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SEKTIOUN NORDEN • WWW.LENK.LU

Virtrag:

Editorial

Léon Rippinger Schöffe der Gemeinde Esch/Sauer

Gegen solche „Verklärungen“ müssen sich all diejenigen zu Wort melden, die das bestehende gesellschaftliche System nicht als unveränderlich ansehen. Es ist keine Fügung des Schicksals, dass Spekulation ein Vielfaches mehr einbringen kann als Arbeit, dass das Anhäufen unglaublicher Vermögen durch einige Wenige die Armut vieler anderer zur Folge hat.

In den Nachrichten und Kommentaren ist das Wort „Krise“ allgegenwärtig. Selten werden die wirklichen Ursachen dieser Krise genannt; vielmehr werden populistische „Erklärungen“ abgegeben, wie zum Beispiel dass die Griechen faul seien und die Rentner zu lange lebten. déi Lénk stellen sich dieser Politik entgegen, die europaweit und landesweit betrieben wird. Auf den folgenden Seiten finden Sie unsere Analysen und alternative Lösungsvorschläge zu aktuellen Fragen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene.

Einwohner der Mitgliedstaaten sehr weitreichende Folgen haben, ob es sich um Bürgerrechte und Demokratie handelt oder um die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung, hauptsächlich in den Ländern Südeuropas. Als Alternative zum aufgezwungenen Konkurrenzmodell „alle gegen alle“ verfolgen wir das Ziel einer „Neugründung Europas“ auf solidarischer Basis. (Fortsetzung Seite 2)

déi Lénk sind sich bewusst, dass Entscheidungen, die auf EUEbene gefällt werden, für die

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Mir wënschen iech alleguer een exzellent neit Joer an e gudde Rutsch.

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„Wat ass Geld?“ 21. Dezember

um 19h30 zu Dikrech

Säit 5

Seite 3

Diekirch Terminus du train ...

Seite 4

Die ökologische Landwirtschaft in Luxemburg.

Seite 6

Was wir von Regionalwährungen über das Geld lernen können.


(Fortsetzung von Seite 1) Auf Landesebene bleiben folgende Themen aktuell: die Renten, der Abhörskandal, die Schule, die Kinderbetreuung, die Wirtschaftspolitik unter dem Zeichen der Austerität; die Entscheidungen hierzu spiegeln

sich im Staatshaushalt für 2013 wider. Wenn diese Themen in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden, unterscheidet sich meistens nur die Stimme von déi Lénk von der alten einschläfernden Leier des Einheitsdenkens.

Begebenheiten bestimmt: in den Gemeinderäten unterstützen ihre Mitglieder Initiativen zu Gunsten einer kontrollierten Gemeindeentwicklung, sie verteidigen die sozialen Errungenschaften der Gemeindeangestellten und der BürgerInnen, setzen sich ebenso für den Schutz der Umwelt ein wie für die kultu-

Im Norden des Landes wird das Handeln von déi Lénk von den

relle und touristische Entwicklung. Diese sowohl kritische als auch konstruktive Haltung wird illustriert durch Texte über ökologische Landwirtschaft, Mobilität und Schultransport in der „Nordstad“ beziehungsweise Diekirch, Regionalwährungen sowie über Musik als Ausdruck von Freiheits “bewegungen“.

Philippe Schumann

Wird der Schultransport in Diekirch kostenpflichtig? In Diekirch soll der Schultransport für die Kinder der Grundschule demnächst kostenpflichtig werden. Der Preis, den die Eltern zukünftig zu zahlen haben, ist kein symbolischer, sondern hat es in sich und ist obendrein nicht einmal sozial gestaffelt. Was daran sozial oder gar ökologisch sein soll, weiß wohl nur die dortige LSAP-Sektion, die dieses Vorhaben dank ihrer absoluten Mehrheit beschlossen hat. Stolze 100 Euro müssen die Eltern nun pro Trimester für ihr Kind zahlen, wenn es weiter in den Genuss des öffentlichen Schultransports kommen soll. Meldet man zwei oder mehr Kinder an, werden gnädigerweise insgesamt nur 120 Euro fällig. Begründet wird diese Summe damit, dass gespart werden muss. Der Einsatz des Schulbusses sei nur eine Übergangslösung gewesen um die Schüler während der Bauarbeiten an der neuen Schule in die jeweiligen Ersatzgebäude zu bringen. Vorher gab es aber auch eine Schule in der „Sauerwiss“ für die dort lebenden Kinder, welche es nun mit der neuen Schule am „Place Guillaume“ nicht mehr gibt. Die Distanzen können jetzt je nachdem wo man wohnt, also relativ weit sein. Eltern

von

Kindern,

deren

Schulweg sich aus welchen Gründen auch immer, als schwierig gestaltet, stehen nun vor der Wahl für den Bustransport zu zahlen – falls sie dazu in der Lage sind - oder ihre Kinder selbst zur Schule zu bringen, was den sowieso schon überfüllten Verkehr in Diekirch nicht gerade lichtet. Welche Gründe auch immer es gibt, ob der Schulweg nun zu lang ist oder zu gefährlich und/oder die Kinder noch zu jung: Es ist wenig verständlich warum eine öffentliche Dienstleistung wie der Schultransport kostenpflichtig gemacht und eine derart hohe Beteiligung gefragt wird, nur um vielleicht ein paar tausend Euro im Jahr einzusparen. Und das vor allem von einer sogenannten „sozialistischen“ Partei.

len müssen, nur riskiert man nun, dass nur sehr wenige dieses Angebot nutzen. Die Maßnahme traf verständlicherweise bisher auf viel Kopfschütteln in Diekirch und es bleibt zu hoffen, dass der Schultransport wei-

Man wird so oder so einen Bus für den Schultransport bezah2

terhin kostenfrei bleiben wird. Hoffnung macht dabei nicht ein etwaiges Umdenken der LSAP in Diekirch, sondern vielmehr das Innenministerium, wo das Vorhaben zurzeit auf seine Rechtmäßigkeit geprüft wird.


Jenny Spielmann

Diekirch - Terminus du train... Diekirch – Endstation! Vor 50 Jahren ertönte sicher eine andere Durchsage durch die Lautsprecher, denn damals führte die Eisenbahnlinie über Bettendorf, Gilsdorf und Reisdorf bis nach Echternach, Wasserbillig und Grevenmacher. Nach 90 Jahren Betrieb wurde die Linie von Diekirch nach Echternach 1964 endgültig stillgelegt, ein Schritt der heute von vielen bereut wird. Soll dieses Schicksal nun auch die Strecke Diekirch-Ettelbrück ereilen? Kann dieses Konzept (eines unter vielen) wirklich überzeugen und die Lebensqualität in der Nordstad verbessern? Seit vielen Jahren wird nun schon über die Zukunft der Zugstrecke, die Diekirch und Ettelbrück verbindet, diskutiert. Ohne Zweifel muss der öffentliche Transport der Nordstad verbessert und ausgebaut werden, um der weiter fortschreitenden Urbanisierung standzuhalten, soweit ist man sich einig... An der besten Umsetzung jedoch scheiden sich die Geister. Ein regionales Mobilitätskonzept, welches sich mit der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im gesamten Nordstadraum befasst, schlägt mehrere mögliche Varianten für die besagte Strecke vor. Variante 1 befürwortet das Ersetzen der Bahnlinie durch Busse. Somit sollen sowohl Citybusse als auch die Nordstadbusse 500, 502 und 570 im 10-MinTakt auf einer eigenen Trasse (auf der vorher die Schienen lagen) von Diekirch nach Ettelbrück fahren. Niederflurbusse sollen das Ein- und Aussteigen mit Kinderwagen oder Fahrrad vereinfachen. Dabei soll (für alle Varianten geltend) durch mehrere Bevorrangungsmaßnahmen (z.B. moderne Fahrzeuge, eigene Busspur, auf den öffentlichen Transport abgestimmte Ampelschaltung) die Reisezeit sogar in Hauptverkehrszeiten gleich bleiben. Kritiker befürchten, dass die Beförderungskapazität dieses Bussystems bei einer weiter fortgeschrittenen Urbanisierung

