Magazine Section Luxembourg

WWW.LENK.LU | HERBST 2015

Wunnen ass e Mënscherecht.

Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

Die Luxemburger Abgeordnetenkammer schlägt für die neue Verfassung vor dass der Staat darauf achtet, dass jeder würdig leben und über eine angemessene Wohnung verfügen kann.

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Wohnen ist ein Menschenrecht !

Luxemburg – eine für alle zugängliche Stadt ?

In der Sackgasse ...

Die Flüchtlingstragödie.

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Die Vorstandsmitglieder der Sektion déi Lénk Stad und die Vertreter von déi Lénk in den beratenden Kommissionen der Stadt Luxemburg, von links nach rechts und von unten nach oben: David Wagner, Jeanne Schosseler, Nicole Wolter, Isabella Tessaro, Joël Delvaux, André Lecuit, Sylvie Jacoby, Guy Foetz; Vania Lecuit, Paul Thévenin, Adrien Thomas, Jean Larock, Armand Loesch, Hany Heshmat; Vassilis Sklias, Jean-Laurent Redondo, Claude Simon, Justin Turpel Weitere Mitglieder: Claude Ballini, Anne-Marie Berny, Fanfan Delaporte, Vera Dockendorf

Welche Stadt wollen wir?

Mit einem Bevölkerungszuwachs von 20.000 Einwohnern im Laufe der 10 letzten Jahre erfährt die Stadt Luxemburg eine starke Entwicklung. Aber die Zahl der Arbeitsplätze wächst noch stärker, und dies geschieht auf Kosten der Wohnfläche: Wohnungen werden im Zentrum in Büros umfunktioniert und auf den letzten noch übrig gebliebenen Flächen in der Peripherie entstehen Handwerks- und Handelszonen.

Die Folgen dieses explosiven wirtschaftlichen Aufschwungs sind brutal: sprunghafter Anstieg der Wohnungspreise und unkontrollierte Steigerung des Autoverkehrs. Allein im Bereich des „Ban de Gasperich“ sieht die im Jahre 2004 durchgeführte Verkehrsstudie, welche nach zahlreichen Interventionen von déi Lénk schließlich den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt wurde, 150.000 bis 180.000 Transportbewegungen pro 24 Stunden vor. Ganze Straßenzüge in den sogenannten gemischten Zonen des Stadtentwicklungsplans werden momentan radikal verändert, ohne dass der für Wohnungen reservierte Anteil diskutiert wird. Die öffentlichen Verkehrsmittel leiden unter der Baustelle „Royal Hamilius“ und die Radwege lösen sich weiterhin unterwegs plötzlich in Luft auf oder verschwinden anlässlich einer der unzähligen Baustellen.

die Stadt, ihre Einwohner und die 120.000 tagtäglichen Pendler konfrontiert sind. Über die Wohnungsnot und das Verkehrschaos hinaus stellen sich schwerwiegende Probleme bei der öffentlichen Schule, den Schulfoyers und den Kinderkrippen, welche nicht mit dem Bedarf Schritt halten, sowie im Zusammenhang mit dem Schutz der Natur und des Kulturgutes, oder noch solche der nächtlichen Ruhestörung.

Die Gemeindeführung muss ihre Aktionsmöglichkeiten besser nutzen und sie wesentlich ausdehnen! déi Lénk verfügen nur über zwei Mandate im Gemeinderat.

Und doch haben sie zahlreiche Vorschläge gemacht in Richtung von mehr Gemeinwohl und weniger Partikularinteressen. Dieses Magazin nennt die Probleme beim Namen und gibt eine kleine Übersicht unserer Interventionen. Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen, um uns Ihre Ideen und Kritiken mitzuteilen.

Wir sind Ihnen dafür sehr dankbar!

Die derzeitige Mehrheit DP-Déi Greng scheint von der Entwicklung überrollt zu werden. Die systematische Vogel-Strauß-Politik der demokratischen Partei, wenn es darum geht, die Macht der Promotoren zu beschneiden und die freiwillige Begrenzung der Grünen auf das Tram-Projekt und auf einige soziale Ressorts, werden Joël Delvaux und Guy Foetz keinesfalls den Herausforderungen gerecht, mit denen déi Lénk - Gemeinderäte

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Wohnen ist ein Menschenrecht !

Mit 975.980 € im Durchschnitt für ein Haus und 609.321 € für ein Appartement (Preise Ende Juni 2015), ist der Erwerb einer Wohnung in Luxemburg-Stadt sogar für Haushalte mit relativ hohem Einkommen unerschwinglich geworden. Was die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen oder die Jugendlichen betrifft, darüber braucht man gar nicht zu reden! Die Mieten folgen der gleichen steigenden Tendenz; sie vereinnahmen bis zu 40% der Einkommen der Haushalte und verdrängen die sogenannten populären Schichten aus der Stadt.

Ganze Straßenzüge werden radikal umgebaut – dabei entscheidet allein der Promotor, welcher Anteil auf Wohnungen erfällt.

