Stellen (Schulwege, Spielplätze, Fahrrad- u. Wanderwege) sicherer machen.

...im Einklang mit der Umwelt Vor jeder wirtschaftlichen Planung und jedem größeren Bauvorhaben soll eine Risikoanalyse unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung vorgenommen werden. Wir brauchen einen jährlichen Umweltbericht, der eine globale Bestandsaufnahme aller Umweltbelastungen (Elektrostahlwerk, Holzverarbeitung, Verkehr) macht und Lösungen vorschlägt. Dazu sind permanente Messstationen vor allem in den empfindlichen Ortsteilen nötig, wobei die Gemeinde ein permanentes und aktives Kontrollrecht erhalten muss.

Elektrosmog • Wir wollen keine zusätzlichen Sendemasten und Überland- Hochspannungsleitungen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten; es muss alles technisch Machbare getan werden, um endlich wenigstens die Hochspannungsleitung über der Schule „Roude Wee“ umzuleiten.

Weitere Beispiele: • Die Gemeinde muss sich dafür einsetzen, dass der Giftschlamm des ehemaligen Industriegebietes Belval auf Kosten des Umweltverschmutzers ArcelorMittal ohne Schaden für andere Wohn- und Erholungsgebiete definitiv entsorgt wird. Hier muss auch das Prinzip „pollueur-payeur“ gelten!

• ArcelorMittal, Kronospan, Verursacher der hohen Dioxin- und Schwermetallwerte, müssen sich strikt an die Umweltauflagen halten und müssen öfter unangemeldet kontrolliert werden.

• Es müssen auch Initiativen zur Verbesserung der gesundheitlichen Prävention und Behandlung der Bevölkerung unserer Industriegemeinde ergriffen werden, z.B. Aufklärungsaktionen über eine gesündere Lebensweise, Untersuchungen, Krankheitsstatistiken, unter besonderer Berücksichtigung von Umweltschäden und Berufskrankheiten, zusammen mit den Spitälern in Niederkorn und Esch.

• Lärmbelästigungen entlang der CFL-Strecke in Beles und Zolver können durch Lärmschutzmassnahmen gemindert werden.

• Wir befürworten auch regelmäßige Analysen des Grundwassers und der fließenden Gewässer, sowie weitere Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen von Bächen (auch um definitiv das Hochwasserproblem in den Griff zu bekommen).

• Der Sperrmüll soll öfter als nur zweimal im Jahr abgeholt werden, um Fahrten mit dem Privatwagen nach SIVEC/Schifflingen zu reduzieren.

KAPITEL 5

KOMMUNALE DIENSTLEISTUNGEN, SOLIDARWIRTSCHAFT und ENERGIE. Die Menschen brauchen Arbeit und soziale Sicherheit. Mit einem Abbau der sozialen Sicherheitssysteme überall in Europa wachsen aber die Ungleichheiten.

Auch hier können die Gemeindeverantwortlichen eine aktive Rolle spielen und dafür Sorge tragen, dass Menschen einen sinnvollen Arbeitsplatz und eine gesicherte Zukunft, auch in gemeindeeigenen Diensten, finden können. Die Bedürfnisse nach kollektiven Dienstleistungen in der Gemeinde, z.B. bevölkerungsnahe Geschäfte, sind nicht gedeckt und können neue Arbeitsplätze schaffen 11

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

dort ein Bedürfnis nach Geschäften in unmittelbarer Nähe gibt, die wesentlich zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen der vergangen Jahrzehnte haben europaweit verheerende Folgen für die Gesellschaft gehabt. Mittlerweile sind viele Gemeinden im Ausland wieder dazu übergegangen, diese Dienstleistungen zu rekommunalisieren.

• Teil eines Konzeptes von neuartigen, vielfältigen Dienstleistungsangeboten kann der CIGL (Centre Intercommunal de Gestion locale) sein. Ein Anfang wurde mit dem Geschäft für alte Möbel durch den CIGL gemacht. Wir unterstützen das Projekt einer épicerie solidaire in Zolwer. Obschon der CIGL sinnvolle und dauerhafte Beschäftigungsfelder in der Gemeinde geschaffen hat, dürfen kaum Menschen fest eingestellt werden. Das Arbeitsministerium will die Arbeitslosen „fit“ (employable) machen für die Privatwirtschaft. Die Meisten landen schnell wieder im Nichts oder in prekären Beschäftigungsmaßnahmen weil keiner sie „braucht“.

déi Lénk widersetzen sich auch in den Gemeinden konsequent allen Versuchen, öffentliche Dienstleistungen oder Güter zu privatisieren! Auch die großen Investitionsprojekte der Gemeinden müssen von der öffentlichen Hand getätigt werden, und nicht durch sogenannte Public-PrivatePartnership (PPP)-Projekte ersetzt werden, was in den meisten Fällen nichts anderes als eine schleichende Privatisierung ist und die BürgerInnen finanziell mehr belastet.

