Lokalzeitung (DE) déi Lénk Suessem - Februar 2017

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FEBRUAR 2017

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Politik anders machen!

Am 8. Oktober 2017 sind wieder Gemeindewahlen. déi Lénk haben seit 2011 engagiert und konstruktiv auf die Gemeindepolitik eingewirkt.

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Landesplanung statt Wildwuchs.

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Erschwingliches Wohnen fördern.

Im Gemeinderat vertreten durch Serge Urbany und Patrizia Arendt (nach der Rotation in der Halbzeit) haben déi Lénk die Projekte unterstützt, die die Gemeinde weiterbringen und den Menschen eine bessere Lebensqualität bieten und Kritik geübt wo sie angebracht war.

Sie haben sich oft als einzige Oppositionspartei gegen die undifferenzierte und sozial ungerechte Kostenabwälzung verschiedener Gemeindedienste auf die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen; die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten beim Wohnungsbau angeprangert und vor dem Wild-

wuchs bei der Gemeindeentwicklung gewarnt.

Bei der Frage der Demokratie haben déi Lénk wiederholt die fehlenden Möglichkeiten sich als Bürgerin oder Bürger in die Gemeindepolitik mit einzubringen thematisiert. Unermüdlich haben sie die untransparente Informationspolitik des LSAP/Déi Gréng Schöffenrates gegenüber dem Gemeinderat kritisiert.

Erschreckend auch die Kaltblütigkeit mit der die Bürgermeisterfraktion ihren eigenen Sprecher mit Hilfe eines Teils des Koalitionspartners bei der Wahl des Office social

ausgeschaltet hat, ohne politische Begründung und wohl aus persönlichen wahltaktischen Gründen.

Es gilt diese Art und Weise, Politik zu machen, von Grund auf zu ändern. Für déi Lénk bedeutet eine kommunale, bürgernahe Demokratie, dass die Bevölkerung mehr Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten erhält, dass die Gemeinderäte alle Informationen bekommen und nicht nur als „Kopfnicker“ fungieren sondern von Anfang an in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Und genau so haben déi Lénk ihr Mandat ausgeübt und im Gemeinderat gewirkt.

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Endlich eine andere Verkehrspolitik!

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Landesplanung statt Wildwuchs.

Schloss Sanem

Wir setzen uns gegen einen profitorientierten Wildwuchs durch die Immobilienhaie und für eine menschen- und naturverbundene Planung ein.

Man darf nicht zuerst bauen und sich z.B. mit den Überschwemmungen erst befassen wenn sie passieren! Fragen der Landesplanung und der wirtschaftlichen Entwicklung sollen deshalb unserer Meinung nach stärker Gegenstand öffentlicher Diskussion werden.

Deshalb forderten wir in unserem Wahlprogramm eine kommunale Wirtschaftskommission. Und bei der Diskussion über die nationalen Entwicklungspläne (Wohnen, Wirtschaftszonen, Landschaft, Transport) und die Reform des allgemeinen Gemeindeentwicklungsplans haben wir uns für eine bessere Planung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde eingesetzt.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Schloss Sanem nach dem Auszug des „Centre virtuel des connaissances de l‘Europe“ nach Belval zu einem Freizeitzentrum und einer sozio-kulturellen Begegnungsstätte ausgebaut wird, zusammen mit Naturklassen, mit den Schlossgärten und sanftem Tourismus, verbunden auch mit dem Zolwerknapp und dem Park Backes und den regionalen Fahrradpisten und Fußgängerwegen.

Jetzt ist der Moment, um eine breite öffentliche Diskussion über die zukünftige Nutzung des Schlosses zu führen. Dieses Projekt darf nicht zu einem Prestigeprojekt werden - das Schloss und seine Anlagen gehören den Suessemer Leuten und müssen öffentlich zugänglich bleiben. Die Zeit drängt, denn das Schloss riskiert - jetzt ungenutzt zu zerfallen.

Matgesfeld Fehlplanung: Cité „ënnert dem Dréisch“ brachte Escher Strasse in Zolver zum Einsturz.

Schule und Maison relais.

Ein kohärentes Projekt der Nutzung des Matgesfeldes in Beles als Naherholungsgebiet konnte bisher nicht vorgelegt werden, da die Koalition hier heillos zerstritten ist.

