Stad_Programm_Gemengewahlen17_DE

Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017

Programm fĂźr die Stadt Luxemburg.

www.dei-lenk.lu

Ein Projekt der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung.

1.

2.

3.

4.

5.

Wohnen zu einem vernünftigen Preis? Das ist möglich!

Die EinwohnerInnen direkt in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

Die soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt gewährleisten.

Ungleichheiten bekämpfen, öffentliche Dienste erhalten.

Die Integration durch Bildung und Kultur fördern.

Der ökonomische und politische Kontext.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat weltweit zu einer sozialen Krise und, damit verbunden, zu Rekordarbeitslosigkeit und der Vertiefung der Ungleichheiten geführt. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise, die ihre Ursachen in der Ausbeutung afrikanischer Länder und den von wirtschaftlichen lnteressen westlicher Staaten angeheizten Kriegen im Nahen und Mittleren Osten hat, sowie die globale Erderwärmung, die mittelund langfristig eine ökologische Katastrophe mit sich bringen dürfte. ln Luxemburg haben Steuervorteile, die dem Großkapital gewährt wurden, dazu beigetragen, trotzdem eine hohe Wachstumsrate beibehalten zu können. Diese hat aber nicht dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen signifikant gesunken wären - die Armutsrate ist sogar weiter gestiegen. Zusätzlich hat die liberale Politik der Regierung eine Wohnungskrise verursacht, die von Tag zu Tag schlimmer wird und - damit verbunden - einen generellen Verlust an Lebensqualität mit sich gebracht.

Die europäischen Regierungen - inklusive die luxemburgische – reagieren mit Gleichgültigkeit auf die verheerenden Folgen der neoliberalen Politik der Deregulierung und der Privatisierung, die ihren Ausdruck finden in einer zunehmende Verarmung der unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung.

Diese Gleichgültigkeit und die ungebrochene Dominanz neoliberaler Politik während der letzten 40 Jahre haben den Aufstieg der europäischen Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit, von der auch Luxemburg nicht verschont bleibt, überhaupt erst ermöglicht.

Das Gegenstück dieser Politik in den Gemeinden. lm Laufe der Jahre mussten die Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernehmen. Gleichzeitig sind ihre Einnahmen aber nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil : Erst hat der Staat einen nicht unerheblichen Anteil der Steuereinnahmen der Gemeinden für sich übernommen und einige Gemeindesteuern entweder ganz gestrichen oder bis zur Wirkungslosigkeit beschnitten - was die Gemeinden nur weiter in die Abhängigkeit trieb und ihre Autonomie weiter einschränkte. Anschließend haben die Gemeinden selbst ihre eigenen Einnahmen durch eine ,,unternehmerfreundliche“ Politik des Steuerdumpings beschnitten. Anstatt dem Bedarf an zusätzlichen Einnahmen nachzukommen, haben sich die Verantwortlichen der Gemeinden immer weiter neoliberaler Methoden bedient: Gemeindesteuern, die besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen treffen, wurden erhöht ; kommunale Dienstleistungen mussten von nun an kostendeckend funktionieren, wurden erst outgesourced und schließlich ganz privatisiert. Diese immer noch dominante neoliberale Tendenz drängt sich weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern gegen ihren Willen auf. Nach dieser Logik wurde die Handlungsfreiheit der kleinsten demokratischen Struktur, der Gemeinde, darauf beschränkt, auf liberale materielle Einschränkungen zu reagieren. Unter diesen Umständen verschwindet die demokratische Debatte und die Politik wird auf die bestmögliche Verwaltung der herrschenden Verhältnisse reduziert.

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Ein Projekt der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung ausarbeiten.

Wenn wir unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften erhalten wollen und unsere Rechte im Rahmen eines lebenswerten Umfelds stärken wollen, müssen wir die liberale Logik bekämpfen und die Macht- und Vertrauensverhältnisse zwischen Wählerlnnen und Gewählten erneuern. Dies gilt für die drei Ebenen politischer Entscheidungsfindung: die europäische, die nationale und die kommunale.

Die Demokratie in der Gemeinde stärken.

Die Gemeinden sind in letzter lnstanz zu Verwaltern der auf europäischer und nationaler Ebene verursachten Probleme herabgestuft worden, obwohl eben dieses letzte Glied der Entscheidungskette den Bürgerinnen und Bürgern das höchste Ausmaß an Mitbestimmung gewährleisten kann und soll. Einerseits durch die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Staatsbürgerschaft und die verstärkte Vertretung von Frauen und Jugendlichen in den Gemeinderäten. Andererseits durch die Stärkung der politischen Beteiligung, etwa durch den weiteren Ausbau der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch regelmäßige Nachbarschaftsversammlungen und die Einführung eines Bürgerlnnenhaushaltes, der seinen Namen verdient.

Das maßlose Wachstum bremsen.

Das maßlose wirtschaftliche Wachstum, mit dem die Gemeinden aktuell zu kämpfen haben, steht in eklatantem Widerspruch zur Notwendigkeit, den C02-Ausstoß massiv zu reduzieren, und den internationalen Verpflichtungen, welche die luxemburgische Regierung eingegangen ist nachzukommen. déi Lénk lehnen das Argument ab, dieses Wachstum sei unentbehrlich für den Erhalt unseres Sozialmodells. Fakt ist, dass das starke Wachstum zugunsten des Finanzkapitals der letzten Jahre den Anstieg des Armutsrisikos nicht verhindert hat. Während es offensichtlich ist, dass unendliches Wachstum unmöglich ist, ist eine gerechte Verteilung von Einkommen und Reichtum dringend notwendig und sie muss endlich auf die politische Tagesordnung - sowohl national, wie auch in den Gemeinden.

Es ist skandalös, dass die Politik des Steuersenkungswettlaufs auf der nationalen Ebene unermüdlich fortgesetzt wird um Unternehmen anzulocken, was dazu führt, dass die Gemeinden mit immer stärkeren Verkehrsströmen und einem unerträglichen Druck auf die Umwelt konfrontiert werden. Die Gemeinden müssen hierauf reagieren, indem sie sich etwa auf Mindeststeuersätze für die kommunalen Gewerbesteuern einigen. Zugleich muss in der Großregion im lnteresse einer demokratischen und sozial ausgewogenen Entwicklung die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Eine soziale und ökologische Politik in den Gemeinden verwirklichen.

Die neoliberale Politik, die seit den 1980er Jahren auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene dominiert, hat der sozialen Gerechtigkeit spürbar geschadet. lmmer mehr Menschen werden ökonomisch marginalisiert.

Angesichts dieser wachsenden Probleme dürfen die Gemeinden sich nicht darauf beschränken, die Armut mit Hilfe von Sozialbüros, von Subventionen für Wohlfahrtsorganisationen und der Wohnungsvermittlung über soziale Immobilienagenturen zu verwalten. Sie müssen ganz im Gegenteil dafür Sorge tragen, dass starke und möglichst kostenlose kommunale Dienstleistungen garantiert werden. Sie müssen den Mangel an Wohnraum durch die Besteuerung leerstehenden Wohnraums bekämpfen und im großen Umfang öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum errichten und fördern. Kommunal und interkommunal müssen die Gemeinden dafür sorgen, dass ein attraktives öffentliches Transportsystem ausgebaut wird, in Kombination mit der Steigerung der sanften Mobilität. All dies setzt natürlich eine Stärkung der finanziellen Mittel der Gemeinden voraus.

Diese drei Themen sind miteinander verbunden. Wir müssen den Gemeinden und ihren Bewohnerlnnen die Mittel geben, um klar und deutlich ihren politischen Willen auszudrücken und diesen auch durchsetzen ! In diesem Sinne gilt: „D’Leit staark maachen!“

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Wohnen zu einem vernĂźnftigen Preis?

Das ist mĂśglich!

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Das Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Wohnraum ist in der Stadt Luxemburg sehr deutlich. In den letzten 20 Jahren mussten Wohnräume vermehrt Büroflächen weichen und in den neuen Stadtvierteln wurde nur ein Drittel der Fläche für Wohnraum ausgeschrieben. Die Mehrheit DP-déi Gréng entzieht sich ihrer Verantwortung bei der Wohnungsknappheit zu handeln und gegen die Immobilienspekulation anzugehen, die das Wohnen in der Stadt Luxemburg für Familien mit Niedriglohneinkommen, für junge Menschen und sogar für einen steigenden Anteil des Mittelstandes unzugänglich machen. Diese Entwicklung wird durch die Städtebaupolitik zudem noch verstärkt: Der Gesamtbebauungsplan (Plan d’aménagement général - PAG), der Ende April 2017 von der Mehrheit verabschiedet wurde, unterstützt weiterhin das übermäßige Wachstum der Stadt und führt entgegen aller Einwände eine liberale Politik weiter, die den privaten Promotern freie Hand beim Wohnungsangebot lässt.

Dagegen müssen wir antreten! Unsere Stadt darf nicht nur den Reichen gehören und wir müssen sie zurückgewinnen.

Die Stadt Luxemburg muss alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten einsetzen, um die Boden- und Immobilienspekulation zu bekämpfen und sie muss selbst erschwinglichen Wohnraum schaffen.

Um die Last der Mieten und Mietkosten zu mindern, fordern déi Lénk landesweit, dass der Höchstbetrag der Kaution, die der Mieter aufbringen muss, gesenkt wird, der Vermieter die Kosten, die für die Immobilienagentur anfallen, übernimmt und der Prozentsatz auf 5% des in die Immobilie investierten Kapitals, das den erlaubten Mietpreis mitbestimmt, gesenkt wird. Um die Bodenspekulation beim kommunalen Vorkaufsrecht zu bekämpfen, fordern déi Lénk, dass die Verkaufspreise für Grundstücke von den Gerichten nach objektiven Kriterien festgelegt werden.

Für die Stadt Luxemburg machen déi Lénk folgende Vorschläge: 1.1.

Die Stadt Luxemburg muss eine Informationsstelle für Personen einrichten, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, und darf diese grundlegende Aufgabe nicht weiter den privaten Immobilienagenturen überlassen. Dazu sollen die Aufgaben des Wohnungsamtes wie folgt ausgebaut werden: • Kauf-, Verkaufs- und Mietangebote der Personen erfassen, die nicht mit einer privaten Immobilienagentur zusammenarbeiten wollen, um auf diese Weise zu einer öffentlichen Anlaufstelle zu werden; •

Transparenz bezüglich der Verkaufspreise schaffen , indem die Stadt Luxemburg die durchschnittlichen Immobilienpreise pro Stadtviertel öffentlich macht, dies auf Basis der steuerlichen Erhebungen der Registrierungs- und Domänenverwaltung Administration de l‘Enregistrement et des Domaines;

•

die Bürger über den Stand, die Größe und die Preise der zukünftigen öffentlichen oder privaten Wohnprojekte informieren;

•

das Bauland, das der Stadt gehört, erfassen;

•

ungenutzten Wohnraum aufwerten (siehe weiter unten).

Das Personal des städtischen Wohnungsamtes muss diesen zusätzlichen Aufgaben entsprechend substanziell verstärkt werden.

1.2.

Zu viel Wohnraum wird für Büroflächen genutzt. Die Stadt Luxemburg muss eine aktive Politik betreiben, um diesen Wohnraum zu erhalten und Büroflächen wieder zu Wohnraum zu machen. Im Rahmen der zukünftigen Teilbebauungspläne (plan d‘aménagement particulier, PAP) muss mindestens ein Wohnprojekt für die gleiche Fläche an neuen Büroräumen gebaut werden!

1.3.