• Die öffentlichen Dienstleistungen müssen ausgebaut, transparent verwaltet und von den Nutzern mitgestaltet werden. Wir sind gegen die offene oder schleichende Privatisierung der öffentlichen Dienste. Sie bedeutet eine Verschlechterung sowohl für die dort Beschäftigten als auch für die, die sie benutzen, eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit und nicht zuletzt einen Abbau demokratischer Einflussnahme. Die Veräußerung der gut funktionierenden Kollektivantenne an die Eltrona für mindestens 20 Jahre hat bisher zu jährlichen Abonnementserhöhungen geführt. Die Gemeinde riskiert in einigen Jahren ein Verlustgeschäft übernehmen zu müssen.

• Die Gemeinde muss als Arbeitsgeberin eine transparente Einstellungspolitik betreiben. Wie auch in anderen großen Gemeinden, muss eine Kommission, bestehend aus allen Vertretern der Parteien objektive Einstellungskriterien ausarbeiten und auch im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter den Genderaspekt berücksichtigen (d. h. in Bereichen in denen Frauen in der Mehrzahl vertreten sind werden, bei gleicher Qualifikation, Männer bevorzugt….und umgekehrt).

• Die Maisons Relais sind Teil der von uns angestrebten Ganztagsschule und müssen von der Gemeinde verwaltet bleiben. Dazu wird es u.a. notwendig sein, das Statut der Hilfserzieherinnen durch einen einheitlichen Kollektivvertrag zu regeln.

Solidarwirtschaft • Eine kommunale Wirtschaftsund Entwicklungskommission soll geschaffen werden, die eine sozial und ökologisch orientierte Entwicklungsplanung in unserer Gemeinde ermöglichen kann, in konkurrenzfreiem Verbund mit unseren Nachbargemeinden, auch grenzüberschreitend.

• Wir wollen neue Dienstleistungs-, Handels- und Handwerksangebote in den Ortskernen fördern, weil es 12

• Die Solidarwirtschaft soll vom Staat als Alternative anerkannt und nach eigenen, demokratischen Funktionsprinzipien, unterstützt von den Gemeinden, sich frei entfalten können. Dort sollen dauerhafte Arbeitsplätze entstehen, die an die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor angeglichen werden.

Energie Unsere Gemeinde ist eine Klimabündnisgemeinde.

Damit hat sie sich verpflichtet, u.a. zur Minderung von Treibhausemissionen beizutragen.

• Die Gemeinde muss ihre vielfältigen Kompetenzen für eine proaktive Energiepolitik nutzen, Bautenreglemente und Bebauungspläne nach den Erfordernissen der Energieeffizienz ausrichten (ökologisches Bauen), die dezentrale Energieproduktion (Solardächer, Wärmekraftkoppelungen) fördern. Gemäss der nationalen Zielsetzung der CO2-Reduktion schließt die Gemeinde verbindliche Abkommen mit den lokalen Unternehmen ab.

• Wir sind konsequent gegen Cattenom. Wir werden uns deshalb auch in der Gemeinde dafür einsetzen, dass die Regierung der Firma SOTEL (Stromlieferantin der Stahlindustrie) die Genehmigung für einen direkten Anschluss an das französische Stromnetz und damit an den Atomstrom aus Cattenom entzieht.

Alternative Energien fördern Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.

Nur so kann garantiert werden, dass die Bevölkerung nach transparenten Kriterien versorgt wird, sowie soziale und ökologische Interessen Vorrang haben vor Privatinteressen.

• déi Lénk setzen sich dafür ein, dass ein Teil des Strombedarfs der Haushalte in der Gemeinde selber produziert wird. Um dies zu erreichen müssen u.a.

Solardächer massiv gefördert werden.

• Wir begrüssen die Inbetriebnahme einer ersten „Elektrotankstelle“ und den Kauf eines Elektroautos für den Gemeindedienst.

Kapitel 6

DEMOKRATIE, PARTIZIPATION und TRANSPARENZ. Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, alle paar Jahre wählen gehen zu dürfen, Jugend- und Kinderforen zu organisieren, sondern braucht, um lebendig zu sein, neue Formen der Partizipation die über Alibifunktionen hinausgehen. Wir wollen eine breite, direkte und kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung in allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik und an allen wichtigen Einzelprojekten, an konzeptuellen Planungen (z.B. Raumplanung) und jährlich bei der Aufstellung der großen Prioritäten des Haushalts (Bürgerhaushalt) und der pluriannuellen Finanzplanung.

