Journal 'Eis Aarbecht, eis Rechter'

Journal campagne

Eis Aarbecht, eis Rechter !

Notre travail, nos droits !

Konkret Alternativen zum Sozialofbau.

Tripartite : Mir bezuelen net fir är Kris !

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ents : Empêcher les licenciem Projet de loi 6086 Seite 10 &11

Reichtum verteilen, !

Arbeitszeit verkürzen Seite17

seren Renten : un it m n io at ul ek Sp Keine lettespieler.

Die Renten und die Rou

Abrëll - avril 2010

Wie ein orientierungsloses Huhn.

Die CSV ist so stark, dass man glauben könnte, man wäre in Bayern. Die LSAP hingegen benimmt sich wie ein orientierungsloses Huhn, das mal schreit, mal wegläuft, wenn man ihm zu nahe kommt. Sie beschränkt sich darauf, die unsozialen und reaktionären Gesetze der CSV als auf ihrem Mist entstandene zu verkaufen.

Der Abgeordnete von déi Lénk, André Hoffmann hat bei der Budgetdebatte Stellung genommen und drei soziale Sündenfälle aufgezählt: das Spekulieren mit der Rentenreserve an der Börse, die Privatisierung der Energienetze und die Erweiterung der „5611“-Bestimmungen, welche die arbeitslose Jugend noch weiter prekarisieren.

Mittlerweil muss man dieses Sündenregister zumindest noch um das Abtreibungsgesetz erweitern, das Frauen weiterhin unzulässig kriminalisiert.

Doch seit déi Lénk in der Chamber sind, fühlen sich die fortschrittlicheren Parteien (LSAP und Grüne) zu frivolen Pirouetten genötigt: einerseits den Neoliberalismus anklagen, den man jahrzehntelang hofiert hat, andererseits aber mit der alten Politik fortfahren.

Damit kein Missverständnis aufkommt: unser politischer Gegner ist und bleibt die Rechte, doch müssen wir feststellen, dass die Grenzen verschwommener wurden. Wir versuchen sie neu zu ziehen, denn wenn Politik nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Ideen bedeutet, dann verkommt eine der höchsten Errungenschaften der Zivilisation, die Demokratie, zur Farce.

Als Linke wissen wir oft nicht wo anfangen mit Kritik, und da liegt die Sozialdemokratie halt nahe, da sie doch historisch und politisch die meisten Verknüpfungen aufweist. Doch muss man auch sagen, dass déi Lénk scheinbar die Einzigen sind, die sich trauen den Übervater Jean-Claude Juncker anzugreifen. Keine andere Oppositionspartei tut dies. Leider.

LSAP investierte in Fonds… und verlor ! „Die Partei weiß wovon sie red et. Denn sie war selbst der Eup horie der Finanzblasen erlegen. Ihre Konten weisen aus, dass sie fas t die Hälfte ihres Ersparten in dre i Fonds investiert und dabei me hre re 10 000 Euro verloren hat.“ („Lëtzebuerger Land“ vom 14.

3.2010) Die LSAP ist die Partei des Sozialversicherungsministers Mars di Bartolomeo, der beschlossen hat, die Hälfte unserer Renten reserven in Aktien zu investieren!

Juncker: Sympathie für deutsche Schuldenbremse laude Juncker erzählEuro-Gruppen-Chef Jean-C r: „Ich habe größte te dem Rheinischen Merku he Schuldenbremse.”

Sympathien für die deutsc r ähnliches InstruUnd: „Über ein solches ode h in der Euro-Zone mentarium werden wir auc latt.lu, 17.3.2010) nachdenken müssen.” (tageb rländle des neoliberaIn Deutschland, dem Muste enbremse in der Verlen Juncker, steht die Schuld uar 2011 wirksam. In fassung und wird am 1. Jan noch weiter und verLuxemburg geht man sogar r das Staatsbudget. hängt eine „Null-Schuld” übe Sozialausgaben, wozu Durch Herabsetzung der ndnis geben soll! die Tripartite ihr Einverstä

Eis Aarbecht, eis Rechter!

Nur Fraktionen werden im Parlament über den Fortgang der Tripartite informiert.

Wie steht es mit der Demo kratie in Luxemburg ?

Déi Lénk sind endlich wieder im Parlament, nach der Du rststrecke 2004-2009, die es der LSAP erlaubt hatte, wieder in die Regierung einzuziehen. Un d wir müssen feststellen, dass unser Abgeordneter 120 Sekund en reden darf zu wichtigen Gesetzestexten. Das ist parlamentari sche Demokratie in Luxem burg…

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Eis Aarbecht, eis Rechter !

Es ist kein Zufall: Gerade in Krisenzeiten geht es darum, die Rechte der Schaffenden zu stärken. Die Regierung macht genau das Gegenteil. Serge Urbany erklärt, warum es nötig ist, gegen den Mainstream von Patronat und Regierung vorzugehen.

Interview mam

Serge URBANY

Jurist beim OGB-L, fréieren Deputéierten a Gemengerot vu Suessem

Warum nennt ihr eure Kampagne „Eis Aarbecht - eis Rechter”?

Wir wollen endlich die Realität wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wer schafft denn den ganzen Reichtum? Es sind doch die, die Tag für Tag arbeiten gehen. Ohne sie wären die Aktien nichts mehr wert und die Aktionäre arm. Aus dieser Tatsache wollen wir konkrete Rechte ableiten.

Gegen diese Absichten gingen vor den Wahlen 30.000 Menschen auf die Straße. Soll diese Politik jetzt mit Hilfe der Tripartite umgesetzt werden?

Dann ist es in unseren Augen besser, die Tripartite scheitert!

Was wollen déi Lénk, was schlagen sie vor?

Die Tripartite wird ja wohl nicht die sozialen Rechte stärken?

Wir wollen das Recht auf einen angemessenen Lohn, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Arbeit für alle stärken, durch konkrete Maßnahmen. Was wir vorschlagen, ist heute bereits machbar. Um nur einige Punkte herauszugreifen:

Nein, es geht darum die Gewerkschaften klein zu kriegen.

Damit sie strukturellen Reformen zustimmen, die die Löhne und die Sozialversicherungsbeiträge senken. Das Patronat will die Löhne auf deutsches Niveau herunterdrücken! Juncker will dem Patronat weitere Steuergeschenke machen und deshalb die Sozialausgaben des Staates senken. Er nennt das „Nulldefizit“ und „selektive Sozialpolitik“.

• Die Rentenreserve gehört nicht in weltweit operierende Investitionsfonds, sondern soll hier für Wirtschaftsentwicklung sorgen.

• Kündigungen in Betrieben die Profite machen müssen erschwert werden.

Dieselbe Politik verfolgt er auch als Präsident des Eurogroup.

Es ist eine Geldpolitik der Zentralbanken zugunsten der Besitzenden. Weder Merkel noch Sarkozy noch Juncker wollen eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Sie setzen auf „Kompetitivität“, d.h. auf Konkurrenz zwischen den Staaten um niedrige Löhne und Betriebssteuern. Die so aufgeblasenen Renditen werden den Reichtum der Besitzenden vermehren und die nächste Spekulationskrise auslösen.

• Und es ist historisch längst an der Zeit, dass die Arbeitszeit wieder reduziert und damit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.

Daneben schlagen wir Maßnahmen vor, um die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern und sie sozial abzusichern.

Die definitive Verankerung des Index, die Erhöhung des Mindestlohnes um 300 Euro, die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um ein Jahr, usw.

Wir haben unsere Forderungen in einer Broschüre festgehalten.

Wie kann man das bezahlen?

