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Editorial
Gary Diderich Gemeinderat in Differdingen
Wirklich gelebte Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung.
Invitatioun
Partizipation ist ein Modewort, déi Lénk setzt sich aber dafür ein, dass in der Tat immer mehr BürgerInnen immer stärker an der Gestaltung von Differdingen teilhaben.
16. März
Generalversammlung déi Lénk Déifferdeng Säit 9
Seite 4 „Zesummen gestalten“ war ein leerer Wahlkampfspruch, denn eigentlich hat Bürgermeister Claude Meisch Angst vor der Beteiligung der BürgerInnen. Er sieht sie als Problem, da der Schöffenrat davon ausgeht, dass alle außer ihnen selbst sich nur um eigene Interessen kümmern, anstatt um das Allgemeinwohl. Bewohner der Straßen Metzkimmert & Belair haben zum Beispiel eine Unterschriftenliste eingereicht, wirklich ernst genommen wurden ihre Anliegen jedoch nicht. Im Gegenteil, sie wurden vom Schöffenrat in einem Antwortschreiben angegriffen, mit Vorwürfen, sie wären nicht weltoffen, wie es sich der Schöffenrat für Differdingen wünscht. Dabei war das eigentliche Anliegen der Petition ein anderes... . Partizipation ist ein Begriff, der parteipolitisch leider oft wie Kaugummi benutzt wird, an sich aber klar gefasst ist und auch
von Akademikern klar umschrieben wird. Roger Hart hat zum Beispiel in den 70er verschiedene Stufen auf einer Leiter von gar keiner bis hin zu kompletter Partizipation definiert.
Planungsprozesse werden BürgerInnen nie eingebunden, denn diese stehen für den Schöffenrat unter dem Generalverdacht nur nach den eigenen Interessen zu schauen.
Die Konzeption, was Partizipation für den blau-grünen Schöffenrat ist, würde bei dieser Leiter nicht oder nur knapp über das was Hart „Alibi-Partizipation“ nennt hinauskommen. Denn es ist reine Informationspolitik, welche aber sehr selektiv ist und in Ausnahmefällen „beratend“ BürgerInnen um ihre Meinung fragt. Durch die Privatisierung von bisher gemeindeeigenen Diensten, z.B. des Schwimmbades und des Stadions, wird die demokratische Kontrolle der Gemeindeinfrastrukturen sogar noch geschwächt anstatt gestärkt. Die beratenden Kommissionen haben bisher nicht spürbar an Stellenwert dazu gewonnen und eine Öffnung für alle BürgerInnen hat nicht stattgefunden. In
déi Lénk fordern eine Öffnung der beratenden Kommissionen, Partizipationsprozesse für die Gestaltung der Städteteile und öffentliche Plätze, sowie vor allem des PAG (Stadtentwicklungsplan), und die Einführung eines Bürgerhaushaltes, bei dem die BürgerInnen über die Prioritäten der Stadtentwicklung entscheiden können.
Blau-Grün scheitert – Blau-Weiß leidet.
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Un Meisch peut en cacher trois autres.
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Schifflingen und Rodingen können und müssen bestehen bleiben!
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