Revue de prese janvier 2016

Revue de Presse déi Lénk Janvier 2016 2.1.2016, Tageblatt

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Rtl.lu 19.1.2016

Déi Lénk»Wunnengsbaupolitik zu Lëtzebuerg ass een Desaster» Een Desaster nennen déi Lénk d’Wunnengsbaupolitik, esou gutt déi vun de viregte Regierungen, ewéi och vun där aktueller.

All d’Akteure missten elo op hirem Niveau hir Responsabilitéit iwwerhuelen. Déi Lénk hunn eng Campagne virgestallt, mat Pisten, wéi een de Problem vun den iwwerhéichte Präisser fir Wunnengen, Terrainen an och Loyere kéint hirer Meenung no an de Grëff kréien.

Si hunn 3 Pisten ausgeschafft: Virop déi fir emol de Bestand ze notzen. Et gëtt geschat datt hei am Land den Ament bis zu 20.000 Wunnengen eidel stinn. An amplaz privaten Immobilienagencen de Marché z’iwwerloossen, sollt d’Surenchère mat enger ëffentlecher Immobilienagence gebremst sinn.

Donieft sollt Plangen a Bauen net méi eleng an den Hänn vu private Promoteure leien, mä et sollt eng ëffentlech Wunnengsbaugesellschaft gegrënnt ginn.

Iwwer de Rentefong, esou de Gary Diderich vum Aarbechtsgrupp Logement vun déi Lénk, kéint déi Gesellschaft da soziale Wunnengsbau vir finanzéieren.

An drëttens missten d’Rechter vun de Locataire gestäerkt a si och besser iwwer hir Rechter opgekläert ginn.

Am Laf vun den nächste Méint verdeelen déi Lénk geziilt Brochure mat hire Fuerderungen a Propositiounen an déi nächst Woch geet op hirem Internetsite eng interaktiv Kaart vu Lëtzebuerg online, déi no an no soll mat Donnéeën iwwer Wunnengen, déi eidel stinn, an iwwer Baulücke gefiddert ginn.

tageblatt.lu 19.1.2016

Wohnungspolitik ist «ein Desaster» Laut «déi Lénk» ist die Wohnungspolitik in Luxemburg ein Desaster. Die Partei startet nun eine Kampagne mit Analyse, Information, Verbesserungsvorschlägen und Aufklärung für Mieter.

Das Thema Wohnungspolitik liegt der kleinen Oppositionspartei am Herzen, und die Kampagne wurde in einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz vom Differdinger Gemeinderat Gary Diderich während mehreren Wochen vorbereitet. «Es ist unbestreitbar eines der größten Probleme in Luxemburg», so Diderich am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Dies werde oft gesagt, noch öfter wiederholt, aber ändern würde sich nichts.

5%-Regel als Beispiel «déi Lénk» fordern u.a., die «Mietpreise gesetzlich zu bremsen und Phantasie-Preise zu verhindern.» Die geltende 5%-Regel werde zu oft übergangen, zudem sei sie vielen Mietern gar nicht bekannt. Sie besagt, dass eine Miete nicht höher als 5% des in die Wohnung investierten Kapitals (Kaufpreis, Renovierungsarbeiten) sein darf.

Hier müsse mehr kontrolliert werden, die Regel je nach geografischer Lage gesenkt werden, und allgemein müsse auch hier anhand verlässlicher Statistiken mehr Preistransparenz hergestellt werden. clc «déi Lénk» hat die Problematik analysiert und will in den nächsten zwei bis drei Monaten v.a. den sozialen Aspekt thematisieren. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass bisherige Wohnungspolitiken in Luxemburg immer das Eigenheim im Fokus hatten. U.a. dies hätte zu immer höheren Preisen geführt, und zudem seien diese Zeiten vorbei. Es müsse sich verstärkt dem Bereich Mieten gewidmet werden. Ausserdem hätten bisherige Politiken v.a. über Subventionen funktioniert, und Diderich führt den rezent eingeführten Mietzuschuss als Beispiel an: «Allerdings kann man nur über Subventionen nicht auf den Preisdruck einwirken.»

30,7% der Mieter von Armutsrisiko betroffen Wohnen sei ganz einfach für viele Bevölkerungsschichten zu teuer geworden, egal ob als Besitzer oder Mieter: «Eine ehrbare Wohnung haben, die einen nicht ruiniert», das sollte laut Diderich das große Ziel sein und als goldene Regel solle gelten, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen aufbringen muss. Laut Statec seien allerdings 30,7% der Mieter in Luxemburg vom Armutsrisiko betroffen, und das Problem der zu hohen Preise greife zunehmend auch auf den sog. Mittelstand über, führt Gary Diderich weiter aus.

Parteisprecherin Carole Thoma präsentierte einen Maßnahmenkatalog, der auf drei Hauptforderungen beruht. Der Leerstand solle massiv reduziert werden, «déi Lénk» schätzt ihn auf 10.000 bis 20.000 Wohnungen, Spekulation ein Ende gesetzt werden. Dies will die Partei über den Weg von stärkerer Besteuerung über einen gewissen Zeitraum erreichen, und wenn dies nichts bringe, als «letzte» Möglichkeit sozusagen, eine «temporäre Enteignung» einführen»: «Die öffentliche Hand übernimmt die Wohnung, sucht einen Mieter der die Wohnung auch bezieht, die Wohnung geht zurück an den Besitzer», erklärt Thoma das Modell. Auch eine öffentliche Wohnungsagentur wird gefordert, sowie das Erstellen von verlässlichen und vergleichbaren Preis-Statistiken.