Die Stadt Luxemburg muss all die ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel einsetzen, um das bestehende Bauland im Rahmen des Gesamtbebauungsplans (plan d‘aménagement général, PAG) sowie ungenutzten Wohnraum zu mobilisieren und gegen die Spekulation anzukämpfen.

Das bedeutet, dass sie: • den Handlungsspielraum, der durch das Gesetz von 2004 zur Gemeindeplanung und Stadtentwicklung geschaffen wurde, voll ausschöpft, um die Umsetzung des Teilbebauungsplans (PAP) zu beschleunigen, indem sie • anordnet, dass freie Flächen in bebaubaren Zonen für Wohnungsbau genutzt werden • eine jährliche Steuer erhebt oder eine Enteignungsprozedur zu Gunsten der Gemeinde beschließt falls der endgültige Beschluss des Gemeinderates in einem Zeitraum von drei Jahren nicht umgesetzt wurde;

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• den Handlungsspielraum, der durch das Gesetz von 2008 zum Wohnungspakt geschaffen wurde, voll ausschöpft, indem sie •

ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken geltend macht,

•

Baulücken füllt und mit dem Fonds für Wohnungswesen und der nationalen Gesellschaft für verbilligtes Wohneigentum (Société nationale des habitations à bon marché, SNHBM) zusammenarbeitet, um neue Bauprojekte auf Grundstücken der Stadt Luxemburg anzustoßen,

•

den kostengünstigen Wohnungsbau über die 10%-Marke hinaus, die dem gesetzlichen Minimum entspricht, fördert,

• eine spezielle Steuer auf den zu Spekulationszwecken leerstehenden Grundstücken und Wohnräumen erhebt, • 1.4.

eine differenzierte Grundsteuer einführt, wenn es sich um Bauland handelt.

Die Stadt Luxemburg muss Wege und Mittel ausarbeiten, um die Mieter vor zu hohen Mietpreisen zu schützen.

Dies bedeutet: •

die Einwohner/innen der Stadt Luxemburg über die Mietkommission, deren Zuständigkeitsbereich und Funktion sowie über die Wohnungsbeihilfen, die vor kurzem von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, informieren;

•

das Wohnungsamt zu einer Informationsstelle für Mieter machen;

•

spontane Kontrollen zur Überprüfung der Wohnbedingungen einführen, in der Art wie diese bereits bei möblierten Zimmern durchgeführt werden;

•

die Befugnisse des Sozialamtes der Stadt Luxemburg erweitern, um Wohnproblemen entgegenzutreten und um die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamt zu verstärken;

• einen kommunalen Zuschuss für energieeffizientes Wohnen einführen, im Falle einer Mietpreiserhöhung im Zuge einer energetischen Sanierung; •

1.5.

die soziale Wohnungsagentur (Agence immobilière sociale) unterstützten und gleichzeitig prüfen, ob die Wohnungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Die Stadt Luxemburg muss zugunsten der Haushalte mit mittlerem oder niedrigem Einkommen dem ungehemmten Wohnpreisanstieg ein tatkräftiges Angebot entgegenstellen.

Das bedeutet, dass sie: •

selbst Sozialwohnraum, vor allem zur Miete aber auch zum Verkauf (Grundstückneutralisierung durch das Erbpachtrecht), auf den eigenen Grundstücken (z.B. Porte de Hollerich, route d‘Arlon) schafft und neue Grundstücke zum gleichen Zweck erwirbt; In der Tat, • liegt in der Stadt Luxemburg der Anteil der zu vermietenden Sozialwohnungen derzeit nur bei 1% des gesamten Wohnraumes, wobei dieser Anteil in Frankreich bei 17% und in den Niederlanden bei 32% liegt. déi Lénk fordern mittelfristig 10% für die Stadt Luxemburg; • verfügt die Stadt Luxemburg über beträchtliche Finanzreserven (470 Millionen Euro aus Reservefonds und 340 Millionen Euro aus kumulierten Haushaltsüberschüssen Ende 2016); • subventioniert das Wohnungsministerium Sozialwohnungen bis zu 75%; • würden öffentliche Wohnungsbauprojekte eine Preissenkung in Höhe der Gewinnspanne des privaten Bauträgers von 20% bis 30% ermöglichen;

•

Wohnprojekte und -zusammenschlüsse unter Einwohnern unterstützt (siehe weiter unten Punkt 1.6.);

•

mit Hilfe der Leitschemata (schémas directeurs) zu den neuen Wohnvierteln und der Teilbebauungspläne, Wohnraum mit reduzierter Wohnfläche für Familien, der somit zu erschwinglicheren Preisen zugänglich ist, begünstigt;

•

den Faktor Einkommen besser bei den Baulückenprojekten berücksichtigt :

Es sollte untersucht werden, welche Personen zum aktuellen Stand ein Anrecht auf diese Art von Wohnraum haben und geprüft werden, ob diese Personen dem Zielpublikum entsprechen;

•

die in der Bauverordnung eingeschriebene Bedingung streichen muss, die bei jedem Bauprojekt einen Stellplatz auf der Baufläche vorschreibt, denn diese stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar und ist ökologisch nicht vertretbar.

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1.6.

Die Stadt Luxemburg muss Wohnarten ohne Gewinnzweck fördern, z.B. Wohnungsbaugenossenschaften, die es ermöglichen die Spekulation einzudämmen.

Es ist deshalb wichtig:

1.7.

•

Flächen, die der Stadt Luxemburg gehören, für Wohnprojekte zur Verfügung zu stellen (im Rahmen von kurzfristigen Pilotprojekten);

•

ein Rahmenprogramm für Personen, die sich für Wohnprojekte interessieren, zu erarbeiten (logistische Unterstützung; Erstellen eines Geschäftsplans...).

Die Stadt Luxemburg muss die Aufwertung von ungenutztem Wohnraum fördern.

Konkret muss sie:

1.8.

•

die Einwohner/innen, die die ungenutzte Wohnfläche ihres Hauses zu Mietzwecken aufwerten wollen, informieren und finanziell unterstützen;

•

den Besitzern, denen ihr Wohnraum zu groß geworden ist, anhand einer Informationskampagne dabei helfen diesen neu zu gestalten und den Kontakt zu den zuständigen öffentlichen Ämtern für die Personen herstellen, die ihren aktuellen Wohnraum teilen möchten und/oder einen kleineren Wohnraum suchen;

•

einen Sanierungsplan für Altwohnungen erstellen und dafür eine Vorfinanzierung anbieten.

Die Stadt Luxemburg muss sich für die Diversifizierung des Mietwohnungsraums einsetzen.

Dies bedeutet: •

den Wohnungsbau zu fördern, der an moderne Familienstrukturen angepasst ist, Studenten (Wohnräume, die zu 100% vom Wohnungsministerium subventioniert werden), zugewanderte Arbeitskräfte oder Personen mit Kurzzeitaufenthalt von einigen Monaten anspricht und der mit Gemeinschaftsräumen (Küche, Mensa, Versammlungsräume...) ausgestattet ist;

•

Wohnraum mit Hilfe der zuständigen Verwaltungen zu fördern, der es mehreren Generationen erlaubt zusammenzuwohnen, und dabei die Breite der Flure, die Akustik, Gemeinschaftsräume, (anpassungsfähige!) Wohnräume, um den im Laufe der Zeit variierenden Bedürfnissen gerecht zu werden, berücksichtigen.

1.9.

Die Stadt Luxemburg muss die UNO-Konvention von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche 2011 von Luxemburg unterzeichnet wurde, umsetzen.

Auf der Grundlage der Gleichstellung mit anderen Personen erkennt diese Konvention das Recht von Personen mit besonderen Bedürfnissen an, unabhängig zu leben und an allen Lebensaspekten teilzunehmen.

Es verpflichtet öffentliche Behörden, alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz und zur Ausübung dieses Rechtes zu ergreifen und gegen Diskriminierungen wegen Behinderung anzukämpfen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Zugänglichkeit von Gebäuden, Infrastrukturen und Wohnräumen sowie das Recht auf bestimmte soziale Betreuungsdienstleistungen. déi Lénk schlagen in dem Zusammenhang vor, dass die Stadt Luxemburg:

1.10.

•

eine besondere Kommission mit Wohn- und Städtebauexperten sowie Vertretern von Personen mit besonderen Bedürfnissen ins Leben ruft, um ihnen den Zugang zu Wohnraum und Infrastruktur zu gewährleisten;

•

die Zugänglichkeit zu Wohnraum für Personen mit besonderen Bedürfnissen in seine Bauordnung einschreibt;

•

die Zahl der Sozialwohnungen mit Betreuungsdienst für Personen mit besonderen Bedürfnissen erhöht.

Die Stadt Luxemburg muss Wohnraum für Bedürftige schaffen.

Sie muss insbesondere: •

Wohnprojekte für Jugendliche, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, unterstützen;

•

ausreichend Notfallwohnräume einrichten für bedürftige Personen, für Opfer von Brandkatastrophen oder für Bewohner einsturzbedrohter Häuser...;

•

eine aktive Rolle bei der Einrichtung von Aufnahmestrukturen für Asylbewerber und Flüchtlinge (DPI/ BPI) spielen und mit den Privatpersonen zusammenarbeiten, die Asylbewerber und Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen. Die Stadt Luxemburg muss sich im Rahmen des Syvicol einbringen, um Synergien mit anderen Gemeinden zu schaffen und eine ausgewogene geografische Verteilung von DPI und BPI zu ermöglichen.

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Die Einwohner/ innen direkt in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

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2

déi Lénk haben immer wieder gefordert, den geschlossenen Kreis der Sitzungen des Gemeinderates zu öffnen und die Einwohner/innen zunehmend in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Eine kommunale Demokratie braucht Strukturen, die es den Einwohner/innen erlaubt, an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen, insbesondere wenn es darum geht, längerfristige Orientierungen auszuarbeiten.

Grundlagen für demokratisches Handeln schaffen.

Zur direkten Teilnahme an den Entscheidungsprozessen, sind für déi Lénk folgende Maßnahmen unabdingbar: 2.1.

Den Zugang zu Informationen für die Einwohner/innen garantieren.

• Der analytische Bericht der Gemeinderatssitzungen muss weiterhin kostenfrei in Papierform an alle Haushalte ausgeteilt werden; • die Berichte der Beratungsausschüsse müssen auf der Internetseite der Stadt Luxemburg frei zugänglich sein; • die Einberufungen zu den Versammlungen der Ausschüsse der Gemeindesyndikate, denen die Stadt Luxemburg angehört, müssen auf der Internetseite der Stadt Luxemburg veröffentlicht werden, denn jede/r Einwohner/in einer Gemeinde verfügt über das Recht an diesen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen; •

allgemein muss die Informations- und Kommunikationspolitik der Stadt Luxemburg in den drei Amtssprachen des Landes erfolgen;

• alle Verwaltungsformulare müssen online abrufbar sein; •

die Hauptverordnungen müssen verständlich dargestellt werden;

•

besonders muss auf die Information der Personen mit besonderen Bedürfnissen geachtet werden (siehe Kapitel 4.);

• jedes Großprojekt, das auf Gemeindeebene durchgeführt wird, muss in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt werden, wobei gleichzeitig eine Meinungsumfrage stattfinden soll; • jährliche Informationsversammlungen müssen in den Wohnvierteln organisiert werden, um geplante Projekte und Bauarbeiten in den folgenden Monaten vorzustellen und um Ideen und Beschwerden der Einwohner/innen einzusammeln. Ein detaillierter Bericht dieser Versammlungen muss an alle Haushalte versandt werden; • 2.2.

2.3.

die Diskussionen während öffentlichen Versammlungen müssen systematisch simultan übersetzt werden.

Die direkte demokratische Teilnahme fördern.