Die Mittel, die bisher von der Stadt Luxemburg für Sozialwohnungen eingesetzt wurden, entsprechen eher Alibimaßnahmen; sie fallen im Vergleich zum Ausmaß des Problems nicht ins Gewicht.

In unserer Stadt zu wohnen, ist zum großen Teil eine Angelegen-

heit der Reichen geworden: Private Promotoren bauen Wohnungen mit hohem Standing für Spekulanten und für Personen, die über sehr hohe Einkommen verfügen. Das Angebot reduziert sich auch auf immer die gleiche Wohnform für traditionelle Haushalte.

In einem Antrag an den Gemeinderat haben déi Lénk sechs grundlegende Veränderungen in der Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadt vorgeschlagen:

• • •

• • •

sich nicht mehr auf die Initiative von Promotoren verlassen, welche mit einer Gewinnmarge von 20 30% rechnen; den Grundstückpreis via Erbpacht neutralisieren; das Grundstück macht in der Stadt bis zu 50% der Baukosten aus; auf den Mietwohnungsbau setzen, und zwar mit Hilfe großer Projekte, die durch die Stadt eingeleitet und verwirklicht werden; dazu beizutragen, die Wohnfläche der bestehenden Wohnungen besser zu nutzen; den kooperativen Wohnungsbau fördern; dafür sorgen, dass neben stereotypen Familienwohnungen auch andere Objekte angeboten werden.

Es ist eine Frage des politischen Willens, Wohnungen zu annehmbaren Preisen zu fördern !

Die Stadt verfügt über große finanzielle Reserven: 380 Millionen öffentliches Wohnungsangebot in der Stadt zu schaffen und so Euro schlummern in Reservefonds und 339 Millionen kumulierte den Teufelskreis der Immobilienspekulation und des unerbittliBoni liegen bereit. Diese Mittel sollten eingesetzt werden, um ein chen Anstiegs der Wohnpreise zu durchbrechen!

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In ihrem Antrag zur Wohnungspolitik in Luxemburg-Stadt machen déi Lénk konkrete und realistische Vorschläge •

soziale Miet- und Eigentumswohnungen (unter Erbpacht) auf den Grundstücken errichten, die sich in den Händen der Stadt befinden (Porte de Hollerich, Arloner Straße).

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entsorgte Industriebrachen zu vernünftigen Preisen kaufen, sie dann zu Bauland umklassieren und dort Wohnprojekte zu annehmbaren Preisen verwirklichen.

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nicht gewinnorientierte Wohnformen, wie kooperatives Wohnen fördern.

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mit Hilfe der bestehenden Gesetze Druck auf die Eigentümer von Bauland und die Promotoren ausüben: • Zurückklassierung eines Baugeländes in nicht bebaubare Zone, falls es nicht genutzt wird, • Widerrufen einer Baugenehmigung, falls ein Teilbebauungsplan nicht innerhalb von 3 Jahren umgesetzt wird, • jährliche Taxierung von leerstehendem Baugelände, • Einleiten eines Enteignungsverfahrens.

• die Transparenz der Verkaufspreise fördern, durch die Veröffentlichung der mittleren Preise pro Stadtviertel (Statistiken der Verkaufspreise werden aus steuerlichen Gründen von der Enregistrementund Domanialverwaltung aufgestellt).

• einen Plan zur Erneuerung von Altbauwohnungen aufstellen, und - z.B. via Vorfinanzierung durch die Gemeinde die Wärmedämmung von Mietwohnungen voran bringen und so die Energiearmut bekämpfen.

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von der Gemeinde aus den Personen behilflich sein, welche ihre derzeitige Wohnung aufteilen, beziehungsweise in eine kleinere Wohnung umziehen wollen.

• einen kommunalen Informations- und Beratungsdienst für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, die nicht genutzte Teile ihrer Wohnung umbauen und vermieten wollen.

Sozialwohnungen in Luxemburg-Stadt - und anderswo.

In Luxemburg herrscht die Idee vor, Sozialwohnungen kämen ausschließlich für sozial benachteiligte Personen in Frage. So beträgt der Prozentsatz der Sozialwohnungen in Vergleich zur Zahl der Wohnungen in Luxemburg-Stadt kaum 1%, gegenüber 17% in Frankreich und 32% in den Niederlanden. In Wahrheit ist der soziale Wohnungsbau bei uns ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst die Zahl der Wohnungen zu sogenannten annehmbaren Preisen, welche bereits genehmigt oder sich bis Ende 2017 in einer Genehmigungsprozedur befinden, machen nur 2,3% der Wohnungen in unserer Stadt aus.

Die Stadt Wien führt hingegen eine ganze andere Politik des sozialen Wohnungsbaus : 2/3 der Wohnungen gehören der Gemeinde, und diese werden im Monat für durchschnittlich 7,5 Euro pro Quadratmeter vermietet. Die Stadt Wien investiert 600 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungspolitik. Ein anderes Beispiel : In Frankfurt sind 30% der Wohnungen kommunale Wohnungen, die zum Preis von 5,5 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Die Stadt Frankfurt investiert 45 Millionen Euro pro Jahr in den Bau und den Unterhalt von Sozialwohnungen.

