Lokalzeitung déi Lénk Suessem - Februar 2016

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FEBRUAR 2016

Seite 3 Spekulatioun, Wunnengsnout, Präissexplosioun:

Verantwortung iwwerhuelen! déi Lénk starten große Kampagne zum Thema Wohnen.

Seite 4 Der Vorstand von déi Lénk Gemeng Suessem (von links nach rechts): Mirka Costanzi, Laura Urbany, Franky Gilbertz, Steve Biver und Patrizia Arendt. www.lenk.lu

déi Lénk Gemeinderätin Patrizia Arendt hält was sie verspricht.

Konsequent, konstruktiv, kritisch hat sie ihr Mandat, das sie nach der Rotation vor einem Jahr übernommen hat, bisher ausgeübt. Als linke Stimme in der Opposition wird sie weiterhin Projekte, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Suessemer EinwohnerInnen führen, voll mittragen und Kritik üben wo Kritik nötig ist. déi Lénk fordern im Zeitalter der Kommunikation, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch öffentlich zugänglich gemacht werden und dass die Bürgerinnen und Bürger über Video, live und authentisch, teilhaben können und nicht nur die Abstimmungen sondern die Debatten und Diskussionen der gewählten VetreterInnen verfolgen und sich ihre eigene Meinung bilden können.

Maßnahmen entwickelt um dem akuten Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzutreten.

In unserer Gemeinde wird zur Zeit viel Bauland umklassiert, ehemalige ARBED-Terrains für teures Geld erworben und auch viel gebaut, zu erhöhten Preisen. Vor allem die privaten Promoteure profitieren von diesem Umstand.

Unsere LSAP-Déi Gréng Gemeindeführung stellt sich gern als modern, offen und fortschrittlich dar. Das mag für mancherlei Aspekte stimmen, nicht aber was die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten und die Transparenz ihrer Politik angeht.

déi Lénk fordern unter anderem eine gemeindeeigene, öffentliche Wohnungs- und Bautenagentur und haben einen ganzen Katalog von konkreten und schon jetzt umsetzbaren

déi Lénk haben diesbezüglich immer wieder Kritik geübt, aber auch Vorschläge für eine demokratische, transparente und bürgernahe Informationspolitik unterbreitet.

03/2016

Während der Budgetdebatten setzten déi Lénk ihre Schwerpunkte auf die Wohn- und Informationspolitik.

Die integrale Budgetrede können sie auf der Sektionsseite der Homepage von déi Lénk nachlesen: suessem.dei-lenk.lu 1

Für eine demokratische, transparente Informationskultur.

Seite 7

Meet&Greet.

Seite 8

Tops & Flops.

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Gidd Member: www.lenk.lu oder info.sanem@lenk.lu

déi Lénk fordern eine gemeindeeigene, öffentliche Wohnungsund Bautenagentur.

In der Gemeinde Sanem, als Commune prioritaire im „Plan sectoriel logement“ designiert, wird zur Zeit viel Bauland umklassiert und es wird auch viel gebaut. Vor allem die privaten Promoteure profitieren von diesem Umstand.

déi Lénk machen seit Jahren konkrete Vorschläge um der Wohnungsmisere entgegen zu wirken. Im Fokus steht dabei auch das Stärken der MieterInnen. MieterInnen besitzen bereits jetzt viele Rechte, nehmen diese aber selten in Anspruch weil sie ihnen schlicht nicht bekannt sind. Das Gleiche gilt für die VermieterInnen. Wir haben häufig gestellte Fragen beantwortet: Gibt es Höchstpreise für die Mieten?

Ja. Die Miete darf laut aktuellem Mietgesetz jährlich nicht 5% des Wertes der Wohnung (Anschaffungspreis und Instandsetzungskosten) überschreiten. Ist sie höher, dann kann sie vor der kommunalen Mietkommission angefochten werden. Voraussetzung ist, dass der/die Mieter*in die Wohnung seit mindestens sechs Monaten bewohnt.

