Zeitung déi Lénk Gemeng Suessem (Februar 2015)

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Umgehungsstraße Bascharage: trotz massivem Widerstand nicht vom Tisch.

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“Plans sectoriels” – wohin steuert die Gemeinde Sanem?

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So funktioniert eine verfehlte Immobilienpolitik!

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Wer in den letzen Monaten in Bascharage-Sanem den Zug genommen hat, dem hat sich am Bahnhof ein total verändertes Bild präsentiert.

Seit der Umstellung auf den halbstündigen Takt zwischen Petingen und Luxemburg (2012), ist die Zahl der Passagiere auf der Strecke um mehr als 40%* gestiegen. Am Morgen und im Feierabendverkehr wird die Zahl der Züge noch ein Mal verdoppelt und doch sind die Wagons packend voll.

Dementsprechend platzen auch mittlerweile die Parkplätze neben dem Bahnhof, die vor ein paar Jahren noch als überdimensioniert angesehen wurden, aus allen Nähten.

Diese schnelle Entwicklung macht deutlich, dass auf den öffentlichen Transport zurückgegriffen wird, sobald es ein ordentliches Angebot gibt.

Obwohl dieses sich durch den Ausbau der Zugstrecke in der Tat stark verbessert hat, bleibt noch großer Handlungsbedarf. So muss die Tarifpolitik mit unseren Nachbarn besser abgestimmt werden, um den Grenzpendlern erschwingliche Fahrkarten anbieten zu kön-

nen. Zudem müssen die Parkmöglichkeiten neben den Bahnhöfen in den Grenzregionen, aber auch entlang der Strecke in Luxemburg, massiv ausgebaut werden. Diese P&R müssen kostenfrei bleiben (siehe Kasten). Schließlich muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Bahnhöfe auch ohne Auto, sei es mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß, schnell und sicher zu erreichen sind. In der aktuellen Diskussion hat die

Regierung die Option, alles auf die Erweiterung des Öffentlichen Transports zu setzen, als „NULL“-Option abgehakt.

Dass die Regierung im sektoriellen Plan „Mobilität“ weiterhin am Bau einer Umgehungsstraße von Bascharage entlang eben dieser Zugstrecke als einer ihrer obersten Prioritäten (!) festhält, kommt einem Schlag ins Gesicht für eine nachhaltige Landesplanung gleich und 1

Wechsel im Gemeinderat bei déi Lénk.

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Budgetdebatten 2015 .

Gidd Member: www.lenk.lu oder info.sanem@lenk.lu

gefährdet die Lebensqualität der Einwohner der gesamten Region. Die Einwohner der Gemeinde Sanem haben sich bisher erfolgreich gegen den Bau der Straße gewehrt. Die über 4.600 Unterschriften, sowie die erfolgreiche Protestaktion im Sommer haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie groß der Widerstand gegen das Projekt ist und hatten zu einem vorläufigen Einlenken des zuständigen grünen Ministers geführt.

Natura 2000: Kollateralschaden

Der Zweck heiligt die Mittel Der frühere Transportminister Claude Wiseler (CSV) hat bereits 2009 versucht, die EU-Kommission übers Ohr zu hauen, indem er das betroffene Gebiet aus der Natura 2000-Zone herausnehmen wollte.

Dies war jedoch illegal, da nur die Kommission das Recht hat die Klassifizierung eines Schutzgebietes aufzuheben. Die Grünen haben Wiseler damals noch kriminelle Absichten unterstellt, doch heute gehen sie ähnlich vor. Anscheinend wird jetzt nach Schildbürgermanier versucht, die Klassifizierung des Naturgebietes wegen eines Formfehlers rückgängig zu machen, um so den juristischen Spielraum zu erweitern. Das Ergebnis bleibt dasselbe: die unumkehrbare Zerstörung der Natur und der biologischen Vielfalt.

Der schlägt nun einen alternativen Verlauf der Straße vor, der ein wenig näher an Bascharage vorbei, nur wenige Meter neben den Schienen vorbeiführen würde.

Die möglichen Konsequenzen dieses Alternativvorschlags bleiben jedoch, mal abgesehen von der Lärm- und Abgasbelastung, die etwas von Sanem nach Bascharage verlagert würde, unverändert. Denn auch der Vorschlag des grünen Ministers

sieht eine Schnellstraße in direkter Konkurrenz zu einer eben erst neu ausgebauten Zugstrecke vor. Da die neue Variante nur ein paar Meter neben den Schienen verlaufen würde, hätte diese Straße noch mehr Symbolkraft für die fehlgeleitete Transportpolitik der Regierung.

kehrsproblem würde mit dieser Straße nur um ein paar Kilometer verlagert, denn spätestens ab Schouweiler und Dippach rollen alle Fahrzeuge wieder über die Dorfstraßen, um dann schließlich in Helfent im Stau zum Stillstand zu kommen.

Oberste Priorität muss es also sein, möglichst viele Berufs-

Das regionale Durchgangsver-

Neue Studien angekündigt.

Am 5. Januar hat der zuständige Minister für Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung die Schöffenräte von Bascharage und Sanem einberufen und weitere Studien im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße Bascharage angekündigt. Am 6. Januar haben déi Lénk einen Brief an den Schöffenrat gerichtet und diesen aufgefordert, den Gemeinderat und die Arbeitsgruppe „Contournement“ in Kenntnis der neuen Entwicklungen zu setzen.

Am 14. Januar traf sich dann die Arbeitsgruppe.

Neue Studien wurden von Seiten des Ministeriums angekündigt. Die Arbeitsgruppe war sich einig, dass alle Studien veröffentlicht werden müssen und auch komparative Studien über den Verkehr und die aktuellen Belastungen in Bascharage, Sanem und Nachbargemeinden, sowie eine Impaktstudie über die Langzeitwirkungen aller verkehrstechnischen Maßnahmen gemacht werden müssen. Auch Dippach und Strassen werden wohl bald „ihren“ Contournement fordern. Es wäre fatal, weiterhin die gleichen Fehlplanungen einfach weiter zu führen. Die Debatte geht also weiter. Keine Variante ist vom Tisch: Wir müssen weiter Widerstand leisten!

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Die Traße der möglichen Umgehungsstraße von Bascharage und der geplante Standort der Tanklager liegen neben oder sogar inmitten der von der EU ausgewiesenen Natura 2000-Zone GroussebëschBitchenheck. In der Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Spezialzone für die Tanklager (Héierchen) steht klar und deutlich geschrieben, dass durch das Projekt „…aus landesweiter Sicht voraussichtlich erhebliche negative Umweltauswirkungen auf das Schutzgut „Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt“ in diesem Gebiet“ zu erwarten sind. In der Zone befinden sich beispielsweise beliebte Brutplätze verschiedener Milan- und Spechtarten, die stark gefährdet wären. pendler aus den Autos in die Züge zu bekommen und das schon vor der Grenze. Mit einer neuen Straße wird gerade das gegenteilige Signal gesendet, es wird noch mehr Verkehr angezogen und das Verkehrsproblem so auf die gesamte Region verlagert.

Wie soll der Verkehr von der geplanten Umgehungsstraße schnell auf die Collectrice du Sud abfließen, wenn diese schon total überlastet ist und viele Autos und Lastwagen heute schon lieber wieder durch die Dorfzentren fahren? Welche Konsequenzen hätte die Straße auf die Verkehrslage in Sanem und in anderen angrenzenden Gemeinden? Fragen auf die es bisher keine Antworten gibt.

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, würde die Umgehungsstraße die einzige Natura 2000 Zone in der Gemeinde (GroussebëschBitchenheck) zerstören (siehe Kasten) und den Bewohnern von Sanem, Bascharage und

Schouweiler eines der letzten lokalen Naherholungsgebiete entreißen. Mit dieser Straße würde Sanem definitiv mit Industriezonen und großen Bauprojekten eingekesselt: im Süden und Westen neben der Collectrice du Sud auch noch die Industriezonen Paafewee und Hanebësch sowie die Bauschuttdeponie, im Osten das Gefängnis und im Norden die neue Schnellstraße. Hinzu kämen dort womöglich noch die Tanklager (Bascharage-Héierchen), die Bascharage in einem Kuhhandel mit der Regierung im Gegenzug für den Bau der Umgehungsstraße über-

nehmen würde. Eine derartig rücksichtslose Zerstörung der Lebensqualität der Einwohner von Sanem, Bascharage und Schouweiler und kopflose regionale Verkehrspolitik ist für déi Lénk Gemeng Suessem nicht hinnehmbar.