Vorteile einer Wohnungsbaugenossenschaft das Grundstück (in etwa 50 % des Preises in der Stadt Luxemburg) kann via abschreibbare Erbpacht neutralisiert werden > der Wohnungserwerb wird billiger. die investierten Gelder gehören der Genossenschaft und erlauben es nicht, Profite zu erzeugen; die Teilhaber, die sich aus der Genossenschaft zurückziehen wollen, erhalten das investierte Geld zurück, aber ohne Gewinnaufschlag > es handelt sich um ein wirtschaftliches Modell ohne Gewinnzweck; so wird die Spekulation im Wohnungsbereich reduziert. zwischen den Teilhabern werden Nachbarschaftsdienste aufgebaut > Wohnungsbaugenossenschaften begünstigen das Zusammenleben.

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Industriebrachen für baren Wohnungsbau zu annehm Preisen nutzen ! liegen mehrere IndustIn der Stadt Luxemburg Villeroy et Boch, Casa riebrachen: „Polfermillen“, möchten, dass die Stadt Dommeldingen. déi Lénk it die gesetzlichen Vorsich dafür einsetzt, dam ung der Industrieböden schriften über die Sanier nzip tatsächlich auch nach dem Verursacherpri daraufhin das entspreumgesetzt werden, und sie zu einem vernünftigen chend entseuchte Gelände soll der Gemeinderat die Preis kauft. Danach erst ten Industriebrache in Umklassierung der sanier der Stadt erlauben, dort Bauland vornehmen und rojekte zu annehmbaauf eigene Initiative Wohnp beziehungsweise Projekren Preisen umzusetzen, enschaften zu fördern. te von Wohnungsbaugenoss gen hat im Laufe der Die deutsche Stadt Tübin ise große Wohnprojekte letzten Jahre auf diese We öffenrat der Stadt Luxverwirklicht. Aber der Sch Er hat in der Tat kürzlich emburg stellt sich taub. chlagen, das noch nicht dem Gemeinderat vorges e „Polfermillen“ in beentseuchte Industriegeländ lassieren, was dessen baubares Gelände umzuk liziert hat. Dies erlaubt Wert gleich mit 10 multip mittels des so erzeugdem Promotor, den Boden chen. So zahlt nicht der ten Mehrwerts zu entseu rschmutzer für die Saehemalige industrielle Ve r der später darauf ernierung, sondern der Käufe ng. Und zusätzlich wird richteten teueren Wohnu er Gewinn garantiert. So dem Promotor ein saftig k der jetzigen Schöffensieht die Wohnungspoliti ratsmehrheit aus ! alle GemeinderatsmitHervorzuheben ist, dass Gemeinderäten von déi glieder, außer den beiden zugestimmt haben. Wir Lénk, diesem Vorschlag Bananenrepublik – allerleben tatsächlich in einer ohne Bananenplantagen ! dings ohne Republik und ustriebrachen Villeroy déi Lénk werden für die Ind ingen eine andere Vor& Boch und Casa Dommeld gehensweise einfordern. lferchte Industriebrache „Po Bild: Die noch nicht entseu klasbebaubares Gelände um millen“ wurde bereits in fer Käu die t irek ind n nziere siert. Auf diese Weise fina die n nge hnu Wo n ere teten teu der später darauf errich Bodensanierung.

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Luxemburg – eine für alle zugängliche Stadt ?

In den letzten Jahre hat die Stadtverwaltung Luxemburg Interesse gezeigt, unsere Hauptstadt all ihren Bürgern und Besuchern, und besonders jenen im Behindertenbereich, zugänglich zu machen. rsion unte Die Inklu t zwischen nich e scheidet oder ohn ppen mit ru g n haben n e n o rs Persone e Pe rfrung. All elle Bedü Behinde individu d d n u ie h e c m a d Unters gemeins hheit un ist ic lt le a G lf . ie e V niss ; die ren Platz erreicht haben ih rm kann o N e s ie D . nde re rm e o ti N is die indem ex ngen u werden, in e M d n un Strukture rt werden. verände

Dem Wohnbedarf für Menschen mit spezifischen Bedürfnissen wird selten Rechnung getragen.

Die Wohnungen des Fonds du Logement in Gasperich sind hier eine rühmliche Ausnahme.

Allerdings ist es unumstritten, dass noch viel zu tun bleibt, und dass die Konzepte der Integration und der Chancengleichheit noch nicht wirklich in den Köpfen der Entscheidungsträger, der kommunalen Dienste und der Architekten, die für die Gemeinde arbeiten, verankert sind. Seit Januar 2015 haben déi Lénk mehrere Fragen an das Schöffenkollegium gestellt, die den Zugang zum öffentlichen Transport, die Sicherheit in den Bussen für Personen im Rollstuhl und den Zugang zu den Parkplätzen für Personen mit spezifischen Bedürfnissen betreffen. Bei Diskussionen über kommende Projekte haben wir ebenfalls festgestellt, dass die spezifischen Bedürfnisse oft nicht in Erwägung gezogen worden waren.

