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Wir werden den Gemeinderat wachrütteln! David Wagner Journalist, Member vun déi Lénk.

2009 zogen déi Lénk ins Parlament, was ihnen erlaubte, wirksam Themen anzusprechen, die von anderen Parteien ignoriert werden. Kann man dasselbe auf kommunaler Ebene tun? Absolut. Die etablierten Parteien, die uns nunmehr seit Jahrzehnten regieren, wollen uns vorgaukeln, dass es keine Al-

Gespräch mit David Wagner, Spitzenkandidat von déi Lénk für die Gemeindewahlen in Luxemburg.

ternativen zum jetzigen System der Privatisierungen, der Lohnsenkungen oder der Arbeitszeitverlängerung geben kann. Damit sind wir nicht einverstanden und scheuen nicht davor zurück, es zu sagen. Dazu kommt, dass die aktuellen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft uns Recht geben. Leider müssen wir aber feststellen, dass wir die Einzigen sind, die das Soziale hochhal-

ten und somit die Sorgen derjenigen, die täglich arbeiten und damit unsere Gesellschaft am Laufen halten (wie z. B. Arbeiter, Büroangestellte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Ladeninhaber, Putzfrauen, Studenten oder Angestellte in den großen Einzelhandelsunternehmen…), auch wirklich ernst nehmen. ... (Fortsetzung Seite 2)

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Energierebellen.

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Die Wohnungskrise bekämpfen! Luxemburg ist das Land der Spekulation: der Finanz-, aber auch der Immobilienspekulation. Resultat: obwohl das Lebensniveau für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung noch relativ hoch ist, verarmen immer mehr Menschen. Über 15.000 aus Luxemburg stammende Menschen leben in Frankreich, Belgien oder Deutschland, weil sie dort noch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erstehen können. Der Grund: eine ganz auf Spekulanten zugeschnittene Wohnungs-

politik, die Mieter und Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen benachteiligt.

teien CSV und LSAP fehlt: politischen Willen. So müsste man z. B. massiv Wohnungen bauen. Außerdem gibt es schon heute eine ganze Reihe Gesetze die, wenn richtig angewandt, stark zur Linderung ... (Fortsetzung Seite 2)

Aber die Wohnungskrise ist nicht unabwendbar. Um gegen sie anzukommen, braucht man das, was den Regierungspar1

Michel Erpelding: Mehr Demokratie wagen!

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Für einen öffentlichen Transport, der seinen Namen verdient.


(Fortsetzung Artikel „Wir werden den Gemeinderat wachrütteln!“ von Seite 1) ... Die Einzigen? CSV und DP sind traditionell unternehmerfreundliche Parteien. Von denen braucht man sich nicht viel zu erwarten. Doch schauen Sie sich die Pensionsreform der Sozialisten an: die Versicherten müssen jetzt länger arbeiten, obwohl wir noch nie so viel Reichtum produziert haben! Und je länger die Älteren arbeiten müssen, desto weniger Arbeit gibt es für die Jüngeren, obwohl diese am ärgsten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Nicht mal das Verschachern der öffentlichen Dienstleistungen an Privatunternehmer können oder wollen die Sozialisten unterbinden: im Gemeinderat waren sie nicht einmal dazu fähig,

(Fortsetzung Artikel „Die Wohnungskrise bekämpfen!“ von Seite 1) ... der Wohnungsnot beitragen könnten. Nehmen wir z. B. das Gesetz des „Pacte logement“, das 2008 gestimmt wurde. Dieses Gesetz erlaubt den Gemeinden, die Grundsteuer auf brachliegendem Bauland oder leerstehenden Wohnungen zu verdoppeln. Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg macht fast nie von

rechtzeitig eine klare Position zur Liberalisierung der Energienetze einzunehmen. Das hatte wohl auch damit zu tun, dass ihr „Genosse“, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, die Hand im Spiel hatte…

Kraft dahinter, obwohl man sich schon jetzt in anderen Ländern von dieser Politik verabschiedet. Schlimmer noch: sie haben alles daran gesetzt, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dann bleiben nur noch déi Lénk…

Indessen regieren die Grünen gemeinsam mit der DP die Stadt.