Kostenpflichtige P&R’s kontraproduktiv Im Januar 2014 hat der grüne Transportminister François Bausch angekündigt, dass die Parkplätze neben den Bahnhöfen zukünftig kostenpflichtig würden.

Wir werden uns weiterhin gegen den Bau allermöglichen Varianten dieser Umgehungsstraße wehren und uns aktiv in die Arbeit des Bündnisses (No Way) einbringen.

Vor dem Hintergrund der miserablen Verkehrssituation auf unseren Straßen grenzt diese Ankündigung an Wahnsinn, denn sie sendet ein verheerendes Signal an immer mehr Pendler, die sich (auch aus Kostengründen) für den Zug entscheiden. Es scheint der Regierung also nicht darum zu gehen, den öffentlichen Transport attraktiver zu gestalten, sondern der P&R soll eine neue zusätzliche Einnahmequelle werden zuungunsten all jener Menschen, die tagtäglich weite Wege zurücklegen müssen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen.

* Diese Zahl wurde auf der PAGBürgerversammlung im Mai 2014 genannt.

Ja wir brauchen eine Zukunftsplanung ... aber nicht so!

Die Regierungsparteien haben mit dem Staatshaushalt für 2015 keinen „Zukunftspak“ vorgelegt, sondern ein reines Sparpaket.

Serge Urbany

Abgeordneter von déi Lénk.

Gemeinderat von 2011 bis 2014.

Doch es wird immer noch vorwiegend gespart auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und Mindesteinkommensbezieher, sowie der kulturell und gesellschaftlich Tätigen, durch u.a.: •

Erhöhung der TVA der Steuer die am unsozialsten ist.

•

Einsparungen in der Familienpolitik (Kürzung des Kindergeldes und Wegfall von zwei weiteren Zulagen)

•

Einführung einer neuen Steuer von 0,5% für die Haushalte

Durch die Androhung einer Demonstration haben die Gewerkschaften das Paket etwas entschärfen und einige Verbesserungen durchsetzen können.

•

hunderte von kleinen Sparmaßnahmen von denen das „Budget der neuen Generation“ übersät ist – auch im Kulturbereich.

allem Steuerflucht zum Nachteil ihrer Herkunftsländer betreiben („LuxLeaks“-Affäre).

Wir meinen, dass eine solche Politik kurzsichtig ist. Wer den Reichtum von unten nach oben umverteilt, verzichtet auf eine zahlungskräftige Nachfrage von unten: nach Wohnungen, Konsumwaren, Dienstleistungen... Durch niedrige Zins- und Dividendenbesteuerung wird die Finanzspekulation gefördert, die nicht nur zur Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern führt, sondern auch Finanzblasen, Bankenpleiten und Wirtschaftskrisen provoziert, wie die von 2008/2009, die letztendlich der Steuerzahler aus-

Gespart wird auch auf Kosten der Gemeinden, denen man Einnahmequellen kürzen will. Davon betroffen sind wiederum deren Bürgerinnen und Bürger, die verminderte Leistungen erhalten werden und/oder erhöhte Gebühren zahlen müssen.

Geschont vom „Zukunftspak“ werden die Superreichen, die weiterhin wenig Steuern zahlen müssen. Bevorteiligt sind auch die großen multinationalen Betriebe, auch solche die hier vor 3

bügeln muss. Unsere Gemeinde soll sich auf 30.000 Einwohner verdoppeln, das ganze Land soll sich in Richtung 700.000 Einwohner bewegen. Doch wie sollen die Wohnungen aussehen in denen diese Menschen wohnen werden und was sollen sie kosten? Welche öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen werden das Leben in Zukunft erleichtern helfen? Wirtschaftliches Wachstum führt ohne soziale Gerechtigkeit und ohne ökologisches Umdenken in eine Sackgasse.

Ja, wir brauchen eine Zukunftsplanung, jedoch eine, die auf einer gleicheren und gerechteren Gesellschaft basiert.

„Plans sectoriels“ – wohin steuert die Gemeinde Sanem?

Die Spekulanten und Bauhaie, ebenso wie die Immobilienfonds leben in Luxemburg wie die Maden im Speck. Die Preisentwicklung ist dementsprechend (siehe Kasten). Der mangelnde Zugang zu bezahlbarem Wohnraum (Kauf oder Miete) ist, bei einer Armutsrate von 15,9 % und einer Arbeitslosenrate von 7,2 %, zu einer der sozialen Hauptfragen geworden.

Die Gemeinde Sanem ist mitten in diesem Strudel - und sei es auch nur durch die Entwicklung von Belval. Kann die Landesplanung der Regierung diese soziale Krise lösen?

Sicherlich setzen diese plans sectoriels für Wohnungsbau, Industriezonen, Transport, Landschaft dem anarchischen Wildwuchs gewisse Grenzen. Doch sie stellen die Gemeinden, die in Zukunft weniger Geld erhalten sollen, vor neue, unlösbare Probleme. Es ist deshalb gut, dass der Gemeinderat Sanem ein teilweise kritisches Gutachten zu den vier Sektorialplänen abgegeben hat. Wir haben deshalb auch das Gutachten grundsätzlich mitgetragen.

Bezahlbarer Wohnraum?

Fehlanzeige!

Wohnungsbau: Der plan sectoriel logement will der Gemeinde 38 Hektar Bauland – und damit

Die Gemeinde als Bauherrin.

Unsere Gemeinde könnte systematisch als eigene Bauherrin, verstärkt Wohnungen bauen und diese zu einem sozialverträglichen Preis entweder vermieten oder weiterverkaufen. Der Überschuss würde zum einen in neue Bauprojekte investiert.

tausende Einwohner - zusätzlich mitten in einem landwirtschaftlich genutzten Areal auf Scheierhaff aufzwingen. Dabei hätte die Gemeinde bereits – an zentraler gelegenen Stellen - Entwicklungspotential für eine Verdoppelung der Einwohnerzahl! Wir lehnen deshalb, wie der ganze Gemeinderat, diese neue „zone d’envergure“ entschieden ab.

Es entstünde ein Kreislauf mit eigener Dynamik, die sicherlich einen Teil des Wohnungsproblems lösen könnte. Zum anderen hätte die Gemeinde zusätzliche Einnahmen um andere Projekte zu unterstützen. Mit dem Geld könnte das Altersheim mitfinanziert werden, es könnten Projekte mit Altenwohnungen in den 4 Ortschaften unserer Gemeinde entstehen. Das würde den alten Menschen ermöglichen wenigstens eine Zeitlang in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Projekte mit Jugendwohnungen könnten Jugendlichen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen möchten, eine Zeitlang ein autonomes Leben bieten und sie bei der Zukunftsplanung unterstützen.

Doch genügt es überhaupt, neues Bauland zu mobilisieren wenn die zahlungskräftige Nachfrage durch eine Austeritätspolitik geschwächt wird, wie sie die 4

Die Nachfrage nach Wohnraum in unserem Land ist gewaltig. sind Schätzungsweise Inzwischen die plans sectoliegt an neuen riels vonder der Bedarf Regierung wiederbeiworden 6.500 –bis umWohnungen auf Eis gelegt was 8.000 im Jahr, grundsätzlich nichtstatsächlich an der bleigebaut werden ändert. aber nur benden Problematik knapp 3.000. Das mangelnde Angebot führt zu massiver Bauland- und Immobilienspekulation - die Preise geraten total außer Kontrolle. 2014 ist die Zahl der angebotenen Wohnungen stark rückläufig: -34% für Mietwohnungen, -27% bei Kaufobjekten. Kaufpreise und Mieten für Appartements im Vergleich zu 2013 sind parallel um gut 6% gestiegen. In der Gemeinde Sanem liegt der geforderte Preis pro m² für Mietwohnungen heute bei 16€: bei 60m² bedeutet das eine Kaltmiete von 960€, bei 120m² sind es haarsträubende 1920€, ein ganzer Bruttomindestlohn.