der Nordstad nicht ausreicht. Sind die Zugschienen außerdem einmal weg, wird die Wiedereinführung einer Zug- oder Tramspur Richtung Echternach, welche den Zugtransport im Nordstadraum aufwerten würde, kaum mehr in Betracht gezogen werden. Variante 2 (a und b) hält die bestehende Schienenverbindung bei, möchte diese jedoch optimieren. Eine oder mehrere zusätzliche Haltestellen (zum Beispiel in Ingeldorf oder Erpeldange) sowie ein 10-MinTakt sollen das Angebot verbessern und die Linie aufwerten. Gegebenenfalls soll die eingleisige Linie zweigleisig werden und weiter in andere Richtungen ausgebaut werden. Zusätzliche Citybusse-Nordstadbusse tragen zum Reisekomfort bei.

über Diekirch und Ettelbrück bis zum bereits vorhandenen, aber nicht mehr benutzten Schienennetz Bissen entstehen. Auch hier soll ein Citybus das Angebot erweitern. déi Lénk setzen sich insgesamt für eine Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein moderner, gut funktionierender, flächendeckender, benutzerfreundlicher, ökologischer und wenn möglich gratis zu benutzender Personentransport ist wesentlich für die Entwicklung des Landes.

Variante 3 (a und b) setzt sich für einen Tram bzw. Train-Tram ein. Train-Tram kann im Gegensatz zum „normalen“ Tram höhere Maximalgeschwindigkeiten erreichen und das vorhandene Schienennetz mitbenutzen, wobei innerstädtischer Verkehr mit dem Regionalverkehr verbunden werden kann ohne dass ein Umsteigen nötig wäre. Der Zug erreicht im Vergleich zum Tram höhere Geschwindigkeiten, bei ihm sind jedoch die Anfahr- und Bremszeiten länger. Daher ist ein (Train-)Tram in Variante 3 von höherem Nutzen, denn es soll ein Schienennetz mit 16-24 Haltestellen zwischen Gilsdorf

déi Lénk Norden befürworten den Erhalt der Bahnlinie Ettelbrück-Diekirch, die Wiederaufnahme der Linie EttelbrückBissen für den Personenverkehr sowie den etappenweisen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in der Nordstad. Dieser Ausbau würde sich vor allem in Verbindung mit einem Bauprojekt und einer zukünftigen Urbanisierung des Nordens lohnen. 3

Mit diesen Fortschritten wäre der öffentliche Transport im Norden zugänglicher und attraktiver, es würden Arbeitsplätze geschaffen, dem Verkehrschaos würde vorgebeugt, und die Nordstad insgesamt wäre einfacher, ökologischer und bequemer zu erreichen. Alle 3 Varianten haben ihren Reiz, weisen aber natürlich auch Nachteile auf. Unfassbar jedoch ist es, dass die Diskussionen und die Planung des Konzeptes so langwierig sind! Längst hätte man zusammen mit den Bürgern der Nordstad eine zukunftsgerichtete Entscheidung nehmen sollen. Doch anscheinend hat sich bisher kein Gemeinderat gewagt dieses komplexe aber unausweichliche Problem kompetent, vernünftig aber zügig zu lösen.

Quellen: http://nordstad.wordpress.com/ http://www.rail.lu/lignesauer.html


Fabienne Wengler

Die ökologische Landwirtschaft in Luxemburg. Die Landwirtschaft ist die Lebensgrundlage der menschlichen Zivilisation und hat sich im Laufe der Jahrtausende mit dem Menschen und durch den Menschen entwickelt. In diesem Bewusstsein befürworten déi Lenk eine nachhaltige Landwirtschaft, die in Zusammenarbeit mit dem Naturschutz die Artenvielfalt fördert und zur Verbesserung der Grundwasserqualität beiträgt. von Körnerleguminosen nicht nur einen Ausweg aus dieser Abhängigkeit, er fördert zudem die Bodengesundheit und bringt über die Symbiose zwischen Leguminosen und Knöllchenbakterien zusätzlichen Stickstoff in den Boden. Dies stellt besonders für biologisch wirtschaftende Betriebe einen erheblichen Vorteil dar, da sie auf chemische Dünger verzichten. Deswegen ist es von besonderer Wichtigkeit im Bereich der Anbauwürdigkeit von Körnerleguminosen unter den Bedingungen der ökologischen Landwirtschaft in Luxemburg zu forschen.

In Luxemburg werden 50,8% der Fläche (2007) landwirtschaftlich genutzt. Die Anzahl an landwirtschaftlichen Betrieben nimmt rapide ab. So konnten im Jahr 1995 3803 Betriebe gezählt werden, doch bereits 15 Jahre später nur noch 2185. „déi Lénk wollen das aktuelle Agrargesetz von Grund auf reformieren. Es soll nur noch eine einzige Verwaltung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig sein. Kontrollen müssen kompetent und transparent sein, mit online-Zugang der Landwirte zu ihren Betriebsdaten (digitales Flächenkataster, Bodenproben…).“

déi Lénk wollen vor allem den biologischen Landbau besonders fördern. Im Vergleich zum europäischen Ausland geht die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft nur schleppend voran. Jedoch kann in diesem Bereich der Landwirtschaft ein Wachstum verzeichnet werden. So gab es im Jahr 2000 nur 31 Biobetriebe und im Jahr 2011 bereits 98. Rund 60 dieser Betriebe sind Bauernbetriebe, die eine Fläche von ungefähr 3.000 ha bewirtschaften. Luxemburg steht jedoch an der dritten Stelle in der EU wenn es

um den Konsum von biologisch erzeugten Lebensmitteln geht. Diese Nachfrage kann nur über Importe aus dem Ausland gedeckt werden.

