WWW.LENK.LU | OKTOBER 2014
Drei Jahre gegen den Strom.
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Seit den Gemeinderatswahlen vom Oktober 2011 ist déi Lénk wieder im Gemeinderat der Stadt Luxemburg vertreten, und das mit zwei Mitgliedern. Ban de Gasperich - ein demokratisches, soziales und ökologisches Fiasko.
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Haushaltspolitik.
Die Oppositionsrolle hindert uns nicht daran dieses Mandat sehr ernst zu nehmen und wir haben bisher eine große Anzahl von Themen zur Sprache gebracht. Wie in allen Gemeinden, wo wir Vertreter haben, und genauso wie im Parlament, mit unseren zwei Abgeordneten sind unse-
re Prioritäten klar definiert. Es geht darum, die Interessen der schaffenden Menschen zu verteidigen, ob sie Lohnempfänger oder Selbstständige sind; den Reichtum von oben nach unten neu zu verteilen; für mehr direkte Demokratie zu kämpfen und für den Erhalt unserer Umwelt einzutreten.
Um diese Ziele zu erreichen muss die Macht des Geldes bekämpft werden. Politische Ränkespiele interessieren uns nicht. Wenn die Schöffenratsmehrheit gute Initiativen ergreift, haben wir kein Problem, sie zu unterstützen. Aber wenn sie eine Politik macht, ... (Fortsetzung Seite 2)
TTIP droht auch den Gemeinden ! Seit Juli 2013 handelt die Europäische Kommission unter größter Geheimhaltung mit der amerikanischen Regierung den mittlerweile in seinen großen Zügen bekannten transatlantischen Freihandels - und Investitionsvertrag aus, auch TTIP oder TAFTA genannt.
David WAGNER Gemeinderat, Sprecher von déi Lénk.
Dieser Vertrag zielt darauf ab, die sozialen und ökologischen Standards herabzusetzen und die Gesetze der Staaten mit Hil-
fe privater Schiedsgerichte zu umgehen. Wenn dieser Vertrag in Kraft träte, ... (Fortsetzung Seite 3) 1
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Arbeitsplätze versus Wohnungen.
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Weit entfernt von der Taxierung leerstehender Häuser !
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Schulpolitik in der Stadt Luxemburg mit Höhen und Tiefen.