Der Kaufpreis für ein Appartement liegt derzeit bei 4.289€ pro m².

Regierung vorhat? Wir meinen, dass zu einer Lösung der Wohnungsfrage andere Ansätze gehören als das Vertrauen in die Allheilkraft der Marktwirtschaft (siehe Kasten mit unseren Vorschlägen).

Gewerbezonen: Der Wirtschaftsminister plant möglichst groß: in Sanem (Hanebësch, Pafewee, Héierchen), in Zolver(Ässen), in Ehleringen (Tipp; ZARE). Der Gemeinderat findet zu Recht, dass wir den Hanebësch schützen sollen, dass wir kein Benzinlager in der NATURA-Zone auf Héierchen brauchen. Er will mitbestimmen bei der Besiedlung und Einfügung der Gewerbegebiete in die Natur und in die Wohngebiete.

Verkehr: Die Gemeinde Sanem – die jetzt schon eine große Menge an Durchgangsverkehr zu bewältigen hat und zu den belastetsten Gemeinden des Landes gehört - will eine bessere Kanalisierung der Verkehrsströme. Und das heißt

nicht allein die schnelle Verbesserung der ineffezienten, verstopften A13 durch Hinzufügen einer weiteren Spur auf „Lankhëlz“, sondern auch und vor allem die konsequente Nutzung der beiden Eisenbahnstrecken zwischen Petingen und Luxemburg und den Ausbau des Nahverkehrs, auch auf der Schiene (Südtram). Auf keinen Fall wollen wir zusätzlich den „Contournement“ von Bascharage, der keine Verkehrsprobleme löst, sondern sie bloß verlagert.

déi Lénk haben Lösungsvorschläge. déi Lénk schlagen die Gründung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft vor, die massiv bezahlbare Wohnungen zur Miete und zum Kauf anbietet, und das in enger Kooperation mit regionalen und kommunalen Gesellschaften ähnlichen Typs. Geld dafür gibt es in Fülle.

Wir schlagen vor, dass der neuen Gesellschaft ein Teil der Reserven aus dem Rentenfonds* zur Verfügung gestellt werden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verkauf könnten dann wieder zurück in die Rentenkasse fließen. déi Lénk wollen zudem für alle Gemeinden ein obligatorisches Minimum von 10% Sozialwohnungen. Es muss unbedingt gegen die Baulandspekulation vorgegangen werden. Diese Wohnungsfrage kann nicht dem Markt überlassen werden. Das kann nur die öffentliche Hand schaffen.

Naturzonen: Der vorgelegte plan sectoriel schützt die Gemeinde nicht genug. Er ermöglicht den „Contournement“ und räumt verschiedenen Gewerbezonen zu viel Platz ein. Dennoch sieht er gewisse Grünzonen vor, die wiederum die Mehrheit des Gemeinderates ablehnt, weil sie – jeweils gegen unsere Stimme den PAG im Norden von Sanem, im Osten von Ehleringen, an den Ässen und in der rue de l’Usine zugunsten verschiedener Projekte noch ausweiten will.

*Im Rentenfonds befinden sich zur Zeit 12 Milliarden €.

Anstatt dass mit diesem Geld an internationalen Finanzmärkten spekuliert wird, soll es der hiesigen Bevölkerung durch sinnvolle, zukunftsorientierte Investitionen zu Gute kommen.

Kritische Anmerkungen zum Thema Demokratie.

Im Rahmen der Diskussionen über die Plans sectoriels, sowie bei den Aktionen gegen die Umgehungsstraße von Bascharage ist eine flotte Dynamik unter Einbeziehung der interessierten Bevölkerung entstanden. déi Lénk Gemeinderätin Patrizia Arendt bedauerte es sehr, dass z.B. im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Bevölkerung nicht mit einbezogen wurde. Hier hätte es sich geradezu angeboten an die vorherigen Diskussionen anzuknüpfen und gemeinsam Zukunftspläne zu schmieden. Ansatzweise werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen und Ideen gesammelt. Dann flacht aber die Diskussion ab, es werden keine Berichte veröffentlicht und die Diskussion wird nicht weiterge-

führt. Was bleibt sind ein schönes Foto und das Gefühl eine einmalig gute Aktion gestartet zu haben.

und später in Schriftform in einem Bulletin veröffentlicht, das aber oft erst 3 bis 6 Monate später erscheint. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Gemeinden (Monnerich, Differdingen, Esch, Luxemburg….), die die Gemeinderatssitzung aufzeichnen und als audio-file oder video-file über die Gemeindewebseite verbreiten. Die interessierten BürgerInnen können so direkt oder zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl die Debatten im Gemeinderat verfolgen. Rein technisch wäre es jetzt schon

Demokratie braucht, um lebendig zu sein, neue Formen der Partizipation. Dazu gehört aber auch die direkte Information.

Die Sitzungen vom Gemeinderat sind öffentlich, finden jedoch zu Zeitpunkten statt, an denen die meisten Bürgerinnen und Bürger arbeiten und die Debatten nicht verfolgen können. Die Debatten werden vor Ort aufgenommen 5

möglich, die Gemeinderatssitzungen als MP3-files über die Webseite der Gemeinde abzurufen. Es ist also an der Zeit, dass auch unseren Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit geboten wird.

Später könnte man dazu übergehen, die Sitzungen auch zu filmen und über das Web oder den Infokanal im life-streaming zu verbreiten, wie es z.Bsp die Stadt Esch und Luxemburg bereits tun.

So funktioniert eine verfehlte Immobilienpolitik!

Der Bau der Cité „Ënnert dem Dréisch“ unterhalb der Escher Straße in Zolwer durch das Unternehmen Kuhn führte am 7.Juni 2014 zum Einbruch dieser Straße. Die Gemeinde hatte zuerst die Baustelle stoppen lassen.

Und auch die wichtige Zugangsstraße durch das Metzerlach musste lange Zeit gesperrt bleiben (unser Bild).

Letzten Nachrichten zufolge liegt die ganze Verantwortung beim Bauunternehmen, das die einzige Zufahrt zur neuen Cité mitsamt Kanalisation zu nahe an das (drei Meter höher liegende) Bett der Escher Straße heranbauen liess. Vorherige Probebohrungen waren nur oberflächlich durchgeführt worden. Die Firma muss nun eine erste Reparatur der Escher Straße auf eigene Kosten durchführen lassenund wird auch für die definitive Instandsetzung sorgen müssen. „Eine neue tolle Siedlung“ Dabei hatte es nicht an Warnungen über die Fehlplanungen bei dieser neuen Cité gefehlt:

Die schwierige Zugangsstraße isoliere das neue Viertel, verschleisse viel Terrain und erhöhe die Kosten bei der späteren Übernahme der Straße durch die Gemeinde. So das ziemlich vernichtende Gutachten vom 6.9.2011 einer Kommission des Innenministeriums. Vorgeschlagen wurde eine Herabsetzung der Baudichte. Reklamationen der Einwohner der rue de la Croix lagen ebenfalls vor.

Diese Einwände wurden damals vom Gemeinderat in den Wind geschlagen, der das Projekt am 23.3.2012, bei der einzigen Gegenstimme von Serge Urbany (déi Lénk), definitiv guthieß.

Bürgermeister Georges Engel zufolge „handele es sich hier

um eine neue tolle Siedlung“ (Informatiounsblat No. 111 – 2012, S. 40)!

Das Beispiel dieser Cité ist so aufschlussreich, weil es stell-

vertretend für eine Immobilienpolitik steht, die möglichst viel Wohnraum auf kleiner, ungeeigneter Fläche verkaufen will. Und für eine unkritische Gemeindepolitik!

Klotertuerm – hoffentlich vom Tisch!

In keinster Weise gerechtfertigt ist der „Klotertuerm“, den der Schöffenrat neben dem Fussballfeld in Sanem von einer Privatperson errichten lassen will.

Erstens würde er die Häuser der Niederkorner Straße – auch die Häuser die neu auf dem jetzigen Parkplatz gebaut werden sollen - mit seinen 18 Metern Höhe bedrohlich überragen. Ein solcher Turm würde höchstens neben dem Sportkomplex auf Scheierhaff in die Landschaft passen, doch dort, so sagte man uns, gäbe es keinen geeigneten Platz.