Ein wesentlich größeres Problem stellt jedoch die Proteinversorgung der landwirtschaftlichen Nutztiere auf Biobetrieben dar. Die Anbauflächen für proteinreiche Körnerleguminosen in Luxemburg ist stark rückläufig. Damit liegt Luxemburg im europäischen Trend. Internationale Handelsabkommen (GATT und Blair-House) machen die europäische Produktion von Körnerleguminosen, wie Futtererbsen und Ackerbohnen unrentabel und stürzen die Landwirtschaft in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von ökologisch und ethisch problematischen Proteinfuttermittelimporten aus Übersee. Dabei bietet der Anbau

„déi Lénk wollen das Luxemburger Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen weiterführen, genau wie den bisher erfolgreichen Einsatz gegen die Zulassung von GVO auf Gentechnisch EU-Ebene. Organismen veränderte o sind ein Risik für Mensch und Natur und haben daher weder auf unseren Feldern noch unseren Tellern etwas zu suchen.“ 4

„Intensive Landwirtschaft als Problem: Die durch die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik bedingte quasi industrielle Produktion von Nahrungsmitteln hat schwerwiegende Nachteile für Natur und Umwelt. Der hohe Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger führt zur Verschmutzung des Grundwassers. In den ausgeräumten Landschaften ohne Feldrandbiotope werden selbst frühere Allerweltsarten wie Feldhase, Rebhuhn und Feldlerche immer seltener. So wie die Natur sterben auch die landwirtschaftlichen Betriebe, deren Zahl immer noch rapide schrumpft.“


Vera Dockendorf

Kunst und Befreiung, Music and Change. Den 1. Juni hunn déi Lénk Norden zum Themenowend „Music and Change“ iwwer Musek a sozial Beweegungen agelueden. An engem gutt gefëllte Sall vum „Café de la Paix“ zu Dikrech gouf nogelauschtert a matdiskutéiert. Hei e Résumé vun engem Virtrag: „Die Gesellschaft (ihre Fähigkeit, ihre Struktur, ihre Ideologie) geht in die Komposition, das Arrangement der Klangbewegungen, ein und öffnet die Form (...) für das, was in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgeht. In der Form begegnen sich Technologie und Kunst, Alltagserfahrung und musikalische Erfahrung. Auf diese Weise reagiert die innere Entwicklung der Musik (und der Kunst allgemein) auf die Gesellschaft und negiert sie zugleich. Musik wird für und zugleich gegen die Gesellschaft geschaffen.“1 Herbert Marcuses EssaySammlung „Kunst und Befreiung“ wird von der, vom Putin-Regime inhaftierten, Punkband Pussy Riot zitiert. Schon der Titel der Sammlung ist Programm: Kunst und Befreiung. Kunst als gesellschaftspolitische Aussage; sie kann, muss dies aber nicht immer sein. So weist Marcuse auf die Aufführungsart der sogenannten klassischen Musik als elitäre Kunst hin. Diese wird in abgeschlossenen Räumen für ein spezifisches Publikum aufgeführt, dessen ganze Haltung von Unbeweglichkeit gekennzeichnet ist. Ganz anders die von Marcuse sogenannte „schwarze Musik“. Dass dieser Terminus schon ein Problem an sich darstellt2, wird von Marcuse nicht kritisch hinterfragt. Seine These aber, dass „diese“ Musik einen Wendepunkt in der musikästhetischen Rezeption darstellt, im Hinblick auf ihre Forderung nach Bewegung, nach Agitation, scheint sich zu bewähren. So gehen die Arbeiterlieder im weiten Sinn auf eine lange Tradition zurück: Sie sind die Gesänge der Sklaven und Sträflinge, welche zu Zwangsarbeit verdammt wurden. In dieser Tradition steht unter anderem der Blues. Mit dem Aufkommen des Marxismus im 19. Jahrhundert und der Gründung der 1. Internati-

and I‘m proud (…) Most of my heroes don‘t appear on no stamps. Sample a look back you look and find. Nothing but rednecks for 400 years if you check. Don‘t worry be happy was a number one jam(...)“ Passend zum Songtext werden im dazugehörigen Video in einem Demonstrationszug die Helden der afroamerikanischen Bürgerrechstbewegung, Malcolm X, Rosa Parks, Martin Luther King, Angela Davies, Huey P. Newton ..., hochgehalten. Die revolutionäre Botschaft Fight the Power ist allgegenwärtig.

onale entstanden die Arbeiterlieder der heutigen internationalen linken Bewegung. Der um 1960 entstandene Hiphop greift auf die gleiche Tradition zurück: Aus der Unterdrückung der afroamerikanischen Arbeiterbevölkerung entsteht politische Kunst. In der Hochphase der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung, den 50er und 60er Jahren, entsteht der Hiphop. So rappt die, zwischen Nation of Islam und der kommunistischen Black Panther Party anzusiedelnde Band Last Poets in den 60ern: „When the revolution comes; guns and rifles will be taking the place of poems and essays (...) When the revolution comes / White death will froth the walls of museums and churches breaking the lies that enslaved our mothers“. Rapper Paris integriert sogar das gesamte „Ten Point System“ der Black Panthers in seinen Song Escape from Babylon und die bekannteste afroamerikanische Politband Public Enemy fordert Ende der 80er in einem Song, dessen Titel Fight the Power schon programmatisch ist, das Ende der weißen Vorherrschaft und des Kulturkannibalismus: „Elvis was a hero to most but he never meant shit to me. You see straight up racist that sucker was, motherfuck him and John Wayne! Cause I‘m Black

Musik setzt sich in Bewegung um, nicht nur im rein physischen, sondern auch im gesellschaftspolitischen Sinn. Musik wird, so Marcuse, für und zugleich gegen die Gesellschaft geschaffen, ist Kunst und gleichzeitig auch Befreiung. [1] Marcuse, Herbert: Musik von anderen Planeten. In: Kunst und Befreiung. Lüneburg: zu Klampen, 2000. S. 88. [2] Vgl. die Semantik: die Farbe „schwarz“ ist im europäisch geprägten Kulturkreis mit negativen Assoziationen belegt: ein schwarzer Tag, schwarzfahren, schwarzes Schaf, schwarze Katze... während die Farbe weiss mit positiven Assoziationen belegt ist.

déi Lénk Norden lueden Iech häerzlech an op e weidere gemeinsamen Owend mat Virtrag zum Thema:

„Wat ass Geld?“ mam Max Hilbert, Freides, den 21. Dezember um 19:30 am Café „Miche“, zu Dikrech an der Foussgängerzone, 8 Rue de Brabant / L-9213 Diekirch.

Méi Infos heizou op www.lenk.lu

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Philippe Schumann

Was wir von Regionalwährungen über das Geld lernen können. Geld regiert die Welt. Es gibt wohl kaum einen Spruch der allgemein so anerkannt ist wie dieser. Auch weil man sich Tag für Tag davon überzeugen kann: Geld ist das zentrale Bindeglied unserer Gesellschaft, dient uns als Maßstab und Ansporn.

Geld ist uns so selbstverständlich wie es uns manchmal fremd ist. Etwa wenn wir von den horrenden Summen hören, die tagtäglich auf den öffentlichen und versteckten Börsen gehandelt werden oder uns die Staatsschulden der Länder anschauen. Seit der Krise bestimmen letztere die politische Agenda, und dienen den meisten als Beweis für die zu hohen Ausgaben des Staates. Dabei handelt es sich hierbei um eine neoliberale Interpretation der Krise, jene Ideologie, die seit Jahrzehnten die Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten propagiert und damit die Krise erst ermöglichte. Probleme lassen sich aber bekanntlich nicht mit der gleichen Denkart lösen, die sie hervorgebracht hat. Schaut man sich nun neben der Finanzkrise, auch noch andere Brandherde unserer Zeit, wie die Zerstörung unserer Umwelt oder die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, an, so wird deutlich, dass wir dringend grundlegende Antworten finden müssen.