Was kann ich machen wenn mein Mietpreis über dem gesetzlichen Maximum liegt?

Mit den bekannten Folgen von Preisexplosion, Wohnungsnot und Spekulation auf der einen Seite und der daraus resultierenden übermäßigen Verschuldung, Verarmung und Aussiedlung auf der anderen Seite.

Absolut unzureichend ist die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Zusammenarbeit z.B. mit der SNHBM (Société Nationale des Habitations à Bon Marché). Unverständlich, da die Gemeinden bis zu 75% vom Invest zurückerstattet bekommen. Das Bauprojekt „Geeserwee“ ist hier die große Ausnahme.

Und hier möchten déi Lénk ansetzen und durch die Schaffung einer gemeindeeigenen, öffentlichen Wohnungs- und

Bautenagentur der Spekulation entgegentreten und verstärkt bezahlbaren Wohnungsraum schaffen.

z.Bsp. zwischen älteren Menschen und Jüngeren, angepasst an den jeweiligen Wohnraum; (*)

Die Kompetenzen einer solchen öffentlichen Wohnungs- und Bautenagentur könnten vielschichtig sein, wie z.Bsp.:

• Bau von ökologisch hochwertigen Wohnungen und deren Vermietung oder Verkauf zu gestaffelten, sozialverträglichen Bedingungen;

• das Dokumentieren von leerstehenden Wohnungen oder brachliegendem Bauland aus spekulativen Gründen und die Taxierung von deren Besitzern, Sanktionen die bereits heute durch den Pacte Logement vorgesehen sind und bis zur Enteignung – d.h.

Zwangsverkauf an die öffentliche Hand- gehen können;

• Vermittlung von Wohnungen oder Wohnungstausch,

• Schaffung eines Reservefonds der so im Kreislauf weitere Bauprojekte möglich macht und substantiell der akuten Wohnungs not entgegentritt. (*) Das Pilot-Projekt AIS-Kordall (Agence Immobilière-Sociale), im Verbund mit den Gemeinden Differdingen, Bascharage, Petingen und Sanem, beschränkt sich auf das Vermitteln von Sozialwohnungen über die jeweiligen „Offices sociaux“.

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In diesem Fall gilt es, die kommunale Mietkommission damit zu befassen. Sollte diese feststellen, dass die Miete überhöht ist, legt die Mietkommission die Miete fest. Gegen diesen Entscheid kann vor dem Friedensgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt dieser Entscheid als definitiv angenommen.

Wo finde ich die kommunale Mietkommission?

Diese Kommissionen werden nicht oft eingeschaltet. Sie sind jedoch obligatorisch und wenn sie nicht bestehen, müssen sie geschaffen werden. Richten Sie ein formelles Schreiben an die „commission des loyers – commune de Sanem“ und bitten Sie um eine Kontrolle der Miete (aber nur nachdem Sie den Vermieter mit einer schriftlichen Anfrage auf Mietpreissenkung befasst haben). Sollte die Kommission nicht reagieren, sollten Sie sich an die Ombudsfrau (Lydie Err) richten.

Verantwortung übernehmen!

déi Lénk starten große Kampagne zum Thema Wohnen.

Um den Wohnungsnotstand zu beheben muss der vorhandene Bestand an Wohnraum und Bauflächen genutzt werden. In Luxemburg stehen zurzeit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Wohnungen leer.

Daneben liegen zahlreiche Bauflächen brach.

Das Observatoire de l’Habitat beziffert die Gesamtfläche der kurzfristig zu mobilisierenden Baulücken auf 995 Hektar.

Hinzu kommen große zusammenhängende Industriebrachen, die jedoch häufig erst noch entgiftet werden müssen.

ausdrücklich im Pacte Logement vorgesehen und sollten angewandt werden. Zusätzlich könnte über die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) erheblicher Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik ausgeübt werden.