Zweitens jedoch ist der Schöffenrat mit unglaublicher Naivität in die Verhandlungen mit dieser Einzelperson eingestiegen (wie sich bei einer darauffolgenden Zusammenkunft des Gemeinderates mit ihr zeigte). So war geplant, das Gemeindeterrain für 1 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug erhoffte man sich die Nutzung für Schulen und Maisons Relais. Natür-

lich soll die Kletterhalle aber rein kommerziell betrieben werden, was gewinnbringend nur möglich ist, wenn jede Dienstleistung an die Gemeinde, wie an die Vereine, verrechent wird. Dazu gehört die Bereitstellung von diplomierten Moniteuren ohne die eine solch riskante Sportart nicht betrieben werden darf.

Der Schöffenrat hatte sich ein 6

„Sporterlebnis“ mit einer neuen „Trendsportart“ erwartet und dem Gemeinderat bereits eine nichtssagende Konvention zur Abstimung vorgelegt, die glücklicherweise auf mehrmalige Nachfrage von déi Lénk-Gemeinderat Serge Ubany wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Wir wollen hoffen, dass die Angelegenheit damit definitiv vum Tisch ist!

Wechsel im Gemeinderat bei déi Lénk.

Patrizia Arendt

Serge Urbany wurde am 21.11.2014 von Patrizia Arendt im Gemeinderat abgelöst. Das hat zur Folge, dass im Sanemer Gemeinderat nunmehr eine Majorität von Frauen vertreten sind.

Gemeinderätin

Patrizia Arendt, 53 Jahre, ist seit langem politisch aktiv und Mitbegründerin von déi Lénk . Sie ist Mitglied der Nationalen Koordination. Schwerpunkte ihres

Engagements sind vor allem soziale und umweltpolitische Themen. Beruflich hat sie sich viele Jahre für die Belange der Studierenden am IST (Institut Supéri-

eur de Technologie) gekümmert, hat als Mitarbeiterin die Frauenund Genderbeauftragte an der Universität Luxemburg begleitet und in der Verwaltung der Pro-

jektschule Eis Schoul gearbeitet.

Heute arbeitet sie als chargée de cours in verschiedenen inklusiven Ganztagsschulen in der Grundschule.

Budgetdebatten 2015.

Natürlich muss das Budget der Gemeinde unter dem Strich aufgehen und genug Spielraum für weitere Planungen über die Jahre bieten.

Das wird zunehmend durch die fallenden Einnahmen der Gemeinden im Vergleich zu den notwendigen Ausgaben erschwert.

Der Verteilungsschlüssel der „dotation de l’Etat“ benachteiligt die Gemeinde und lange war die Gewerbesteuer auf den Gewinnen der großen Betriebe als „heilige Kuh“ unantastbar. Es war auch auf Bestreben von déi Lénk, dass der Gemeindehebesatz nach den Wahlen von 2011 angehoben wurde.

lich verschärft und keinen Anreiz zu umweltbewusstem Handeln darstellt.

Wir meinen, dass die Gemeinden sich im SYVICOL, oder wenigstens im PROSUD, auf einen höheren, einheitlichen Hebesatz einigen sollten und damit aufhören sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.

Unsere Gemeinde ist die einzige, die ein Altersheim in Eigenregie führt. Darauf sind wir alle zu Recht stolz. déi Lénk gingen davon aus, dass diese Tatsache besonders den Bewohnerinnen und Bewohnern der sozialen Einrichtung zu Gute käme. Weit gefehlt! Die Preise im Altersheim sind viel zu hoch, auch wenn es noch teurere Einrichtungen in unserem Land gibt.

Nach einem Bericht der Finanzkommission sind weitere Preiserhöhungen vorgesehen. Für 2015 und 2016 sind jeweils Steigerungen von je 70€ vorgesehen und für 2017 noch ein-

Weniger schonend geht die Gemeindeführung allerdings mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde um. Die kommunalen Taxen werden in regelmäßigen Abständen angehoben. déi Lénk lehnen das Festhalten am undifferenzierten Kostendeckungsprinzip ab, weil es die sozialen Ungleichheiten zusätz-

Hierzu einige Bespiele die déi Lénk Gemeinderätin Patrizia Arendt während der Budgetdebatten hervorgehoben hat: Altersheimpreise

mal 60€. Das macht eine Steigerung von 200€ auf drei Jahre aus. Ein Einzelzimmer kostet monatlich aktuell 2.310,90€ (ohne Wäschewaschen) und ein Doppelzimmer 4.159,62€.

Hinzu kommen noch „Indexanpassungen“ der Preise, denn so hatte es der frühere Gemeinderat beschlossen. Hintergrund dieser Überlegungen ist wieder das sacro-sankte Kostendeckungsprinzip. Und das bei einer sozialen Einrichtung! Im 7

Moment macht das Altersheim sogar Boni! Die Finanzkommission hat bis auf weiteres ihre Zustimmung zur Preiserhöhung verweigert. déi Lénk sind der Meinung, dass eine Sozialeinrichtung vor allem ihrer Mission gerecht werden muss – das benötigte Geld muss dann auch aufgebracht werden. Am Beispiel Altersheim zeigt sich die unsinnige und teils „perverse“ Logik des Kostendeckungsprinzips besonders deutlich.

Wasser- und Kanaltaxe Bürgermeister Georges Engel wollte eine Taxenerhöhung nicht gänzlich für das laufende Jahr ausschließen. Dabei sind die Preise bereits hoch, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden des Kordall-Syndikates SIACH. Nachholbedarf besteht unserer Meinung nach in punkto Taxenerhöhung also nicht. Der Durchschnittsverbrauch in Luxemburg liegt bei rund 150 Litern täglich pro Person. Über den Verbrauch und den verantwortlichen Umgang mit dem lebensnotwendigen Element Wasser aber sollte schon nachgedacht werden.

•

die ersten 50 Liter täglich pro Person sollen gratis sein – sie sind lebensnotwendig und ein Menschenrecht;

•

die folgenden 100 Liter sollen auf dem aktuellen Preisniveau bleiben;

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ab 150 Liter aufwärts soll jeder Liter doppelt verrechnet werden.

Ein gestaffelter Wasserpreis ermöglicht allen Leuten ein menschenwürdiges Leben, ist sozial gerecht und ahndet gezielt diejenigen die überdurchschnittlich verbrauchen oder verschmutzen.

Mülltaxe Ein neues Müllreglement soll demnächst verabschiedet werden. Hervorzuheben ist bei dem neuen Projekt die Tatsache, dass der Sperrmüll bald nicht mehr von einer Privatfirma nach festem Plan abgeholt wird.

auf Abruf und nach Absprache selber abgeholt. déi Lénk begrüßen das ausdrücklich. Wir deuten dies hoffnungsvoll als ersten Schritt mittelfristig auf dem Weg zu einer Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr insgesamt. Wir wollen Transparenz und möchten wissen wie viel Geld Lamesch, Valorlux und Co mit unserem Abfall verdienen.

ALLE Konventionen müssen auf den Tisch.

Da die Konvention mit der zuständigen Firma abgelaufen ist und erneuert werden sollte, hat die Gemeinde sich vorgenommen das Einsammeln, das Trennen, das Wiederverwerten und das Beseitigen von Sperrmüll in Eigenverantwortung zu übernehmen. Der Sperrmüll wird also nächstens vom Gemeindedienst

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das Biogartenprojekt am Schloss in Sanem, wo einheimisches Biogemüse angebaut und an die Epicerie solidaire und die Kantinen der Maisons relais weiterverkaufen wird.

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Rufbus und Verkehrsstudie in Zusammenarbeit mit dem TICE, beides Projekte die den Öffentlichen Verkehr weiterbringen und Alternativen zum Individualverkehr darstellen.

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die Modernisierung und der Umbau des Artikuss, eine kulturelle Infrastruktur, die der Allgemeinheit zu Gute kommt und das kulturelle Leben sicher bereichern wird. Ein sinnvoller Kontrapunkt zu Klientelismus und Eventpolitik.