Regionalwährungen leisten hierfür einen wichtigen Diskussionsbeitrag. Nicht nur dass sie die Menschen für ein regionales Bewusstsein im Sinn des „Think global - Act local“ sensibilisieren. Auch bringen sie die Gesellschaft dazu, über die Frage nachzudenken, was Geld eigentlich ist und wem es dienen soll. Regionalwährungen stellen sich bewusst gegen die Praxis aus Geld Geld machen zu können, sei es durch Spekulation oder Zinserträge. Stattdessen steht die Idee im Vordergrund, dass Geld der Wirtschaft zu dienen habe, also nicht angehäuft werden soll, sondern stets im Wirtschaftskreislauf bleiben soll. Regionalwährungen, wie der Beki, können nur regional benutzt werden, man kann sie sonst nirgends einsetzen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zum Euro. Geht man mit dem Euro einkaufen, verschwindet er schnell aus der Region und landet mit großer Wahrscheinlichkeit dort, wo die Rendite am größten ist - also in irgendwelchen mehr oder weniger mora-

lisch vertretbaren Geschäften irgendwo auf der Welt. Mit Regionalwährungen hingegen wird nicht an den Finanzmärkten spekuliert, sie liegen auch nicht auf der Bank und befördern durch ihre Zinsforderungen den Wachstumszwang. Sie zirkulieren allein in der Region und stimulieren dort die reale Wirtschaftsdynamik. Unser heutiges Geldsystem mitsamt seinen Machtverhältnissen ist historisch entstanden und demnach kein alternativloses. Geld, so wie es in den Umlauf kommt und vor allem wer dies tut, erfüllt bereits eine gewisse politische Agenda. déi Lénk Norden begrüßen die Idee von Regionalwährungen. déi Lénk setzen sich darüber hinaus national und international für eine demokratische Kontrolle der Geldpolitik ein. Das Geldsystem soll eine soziale und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft unterstützen, dafür muss das Geld auf seine ursprüngliche Funktion zurück6

geführt werden, nämlich der Wirtschaft und allen Menschen zu dienen und nicht länger Spielball der privaten Geldvergeber, alias Banken, sein.

„Im Kanton Redingen wird demnächst der Beki, die erste Regionalwährung Luxemburgs, eingeführt. Der Beki wird den Euro als regionale und soziale Komponente ergänzen.“


NATIONAL Interview

Serge Urbany, Abgeordneter von déi Lénk, zur Austeritätspolitik: Serge Urbany Was heißt hier Austeritätspolitik ? Muss der Staat nicht sparen wie jeder Haushalt es tut wenn die Einnahmen knapper werden? Ein Haushalt, der weniger Einkommen hat – und daran nichts ändern kann - muss natürlich sparen. Der Luxemburger Staat senkt jedoch seit Jahren mit voller Absicht seine Steuern auf Gewinnen, auf Kapitalerträgen und auf hohen Einkommen. Und gleichzeitig hebt er die staatliche Unterstützung für Aktionäre und Betriebsinhaber an. Heute sind wir an dem Punkt angelangt wo beides im Interesse der Superreichen nicht

die Gewinne noch größer sind. Besonders die Börse drängt darauf. Da wird Geld abgezogen in Bereiche die mehr versprechen als sie halten können. Dann platzen Illusionen wie 2008 in der Finanzkrise. Dieser Drang nach immer mehr Gewinn zerstört die Wirtschaft, die Arbeitsplätze. Er wird mit öffentlichen Geldern, mit unserem Geld, unterstützt. Ganze Länder fallen in die Rezession, da, aufgrund falscher politischer Entscheidungen, kein Geld mehr in den öffentlichen Kassen und in den Taschen der Haushalte ist. Vergessen wir nie, dass wir das Kapital am Leben erhalten, nicht umgekehrt. Wir schaffen alle Werte in der Gesellschaft, wir sorgen auch für den Konsum. Das Volk ist außerdem der Souverän in einer Demokratie.

mehr möglich ist ohne dass wir alle – Lohnabhängige, Beamten, Rentner, Familien und Studenten – die Rechnung hierfür bezahlen müssen. Das ist der Sinn der heutigen Austeritätspolitik, die außerdem noch zum Ziel hat, die kollektiven Garantien – soziale Sicherheit, Anpassung der Löhne an die Teuerung, Familienpolitik, Arbeitsrecht usw. – zurückzudrehen, zurück zur individuellen Vorsorge des 19.Jahrhunderts, zurück zur Armutspolitik.

Wir sind doch aber alle von der Wirtschaft abhängig und müssen dafür sorgen dass sie die Arbeitsplätze schafft, die wir brauchen um zu leben ?

Aber wie können wir uns durchsetzen ?

Die Gewinnlage ist im allgemeinen sehr gut. Die Aktionäre wollen aber nur da anlegen wo

Wenn wir die wieder wählen, die die falsche Politik zu verantworten haben, wird sich nichts ändern. Und wir müssen die kämpferischen Gewerkschaften unterstützen. Wenn wir einmal politische Verhältnisse wie im Katar haben, werden die politischen Freiheiten wie die gewerkschaftlichen Freiheiten zerstört sein.

Das Sparprogramm der Regierung wird die soziale Krise weiter verschärfen. Zurzeit suchen bereits knapp 20.000 Menschen einen Job und die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit Ende des 2. Weltkriegskriegs nicht mehr. Gegen diese Realität kämpft die Regierung aber nicht an.

Das neue Rentengesetz – ein antisoziales Gesetz. Das Gesetz Di Bartolomeo ist ein langfristig angelegtes Programm zur Reduktion der Renten im öffentlichen System :

Thérèse Gorza

Mitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk

das Rentenniveau von heute zu halten. • Jedes Jahr, in dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wird die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung um die Hälfte oder ganz gekürzt. Bereits beim ersten Mal wird die Jahresendzulage

Jedes Jahr, während 40 Jahren, wird die „Rentenformel“ gekürzt. Dadurch muss man am Ende drei Jahre länger arbeiten um 7

„liquidiert”, wie im Gesetz steht. Dadurch wird erreicht, dass die Rentenreserve nicht angetastet werden muss. Dabei würde diese Reserve bereits heute reichen um alle Renten integral ohne jede Einnahme während fast vier Jahren zu bezahlen.


Und die zum 1. Januar 2013 fällige Anpassung an die Löhne von 2010 und 2011 wird nicht stattfinden und für immer verloren sein. Ebenso werden alle zukünftigen Renten bei Rentenbeginn an die Löhne von vier Jahren zuvor, verlieren also ebenfalls zwei Jahre Lohnanpassung. Dieses Gesetz schwächt das öffentliche Pensionssystem durch ein Absenken der Renten, trägt zur Verlängerung der Arbeitszeit bei und macht einen Markt

für Zusatzversicherungen auf. Es trägt mitnichten dazu bei, die Renten der jungen Menschen zu garantieren. Es garantiert einzig und allein das Einkommen der jungen späteren Betriebsinhaber und Versicherungsbesitzer.

Betrieben gezahlt werden. Und es schützt die am Finanzplatz eingesetzte Rentenreserve vor einer Beteiligung an den Ausgaben. Warum wohl? Wenn die Zahl der Rentner in Zukunft schneller wachsen wird als die der Beitragszahler, gibt es genug Wege, um über den Weg einer gerechten Steuerumverteilung und etwas höheren Versicherungsbeiträge die Zukunft des öffentlichen, solidarischen und transparenten Rentensystems langfristig abzusichern, wie die Salariats-

Es werden Automatismen eingebaut, um die Renten auch ohne jede politische Intervention in Zukunft zu kürzen. Gleichzeitig blockiert das Gesetz jahrelang die Versicherungsbeiträge, die hauptsächlich von den großen

kammer mit Zahlen belegt hat. Allein, wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Mars di Bartolomeo und seine LSAP, ebenso wie die CSV, haben sich leider komplett dem neoliberalen Einheitsgedanken verschrieben, dem auch die sogenannte “Opposition” aus DP, Grünen und ADR verfallen ist. Sie stimmten gegen dieses Gesetz, weil sie, wie die Patronatsvertreter, der Meinung sind, dass es nicht weit genug gehe.