Bürgerhaushalt • déi Lénk wollen einen „Bürgerhaushalt“ einführen. Hier geht es darum, dass die Bürger sich an der Aufstellung des Gemeindebudgets mit Ideen und Vorschlägen aktiv beteiligen können, und somit auch mehr direkten Einfluss auf die Gemeindepolitik erhalten.

• Die Web-Seite der Gemeinde muss wesentlich verbessert werden. Der elektronische „Raider“ (Aushang der amtlichen Mitteilungen) muss komplett sein. Alle Gemeindereglemente müssen integral dort abrufbar sein und auch kostenlos in der Gemeindeverwaltung auf Papier verfügbar sein.

Reelle Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger

• Die Gemeinderatssitzungen sollen über den TVInfo-Kanal übertragen und auf der Web-Seite der Gemeinde archiviert werden.

• Es muss vorbei sein mit dem formalen Absegnen von fertigen Projekten und der Geheimnistuerei des Schöffenrates. Der gewählte Gemeinderat muss voll in die Geschäfte der Gemeinde einbezogen werden.

• Die Vorschläge des Kinder- und Jugendparlaments müssen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

• déi Lénk wollen, neben den von den Parteien genannten Vertretern auch unabhängige BürgerInnen in die Gemeindekommissionen nennen. Die Bevölkerung muss sich aktiv an den konsultativen Gemeindekommissionen beteiligen können.

Weitere Beispiele: • Die aktive Beteiligung der ausländischen Bevölkerung soll durch gezielte Informationen und Aktionen, auch in ihrer Sprache, gefördert werden. Wir sind für eine Einschreibekampagne auf die Wahllisten (585 Eingeschriebene bei diesen Wahlen sind nicht genug) und fordern, dass das Gesetz ihre automatische Einschreibung auf den Wahllisten regelt, so wie bei den LuxemburgerInnen.

• Das Info-Blatt muss den genauen Verlauf der Gemeinderatssitzungen wiedergeben (analytischer Gemeinderatsbericht), sowie auch über die Themen informieren, die in den Kommissionen bearbeitet werden, und in kürzeren Abständen erscheinen.

• Wir schlagen die Aufstellung einer kommunalen Charta für BürgerInnenrechte vor, die die Beziehungen zwischen Gemeindeverwaltung und BürgerInnen in Sachen Einsicht in die Gemeindegeschäfte, Informationsfluss, Reklamationen usw. regelt.

• Die Erfahrungen mit dem Bürgerzentrum der Gemeinde müssen zusammen mit dem Personal, dem Gemeinderat und der Bevölkerung ausgewertet werden, z.B. in Hinblick auf: Benutzerfreundlichkeit, Öffnungszeiten, eventuelle Dezentralisierung (Sprechstunden in den Sektionen).

Grundsätzlich soll ein guichet unique geschaffen werden, das es erlaubt, von einer Stelle aus alle administrativen Gänge zu erledigen.

• Menschen welche keine der in Luxemburg üblichen Sprachen beherrschen sollten sich mit ihren Problemen an das Bürgeramt wenden können, das dann in einem kurzen Zeitraum einen Mediateur interculturel vermittelt, der ihre Sprache spricht.

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Eis Kandidaten/innen fir d‘Gemeng Suessem.

Nos candidats/es pour la commune de Sanem.

ARENDT Patrizia

ARMANI Eugenie

BETTI-SORBELLI Silvia

CECCARELLI Remo

KUNNERT Leo

MENSTER Laurie

PANUNZI Ferruccio

PASSERI Marcello

Employée de l’Etat 50 ans, Sanem

Ouvrier e.r.

69 ans, Belvaux

Femme au foyer 54 ans, Soleuvre

Employée e.r.

63 ans, Belvaux

Employée communale 45 ans, Soleuvre

Électronicien 55 ans, Soleuvre

Fonctionnaire d’Etat 43 ans, Ehlerange

Technicien e.r.

63 ans, Ehlerange

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6 COSTANZI Mirka

Assistante sociale diplômée 23 ans, Soleuvre

SCHNEIDER Claude Technicien 43 ans, Soleuvre

DA SILVA MATOS Manuel Ouvrier industriel 43 ans, Soleuvre

SCHNEIDER Fabienne

Étudiante 19 ans, Soleuvre

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HEINEN Hubert Fonctionnaire e.r.

71 ans, Belvaux

URBANY Serge Juriste 59 ans, Sanem

HOLLERICH Hubert Secrétaire syndical 44 ans, Belvaux