Lob wem Lob gebührt Verschiedene Projekte finden die Zustimmung von déi Lénk und werden auch voll von uns mitgetragen:

Neues Müllreglement führt am Ziel vorbei.

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Nach der Budgetdiskussion im Dezember hat der Schöffenrat mit dem neuen Mülltaxenvorschlag einen weiteren Schritt in die falsche Richtung gemacht. Wir bedauern, dass die Gelegenheit nicht genutzt wird, um ein grundlegendes Umdenken bei der Taxierung der Abfälle der Haushalte einzuleiten und ökologische Kriterien in den Vordergrund zu stellen.

So soll weiterhin jeder Haushalt eine fixe Abgabe von 168€ im Jahr bezahlen, noch bevor das erste Gramm Müll angefallen ist. Demgegenüber steht die variable Taxe, die bei jeder Leerung der grauen Restmülltonne anfällt. Diese ist jedoch nicht progressiv, denn die erste Leerung im Jahr kostet genau soviel wie die fünfzigste. Das führt dazu, dass jeder Haushalt im Jahr viel für die Müllentsorgung zahlen muss, unabhängig davon, ob er viel Müll produziert und ob er seinen Müll ordentlich getrennt hat.

die Epicerie solidaire, ein soziales Projekt das Solidarität und Kooperation fördert. Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept gut funktionieren wird und hoffen darauf, dass jede Ortschaft einen solchen Laden bekommen wird.

déi Lénk stimmten gegen das Budget 2015 weil sie nicht mit der Taxenpolitik der rot-grünen Majorität einverstanden sind; weil sie der Meinung sind, dass die Diskussionsprozesse viel transparenter mit der breiten Bevölkerung gestaltet werden müssen und weil die demokratischen Regeln von Seiten der Mehrheitsvertreter gegenüber der Opposition, sowohl im Gemeinderat als auch in den Kommissionen, nicht immer eingehalten werden.

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02/2015

déi Lénk schlagen deshalb folgende Staffelung des Wasserverbrauchs vor:

Taxe d’eau et de canalisation Lors des débats budgétaires, le bourgmestre Georges Engel ne voulait pas exclure totalement l’augmentation de cette taxe pour l’année en cours, alors que les prix sont déjà élevés par rapport à d’autres communes du syndicat des communes de la vallée de la Chiers, SIACH. Il n’y a aucun besoin d’augmenter cette taxe. La consommation moyenne d’eau est de 150 litres par jour et par habitant.

Il faudrait par contre réfléchir à une consommation responsable de l’élément de vie indispensable qu’est l’eau.

Voilà pourquoi déi Lénk propose:

les litres au-delà devraient voir leur taxe doublée.

•

les litres suivants jusqu’à 150 litres devraient rester au niveau de prix actuel ;

•

les premiers 50 litres consommés devraient être gratuits, car ils sont indispensables à la vie et sont un droit humain ;

•

Un tel prix échelonné de l’eau permettrait à toutes les personnes de mener une vie digne, serait socialement juste et ciblerait ceux qui consomment ou polluent plus que la moyenne.

Taxe de déchets Un nouveau règlement pour les déchets doit être adopté

bientôt. A relever que, d’après ce nouveau projet, les déchets encombrants ne seraient plus enlevés par une firme privée d’après un plan fixe. La convention avec la firme concernée expirant et devant être renouvelée, la commune procéderait en régie propre à l’enlèvement, la séparation, la réutilisation et la destruction des déchets encombrants, sur appel et après avoir convenu d’une date. déi Lénk le salue expressément en espérant que ce soit un premier pas qui mènera à moyen terme à la recommunalisation

de l’enlèvement des déchets en général. Nous voulons la transparence et voulons savoir combien d’argent Lamesch, Valorlux et Cie gagnent avec nos déchets. TOUTES les conventions doivent être évaluées.

•

Saluons ce qui doit l‘être Divers projets trouvent pleinement notre assentiment et notre soutien: •

Encore une chance ratée Après la discussion budgétaire en décembre, le collège échevinal a fait un pas dans la mauvaise direction avec la présentation de ses propositions pour une nouvelle taxe de déchets.

•

Malheureusement, et nous le déplorons, il n’a pas saisi l’occasion pour procéder à une réorientation complète de la taxation des ménages en promouvant des critères écologiques.

Ainsi, chaque ménage devra continuer à payer une taxe fixe de 168 euros par année, donc déjà avant que la première portion de déchets n’ait été produite. Et la taxe variable pour chaque vidage de poubelle grise n’est pas progressive, le premier vidage coûtant autant que le cinquantième. Ce qui fait que la taxe des ménages n’évolue que peu selon la quantité de déchets produits ou la séparation effectuée.

l’épicerie solidaire, un projet social qui favorise la solidarité et la coopération.

Nous sommes confiants que ce concept fonctionnera bien et nous espérons que chaque localité sera dotée d’un tel magasin;

•

le projet de jardin biologique près du château de

Sanem où des produits locaux sont destinés à être vendus à l’épicerie solidaire et aux cantines des maisons relais; le bus sur appel et l’étude du trafic en coopération avec le TICE, ces deux projets pouvant faire avancer le transport publique et constituant des alternatives au transport individuel; la modernisation et la transformation de l’Artikuss qui est devenu une infrastructure culturelle profitant à tout le monde, enrichissant la vie culturelle et constituant un contrepoint au clientélisme et à la politique événementielle.

déi Lénk a voté contre la proposition budgétaire 2015 parce qu’elle rejette la politique de taxation de la majorité, parce qu’elle regrette que des initiatives de discussions démocratiques et participatives ne soient pas organisées plus systématiquement et parce que les règles de fonctionnement ne sont pas toujours respectées de la part de la majorité envers les membres du conseil communal et des commissions consultatives.

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Patrizia Arendt Conseillère communale

Patrizia Arendt, 53 ans, membre fondatrice de déi Lénk, est engagée politiquement depuis longtemps et s’intéresse surtout aux questions sociales

déi Lénk : Changement au conseil communal.

A mi-mandat Serge Urbany a été remplacé par Patrizia Arendt au conseil communal. Ceci implique qu’à partir du 21.11.2014 le conseil de Sanem est majoritairement féminin. et écologiques. Membre de la coordination nationale de déi Lénk, elle a travaillé longtemps auprès de l’IST (Institut Supérieur de Technologie) où elle

s’est occupée des besoins administratifs des étudiant(e)s.

Elle était en outre la collaboratrice de la déléguée aux questions féminines et du genre à

l’Université du Luxembourg.

Aujourd’hui elle travaille comme chargée de cours dans différentes écoles fondamentales inclusives à journée continue.

Budget 2015.

Le budget communal doit bien sûr être équilibré et permettre de nouveaux projets pour les années à venir. Cela est rendu difficile par le recul constaté des recettes par rapport aux dépenses.

La clé de répartition de la „dotation de l’état“ défavorise la commune. Et pendant longtemps, « l’ impôt commercial communal » sur les bénéfices des grandes entreprises était considéré comme une « vache sacrée » et était intouchable. Ce n’est que sur insistance de déi Lénk que le taux communal appliqué à cet impôt fut augmenté après les élections de 2011.

Nous sommes d’avis que les communes devraient se mettre d’accord, au sein du SYVICOL ou du moins de PROSUD, pour introduire un taux plus élevé, unitaire, et qu’elles devraient cesser de se faire concurrence.

Le collège échevinal est moins regardant quand il s’agit d’imposer, à intervalles réguliers, des augmentations de taxes aux citoyennes et citoyens. déi Lénk refuse de se tenir au principe de répercussion indifférenciée du coût sur les ménages, principe qui renforce

les inégalités sociales et enlève tout attrait à un comportement environnemental.

Voici quelques exemples relevés par la conseillère communale de déi Lénk, Patrizia Arendt, lors des débats budgétaires: Prix à la Maison de Retraite Notre commune est la seule à gérer en régie propre une maison de retraite. Nous pouvons tous en être fiers à juste titre. Pour déi Lénk, cette situation devait profiter surtout aux habitantes et habitants de cette institution sociale. Nous en sommes pourtant loin! Les prix sont beaucoup trop élevés, même s’il y a des institutions encore plus chères. D’autres augmentations de prix ont encore été proposées à la commission des finances : pour 2015 et 2016, des augmentations de 70 euros chaque fois, pour 2017 de 60 euros. Ce qui constituerait une

augmentation de 200 euros des prix de pension sur trois ans.