Léo Gaasch, Philippe Schumann (Studenten)

Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Ziel des neuen Rentengesetzes wird nicht verheimlicht, denn schließlich haben die meisten Menschen das Mantra bereits verinnerlicht: Der Sozialstaat wie wir ihn kennen ist zu teuer und kann auf Dauer nicht mehr finanziert werden. Wir müssen an ihm sparen um die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen und konkurrenzfähig zu bleiben. Nun wurde also auch unser Rentensystem einer neoliberalen Reform unterworfen. Und es gehört zur ideologischen Verblendung unserer Zeit, dass, trotz der aktuellen Krise - die im Kern ein Produkt jahrzehntelanger neoliberaler Politik ist – wieder eine reine Ausgabendebatte geführt wird. Wieder werden Katastrophenszenarien aufgebaut. Wieder gibt es keine Alternative. Die versteckte Botschaft an die heutige Jugend und die kommenden Generationen lautet: Länger arbeiten um weniger zu verdienen. Aber nicht nur die Arbeit, sondern auch die Studienzeit verliert mit der Reform an Wertschätzung und dies trotz aller Bekräftigungen welche wichtige Rolle die Bildung für die Zukunft unseres Landes spiele. Die Arbeit die man als Student im 18. und 19. Lebensjahr leis-

tet wird zwar jetzt wieder berücksichtigt. Doch ändert sich nichts an der Situation, dass man als Studierender nicht in die Rentenkasse einbezahlen kann. Studierende und Auszubildende gehören auch zu den Verlierern der Herabsetzung des „taux de majoration proportionnel“ bei der Berechnung der Renten, wodurch vor allem spät ins Berufsleben Eintretende bzw. Personen mit brüchiger Karriere benachteiligt werden. Allzu oft werden die Studierenden dabei mit der pauschalen und teilweise fragwürdigen Behauptung ruhig gestellt, dass sie später mehr verdienen würden.

das Sparen ist und eine Erhöhung der Einnahmen bewusst nicht in Betracht gezogen wird, verwundert dies nicht. Maßnahmen wie die Aufhebung der Rentenbeitragsdecke oder die soziale Stafflung der Grundrente sucht man nämlich vergeblich. Stattdessen kann man überall zwischen den Zeilen lesen, dass eine Teilprivatisierung unseres staatlichen Rentensystem auf Dauer unumgänglich ist. Spätestens hier sollte man hellhörig werden und sich gegen die geplanten Maßnahmen zur Wehr setzen.

Ähnlich hinters Licht geführt werden auch die Berufstätigen, die oft gar nicht die Möglichkeit haben länger zu arbeiten und so de facto weniger Rente bekommen. Aber da das Ziel ja

Viele 8

Jugendorganisationen

blenden leider diesen Hintergrund aus und lassen sich stattdessen allzu leichtgläubig auf die „Jung gegen Alt“ Rhetorik ein, wonach die Rentner von heute, wegen übertriebener Beiträge die sie zahlen müssten, ihnen die Renten von morgen wegnehmen würden. Spielt man beide Altersgruppen jedoch derart gegeneinander aus, dann akzeptiert man die neoliberale Grundannahmen der Reform und man verliert die gemeinsame Perspektive für ein gerechtes und soziales Rentensystem, nicht nur im Hier und Jetzt, sondern auch in der Zukunft zu kämpfen.


Die Regierung verkauft die Wirtschaft!

David Wagner

Sprecher von déi Lénk und Gemeinderat in Luxemburg

Und so nahm das Geschehen seinen Lauf und Luxemburg wurde zum Steuerparadies und Finanzplatz. Sicherlich hat der vom Finanzplatz geschaffene und großzügig, auf den Druck einer starken Arbeitnehmerklasse hin, weiterverteilte Reichtum einem Großteil der Bevölkerung zu materiellem Wohlstand verholfen. Nichtsdestotrotz wissen wir alle: der Finanzplatz ist nicht nur Willkür und internationalen Krisen ausgesetzt, sondern ist zudem auch noch parasitär. Es ist schwer ein Wirtschaftssystem gut zu heißen, das auf Steuer-

Die Wirtschaft Luxemburgs wurde zum ersten Mal in den 70er und 80er Jahren verkauft, als der Staat zusah wie die Stahlindustrie langsam unterging. Leider wurde den Stimmen der Gewerkschaften, die nach einer Verstaatlichung der ARBED riefen und ihre Zukunft sichern wollten, kein Gehör geschenkt. sollte, indem die Arbeitszweige ausgebaut und langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden. Und was macht die Regierung? Sie baut ab, verkauft, verscherbelt. Sie ist unfähig unsere Wirtschaft in Sachen Industrie grundsätzlich umzustrukturieren oder mehr Dynamik in die Landwirtschaft - entgegen aller Behauptungen, ist dieser Wirtschaftszweig ausbaufähig - zu bringen. Sie bevorzugt es zu verkaufen…zumindest als Anbieter.

schlupflöchern aufbaut und in der Beratung von Großverdienern spezialisiert ist, um ihnen zu erklären wie man auf „legalem“ Weg Steuern und Abgaben umgehen kann. Glücklicherweise beruht die Struktur der luxemburgischen Wirtschaft nicht zu 100 % auf dem Finanzplatz. Im Logistikbereich gibt es zum Beispiel Cargolux. Wir wissen, dass der Lufttransport in verschiedener Hinsicht, zum Beispiel bei Umweltfragen, problematisch ist. Wir sind auch der Meinung, dass die Aufgabe dieses Unternehmens in Richtung Nachhaltigkeit neudefiniert werden

Das ist aber umso schlimmer, weil die luxemburgische Regierung den Erbgroßherzog Guillaume als zukünftiges, nicht

gewähltes Staatsoberhaupt, in Machenschaften miteinbezieht, die den Ölscheich von Katar beflügeln, jedoch die Wirtschaft des Landes gefährden. Unser Abgeordneter Serge Urbany wollte mehr über diese fragwürdigen Verhandlungen wissen. Die Regierung hat jedoch einem Gewählten des Volkes weitere Aufklärungen verwehrt. Anstatt die letzten 30 Jahre Privatisierung und neoliberale Gegenreformen zu überdenken, die Europa in die Armut stürzen, verkaufen die Regierenden unseres Landes zum zweiten Mal die wirtschaftlichen Errungenschaften die uns noch bleiben.