Dadurch, dass die Betriebe und die wirklich Reichen wieder einen Teil der Steuern und Soziallasten bezahlen müssen, die ihnen in den letzten 10 Jahren geschenkt wurden. Und dadurch, dass auf europäischer Ebene endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gemacht wird, die die Konkurrenz der Staaten um die niedrigsten Steuern und Löhne beendet.

Dazu muss auf nationaler Ebene ein Anfang gemacht werden.

Alle zusammen sollten wir laut sagen: Es reicht, es muss wieder Politik für die Menschen gemacht werden!

Patronat: itaire au «Réduire le coût salarial un gne !» niveau de celui de l‘Allema politique de réduction et «Pour cela, il faut une vraie augmentation du temps de modération salariale, une nde flexibilité du travail», de travail et une plus gra n des Entreprises Luxemc’est ce que réclame l’Unio alogue de revendications bourgeoises dans un cat le titre mensonger: soumis à la tripartite sous de la crise ?».

«Comment sortir ensemble

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Empêcher les licenciements : Projet de loi 6086

Empêcher les licenciements dans des entreprises faisant des profits.

La proposition de loi déposée par notre député André Hoffmann est plus que jamais nécessaire. L’Etat doit intervenir pour empêcher la disparition de milliers d’emplois sacrifiés au nom du profit des actionnaires.

Le but principal de notre proposition de loi est d’éviter les licenciements dans des entreprises faisant des profits.

Cette revendication a été entretemps reprise par le principal syndicat des salarié-e-s, l’OGBL. Nous voulons aussi élargir la législation existante pour donner des droits nouveaux ou plus efficaces aux syndicats dans les négociations collectives: délais allongés, possibilités d’analyser la situation économique, d’exiger la prise en compte des profits, de demander l’annulation de licenciements illégaux, etc. La proposition de loi de déi Lénk prévoit aussi des indemnités plus substantielles et des possibilités de réintégration réelles pour tous les cas de licenciements déclarés abusifs par les tribunaux.

Il est normal que les employeurs soient responsabilisés vis-à-vis du chômage.

Au début, le fonds du chômage était en partie financé par une cotisation patronale, mais elle a été portée à 0% en 1983. Nous proposons donc la réintroduction de la cotisation spéciale patronale au Fonds pour l’Emploi. Une telle cotisation à hauteur de 1%

de la masse salariale aurait apporté en 2008 un surplus de plus de 128 millions, plus que l’impôt de solidarité et un peu moins que la taxe sur l’essence actuellement affectés à ce fonds. En outre, les employeurs condamnés pour licenciements abusifs ou pour faillites frauduleuses devront selon notre proposition rembourser les aides de l’Etat

Plein les poches Pendant que le patronat dem ande aux salariés de se ser rer les ceintures, les très hauts revenus ne cessent d’augm enter. En 2008, un haut revenu ann uel moyen au Luxembourg s’élevait à 1,58 millions d’Euros selon l’enquête d’AlphaValue. Ce qui correspond à une augmentatio n de salaire de 35% par rap port à l’année précédente.

Eis Aarbecht, eis Rechter!

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pour financer le chômage.

Toutes ces mesures rendront les licenciements moins faciles ou du moins plus chers. Elles protégeront l’emploi et financeront l’indemnisation du chômage.

Proposition de loi 6086 : schlag déi Lénk hunn e Gesetzvir ngen ausgeschafft, fir Entloossu achen a Betriber déi Profitter ma vemze verhënneren. De 17. No schlag ber hu mer dëse Gesetzvir t an an der Chamber deposéier der den 1. Dezember ass e vun rt läe Chamber als recevabel erk och an ginn. Lo sinn d‘Regierung erdert efu opg en tei Par r déi ane t et Stellung ze huelen. Hei gee leVil ëm Dexia, hei geet et ëm hei ch, roy, hei geet et ëm Diekir Zueis an cht rbe Aa eis geet em op: kunft. Méi Infoë fannt der 947 http://www.lenk.lu/node/2

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Tripartite : qu’est-ce que c’est ?

La tripartite est une commission siégeant à huis clos et composée du gouvernement, du patronat et des syndicats. Elle adopte des “conclusions” qui s’imposent plus ou moins au Parlement.

Née pendant les années de crise sidérurgique, la tripartite était alors un instrument de gestion de crise permettant à la politique d’impliquer les “partenaires sociaux” et de parvenir ainsi à la restructuration de la sidérurgie sans conflits sociaux. En contrepartie, les syndicats obtenaient la garantie d’emploi et de salaires pour les ouvriers et employé-e-s dont la sidérurgie n’avait plus besoin.

Le but de la tripartite est maintenant tout autre. Il consiste dans la remise en cause de l’Etat social pour augmenter les profits et le pouvoir des actionnaires et

autres détenteurs de richesses.

Vaines promesses et abus de confiance en sont souvent la contrepartie. La tripartite de 2006, qui a manipulé l’indexation des salaires et pensions et désindexé définitivement les prestations familiales, en est un bon exemple. Même le statut unique des salarié-e-s, en soi une mesure positive, a comporté surtout une chasse aux malades et une augmentation des heures supplémentaires. En 2010, nous assistons à une attaque en règle contre l’Etat social de la part du Gouvernement et du patronat. Tripartite: La coupe est pleine! Les salarié- d‘Preparatioune lafen op Volltouren ! e-s doivent réagir.

(FEDIL = Fédération des Industriels Luxembourgeois)

Wir bezahlen nicht für eure Krise.

Es kriselt, aber nicht für jeden. Trotz sprudelnder Profite wollen Patronat und Regierung die Beschäftigten zur Kasse bitten. Zeit sich zu wehren.

Das Stabilitätsprogram der Regierung und seine drastischen Sparvorgaben sollen als Grundlage für die TripartiteVerhandlungen dienen. Somit ist klar, dass es der Regierung bei der Tripartite um einen weiteren Abbau der Rechte der Beschäftigten und des Sozialstaates geht.

Die beiden großen Gewerkschaften im privaten und im öffentlichen Sektor, OGBL und CGFP, haben fundierte, mit Zahlen untermauerte Analysen Eis Aarbecht, eis Rechter!

vorgelegt: zu den Profiten der Wirtschaft, zur Kompetitivität, zu den Lohnkosten, zu den Staatsfinanzen, zu den Renten.

Jedesmal ein Volltreffer! Die Panikmache von Patronat und Regierung wird in allen Punkten glänzend widerlegt.

umgesetzt, so wird es zu einer Stagnation oder gar Senkung der Reallöhne und auf jeden Fall zu einer Umverteilung des geschaffenen Reichtums zugunsten des Kapitals kommen. Die sozialen Ungleichheiten und die Armut werden zunehmen, und die Zahl der sicheren und guten Arbeitsplätze weiter abnehmen.

Doch die Regierung ist nicht an einer fundierten Diskussion interessiert. Ihr geht es darum, die Austeritätsvorgaben ihres Stabilitätsprogramms umzusetzen. Wird diese Sparpolitik wie von der Regierung geplant

Die Regierung fürchtet nichts mehr als gesellschaftliche Mobilisierungen und gewerkschaftlichen Widerstand. Durch seine unmäßigen Forderun6

gen hat das Patronat ohnehin den Rahmen der Tripartite gesprengt. Es gibt jetzt keine „normalen” Verhandlungen zwischen „Sozialpartnern” mehr.

Besonders die LSAP muss jetzt ihre Politik ändern und klar Farbe bekennen, auf welcher Seite sie steht. „Wir bezahlen nicht für eure Krise” ist als Motto aktueller denn je!

Den Index erhalten !

Die Abschaffung des Index ist Unsinn.

Sie schädigt die Beschäftigten und schwächt die Wirtschaft.

Ist der Index vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen vernünftig?