Wir behaupten nicht, wir hätten für jedes Problem eine fertige Lösung. Aber unsere Vorschläge haben den Vorteil der Klarheit, sowohl was die Wohnungs- und Beschäftigungspolitik angeht, als auch in der Energie- und Umweltpolitik.

Diese zwei liberale Parteien, die eine blau, die andere grün, sind wie dazu geschaffen, sich gut miteinander zu verstehen. Die Grünen regieren die Stadt, als seien sie Manager eines Großunternehmens, kalt und gleichgültig gegenüber den Sorgen der einfachen Leute.

Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen. Wir werden uns für eine umweltfreundliche und soziale Wasserpolitik einsetzen. Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem wir neue und dringend benötige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Wir werden alles daran setzen, um die Energienetze wieder zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Das sind nur einige Beispiele. Auf jeden Fall werden wir diesen Gemeinderat wachrütteln!

Was heißt das konkret? In der Wohnungspolitik wollen wir einen massiven Bebauungsplan. Wir wollen auch alle zur Verfügung stehende rechtliche Mittel einsetzen, um leer stehende Wohnräume denen zur

Was haben sie in punkto Wohnraum in der Stadt geleistet? Rein gar nichts. Was die Liberalisierung der Stromnetze anbelangt, waren sie sogar die treibende

dieser Möglichkeit Gebrauch. Ein weiteres Beispiel: das Gesetz von 2004 zur Gemeindeplanung erlaubt es, auch große Baulandareale zu enteignen, um Wohnungsbauprojekte zu verwirklichen. Leider sind heute nur 3% der möglichen Bauterrains zu Bauland erschlossen. Was für eine Verschwendung!

z.B. kommunale und regionale Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau, die durch einen Wohnungsbaufonds finanziert werden, geschaffen werden. Dabei schafft der Bau von Wohnungen durch die Gemeinden einen doppelten Gewinn, weil er nicht nur billigeren Wohnraum zur Verfügung stellt, sondern auch den Gemeindefinanzen zu Gute kommt: der Bau einer Sozialwohnung wird zu 75% vom

Aber das alles reicht noch nicht. Die Gemeinden müssen selbst aktiv werden. Wie? Indem

Staat zurückerstattet. 100% sind es sogar beim Bau einer Studentenwohnung. Diese Beispiele beweisen, dass man jetzt schon, auch auf kommunaler Ebene, viel gegen die Wohnungsnot tun kann. Die Wohnungsfrage ist heute schon eine Priorität für déi Lénk und wird es bleiben, wenn wir in den Gemeinderat einziehen!

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

WAGNER David Journalist 32 Jahre

BERNY Anne-Marie

CARRILHO Béatriz

Professorin im Ruhestand 65 Jahre

Geschäftsfrau 55 Jahre

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DELVAUX Joël

Gewerkschaftssekretär 38 Jahre


Ein Gespräch mit Justin Turpel

Energie und Wasser: Bürger an die Macht! Justin Turpel

Gemengebeamten, Gewerkschaftler, Member vun déi Lénk.

déi Lénk treten ein für eine Energiewende – weg von Atom, Kohle und Erdöl, hin zu dezentralen erneuerbaren Energien. Ist das keine Illusion gerade in der Stadt Luxemburg, wo die Möglichkeiten erneuerbarer Energien vor Ort begrenzt sind? Auch Städte bergen mannigfaltige Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Allein schon über Solarenergie – Fotovoltaik(1), Warmwasser für Heizung und Sanitärbereich – könnte ein großer Teil der notwendigen Energieerzeugung gewährleistet werden. So müsste bei Neubauten und Dachrenovierungen die Installation von Solarzellen obligatorisch sein(2). Darüber hinaus sollte eine Bestandsaufnahme der Hausdächer erfolgen, um zu klären,