Der einzige Ausweg daraus ist die Veröffentlichung aller Konzepte und der Beginn einer öffentlichen Debatte! Dieses Gelände inmitten von Beles muss im Interesse der Bevölkerung genutzt werden.

In unserer Gemeinde arbeiten Schulen und Maisons relais relativ gut zusammen und ergänzen sich.

Wir wünschen uns dennoch weitere Schritte in Richtung inklusive Ganztagsschule und mehr zyklusübergreifenden Unterricht auf allen Stufen.

Den Bau der neuen Schule und des Ediff-Gebäudes auf Belval haben wir kritisch begutachtet und nach den letzten Planänderungen unter Einbeziehung des Lehrpersonals ebenfalls gestimmt und 2

wir sind überzeugt, dass es ein pädagogisch wertvolles Projekt ist. Nicht zuletzt durch die kompetente Begleitung der Uni Lëtzebuerg. Die notwendigen und sinnvollen Renovierungs- und

Modernisierungsarbeiten an unseren Schulgebäuden haben wir voll mitgetragen.

Erschwingliches Wohnen fördern.

In der Landesplanung gilt unsere Gemeinde als prioritäre Gemeinde für den Wohnungsbau.

Aus unserer Perspektive kann dieser Ausbau nicht ausschließlich den privaten Promotoren überlassen werden.

Demokratie zuerst ! déi Lénk sind der Meinung, dass im Zeitalter der Kommunikation, der sozialen Netzwerke und Medien eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen, ähnlich wie in vielen Nachbargemeinden, eine Frage der demokratischen Informationspflicht der gewählten Vertreterinnen und Vertreter ist.

Die öffentliche Hand muss für den Bau von erschwinglichen Wohnungen sorgen.

Die Gemeinde tut hier ein absolutes Minimum, einige Sozialwohnungen und auch spezifische Altenwohnungen sind nicht genug. Mit 2,19% Anteil an Sozialwohnungen liegt unsere Gemeinde laut verfügbaren Zahlen (PRO SUD 2014) an zweitletzter Stelle im Südbezirk.

Infolge einer von uns eingebrachten Motion hat der Gemeinderat den Schöffenrat damit beauftragt, die technischen Möglichkeiten einer solchen Übertragung zu studieren.

Wir haben ebenfalls mehrmals gefordert, den Gemeinderatsbericht zeitnah – und nicht erst nach sechs Monaten – an die Haushalte zu verteilen. Außerdem haben wir die unvollständige Berichterstattung aus den Beratungskommissionen kritisiert.

Die Menschen müssen mehr Möglichkeiten erhalten sich zu informieren, sich einzubringen, auch in verschiedenen Diskussionsforen.

Nicht sporadisch sondern systematisch, als Teil eines Prozesses in dem die Gemeinschaft der Menschen ihre Interessen selbstbe-

Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: Schaffung einer öffentlichen Wohnungs- und Bauagentur in der Gemeinde, die sich durch Vermietungs- und Verkaufseinkünfte ausdehnen und auch Wohnungen vermitteln kann, Bekämpfung der Spekulation durch progressive Taxierung von leer stehenden Wohnungen und Baulandbrachen, bis hin zu Enteignungen im Rahmen des Pacte Logement, sowie Popularisierung der Gemeindemietkommission.

stimmt mitverwalten und mitgestalten können.

Die Gemeinderatsitzungen werden immer grotesker.

Jede Neuanschaffung einer Kehrmaschine wird mit zig technischen Detailinformationen belegt. Der Bau eines Knobelmuseums, immerhin 4,65 Millionen teuer, aber wurde letztens im Schnelldurchgang vorgestellt und abgestimmt, ohne vorherige Beratung in den Kommissionen. Ein kohärentes pädagogisches Konzept konnte nicht vorgelegt werden.

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Gemeindedienste ausbauen.

Die kommunale Müllabfuhr ist seit Jahren in privater Hand.

Und damit auch die profitable Recyclingswirtschaft die damit verbunden ist. Die Gemeinde Sanem hat lediglich den Sperrmüll – versuchsweise - wieder in eigene Regie genommen. Öffentliche Dienste gegen TTIP 2014 haben wir die Initiative zu einer Motion ergriffen, in der der ganze Gemeinderat die öffentlichen Gemeindedienste gegen den Vorrang des geheim verhandelten Freihandelsabkommens mit den USA und gegen Privatisierungen verteidigte und zum Widerstand aufrief.