Interview mam

Guy FOETZ

Economiesprofesser am LTNB, Vize-President vum SEW-OGBL a Member vum OGBL-Exekutivcomité

diese machen immerhin 94% der Beschäftigten aus - den Betrieben und den Kapitalbesitzern als Gewinn zufällt. Ist dies etwa produktiver für unsere Wirtschaft? Bestimmt nicht, umso mehr, da die Luxemburger Betriebe - die meisten sind übrigens in den Händen des internationalen Kapitals - zu den rentabelsten der Welt gehören und die Gewinne statt investiert, in den letzen Jahren sehr oft für spekulative Geschäfte missbraucht wurden!

Natürlich ist Luxemburg stark vom Export abhängig. Doch müssen besonders die Kleinund Mittelbetriebe, welche Dienstleistungen anbieten, daran interessiert sein, dass die Kaufkraft und somit die Binnennachfrage stabil bleiben. Der Erhalt des Indexmechanismus hilft also, den Impakt der weltweiten Wirtschaftskrise abzufedern.

Das Patronat kritisiert den Index. Wieso verteidigen déi Lénk ihn?

Man muss auch bedenken, dass der Anteil am erschaffenen Reichtum, welcher nicht den Lohnabhängigen zukommt - und

Dass die Lohnindexierung die

Inflation anheize und Lohnerhöhungen die Kompetitivität der Betriebe schmälere, sind wissenschaftlich unhaltbare Behauptungen des Patronats.

Fakt ist, dass die Arbeitsproduktivität in Luxemburg die höchste der Welt ist und der Lohnanteil am Bruttoinlandprodukt zwischen 2002 und 2008 um 12 % gesunken ist. Die Arbeiter und Angestellten haben also am Produktivitätszuwachs nicht teilgehabt: die Löhne und Gehälter stagnieren. An dieser ungerechten Entwicklung sind die rezenten Indexmanipulationen nicht unschuldig. déi Lénk wollen diese Tendenz umkehren. Deshalb sagen wir: „Finger weg vom Index!”

20.131 Arbeitslose: Was macht die Regierung ?

Trotz steigender Arbeitslosigkeit ergreift die Regierung keine reellen Maßnahmen. Nur das Arbeitsrecht wird ausgehöhlt.

GWS, dat ass de Guy W. Stoos, Karikaturist a fréiere Gemengerot vun déi Lénk an der Stad 7

enorm: im Januar 2008 betrug die Arbeitslosigkeit noch 4,6 %.

Im Februar 2010 waren laut ADEM 16.649 Personen als Arbeitsuchende registriert. Dazu kommen noch 3.482, die in einer Beschäftigungsmaßnahme eingeschrieben sind. Die vielen Grenzgänger, die ihren Job in Luxemburg verloren haben, aber auf den Arbeitslosenlisten der Nachbarländer stehen, werden nicht hinzugerechnet.

Die Tripartite hat auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung. Hier besteht die Gefahr, dass Regierung und Patronat weiterhin auf Beschäftigungsprogramme im Stile des 5611-Gesetzes setzen, die keine reellen Zukunftsperspektiven bieten. Oder sie fördern Instrumente wie Kurzarbeit oder Teilzeitarbeit, die meistens schlechtere Arbeits- und Lohnbedingungen mit sich bringen.

Die Arbeitslosigkeit wird für Februar 2010 mit 6,5% beziffert. Rechnet man ebenfalls die Jugendlichen hinzu, die in Beschäftigungsmaßnahmen sind, kommt man auf 8,0% Arbeitslosigkeit. Die Steigerungsrate ist

Die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, sowie ein besserer Schutz der Beschäftigten gegen missbräuchliche Entlassungen.

Eis Aarbecht, eis Rechter!

Ne touchez pas aux droits syndicaux !

L’affaire Cactus montre à quel point le patronat peut entraver les droits des délégués syndicaux. Raison de plus pour renforcer les droits syndicaux et particulièrement le droit de grève.

Interview avec

John ROSSI

Cheminot, Délégué du personnel au service Gestion Réseau, Membre de l’exécutive du secteur Chemin de fer du FNCTTFEL-Landesverband

Pourquoi la «mise à pied» du président de la délégation du personnel de Cactus menace-t-elle les droits syndicaux et les droits des salariés?

tions inacceptables de Cactus dans le travail de la délégation.

Vu le succès obtenu par ce délégué et son équipe lors de l’élaboration du contrat collectif, on peut se demander si les mesures de «Cactus SA» contre la délégation ne constituent pas une action revancharde et intimidante envers l’ensemble des salarié-e-s.

Un licenciement ou une «mise à pied» d’un délégué syndical, élu démocratiquement par l’ensemble du personnel d’une entreprise, est un fait très grave qui ne peut être toléré. Le statut de délégué-e du personnel ne peut être mis en cause que pour un fait exceptionnel et grave. Le président de la délégation de Cactus SA, mis à pied, n’a rien fait d’autre que d’exprimer, dans une lettre à la direction, le mécontentement de sa délégation vis-à-vis des immix-

Le droit de grève est un autre sujet d’actualité au Luxembourg.

Pourrait-il empêcher des fermetures comme Villeroy?

En Belgique, la grève et le blocus des sites de production du premier brasseur mondial ABInBev ont porté leurs fruits pour les salariés. Les syndicats

ont obtenu le retrait du plan de restructuration qui prévoyait environ 800 suppressions d’emplois en Europe de l’Ouest.

Au Luxembourg, les grèves sont beaucoup plus rares que chez nos voisins belges et français.

Ceci est dû d’une part au «modèle luxembourgeois» de négociations et d’autre part à la législation sur le droit de grève.

Le droit de grève existe en théorie au Luxembourg. En pratique, sa lourdeur empêche les syndicats et salarié-e-s d’en profiter pleinement comme instrument de pression à l’encontre du patronat. Nous voulons renforcer le droit de grève. Pour être victorieuse, toute grève suppose bien sûr une solidarité et une combativité exemplaires de tout le personnel, appuyées par la forte solidarité dans la population qui s’était manifestée dans le cas de Diekirch.

Damit Diekirch dauerhaft in Diekirch bleibt.

Die Schließung eines Betriebes ist keine Fatalität. Wirtschaftliche Aktivitäten sollen auch durch Enteignungen gesichert werden können.

Die angekündigte „Rettung“ der Brauerei Diekirch durch luxemburgische Privatinvestoren in Zusammenarbeit mit ABInBev wurde von vielen betroffenen Beschäftigten und Gewerkschaftlern mit Skepsis aufgenommen. Zu Recht, denn die von der Regierung vorgelegte Lösung wirft viele Fragen auf.

Werden die bestehenden Arbeitsplätze wirklich gesichert werden und wenn ja, für wie lange? Was geschieht mit den von ABInBev verkauften GrundEis Aarbecht, eis Rechter!

stücken? Wie soll das zerrüttete Verhältnis zwischen der diskreditierten Brauereidirektion und der Belegschaft wieder hergestellt werden? Und wie stellt man sich langfristig die Zukunft der Brauerei Diekirch vor?

Profitmaximierung. Dies ist nur durch Personalabbau und die Schließung kleiner Produktionsstätten zu erreichen. Regionale Unternehmen wie Diekirch haben unter diesen Bedingungen auf Dauer keine Chance. Es sei denn, der Staat gebietet dieser perversen Logik Einhalt. Die Mittel dazu hat er.