Während vermehrt Wohnraum und Bauland ungenutzt bleibt, schauen Staat und Gemeinden zu, wie immer mehr teure und platzraubende Luxusvillen für Superreiche in zentral gelegenen Gegenden entstehen und die Mieten (wegen des zu geringen Angebots) in die Höhe schnellen.

Es gibt also keine Entschuldigung für die Untätigkeit der Gemeinden. Um den Gemeindeverantwortlichen auf die Sprünge zu helfen und um den Menschen selbst ein Druckmittel zu geben, zeigen déi Lénk die Missstände in der Wohnungspolitik online anhand einer interaktiven Karte auf.

Die Verantwortlichen sollen mit der Dimension des Problems konfrontiert werden.

Die Missstände werden von den Verantwortlichen in den Gemeinden geduldet.

Diese Missstände sind hinlänglich bekannt. Auch haben die Gemeindeverantwortlichen die nötigen Informationen um Leerstände (über Wasserverbrauch, Bürgermeldeamt usw.) und potentielle Bauflächen genau zu beziffern. Sie haben die nötigen Instrumente um zu handeln. Sie müssten unverzüglich Kontakt mit den BesitzerInnen aufnehmen und Hilfe für den Verkauf, die Renovierung oder die Vermietung anbieten.

Auch weitere Schritte, etwa die Besteuerung des ungenutzten Bestands oder die Enteignung von Bauland im öffentlichen Interesse, sind

schlag genügend bezahlbare, ökologische und bedarfsgerechte Wohnungen zu bauen.

Die Finanzierung dieser kommunalen Wohnungsbauprojekte könnte auch über den Rentenfonds erfolgen.

Dieser beinhaltet mehr als 16 Milliarden €, die aktuell an den internationalen Finanzmärkten fragwürdig investiert werden, z.B. in Multis wie Monsanto, Shell oder Nestlé. Das Geld wäre im Wohnungsbau um einiges sicherer und sinnvoller angelegt da den Gemeinden langfristig die Mieteinnahmen zur Verfügung stünden. Die Gemeinden könnten die Gelder gezielt für Projekte einsetzen, die den selbstgesetz-

ten sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen. Große öffentliche Investitionen in erschwingliche kommunale Mietwohnungen kämen nicht nur den vielen MieterInnen zu gute, sie würden den luxemburgischen Wohnungsmarkt insgesamt umkrempeln.

Steve Biver Mitglied der AG Wunnen von déi Lénk

Die Gemeinden müssen den Wohnungsbau in die eigene Hand nehmen.

Neben der optimalen Nutzung des aktuellen Bestands ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eine dringende Notwendigkeit. Diese Aufgabe darf nicht länger den privaten Bauträgern überlassen werden, deren Hauptanliegen es nicht ist, bedarfsgerechte und erschwingliche Wohnungen zu bauen, sondern einen möglichst hohen Profit zu erzielen. Die Gemeinden hingegen haben andere Mittel, um Bauland zu mobilisieren und ohne Gewinnauf-

wunnen.dei-lenk.lu

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Für eine demokratische, transparente und bürgernahe Informationskultur.

Die Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat werden innerhalb von wenigen Tagen, in Kurzform, als „Procès verbal“ ohne Kommentar und Dokumente auf der Internetseite veröffentlicht.

Die Diskussionen, Stellungnahmen und politischen Auseinandersetzungen der verschiedenen Gemeinderäte aber werden redaktionell bearbeitet und in der Regel, auf Glanzpapier gedruckt, den Bürgerinnen und Bürgern erst nach 4-6 Monaten zugestellt. Wir finden das weder demokratisch noch zeitgemäß! Moutarde après dîner!