Une chambre simple coûte actuellement 2.310,90 euros par mois (sans blanchissement) et une chambre double 4.159,62 euros. S’y ajoute régulièrement une «adaptation à l’index» selon une décision de l’ancien conseil communal. De nouveau, il est question du sacro-saint principe de «répercussion des coûts». Une institution sociale comme la maison de retraite

produit actuellement un «boni»!

La commission des finances a refusé pour l’instant son accord aux augmentations proposées. déi Lénk estime qu’une institution sociale doit avant tout être conforme à sa mission et que la commune doit y affecter l’argent nécessaire. La logique de la répercussion des coûts sur les prix demandés montre ici sa logique dénuée de sens et en partie perverse.

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Comment fonctionne une politique immobilière ratée ?

La construction de la cité « Ënnert dem Dréisch », en contrebas de la rue d’Esch à Soleuvre, par l’entreprise Kuhn, a causé l’effondrement de cette voie de circulation. La municipalité a d’abord fait arrêter le chantier et cette importante desserte à travers le Metzerlach a dû rester fermée pendant longtemps.

D’après les dernières informations, la responsabilité intégrale est attribuée à l’entreprise de construction qui a aménagé l’unique voie d’accès à la nouvelle cité, et la canalisation, trop près de l’assise de la rue d’Esch qui est située trois mètres plus haut.

Les tests de forage préliminaires n’ayant été effectués que de façon superficielle, la société devra assumer à ses propres frais les premières réparations de la rue d’Esch et sera responsable des travaux de remise en état des lieux.

Une nouvelle «cité géniale» Or, les avertissements n’avaient pas manqué quant aux erreurs

de planification de cette nouvelle agglomération. En effet, l’accès difficile a pour effet d’isoler le nouveau quartier, d’utiliser beaucoup de terrain et d’augmenter les coûts à la reprise de la rue par la commune. C’était la conclusion d’un avis plutôt foudroyant du 06.09.2011, rendu par une commission du Ministère de l’Intérieur, qui avait recommandé une diminution de la concentration immobilière. Des habitants de la rue de la Croix avaient également déposé une réclamation.

Pourtant, ces objections avaient été rejetées par le Conseil communal qui, le 23.03.2012, avait approuvé le projet, avec une seule voix contre, celle de Serge

Urbany (déi Lénk). D’après le bourgmestre Georges Engel on serait en présence « d’une nouvelle cité géniale » (bulletin d’information N° 111-2012, p. 40).

L’exemple de cette cité est d’autant plus instructif qu’il illustre

une politique immobilière dont le but est de vendre le plus possible de logements sur des aires restreintes et inappropriées.

Tout cela sur l’arrière-plan d’une politique communale démunie d’esprit critique.

La tour d’escalade – un projet à oublier !

La tour d’escalade, que le collège échevinal compte faire construire par une personne privée près du terrain de football à Sanem, n’est nullement justifiée.

D’abord, par ses 18 mètres de hauteur, elle dépasserait largement les maisons de la rue de Niederkorn, y compris les maisons à construire sur le parking actuel. Une tour pareille pourrait tout au plus s’intégrer dans le paysage près du complexe sportif à « Scheierhaff » ; mais là, à ce qu’on nous a dit, il n’y aurait pas de terrain approprié.

Ensuite, le collège échevinal a entamé avec une naïveté incroyable les négociations avec la personne en question (d’après ce qui est apparu par la suite lors d’une entrevue du conseil communal avec elle). Ainsi on avait prévu de mettre à disposition le terrain communal pour 1 euro par an ; en contrepartie, on espérait que la tour pourrait être utilisée par les écoles et

les maisons relais. Évidemment l’exploitation de la construction se ferait sur une base purement commerciale : sa gestion ne peut être lucrative que si tout service rendu à la commune est facturé, tout comme pour les associations, y compris pour la mise à disposition de moniteurs diplômés sans lesquels on ne peut pratiquer un sport à haut risque comme celui-ci.

Le collège échevinal s’était attendu à une aventure sportive « dans le vent » et avait déjà soumis au vote du conseil communal un projet de convention flou qui, heureusement, à la demande répétée du conseiller communal déi Lénk Serge Urbany, a de nouveau été retiré de l’ordre du jour. Sur quoi nous espérons que l’affaire est classée une fois pour toutes.

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Mais suffira-t-il de créer de nouvelles zones constructibles à un moment ou la solvabilité de nombreux intéressés va être réduite par la politique d’austérité mise en place par le gouvernement ? Nous pensons que le problème du logement ne sera pas résolu par une foi absolue dans la politique du marché et qu’il faudra prendre d’autres initiatives (consulter les cases pour nos propositions).

Zones d’activités : le ministre de l’économie voit au plus grand. Il planifie des projets à Sanem (Hanebësch, Pafewee, Héierchen), à Soleuvre (Ässen), à Ehlerange (crassier, ZARE). Le conseil communal considère, et à raison, qu’il faut protéger le Hanebësch et que nous n’avons en aucune façon besoin de réservoirs d’essence dans la zone NATURA à Héierchen. Il veut avoir son mot à dire lors de l’aménagement des zones d’activité et leur insertion dans la nature et dans les zones d’habitation.

Trafic : la commune de Sanem, aux prises avec une importante circulation de transit, une des plus élevées dans le pays, veut une meilleure répartition de ces

flux. Il ne s’agit pas seulement d’améliorer le plus rapidement l’A13, qui est inefficace et paralysée par les bouchons, en aménageant une voie supplémentaire à « Lankhëlz ». Mais il faudrait surtout optimiser les connections ferroviaires existantes entre Pétange et Luxembourg et développer les réseaux de proximité, en particulier sur le rail (Südtram). En aucune façon, nous ne voulons du projet de contournement de Bascharage qui ne résoudra nullement les problèmes de circulation, mais les transférera à d’autres endroits.

Zones naturelles : dans le plan sectoriel proposé par le gouvernement, les communes ne sont pas protégées de façon adéquate. En effet, celui-ci permet l’aménagement du contournement et accorde en même temps une place trop importante à certaines zones d’activités. Il est vrai qu’à certains endroits il prévoit des zones vertes qui trouvent notre approbation.

Mais certaines sont rejetées par une majorité au conseil communal, qui veut étendre le PAG au nord de Sanem, à l’est d’Ehlerange, aux Ässen et dans la rue de l’Usine.

Les solutions proposées par déi Lénk. déi Lénk propose la création d’une société publique pour la construction massive de logements destinés aussi bien à la location qu’à la vente, à un prix abordable, en coopération étroite avec des sociétés régionales et communales du même type. L’argent nécessaire est disponible en quantité suffisante : Nous proposons de mettre à la disposition d’une telle société une partie des réserves du Fonds de compensation.* Les recettes de la location et de la vente pourraient de nouveau être versées dans la caisse de pension. En outre déi Lénk exige pour toutes les communes un minimum obligatoire de 10% de logements sociaux. Il faut absolument combattre la spéculation sur les terrains à bâtir. On ne peut pas s’en remettre au marché à propos du logement, seuls les pouvoirs publics y peuvent réussir. *Le Fonds de compensation, un établissement public qui a pour mission de gérer la réserve du régime général de pension, dispose en ce moment de 12 milliards d’euros. Au lieu de spéculer avec cet argent sur les marchés financiers internationaux, on devrait en faire profiter la population locale grâce à des investissements raisonnables tournés vers l’avenir.

Démocratie: remarques critiques.

Une belle dynamique, incluant la population intéressée, est née de la discussion sur les plans sectoriels et lors des actions contre le contournement de Bascharage.

La conseillère communale de déi Lénk, Patrizia Arendt, a regretté lors de la discussion budgétaire que la population n’y fût pas inclue, alors qu’il se serait imposé de faire le lien avec les discussions précédentes et de forger ensemble des projets d’avenir. Après des débuts de participation de la population pour collecter des idées, la discussion s’estompe, des rapports ne sont pas publiés et le débat n’est pas repris. Il reste

une jolie photo et l’impression d’avoir lancé une bonne action sans lendemain.