Fest steht auch weiterhin: den Aktionären des Weltkonzerns ABInBev ist es gleichgültig, dass die Brasserie de Luxembourg ein profitables Unternehmen ist. Ihnen geht es einzig und allein um fortwährende

Die Perspektive einer Enteignung ABInBevs sollte deshalb kein Tabuthema sein. Diese Lösung ist nicht nur in unserer 8

Verfassung verankert, sie steht auch nicht im Widerspruch zum EU-Recht. Besser noch: ausländische Beispiele wie die Rothaus AG, die zu 100 % dem Land Baden-Württemberg gehört und seit Jahren erfolgreich Bio-Bier braut, zeigen, dass regionale Unternehmen oft viel besser in öffentlicher Hand aufgehoben sind als an der Börse.

déi Lénk setze sech dofir an datt eise Sozialstaat net a Schierbele geschloe gëtt.

Les leçons de Villeroy.

Les licenciements scandaleux de Villeroy et Boch nous apprennent qu’il est temps de renforcer les droits des salarié-e-s.

Avec le licenciement de 188 personnes et la fermeture définitive du site de Rollingergrund, les restructurations décidées par Villeroy & Boch ont provoqué stupeur et détresse au Luxembourg. La réaction n’a pas été différente en Allemagne, où près de 400 emplois doivent être supprimés, dont 150 à Mettlach. Cette incompréhension est d’autant plus naturelle que l’entreprise, bien que confrontée à des difficultés conjoncturelles, continue à être durablement bénéficiaire.

Peut-on lutter contre ce type de licenciements boursiers?

Nous pensons que oui, à condition d’apporter des réponses aussi bien au niveau national qu’européen.

De manière générale, et face à un marché de plus en plus irrationnel, il s’agira de réaffirmer le rôle des autorités publiques et des salariés. Au niveau national, cela pourra se traduire par une législation plus stricte en matière de licenciements soidisant économiques. Au niveau européen, la logique malsaine de mise en concurrence des différents États membres doit être remplacée par l’instauration de minima sociaux communs.

Une course à obstacles

r entamer une grève, rg prévoit, avant de pouvoi bou em Lux au r ueu vig en n La législatio dicats. Des pourparlers icts à respecter par les syn str s trè ais dél des et és le conflit est rendes procéd amés et en cas de désaccord ent e êtr t ven doi ial soc n ne peut être trouvé pour un pla ciliation. Si aucun accord Con de e nal tio Na e ffic l’O nt là qu’une procédure voyé devant n» et ce n’est qu`a ce mome tio ilia onc n-c «no ya il , NC devant l’O ncée. de grève pourra être comme

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Reichtum verteilen.

Arbeitszeit verkürzen !

Die einen schuften sich krumm, die anderen finden keine Arbeit.

Deswegen muss die Arbeitszeit verkürzt werden.

Ausgerechnet mitten in der Krise fordern déi Lénk eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust? Ausgerechnet, ja! Und zwar als eine entscheidende Antwort auf die soziale Krise, die schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen, sich nun aber verschärft hat. Eine Antwort vor allem auf die wachsende Arbeitslosigkeit.

Eine Antwort aber auch auf die Belastung im Betrieb, auf die Unfreiheit am Arbeitsplatz

– und auf die Schwierigkeit, das Berufsleben mit der Kindererziehung, mit kulturellen Aktivitäten und öffentlicher Beteiligung zu vereinbaren.

einen schuften sich krumm, die andern werden mehr oder weniger lang oder für immer aus der Arbeitswelt ausgeschlossen.

Wenn die Produktivität wächst, wenn immer mehr Güter mit immer weniger Arbeitsstunden hergestellt werden, kann und muss die allgemeine legale Arbeitszeit verkürzt werden. Sonst entsteht die schlimmste und ungerechteste Arbeitszeitverkürzung: die

Man stelle sich einmal vor, wie hoch die Arbeitslosigkeit wäre, wenn wir noch die Arbeitszeiten von vor 100 Jahren hätten: 12 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 363 Stunden im Monat…

Vor 40 Jahren wurde per Gesetz die 40-Stundenwoche

eingeführt – und sie gilt immer noch, trotz der enormen Produktivitätssteigerungen seither. Damals sagte die parlamentarische Sozialkommission voraus, um 1985 werden die Menschen nur mehr 30 Stunden die Woche arbeiten!

Wissenschaftler schätzen in der Tat, um die 28 Stunden die Woche entsprechen heute ungefähr der gestiegenen Produktivität!

In Frankreich hatte die Linksregierung die legale Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden reduziert. Trotz mancher Mängel im Gesetz sind schätzungsweise einige hunderttausend neue Arbeitsplätze durch diese Maßnahme entstanden.

Es geht bei der Arbeitszeitverkürzung aber nicht nur um den Abbau der Arbeitslosigkeit. Es geht auch – eigentlich – um die Menschenwürde.

Um die Möglichkeit für Mann und Frau, ohne unerträglichen Stress ihren Beruf auszuüben – und sich gleichzeitig der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Sich am kulturellen und politischen Leben zu beteiligen. Selbst zu bestimmen über die Gestaltung ihrer Zeit.

Eis Aarbecht, eis Rechter!

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„Ungleiche Verteilung des Reichtums führt zur Krise“ Der Abgeordnete André Hoffmann erklärt weshalb die Arbeitszeitverkürzung notwendig ist.

Interview mam

André HOFFMANN

Deputéierten, fréiere Schäffen, Gemengerot vun der Stad Esch, fréiere Philosophiesan Däitschprofesser

Ist es vernünftig, in Krisenzeiten weniger zu arbeiten?

Die ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine der Hauptursachen dieser Krise. Die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft sind immer mehr in die Profite geflossen und immer weniger den Beschäftigten zugute gekommen: weder in Form von Lohnerhöhungen noch als Arbeitszeitverkürzung. Diese Entwicklung hat auf der einen Seite die Geldblase gefüllt, die schließlich geplatzt ist, auf der anderen Seite die Nachfrage und die produktiven Investitionen gebremst und so die Arbeitslosigkeit erhöht. Die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust ist eine wichtige Antwort auf

diese Arbeitslosigkeit, weil sie die Arbeit besser verteilt und weil die Produktivitätsgewinne wieder den Beschäftigten zugutekämen.

Kann die Wirtschaft das verkraften?

Hierzulande wie auch weltweit ist, wie gesagt, der Anteil der Löhne am gesamten gesellschaftlichen Produkt gesunken und der Anteil der Profite gestiegen. Eine Umverteilung von oben nach unten drängt sich also auf.

Selbstverständlich wäre es

wünschenswert, über europäische Direktiven die Arbeitszeit in der ganzen EU zu verkürzen – um das soziale Dumping zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Weil die Arbeitszeitverkürzung (ohne Lohnverlust) neue Arbeitsplätze schafft, schafft sie auch neue Kaufkraft und also eine Belebung der Wirtschaft. Und neue Arbeitsplätze bedeuten weniger Ausgaben und mehr Einnahmen für die Sozialversicherungen – also insgesamt auch eine Wohltat für die öffentlichen Haushalte.

«En 1985 l’homme ne travaillera plus que 30 heures par semaine» latif de l‘octroi de loisirs indispenîne de plus pour le salarié le bénéfice corré entra il trava du durée la de tion réduc e «Cett ire, de sauvegarder et développer sa ition prolétarienne d‘une machine à produ sables lui permettant d‘échapper à la cond „l‘éducation permanente“. (…) Et déjà sa promotion professionnelle par le jeu de personnalité,éventuellement de permettre vers 1985, l‘homme ne travaillera pas nt situe que dans un proche avenir, qu‘ils ient prévo s logue socio et es omist écon d‘éminents toute sa vie. C‘est en partant de cette persemaines par an, trente-cinq années durant plus de trente heures par semaine, quarante vie des hommes dans les ans qui viennent changements prodigieux qui amélioreront la spective révolutionnaire qu‘ils analysent les nt surmonter.» et aussi les diffi cultés nouvelles qu‘ilsdevro 40 heures, 14.11.1970) aire lors de l’introduction de la semaine de (Rapport de la commission sociale parlement

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Relancer le combat féministe.