• die öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch öffentlich zugänglich zu machen und über Video die Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen, live und authentisch (wie in den Nachbargemeinden Monnerich, Düdelingen, Esch und Differdingen);

Die Berichte der beratenden Kommissionen sind unvollständig, geben nicht immer den wirklichen Diskussionsverlauf wieder und sind für die interessierten Bürgerinnen und Bürger unzugänglich.

Während der Budgetdebatten forderten déi Lénk die Gemeindeführung auf, endlich

• die Berichte der beratenden Kommissionen auch auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen (wie die Berichte der beratenden Kommissionen der Chamber); • den politischen Teil der Internetseite unserer Gemeinde regelmäßig zu aktualisieren.

Für eine Verbesserung der Kommunikation: Resolutionsvorschlag von déi Lénk einstimmig angenommen.

In der Sitzung vom 25. Januar haben déi Lénk eine Resolution zu einer Verbesserung der Kommunikation eingereicht. In Zusammenhang mit der Schaffung des Postens eines Öffentlichkeitsbeauftragten („chargé des relations publiques“) wurden folgende Punkte in der einstimmig angenommenen Resolution festgehalten: 1. die absolute Priorität die Berichte der Gemeinderatssitzungen in kürzeren Abständen zu veröffentlichen;

2. die Möglichkeiten zu untersuchen, wie die öffentlichen Gemeinderatssitzungen via Internet als Audio oder Videoaufnahmen veröffentlicht werden können;

3. sich in diesem Zusammenhang bei den Nachbargemeinden, die mit solchen Systemen arbeiten und Erfahrungen haben, zu informieren.

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Gegen Favoritismus Wo bleibt die Transparenz in der und Schlamperei !

Einstellungspolitik? In vielerlei Hinsicht war die Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2016 keine gewöhnliche Sitzung.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (à huis clos) sollten dort – in der gleichen Sitzung - sowohl die Schaffung des Postens als auch die Nominierung eines „chargé des relations publiques“ vorgenommen werden, der auch „porte parole“ der Gemeinde sein soll.

Während der Budgetdebatten wurde die Schaffung von 25 zusätzlichen Posten für das kommende Jahr angekündigt.

Bislang arbeiten 560 Menschen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.

Von dieser Tatsache ausgehend haben déi Lénk eine Motion zur Schaffung eines „Conseil de Recrutement“ vorgeschlagen.

Hauptanliegen dabei war eine transparente Bewertung der Kandidaturen im Sinne einer neutralen und effizienten Funktionsweise der Verwaltung (also gegen Vetternwirtschaft und Parteibevorzugung). Vor der Abstimmung der Posten im Gemeinderat sollten die GemeindevertreterInnen ein objektives Gutachten (Avis) erhalten, das nicht allein von der Sicht des Schöffenrates geprägt ist.

Logischerweise sollte dieser Rat aus folgenden Personen bestehen: dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter oder seiner Stellvertreterin, dem/der Personalschöffen/in, dem Schöf-

Laut ministerieller Anweisung muss eine Stellenanzeige für den öffentlichen Dienst Aufschluss über die Karriere wie auch über den vorherigen Beschluss der Schaffung des Postens durch den Gemeinderat beinhalten. Beides hat in der Stellenanzeige vom 7. November 2015 gefehlt, da weder Posten noch Karriere vorher im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt waren.

fen bzw.der Schöffin aus dem Zuständigkeitsbereich, dem/ der Abteilungsleiter/in, dem/der Gleichheitsbeauftragten, dem/ der Delegierten des Personals und jeweils einem Vertreter oder Vertreterin der im Gemeinderat gewählten Parteien.

Laut Gesetz muss die Schaffung eines Postens auch in öffentlicher Sitzung geschehen, was dann erst auf Drängen von déi Lénk geschah.

Seinerzeit hatte André Hoffmann (déi Lénk), in seiner Funktion als Personalschöffe, eine ähnlich funktionierende Kommission in Esch eingeführt, die auch heute noch unter der aktuellen LSAP-Déi Gréng-Gemeindeführung besteht.