Pour vivre, la démocratie a besoin de nouvelles formes de participation. L’information directe en fait partie. Les séances du conseil communal sont publiques. Mais elles ont lieu à un moment où la plupart des gens travaillent et ne peuvent pas suivre les débats. Les débats sont enregistrés pour être en-

suite publiés dans un bulletin, qui ne paraît que 3 à 6 mois plus tard. Entretemps il y a toute une série de communes (Mondercange, Differdange, Esch, Luxembourg…) où les réunions des conseils communaux sont enregistrées et diffusées par fichier audio ou video sur le site internet de la commune. Les personnes intéressées peuvent ainsi suivre, en direct ou au moment de leur choix, les débats au conseil communal. Il serait tech-

niquement possible de rendre accessible dès maintenant sur internet les séances du conseil communal par fichier MP3: il est donc grand temps de faire profiter nos concitoyennes et concitoyens de cette possibilité.

Plus tard on pourrait commencer à filmer les séances et à les diffuser en life-streaming par web ou par canal-info, comme le font p.ex. les communes d’Esch et de Luxembourg.

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« Plans sectoriels » - Dans quelle direction va la commune de Sanem ?

Les spéculateurs et les requins de l’immobilier, à l’instar des fonds immobiliers, vivent comme des rois à Luxembourg. L’évolution des prix en est la conséquence. L’accès difficile à un logement à prix abordable (achat ou location) est devenu un problème primordial au sein d’une population frappée d’un taux de pauvreté de 15,9 % et d’un taux de chômage de 7,2 %.

La commune de Sanem se retrouve au centre de ce remous – en particulier du fait du développement de Belval. La planification du territoire par le gouvernement sera-t-elle à même de résoudre ce problème social ?

Il est certain que les plans sectoriels destinés à la mise en place de logements, de zones d’activités, de moyens de transport et d’un paysage adéquat mettront un certain frein à un développement anarchique. Pourtant, ils vont mettre aussi les communes, qui recevront moins d’argent à l’avenir, devant des problèmes insolubles. En conséquence, il faut saluer l’initiative, prise par la commune de Sanem, de rédiger un avis, en partie critique, sur les quatre plans sectoriels en question. Nous avons sou-

Des propositions pour la construction de logements dans notre commune.

En tant que maître d’ouvrage, la commune pourrait ellemême, de manière systématique et en redoublant d’efforts, construire des logements et les louer ou les vendre à un prix abordable. Les excédents seraient, d’une part, investis dans de nouveaux projets ; ainsi se développerait une dynamique pouvant résoudre au moins partiellement le problème du logement. D’autre part, la commune aurait des recettes supplémentaires lui permettant de soutenir d’autres projets. Cet argent pourrait aller dans le financement de la maison de retraite et permettrait de réaliser des projets de logements pour personnes âgées dans les quatre localités de la commune, ce qui permettrait à ces personnes de continuer à vivre au moins pour un certain temps dans leur environnement habituel. A des jeunes ne voulant plus vivre chez leurs parents, des logements appropriés offriraient pendant un certain temps une vie autonome tout en leur permettant de former des projets d’avenir.

tenu cette démarche dans son principe.

Logements : dans le plan sectoriel logement, on voudrait obliger la commune à consacrer 38 hectares à la construction de logements permettant d’héberger des milliers d’habitants – qui plus est, au sein d’une aire agricole à Scheierhaff. Pourtant, la commune disposerait, dans des zones plus centrales, d’un potentiel de développement qui permettrait même de doubler le nombre de la population ! Pour cette raison, avec l’ensemble du conseil communal, nous nous opposons fermement à la mise en place de cette nouvelle zone d’envergure.

Un logement à un prix abordable ? Vous rêvez ?

Dans notre pays, la demande de logements est énorme. Le besoin en logements nouveaux est estimé à 6.500 à 8.000 unités par an, mais le nombre de logements réellement construits s’élève à 3.000 à peine. L’offre insuffisante entraîne une spéculation massive sur les terrains à bâtir et les immeubles : les prix sont hors contrôle. En 2014 l’offre de logements était en forte régression: -34% pour la location, -27 % pour la vente. Par rapport à 2013, les prix d’achat et de location des appartements ont connu une progression d’au moins 6%. Dans la commune de Sanem, le loyer exigé pour un appartement est aujourd’hui de 16€ par m2, ce qui (sans les charges !) équivaut à 960€ pour 60 m2 ; pour 120 m2 cela correspond au prix exorbitant de 1.920€, l’équivalent d’un salaire minimum brut.

Le prix d’achat d’un appartement est actuellement de 4.289€ par m2.

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que la décharge pour déchets inertes, ensuite, tout à fait à l’est, la nouvelle prison et au nord la nouvelle voie expresse (contournement). Et pour compléter le tableau, il ne manque que l’éventuelle installation des gros dépôts de carburants (Bascharage-Héierchen) que la commune de Bascharage veut bien accepter sur son territoire, dans le cadre d’un marchandage avec le gouvernement en échange de la construction du contournement de Bascharage.

Une politique des transports aussi absurde et impitoyablement destructrice de la qua-

lité de vie des habitants des communes de Sanem, Bacharage et Schouweiler est inacceptable pour la section de déi Lénk Sanem.

Nous allons continuer à nous opposer à la construction d’une quelconque variante de ce contournement et nous continuerons à nous investir activement au sein du collectif « No Way ». * Chiffre avancé lors de la réunion publique de présentation du PAG en mai 2014.

Des P&R payants - contreproductif En janvier 2014 le Ministre des transports François Bausch (Les Verts) avait annoncé que les parkings situés près des gares deviendraient payants.

De par la situation catastrophique du trafic sur nos routes, cette annonce flirte avec la folie, car elle envoie un signal déroutant aux travailleurs et frontaliers, toujours plus nombreux, qui choisissent le train (également pour des raisons économiques). Il semblerait donc que le gouvernement ne cherche pas à rendre les transports en commun plus attrayants, mais à transformer les P&R en de nouvelles machines à sous aux dépens de toutes ces personnes qui doivent, tous les jours, parcourir de longues distances afin de rejoindre leur lieu de travail.

Oui, il faut planifier le futur...

Mais pas ainsi !

Serge Urbany Député de déi Lénk Conseiller communal de 2011 à 2014.

Cependant, c’est essentiellement aux dépens des salariés, des chômeurs, des retraités, des bénéficiaires du salaire minimum, des personnes employées dans les domaines culturel et associatif que les économies seront faites, entre autres :

introduction d’un nouvel impôt de 0,5 % pour les ménages;

•

coupes dans les subventions aux familles (réduction des allocations familiales et disparition de deux autres prestations) ;

•

augmentation de la TVA - l’impôt le plus inégalitaire qui soit ;

•

Les partis au gouvernement n’ont pas présenté un « paquet d’avenir », mais un paquet d’économies dans le budget de 2015. Sous la menace d’une manifestation, les syndicats ont obtenu une certaine amélioration et pu imposer quelques allègements au projet gouvernemental.

•

des centaines de petites économies réalisées dans le « budget de la nouvelle génération » qui en est parsemé aussi dans le domaine de la culture ;

On épargnera aussi aux dépens des municipalités dont les ressources financières seront réduites. Les plus frappés seront à nouveaux les citoyennes et les citoyens : par des prestations amoindries et/ou des taxes plus élevées.

Les très riches seront à l’abri du paquet d’économies et continueront de payer peu d’impôts. Les grandes multi-nationales resteront privilégiées, en particulier celles qui profitent de l’évasion

fiscale aux dépens de leur pays d’origine (cf. affaire « Luxleaks ») .

Nous pensons qu’une telle politique ne voit pas assez loin. Celui qui répartit la richesse du bas vers le haut renonce à une forte demande d’en bas en logements, biens de consommation, services...

Grâce à une faible taxation des taux d’intérêt et des dividendes on stimule la spéculation financière, qui contribue non seulement à la dégradation massive des conditions de vie dans les pays en voie de développement mais aussi à l’explosion des bulles financières, aux faillites bancaires et aux crises économiques à l’instar de celle de 2008/2009 que les contribuables ont en

fin de compte épongée.