Avortement, inégalités des salaires, stéréotypes: l’émancipation des femmes est encore loin d’être complètement acquise. La lutte n’est pas terminée.

Interview avec

Fabienne LENTZ

Candidate au doctorat sur l’immigration au Luxembourg, Représentante de déi Lénk auprès du Parti de la gauche européenne, Membre de Transform! Luxembourg

Le combat féministe est-il encore d‘actualité ?

en moyenne moins bien payées que les hommes. Ce sont souvent elles qui gèrent, à côté de leur travail, la vie familiale et s’occupent de l’éducation des enfants. Loin d’être terminé, je trouve qu’il faudrait relancer le combat.

Oui. Aussi longtemps que des inégalités persistent entre les femmes et les hommes, il faut continuer à lutter. Nombreux sont ceux – et celles – qui soulignent les progrès qui ont été faits depuis un siècle, mais la mobilisation tend à s’assouvir. Or le combat est loin d’être terminé. Il suffit p.ex. de voir le projet de loi sur l’avortement pour constater que la femme n’est toujours pas libre de disposer de son corps. Malgré la tendance vers l’égalité sur le lieu de travail, les femmes sont

Ce combat ne concerne-t-il que les femmes ?

Non, le combat féministe n’est pas un sujet qui concerne exclusivement les femmes. Il s’agit d’une question de société, d’une lutte sociale. Comme d’autres luttes d’émancipation de groupes opprimés, le fé-

minisme à besoin d’un soutien plus large dans la société pour être entendu. Mais la société reste encore très sexiste: spécialement dans la publicité et dans les médias en général, les femmes sont représentées soit comme des objets sexuels, soit comme des femmes au foyer.

Pour lutter contre ces stéréotypes et un retour à des valeurs traditionnelles où la femme est réduite à la fonction procréatrice, il est nécessaire que tous ceux qui se disent progressistes rejoignent la lutte pour la liberté et l’égalité des femmes.

« Si je veux – pour l’autodétermination de la femme » Le collectif «Si je veux – pour l’autodétermination de la femme», créé le 25 février 2010 par des représentantes de différents mouvements sociétaux et politiques, s’oppose au projet de loi sur l’interruption de la grossesse déposé par le ministre Biltgen. Ce projet n‘apporte pas d‘amélioration quant à l‘autodétermination des femmes et reste dans une logique conservatrice et paternaliste.

Le collectif dénonce le maintien de la pénalisation de l’IVG et Eis Aarbecht, eis Rechter!

donc de la criminalisation de la femme. Rester attaché à des indications conditionnelles - «détresse d’ordre physique, psychique ou social» - montre que la coalition CSV-LSAP n‘a sur des questions sociétales pas encore atterri au XXIe siècle. La mise en place d’une deuxième consultation, obligatoire, dans un centre agréé, ne garanti en aucune mesure une information plus objective. Enfin, le maintien de la clause de résidence de 3 mois constitue une discrimination évidente.

«Si je veux» exige une réforme qui permette à toute femme, sans conditions, de choisir de ne pas porter à terme une grossesse non-désirée. La loi doit ainsi garantir l‘accès inconditionnel à une IVG pendant un temps déterminé. Si la femme le désire, elle doit pouvoir avoir accès à une consultation préalable.

De même, si elle le souhaite, elle doit pouvoir bénéficier d‘un accompagnement psycho-médical et d’un suivi post-IVG. L‘IVG doit enfin être remboursé par la Caisse Nationale de Santé.

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C‘est pour toutes ces raisons que le collectif «Si je veux – pour l’autodétermination de la femme» a lancé une pétition qui circulera jusqu‘au 1er juin.

Elle est accessible sur: www.sokrates.lu

Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen:

Diskriminierungen ein Ende setzen !

Durchschnittlich liegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Luxemburg bei 20%. In den meisten Fällen gehen diese heute nicht mehr auf direkte Diskriminierungen zurück, d.h. dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit unter den gleichen Umständen weniger Lohn erhalten. Die Ungleichheiten sind vielmehr strukturell bedingt: dadurch, dass Frauen immer noch die Hauptverantwortung bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder tragen, verläuft ihre Berufslaufbahn weniger geradlinig als die ihrer männlichen Kollegen.

Schwangerschaftsurlaub, Mutterschaftspause und danach oft Teilzeitbeschäftigung können den Frauen Möglichkeiten eines beruflichen Aufstiegs vereiteln.

Ein längerfristiger Ausstieg aus dem Berufleben wirkt sich zudem negativ auf das Dienstalter und die dazugehörigen finanziellen Vorteile aus.

Doch selbst wenn es auf den ersten Blick schwierig erscheint, diese strukturellen Lohnunterschiede zu beheben, so gibt es dennoch eine Reihe von Maßnahmen, die von Politik und Wirtschaft ergriffen werden sollten, um der Ungleichbehandlung entgegen zu wirken.

Zunächst einmal muss den Frauen die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf ermöglicht werden. Weil Kindererziehung in einer gleichberechtigten Partnerschaft keinesfalls nur Frauensache ist, muss der Elternurlaub in Luxemburg auch für Männer zu einer attraktiven Alternative werden. Mit einer gesetzlich verankerten Arbeitszeitreduzierung, könnte man den Frauen die professionelle und private Doppelbelastung zusätzlich erleichtern. Außerdem ist ein flächendeckendes und erschwingliches Angebot

an Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig, um die Beschäftigung der Frauen effizient zu fördern. Nach einer Erziehungspause läßt sich dann der Wiedereinstieg für Berufsrückkehrerinnen durch einen Ausbau der Fort- und Weiterbildungskurse einfacher gestalten.

In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor müssen

strukturelle Lohnunterschiede durch obligatorische Gleichstellungspläne bekämpft werden.

Schlussendlich brauchen wir jedoch auch eine grundlegende Neubewertung und -klassifizierung der Berufe und Funktionen und eine entsprechende Neubewertung der Gehältereinstufungen.

Die Renten absichern !

Laut der Generalinspektion der Sozialvers icherung werden die Rentenreserven bis 2050 aufgebraucht sein.

Angesichts dieser Einschüchterungsversuche gilt es nüchtern zu bleiben. Es bleibt noch ein großer Spielraum bei der Finanzieru ng. Eine angemessene Beteiligung der Unternehmen würde es erlauben, die Renten langfristig abzusichern.

Cotiser 40 ans : Les femmes les plus touchées.

Le gouvernement promet de ne pas allonger l’âge de départ à la retraite. Or, certaines manipulations provoqueront le contraire. Et les femmes le ressentiront encore plus.

Dans le monde du travail, les inégalités entre hommes et femmes persistent. A côté du problème du salaire inégal qui continue à discriminer les femmes (en moyenne 20% de différence), des inégalités et discriminations se manifestent à plusieurs niveaux.

Le travail précaire concerne majoritairement les femmes.

Contrairement à l’idée reçue que les femmes choisiraient le temps partiel pour mieux concilier vie familiale et vie professionnelle, la plupart des femmes

subissent le temps partiel et le vivent comme une contrainte.

Au temps partiel mal rémunéré, qui est utilisé par les entreprises au nom du sacro-saint principe de la flexibilité, s’ajoutent des horaires contraignants qui ne permettent justement pas de concilier vie de famille et vie professionnelle.

vail s’avère être plus laborieuse que celle des hommes. Une fois embauchées, après une procédure qui reste elle aussi sexiste, les salaires sont inférieurs à ceux des hommes et leurs possibilités de faire carrière plus limitées. D’ailleurs, au sein des entreprises, les femmes restent largement sous-représentées en haut de l’échelle hiérarchique.