Die Dossiers der Kandidaten und Kandidatinnen waren unvollständig. Nicht dass ein Diplom gefehlt hätte. Nein, die Strategiepapiere der einzelnen Bewerber zu einer verbesserten Kommunikation, auf die sich bei der Nominierung berufen wurde, fehlten. Wie soll sich ein Gemeinderat ein objektives Bild ohne vollständige Dossiers machen? Die fehlenden Informationen wurden erst auf Anfrage von déi Lénk an alle Gemeinderäte übermittelt. Bürgermeister

Die déi Lénk-Motion wurde von LSAP, Déi Gréng, DP und CSV abgelehnt.

Alle Vorschläge von déi Lénk können Sie nachlesen unter suessem.dei-lenk.lu 5

Engel hat dieses Versäumnis als „oubli“ entschuldigt.

Nicht versäumt hatte man hingegen den Namen des Lieblingskandidaten der Majorität schon direkt in den schriftlichen Abstimmungsentwurf zu integrieren, was bisher unüblich war. déi Lénk haben sich geweigert an dieser Postenbesetzung in nichtöffentlicher Sitzung teilzunehmen. In einem Protestbrief an den Innenminister haben sie die Ablehnung der Nominierungsprozedur gefordert, weil sie den Vorgang für undemokratisch erachten. Prozeduren sind dazu da um einen Amtsmissbrauch einzuschränken. Und bei dieser Postenbesetzung ging es zudem noch ganz offensichtlich um einen strategisch wichtigen Posten für die Kommunikation des Schöffenrates.

Die Einführung einer neutralen Rekrutierungskommission hätte diese „faux pas“ wohl verhindern können.

Patrizia Arendt Gemeinderätin von déi Lénk Suessem

Öffentlicher Transport.

Es ist kein Geheimnis, dass der Süden des Landes wohl am stärksten belastet ist, was den Individualtransport angeht. Wurde hier nicht vor Jahren die Idee geboren eine „Südtram“ zu bauen?

Leider ist zu befürchten, dass die Realisierung einer solchen „Südtram“ immer weiter in die Ferne rückt. Weil nicht wirklich nachhaltig geplant wurde! Ein Beispiel, das für eine komplette Fehlplanung spricht, ist die Umgestaltung auf Belval. Hier wurde in „Raemerich“ eine Brücke eingerissen, die Arbed-Belval mit Arbed-Schifflingen verband.

Der „liaison Micheville“ wegen.

Kommt jetzt die Erinnerung? Im damaligen BTB-Programm wurde an dieselben Gleise gedacht um eine direkte Zugverbindung zwischen Belval und Luxemburg

zu bauen. Die Idee wurde unter Transportminister Grethen fallen gelassen. Und heute? Die Brücke, eine sehr zweckmäßige Verbindung zwischen Belval – der neuen Stadt im Süden – und Schifflingen, verschwand auf Nimmerwiedersehen! Dabei hätte man hier keine sehr großen Investitionen tätigen müssen, weil es die Trasse schon gab.

Und dann: das ehemalige ArbedGelände in Schifflingen, dort wo die Strecke mündet. Hat man jemals daran gedacht wie viele Gleise dort liegen, die jetzt dem Verrosten überlassen sind? Der perfekte Ort um den Schuppen

und die Werkstatt der „Südtram“ einzurichten. Die Frage sei erlaubt, wie viele neue Arbeitsplätze hier hätten geschaffen werden können?

Abschaffung einer Direktverbindung.

Ebenso unverständlich ist die Einstellung der Direktverbindung zwischen Thionville über Bettemburg nach Longwy. Auf welche Zahlen beruft man sich um die Abschaffung dieser Verbindung zu rechtfertigen?