Melanie Noesen

Projekt Schule in Luxemburg:

Wir segeln mit dem Wind statt gemeinsam ein klares Ziel anzusteuern. In die luxemburgische Schullandschaft ist scheinbar Bewegung gekommen. Bei genauerem Hinsehen stellen wir jedoch fest, dass die vielen Reformen keiner einheitlichen Vision folgen, sondern politische Reaktionen sind auf desaströse Resultate in internationalen Studien (PISA), die hohe Zahl der Schulabbrecher oder die nachgewiesene Benachteiligung von Kindern aus sozial

schlechter gestellten Schichten. Modewörter wie „Kompetenzorientierung“, „Differenzierung“, „Evaluation“ klingen gut, verwirren aber viele Eltern. Und unter Lehrern und Fachleuten meint damit konkret fast jeder etwas anderes. Wofür unsere Kinder lernen sollen, bleibt ungeklärt. Die zentrale Frage nach dem Menschenbild, den sozialen Zielvorstellungen, wird nicht gestellt. Und somit auch nicht die dazugehörigen Fragen:

Wollen wir der „Wirtschaft“ anpassungsfähige, nützliche und autoritätshörige Arbeitskräfte liefern, die sich mit dem Ellenbogen durch Beruf und Leben schlagen? Oder ist es unser Anliegen, jeden Menschen mit seinen Fähigkeiten zu stärken, ihm zu verhelfen neue Fähigkeiten zu entwickeln und zu einem selbstbewussten, handlungsfähigen, mündigen Bürger zu werden? Bildung oder bloß Ausbildung? 9

Wollen wir weiter ein Schulsystem aufrechterhalten, das Schüler nach ihrer sozialen Herkunft sortiert, entmutigt und entwürdigt? Oder wollen wir eine Schule, in der alle Schüler (gleich welcher Herkunft, welcher körperlichen oder mentalen Leistungsfähigkeit) so lange wie möglich gemeinsam lernen? Wollen wir alle nötigen und vorhandenen Ressourcen in wirklich multiprofessionellen und gemeinsam


verantwortlichen Teams in einem eingliedrigen Schulsystem (mindestens bis zum Alter von 16 Jahren) ohne Ausgrenzung bereitstellen? Wollen wir engagierte, kritisch denkende, sozial handelnde und gut ausgebildete Lehrkräfte? Die Reformen des Bildungs-

ministeriums haben zwar viel Staub aufgewirbelt, am Ende bleiben die politisch Verantwortlichen uns aber wirkliche Veränderungen für ein gerechteres Schulsystem und eine gerechtere Gesellschaft schuldig. Es werden immer noch Kinder aus ihrer Klasse oder Schule ausgeschlossen und beschämt,

Schüler mit Behinderung ausgesondert. Zudem wird den Lehrern – anstatt sie einzubinden - nicht nur eine orientierungslose Reform des Lycée vorgesetzt, sondern mit Änderungen im Lehrerstatut (und somit dem Verlust von Rechten) gedroht. Anstatt sich wirklich sozial gerechte und nachhaltige Ziele

auf die Fahne zu schreiben und alle Akteure in der Suche nach guten Praxislösungen zu beteiligen, ihnen für diesen Prozess Zeit zu lassen, sich und die Schule zu verändern, und ihn langfristig wissenschaftlich begleiten zu lassen.

Den Sumpf endlich austrocknen. Marc Baum

déi Lénk sind erschüttert über das Ausmaß der durch die Presse veröffentlichten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Abhörskandal des Inlandgeheimdienstes:

Gemeinderat in Esch/Alzette

• Bis in die 80er und 90er Jahre hinein wurden Politiker und Privatpersonen aus der linken Opposition konsequent und systematisch abgehört. Die dazu gehörenden Akten – also Beweise - sollen zerstört worden sein, unter Mitwissen von Premier- und Staatsminister Juncker. Weder der parlamentarische Kontrollausschuss noch die von den Abhöraktionen betroffenen Personen oder Organisationen wurden bis jetzt darüber informiert. • Die Tatsache, dass nun selbst Premierminister Juncker, Opfer einer solchen Abhöraktion des Geheimdienstes wurde, lässt jeden Glauben, dass die Opposition heute nicht mehr systematisch ausspioniert werde, lächerlich erscheinen. • Die parlamentarische Geheimdienstkontrollkommission wurde seit ihrer Gründung an der Nase herumgeführt, Informationen wurden Ihnen unterschlagen. Die Tatsache, dass ihre Mitglieder trotzdem dem Ge-

heimdienst im Jahre 2008 einen Persilschein im Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre ausstellten (unberechtigterweise, wie man heute weiß), sagt allerdings nichts Gutes über die Ernsthaftigkeit aus, mit der sie ihre Kontrollfunktion ausübten. • Der Premierminister wurde aber nicht nur von seinem eigenen Geheimdienst abgehört, sondern auch vom großherzoglichen Hof. Dies im Zusammenhang eines Gespräches mit dem Großherzog bezüglich der Verbindungen und Verwicklungen der großherzoglichen Familie in der Bommeleeër-Affäre. Das diesbezügliche Abhörmaterial soll sich der Hof über seine Verbindungen zum englischen Geheimdienst beschaffen haben. Sollten diese Aussagen des ehemaligen Geheimdienstchefs zutreffen, käme dies nicht nur einem flagranten Rechtsbruch des Hofes gleich, sondern bedeutete offenen Landesverrat! • Das Sicherheitsteam des großherzoglichen Hofes wird 10

überdies als unkontrollierte Privatarmee beschrieben (“Et ass e Bëssen esou eng eege Privatarméi, déi ass jo nët kontrolléiert, déi maache, wat se wëlle.”)

kumente bezüglich der eventuellen Zerstörung des Beweismaterials. Jeder Bürger muss das Recht auf Einblick in seine Akten haben.

All diese Fakten, die bisher verschwiegen wurden, zeugen von einem tiefen und dreckigen Sumpf undemokratisch ausgeübter Macht, der grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates strukturell und systematisch aushöhlt.

b) Alle Aktivitäten des Inlandgeheimdienstes müssen sofort und bis zur kompletten Klärung sämtlicher illegalen Aktivitäten eingestellt werden.

déi Lénk fordern in einer ersten Phase:

c) Der Sinn eines strukturell unkontrollierbaren Apparates wie der des Inlandsgeheimdienstes muss prinzipiell in Frage gestellt werden.

a) Die Offenlegung aller Dokumente bezüglich des Ausspionierens von politischen Parteien, Organisationen und Privatpersonen seitens des Geheimdienstes, auch jene Do-

d) Die Machenschaften und möglichen Verwicklungen des großherzoglichen Hofes in illegale Aktivitäten müssen Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung werden.


Kinder ins Zentrum unserer Gemeinde. Endlich stellt man sich in Regierungskreisen die Frage nach der Qualität der Betreuungsstrukturen für Kinder im außerschulischen Bereich. Das Familienministerium hat ein neues Gesetz auf den Instanzenweg gebracht. Gary Diderich

Gemeinderat in Differdingen

16 Stunden im Jahr Weiterbildung werden pro volle Stelle obligatorisch, die Vorbereitungszeit der Betreuer wird anerkannt, das pädagogische Konzept kriegt einen höheren Stellenwert und es werden regionale Evaluationsinstanzen geschaffen. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine bürokratisierte top-down Evaluation die pädagogische Dynamik, die dieser Text eigentlich anregen soll, von vorn herein im Keim erstickt. Der wirkliche Unterschied in der Qualität der pädagogischen Arbeit kann aber nur in der Beziehung zwischen dem Personal und den Kindern erfolgen. Und diese Beziehung hängt stark von den Rahmenbedingungen für Kinder und Personal ab. Deshalb müssen

sind Träger oder Mit-Träger der öffentlichen Strukturen der Kinderbetreuung und können alle Akteure einbeziehen, wenn es darum geht eine gemeinsame Vision davon auszuarbeiten, welches Bild wir heute vom Kind haben, welchen Stellenwert Kinder in unserer Gesellschaft haben und wie wir in unseren Gemeinden Räume gestalten, die förderlich für die Entwicklung unserer Kinder sind. Daraus würden sicherlich kreativere und vielfältigere Maßnahmen entstehen als nur der Bau von Räumlichkeiten. „Non-formale Lernen“ ist das Schlüsselwort der Mission von Kinderbetreuungsstrukturen. Bildung fängt jedoch nicht erst beim Eintreten in die Maison-Relais an und hört auch nicht beim Verlassen auf. Ein globaler Blick auf die Kindheit drängt sich auf. Die ersten Lebensjahre des Kindes,