Alors, bien que le nombre de jeunes femmes diplômées dépasse celui des hommes, et que leurs résultats sont en majorité meilleurs, l’insertion des femmes dans le marché du tra-

Si les propositions du ministre de la Sécurité sociale Mars di Bartolomeo passent, ce seront encore les femmes qui en souf13

friront le plus. En effet, si les 40 années de cotisation deviennent effectives, le temps d’éducation des enfants - et le temps d’études - ne seront plus comptabilisés dans le calcul de pension. Et ne nous voilons pas la face, dans la pratique ce sont majoritairement les femmes qui se consacrent à l’éducation des enfants et arrêtent de travailler. En clair, sauf à survivre avec une pension minable, l’âge du départ à la retraite va s’élever considérablement pour beaucoup d’entre nous. Aux armes, citoyennes!

Eis Aarbecht, eis Rechter!

Was ist „selektive Sozialpolitik“ ? „Selektive Sozialpolitik“ ist zuerst eine Sparmaßnahme, mit der wir für die Krise zahlen sollen. Aber sie ist viel mehr: sie zerstört den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Das Patronat fordert, dass die Löhne nur mehr bis zum Betrag von 2.524€ (1,5mal den Mindestlohn) an die Preisentwicklung angepasst („indexiert“) werden. Über diesen Betrag hinaus wäre keine „soziale Maßnahme“ mehr nötig, heißt es.

Was die Aktionäre aber durch Wegfall der Indexierung völlig „unselektiv“ mehr einheimsen, ist reiner Profit, der auch völlig „unselektiv“ ausgegeben und verspekuliert wird. Was der Staat an Indextranchen für

seine Angestellten spart, sparen die Aktionäre und Reichen an Steuern. Wird der Index begrenzt, bedeutet das eine weitere generelle Verschiebung der Einkommen zugunsten des Kapitals.

darische öffentliche Kasse, die Versicherungen kassieren die Gewinne, die Gesundheitslage verschlechtert sich.

Bei einer Begrenzung der Familienzulagen oder des Arbeitslosengeldes (weitere Forderungen des Patronats) ist es ähnlich. In den USA und in England, wo die „selektive Sozialpolitik“ am weitesten entwickelt ist, hat man festgestallt, dass die Armut schneller wächst. Die Sozialprogramme entwickeln sich zurück, weil niemand mehr da ist, um die „Empfänger der Sozialhil-

Ist das Prinzip der Begrenzung der Sozialleistungen erst einmal akzeptiert, geht es munter weiter. In Schweden ist man nur mehr bis ungefähr 2600 Euro sozialversichert. Darüber hinaus muss man sich privatversichern! Die Betriebe sparen die Sozialbeiträge in eine soli-

Luxemburg : Schlaraffenland für Unternehmen 80% der Unternehmen in Luxemburg bezah len keine Steuern. Das erklärte Finanzminister Luc Frieden der Öffentlichkeit bei der Vorstellung des Stabilitätsprograms der Regierung. In Luxem burg ist die Besteuerung von Unternehmensprofiten europaweit am niedrigsten. Diese Situation ist das Resultat jahrelanger Steuergeschenke der Luxem burger Regierungen an das Patronat. Für déi Lénk gilt es die Besteuerung der Unternehmen zu verst ärken um weitere Einnahmepotentiale zu ersch ließen.

Eis Aarbecht, eis Rechter!

14

fe“ zu unterstützen. An große Demonstrationen wie noch am 16. Mai 2009 in Luxemburg braucht dann niemand mehr zu denken, genausowenig wie an Allgemeingewerkschaften oder an ein „Statut des Salariats“ „Selektive Sozialpolitik“ ist das Reich des „Jeden für sich“ und der „Programme für die Armen“, ein Rückfall ins 19. Jahrundert!

Sie ist der Todfeind des Sozialstaates, so wie er im 20. Jahrhundert von der Links- und Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde.

„Au 21e siècle, la politique de la gauche, c’est la sélectivité sociale“ Jean Asselborn, LSAP, vice-premier ministre (Woxx, juin 2008)

Sois jeune et bon marché !

Les jeunes sont particulièrement touchés par le chômage.

Il faut créer de vrais emplois et non pas renforcer les contrats précaires.

Interview avec

David WAGNER

Journaliste au „Woxx“, Ancien président de l‘UNEL

En quoi le chômage touche-t-il plus particulièrement les jeunes?

aussi qu’un nombre croissant d’entreprises recherchent une main-d’œuvre la plus flexible possible, dans tous les sens du terme. Flexibilité dans les salaires, dans les «compétences» (être un peu une «bonne à tout faire») et flexibilité au niveau de la sécurité de l’emploi. Ainsi, lorsqu’on est jeune, et surtout peu qualifié, l’on se retrouve facilement à la merci de boulots précaires. On peut changer ça: L’Etat et les communes peuvent donner l’exemple, en créant des emplois et en offrant des formations.

Des années d’une politique en faveur du patronat, de l’argent roi et de la désindustrialisation du tissu économique ont contribué à l’augmentation du chômage. De 2% en 2001, il a atteint 6,5% en février 2010.

Les jeunes chômeurs jusqu’à 26 ans constituent déjà plus de 15% de l’ensemble des chômeurs. Evidemment, le système scolaire et la formation professionnelle portent une partie de la responsabilité de cette situation. Mais cela n’explique pas tout. Le problème, c’est

Le gouvernement ne combat-il pas efficacement le

chômage des jeunes?

Le problème, c’est que le gouvernement se limite à faire des lois qui créent des contrats «spéciaux» pour jeunes (CAE, CIE, CIE-EP), les transformant en salariés temporaires et bon marché. Et ce qu’il fait pour les jeunes, en obéissant aux ordres des grands patrons, il veut l’étendre aux moins jeunes, à l’ensemble de la société. Il faut résister à cela.

Nous voulons des emplois réels, d’une véritable utilité sociale. Et nous savons que la société en a vraiment besoin: éducation, crèches, environnement, santé, etc.

Les mêmes droits pour tous !

La majorité des salarié-e-s n’ont pas de droits politiques. Nous exigeons les mêmes droits pour tous.

La majorité des salarié-e-s ne sont pas luxembourgeois. C’est un fait : plus des deux tiers des personnes occupant un emploi au Luxembourg sont soit des résident-e-s non luxembourgeois-e-s, soit des frontaliers.

Ceci pose un véritable problème démocratique car la majorité du salariat ne peut pas prendre part activement au débat démocratique.

Le droit de vote aux élections nationales est réservé aux seuls détenteurs de la nationalité luxembourgeoise. Or, c’est le parlement qui vote les lois.

C’est lui qui fixe, avec le gouvernement, les droits sociaux, les droits des salarié-e-s.

Très souvent, ce sont les immigré-e-s qui font les travaux les plus pénibles. Raison de plus pour qu’ils aient droit à la parole!

Naître luxembourgeois

migration, comme par La plupart des pays d’im nombreux pays d’Améexemple la France ou de disposent du « droit du rique du Nord et du Sud, considèrent qu’il suffit sol ». C’est-à-dire qu’ils national pour en avoir de naître sur le territoire à fait cohérent, car cela la nationalité. C’est tout ries de citoyens : ceux et évite de créer deux catégo é et ceux et celles qui ne celles qui ont la nationalit t nés dans le même pays l’ont pas, alors qu’ils son . Le Luxembourg est une et parlent la même langue le veuille ou non. Plus de terre d’immigration, qu’on non luxembourgeoise.

45 % de la population est jours l’ancien système Mais nous appliquons tou urde, car bientôt la madu droit du sang. C’est abs a non luxembourgeoise. jorité de la population ser sol intégral est donc une L’introduction du droit du nécessité !