•

Die Stadt Luxemburg muss regelmäßig Zusammenkünfte (assises) zu sozialen, schulischen, kulturellen Themen) organisieren, um wichtige Gesellschaftsfragen auf Gemeindeebene zu besprechen;

•

in den Wohnvierteln, müssen die Kulturzentren Räumlichkeiten und kommunale Ansprechpartner zur Verfügung stellen, um den Einwohnern zu erlauben, sich am Geschehen zu beteiligen;

•

wichtige Fragen zur Stadtentwicklung müssen mit Hilfe von Umfragen bei den Bürgern/innen und, in manchen Fällen, mit einem Referendum erörtert werden;

•

die Rolle der Beratungsausschüsse (commissions consultatives) muss aufgewertet werden : die Präsenz eines Vertreters der Zivilgesellschaft, eine paritätische Besetzung sowie die Einbindung der ausländischen Bevölkerung sind hier wichtige Faktoren. Interessierte Einwohner/innen, die keiner politischen Partei angehören, sollen innerhalb der Beratungsausschüsse mitarbeiten können.

•

der Mechanismus des partizipativen Haushalts soll die Zusammenarbeit mit den Einwohnern/innen der Wohnviertel fördern;

•

die stellvertretende und institutionelle Rolle des Gemeinderates muss über erweiterte Rechte für die Opposition aufgewertet werden. Die Oppositionsparteien müssen über Räumlichkeiten innerhalb des Gemeindehauses verfügen können, um ihre Mission unter guten Bedingungen erfüllen und z.B. auch Einwohner/innen empfangen zu können.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter garantieren.

Demokratie setzt heute Geschlechtergleichstellung voraus. Deshalb muss diese auch auf kommunaler Ebene garantiert werden. Die Stadt Luxemburg zeigt sich hier sehr engagiert. Als Arbeitgeber wird sie dem jedoch weniger gerecht : Um das Defizit bei den unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg stehenden Pflegeheimen zu senken, wurde das zuständige Putzpersonal zu Gunsten der Putzfirma Dussmann ausgelagert. déi Lénk haben sich gegen diesen Zulieferdienst einer multinationalen Firma mit fraglichen Sozialpraktiken ausgesprochen.

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déi Lénk schlagen vor: • Die Geschlechtergleichstellung auf der Ebene des Haushaltes der Stadt Luxemburg (gender budgeting) zu fördern und dabei Kredite für Aktionen zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie deren Auswertung vorzusehen; • eine paritätische Vertretung in den Beratungsausschüssen anzusteuern; • vorrangig Namen von lokal oder international bekannten Frauen bei der Benennung von Straßen und Plätzen zu wählen, um die geringe Präsenz der Frauen im politisch-symbolischen Raum der Stadt Luxemburg auszugleichen; • 2.4.

das Thema der Auslagerung des Putzdienstes in den Pflegeheimen der Stadt Luxemburg wieder aufzugreifen.

Nicht-luxemburgische Einwohner/innen integrieren. déi Lénk möchten, dass möglichst viele Nicht-Luxemburger/innen an den Gemeindewahlen teilnehmen und setzen sich für deren Integration im sozialen und politischen Leben ein. Nicht-luxemburgische Einwohner/ innen stellen mittlerweile 70% der Bevölkerung der Stadt Luxemburg, sie haben aber nur minimalen Einfluss.

Die aktuelle Situation der faktischen Ausgrenzung stellt die demokratische Legitimität unserer Institutionen in Frage. Für déi Lénk ist die Präsenz von so vielen Personen aus unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt eine einzigartige Gelegenheit! Um diese voll zu nutzen, muss die Diskriminierung verschwinden und die Mitbestimmung der nicht-luxemburgischen Einwohner/innen gefördert werden. Deshalb fordern déi Lénk auf nationaler Ebene die Abschaffung der Mindestaufenthaltsdauer und die Einführung eines vereinfachten Verfahrens bei der Einschreibung auf den Wählerlisten.

Für die Stadt Luxemburg machen déi Lénk folgende Vorschläge: • Eine mehrsprachige Orientierung der kommunalen Informations- und Kommunikationspolitik : Wichtige Informationsbroschüren müssen auch in weiteren Sprachen als nur den drei Amtssprachen des Landes (insbesondere auf Portugiesisch und Englisch) vorliegen; •

die Einstellung eines/r kulturellen Vermittlers/in;

• die Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Verwaltung und den Vertretern von Ausländerorganisationen verstärken; •

Vereinigungen und Organisationen bei der Ausarbeitung interkultureller Projekte gezielt unterstützen;

• die Teilnahme von ausländischen Einwohnern/innen in den Beratungsausschüssen fördern; • Diskussionsrunden und die Gründung eines “Bürgerforums“ organisieren, um die Bedürfnisse zu erörtern und einen Aktionsplan zu erstellen; •

die Arbeit am Entwurf eines „kommunalen Integrationsplans“ verstärken.

Die Bevölkerung muss über die Entwicklung der Stadt Luxemburg entscheiden.

Derzeit bleibt die Bevölkerung bei den strategischen Entscheidungen im Bereich Städtebau fast vollständig außen vor.

Sicherlich hat die Stadt Luxemburg, im Rahmen des neuen Gesamtbebauungsplans (PAG), Informationsversammlungen bezüglich der Entwicklung der Stadtviertel organisiert. Aber grundlegende Fragen wurden nicht gestellt. Diese beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Wohnräumen und Arbeitsplätzen, die Wichtigkeit der öffentlichen Transportmittel oder auch auf die Art von Geschäften, die beworben oder bevorzugt werden sollen. Die Einwohner/ innen wurden außerdem nicht danach gefragt, wie ihr Bedarf an Kindertagesstätten (Kitas), Heimen oder schulischen Einrichtungen gedeckt werden könnte. Kurzum, trotz der scheinbar partizipativen Herangehensweise, wurde der neue PAG der Stadt Luxemburg nicht im Hinblick auf Lösungen der Hauptprobleme ausgearbeitet, die sich derzeit stellen, wie das unkontrollierte Wachstum, die Wohnungsknappheit und die Explosion des Automobilverkehrs. Ganz im Gegenteil: Es wird mit 50.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Jahr 2030 gerechnet, bei „nur“ 35.500 zusätzlichen Einwohnern/ innen. Dies bedeutet, dass im Verhältnis die Wohnräume weiter schrumpfen und die Staus immer länger werden.

Um dieser Situation entgegenzuwirken, setzen sich déi Lénk rigoros für das Recht der Einwohner/innen ein, an den wichtigsten Entscheidungen der Gemeinde bei der zukünftigen Umsetzung des neuen PAG mitzuwirken.

2.5.

Die großen laufenden Bauprojekte zeigen die tiefgreifenden derzeitigen und zukünftigen Veränderungen. Die strategischen Fehler, die im Rahmen der Projekte Ban de Gasperich und Royal-Hamilius begangen wurden, die weder Sozialwohnungen noch den Einzelhandel berücksichtigen und tausende zusätzliche Autos in die Stadt ziehen werden, belegen, dass es - 11 -

nötig ist die Einwohner/innen nach ihrer Meinung zu fragen und sie mitentscheiden zu lassen.

In diesem Sinne müssen bei jedem neuen Teilbebauungsplan (plan d’aménagement particulier - PAP) die Ziele gemeinsam mit der Bevölkerung gesteckt werden und die darauf folgenden Vorschläge ernst genommen werden. Den Einwohner/innen muss ein größeres Mitspracherecht als den großen Immobilienbesitzern an der Gestaltung des öffentlichen Raumes zugesprochen werden. Zu diesem Zweck muss der Schöffenrat Informations- und Beratungsversammlungen organisieren. Die Bevölkerung muss nicht nur informiert werden, sondern auch bei den Hauptausrichtungen im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung mitreden können. Ebenso müssen alle kollektiven Einrichtungen in Absprache mit den zukünftigen Nutzern ausgearbeitet werden.

2.6.

Die Trennung zwischen Wohn-, Arbeits- und Freizeitzonen muss aufgehoben werden, um zu integriertem Wohnraum zu gelangen, der sich positiv auf die Lebensqualität aller Einwohner/innen auswirkt, unabhängig von ihrer sozialen Situation. Die Wiederherstellung der funktionellen Mischung - die im Zuge der Jahre verlorengegangen ist - führt außerdem dazu, die Stadtviertel lebendiger und sicherer zu gestalten und gleichzeitig die Zahl der Fahrtwege zu reduzieren. Deshalb ist es für déi Lénk wichtig, dass : • Die Grundschulen, insofern möglich, in der Nähe des Wohnraums der Kinder bestehen bleiben;

2.7.

•

die Stadt Luxemburg die Präsenz der nahegelegenen Geschäfte und Gewerbe in den Stadtvierteln gewährleistet (siehe auch weiter unten Punkt 2.8.);

•

Grünflächen und Gärten in den Stadtvierteln und besonders, insofern möglich, auf den Dächern der Wohnstandorte geschaffen werden. Dies begünstigt das Zusammenleben der Anwohner, die gärtnern wollen, jedoch über keinen privaten Garten verfügen. Die Gestaltung grüner Dächer verbessert außerdem die Luftqualität und gewährleistet eine bessere Wärmeisolierung.

•

Projekte der Transition-Bewegungen unterstützt werden. Sie erlauben wirtschaftliche und kulturelle Aktionen außerhalb der Logik der Gewinnmaximierung und stimulieren Gemeinschaftsgefühl und Solidarität.

•

Bei all den neuen Bauprojekten muss die Stadt Luxemburg darauf bestehen, dass ihr die Gesamtheit der gesetzlich vorgesehenen 25% Fläche zugestanden wird, um einen angemessenen Anteil an öffentlichen Infrastrukturen, sanfter Mobilität und Grünflächen anlegen zu können.

Die Politik des laisser faire (Nichteinmischung, Liberalismus, freier Markt) der letzten Jahre im Bereich der Stadtentwicklung hat sich zudem negativ auf Handel und Handwerk ausgewirkt. Die unabhängigen Geschäfte der Stadt Luxemburg sind von den stetig steigenden Mietpreisen bedroht, die vor allem durch die vermehrte Niederlassung der Filialen großer Handelsketten bedingt sind. Anstatt dem Anstieg der Mietpreise Grenzen zu setzen, begünstigt die DP-déi Gréng- Mehrheit aktiv die multinationalen Unternehmen, wie das Projekt Royal-Hamilius wiederum zeigt. Die derzeitige Mehrheit befürwortet zudem weiterhin die Niederlassung großer Geschäftszentren in den Außenbezirken, wo sie doch lokale Zentren in den Stadtvierteln fördern müsste! Diese Politik lässt dem Einzelhandel keine Chance und führt zum exzessiven Gebrauch des Autos. Das vorprogrammierte Desaster des Ban de Gasperich, eigentlich ein „Kichberg II“, ist das rezenteste Beispiel.

Angesichts dieser Entwicklung, die eine unzulässige Abwertung der Attraktivität der Stadt Luxemburg und der Lebensqualität der Einwohner/innen verursacht, machen déi Lénk folgende Vorschläge: •

Die Stadt Luxemburg soll eine Detailanalyse zur Situation der unabhängigen Geschäfte in der Stadt durchführen.

•

Auf der Grundlage der Rahmenpläne des neuen Flächennutzungsplans der Stadt Luxemburg, der zukünftigen Teilbebauungspläne und der Stadtverordnung, muss die Stadt Luxemburg eine bessere Zusammensetzung von Geschäften und Gewerben im Stadtzentrum und den Weiterbestand, respektiv die Wiederbelebung des Einzelhandels und -gewerbes in den Stadtvierteln garantieren.