So sind z. B. die Wohnungen, die in den jeweiligen Bauprojekten enthalten sind, hauptsächlich für Familien klassischen Typs bestimmt, das heißt für Paare mit 1 bis 2 Kindern. Kein Projekt bot Möglichkeiten alternativen Lebens, wie das Leben in Gemeinschaft an. Dabei bietet das Gemeinschaftsmodell eine gute Lösung für Personen, die nicht allein leben können und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, um die laufenden Handlungen des täglichen Lebens zu verrichten.

In vielen Städten im Ausland haben behinderte und ältere Personen diese Lebenslösung ge-

wählt, welche sie zusätzlich zur technischen Hilfe ebenfalls vor der sozialen Isolierung schützt.

Auch beim Anlegen von Fußgängerwegen um die zahlreichen Baustellen unserer Stadt herum werden die Bedürfnisse der behinderten Personen nur selten in Betracht gezogen. Dadurch entstehen z.B. für sehgestörte Bürgerinnen und Bürger manchmal extrem gefährliche Situationen.

Es geht hier nicht darum, die bereits gemachten Anstrengungen klein zu reden. Wir sind uns auch bewusst, dass es bei den Entscheidungsträgern der Stadt Luxemburg den politischen Willen gibt, zugunsten der Vielfalt zu handeln.

Trotzdem haben wir im Gemeinderat vom 7. Juli 2015 einen Antrag für den Beitritt unserer Stadt zum Projekt der „Städte und Gemeinden für Alle“ der Stiftung „Design for All“ eingebracht. Wird dieser Antrag akzeptiert, wird seine Anwendung die Entwicklung unserer Hauptstadt in Richtung einer Stadt, die allen zugänglich ist, beträchtlich voran bringen.

Das „Design for All“ ist ein Konzept, das auf den Zugang, die Nutzung und den Genuss für alle hinzielt. Das bedeutet, dass die gebaute Umwelt, die Produkte, Dienste und Veranstaltungen so geplant werden müssen, dass sie den ganzen Umfang der menschlichen Kapazitäten, Bedürfnisse und Präferenzen berücksichtigen. (Quelle: wikipedia.de) Konkret müsste ein Gebäude so gebaut werden, dass jeder hinein gelangen kann und sich frei darin bewegen kann -einschließlich der Personen mit einer Behinderung, der älteren Menschen, der Väter oder Mütter mit ihren Kinderwagen, usw.

Das „Design for All“ ist also kein „fertiges Rezept“, sondern eher eine Art und Weise zu denken und zu planen, die die größtmögliche Anzahl verschiedener Erwartungen berücksichtigt.

Ein solches Vorgehen basiert auf einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern, den Gestaltern und den Benutzern.

Quelle: 7 (Bulletin de Liaison – Info-Handicap)

Öffentlicher Transport und sanfte Mobilität – es bleibt viel zu tun!

Der ehemalige Busbahnhof „Hamilius“ und die angrenzenden Gebäude müssen dem zukünftigen Konsum- und Bürotempel „Royal Hamilius“ Platz machen.

Die politische Entscheidung, diese Grundstücke finanziell zu valorisieren, hat viele Unannehmlichkeiten für die Busbenutzer mit sich gebracht.

Die Haltestelle „Hamilius“ kann für die Busbenutzer gefährlich werden.

Die Haltestellen des ehemaligen Busbahnhofes wurden auf mehrere Straßen verteilt.

Da diese Haltestellen oft weit voneinander entfernt liegen, ist das Umsteigen von einer Linie auf eine andere schwieriger geworden, was insbesondere für ältere oder gehbehinderte Menschen eine echte Beeinträchtigung darstellt. Hinzu kommt, auch bedingt durch die aktuelle Baustelle, dass die Benutzer sich auf viel zu schmalen Bürgersteigen, die als Haltestellen fungieren, drängen müssen, was besonders zu Spitzenzeiten zu gefährlichen Situationen führen kann. Außerdem bieten die wenigen Unterstände bei schlechtem Wetter zu wenigen Menschen Schutz.

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Bedingt durch den Wegfall des Busbahnhofes musste die Zahl der Busse, welche auf der Hauptachse zwischen dem Hauptbahnhof und der Haltestelle „Hamilius“ verkehren, stark eingeschränkt werden.

Wenn die Bürger und Bürgerinnen dazu bewegt werden sollen, verstärkt auf den öffentlichen Transport umzusteigen, muss es ihnen so bequem wie möglich gemacht werden! Eine wichtige Voraussetzung für einen sicheren und attraktiven öffentlichen Transport ist genügend gut ausgebildetes und motiviertes Personal, welches die Benutzer bestmöglich informiert und in der Lage ist, Konfliktsituationen zu entschärfen.

Als déi Lénk setzen wir uns dafür ein, dass fortlaufend ausreichend Busfahrer/innen unter dem Statut des Gemeindebeamten eingestellt werden.

Diese Reorganisation hat zur Folge, dass verschiedene Stadtteile nicht mehr direkt an den Hauptbahnhof bzw. an die Oberstadt angebunden sind. Die Verantwortlichen des Busbetriebes sind keineswegs Schuld an der beschriebenen Situation. Sie tun ihr Bestes, um den Wünschen der Benutzer entgegen zu kommen, was angesichts der eingeschränkten Infrastrukturkapazitäten nicht Neben dem öffentlichen Transport muss auch die sanfte immer einfach ist.