DOERNER Max Student 25 Jahre

welche sich zu nachträglichen Installationen eignen. Bei letzteren müssten die Subventionen dem Einkommen entsprechend erhöht werden. Auch im städtischen Raum kann die Energieerzeugung durch Mikro-Windräder wirksam unterstützt werden. Des Weiteren sollte man prüfen, in wieweit die Erdwärme, die sogenannten Geothermik, in der Hauptstadt genutzt werden kann. Fernwärme, beispielsweise aus der Müllverbrennung oder aus Biogas, soll systemtischer eingesetzt werden.

Sinne müssen sowohl der Bau von energiesparenden Wohnungen als auch Sanierungen unbedingt sozialgerecht gestaltet, das heißt dem Einkommen entsprechend bezuschusst werden. Es obliegt der Gemeinde kurzfristig einen Energieplan mit konkreten Zielen zu erstellen. Dabei sollten ebenfalls neue Akzente im öffentlichen Transport, transparente on-line-Informationen über Schadstoffemissionen und ähnliche Maßnahmen nicht vergessen werden. Wären die Energiemultis damit einverstanden?

Und dies soll eine Energiewende herbeiführen?

Die Bürger der Stadt müssen selbst über die Energie- und Klimapolitik entscheiden können! Sie dürfen sich in solch wichtigen Fragen nicht den Konzernzentralen der Energiemultis – RWE, Eon, Enovos… – bevormunden lassen, sondern müssen eine Gegenmacht zu diesen aufbauen. So soll gemeinsam mit den Bürgern ein kommunaler Energieplan aufgestellt und im Gemeinderat beschlossen werden. Auch die Energienetze sollen wieder in Gemeindehand zurückgeführt, sozu-

Dezentrale Energieproduktion allein reicht gewiss nicht! Vielmehr bedarf es ebenfalls der Energieeffizienz. So kann beispielsweise der Bau von Niedrigenergie- respektive Passivhäusern, vor allem aber die systematische Sanierung von älteren Wohnungen, viel zum Energiesparen beitragen. Klimaschutz kann jedoch nur verwirklicht werden, wenn jeder dazu beiträgt, oder besser gesagt, dazu beitragen kann. In diesem

ERPELDING Michel

FISCHBACH Charles

Jurist 27 Jahre

Angestellter im Kommunikationsbereich, 27 Jahre

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sagen „rekommunalisiert“ werden. Wenn die Profitmargen von Energiemultis wegfallen, wird Energie für jeden billiger.

Wie steht es mit dem Wasserpreis? Das Trink- und Grundwasser muss zweifellos besser geschützt werden. Das soll aber nicht heißen, dass die Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser die Haushalte teurer zu stehen kommt. Das Gegenteil ist der Fall, wenn der Wasserpreis gestaffelt wird, so wie déi Lénk dies vorschlagen. Demnach soll der notwendige tägliche Verbrauch – bis zu 50 Liter pro Person – gratis sein, der Wasserkonsum von 50 bis 150 Liter soll den heutigen Preis und der Verbrauch ab 150 Liter pro Person den doppelten Preis kosten. Auf diese Weise werden die Haushalte entlastet und Verschwender zur Kasse gebeten. Auf gar keinen Fall darf die Aufbereitung und Lieferung von Trinkwasser privatisiert werden, auch müssen die Wasserleitungen in öffentlicher Hand bleiben, um richtig gewartet zu werden und Wasserverluste zu verhindern. So behält jeder das Recht auf Wasser zu sozialen Preisen. (1) Stromerzeugung mit Sonnenzellen. (2) Z.Bsp.: 20 m2 Sonnenzellen (6,5 m lang, 3,2 m breit) mit Süd-West-Ausrichtung erlauben die Produktion von 2.600 bis 2.800 kWh/Jahr – dies sind rund 70% des jetzigen Durchschnittsverbrauchs eines 3-Personenhaushaltes oder rund 60% eines 4-Personenhaushaltes.