•

Die Stadt Luxemburg soll ein Inventar der stadteigenen Immobilien erstellen, die sich für lokale Geschäfte eignen. Diese Räumlichkeiten sowie zusätzliche Räumlichkeiten, die sie erwirbt oder baut, müssen dem Einzelhandel zu vernünftigen Mietpreisen, die auf objektiven Kriterien fußen, zur Verfügung gestellt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der Buchkultur und den Buchhandlungen, die eine wichtige Schnittstelle darstellen (siehe zu diesem Thema Kapitel 5).

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Die Stadt Luxemburg muss das Erstellen einer digitalen Plattform unterstützen, die es den unabhängigen Geschäften erlaubt, sich gegenüber multinationalen Online-Unternehmen zu behaupten.

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Die Stadt Luxemburg muss die Initiatoren von Sozialunternehmen (sociétés à impact sociétal, SIS) unterstützen, die zum Erhalt und zur Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und kultureller und kreativer Aktivitäten beitragen wollen. Es ist außerdem wichtig, Möglichkeiten für junge Unternehmensgründer zu schaffen, deren Initiative heute an der Übermacht der großen Bauherren und dem schwindelerregenden Kapitalaufwand scheitert.

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Die soziale und Ükologische Entwicklung unserer Stadt gewährleisten.

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Fast alle Parteien geben vor, sich für den Erhalt der Lebensqualität, die Reduzierung des Autoverkehrs und den Natur- und Klimaschutz einzusetzen. Sie verschweigen jedoch, dass das Erreichen dieser Ziele unvereinbar ist mit der unverhältnismäßigen Wachstumspolitik des luxemburgischen Wirtschaftsmodells. Die Mehrheit der DP-déi Gréng weigert sich, dieses Wirtschaftsmodell in Frage zu stellen. Diese Haltung kann man am neuen Flächennutzungsplan (PAG) der Stadt Luxemburg klar erkennen. Die politische Mehrheit ist der Meinung, ein verstärktes Wachstum sei notwendig, um unser Sozialmodell aufrecht zu erhalten. déi Lénk stellen im Gegenteil fest, dass nur eine Minderheit vom ungezügelten Wachstum profitiert : Die Explosion der Mietpreise als direkte Folge des ungebremsten Wachstums ist einer der Hauptgründe für das so hohe Armutsrisiko, das heute in unserem Lande herrscht. Für déi Lénk ist klar, dass das Wachstum in der Stadt Luxemburg begrenzt und kontrolliert werden muss, um die Lebensqualität der Mehrheit der Einwohner/innen zu erhalten.

Im Wesentlichen müssen die Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes und der Reduzierung des Treibhausgases den demokratischen und sozialen Geboten folgen, um wirksam zu sein. Zum einen müssen sie einer demokratischen Abstimmung der Einwohner/innen unterliegen, zum anderen dürfen die Anstrengungen, die sie mit sich bringen, nicht unverhältnismäßig auf den einkommensschwachen Haushalten lasten.

Es ist offensichtlich, dass es ein politisches Umdenken auf nationaler Ebene braucht (in Richtung gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen), um das luxemburgische Wachstumsmodell grundlegend in Frage zu stellen. Die Gemeinden und insbesondere die Stadt Luxemburg verfügen jedoch bereits über eine Reihe von wirksamen Mitteln.

Die Energiewende schaffen.

Die Regierung hat sich dazu verpflichtet den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% und bis 2030 um 40% im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Dieses Versprechen setzt eine effizientere Energienutzung und eine nachhaltige und dezentralisierte Energieversorgung voraus. Den Bauherren müssen im Zuge der Umsetzung des neuen PAG Bedingungen auferlegt werden. déi Lénk machen folgende Vorschläge im Bereich der zukünftigen Energiepolitik der Stadt Luxemburg: 3.1.

Die Stadt Luxemburg muss eine kurz-, mittel- und langfristige Energiestrategie entwickeln, d.h. sie muss Ziele setzen und Mittel und Methoden zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie zur Erhöhung des Anteils an nachhaltigen Energien zugunsten der Energieeffizienz und -zusammenarbeit entwerfen.

Damit dies gelingt, muss die Stadt Luxemburg: • über zuverlässige Daten zum Primärenergieverbrauch auf ihrem Gebiet verfügen. Derzeit hat die Stadt wegen der Privatisierung des Strom- und Gasnetzes durch die Mehrheit DP-déi Gréng aber Schwierigkeiten sogar für ihre eigenen Gebäude diese Daten zu erhalten. Präzise Daten außerhalb der gemeindeeigenen Gebäulichkeiten unterliegen vollkommen dem Geschäftsgeheimnis von Enovos/Creos. Allein dieser Informationsmangel ist Grund genug für eine erneute Überführung der Energienetze in den Zuständigkeitsbereich der Stadt.

3.2.

•

Einwohner/innen, Unternehmen und Autofahrer/innen in die Entwicklung und Umsetzung dieser Strategie mit einbeziehen. Schlüsselfaktoren zum Erfolg einer solchen partizipativen Politik sind unter anderem folgende Maßnahmen : Versammlungen zu dem Thema in den Stadtvierteln organisieren, den Kontakt zu den Einwohnern/innen und Unternehmen suchen, alle Akteure über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einen individuellen Beitrag zu leisten, informieren und ihnen diese näher bringen. Die Stadt Luxemburg muss eine aktive Politik führen und nicht abwarten, bis Einwohner/innen und Unternehmen den ersten Schritt machen!

•

mit anderen Gemeinden in Luxemburg im Bereich Energie zusammenarbeiten und dauerhafte Beziehungen zu Städten im Ausland gleicher Größe herstellen, die eine ambitionierte Umweltpolitik führen.

Die Stadt Luxemburg muss die Energieeffizienz fördern und die Energieverschwendung verhindern. Der Energieverbrauch kann um 30% bis 40% ohne Qualitätsverlust verringert werden, indem die Energieeffizienz bei Gebäuden, industriellen Verfahren und beim Transport gesteigert wird.

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Ende 2016 verfügten lediglich 34% der 800 Baudenkmäler der Stadt Luxemburg über einen Energiepass.

Es muss schneller vorangehen!

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Im Bereich seiner Einkaufspolitik von Geräten und Material, muss die Stadt Luxemburg strengen Energiesparkriterien folgen.

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Beim Bau von Niedrigenergiehäusern und bei der Sanierung alter Gebäude muss die Stadt Luxemburg zusammen mit der Regierung Finanzmittel bereitstellen, die an die Einkommen der Eigentümer angepasst sind.

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Die Stadt Luxemburg muss einen Energiesanierungsplan für alte Gebäude erstellen und die Vermieter dazu anregen, entsprechend zu investieren. Dies führt nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen, sondern trägt auch zum Umweltschutz bei. Mieter sollen nicht weiter bei stetig steigenden Heizkosten unter schlecht isolierten Wohnräumen leiden.

• Die Stadt Luxemburg muss den neuen PAG dazu nutzen, im Bereich der Energieeffizienz voranzukommen. Die optimale Gebäudeausrichtung nach Süden, eine kompakte Bauart, eine zentrale Energieversorgung durch ein städtisches Versorgungsnetz sind Bedingungen, die den Bauherren vorgeschrieben werden können. Das Verfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigungen (commodoincommodo) kann Energiesparmaßnahmen und den Gebrauch von erneuerbaren Energien fördern.

3.3.

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Die Stadt Luxemburg muss Steuern und Gebühren erheben, als Anreiz für Unternehmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und -rückgewinnung.

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Die Stadt Luxemburg muss mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um einer größeren Zahl an Arbeitnehmern zu ermöglichen, auf öffentliche Transportmittel und sanfte Mobilität zurückzugreifen.

Parallel muss sie die Verbindlichkeit, die Unternehmen dazu verpflichtet, Stellplätze proportional zur Bürofläche zur Verfügung zu stellen, aus ihrer Bauordnung streichen.

Die Stadt Luxemburg muss die dezentrale Produktion von erneuerbaren Energien unterstützen.

Die Politik der Stadt Luxemburg muss der steigenden Wichtigkeit einer dezentralen Energieproduktion mit unterschiedlichen erneuerbaren Energien (Sonnen- und Windenergie, Erdwärme, Biomasse, Heizkraft) Rechnung tragen gegenüber der Energieproduktion aus großen Kohlestoff- oder Nuklearanlagen. déi Lénk machen in dem Bereich folgende Anmerkungen und Vorschläge: •

Die Tendenz in Richtung dezentrale Energieproduktion zeigt, dass die Entscheidung der Stadt Luxemburg, das Strom- und Energienetz zu privatisieren, ein strategischer Fehler war. Denn es ist der Netzbetrieb, und weniger der Energieverkauf, der heute eine Einkommensquelle darstellt. Es gibt jedoch keinen triftigen Grund, diese Einkommensquelle Privatinvestoren zu überlassen. Für déi Lénk ist die Rekommunalisierung des Stromnetzes der Stadt Luxemburg daher ein grundlegendes mittelfristiges Ziel.

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Die öffentliche Hand ist heute Hauptkapitaleigner bei Enovos/Encevos und die Stadt Luxemburg muss daher unmittelbar alle wichtigen Informationen zum Energieverbrauch auf ihrem Gebiet erhalten, damit sie eine ökologische und soziale Energiepolitik im Sinne der Einwohner/innen führen kann.

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Die Stadt Luxemburg muss eine Bestandsaufnahme zu den nutzbaren Wärmequellen und der Wärmeund Stromproduktion aus erneuerbaren Energien durchführen.

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Bei jedem öffentlichen oder privaten Neubau und bei Dachsanierungen muss die Stadt Luxemburg das Anbringen von Solarzellen bei günstiger Sonnenausrichtung vorschreiben. Einkommensgerechte Beihilfen würden die Einwohner/innen dabei unterstützen.

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Die Stadt Luxemburg muss die Einwohner/innen proaktiv über die unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen informieren und nicht erst auf deren Nachfrage warten! Dies reicht von Informationstagen in den Stadtvierteln bis zu Hausbesuchen von Fachleuten der Stadt.

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Die Stadt Luxemburg muss Unternehmen aktiv beim Erstellen eines Energiesparplans unterstützen und darf den Energieverbrauch nicht wie bisher, nach Erteilung einer Betriebsgenehmigung, ignorieren.

Die Einführung eines Energieplans in Übereinstimmung mit den Unternehmen wäre ein Fortschritt.

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Fernwärme aus Abfallverbrennung und Biogasanlagen muss systematisch verwendet werden.

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Die Verwendung von Brennholz aus den Wäldern der Stadt Luxemburg in den neu installierten Heizsystemen, die mit Pellets oder Spänen arbeiten, ist nicht vereinbar mit dem Ziel, in Zukunft die Holzverarbeitung in Luxemburg zu fördern. Zwischenzeitlich schlagen déi Lénk vor, die Holznutzung zu Energiezwecken in den Wäldern der Stadt Luxemburg zu senken und das Abholzalter der Bäume in den Buchenwäldern der Stadt von 150 auf 180 Jahre zu verlängern.

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Obschon Windenergie generell keine geeignete Energiequelle in der Stadt ist, sollte trotzdem untersucht werden, inwiefern Mikrowindräder an entsprechenden Orten installiert werden könnten.

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Derzeit ist die Nutzung von Erdwärme auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg nicht erlaubt. Dieses allgemeine Verbot ist nicht gerechtfertigt und es sollte von Fall zu Fall untersucht werden, an welchen Orten Erdwärme genutzt werden kann, ohne das Grundwasser zu gefährden.

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Den öffentlichen Transport und die sanfte Mobilität dynamisieren.