Mobilität gefördert und das Benutzen des Privatautos innerhalb der Stadt so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Dies kann geschehen durch bauliche Maßnahmen, wie das Anlegen von sicheren und durchgehenden Fahrradwegen.

An manchen Stellen fühlen sich die Fußgänger unwohl und unsicher in unserer Stadt. Durch fußgängerfreundliche Ampelanlagen, Rückbaumaßnahmen für den motorisierten Verkehr und weitere Tempobegrenzungen sollte eine Situation geschaffen werden, wo die Fußgänger die Stadt zurückerobern.

Schulpolitik : Reduzierung des Kontingents und Mangel an Infrastrukturen.

Die Schulorganisation wird immer schwieriger, da das Erziehungsministerium von Jahr zu Jahr die Unterrichtsstundenzahl vor den Klassen reduziert. Dies, obwohl die Anzahl der Schüler und die schulischen Probleme vieler Kinder zunehmen.

Die systematische Reduzierung des Kontingents geht auf die vorige LSAP-Unterrichtsministerin Delvaux zurück und sie wird vom jetzigen DP-Minister Meisch fortgesetzt. Die beiden Schöffenratsparteien der Stadt Luxemburg können ihrer Verantwortung nicht entfliehen: Sie sind es, die zusammen mit der LSAP die Regierung bilden und es ist an ihnen, diese Sparpolitik zu beenden ! Sie können nicht einerseits stets die Bedeutung der öffentlichen Schule betonen und anderseits kontinuierlich die zur Verfügung gestellten Mittel reduzieren ! Erstens verlangt das Gesetz die Integration aller Kinder in die regulären Klassen und gleichzeitig verspürt eine wachsende Zahl von ihnen Integrationsprobleme.

Zweitens überschreitet in Luxemburg-Stadt die Anzahl der ausländischen Schüler in der öffentlichen Grundschule die der luxemburgischen Kinder und so stellt der Sprachunterricht eine permanente Herausforderung dar. Drittens empfängt derzeit unsere Stadt – zu Recht - viele Flüchtlingskinder, die spätestens im nächsten Schuljahr die gemeindeeigenen Klassen besuchen werden. Unter diesen drei Umständen darf die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer doch nicht dauernd vermindert, die Klasseneffektive erhöht und mit der Anzahl der Erzieher geknausert werden!

Die negativen Folgen des Kontingents.

Das Kontingent hat in den die Grundschulen der Stadt für 2015/16 folgende Auswirkung:

Die schulischen Infrastrukturen halten nicht Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. projekte der Stadt nicht Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. Dies gilt besonders für die Viertel Bonneweg und Cessingen. Die Zentralschule von Clausen wird schon zu klein sein, wenn sie ihre Türen öffnet. Es ist unzulässig, dass die für die Infrastrukturen zuständige Schöffin verkündet, es sei nicht voraussehbar, wie viele und welche Wohnungen gebaut würden (!) und wie viele Kinder die Europaschule oder Privatschulen besuchen würden. Es ist wesentlich, die öffentliche Schule attraktiv zu halten, andernfalls man sich nicht zu wundern braucht, wenn Privatschulen an Einfluss gewinnen!

Es gibt auch nicht genug Plätze in den Schulfoyers und so werden die Eltern, welche aus beruflichen Gründen ihre Kinder nicht um 12 oder um 16 Uhr in der Schule abholen könZudem hält der Mehrjahresplan nen, in Richtung Privatschulen der schulischen Infrastruktur- gedrängt. Die Schulfoyers in

Luxemburg-Stadt nehmen derzeit die Kinder aus den Früherziehungsklassen generell nicht über Mittag und nach Schulschluss auf, wie dies der Fall in anderen Gemeinden ist. Somit haben auch hier berufstätige Eltern keine andere Wahl als ihre Kinder in einer Privatkrippe oder bei einer „Mama“ unterzubringen. Besonders für ausländische Familien mit Kindern ist dies ein erster Schritt weg von der öffentlichen Schule. Viele von ihren werden auch später kaum noch auf die öffentliche Schule zurückgreifen, weil sie fürchten, dass ihre Kinder dort nicht mehr Fuß fassen.

Die Stadt Luxemburg muss diese Politik unbedingt ändern; sie schadet den berufstätigen Eltern und läuft der Integration ausländischer Familien entgegen. Der Bau neuer Schulfoyers und deren Ausstattung für die Aufnahme von Kindern ab 3 Jahren ist dringend notwendig.

• insgesamt 8 Klassen weniger trotz 188 zusätzlichen Kindern; • eine Erhöhung der durchschnittlichen Schülerzahl pro Klasse von 13,42 auf 14,17; • eine Senkung der Stützkurse um 25%.

Ein dringendes Projekt.

Das Projekt „Ganzdagsschoul“ im Bahnhofsviertel darf nicht weiter verschoben werden!