die Hauptakteure, nämlich die Betroffenen selbst, ins Zentrum rücken wenn es darum geht diese Rahmenbedingungen zu gestalten. Dazu gehören vor allem die Eltern, aber auch alle anderen Akteure, die in der Gemeinde Räume und Aktivitäten für Kinder schaffen: Vereine, Schule, … Stattdessen wird von oben herab Druck auf das Personal aufgebaut, damit dieses möglichst viele vorzeigbare Aktivitäten produziert. Viele Gemeinden reden von dem schnellen Wandel unserer Gesellschaft und setzen dem einen visionslosen Aktionismus entgegen. Dabei haben die Gemeinden in der Kinderbetreuung eine wertvolle Gelegenheit maßgebend zu mehr Chancengleichheit, Gesundheit und Wohlbefinden beizutragen. Die Gemeinden

die abgesicherten Spielplätze und die informellen Spielräume (Straßen oder öffentliche Plätze), die Sport- und Kulturangebote, die Kinder- und Jugendgemeinderäte, die Natur, die Feste in der Gemeinde, die Freizeit usw. sind alles Momente und Räume in denen das Kind für das Leben lernt. Aus diesen Gründen fordert déi Lénk die aktive und maßgebende Beteiligung von allen beteiligten Akteuren in jeder Gemeinde, um zu bestimmen welche Ziele die Kinderbetreuung verfolgen soll und wie dies geschehen soll. Gleicher Zugang für alle Kinder muss das bestimmende Kriterium jeglicher Kinderpolitik sein darum sollen von vorn herein die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Kind Zugang zu allen Angeboten erlauben.

EUROPA

Europa in der Krise. Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen, ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren, lassen die europäischen Spitzenpolitiker sich von ihnen jagen.

André Hoffmann Ehemaliger Abgeordneter von déi Lénk

Sie zwingen den Völkern Europas eine Austeritätspolitik auf, unter der vor allem die zu leiden haben, die von ihrer Arbeit und nicht von ihrem Vermögen leben: Lohn- und Rentenkürzungen, weniger Kündigungsschutz,

Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen. Diese Austeritätspolitik führt in eine wirtschaftliche Rezession, die wiederum die Lohnabhängigen am härtesten trifft. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe ge11

stiegen – während gleichzeitig die Rechte der Arbeitslosen abgebaut werden. Die rigorose Sparpolitik macht eine wirksame öffentliche Intervention für wirtschaftliche und


soziale Entwicklung quasi unmöglich. Da implizit Steuern auf den hohen Profiten, Einkommen und Vermögen tabu sind, wird sie zu weiteren gravierenden Einschnitten in den Sozialausgaben führen. Auch die Mittel für den dringend notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Klimaschutz etc. werden fehlen. Die Reichen profitieren von der Krise, der Finanzsektor steckt weiterhin riesige Profite ein. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter, die soziale Ungleichheit wächst. Von einem europäischen Sozialmodell kann nicht mehr die Rede

sein, im Gegenteil: das europäische Krisenmanagement unterhöhlt auch den Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedsländern. Am heftigsten in den Ländern Südeuropas, aber auch in Luxemburg: Indexmanipulationen, Rentenkürzungen, Privatisierungen.

Mit den letzten Verträgen Rettungsschirm und Fiskalpakt - werden die nationalen Parlamente noch einmal entmündigt – ohne dass dieser Verlust von Souveränität durch entsprechende demokratische Prozeduren auf europäischer Ebene kompensiert würde.

Wie so oft geht der soziale Abbau mit dem Rückgang der Demokratie einher. Anstatt die Menschen in die europäische Politik einzubinden, tüfteln die politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ hinter verschlossenen Türen immer neue Konstruktionen aus, die in den nationalen Parlamenten nur noch abgenickt werden sollen.

Von der Missachtung der Nöte und Sorgen der Bevölkerung versuchen nationalistische und fremdenfeindliche Strömungen zu profitieren. So drohen der Demokratie auch von dieser Seite größte Gefahren.

politik führt zu wirtschaftlichem Rückgang, damit zur weiteren Belastung der Staatshaushalte, damit zu weiteren sozialen Einschnitten – die nur durch eine Verletzung demokratischer Prinzipien durchgesetzt werden können. So dreht die Spirale nach unten, von der niemand weiß, wo sie enden wird. Um sie aufzuhalten, brauchen wir eine andere Politik: Stärkung des Sozialstaats, Regulierung der Finanzwirtschaft, Umverteilung von oben nach unten – und eine demokratische Erneuerung der Europäischen Union.

Aus der Krise kommen wir so nicht heraus. Die Austeritäts-

Murray Smith

Die verheerenden Auswirkungen der Krise in Südeuropa. Die Krise der Eurozone hat alle Mitgliedsstaaten erreicht. Jedoch sind sie unterschiedlich stark von ihr betroffen. Seit drei Jahren spricht man von „Grenzländern“. Damit sind Griechenland, Irland und Portugal gemeint, denen von der Troika aus EZB-EK-IWF „Rettungspläne“ auferlegt werden. Spanien und Italien sind ihrerseits stark gefährdet. Es handelt sich sehr wohl um eine Gefahr, weil die Rettungspläne nur die europäischen und nordamerikanischen Banken retten, die die Schulden der Krisenländer halten. Die Bevölkerungen sehen nie etwas von „der Hilfe“, die ihnen bewilligt wurde. Sie sind, ganz im Gegenteil, Opfer der Memoranden, die aus diesen Hilfen hervorgehen. Die bestehen einzig und alleine aus Maßnahmen der Austeritätspolitik und aus strukturellen Reformen, die zum einen darauf abzielen die Defizite zu kürzen und zum anderen die Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Insgesamt handelt es sich um eine vereinbarte Offensive mit dem Ziel, den Sozialstaat auszuhöhlen, die Löhne zu

senken und jegliche Formen von Arbeitsschutz abzuschaffen, um am Ende die Arbeitskosten maximal zu mindern. Dramatische Konsequenzen sind vor allem in Griechenland zu spüren aber auch in anderen Ländern. Das Reduzieren von Defiziten besteht ausschließlich darin die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, also vor allem bei Bildung, Gesundheit und Renten einzusparen. Aber der öffentliche Sektor ist betroffen, wo Löhne und Personal gekürzt werden. Dies ist einer der Hauptgründe für die steigende Arbeitslosigkeit, die in Spanien und Griechenland fast bei 25 % insgesamt und die Jugendarbeitslosigkeit fast bei 50 % liegt. Während die Entlassungen im öffentlichen Sektor durch politische Entscheidungen beschlossen wurden, sind die Entlassungen im privaten Sektor das Produkt des Verlustes der Binnennachfrage und der Rezession in der gesamten Eurozone.

gleich, denn je mehr man sich ihr nähert desto weiter entfernt sie sich. Denn die Austeritätspolitik führt in die Rezession und zu einem Rückgang der Staatseinnahmen, was die geplanten positiven Auswirkungen der Ausgabenkürzungen zu Nichte macht. Die gewollte Arbeitskostensenkung ist hingegen dabei erfolgreich umgesetzt zu werden, natürlich dank Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsumständen, sowie einer kontinuierlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen. In Griechenland wurde der Mindestlohn drastisch gesenkt und liegt mittlerweile bei 586€. Nur all das reicht aber nicht aus und führt nicht zum erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Es

Das Ziel die Defizite zu kürzen kommt einer Fata Morgana 12

reicht nicht aus zu Niedrigkosten zu produzieren. Es braucht auch einen Absatzmarkt, der in Zeiten einer finsteren europäischen und internationalen Konjunktur nur schwer zu finden ist.