La situation est très simple: tant que les non luxembourgeois ne représentent pas d’intérêt pour les hommes et femmes politiques qui nous dirigent, ils seront considérés comme des citoyens de seconde classe.

Pour être intéressant, il faut un poids politique: il faut pour cela avoir le droit de vote. Déi Lénk estime que le droit de vote doit être lié non pas à la nationalité, mais au lieu de résidence.

C’est simple: je vis ici, je travaille ici et je paie mes impôts ici, donc je vote ici !

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Rentenalter : Und sie erhöhen es trotzdem.

Die Frage der Finanzierung wird falsch gestellt. Lösungen liegen auf dem Tisch.

Sie brauchen nur angewendet zu werden.

Interview mam

Thérèse GORZA

Employée an der Sécurité Sociale, Comitésmember vum CID-Femmes, Matinitiatrice vun der Campagne « Si je veux – pour l’autodétermination de la femme » Presidentin vun der asbl Crêche pour les enfants du personnel de la sécurité sociale.

Soll das Rentenalter wirklich erhöht werden?

denden Ausbildungszeit werden in Zukunft wohl immer weniger Leute von der Rente mit 60 profitieren können. Die Beteuerung von Mars di Bartolomeo ist also eine Scheinwahrheit!

Minister Mars di Bartolomeo beteuert, dass die Regierung das Rentenalter nicht erhöhen will. Wir befürchten, dass durch eine andere Methode das Gleiche erreicht werden soll: durch Streichung oder Kürzung der „Ersatzzeiten“. Das sind die Zeiten, die viele Menschen in Anspruch nehmen können, um ab 60 in die vorzeitige Altersrente zu gehen. Denn längst nicht alle kommen mit 60 Jahren auf 40 Beitragsjahre. Z.B. nicht Leute, die noch nach ihrem zwanzigsten Lebensjahr studiert haben und Frauen, die Unterbrechungen in ihrer beruflichen Laufbahn aufweisen, meistens wegen Familienpflichten. Bei der immer länger wer-

Sind die Renten auf Dauer noch finanzierbar?

Die Frage der Finanzierung wird falsch gestellt! Es wird einfach behauptet, die Renten könnten in der Zukunft nicht finanziert werden. Dabei werden wohlweislich zusätzliche mögliche Finanzierungsquellen außer Acht gelassen. Wenn die Politik der Regierung weiterhin auf einen Abbau der Beiträge für die Betriebe ausgerichtet ist, bei gleichzeitiger Verschlechterung der Leistungen für die Versicherten, dann sieht die Zukunft

in der Tat nicht rosig aus. Wenn aber, wie es die Chambre des salariés vorschlägt, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird, und zum Beispiel auch die Zusatzversicherungen in das allgemeine gesetzliche Rentensystem integriert werden, dann sind auch in Zukunft die Sozialversicherungen finanziell stabil. Das gilt sowohl für die Renten, wie für die Krankenversicherung. Auch eine Beitragserhöhung – dieses Mal aber dann mal auf der Patronatsseite – kann die Finanzen festigen. Außerdem gibt es im Moment mindestens für die Pensionsversicherung keinen direkten Handelsbedarf: Die Reserve beträgt 3,56-mal die Jahresausgaben, bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Reserve von 1,5-mal diese Ausgaben.

Auf die Verpackung kommt es an !

Rentenalter, Abtreibungsrecht... Zwischen den hehren Versprechen der CSV-LSAPMehrheit und der Wirklichkeit klafft es gehörig auseinander.

Sozialminister Mars di Bartolomeo beteuert steif und fest, er wolle das Rentenalter nicht anheben. Durch die Abschaffung der Ersatzzeiten für die frühzeitige Altersrente geschieht jedoch genau dieses, nur nicht für alle.

Auf einer Pressekonferenz behauptet Lydie Err, das neue Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch sei ein fortschrittliches Gesetz. LSAP-Präsident Alex Bodry geht sogar noch weiter und meint, es handele sich eigentlich um eine Fristenlösung.

Sie sei nur verpackt in eine InEis Aarbecht, eis Rechter!

o (LSAP) sociale Mars di Bartolome Le ministre de la sécurité entaledam fon er orm ent veut réf l’a annoncé: Le gouvernem te du car la si ain e jou Il . iale é soc ment le système de la sécurit forper s trè système solidaire et patronat qui veut abolir le Prin . isé ual ivid ind un système mant - pour le remplacer par ns. les pensio cipale cible des attaques:

dikationslösung, aber die Frau könne nun endlich selbst entscheiden! Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus; es bestehen weiterhin Indikationen, die Abtreibung bleibt darüber hinaus strafbar, und die Frau kann nicht allein entscheiden, sondern sie muss sich einer Beratung unterziehen…

lösung als Fristenlösung, die Pflichtberatung als Entscheidungsfreiheit der Frau!

Für wie dumm halten besagte Minister und Abgeordnete die Wähler und besonders die Wählerinnen eigentlich? Die Erhöhung des Rentenalters wird als keine Erhöhung des Rentenalters verkauft, die Indikations-

Di Bartolomeo und Bodry stellen Christo und Jeanne Claude in den Schatten, sie sind die wahren Verpackungskünstler. Wie faul der Inhalt ist, das – so hoffen sie – wird niemand merken!

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Nur gut dass Aschermittwoch und der erste April schon vorbei sind, sonst hätte man die Pressekonferenz der LSAP leicht mit einer „Kapesëtzung” oder einem Aprilscherz verwechseln können!

Keine Spekulation mit unseren Renten :

Die Renten und die Roulettespieler.

Das Anlegen der Rentenreserven in Aktien ist nicht nur riskant für die Renten, es zerstört auch Arbeitsplätze.

Une logique perverse unter Druck geraten, ihre Interview mam

Marc BAUM

Gewinnmargen nach oben zu schrauben. Auf diese Weise werden gesunde, gut funktionierende Betriebe zerschlagen, um anderswo mit weniger Beschäftigten noch mehr Gewinn zu erzielen.

Le 24 avril 2004 la Chamb re des Députés a voté (contr e la seule voix du député Serge Urbany de déi Lénk) le pla cement d’une partie des rés erves des pensions à la bou rse.

Pendant les vacances d’été 2009, le ministre Mars di Bartolomeo a relevé – sans con sulter le parlement – la par t des réserves placée en actions.

L’investissement à la Bourse ne signifie rien d’autre que l’es poir de financer nos pensio ns futures par des bénéfices maximaux provenant de lice nciements et de fermetures.

Weshalb ist das ein Skandal?

Schauspiller a Regisseur, Gemengerot vun der Stad Esch

Warum sind déi Lénk gegen die Spekulation mit der Rentenreserve an der Börse?

Erstens weil das Spekulieren an der Börse die Renten nicht absichert, sondern eher in Gefahr bringt. Wir haben während der Finanzkrise erlebt, was passiert, wenn Börsenwerte ins Bodenlose rutschen. In kurzer Zeit verloren unsere in Aktien angelegten Reserven über 20% an Wert, ein Verlust von 67 Mio Euro! Selbst der Minister muss kleinlaut zugeben, dass die Aktienwerte keine höhere Rendite erbracht haben.

Zweitens weil Börsenspekulation auf kurzfristigen und maximalen Gewinn ausgelegt ist. Das führt dazu, dass Unternehmen immer mehr

Welche Alternativen schlagen déi Lénk vor?

Weil wir damit den Ast absägen, auf dem wir sitzen.

Wenn Beschäftigte entlassen werden, fehlen diese der Rentenkasse als Beitragszahler, die jeden Monat einen Teil ihres Lohns abgeben. Dieser Verlust ist größer als eventuelle Gewinne aus der Börsenspekulation. Aber nicht nur die Rentenkasse erleidet Schaden durch die Entlassungen, sondern die gesamte Volkswirtschaft: Immer mehr Menschen werden in soziale Not gestürzt, es muss immer mehr Arbeitslosengeld ausbezahlt werden…

Die nachhaltigste Absicherung der Renten ist die Schaffung von neuen Beitragszahlern. Wir wollen daher einen Teil der Rentenreserve in die regionale Wirtschaft investieren.