Eine solche Schule wäre eine Trumpfkarte für diesen Stadtteil und man muss sagen, dass dies nicht vonnöten ist. Die interessierten Lehrer und Erzieher sollen die Möglichkeit erhalten, ein gemeinsames Team zu bilden und das Projekt von diesem Schuljahr an vorzubereiten!

Jugendhaus in Gasperich.

Die Vergrößerung des Gaspericher Jugendhauses ist nicht im Mehrjahresplan vorgesehen. déi Lénk haben im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der ein besseres Lokal verlangt, welches den Bedürfnissen entspricht und die Beeinträchtigung der Nachbarn 9 reduziert.

In der Sackgasse ...

Einige Wochen vor der UNO-Klimakonferenz COP21 in Paris, von der zielgerichtetes und klares Handeln erwartet wird und nach 10 Jahren Verantwortung der Grünen in der Stadt Luxemburg im Bereich der Umweltpolitik, erlauben wir uns, eine umweltpolitische Bilanz der Schöffenräte Helminger, Bettel und Polfer zu ziehen.

Eine riesige Aktivitätszone auf dem Ban de Gasperich, einer der letzen verbliebenen Flächen mit voraussichtlich bis zu 180.000 Autobewegungen pro Tag Verschiedene wichtige Akzente wurden gesetzt: Ausbau des Radwegenetzes, Kauf „grüner“ Energie, Entwicklung des Tramprojektes, Einhalten verschiedener energetischer Normen bei der Verwaltung und dem Bau kommunaler Bauten.

Doch bedauern wir das Fehlen eines Konzepts, welches die kommunale Umweltpolitik kohärent steuern und ergebnisorientiert weiterbringen kann. So fehlt ein Klimaplan mit überprüfbaren Zielen oder ein energetisches und klimapolitisches Konzept. Außerdem sucht man vergebens nach einem Entwurf für eine saubere Luft und nach Strategien in den Bereichen Mobilität oder erneuerbare Energien.

Dabei sollte doch das Aufstellen von Konzepten dem poli10

tischen Handeln vorausgehen.

So müssen wir einen gewissen Aktionismus oder Amateurismus feststellen – und fürchten darüber hinaus, dass die eigentlichen Gründe ideologischer Natur sind.

Justin Turpel, ehemaliger Gemeinderat der Lénk, hatte vorgeschlagen, eine Analyse der Gewerbesteuer vorzunehmen und den kommunalen Hebesatz zu erhöhen. In der Tat lockt die Stadt Luxemburg seit Jahren wirtschaftliche Aktivitäten mit niedrigen Steuern an, dies zum Leidwesen der angrenzenden Gemeinden.

Der landesplanerische Aspekt der Hebesatzpolitik ist offenkundig. Wie soll in der Stadt Luxemburg die desolate Lage auf dem Wohnungsmarkt sich

entspannen, wenn immer neue Aktivitätszonen auf den letzten noch verbliebenen Flächen entstehen und immer mehr Büros in die Wohnbereiche Einzug halten? Dies führt zu der ungesunden Situation, dass in der Stadt Luxemburg immer mehr Wohnungen fehlen und der wirtschaftliche Druck auf die Baulandpreise die Wohnungspreise in unerschwingliche Höhen treibt.

Der Verkehrskollaps in den Straßen unserer Stadt ist eine weitere Folge einer Situation, in der die Zahl der Arbeitsplätze die der Einwohner übersteigt und deshalb immer mehr Pendler in die Hauptstadt zur Arbeit kommen. déi Lénk denken, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten besser über das ganze Land verteilen müs-

sen und landesplanerische Aspekte verstärkt in Betracht zu ziehen sind.

Das „integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“, vorgestellt im Januar 2004, hätte ein vielversprechender Anfang sein können, doch leider haben sowohl die nachfolgenden Regierungen, als auch die Verantwortlichen unserer Gemeinde dessen Umsetzung und Weiterentwicklung nicht in Betracht gezogen.

Die blauen und grünen Liberalen scheinen sich dem Primat der Konkurrenz verschrieben zu haben, so dass das Verkehrsaufkommen weiter wächst, die bebaubaren Grundstücke zunehmend knapper werden, die öffentlichen Ausgaben der Stadt steigen und ihre Einnahmen stagnieren.

sen – Nachtlärm in Clniau t geschützt ! ch n erde die Einwohner w

e legalen usener Viertels all gen : Einwohner des Cla idi die rte n ve pfe zu hö he sc Seit Jahren t auf Nachtru i der Polizei, elementares Rech Mittel aus, um ihr ortlichen Politiker, Beschwerden be Laxheit bei tw re Briefe an die veran ch sie stoßen auf eine unannehmba Do . ht . ric en Ge rd r hö vo Klagen n Stadtbe der Polizei und de ewigen Zeiten Cabarets, der seit treiber eines Café- rmächtigung hat und sich weder Be n de es t gib Da ngse hält! Da gültige Niederlassu Lärmvorschriften nicht einmal eine nden noch an die rwalstu Ve eß s hli de Sc ls tei en Ur ich an die gesetzl die – trotz eines er, nach itz es ter tb ns an Fe ur d un hließen, Türen gibt es Café-Resta r oder gar 3 Terrassen nicht sc e Uh 1 ihr bis tes el ch ert eri Vi tungsg ganze n lassen, und das 23 Uhr offen stehe r morgens mit Musik beschallen!