Jede Gemeinde muss ihren Einwohnern/innen die Mobilität gewährleisten, die sie im Alltag gbrauchen und gleichzeitig Verkehrschaos und negative Auswirkungen vermeiden. Auf einer begrenzten Fläche wie die der Stadt Luxemburg gibt es keinen Platz für ein unbegrenztes Nebeneinander von Einzelfahrzeugen, Kleintransportern, Bussen, Fahrrädern und Fußgängern. Es müssen Prioritäten gesetzt werden! Das ist umso dringender angesichts des steigenden Ungleichgewichts zwischen Arbeitsplätzen und Wohnräumen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg und der dadurch steigenden Zahl an Pendlern. Die Straßenbahn ist sicherlich ein großer Fortschritt, aber sie wird das Problem der Mobilität nicht lösen. Tatsächlich droht angesichts 50.000 zusätzlicher Arbeitsplätze bis 2030 in Rahmen des neuen PAG der positive Impakt der neuen Trambahn zu verschwinden. Unter diesen Umständen drängt sich eine konsequente Politik zugunsten der öffentlichen Transportmittel und der sanften Mobilität auf.

3.4.

Bei einem Bevölkerungswachstum von 30% (von 115.000 bis 150.000 Einwohner/innen) und einem Anstieg der Arbeitsplätze um 28% (von 180.000 auf 230.000) zwischen 2017 und 2030, so wie es das Durchschnittsszenario des neuen PAG vorsieht, ist das 30/70-Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Transportmitteln, welches die Regierung anstrebt, unzureichend. Denn die Anzahl der Bewegungen würde von derzeit täglich 730.000 auf eine Million im Jahr 2030 steigen. Die Verkehrsströme an den Hauptverkehrsadern wären nicht mehr zu kontrollieren. déi Lénk setzen sich deswegen für einen Modal Split von 50/50 ein. Langfristig muss der öffentliche Transport so ausgebaut werden, dass 75% der motorisierten Bewegungen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg gewährleistet werden können. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erfüllen, müssen die öffentlichen Transportmittel verstärkt weiterentwickelt werden, um deren Nutzung aus praktischer und wirtschaftlicher Sicht im Vergleich zum eigenen Auto attraktiver zu gestalten. Für déi Lénk müssen die öffentlichen Transportmittel vier Anforderungen genügen: Qualität, Zugänglichkeit, Schnelligkeit und Unentgeltlichkeit. Die beträchtlichen Investitionen, die dies voraussetzt, würden teilweise durch mindere Ausgaben für den Bau neuer Straßen, für die Instandhaltung bestehender Straßen und für den Bau neuer Parkhäuser, die Rückgewinnung des öffentlichen Raums und eine bessere Lebensqualität auf allen Ebenen ausgeglichen werden.

3.5.

Die Straßenbahn, deren Bau von déi Lénk unterstützt wurde, wird das Rückgrat des öffentlichen Transports in der Hauptstadt sein. Es werden in kürzester Zeit neue Straßenbahnlinien und Bahnhöfe in den Randbezirken Cessange, Howald und Hollerich gebaut werden müssen. Auf lange Sicht muss das Straßenbahnnetz je nach Bedarf über das Gebiet der Hauptstadt hinaus ausgebaut werden.

Die Straßenbahn wird aber nur dann wirksam sein, wenn sie in ein Gesamtkonzept des öffentlichen Transports, das auch den Zug und die Busse berücksichtigt, eingegliedert wird. Auf keinen Fall kann die Straßenbahn für die Einwohner/innen der verschiedenen Stadtviertel gleichbedeutend sein mit einer Verschlechterung der Qualität der öffentlichen Transportmittel. Die städtischen Busse, die durch die Straßenbahn ersetzt werden, müssen dazu eingesetzt werden, um direkte Verbindungen zwischen den Stadtvierteln herzustellen. Die Einwohner/innen müssen in den Prozess der Neuausrichtung des Busnetzes einbezogen werden, damit ihre Bedürfnisse tatsächlich berücksichtigt werden.

3.6.

Die öffentlichen Transportmittel müssen so gestaltet werden, dass sich Personen mit besonderen Bedürfnissen mit ihrer Hilfe uneingeschränkt bewegen können. Ein Beratungsausschuss mit Interessierten und kommunalen Verantwortlichen muss zu diesem Zweck eingerichtet werden und soll die eingesetzten Mittel überwachen und kontrollieren.

3.7.

Neben dem öffentlichen Transport müssen Fußgänger und Fahrradfahrer auch die Priorität vor dem Auto haben. Das Fahrrad ist nur dann ein attraktives Transportmittel, wenn die Fahrradwege abgesichert sind und die Fahrradfahrer ihrerseits keine Gefahr für die Fußgänger darstellen. Es muss deshalb progressiv, ausgehend von den Hauptverkehrspunkten, ein Netz an genügend breiten und abgegrenzten Fahrradwegen mit entsprechender Beleuchtung und ohne unvorhersehbare Unterbrechung erstellt werden. Es müssen auch sowohl an vielbesuchten öffentlichen Plätzen, als auch in den Wohnvierteln ausreichend gesicherte Stellplätze für Fahrräder vorgesehen werden, damit die Fahrräder richtig abgestellt werden können. Bei jeder Straßenerneuerung müssen diese Einrichtungen systematisch mit eingeplant werden, auch wenn es dadurch im Gegenzug weniger Autostellplätze gibt. déi Lénk unterstützten auch die Idee, getrennte Stadtviertel durch Brücken oder Passagen für Fußgänger und Fahrradfahrer miteinander zu verbinden, ohne jedoch dabei Einwohner aus anderen Stadtvierteln zu diskriminieren. In Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden sollen in Kürze Schnellfahrerradwege entstehen, z.B. entlang der Alzette (auch zwischen Clausen und Grund).

Fußgänger müssen sich ihrerseits in aller Ruhe und Sicherheit prioritär vor den anderen Nutzern bewegen

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können. Dafür muss die Anzahl der Fußgängerübergänge, insbesondere an Straßenkreuzungen, erhöht werden.

3.8.

Um die Lebensqualität der Einwohner/innen zu verbessern, muss die Geschwindigkeit in allen Stadtvierteln auf 30km/St begrenzt und Lastfahrzeuge dürfen nur mit Sondergenehmigung zugelassen werden.

Die großen Verkehrsaxen, die derzeit die Lebensqualität stark beeinträchtigen, müssen neu gestaltet werden, wobei die Anforderungen und Bedürfnisse der Einwohner/innen zu berücksichtigen sind. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Wohnviertel und für mehr Geselligkeit im öffentlichen Raum. Jede Planung muss in Absprache mit den Einwohnern/innen erfolgen.

3.9. Ein gesundes Verhältnis zwischen Wohnen/Arbeit/Schule/Einkaufen innerhalb der verschiedenen Stadtviertel trägt maßgeblich zu einer Verringerung der Fahrtwege bei (siehe zu diesem Thema Kapitel 2).

Die Umwelt schützen.

In den kommenden sechs Jahren müssen wir uns folgenden Herausforderungen beim Umweltschutz stellen:

3.10.

Das extreme Wachstum, das durch den neuen PAG generiert werden soll, gefährdet die natürlichen Lebensräume, die es noch in der Stadt gibt. Die aktuelle Diskussion um das „Schoettermarial“ (zwischen dem Val des Bons Malades und Weimerskirch gelegen) ist hierfür symptomatisch. Der neue PAG muss ein Instrument für eine aktive Entwicklungspolitik und für den Erhalt der Umwelt in der Stadt Luxemburg sein und kein passives Verwaltungssystem zur Unterstützung des Wachstums, das um jeden Preis gefördert werden muss. Zu diesem Zweck müssen die natürlichen Lebensräume auf dem Gebiet der Stadt ermittelt werden: Der Erhalt der natürlichen Lebensräume muss bei jeder Planung ein primäres Ziel sein.

Das Schoettermarial muss frei von jeder Bebauung bleiben!

3.11. Das Trinkwasser ist unsere kostbarste natürliche Ressource. 50% des Wasserhaushalts der Hauptstadt stammen aus Quellen, die der Stadt gehören und die weiterhin geschützt werden müssen.

Die Trinkwasserversorgung darf auf gar keinen Fall privatisiert werden. Erstens haben Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass Privatunternehmen nicht in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Wasserrohre zu gewährleisten. Zweitens kann ein fairer Trinkwasserpreis nur gesichert werden, wenn die Trinkwasserversorgung Aufgabe der Stadt bleibt. Wasser ist das Grundbedürfnis schlechthin. Es muss geschützt werden und darf nicht als Ware gehandelt werden.

Um Trinkwasser zu sparen, muss das Regenwasser verstärkt für Vorgänge gesammelt und eingesetzt werden, bei denen das Wasser nicht zum Trinken benutzt wird (z.B. Klospülungen, Waschmaschinen, Gärten, usw.). In den neuen Gebäuden muss die Regenwassernutzung zwingend sein. Mechanismen müssen installiert werden, die den Wasserkonsum senken.

Der Schutz des Trinkwassers führt nicht automatisch zu einem höheren Preis für die Haushalte. Das Gegenteil ist der Fall, wenn der Wasserpreis gestaffelt wird, wie es déi Lénk vorschlagen : Der durchschnittliche tägliche Verbrauch muss kostenfrei sein, während ein exzessiver Verbrauch durch eine progressive Preiserhöhung eingedämmt werden soll. Auf diese Weise werden sparsame Haushalte entlastet, während andere zahlen.

Das Problem der medikamentösen Rückstände, die über Abwasser in die Wasserlaufbahn gelangen, muss ernst genommen werden. Die städtischen Krankenhäuser und Pflegeheime sind wegen dem Einsatz von Medikamenten und anderen chemischen Substanzen Verursacher der Verschmutzung. Es sollten Wasserreinigungssysteme eingeführt werden. Diese Vorkehrungen könnten ab heute im Centre Hospitalier und den Hospices Civils eingeführt werden, auf die die Stadtverwaltung direkten Einfluss hat.

3.12.

Die Messstation zur Luftqualität misst hohe NO2 Werte in der Stadt Luxemburg. Sie überschreiten die von der Europäischen Union vorgeschriebene Obergrenze aus dem Jahr 2013. Diese Werte sind stark durch den CO2 Ausstoß von Kraftfahrzeugen bedingt. déi Lénk setzten sich ein für ein kostenfreies und effizientes System von öffentlichen Transportmitteln, die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, welche Zug, Bahn und Bus für die Arbeitnehmern attraktiv machen wollen, anstatt ihnen Stellplätze zur Verfügung zu stellen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h in allen Stadtvierteln, sowie für deren Verbindung untereinander durch ein sicheres Netz an Fahrradwegen. Tafeln, die Tag und Nacht die Höhe der Luftverschmutzung anzeigen, sollten an strategischen Orten, wie der Place de la Gare oder am Centre Aldringen, angebracht werden, um den Menschen die Luftverschmutzung bewusst zu machen.

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3.13. Die Sanierung des früheren CASA (Continental Alloys) Geländes darf nicht länger hinausgezögert werden.

ArcelorMittal muss als Besitzer dieses ehemaligen Industriegeländes, das seit Jahren ungenutzt ist, seine Verantwortung nach dem Verursacherprinzip (pollueur-payeur) übernehmen. Das Gesetz gilt für alle !