Leider ist es uns dabei nicht gelungen, die von der ganzen Zivilgesellschaft getragene Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen durchzusetzen.

Gegen die Eventpolitik

Wirtschaften in Gemeindehand ist demokratischer.

Wir haben verlangt, alle Verträge auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen: in anderen Ländern hat sich nämlich gezeigt, dass eine Rekommunalisierung von Gemeindedienstleistungen mittelfristig billiger wird.

Wir haben von Anfang an das Projekt einer Epicerie solidaire begrüßt, die mit dem Office social zusammenarbeitet, sich aber von einem „Centbuttek“ dadurch unterscheidet, dass jeder hier einkaufen kann. „Eis Epicerie“ hat sich darüber hinaus zu einer Begegnungsstätte und einem Nachbarschaftsladen entwickelt, in dem regionale, biologische 4

und fair gehandelte Artikel angeboten werden.

Wir haben einen Rekrutierungsrat vorgeschlagen, der den Gemeinderat bei den Einstellungen von Personal beraten soll. Immerhin steuert die Gemeinde Sanem auf fast 600 Beschäftigte zu.

Unserer Meinung nach sollte jeder Anschein von Vetternwirtschaft und Favoritismus vermieden werden. Leider wurde unsere Forderung nach mehr Transparenz von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt.

Der Schöffenrat hat eine Vorliebe für modische „Sporterlebnisse“ entwickelt. So hat er ohne große Analyse auf das Projekt einer „Rodelbahn“ auf dem Galgebierg gesetzt und musste erst durch den gut begründeten Widerstand der Einwohner gestoppt werden. Auch beim „Klotertuerm“ hat er sich von einer „Trendsportart“ blenden lassen und war bereit sich Hals über Kopf auf Gemeindeterrain in einen Vertrag mit einer Privatperson zu stürzen, ohne die Konsequenzen zu überdenken. Durch unsere konsequenten Einwände haben wir erreicht, dass diese überdimensionierte Anlage nicht in ein Wohnviertel in Sanem, sondern in die Gegend der Zolwer Sporthalle verlegt werden soll, unter klareren Vertragsbedingungen. Und zuletzt hat der Bürgermeister sich wieder überstürzt für eine „Seilbahn“ in der Gemeinde ausgesprochen!

Contournement: Einigkeit macht stark.

Wir hatten uns vor den letzten Wahlen gegen alle Varianten der Umgehungsstraße ausgesprochen, egal ob auf Sassenheimer oder Niederkerschener Boden, weil sie alle keine Probleme lösen und neuen Verkehr anziehen und damit gegen alle Nachhaltigkeitsprinzipien verstoßen.

Endlich eine andere Verkehrspolitik!

Als Durchfahrgemeinde leidet unsere Gemeinde an vielen Stellen unter dem Verkehrschaos: in der Escher Strasse und der rue de France in Beles, in der Differdinger Strasse und dem Metzerlach in Zolver, in Sanem und der rue Aessen, in Ehleringen, usw.

Wir hatten in unserem Wahlprogramm ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik, hin zu mehr Bus- und Zugverbindungen, auch nachts, ebenso gefordert wie mehr Verkehrsberuhigungen. Bus- und Zugverbindungen nachts konnten jetzt an den Wochenenden realisiert werden. Wir haben das „Velo‘k“System und den „Ruffbus“ unterstützt. Mit unserer Hilfe wurde

auch die Verkehrspolitik global und eingehend im Rahmen der Opposition gegen die geplante Umgehungsstraße von Bascharage behandelt. Der Gemeinderat hat in seinem Gutachten, ebenso wie in seinem Einspruch vor dem Verwaltungsgericht, die Notwendigkeit und die Aspekte einer alternativen und öffentlichen Verkehrspolitik entwickelt.

Im Gemeinderat haben wir einen beharrlichen Kampf geführt und freuen uns, dass heute der ganze Gemeinderat gegen alle drei Varianten einer neuen Umgehungsstraße eintritt - auch gegen die Variante die er in der letzten Legislaturperiode selber eingebracht hatte. Und dass er stattdessen lokale und regionale Alternativmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Transportes und der Verkehrsberuhigung - und damit auch der Reduzierung der Schadstoffemissionen - vorschlägt.