Noch bevor die Universität auf Belval richtig mit Leben gefüllt

war, wurde bereits beschlossen die Direktverbindung zwischen Thionville und Longwy einzustellen. Das stimmt nachdenklich, auch wenn die Züge, die auf dieser Verbindung „frei“ werden, nun auf der Strecke zwischen Nancy und Luxemburg eingesetzt werden. Man kann nicht damit einverstanden sein, dass Studenten aus der Großregion nicht mehr auf eine direkte Verbindung zurückgreifen können!

Franky Gilbertz Mitglied der Verkehrskommission der Gemeinde Sanem

Den Bahnhof Bascharage-Sanem zugänglicher machen!

Mit ihren 4 Zügen stündlich (morgens zwischen 7.00 und 10.00 Uhr), darunter 2 Expresszüge, hat die neue doppelgleisige Zugstrecke zwischen Petingen und Luxemburg ohne Zweifel die Kapazität, die Probleme des Berufsverkehrs zwischen unserer Gegend und der Hauptstadt zu entschärfen.

Wer bereits einmal in 14, respektive 17 Minuten vom Bahnhof Bascharage-Sanem aus nach dem Zentralbahnhof in Luxemburg – mit seinen unzähligen Zug-, Bus- und bald auch Tramverbindungen - gereist ist, wird keine Lust mehr haben, sich auf einen einstündigen Weg durch die Staus über Bascharage, Dippach oder gar die Autobahn aufzumachen. Dies gilt umso mehr für die Berufspendler aus Longwy oder Athus.

Neben modernem Zugmaterial mit ausreichender Aufnahmekapazität und einer angepassten Tarifstruktur ist dazu aber noch, aus Sicht der Einwohner unserer Gemeinde, zweierlei beim

Zweitens: genügend Parkplätze.

Bahnhof Bascharage-Sanem erforderlich, der zwischen beiden Ortschaften liegt:

Mit seinen 241 normalen Parkplätzen ist der P&R schon relativ früh morgens überfüllt – und in der größeren Umgebung gibt es keine anderen Parkmöglichkeiten. Zwar haben manche Autofahrer sich lange damit beholfen, dass sie, neben den offiziell eingezeichneten Parkplätzen, den bestehenden Raum genutzt haben, ohne dabei die anderen Verkehrsteilnehmer auf diesem CFLParkplatz zu behindern. Damit ist seit geraumer Zeit Schluss, denn die Polizei Bascharage hat scheinbar nichts Besseres zu tun, als hier eifrig und ohne Grund Strafzettel zu verteilen.

Erstens: pünktliche Busverbindungen.

Hier hapert es immer noch auf der Buslinie 14 aus Differdingen, die die Einwohner von Niederkorn aus über Sanem mit dem Bahnhof verbindet. So kommt dieser Bus fahrplanmäßig entweder um 7.34, 8.34 und 9.34 oder um 7.04, 8.04 und 9.04 am Bahnhof an, also dann wenn fahrplanmäßig der Expresszug abfährt. So dass man immer die maximale Zeit (ca eine Viertelstunde) auf den nächsten Zug warten muss.

Abends klappt es hier besser.

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Somit nehmen diese zwei Hindernisse (ungeeignete Busverbindungen, ungenügende Parkplätze) dem Bahnhof und der praktischen und schnellen Zuglinie nach Luxemburg einen Teil ihrer Attraktivität und tragen wohl auch dazu bei, die morgendlichen Staus wieder auszudehnen … und dem Ruf nach dem «Contournement» in Bascharage Auftrieb zu geben. déi Lénk haben schon gegenüber dem Gemeinderat und dem Transportministerium interveniert, um diese Probleme beim öffentlichen Transport zu beheben.

Serge Urbany Abgeordneter

Meet&Greet.

Mit Herzklopfen und anfänglicher Zurückhaltung, aber auch mit Neugierde und Empathie begegneten rund 100 Suessemer Leute sich mit den in Sanem untergebrachten Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien.