Notre commune devrait voir le nombre d’habitants doubler, atteignant 30.000, la population du pays devant compter 700.000 habitants. Dans ces conditions, à quoi devraient ressembler les logements destinés à cette population?

Combien devraient-ils coûter? Quelles infrastructures, quels services publics – à quels prix ? - devraient faciliter la vie dans le futur ? Sans justice sociale, sans prise de conscience écologique, la croissance économique mène à une impasse.

Oui, il faut planifier le futur; cependant égalité et justice sociales doivent être les piliers de ce projet.

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Le gouvernement, au contraire, a retenu, dans le plan sectoriel « Mobilité », comme une de ses priorités absolues (!), la réalisation d’un contournement routier de Bascharage complémentaire à la ligne de chemin de fer existante. C’est une gifle donnée à une planification efficace, qui compromet, en même temps, la qualité de vie des habitants de toute la région. Les habitants de la commune de Sanem se sont battus jusqu’à présent avec succès contre la construction de ce contournement. La collecte des plus de 4600 signatures ainsi que l’action de protestation de cet été ont clairement démontré l’envergure de l’opposition à un tel projet. Ces actions avaient, dans un premier temps, amené à une attitude plus conciliante de la part du ministre compétent, issu du parti des Verts.

Le but justifie les moyens Le Ministre des transports précédent Claude Wiseler (CSV) avait déjà essayé, en 2009, de jouer au plus malin avec la Commission Européenne quand il voulut exclure les terrains de la zone protégée Natura. Cela aurait été illégal, car seule la Commission a le droit de modifier le classement d’une telle zone. A l’époque, les Verts ont même accusé Wiseler de visées criminelles (!), mais maintenant ils procèdent de façon semblable. Ils essayeraient apparemment de faire annuler, de manière technocratique, la classification de zone protégée pour vice de forme, afin d’élargir ainsi la marge de manœuvre juridique. Mais le résultat est le même : une destruction irréversible de la nature et de la biodiversité.

L’alternative ensuite proposée consisterait en une modification du tracé du contournement qui passerait un peu plus près de Bascharage et longerait le tracé du chemin de fer actuel,

à une distance de quelques mètres seulement. Les inconvénients de ce nouveau tracé resteraient les mêmes, si ce n’est que le bruit et la pollution qu’y sont liés seraient alors légèrement déplacés de Sanem vers Bascharage. En effet, cette variante, proposée par le ministre du parti des Verts, n’est également qu’une mise en concur-

rence du contournement routier avec le chemin de fer, dont le tracé vient juste d’être doublé afin de permettre une cadence plus soutenue des trains. Le fait même que la nouvelle route longerait directement le tracé du chemin de fer existant, ferait d’elle le symbole du manque de clairvoyance du gouvernement en ce qui concerne la politique des transports. Cette nouvelle route ne ferait que déplacer de quelques kilomètres le problème du trafic frontalier régional car, au plus tard à Schouweiler ou à Dippach, les voitures seraient contraintes d’emprunter les routes de campagne et aller ensuite alimenter les bouchons à Helfent (Bertrange).

La priorité absolue devrait être en revanche d’inciter autant d’automobilistes que possible à prendre le train, et ce déjà avant la frontière. En construisant une nouvelle route on enverrait le signal opposé, on attirerait encore plus de voitures et on étendrait le problème à toute la région. Comment peuton drainer rapidement le trafic du contournement de Bascharage vers la Collectrice du Sud

De nouvelles études annoncées Le 5 janvier 2015 le Ministre du Développement durable et des Infrastructures a convoqué les échevins des communes de Bacharage et Sanem et leur a annoncé des études supplémentaires dans le cadre de la construction du contournement de Bascharage. Le 6 janvier la section de déi Lénk a adressé un courrier au collège des Bourgmestre et échevins leur demandant d’informer le conseil communal et le groupe de travail « Contournement » des récents développements. Le groupe de travail s’est réuni le 14 janvier.

De nouvelles études ont donc été annoncées par le gouvernement. A l’unanimité, les membres du groupe de travail ont décidé que les résultats de ces études doivent être publiés et que des études comparatives doivent être menées sur le trafic et les nuisances actuelles de Bascharage, Sanem et les communes limitrophes d’une part, et d’autre part qu’on mène également des études d’impact sur les répercussions des différentes mesures de circulation à long terme. Dippach et Strassen seront bien les prochaines communes à demander « leur » contournement. Ce serait fatal de vouloir continuer à soutenir les mêmes planifications aberrantes dans le futur. Le débat continue. Aucune variante n’a été écartée. Nous devons continuer à nous y opposer!

Natura 2000: Dégâts collatéraux Le tracé du nouveau contournement de Bascharage et le futur emplacement des dépôts de carburant se trouvent au beau milieu de la zone protégée par la directive européenne Natura 2000 de Groussebësch-Bitchenheck.

Dans l’analyse des risques en relation avec la zone spéciale prévue pour les dépôts de carburant (Héierchen), il est expressément indiqué que, si ce projet est réalisé, « … on peut s’attendre à des dégâts environnementaux considérables sur la protection de la flore, de la faune et de la biodiversité sur ces terrains». En effet, le Héierchen est la zone de ponte privilégiée de différentes espèces de pics et de faucons, qui seraient alors mis en danger.

si celle-ci est déjà saturée et beaucoup d’automobilistes et camionneurs préfèrent passer à nouveau par les villages ? Quelle conséquence aurait cette nouvelle voie express sur le trafic à Sanem et dans les communes limitrophes ? Des questions auxquelles nous n’avons, à ce jour, aucune réponse.

Et comme si cela n’était pas déjà assez grave, la nouvelle variante proposée détruirait la zone protégée Natura 2000 (Groussebësch-Bitchenheck – voir encadré) et priverait les habitants des communes de Sanem, Bascharage et Schouweiler de la seule zone de promenades et de loisir existant à proximité. Avec cette route la commune de Sanem se verrait inexorablement encerclée par les zones industrielles et les projets d’aménagement. En effet, à l’ouest et au sud de la Collectrice du Sud, il y a respectivement les zones industrielles Paafewee et Hahnebësch ainsi

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Contournement de Bascharage – toujours d’actualité, malgré une forte opposition.

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Plans sectoriels - Dans quelle direction va la commune de Sanem ?

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Comment fonctionne une politique immobilière ratée ?

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Qui a pris le train récemment à Bascharage-Sanem a trouvé la situation en gare totalement changée. Depuis qu’en 2012 la cadence des départs vers Pétange et Luxembourg a doublé et est passée à un train chaque demi-heure, le nombre des usagers a augmenté de plus de 40%*.

De plus, le matin et le soir, aux heures de pointe, la quantité des trains est encore une fois doublée mais rien n’y fait, les rames sont à chaque fois bondées.

déi Lénk : Changement au conseil communal.

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C’est également le cas pour le parking à côté de la gare, qu’on jugeait, il y a encore quelques années, surdimensionné à tout égard.

Ce développement rapide montre clairement que les usagers préfèrent de loin utiliser les transports publics dès que leur offre est convenable. Cependant, malgré l’indéniable amélioration apportée par l’augmentation de la fréquence des trains, il reste encore beaucoup à faire. Dans ce contexte, il faudrait par exemple se concerter avec les autorités des pays voisins sur la politique des prix à appliquer afin de pouvoir

proposer aux nombreux frontaliers des abonnements à des tarifs accessibles. En plus, il faudrait élargir considérablement l’offre d’emplacements de parkings dans les environs des gares sises près des frontières, mais également en proposer le long du trajet sur le territoire luxembourgeois. Ces Park&Ride seraient dès lors mis à disposition à titre gratuit. Il faudrait enfin rendre les gares également accessibles

rapidement par les transports en commun ou par la mobilité douce – vélo ou à pied, et ce en toute sécurité – afin de proposer une alternative à l’utilisation de la voiture.

Lors des pourparlers actuels cependant, le gouvernement a écarté l’option de miser exclusivement sur l’élargissement de l’offre de transports publics, en la qualifiant «d’option zéro».

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