Damit entstehen neue Arbeitsplätze und gleichzeitig langfristige Einnahmen für die Rentenkasse – die bestmögliche Antwort auf die aktuelle Krise. Konkret: Wir wollen die Rentenreserve

nutzen, um massiv öffentliche Wohnungen zu bauen und Altbauten energetisch zu sanieren. Dies ist eine verlässliche Wertschöpfung, mit gesicherten Einnahmen durch Verkauf oder Vermietung des Wohnraums. Ein weiterer Vorteil sind sinkende Wohnungspreise durch das vermehrte Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Dadurch wird die Kaufkraft der Bürger gestärkt – ich denke dabei vor allem an die vielen jungen Haushalte, die sich momentan kaum noch ein Eigenheim leisten können.

Une réserve colossale qui augmente lève actuellement La réserve de pensions s’é sque le montant à 9,8 milliards d’euros, pre me d’après les Mê du budget annuel de l’Etat. cette somme s, iste sim prévisions les plus pes r au moins nte me aug ore enc va e astronomiqu ncée par fina e est jusqu’en 2025. La réserv uel-leact s -earié sal les contributions des ns des utio trib con les ts: mo s. En d’autres s que nde gra s plu salarié-e-s sont et seront ns. sio pen des le besoin de financement

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Eis Aarbecht, eis Rechter!

Handicap au travail : des mesures concrètes.

Les personnes à besoins spécifiques ont besoin de services spécifiques.

Le Job Coaching en fait partie.

Les difficultés à l’intégration d’une personne handicapée dépendent beaucoup du type de l’handicap, du parcours de vie de la personne, des compétences et des expériences professionnelles.

Un service « Job Coaching » pourrait aider à son intégration au monde du travail.

Au niveau des entreprises, le service devrait informer les employeurs éventuels à propos des aides à l’emploi d’un salarie handicapé et les démarches administratives à entamer pour toucher celles-ci. Il s’agirait aussi de sensibiliser les salarié-e-s de l’entreprise à l’accueil d’un collègue en situation d’handicap et surmonter les réticences qui peuvent exister.

Pour préparer le candidat à l’intégration sur le marché ordinaire, il faudrait commencer par évaluer ses capacités et ses compétences déjà acquises et l’orienter dans sa recherche d’emploi. Ensuite, le service pourrait repérer les obstacles à son intégration et l’aider à préparer son CV, sa lettre de motivation et son entretien d’embauche.

Ce service devra aussi travailler en étroite collaboration avec tous les acteurs sur le terrain, tels que l’administration de l’emploi, les ONGs, les syndicats, mais surtout les ateliers protégés, qui sont souvent de véritables viviers de salariés qui pourraient fort bien être intégrés sur le marché ordinaire du travail.

Handicapé oui, mais travailleur !

Etre handicapé ne facilité pas la vie. Mais à l’handicap physique ou psychique ne doit pas s’ajouter l’exclusion du travail.

Interview avec

Joël Delvaux

Quelle est la situation des handicapés au travail?

En plus des quotas, la loi prévoit des aides importantes pour les employeurs prêts à embaucher un salarié en situation d’handicap.

Il existe toute une palette de mesures et d’aides à l’intégration des travailleurs handicapés sur le marché ordinaire du travail, y compris des quotas d’embauches.

Employé, Président du Département des Travailleurs Handicapés de l’OGBL

Eis Aarbecht, eis Rechter!

Malgré toutes ces mesures législatives, nous subissons une sorte de statu quo.

Lors d’échanges avec les organisations patronales, il ressort souvent que les employeurs estiment difficile d’intégrer dans l’emploi une personne handicapée et avouent un sentiment de gêne envers le handicap.

Le gouvernement a certes montré une volonté politique pour favoriser l’égalité des chances, mais n’ayant chargé ou créé aucun service pour contrôler l’application de celle-ci, les quotas ne sont guères respectés et les personnes handicapées sont en attente de trouver un emploi ou sont orientées vers des ateliers protégés.

Quelles sont les possibilités d'action pour améliorer cette situation?

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Du côté gouvernemental, il est important qu’au-delà de la volonté politique, l’Etat se dote aussi des moyens nécessaires humains et financiers pour assurer une transposition réelle de la loi.

Toutefois nous sommes convaincus qu’au-delà des quotas fixés par la loi, il faudrait mettre en place d’avantage de services de « Job Coaching » pour aider activement à l’embauche (voir ci-dessus).

Les besoins d’une personne handicapée de naissance sont différents des besoins d’une personne accidentée de la vie et il faut donc une approche sur mesure.

Die Ökologie ist eine politische Weichenstellung.

Alle reden vom Umweltschutz. Doch wer die grenzenlose Ausbeutung der Umwelt und deren Zerstörung vermeiden will, muss sich auch für eine solidarische und nichtkapitalistische Wirtschaftsordnung einsetzen.

Interview mam

Gary DIDERICH

Student op der Uni Lëtzebuerg, Formateur & Chargé de projets bei 4motion (education for social change), aktiv bei der Queesch

Ökologie und wirtschaftliche Entwicklung. Wie passt das zusammen?

Aktionäre wie auch das Arbeitslosengeld. Die negativen Konsequenzen davon sind sowohl soziale wir auch ökologische: • Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl es in vielen Bereichen an Arbeitskräften mangelt (Erziehung, Kultur, Soziales)

Unter dem Begriff der „Nachhaltigkeit” hat sich seit Jahren eine neue Sicht der Entwicklung durchgesetzt: Umwelt und Soziales müssen Vorrang haben vor rein quantitativem Wachstum und kurzfristigem Profit. Leider ist der Begriff der Nachhaltigkeit ausgelutscht - es geht den meisten politischen Kräften nur noch darum, das Wirtschaftswachstum etwas grüner zu gestalten. Die Wirtschaft muss wachsen, sonst sind wir in der Krise. Alles baut auf diesem unaufhörlichen Wachstum auf; sowohl die Dividende der (Öko)

• Natürliche Ressourcen werden unverantwortlich zerstört und verschwendet, von der globalen Ungerechtigkeit gar nicht zu reden!

Ein sinnvolles, qualitatives Wirtschaftswachstum, z. B. durch Einsparen von Energie und von Rohstoffen, nutzt zwar der Gesellschaft, aber nicht den kapitalistischen Profitinteressen.

Was verstehen déi Lénk unter Ökosozialismus?

Die Idee der Nachhaltigkeit radikaler umsetzen: Die Ökonomie muss im Dienst der natürlichen und sozialen Umwelt stehen. déi Lénk setzen sich mit diesen Fragen auseinander und leiten daraus konkrete Forderungen ab: arbeitsintensive muss gegenüber energieintensiver Produktion begünstigt werden, lokale und regionale Produktion (z.B. Gemüse) unterstützen, sozialer und ökologischer Wohnungsbau, Urbanisierung und Landschaftsplanung umgestalten um Transportwege zu verkürzen, durch Arbeitszeitverkürzung Arbeit und Zeit gerechter verteilen, etc.

Starke öffentliche Dienste.

Die Privatisierung der öffentlichen Dienste nützt niemandem – außer denen die Profit daraus schlagen wollen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.

Diese Sparten gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.

Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot

nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

teurer machen, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Stattdessen wollen déi Lénk Energie für industrielle Großverbraucher

Ebenso gilt: die Eisenbahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch

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zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.

Eis Aarbecht, eis Rechter!

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