FOETZ Guy Professor 59 Jahre


Energierebellen. Die Energiewende – weg von fossiler und nuklearer Energie, hin zu erneuerbaren Energien und zum Energiesparen – kann sozial gerecht gestaltet werden, besonders auf kommunaler Ebene! Ideales Beispiel ist eine süddeutsche Bürgerinitiative, die das lokale Stromnetz übernommen hat, als 1998 die Konzession des bisherigen Privatanbieters auslief. Hauptargument, die Nutzungsrechte an eine Bürgerinitiative zu vergeben, war, dass der private Netzbetreiber dezentrale Stromproduktion, beispielsweise durch Solaranlagen auf Hausdächern, nicht zulassen wollte. Die neu entstandenen „Elektrizitätswerke Schönau“ produzieren seither ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Der Gewinn fließt direkt in neue „Rebellenkraftwerke“ in Bürgerhand. Eine solche Umverteilung der Eigentumsrechte durch dezentrale Stromproduktion liegt nicht im Interesse von Konzernen, wie Creos, Enovos, RWE oder EdF. Atom, Kohle und Gas sind für sie mit den höchsten Gewinnmargen und der geringsten Beteiligung an den sozialen

Kosten der Umweltfolgen verbunden. Sie bremsen vielmehr den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien mit dem Argument, einzig transeuropäische Stromnetze zwischen riesigen Wasserkraftwerken und Windfarmen im Norden und Solaranlagen im Süden könnten Energiesicherheit garantieren. Dabei bleibt die Frage nach der Umweltverträglichkeit solcher Mammutprojekte auf der Strecke... das Argument der Gewinnmaximierung trumpft.

volle Potential von Solarenergie und Biomasse zur Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet prüft. Die Strom- und Gasnetze könnten dann in Absprache mit den BürgerInnen an dezentrale Produktionsweisen angepasst werden.

Für déi Lénk ist die Privatisierung der Strom- und Gasnetze in Luxemburg Stadt inakzeptabel, insbesondere wo sie ohne demokratische Mitsprache der BürgerInnen beschlossen wurde. Die Netze sollten unbedingt wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden, um die Grundvoraussetzungen für eine Energiewende nach sozialen und ökologischen Kriterien zu schaffen. Ein kommunaler Energieplan ist notwendig, der das

Um den Energiebedarf von vornherein zu reduzieren und das Risiko der Energiearmut nachhaltig zu bekämpfen, müssen in Zukunft Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden stärker unterstützt und gezielt an sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Den mehr als 3000 Haushalten, die jährlich von

der Gemeinde Luxemburg insgesamt 1 Million Euro als Heizkostenzuschuss erhalten, wäre beispielsweise mehr geholfen, wenn ihr Energiebedarf durch eine Gebäudesanierung nachhaltig gesenkt werden könnte. Öffentliche Gelder in Maßnahmen zur besseren Isolierung der Wohnhäuser investieren, ist ein Gewinn für Menschen und Umwelt. Zudem sollten in einer Stadt, in der 60 Prozent der Bewohner Mieter sind und deshalb kaum Einfluss auf Sanierungsentscheidungen haben, die Vermieter durch stärkere Auflagen mehr Verantwortung in Sachen Energieeffizienz übernehmen.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

FUCHS Marie-Thérèse Rentnerin 61 Jahre

HESHMAT Hany

JACOBY Sylvie

Musiker 33 Jahre

Professorin im Ruhestand 71 Jahre

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KIES-CIUCA Christiane Ausbilderin 59 Jahre


Ein Gespräch mit Michel Erpelding

Mehr Demokratie wagen! Aufgabe der Opposition, die Interessen der BürgerInnen zu vertreten, sollte der Schöffenrat über deren Belange hinwegsetzen?

somit oft Vorrang vor normalen BürgerInnen.