Generalstreik in Südeuropa. Am 14. November gab es Generalstreiks in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und auf Malta. In anderen Ländern fanden Demonstrationen und sektorielle Streiks statt. Aus Solidarität zu den gegen die europäische Austeritätspolitik protestierenden Arbeitnehmern, hat die Partei déi Lénk zu einer Aktion vor der portugiesischen Botschaft aufgerufen.


Interview

Fabienne Lentz zur Wirtschaftskrise in Europa. Fabienne Lentz Sprecherin von déi Lénk

Die Finanzkrise ist Ursprung der wirtschaftlichen und sozialen Krise. Welche Auswirkungen hatte die Finanzkrise noch? Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Krise spiegeln sich in einer zunehmenden Migration innerhalb Europas wieder, vor allem aus Richtung Süden in Richtung Norden. 2011 haben erstmals seit zehn Jahren mehr Menschen Spanien verlassen als Einwanderer ins Land gekommen sind. Im Dezember 2011 hat der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho den jungen Ausgebildeten empfohlen auszuwandern. Auch die junge Generation aus Italien und Griechenland sucht das Weite. Der Wohlstand der EUStaaten hatte seiner Zeit dazu

geführt, dass die Südstaaten zu Empfängerländern wurden und sich von Auswanderungs- zu Einwanderungsländern wandelten. Seit jedoch der IWF im Zusammenschluss mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank auf die Finanzen dieser Staaten Einfluss nimmt, ist die Bevölkerung der betroffenen Länder derart verarmt, dass viele Bürger nicht mehr frei entscheiden die Grenzen zu überschreiten, sondern sie dazu gezwungen sind.

Luxemburg muss unverzüglich und kurzfristig Mittel zur Verfügung stellen. Zurzeit wird alles daran gesetzt die Menschen so schnell wie möglich wieder in ihr Ursprungsland zurückzuschicken. Das ist aber keine Lösung, denn die Arbeitsbedingungen dort sind noch schlechter. Längerfristig besteht die einzige Lösung in einer radikalen Änderung der Politik auf europäischer Ebene. Es handelt sich nämlich um ein Problem von europäischem Ausmaß und kann somit nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Der Austeritätspolitik der Troika, deren Auswirkungen unter anderem am Beispiel der zunehmenden Auswanderung aus den Südstaaten veranschaulicht werden können, muss ein Ende gesetzt werden. Es braucht eine Beschäftigungs- und Industriepolitik auf europäischer Ebene, die zu mehr Stabilität in der gesamten Eurozone führen. Ein Gleichgewicht kann nur erzielt werden, wenn die öffentliche Hand die Kontrolle der Finanzmärkte erneut übernimmt. Anstatt mit anzuschauen wie ArcelorMittal einen europäischen Industriezweig zerstört, sollten

Was bedeutet dieses Phänomen für Luxemburg? Immer mehr junge Menschen kommen alleine oder mit der Familie nach Luxemburg in der Hoffnung Arbeit zu finden. Das wirft Probleme auf, insofern Luxemburg nicht über ausreichend Auffangstrukturen verfügt und die soziale Lage der Ankömmlinge oft sehr misslich ist.

Welche Maßnahmen können dieser Situation entgegenwirken?

die europäischen Regierungen sich dem Unternehmen annehmen und über den Gesetzesweg unrechtmäßige Kündigungen und Standortverlagerungen bestrafen. Mit all diesen Privatisierungen, werden die öffentlichen Dienstleistungen bald das gleiche Schicksal erfahren.

Der europäische Fiskalpakt. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion führt die sogenannte „goldene Regel“ ein, die darauf abzielt den Staatshaushalt in allen Ländern der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen. Der Europäischen Kommission zu Folge soll das Ausgleichen der Staatshaushalte dazu führen, das strukturelle Defizit auf 0,5 % des BIP zu senken. Ein automatischer Korrekturmechanismus soll eingeführt werden, der, im Falle einer Nichtberücksichtigung des Grenzwertes, die Haushaltspolitik revidieren soll, ohne dass dazu die Einstimmung des Parlaments nötig wäre. Dies bedeutet das Ende jeder demokratischen Haushaltspolitik.

Frank Jost

Europa neu begründen. Die Europäische Union ist nicht demokratisch. Zu aller erst, muss das Europäische Parlament eine reale Entscheidungskraft bekommen. Das Parlament muss das politische Geschehen in der EU bestimmen können. Es ist unabdingbar, dass das Parlament über die Zusammensetzung oder die Auflösung der europäischen Kommission entscheidet, Gesetze vorlegen und den oftmals übertriebenen Ei-

fer des europäischen Gerichtshofes bremsen kann, ebenso wie über eine Kontrolle über die Europäische Zentralbank verfügt.

Der Stabilitäts- und Fiskalpakt müssten ersetzt werden durch einen Pakt, bei dem nachhaltiges Wachstum, Sozialversicherung und Umweltschutz im Zentrum stehen. 13

Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form ist nicht sozial. Die vier „Freiheiten der Vergemeinschaftung“ - freier Wahren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr


- werden systematisch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof ausgenutzt, um Schlag auf Schlag die sozialen Gesetzgebungen, die kollektiven Beschlüsse und die gewerkschaftlichen Freiheiten in den Mitgliedsstaaten abzubauen. Immigrierte ArbeiterInnen sollen die gleichen Rechte bekommen wie die lokalen Arbeitskräfte. Außerdem soll ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden, der 65% des Durchschnittseinkommens in den jeweiligen Ländern entspricht. In Zukunft soll die 35-Stunden-Woche ohne Lohnabzüge und mit angepassten sowie zwingenden Anstellungen eingeführt werden, um der stetig steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Europäische Union in ih-

rer derzeitigen Form steht nicht für Gleichberechtigung. Im Schulterschluss mit dem IWF erstickt sie die Wirtschaft der Südstaaten und treibt die Bevölkerungen in die Armut. Und damit nicht genug. Sie erniedrigt ganze Völker und läßt den Nationalismus wieder aufblühen. Die Austeritätspolitik, die bereits Auswirkungen auf einige der Exportstaaten im Norden hat, muss gestoppt werden.

lich. Die europäischen Normen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen konsequent umgesetzt und EU-weit verschärft werden, um unsere natürlichen Ressourcen und die Biodiversität zu schützen.

Europa in seiner derzeitigen Form ist nur nach Kapital und unkontrollierbar gewordenen Märkten ausgerichtet, während sie für die armen Einwanderer aus dem Süden durch die Grenzpolizei verschlossen bleibt. Frontex muss abgeschafft werden.

Europa neu begründen heißt, in die Wirtschaft einzugreifen damit die Politik den Märkten wieder vorherrscht.

Die Produktion von alternativer erneuerbarer Energie muss gezielt gefördert werden, denn das Reduzieren der Treibhausgase um 30% bis zum Jahr 2020 ist nur ein Anfang.

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Europa in seiner derzeitigen Form ist nicht umweltfreund-

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