3.14. Die Lärmbelastung, insbesondere durch den Flughafen, ist ein fortwährendes Problem, das sich wegen der Untätigkeit der Regierung weiter verschärft. Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass die Einwohner/ innen auf eigene Kosten ihre Häuser isolieren, sogar wenn der Staat einen Teil davon übernimmt.. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. déi Lénk schlagen vor, dass: •

aktuelle und kumulative Lärmkarten (Flughafen, Straßen, Bahnstrecken) erstellt werden;

•

die Regierung und die Entscheidungsträger von Luxairport aktuelle und zuverlässige Daten liefern und eine Strategie zur Entwicklung des Flughafens vorlegen;

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Nachtflüge am Flughafen Luxemburg verboten werden, wie es am Züricher Flughafen der Fall ist, oder zumindest auf ein Minimum reduziert werden, wie in Frankfurt;

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die zulässigen Grenzwerte für Lärmemission nach den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation gesetzlich festgelegt werden und die Verantwortlichen Maßnahmen zum Lärmschutz ergreifen müssen, wenn sie diese Werte regelmäßig überschreiten;

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die Stadt Luxemburg den Grad der Schallisolation in ihrer Bauordnung festlegt, je nach der geographischen Lage der Gebäude.

Ein weiterer wichtiger Lärmfaktor ist die Lärmbelästigung durch Terrassen von Cafés und Bars, insbesondere im Stadtviertel Clausen. Die bestehende Gesetzgebung muss zum Schutz der Anwohner und ihres Rechtes auf Nachtruhe auf allen Ebenen umgesetzt werden.

3.15.

Eine ausreichende Straßenbeleuchtung ist nötig, um Sicherheit und gute Verkehrsbedingungen zu gewährleisten. Über diese Bedürfnisse hinaus muss die Lichtverschmutzung verringert werden. Die Überbeleuchtung hat negative Konsequenzen für Fauna und Flora, das Ökosystem und die Gesundheit.

Außerdem ist sie gleichbedeutend mit Energieverschwendung und behindert die Beobachtung des Nachthimmels.

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Ungleichheiten bekämpfen, Üffentliche Dienste erhalten.

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Niemanden zurücklassen.

Die Stadt Luxemburg ist als Auftraggeber von zahlreichen öffentlichen Pflege- und Sozialdiensten direkt von der Gesellschaftskrise betroffen. Die Stadt Luxemburg muss über diese Dienste den Anstieg der Ungleichheiten eindämmen. Das setzt voraus, dass sie keine selektive Sozialpolitik verfolgt, sondern die effiziente Umsetzung der sozialen Rechte für die gesamte Bevölkerung garantiert. Eine solche Politik setzt eine kohärente Organisation der öffentlichen Pflege- und Sozialdienste voraus, die komplementär zueinander funktionieren. In bestimmten Bereichen muss die Stadt Luxemburg tatkräftig gegen die Ungleichheiten vorgehen. Das gilt natürlich für den Wohnraum, wo die Stadt Luxemburg über Möglichkeiten verfügt, Wohnflächen zu kaufen und erschwinglichen Wohnraum für alle zu schaffen (siehe das Kapitel 1 zum Thema Wohnen). Das gilt auch für die Gemeindesteuern, die nach Sozialkriterien neu definiert werden müssen, um Ungleichheiten und übermäßigen Konsum einzudämmen.

4.1. déi Lénk schlagen vor: •

sogenannte assises sociales mit allen Beteiligten zu organisieren. Sie würden dabei helfen, eine Bestandsaufnahme in den verschiedenen Stadtvierteln zu machen und eine Strategie des sozialen Handelns mit Zielsetzungen, Finanzmitteln, Personal, Material und Instrumenten zu definieren.

•

dringend den Handlungsspielraum des Sozialamtes der Hauptstadt zu stärken.

Dies soll hauptsächlich durch die Verstärkung des Personals und die Erweiterung der Räumlichkeiten des Sozialamtes erfolgen. Seit Jahren leidet das Sozialamt unter Personalmangel, denn die Zahl der Sozialarbeiter ist weit niedriger als vom Gesetz vorgeschrieben. Das Schöffenkollegium versucht diesen Missstand zu erklären, indem es auf die Begrenztheit der Räumlichkeiten des Sozialamtes verweist, das erst Ende 2018 in seinen neuen Sitz umziehen soll. Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Luxemburg bis dahin weitere provisorische Räumlichkeiten bereitstellt, damit das Sozialamt den Auswirkungen der steigenden Armut begegnen kann !

Die Stärkung der Arbeit des Sozialamtes soll des Weiteren durch eine bessere Verteilung der Finanzmittel erfolgen. Seit Jahren häuft das Sozialamt nämlich Reserven an. Diese werden sich voraussichtlich sich auf 6,4 Millionen Euro Ende 2017 belaufen (+ 8,6% gegenüber dem Vorjahr). Diese Finanzmittel müssen unverzüglich eingesetzt werden.

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die Dienstleistungen der Stadt vor Ort zu verstärken.

Die Stadt Luxemburg lagert regelmäßig städtische Dienste im Sozialbereich aus, vereinbart Konventionen mit Organisationen wie Caritas und Croix-Rouge und subventioniert Freiwilligenarbeit. Die Arbeit der Organisationen und der Freiwilligen ist natürlich zu begrüßen, aber die systematische Auslagerung soll vermieden werden. Eine Sozialpolitik, die weitestgehend privaten Akteuren anvertraut wird, hat zunehmend unsichere Arbeitsverträge zu Niedriglöhnen im Sozialbereich zur Folge. Die Stadt Luxemburg sollte im Gegenteil sichere Arbeitsplätze schaffen, auch in den Bereichen der Sozialarbeit und der Armutsbekämpfung. Insbesondere sollte sie im Rahmen der bestehenden Dienste ein Netz an Streetworkern aufbauen, die eine präventive Arbeit leisten, welche auf den persönlichen Kontakt aufgebaut ist, besonders in Richtung Drogenabhängige und Obdachlose. Sie muss auch dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose mit qualifiziertem Personal und Einzelbetreuung für Tag und Nacht einrichten. Die Schaffung von spezialisierten Erzieherteams würde es der Stadt erlauben, schnell und flexibel je nach dem täglichen Bedarf zu reagieren und potentiellen Bedrohungen im Vorfeld entgegen zu treten. So könnten z.B. in den Grundschulen der Stadt Sensibilisierungsaktionen gegen den Drogenkonsum organisiert werden.

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die Steuern und kommunalen Preise für grundlegende öffentliche Dienstleistungen (Wasser, Abwasser, Abfall, Strom, Gas) nach sozialen und ökologischen Kriterien zu staffeln.

Mit einem gestaffelten Tarifsystem nach sozialen Kriterien würden beide Ziele, nämlich die Wasserverschwendung zu verringern und das Recht auf Wasser zu garantieren, erreicht. Jede Person soll im Rahmen des Eigenbedarfs Recht auf eine kostenfreie oder kostengünstige Wasserquote haben.

Ein solches Tarifsystem wäre nach nationalem und europäischem Recht umsetzbar, wie es auch das Umweltministerium im April 2014 als Antwort auf eine parlamentarische Frage geschrieben hat. Die Publikation der Informationsstelle für Wettbewerbsfähigkeit (Observatoire de la compétitivité) des Wirtschafts- und Handelsministeriums mit dem Titel „La formation du prix de l‘eau potable“ (die Preisbildung des Trinkwassers) stellt ebenfalls fest, dass ein solches Tarifsystem „besser angepasst wäre, um den Wasserverbrauch zu mäßigen“ und „ein progressives Tarifsystem gerechter und einfacher umsetzbar wäre“ als das derzeitige System.

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die Stadt Luxemburg zu einem wichtigen Akteur der Arbeitspolitik zu machen.

Neben der Schaffung von neuen Langzeitarbeitsplätzen durch den Ausbau der öffentlichen Dienste kann die Stadt Luxemburg ebenfalls eine Rolle bei der professionellen Integration und Wiedereingliederung spielen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die jungen Arbeitssuchenden, die eine Stelle im Rahmen einer berufseinführenden Arbeitsmaßnahme (contrat d‘initiation à l‘emploi, CEI) finden, systematisch eine berufsbildende Ausbildung im Rahmen ihrer Anstellung erhalten. Die Stadt Luxemburg kann die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen, die an die Bedürfnisse der Personen angepasst sind, bekämpfen. Als Beispiel kann die Initiative dienen, welche im Mai 2017 vom Innen- und Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit dem Gemeindesyndikat Pro-Sud ins Leben gerufen wurde.

Die Stadt Luxemburg kann außerdem langfristige Arbeitsplätze auf indirekte Weise schaffen, indem sie die Zahl der stadteigenen Geschäftsräume erhöht und sie dem Einzelhandel und Unternehmen mit einer sozialen oder kulturellen Funktion zur Verfügung stellt.

• die soziale Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen und Flüchtlingen zu fördern.

• Personen mit besonderen Bedürfnissen (Geh- und Sehbehinderte oder Blinde...) besser integrieren setzt voraus, dass die Stadt ihre Infrastrukturen für alle zugänglich macht. Im Rahmen eines Strategieplans müssen öffentliche Gebäude, der öffentliche Transport, die Einund Ausgänge, Gehwege und Fußgängerübergänge systematisch angepasst werden. In diesem Zusammenhang kann die Stadt Luxemburg ihr Engagement zugunsten der Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen beweisen, indem sie dem internationalen Konzept Drapeau des Villes et Communes pour Tous (Fahne der Städte und Gemeinden für alle) beitritt und den darin vorgesehenen Pflichten nachkommt, z.B. mindestens 2% des jährlichen Investitionshaushalts für entsprechende Infrastrukturen bereitstellt.

• Die Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen setzt außerdem voraus, dass sich Personen mit Lese- und Lernschwierigkeiten über ihre Rechte und über die städtischen Dienste informieren können. Die entsprechenden Informationen müssen in einfacher Sprache vorliegen.

• Die Integration von Personen mit besonderen Bedürfnissen erfolgt auch über die berufliche Integration. Als Arbeitgeber hat die Stadt Luxemburg besondere Verantwortung zu tragen. Es muss darauf geachtet werden, dass der Prozentsatz von Personen mit besonderen Bedürfnissen im städtischen Dienst den gesetzlichen Vorschriften entspricht, denn das ist immer noch nicht der Fall.

• Die Schaffung von intergenerationellen Wohngemeinschaften würde es nicht nur ermöglichen, ältere Personen aus der Isolation zu befreien, sondern wäre auch eine Lösung für das Problem der Wohnungsknappheit und der finanziellen Schwierigkeiten vieler junger Menschen.

• Die Integration von Flüchtlingen beginnt bei der Bereitstellung von angepassten Wohnmöglichkeiten und setzt sich bei der Betreuung durch Informations-, Betreuungs- und Weiterbildungsstellen fort. (Lesen Sie mehr dazu in den Kapiteln zu den Themen Wohnen, demokratische Beteiligung sowie Bildung und Kultur).

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Die Effizienz von kommunalen Dienstleistungen gewährleisten.

Die öffentlichen Dienste sind privilegierte Handlungsinstrumente und die Daseinsberechtigung schlechthin der Gemeindeverwaltung. Aus diesem Grund müssen ihre Organisationsstrukturen den demokratischen Prinzipien folgen, auf denen die Legitimität der Gemeindeverwaltung basiert, im gleichen Sinne wie die öffentlichen Dienste nicht privaten Interessen dienen können. Die demokratische Kontrolle über die öffentlichen Dienste und ihr Handeln im allgemeinen Interesse ist jedoch gefährdet, wenn die Dienstleistungen direkt oder indirekt zugunsten privater Akteure ausgelagert werden. Aus diesem Grund sind déi Lénk gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Diese müssen im Gegenteil ausgeweitet werden, einer transparenten Verwaltung unterliegen und die Nutzer müssen in ihre Gestaltung und Struktur miteinbezogen werden.