Michel Erpelding

Jurist, Member vun déi Lénk

Wie sehen déi Lénk die demokratische Partizipation in der Hauptstadt? Viele Entscheidungen, die vom Schöffen- und Gemeinderat getroffen werden, wirken sich tagtäglich auf das Leben der BürgerInnen aus, ohne dass diese daran beteiligt werden. Allgemein scheint sich die Gemeinde Luxemburg vor ihren Bürgern zu fürchten: so wurden zwar Informationsversammlungen zur Quartiersentwicklung abgehalten, doch all dies ohne direkte Einbindung der BewohnerInnen in den Entscheidungsprozess. Das Referendum gegen die auf allgemeine Ablehnung stoßende Privatisierung der städtischen Energieversorgung wurde aus fadenscheinigen prozeduralen Gründen kurzerhand abgeblasen. Lobbyisten und Konzerne haben

LECUIT André

Professor im Ruhestand 74 Jahre

Was kann man gegen diese Entwicklungen unternehmen?

Ganz klar. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass man die Opposition ihre Arbeit machen lässt. Doch dies will die Gemeinde Luxemburg scheinbar nicht. So haben die großen Parteien vor ein paar Jahren beschlossen, kleine Parteien wie déi Lénk aus fast allen Kommissionen auszuschließen. Dabei hat es sich ja auch in der Chamber gezeigt, dass gerade déi Lénk viele Probleme ansprechen, die von den staatstragenden Parteien verschwiegen werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass öffentliche Dokumente (wie z. B. die Protokolle der Kommissionssitzungen) sofort veröffentlicht und für jedermann einsehbar sein sollten. Allen Oppositionsparteien sollten auch Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden, in denen sie u.a. BürgerInnen zu Gesprächen empfangen können.

Dem kann man auf zweierlei Weise entgegenwirken. Einerseits müssen bereits bestehende Prozeduren wie das Referendum modernisiert werden: so sollten z. B. Unterschriften zur Organisierung eines solchen Referendums auch online (auf gesicherten, öffentlichen Servern) eingereicht werden können. Andererseits könnte man noch viel weiter gehen, und bereits im Ausland bestehende Modelle direkter Demokratie, wie z. B. den Bürgerhaushalt (Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Budgets), übernehmen. Zur Förderung des öffentlichen Lebens in den Quartiers sollte man Bürgerhäuser einrichten, in denen lokale Bürgervereinigungen Räumlichkeiten und kommunale Ansprechpartner vorfinden können. Bürgerbeteiligung schön und gut! Ist es denn nicht auch die

LECUIT Vania

LENTZ Fabienne

Musikerin 41 Jahre

Historikerin 33 Jahre

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Stopp dem Autowahn Den Einwohner/innen und den Besucher/innen einen leistungsfähigen öffentlichen Transport anzubieten ist ein absolutes Must für eine Hauptstadt, die Metropole sein möchte und dennoch nicht von Autolawinen überrollt und von Abgasen erstickt werden will. Dass die Organisation eines großen Busbetriebes mit 360 aktiven Fahrern/ innen nicht einfach ist, zeigt die Unzufriedenheit über die schlechten Arbeitsbedingungen sowie das neue Arbeitsschema. Öfters werden Urlaubs- oder Ruhetage nicht genehmigt. Anstatt ein vergiftetes Arbeitsklima zu schaffen, sollten auch hier weitere, öffentliche Arbeitsplätze entstehen. Die schon ausgelagerten Fahrten müssen rekommunalisiert werden, d.h. zurück in die öffentliche Hand.