Uh altung bleiben und die Stadtverw fentlichen Macht verfügbaren öf r die de Da . ium zu ll ter Ba nis n Das Mi h gegenseitig de sic fragen, ob h en sic iel n sp d ma un ss nachsichtig wandt werden, mu ge schwean te ht leu nic l rts tte Wi gesetzlichen Mi d der Umsatz der un n be usener sto Cla au s h de junge Leute, die sic cht auf Nachtruhe der Einwohner Polfer im Re u s Fra da n vo als s en mu eg rer wi r Zynis déi überbieten ist de s Vertreters von Viertels. Kaum zu sie eine Frage de t als i, fas Jun ch . au 19 er am ab : „Es sind ja Gemeinderat en beantwortete Lénk folgendermaß selben, die sich beschweren !“ immer die

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Die Flüchtlingstragödie.

Der Sturz Muammar Kadhafis in Libyen und der Bürgerkrieg in Syrien, weitgehend unterstützt und instrumentalisiert von den USA und der EU, haben zu einem einen noch nie da gewesenen Flüchtlingsstrom nach Europa geführt.

Marc Henri Reckinger zeigt auf diesem Bild die Ausgestoßenen des globalen, deregulierten Kapitalismus: Einerseits die Migranten, die ihre ausgebluteten und wirtschaftlich zukunftslosen Länder verlassen haben, andererseits die Arbeitslosen der Industrieländer, die von den Standortverlagerungen betroffen sind. Beide finden sich auf der falschen Seite der neuen „Mauer“ wieder.

Seit Anfang 2015 haben mehr als 380.000 Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um das Mittelmeer zu überqueren und 2.850 sind dabei ertrunken, gemäß Bericht des UNO-Hochkommissariats vom 07/09/2015.

Trotz dieser humanitären Katastrophe tut sich die EU schwer damit, angemessen zu reagieren und humanitären Schutz nach internationalem Recht zu gewährleisten. Eine Reihe Mitgliedsstaaten nehmen eine protektionistische Haltung gegenüber den Flüchtlingen an, und beweisen damit einmal mehr, dass es in dieser EU, die doch so oft hochgelobt wird als Garantin des Friedens und 12

des Wohlstands für die Völker, und die Deregulierung des Fikeine ethische, soziale oder nanzwesens unter dem Druck der internationalen Lobbies zumenschliche Dimension gibt. rückzuführen ist, müssen nicht Wir sind der Meinung, dass auch noch für die Folgen des man die Flüchtlinge mit offenen unverantwortlichen Eingreifens Armen empfangen sollte; sie der gleichen, immer reicher werbrauchen unsere Hilfe! Doch denden Lobbys, geradestehen ! das, was von einem Großteil der öffentlichen Meinung ge- Die langfristige Antwort auf die wünscht wird, d.h. der men- Flüchtlingsproblematik in Euroschenwürdige Empfang dieser pa besteht darin, eine wahre Migranten aus allen sozialen wirtschaftliche ZusammenarSchichten, darf in Europa nicht beit zu gestalten und damit den Abbau des Sozialnetzes den Frieden und die politische und die Spannungen auf dem Stabilität zu fördern.

Arbeitsmarkt verschärfen. Die Lohnabhängigen in Europa, die Doch jahrelang haben die bereits die Rechnung für die Länder der EU ihre subventiWirtschaftskrise zahlen, eine onierten Milch- und HühnerKrise, die nicht sie verursacht überschüsse massiv nach den haben, sondern die auf die Gier afrikanischen Ländern expor-

tiert und damit die lokalen Familien-Agrarbetriebe ruiniert.

Ebenso lassen die Freihandelsverträge der EU mit den Ländern der dritten Welt die Grenzen fallen und haben die Zerstörung der noch vorhandenen Wirtschaftsstrukturen in diesen Ländern zur Folge.

Es ist diese Politik – die immer noch fortgesetzt wird - die die Flüchtlingsströme verursacht und sie Tag für Tag vergrößert!

Was ist TTIP?

Auch in der Stadt Luxemburg: Nein zum TTIP-Vertrag !

Wenn man in seinem guten Recht ist, darf man nicht aufgeben!

Im vergangenen Jahr hatten die Gemeinderäte von déi Lénk einen Antrag, der sich gegen das TTIP-Abkommen richtete, im Gemeinderat eingebracht. Der TTIP-Vertrag betrifft nicht nur Länder und Regionen, sondern auch die Gemeinden. Deshalb haben sich in Europa viele Gemeinden dagegen ausgesprochen.

Schon letztes Jahr hatten sich in unserem Land Gemeinden wie Esch, Differdingen, Sanem und Düdelingen, auf Initiative von déi Lénk-Gemeinderäten, gegen TTIP ausgesprochen.