Effiziente kommunale Dienstleistungen anbieten zu können setzt voraus, dass die Gemeinden über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Deshalb fordern déi Lénk z. B. eine Erhöhung der Grundsteuer auf nationaler Ebene. Die Anpassung dieser Gemeindesteuer, die seit 1941 nicht mehr entsprechend der Preisrealität der Grundstücke und Gebäude erfolgt ist, würde es den Gemeinden ermöglichen, gegen die Immobilienspekulation anzugehen und sich höhere Einnahmen zu sichern. Bei der kommunalen Gewerbesteuer verfolgt die Stadt Luxemburg seit Jahren eine Politik des Steuerdumpings, indem sie den niedrigsten Steuersatz anwendet, um Unternehmen anzuziehen.

4.2. déi Lénk schlagen vor: • die Politik des Steuerdumpings gegenüber den Nachbargemeinden zu beenden und sich mit ihnen über die Anwendung eines höheren Steuerkoeffizienten bei der Gewerbesteuer zu einigen.

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die Auslagerung der öffentlichen Dienstleistungen an Privatunternehmen zu beenden und die bereits ausgelagerten Dienste wieder in öffentliche Strukturen einzugliedern.

Generell sind déi Lénk der Meinung, dass die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Strukturen stattfinden soll.

•

déi Lénk sind strikt gegen die Auslagerung der öffentlichen Dienste an Privatunternehmen, deren Hauptziele die Gewinnmaximierung und die Minimierung der Betriebskosten zu Lasten der Nutzer und Angestellten sind.

• Das Gleiche gilt für kommunale Investitionen; diese dürfen nicht über öffentlich-private Partnerschaften (partenariats public-privé, PPP) finanziert werden. Allein die Tatsache, dass ein Projekt unter privater Leitung Gewinne abwerfen soll, generiert Zusatzkosten. Außerdem hindert das Geschäftsgeheimnis bei privaten Projekten die Gemeindepolitik daran, die gesetzlich konforme Verteilung der öffentlichen Gelder zu prüfen. Am Beispiel der Hamburger Elbphilharmonie kann man erkennen, dass die PPP keine Garantie für Kostenkontrolle sind und die öffentliche Hand am Ende die Mehrkosten tragen muss.

•

•

déi Lénk sind außerdem der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg nicht auf privatrechtliche Strukturen zurückgreifen soll, auch wenn diese unter ihrer Führung liegen. Deshalb haben sich déi Lénk gegen die Auslagerung der neuen Trambahn an eine Aktiengesellschaft (Luxtram SA) ausgesprochen, die unabhängig vom städtischen Busdienst (Autobus de la Ville de Luxembourg, AVL) gegründet wurde. Obschon die Anteile dieser neuen Gesellschaft derzeit der Stadt Luxemburg gehören, erleichtert ihre privatrechtliche Struktur eine potenzielle Privatisierung. Gleichzeitig werden die Lohnabhängigen dieses Unternehmens im Vergleich zu den Kollegen bei der AVL unter weniger günstigen Bedingungen beschäftigt.

die Rechte der Nutzer gegenüber der Verwaltung besser zu definieren und die Beziehungen zwischen Nutzern und Gemeindeverwaltung zu vereinfachen.

• Viele Nutzer sind nicht über ihre Rechte gegenüber der Verwaltung informiert und die Funktionsweise der öffentlichen Dienste scheint teilweise undurchsichtig. Deshalb schlagen déi Lénk vor, dass der Gemeinderat gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft eine Charta der Rechte der Einwohner/innen erstellt. Das Ziel dieser Charta ist es, die Beziehungen zwischen der Gemeindeverwaltung und den Einwohnern/innen festzulegen: Transparenz bei den Entscheidungsprozessen; leichter Zugang zu Informationen; vereinfachte Verwaltungsverfahren; Einführung eines gesetzlich festgelegten Rechtes, Beschwerde einzureichen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Gemeindeverwaltung sollte verpflichtet sein, innerhalb von 2 Wochen den Empfang von Anfragen und Beschwerden offiziell zu bestätigen. Diese Empfangsbestätigung soll den Zugang zu einer Kontaktperson bei der Gemeindeverwaltung und eine Bearbeitungsfrist enthalten. Wenn keine entsprechende Sachbearbeitung im vorgeschriebenen Zeitraum möglich ist, sollte die Gemeindeverwaltung den Grund dafür angeben müssen.

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•

•

Die Stadt Luxemburg sollte eine/n Vermittler/in (Ombudsman) einstellen, der die Beschwerden der Einwohner/innen entgegennimmt und überprüft, um diese der Gemeindeverwaltung und dem Schöffenrat vorzulegen. Sein Jahresbericht mit präzisen Vorschlägen würde in einer Sitzung des Gemeinderates diskutiert werden. Der/die Ombudsman muss weitgehend autonom vom Schöffenrat arbeiten können, um seine/ihre Mission unabhängig erfüllen zu können.

•

Als Hauptnutzer von öffentlichen Dienstleistungen müssen die Einwohner/innen Vorschläge machen und Einwände äußern können, um die Qualität der öffentlichen Dienste zu verbessern.

Es ist in dem Zusammenhang wichtig, systematisch Zufriedenheitsumfragen bei den Nutzern durchzuführen und sie dabei zu unterstützen, ihre Meinung im Rahmen von Beratungsinstanzen darzulegen.

•

Generell müssen die Verwaltungen der Stadt Luxemburg Öffnungszeiten außerhalb der normalen Büroarbeitszeiten vorsehen, um auch für Arbeitnehmer, die 8 Stunden am Tag arbeiten, zugänglich zu sein.

•

Um die Qualität der Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, muss die Gemeindeverwaltung ausreichend qualifiziertes Personal in Form von kommunalen öffentlichen Beamten einstellen. Die Einstellungsverfahren müssen transparent und nach objektiven Kriterien durchgeführt werden. Die kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsarbeit soll durch Personalforen begleitet werden, wo Fragen zu den Aufgaben und Zielen der unterschiedlichen Dienste und ihrer Ausrichtung gegenüber den Einwohner/innen besprochen werden.

•

Um die Transparenz bei der Vergabe von Gemeindestellen, sozialen Wohnräumen, usw. zu erhöhen und jegliche Form von Vorzugsbehandlung zu vermeiden, sollte die Stadt Luxemburg einen Beratungsausschuss mit den Vertretern aller politischen Parteien des Gemeinderates ins Leben rufen.

die öffentlichen Dienste, Führungsstellen miteinbezogen, nach der Geschlechtergleichheit organisieren.

Konkret bedeutet das, dass die Stadt Luxemburg sich am Beispiel der britischen Verwaltungsdienste orientieren sollte, die verpflichtet sind, regelmäßig Berichte zur Gender Diversity mit Angaben zu den Gehaltsunterschieden der beiden Geschlechter zu veröffentlichen.

Weiterbildungen zur Förderung der Geschlechtergleichheit und der Integration von nicht-luxemburgischen Einwohnern/innen sollten für die Gesamtheit des Gemeindepersonals angeboten werden, insbesondere für Angestellte, die mit Kindern oder im Bereich der externen Kommunikation arbeiten.

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Die Integration durch Bildung und Kultur fรถrdern.

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Eine inklusive Bildung fördern.

Im Bereich des Zugangs zur Bildung belegt Luxemburg nach der OECD-Studie lediglich den 18. Platz unter 44 Ländern.

Das luxemburgische Schulsystem verstärkt insbesondere bei Zuwanderungskindern die sozialen Unterschiede anstatt sie abzuschwächen.

Seit dem Schulgesetz von 2009 hat die Unabhängigkeit der Gemeinden in Sachen Schulplanung stark abgenommen.

Der Staat hat die Verwaltung des Grundschulpersonals übernommen, weshalb die Stadt Luxemburg derzeit mit einer systematischen Verringerung der zugeteilten Schulstunden konfrontiert ist, was eine Erhöhung der mittleren Schülerzahl pro Klasse zur Folge hat. Die Gemeinden behalten hingegen ihre Autonomie in den Bereichen der Schulinfrastruktur, der Schulheime und der außerschulischen Aktivitäten insbesondere im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kindertagesstätten, Schulfoyers/Maisons relais). In diesen Bereichen ist die Bildungspolitik der Stadt Luxemburg jedoch extrem in Verzug, was die Entwicklung des privaten Bildungsangebots in der Hauptstadt verstärkt: 2016 waren 46% der ansässigen Kinder nicht mehr bei einer kommunalen öffentlichen Schule eingeschrieben. Die öffentliche Schule erfüllt also nicht mehr ihre inklusive Funktion und die Gesellschaft organisiert sich zunehmend selbst.

Bildung erfolgt ab dem jüngsten Alter und für déi Lénk spielt die öffentliche Schule dabei eine ausschlaggebende Rolle, sowohl bei der Gesellschaftsförderung als auch bei der Wahrung der Chancengleichheit.

5.1.

In diesem Zusammenhang schlagen déi Lénk vor: •

öffentliche Kindertagesstätte in allen Stadtbezirken zu schaffen.

Derzeit existieren in der Stadt Luxemburg 5 städtische Kindertagesstätten und 3 weitere öffentliche Kitas sind im Bau oder geplant; dies im Verhältnis zu 100 privaten Kitas.

•

ganztägige Betreuungsstrukturen für Kleinkinder einzuführen

Die Öffnung der städtischen Schulfoyers für Kinder ab 3 Jahren erlaubt es, die Attraktivität der öffentlichen Schule zu fördern. Dank des ersten Kontakts in der Vorschule können nämlich viele Eltern für die städtische Grundschule gewonnen werden. Eltern in der Stadt Luxemburg, die wegen ihrer beruflichen Aktivität ihre Kinder während der Mittagspause nicht von der Vorschule abholen konnten, mussten bisher auf private Kitas oder eine Heimaufsicht ausweichen. Der scheidende Schöffenrat hat erst vor Kurzem endlich entschieden, die Foyers scolaires nach und nach für Kinder im Vorschulalter zu öffnen. Angesichts der Knappheit der verfügbaren Plätze in den Schulfoyers sogar unter den bisherigen Aufnahmebedingungen steht noch eine längere Durststrecke in Aussicht. Investitionen und Personaleinstellungen sind unbedingt erfordert, um die Kapazitäten der Schulfoyers zu erhöhen.

Zudem bedeutet die Öffnung der Schulfoyers für Kleinkinder auch, dass die Räumlichkeiten und die Ausbildung der Lehrkräfte an die körperlichen und die psychischen Bedürfnisse der Kinder angepasst werden müssen.

• systematisch öffentliche Schulen mit einem kostenfreien ganztägigen Angebot aufzubauen, was beträchtliche Investitionen bedeutet. Jedes Kind muss, unabhängig von der beruflichen Situation seiner Eltern, mittags und nach der Schule Zugang zu seinem Schulfoyer haben. Die Umsetzung des Projektes Ganzdagsschoul im Bahnhofsviertel findet endlich dieses Jahr statt, obschon das Comité de cogestion der Lehrer bereits 2006 ein gut ausgearbeitetes Konzept vorgelegt hatte.

• eine gesunde Ernährung in den Kindertagesstätten und den Schulfoyers zu fördern, indem die Auslagerung der Schulverpflegung an Privatunternehmen beendet und die Zubereitung der Mahlzeiten von der Stadt selbst übernommen wird.

In den 19 städtischen Schulfoyers werden 3.000 Mahlzeiten täglich serviert und die Stadt Luxemburg zahlt dafür in diesem Jahr 4,9 Millionen Euro an Privatunternehmen. Die Stadt Luxemburg sollte nach dem Beispiel von Restopolis des nationalen Bildungsministeriums eigenes Personal für die Zubereitung der Mahlzeiten einsetzen und selbst über die Zutaten entscheiden können. So könnte auch der Verschwendung der Lebensmittel effizienter entgegengewirkt werden.