LOESCH Armand Gemeindebeamter 52 Jahre


Für einen öffentlichen Transport, der seinen Namen verdient. Anstatt dem öffentlichen Transport Vorrang zu geben, setzt die Gemeinde Luxemburg nach wie vor auf das Auto als Haupttransportmittel. Ein Teufelskreis ist die Folge. Um dem ansteigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden, werden kolossale Summen in Infrastrukturen wie Straßen und Parkhäuser gesteckt, welche das Problem verschlimmern, anstatt es zu beheben. Obwohl die Nachteile dieser Politik schon lange bekannt sind, stellt sich der hauptstädtische Schöffenrat taub und hält unbeirrt an ihr fest: weiterhin bleiben der Privatverkehr und das individuelle Parken prioritär, während der öffentliche Verkehr lediglich auf 25% des Gesamtverkehrs erhöht

werden soll. Auch wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, so wird dies mitnichten die Bruttozahl der privaten Verkehrsteilnehmer verringern. Wenn auch in Zukunft noch 75% des Verkehrs in Luxemburg-Stadt privater Natur sein sollte, sind Verkehrskollaps und höhere Umweltverschmutzung vorprogrammiert. Die immer größere Zahl an Pendlern wird auch nicht durch den Bau einer (jahrelang von der DP boykottierten) Tram aufgefangen werden können, insbesondere, wenn dieses Projekt bis 2014 auf Eis gelegt bleibt.

déi Lénk sind der Meinung, dass die Stadt Luxemburg ihre Politik tiefgreifend revidieren sollte: der motorisierte Privatverkehr muss drastisch gesenkt werden, während der Anteil an öffentlichem Verkehr weit über 25% des Gesamtverkehrsaufkommens ausgebaut werden sollte.

benutzen, auch wenn sie damit oft stundenlang im Stau stehen. Außerdem würden glaubhafte Alternativen zum Privatverkehr, insbesondere zwischen dem Hauptbahnhof und den verschiedenen Stadtvierteln auch der Stadtbevölkerung zu Gute kommen.

Dies würde es einerseits erlauben, die immer größeren Zahlen an Pendlern und Grengängern zu bewältigen, von denen heute noch viele, mangels eines schnell und gut funktionierenden öffentlichen Transportsystems, ihr Privatfahrzeug

déi Lénk fordern deshalb die sofortige Wiederaufnahme des Tramprojekts, welches das Rückgrat eines zukünftigen öffentlichen Transportsystems bilden soll, das dem Wohle der Benutzer, der Anwohner und der Umwelt dienen soll.

Maisons Relais:

Die Gemeinde muss sich ihrer Verantwortung stellen. Um Kinder (insbesondere berufstätiger Eltern) auch außerhalb der Schulzeiten fachgerecht zu betreuen, wurden in den 1980er Jahren sogenannte „Foyers scolaires“ geschaffen, die sich seither einer steigenden Beliebtheit seitens der Bevölkerung erfreuen und heute als „Maisons relais“ bekannt sind. Die inzwischen stark angestiegene Nachfrage hat diese Strukturen allerdings an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht, was sich vor allem bei den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten und im Bereich der Personalpolitik zeigt. So erweisen sich viele „Maisons relais“ hinter ihren teuren Fassaden als zur Kinderbetreuung relativ ungeeignete Einrichtun-

und nichtqualifiziertem Personal auftut, wird immer breiter, nicht zuletzt, weil die Teilnahme an Weiterbildungskursen oft unnötig erschwert wird. Ein allgemein spürbares Unwohlbefinden des Erziehungspersonals ist die Folge.

gen (schlechte Akustik, inadäquate Raumaufteilung). Das Hauptproblem der städtischen „Maisons relais“ ist aber zweifelsohne der Mangel an qualifizierten Fachkräften. Der vom Familienministerium viel zu gering angesetzten Anzahl an qualifizierten ErzieherInnen steht eine Vielzahl an mehr oder weniger ausgebildeten Hilfskräften gegenüber, die mit prekären Arbeitsbedingungen vorlieb nehmen müssen: „flexible“ Teilzeitverträge von 30, 20 oder gar nur 10 Stunden pro Woche, Niedriglöhne. Darüber hinaus wird die Arbeit dieser Angestellten zweiter Klasse oft nur wenig – wenn überhaupt – honoriert. Der Graben, der sich somit zwischen qualifiziertem

Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur dadurch gefunden werden, dass man die Zahl der qualifizierten Fachkräfte heraufsetzt und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen des gesamten Personals verbessert: Ganzzeitverträge für alle, erweiterte Karrieremöglichkeiten durch Weiterbildungsmaßnahmen (Praktika und Workshops in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Handwerk, Kunst und Sport). 6

Chancengleichheit Kinderkrippen und Foyers scolaires fallen eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, den Kindern mehr Chancengleichheit zu garantieren. Bei 20 und mehr Kindern pro Gruppe mit manchmal nur einem/r Erzieher/in, können die Kinder allenfalls beaufsichtigt werden. Ein pädagogisches Konzept, das soziale Ungerechtigkeiten abfedert, kann nur von gut ausgebildetem und motiviertem statutarischem Personal gewährleistet werden.


Kommunale Steuerpolitik:

Ein Umdenken ist nötig. Was eine Gemeinde ausgeben kann, hängt natürlich davon ab, wieviel sie einnimmt. Auf der Einnahmenseite kann man zwei grosse Entwicklungen beobachten. Während die ordentlichen Einnahmen der Gemeinden im Jahre 1950 etwa 30% derjenigen des Staates betrugen, so waren es 2009 nur noch 7%. Dafür gibt es “nationale” Ursachen, so die Abschaffung der gemeindeeigenen betrieblichen Lohnsummensteuer, oder die Senkung des nationalen Steuermessbetrags der Gewerbesteuer (auf den der kommunale Hebesatz angewendet wird). Verantwortlich ist aber auch eine Politik des Steuerdumpings zwischen den Gemeinden selbst. So senkte die Gemeinde Luxemburg die lokalen Hebesätze der Gewerbesteuer, um auf diese Weise Betriebe anzulocken. Andere Gemeinden zogen nach. Mit dieser “Angebotspolitik” werden aber allenfalls Arbeitsplätze von einer Gemeinde in die andere verlagert. Durch die relative Abnahme der lokalen Einnahmen hängen die Gemeinden immer mehr am

MATEUS Tania Verkäuferin 23 Jahre

Tropf des Staates: rund 28% der ordentlichen Einnahmen der Gemeinde Luxemburg kommen 2011 aus dem staatlichen “Fonds communal de dotation financière”. Die Unabhängigkeit bürgernaher Demokratie in den Gemeinden wird dadurch untergraben.

Stadt im Privatisierungswahn

Eine ungerechte Steuerpolitik Im Zuge der neoliberalen Steuerpolitik der europäischen Union ist der Anteil der indirekten Steuern im luxemburgischen Staatshaushalt von 30% im Jahre 1980 auf 45 % im Jahre 2010 gestiegen.

Die “staatstragenden” Parteien unterstützen seit Jahren diese unsoziale Entwicklung. In den Gemeinden, wo das direkte Steueraufkommen besonders stark reduziert, respektiv z.T. abgeschafft wurde, wird infolgedessen immer mehr auf die Erhebung von Gemeindetaxen oder die direkte Beteiligung der Bürger an den Kosten der Gemeindedienste gesetzt.In der Gemeinde Luxemburg machen diese Einnahmen 2011 über 100 Millionen Euro aus.

Direkte Steuern, wie die Einkommenssteuer, ermöglichen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Das heißt, wer mehr verdient, bezahlt proportional mehr Steuern. Indirekte Steuern hingegen, wie die Mehrwertsteuer oder Taxen ganz allgemein, sind für jeden gleich und belasten Menschen mit geringerem Einkommen mehr.