Photo: Claude Piscitelli © Gemeng Suessem hëlleft a.s.b.l.

Die „Kennenlernveranstaltung“ hat sich im Laufe des Abends zu einer unvergesslichen Begegnung entwickelt bei derer die Menschlichkeit Trumpf war. Nicht nur kulinarische und künstlerische Darbietungen brachten die Menschen näher,

mittlerweile sind manche Asylbewerber in den lokalen Vereinen aktiv.

haben sich viele Hände berührt.

Jetzt gilt es, den angegangenen gemeinsamen Weg konsequent weiterzugehen. An uns allen ist es, den zum Teil traumatisierten und verzweifelten Menschen mit Menschlichkeit und Würde zu begegnen. An den

Das Gemälde, von einem syrischen Künstler geschaffen, zeigt eine reichende und eine gestreckte Hand. An diesem Abend

Politikern ist es, internationalen Druck zu machen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit der Krieg bald ein Ende findet und die Menschen in ihren Heimatsländern wieder eine Perspektive und Hoffnung haben.

Josy Steffen feierte seinen 80sten.

Josy Steffen ist ein „Urgestein“ unserer Gemeinde. Bekannt und beliebt durch seine joviale Art und sein Engagement.

Sei es in seiner Nachbarschaft, im Boulistenverein, in der Gewerkschaft oder als Gemeinderat, Josy hat sich immer für die Interessen und Rechte der einfachen Leute eingesetzt.

Unzählig sind die Menschen denen Josy mit Rat und Tat in schwierigen Momenten zur Seite stand. Rückblickend freut ihn besonders, dass mit seiner

unermüdlichen Mithilfe heute ein modernes Boulodrôme im Metzerlach steht in dem auch internationale Wettbewerbe abgehalten werden. Eine andere Herzensangelegenheit, für die er lange zusammen mit den KollegInnen aus dem CIGL gekämpft hat, die Verwirklichung der“ Epicerie solidaire“, gibt ihm auch grosse Satisfaktion. In Zeiten wo Individualismus, Egoïsmus und Ellenbogen Hochkonjunktur haben, gilt es Gegengewichte zu schaffen und

Resistenz zu zeigen. Solidarität und Zivilcourage sind wieder Alternativen zu Austerität , Anpassung und Duckmäusertum.

Als langjähriges Gemeinderatsmitglied (22 Jahre), anfangs als KPL, später als déi Lénk, hat sich Josy Steffen immer durch seinen geschärften Blick gegen Ungerechtigkeit leiten lassen. Für viele Linke ist er bis heute ein Vorbild und geschätzter Ratgeber und Freund. Zufrieden blickt er deshalb auch auf die Entwick7

lung von déi Lénk, die mit ihren 9 GemeinderätInnen und 2 Abgeordneten in der politischen Landschaft Luxemburgs eine wichtige Rolle spielen und diese nachhaltig prägen.

Wir wünschen Josy und seiner Frau Josée, die im Übrigen auch kürzlich ihren 80sten gefeiert hat, Gesundheit und noch viele erfüllte Jahre voll Energie und Zufriedenheit.

t.

Solidaritä

h die erfreut sic s re h Ja n te von 6. Juni letz wachsenden Anzahl m a g n u n tig röff iedeSeit der E 00 versch e“ einer ste 0 ir a 1 d r li e o b s ü e ibt der eri tive vertre erste „Epic ndbau aus ra a e L p o m o e K h c gis . Die l sowie argend biolo KundInnen elte Artike us vorwie d a n , a h te e k g u ir d d Arbeits, fa ne Pro tégés“ un er Region d ro r p e d rs o e li e „Menu n „Ate Gemeind täglich ein o te aus de w k u t, d o ro tr P Bis beliebten tisanale tiven. Das s zu einem ia ll it fa in n s e g b n e u onferensich beschaff chkurse, K wird, hat o K rt , n ie e v rv e ti s itia sert. Ein du jour“ en, gemau ressante In d te n fi in tt o w ta s t, r Treffpunk vieles meh .lu ngen und u s isepicerie e rl .e o w V , w w zen r! e m nt sich im Besuch loh

Chancengleichheit. aGemeinde mit dem Label „Eg Im November wurde unsere ihg hun klic wir bisherige Ver lité dans ma Commune“ für die ns (2013-2018) im Rahpla äts ivit res 1. Kommunalen Akt rta für die Gleichstellung von men der „Europäischen Cha eichnet.

