Revue de Presse déi Lénk FEVRIER 2016 2.2.2016, Tageblatt-online
«déi Lénk»-Kampagne: «Hei ass nach Plaz!» Wie am 19. Januar auf einer Pressekonferenz angekündigt haben „déi Lénk“ auf ihrer Internetseite eine interaktive Karte freigeschaltet, um auf Missstände in der Luxemburger Wohnungspolitik hinzuweisen und diese „sichtbar“ zu machen. „Die Wohnungspolitik in Luxemburg ist ein Desaster. Zu wenige Wohnungen und zu hohe Preise führen zu einem Wohnungsnotstand, zu Aussiedlung, zu wachsender Armut und übermäßiger Verschuldung. Gleichzeitig stehen viele Häuser leer, Luxusimmobilien boomen und Baulandspekulanten kassieren Gewinne ein. déi Lénk legen im Rahmen einer Kampagne konkrete Vorschläge auf den Tisch und fordern: Verantwortung übernehmen!“, wiederholt die Oppositionspartei einleitend in einer Pressemitteilung ihre wesentliche Kritik vom 19. Januar. Bis zu 20.000 leere Wohnungen Um den Wohnungsnotstand zu beheben müsse der vorhandene Bestand an Wohnraum und Bauflächen genutzt werden, heißt es weiter: „In Luxemburg stehen zur Zeit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Wohnungen leer. Daneben liegen zahlreiche Bauflächen brach. Das Observatoire de l’Habitat des LISER beziffert die Gesamtfläche der kurzfristig zu mobilisierenden Baulücken auf 995 Hektar. Hinzu kommen große zusammenhängende Industriebrachen, die jedoch häufig erst noch entgiftet werden müssen. Während vermehrt Wohnraum und Bauland ungenutzt bleibt, schauen Staat und Gemeinden zu, wie immer mehr teure und platzraubende Luxusvillen für Superreiche in zentral gelegenen Gegenden entstehen und die Mieten (wegen des zu geringen Angebots) in die Höhe schnellen.“ Um „Missstände sichtbar“ zu machen, haben „déi Lénk“ nun wie angekündigt eine interaktive Karte freigeschaltet unter: http://wunnen.dei-lenk.lu/hei-assnach-plaz/.
4.2.2016, Tageblatt-online
Kirchenfabriken: Ende Februar gehts rund CSV UND ADR GEGEN BERICHT In der zuständigen parlamentarischen Kommission wurde am Donnerstag der Bericht über das Gesetz betreffend die Kirchenfabriken mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. CSV und ADR stimmten dagegen. Dies war so zu erwarten, und so dürfte dann auch das Abstimmungsergebnis in der «Plénière» des Parlaments aussehen. „déi Lénk“ (Beobachterrolle) waren nicht in der Kommissionssitzung anwesend. „Normalerweise müsste das Gesetzesprojekt in der Sitzungswoche Ende Februar auf die Tagesordnung kommen“, so Berichterstatter Claude Haagen (LSAP). „Omnibus“: noch kein Zeitplan In einer anderen parlamentarischen Kommission wurde Innenminister Dan Kersch am Donnerstag vorstellig, um ein weiteres „amendement“ am sogenannten „Omnibus“-Gesetz zur administrativen Vereinfachung vorzustellen. Hier gibt es noch keinen weiteren Zeitplan, wann das Gesetz eventuell zur Abstimmung kommen könnte. Die besagte Änderung (über den „droit de superficie“), sowie auch vorherige Änderungsvorschläge, bedürfen nun wieder eines Gutachtens des Staatsrats, ehe die parlamentarische Arebit ihren Weg weiter gehen kann. clc Das betreffende Gesetz hat zum Gegenstand, die Verpflichtung der Gemeinden, das Defizit der Kirchenfabriken zu übernehmen sowie dem Pfarrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, aufzuheben. Haagen begrüßt in seiner Funktion als LSAP-Parteipräsident in einer Pressemitteilung das Aufheben dieser „antiquierten Verflechtung kirchlicher und weltlicher Angelegenheiten“. Er unterstreicht, dass damit ein „wichtiger Punkt aus dem LSAP-Wahlprogramm umgesetzt wird“ und dass dieses Gesetz einer langjährigen Forderung nicht nur der LSAP, sondern auch des Syvicol entspreche. Gesetz Nr.2 wohl Ende Februar im Regierungsrat Ebenfalls Ende Februar dürfte eine weitere Etappe bezüglich der Umsetzung der Trennung von Kirche und Staat gemäß der Konvention vom 26. Januar 2015 erfolgen. Ein zweiter Gesetzestext wird nämlich die Besitzverhältnisse der Kirchen in Luxemburg festhalten und einen speziellen Fonds zur Verwaltung der Gebäude einführen. Derzeit können Gemeinden und katholische Kirche/Kirchenfabriken noch „unter sich „ klären, was genau wem gehört. Ist dies bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfolgt, werde der Gesetzgeber dies übernehmen, heißt es bezüglich dieses Gesetzes. Laut Innenminister Dan Kersch ist der Text soweit fertig; er rechnet damit, dass er ihn Ende Februar im Regierungsrat vorstellen könne. Bis dahin wird der Entwurf noch „pour avis“ u.a. dem Bistum vorgelegt. 1