Aber in der Stadt Luxemburg wurde erst einmal jede Diskussion von der Bürgermeisterin Lydie Polfer abgelehnt, weil ihrer Meinung nach den Gemeinden das Recht nicht zustünde, eine Stellungnahme zu TTIP abzugeben. Aber das Mandat der Europäischen Kommission, auf deren Grundlage diese das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt, ist eindeutig: Drei Artikel (3, 23, 24), sehen vor, dass das Abkommen die Gemeindeebene mit einbeziehen

wird. Ganz konkret: Kommunale Dienste wie öffentlicher Transport, Wasser- und Energieversorgung oder auch Schulen sind von TTIP betroffen und könnten privatisiert oder den Marktgesetzen untergeordnet werden. Nach einem Einspruch beim Verwaltungsgericht hat die DP-Déi Gréng Koalition schlussendlich zugestimmt, den Anti-TTIP-Antrag von déi Lénk wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Gegen jede bessere Einsicht wurde dieser Antrag jedoch während der Gemeinderatssitzung vom 28.September mit großer Mehrheit abgelehnt.

Außer den zwei Gemeinderä-

ten von déi Lénk hat nur der LSAP-Gemeinderat Armand Drews dafür gestimmt. Stattdessen ist ein von der Gemeinderatsmehrheit vorgeschlagener, eher harmloser Entschluss einstimmig angenommen worden. Wenigstens ist es déi Lénk gelungen, die Gemeinderäte der Stadt Luxemburg mit den Folgen des TTIP-Vertrages zu konfrontieren und sie dazu zu bringen, Stellung zu beziehen.

Das Ergebnis ist offensichtlich: Alle Parteien, einschließlich der Grünen und der LSAP, lehnten es ab, einen Abbruch der Verhandlungen zu fordern. Wir nehmen dies zur Kenntnis!

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Es ist ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. In Wirklichkeit ist es vor allem ein Abkommen, das multinationalen Unternehmen wie Monsanto (Produzent von gentechnisch veränderten Organismen) erlauben wird, die Gesetze und Verordnungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu umgehen. Ein Gesetz oder eine Verordnung verbietet den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen? Kommt TTIP, könnte Monsanto ein Verfahren anstrengen, um den Einsatz dennoch zu erzwingen.

Gegenwärtig wird noch immer über TTIP verhandelt (ohne jegliche Transparenz). In Luxemburg ist die Mobilisierung gegen TTIP stark: es gibt ein großes Bündnis von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und dem luxemburgischen Konsumentenschutz (ULC).

Es gibt auch eine Bürgerbewegung gegen TTIP, der jeder beitreten kann. In Wirklichkeit ist ausschließlich eine kleine Anzahl von wirtschaftlichen und politischen Führungskräften dafür. Nur gesellschaftlicher Druck von unten kann sie von ihrem Vorhaben abbringen!

Aber aufgepasst: TTIP ist nicht das einzige Abkommen dieser Art. Es gibt deren noch andere, wie CETA (Abkommen zwischen der EU und Kanada) oder TiSA (Gegenstand der Verhandlungen sind hier die öffentlichen Dienste in den 13 OECD-Ländern).

Anträge von déi Lénk im Gemeinderat der Stadt Luxemburg seit Ende 2011 (unvollständige Liste)

16-12-2011 07-05-2012 12-11-2012 13-01-2013 18-01-2013 18-01-2013 28-01-2013 04-03-2013 11-05-2013

17-06-2013 14-04-2014 14-04-2014

14-07-2014

24-11-2014

13-01-2015 17-06-2015 07-07 2015

Teilbebauungsplan „Monopol“ – Escher Straße Nutzung der Sonnenenergie bei laufenden und künftigen urbanistischen Projekten Diskussion über die Aufhebung des Nachtflugverbots am Flughafen Luxemburg Orientierungsdebatte zur Wohnungslage in Luxemburg-Stadt „Wohnungsbau mit Baugemeinschaften“ Organisation eines öffentlichen „Hearings“ zur Frage der Bettelei Zugang der Bürger und ihrer gewählten Vertreter zu Dokumenten von allgemeinem Interesse Kommunale und öffentliche Wasserversorgung Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Nationalstraßen und auf den vom Staat übernommenen Gemeindestraßen auf dem Gebiet der Stadt Bürgerbeteiligung bei der Ausarbeitung des zukünftigen allgemeinen Bebauungsplans der Stadt Antrag, dass der Betrieb und die Wartung des künftigen Tramnetzes im öffentlichen Bereich bleiben sollen Antrag für eine Stellungnahme der Stadt Luxemburg zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA zwischen den USA und der EU Abstimmung mit den anderen Zentrum-Gemeinden über einen Mindesthebesatz für die kommunale Gewerbesteuer Nutzung der Industriebrachen Villeroy&Boch (Rollingergrund), Paul Wurth (Hollerich) und MecanArbed (Dommeldange) für den Bau preisgünstiger Wohnungen Debatte über die zukünftige Wohnungspolitik in der Stadt Luxemburg Bereitstellung eines neuen Lokals für das Jugendhaus von Gasperich Beitritt der Stadt Luxemburg zum Projekt „Städte und Gemeinden für alle“ der Stiftung „Design for all“

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