•

neue Schulgebäude je nach Bedarf einzurichten und dabei weitestgehend die Schließung der Schulen in einzelnen Stadtvierteln zugunsten von zentralen Strukturen zu vermeiden.

Ein von der Stadt Luxemburg in Auftrag gegebenes Audit zu schulischen, außerschulischen und sportlichen Einrichtungen kommt auf der Grundlage von 20 Schülern pro Klasse zu der gefährlichen Schlussfolgerung, dass „einige Schulprojekte der Stadt die reellen Bedürfnisse weit überschreiten. déi Lénk sind mit solchen Abbauabsichten nicht einverstanden: Statt eine kontinuierliche Verringerung der Anzahl der Kinder in den öffentlichen Schulen der Stadt Luxemburg als gegeben anzunehmen, muss

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die öffentliche Schule gefördert werden, indem das nötige Personal und die nötigen Infrastrukturen geschaffen werden.

Wenn die kleinen Stadtteilschulen zugunsten von großen zentralen Strukturen verschwinden, wo es mehrere Klassen pro Zyklus gibt, hat die Stadt sicherlich mehr Flexibilität beim Einsatz der Fachkräfte.

Diese Entwicklung hat jedoch zur Folge, dass viele Kinder per Bus anfahren müssen und keine Schule in ihrer Wohnnähe mehr besuchen können. Das ist ein Problem vor allem für die ganz Kleinen.

Um Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu integrieren, müssen ihre Bedürfnisse hinsichtlich der räumlichen Einrichtungen in allen Schulen der Stadt Luxemburg berücksichtigt werden.

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systematisch soziokulturell benachteiligte Kinder und Kinder mit besonderen Bedürfnissen durch Lernhilfen, Betreuung bei den Hausaufgaben zu unterstützen und eine Beratungsstelle für Eltern einzurichten.

Der öffentlichen Schule fällt es immer schwerer mit den zunehmenden täglichen Schwierigkeiten in den Klassenfertigzuwerden,daesvielenKindernanOrientierungfehltundvielebesondereBedürfnissehaben,.

Außerdem stellt der Anteil von 60% an nicht-luxemburgischen Kindern in den öffentlichen Grundschulen der Stadt Luxemburg eine tägliche sprachliche Herausforderung dar.

Auf Grund der Reduzierung der Schulstundenzahl und somit der Lehrerinnen und Lehrer, die vom Bildungsministerium im Rahmen des Kontingents bewilligt werden, wird die Schulplanung von Jahr zu Jahr schwieriger. Um die Schülerzahl pro Klasse nicht noch weiter zu erhöhen, greifen die Schulen der Stadt zunehmend auf die Stunden des Lernhilfeunterricht zurück, der im Regelkontingent unter der Bezeichnung „Betreuung nach Sozialindex“ (encadrement selon l’indice social) vorgesehen ist.

Das ist eine inakzeptable Entwicklung. Die Grundschulen der Stadt Luxemburg müssen über die nötigen Mittel verfügen, um den täglichen Problemen in den Klassen entgegentreten zu können.

Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Eltern sich von der öffentlichen Schule abwenden und ihre Kinder in kostenpflichtigen und zudem selektiven Privatschulen einschreiben. Um einen Weg aus der Schieflage zu finden, muss das großherzogliche Reglement zur Festlegung des Kontingents dahingehend abgeändert werden, dass die mittlere Schülerzahl pro Klasse von 16 auf 14 verringert wird. déi Lénk fordern, dass der Schöffenrat bei der Regierung in diesem Sinne vorspricht.

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Kinder von Flüchtlingen so schnell wie möglich in reguläre städtische Schulklassen, die sich in der Nähe ihres Wohnortes befinden, zu integrieren. Um einen fließenden Übergang zur normalen städtischen Grundschule zu gewährleisten, muss systematisch Kontakt zu den Eltern aufgenommen werden und das Schulpersonal entsprechend vorbereitet werden, insbesondere durch Weiterbildungen zur Geschichte und Kultur der Ursprungsländer dieser Schüler.

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einen kommunalen Kinderplan mit konkreten Zielen, Mitteln und Methoden auszuarbeiten und eine regelmäßige öffentliche Auswertung durchzuführen. déi Lénk sind der Auffassung, dass den Kindern die Gelegenheit geboten werden muss, ihre Bedürfnisse mitzuteilen und dazu beizutragen, diese zu erfüllen. Zu diesem Zweck braucht es kompetentes Personal, um die Bedürfnisse der Kinder wahrzunehmen und ihnen gerecht zu werden.

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Den Zugang zur Kultur demokratisieren.

Bildungs- und Kulturpolitik sind eng miteinander verbunden. Es gibt in dem Zusammenhang zwei Arten von Problemen, die sich in der Stadt Luxemburg stellen. In bestimmten Bereichen, wie dem der Bibliotheken und den Ausstellungsräumen für Jugendliche, besteht ein akutes Mangelangebot. In anderen Bereichen mangelt es nicht am kulturellen Angebot, sondern an der Tatsache, dass dieses Angebot nur von dem relativ wohlhabenden Teil der Gesellschaft wahrgenommen und genutzt wird, was einer Form von kultureller Diskriminierung entspricht. Deshalb müssen das Angebot und die kulturellen Möglichkeiten ab der Grundschule für alle Einwohnern/innen verstärkt zugänglich gemacht werden. Damit die kulturellen Aktivitäten nicht vom Wohlwollen des Lehrpersonals abhängen, müssen sie ein Bestandteil des Schulprogramms werden.

5.2.

déi Lénk schlagen vor: • wiederum den freien Eintritt in die Museen der Stadt Luxemburg einzuführen; •

dass jeder in der Stadt wohnende Jugendliche im Alter von 12 Jahren einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhält, der von der Stadt Luxemburg finanziert wird und den freien Eintritt für Kulturveranstaltungen sichert. Dieser Pass soll den in Vergessenheit geratenen Carnet culture jeunes ersetzen;

• den Zugang zu kulturellen Dienstleistungen für alle Kinder ab dem jüngsten Alter und unabhängig ihres soziokulturellen Umfeldes zu fördern und dabei zu gewährleisten, dass die öffentlichen Schulen das kulturelle Angebot für Jugendliche wahrnehmen (Theater, Musik, Museumsbesuche...); •

das kulturelle Angebot und die kulturelle Bildung zu erweitern und die Kreativität von Kindern und Jugendlichen in Schulheimen und Grundschulen (Theater, Musik...) zu fördern. Es sollen dabei kulturelle Projekte in Zusammenarbeit mit professionellen Künstlern in Form von Einführungsworkshops, Begegnungen mit Autoren und Komponisten, Schauspielern, Regisseuren und Film- oder Bühnentechnikern entstehen.

• die Organisation von kulturellen Aktivitäten über die Jugendhäuser mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der Stadt Luxemburg zu fördern; • die Buchkultur entschlossen zu fördern und Buchhändler, die Konferenzen, Lesungen und Begegnungen mit den Autoren organisieren sowie Besuche von Grundschulklassen bei Buchhandlungen und auch jährliche Buchmessen in Absprache mit den Buchhändlern und Bibliotheken der Stadt, zu unterstützen; •

ein Netzwerk von mehrsprachigen Bibliotheken und Mediatheken in den Stadtvierteln mit einem kulturellen Angebot anzulegen, das alle Altersklassen und soziokulturelle Umfelder anspricht. Dies Maßnahme drängt sich umso mehr auf, als die Nationalbibliothek bald nach Kirchberg umziehen wird und die Stadtbibliothek mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen stößt ;

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multikulturelle Organisationen finanziell bei integrativen kulturellen Aktivitäten zu unterstützen;

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in den Stadtvierteln Kunstworkshops zu organisieren (Theater, Schreiben, Zeichnen, Fotografie, Kochen, Musik…);

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1% des kommunalen Kulturhaushalts für moderne Kunst und Street Art in den Straßen der Hauptstadt bereitzustellen;

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die Einwohner/innen in die kulturelle Planung der Stadt Luxemburg über Gemeindeforen (Kultursitzungen, Jugendforum, usw.) einzubeziehen, die sich mit Zukunftsfragen und wesentlichen Aspekten unserer Gesellschaft auseinandersetzen;

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Kinder und Jugendliche in die Gestaltung der Kulturpolitik einzubeziehen und ein qualitatives Angebot anzubieten, das an ihre Bedürfnisse in ihrem Lebensumfeld angepasst ist.

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Das architektonische Erbe schützen.

Der Erhalt des architektonischen Erbes ist einer der Hauptschwachpunkte der Gemeindepolitik der Stadt Luxemburg.

Die allgemeinen Bebauungspläne Vago (1967) und Joly (1991) haben den Promotern freie Hand gelassen, ohne das allgemeine Interesse oder das Gesamtbild der Stadt zu berücksichtigen. So ist es zur Zertstörung großer Teile des Bauerbes gekommen. Der Boulevard Royal, der gleich neben einer geschützten Zone liegt, ist ein Paradebeispiel für die fast vollständige Zerstörung eines symbolträchtigen architektonischen Ensembles. Die scheidende Mehrheit behauptet zwar, ein Drittel der Gebäude in der Stadt Luxemburg sei geschützt, doch die Realität sieht anders aus: Wenn ein Gebäude zusammen mit anderen als „sensibler Gebäudekomplex“ („ensemble sensible“) eingestuft wird, kann es trotzdem abgerissen werden unter der Bedingung, dass die Größe der bestehenden Parzellen eingehalten wird und das neue Gebäude sich harmonisch und kohärent in den restlichen Gebäudekomplex einfügt. déi Lénk sehen das Konzept des „ensemble sensible“ als Notbehelf, weil es sich nach undurchsichtigen und subjektiven Kriterien richtet und weder Außenwände noch Innenräume schützt, die für die zukünftigen Generationen erhalten werden sollten.

5.3.

déi Lénk schlagen vor: • eine Bestandsaufnahme des architektonischen Erbes auf der Grundlage der detaillierten und vielseitigen Kriterien der Denkmalschutzbehörde Service des sites et monuments nationaux (SSMN) durchzuführen; • die Daten und Informationen der Bestandsaufnahme in den Bebauungsplan der Stadt Luxemburg zu integrieren; •

dessen Verunglimpfung, Schädigung oder Zerstörung zu verbieten.

Den öffentlichen Raum vor Werbeüberflutung bewahren.

Im Rahmen des „glamourösen“ Royal Hamilius-Projektes wird der Platz vor dem Hauptsitz der Post für die kommenden 75 Jahre privatisiert werden. Die Stadt Luxemburg kommerzialisiert den öffentlichen Raum immer weiter zugunsten privater Interessen: Bushaltestellen und Fahrradstationen werden durch Werbeanzeigen von privaten Unternehmen finanziert, Verteilerkästen mit gratis Zeitungen stehen in fast allen Straßen, intrusive Musikbeschallung füllt die Straßen bei Veranstaltungen, Café-Terrassen breiten sich in den Fußgängerzonen aus, Denkmäler und Straßen werden zu kommerziellen Zwecken geschmückt. déi Lénk lehnen diese Politik ab. Sie steht im Widerspruch zum ersten Artikel des Reglements der Stadt Luxemburg, in dem es heißt: „Öffentliche und Freizeitplätze sind Orte zum Entspannen und des geselligen Beisammenseins“.

5.4.

déi Lénk schlagen vor: •

die kommerzielle Werbung in den kommunalen Einrichtungen zu verbieten;

•

die kommerziellen Werbeanzeigen an öffentlichen Plätzen zu verringern;

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die Stimme der Bürger/innen und der Kultur durch örtliche Anzeigen

im öffentlichen Raum zu fördern.

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