Frauen und Männern“ ausgez

Nachhaltigkeit.

Ebenfalls im November, wurde ein Audit über die Zertifizierung unserer Gemeinde im Rahmen des Klimapaktes durchgeführt. Geprüft wurden verschiedene Kriterien wie: Raumplanung und Entwicklung, Kommunale Infrastrukturen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, Koordination… Die positive Zertifizierung in der Kategorie 2 (54,4 %) ergibt ein jährliches Subsid von 250.000 €. Angestrebtes Ziel, Kategorie 3 (75%). Packen wir‘s an!

Maulkorb v

erpasst.

Sondertaxe verpasst. …bekommen bei Umbau und Neubau die Leute, die in einem Teilabschnitt der rue Aessen in Zolwer oder in einem Teilabschnitt der rue de Sanem in Ehleringen wohnen. Es handelt sich hier um eine „Versiegelungstaxe“ und eine Unkostenbeteiligung an der Erweiterung des Abwasserkanals. Keine Angst, nicht alle sind betroffen, nur die oben genannten. Wie lässt sich so eine Sondertaxe rechtfertigen? déi Lénk sind der Meinung, dass eine Taxe nicht einzelne Bürger sanktionieren oder diskriminieren darf, sondern stets einen allgemeinen Charakter haben muss, nach dem Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz. Das Problem mit der Versiegelung des Bodens ist ein Problem das allgemein angegangen werden muss, so die Schlussfolgerung in der Finanzkommission nach langen Diskussionen mit allen Parteienvertretern. Am Ende hat der „Fraktionszwang“ über den gesunden Menschenverstand gesiegt und die Opposition allein gegen die Einführung dieser selektiven Taxe gestimmt!

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02/2016

Numm a Virnumm Strooss an Hausnummer Postcode an Uertschaft Telefon/Handy

… hat der Schöffenrat, als er die von déi Lénk vor der Sitzung im Januar eingereic hte Protestmotion zur Streichung der Direktzuglinie Thi onville-Belval-Longwy unnötigerweise auf die März-Sitz ung des Gemeinderates ver tagen ließ, mit dem Argum ent, diese Information müsse noch geprüft werden. Dab ei hätte ein Telefonanruf an die Parteigenossen oder die Bürgermeisterin von Esch genügt um den Dringlichkei tscharakter dieser Motion zu erkennen. Mehr unter: suesse m.dei-lenk.lu

Im Fall einer zukünftigen Videoübertra sitzungen, w gung der Ge ie sie schon meinderatsin zig Geme möglich ist, inden über plädiert unse d as Internet r Herr Bürg lierung der ermeister fü Redezeiten, r e was ja woh ine Reguals dass die l nichts and Redezeiten eres bedeute der gewählt ten werden t, en Gemeind sollen (sic)! eräte besch nit-

die Gleichstelt es….“ dass das Recht auf In Artikel 1 der Charta heiß einer demogen gun edin ndb Gru der eine lung von Frauen und Männern s sie auf mus ck Zwe tellt und ….zu diesem kratischen Gesellschaft dars eziehung Einb und ung tret Ver e, hab die Teil Grundlage der Gleichstellung lichen hied ersc unt und lichem Hintergrund von Frauen mit unterschied idungsproche Ents her ntlic öffe und tischer Alters in allen Bereichen poli zesse sicherstellen.“

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