74% der Mieter ohne Wahlrecht Auch eine öffentliche Wohungsbaugesellschaft fordern «déi Lénk», die massiv u.a. soziale Mietwohnungen bauen solle. Davon abgesehen, dass Gemeinden hier viel mehr Verantwortung übernehmen müssten («bauen sie soziale Mietwohnungen, werden diese immerhin mit 75% vom Staat bezuschusst») denkt «déi Lénk» hier für die Finanzierung an den Rentenfonds. Der investerie eh, nicht immer nachhaltig und ethisch korrekt, so Thoma: «Wieso dann nicht in Wohnungen investieren? Es gibt ja Einnahmen durch Verkauf und Miete, das Geld wird also auch nicht ‘drauf gemacht’. Das wäre nachhaltig.»

Der dritte Punkt sind die Rechte der Mieter, hier will «déi Lénk» regelrecht Aufklärungsarbeit betreiben. «Viele Mieten sind illegal hoch und es wird sich nicht gewehrt, weil viele beispielsweise die 5%-Regel nicht kennen», so Diderich. Laut CSL-Angaben verfügen 74% der Mieter in Luxemburg nicht über das Wahlrecht und werden vielleicht «deshalb auch nicht gehört», so die Linken; es gäbe in Luxemburg auch keine Interessenvertretung für Mieter. Der Mieterschutz müsse institutionalisiert werden.

Bei der Mieter-Information will die Partei ganz konkret mit ihren 11.000 Broschüren sowie anderen Partei-Publikationen ansetzen. Auch die speziell eingerichtete Internetseite wunnen.dei-lenk.lu enthält zahlreiche konkrete Ratschläge für Mieter. Ab kommender Woche will die Partei mittels interaktiver Karte auf dieser Seite auch versuchen, «Probleme sichtbar zu machen». Dies indem Leerstand aber auch «massiv überteuerter Wohnraum» aufgezeigt werden soll.

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Wort.lu 19.1.2016 Mehr Staat, weniger freier Markt - Déi Lénk für temporäre Enteignung von Wohnungen (stb) - Anlässlich einer Pressekonferenz stellten Déi Lénk am Dienstag ihre Pläne für eine veränderte Wohnungsbaupolitik vor. Zu wenige Wohnungen und zu hohe Preise hätten zu einem Wohnungsnotstand in Luxemburg geführt. Dies liege vor allem an ungenutzten Apartments, brachliegenden Grundstücken und Spekulationen. Hier müsse man gegensteuern. Anstatt auf den freien Markt zu setzen, sei es an der Zeit, dass der Staat eingreift.

«Die Problematik in der Wohnungsbaupolitik ist nicht neu. Doch leider ändert sich nichts», so Gary Diederich, Gemeinderat in Differdingen. «Selbst wenn man einen Job hat, kann man sich in vielen Fällen keine Wohnung leisten.» Dies betreffe nicht nur Geringverdiener, sondern auch die Mittelschicht. Die Politik der letzten Jahrzehnte habe die falschen Prioritäten gesetzt.

Die Mieter müssen nach Ansicht von Déi Lénk wieder stärker in den Fokus rücken, anstatt darauf zu setzen, dass jeder Eigentümer einer Wohnung werden soll.

So gebe es in Luxemburg keine Partei, die sich für die Interessen der Mieter einsetzt. Vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen seien gezwungen eine Wohnung zu mieten, weil sie die Bedingungen für ein Hypothekendarlehen nicht erfüllen könnten.

Kampagne von Déi Lénk Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hat die kleinste Oppositionspartei eine Kampagne gestartet, um die Mieter besser zu informieren, damit sie von ihren Rechten Gebrauch machen können. Denn viele würden die Erhöhung von Mietpreisen wehrlos hinnehmen, obwohl es bereits heute gesetzliche Überprüfungsmöglichkeiten gebe. Zu diesem Zweck haben Déi Lénk eine Informationsbroschüre ausgearbeitet, die in den nächsten Wochen verteilt wird.

Außerdem wird Anfang nächster Woche auf der Internetseite von Déi Lenk eine interaktive Karte veröffentlicht, mit der die Partei auf die Missstände in der Wohnungsbaupolitik aufmerksam machen will. Dadurch soll der Druck auf Gemeinden und Regierung erhöht werden.

Die interaktive Karte wird die Leerstände von Wohnungen und brachliegende Grundstücke, die eigentlich bebaut werden könnten, aufzeigen. So könne man sich besser einen Überblick über die Wohnungsbausituation in Luxemburg machen.

Konkrete Vorschläge Zunächst einmal müsse der Leerstand von Wohnungen beziffert werden, fordern Déi Lénk. Noch gebe es dazu keine verlässlichen Statistiken. Brachliegende Grundstücke müssten ebenfalls nutzbar gemacht werden, indem diese stärker besteuert werden.

Im Falle von leer stehenden Mietwohnungen soll in den ersten vier Jahren eine jährlich steigende Steuer erhoben werden, um den Druck auf die Vermieter zu erhöhen. Falls dies nicht ausreicht, können sich Déi Lénk auch eine temporäre Enteignung vorstellen, bis ein Mieter gefunden ist. Anschließend würde die Wohnung wieder an den Eigentümer zurückgegeben.

Des Weiteren müsse verstärkt auf den öffentlichen Wohnungsbau gesetzt werden. Dieser könnte nach Ansicht von Déi Lénk zum Teil über den öffentlichen Pensionsfonds finanziert werden. «Dies wäre nachhaltiger und sozialer anstatt das Geld in fragwürdige Investitionen zu stecken», so Parteisprecherin Carole Thoma.

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