Auch die im Oktober beschlossenen juristischen Schritte vor dem Verwaltungsgericht sind auf unser Drängen zurückzuführen. Wir beteiligen uns seit Jahren aktiv an den Arbeiten der Arbeitsgruppe Contournement, die einen wichtigen Einfluss auf die Diskussion genommen hat und z.Z. an einer Aufklärungskampagne arbeitet.

Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die einzige Grünzone – sprich Lunge - zwischen Bascharage und Sanem unwiderbringlich zerstört wird.

Bahnhof Bascharage Sanem Es kann nicht sein, dass die Zuggäste vom Bascharager Bürgermeister, einem Verfechter des Contournement, protokolliert werden. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass das Parkproblem an dieser Stelle endlich gelöst wird und dass die Busverbindungen auf die Zugverbindungen abgestimmt werden.

Wir werden hier weiterhin nachhaken, auch in Bezug auf die gratis Benutzung des versprochenen Parkhauses für alle Zuggäste.

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Für sozial gerechte Gemeindefinanzen.

Die Steuerreform wird eine Senkung der Einnahmen der Gemeinden bewirken, auch wenn die gleichzeitige Reform der Gemeindefinanzen kurzfristig zu mehr Einnahmen führt.

Die Gemeinde Sanem fällt auf den letzten Rang bei den Prokopfeinnahmen zurück. Was daran liegt, dass Industriebetriebe kaum Gewerbesteuer zahlen! Das ist das eigentliche Finanzproblem der Zukunft.

Gerechte Steuern für profitable Betriebe!

Wir sind immer dafür eingetreten, dass die Gemeinden vor allem aus dem nationalen Steuertopf (u.a. der progressiven Einkommenssteuer) und aus der Gemeindegewerbesteuer (Profitsteuer) genügend Einnahmen erhalten.

xen, die jeden gleich treffen. Es war nur auf unseren Druck hin, dass der Hebesatz der Gemeinde bei der Gewerbesteuer wieder heraufgesetzt wurde, nachdem Rot-Grün ihn in der vorherigen Mandatsperiode herabgesetzt hatte.

Diese Steuern werden (wenigstens im Prinzip) stärker von breiten Schultern getragen und sind somit sozial gerechter als Gemeindeta-

Bei den Gemeindediensten (Müll, Wasser, Kanalisation, Altersheim) haben wir uns immer dagegen gewehrt, alles kostendeckend und

undifferenziert auf die Endverbraucher abzuwälzen.

Das gemeindeeigene Altersheim arbeitet z.B. seit Jahren gewinnbringend: 2015 + 692.067 €, 2016 + 287.760 €. Bei jeder Indexanpassung wird der Preis „angepasst“. Die Bewohner müssen für jede „Sonderzuwendung“ draufzahlen. Kostendeckende Sozialeinrichtung?

Beim Wasser haben wir vorgeschlagen, 50L für den lebensnotwendigen Verbrauch gratis zur Verfügung zu stellen, den Missbrauch aber stärker als bisher zu verrechnen.

Trotz Ankündigung ist der Schöffenrat nie auf diesen Vorschlag zurückgekommen. Immerhin hat sich der Gemeinderat, auf unsere Initiative, für das Menschenrecht auf Wasser ausgesprochen.

déi Lénk in der Gemeinde Sanem Komitee: Steve Biver, Mirka Costanzi, Frank Gilbertz, Serge Urbany Gemeinderat: Serge Urbany (2011-2014), Patrizia Arendt Gemeindekommissionen: Bâtisses: Hubert Heinen, Leo Kunnert, Circulation: Frank Gilbertz, Walter Stefanetti, Culture: Claude Schneider, Sylvia Betti Sorbelli, Egalité des chances: Mirka Costanzi, Patrizia Arendt, Environnement: Steve Biver, Frank Gilbertz, Finances: Patrizia Arendt, Steve Biver, Jeunes: Mirka Costanzi, Sports: Martine Reuter, Walter Stefanetti, 3e Âge: Eugenia Armani, Mirka Costanzi, Scolaire: Patrizia Arendt.

Arbeitsgruppe Contournement: Patrizia Arendt Abgeordnetenkammer: Serge Urbany (2011 - 2016), Marc Baum, Esch

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