OPPEL Pia

SCHOSSELER Jeanne

Studentin 26 Jahre

Gewerkschaftssekretärin 55 Jahre

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Die gesamte Energieversorgung mit Gas und Elektrizität in der Stadt Luxemburg wurde im letzten Jahr privatisiert. Das heißt, diese Einnahmen fließen nun an der Gemeindekasse vorbei und werden genutzt um die Taschen privater Aktionäre zu füllen. Tariferhöhungen sind damit vorprogrammiert. Während im Ausland inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat in Richtung Wiedereinflussnahme der öffentlichen Hand im Bereich der wesentlichen Versorgung der Bevölkerung, unterstützen DP und Grüne in der Stadt Luxemburg weiterhin die neoliberale Politik!

SIMON Claude

Éducateur gradué 50 Jahre


Pensionsreform: Gegen Sozialabbau. Ginge es nach dem Willen der CSV-LSAP-Regierung, müssten die Versicherten künftig 3 Jahre länger arbeiten, oder aber eine Rentenkürzung von 15 Prozent in Kauf nehmen. Die Regierung behauptet, sie würde den Versicherten die Wahl lassen zwischen länger zu arbeiten oder weniger Pension zu erhalten. Ist das denn nicht positiv? Die Renten derjenigen, die heute ins Arbeitsleben eintreten werden um 15% gekürzt werden, wenn sie nicht bereit sind, 3 Jahre länger zu arbeiten. Dann zum Thema der angeblich freien Wahl, länger zu arbeiten! Wer hat denn die freie Wahl? - Doch wohl eher diejenigen, welche eine interessante und körperlich nicht so anstrengende Arbeit verrichten. Das sind normalerweise auch die, welche über ein gutes Einkommen und demnach sowieso über eine hohe Rente verfügen. - Ganz bestimmt nicht die, welche eine körperlich und geistig zermürbende Tätigkeit ausüben; ganz bestimmt auch nicht die, welche mit 55 oder 60 ihre Ar-

beit verlieren und keine neue Arbeitsstelle finden. Für sie ist diese Reform gleichbedeutend mit einer drastischen Rentenkürzung! Ist es denn nicht normal, dass man bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten muss oder die Renten gekürzt werden?

Eine Rentenreform darf den Lohnabhängigen nicht weitere Lasten auferlegen! Besonders die junge Generation wird schon zusehends mit niedrigen Löhnen, prekären Arbeitsverträgen und Arbeitslosigkeit zermürbt und nun sollen auch noch ihre Renten gekürzt und ihre Lebensarbeitszeit verlängert werden! Übrigens wird eine Erhöhung des Rentenalters die Jugendarbeitslosigkeit noch weiter antreiben.

Hier wird die kontinuierliche Steigerung der Produktivität außer Betracht gelassen; das heißt, mit der gleichen Arbeit wird mehr erwirtschaftet! Im Zeitraum 2002-2008 ist das Luxemburger Bruttoinlandsprodukt (BIP) inflationsbereinigt um 25,7% gewachsen. Gleichzeitig ist in diesem Zeitraum das Gewicht der Löhne und Sozialabgaben im Luxemburger BIP um 12% gesunken. Den Lohnabhängigen wurde also ein Teil der Produktions-steigerung vorenthalten; diese fiel den Betrieben und den Kapitalbesitzern zu.

Aber es ist es denn nicht richtig, dass die Regierung parallel zum öffentlichen Rentensystem einen privaten Versicherungspfeiler aufbauen will? Dies sichert doch das öffentliche System ab!

öffentliche System riskiert auf dem jetzigen Stand eingefroren zu werden und an Bedeutung zu verlieren. Die Regierungsetzt in der Zukunft zusehends auf die sogenannte” persönliche Verantwortung”, sprich auf private Zusatzversicherungen gesetzt. Dies bedeutet konkret, dass das private sogenannnte Kapitaldeckungsverfahren relativ an Bedeutung gewinnen wird. Hier werden die Beiträge angespart und verzinst bzw. in andere Anlageformen reinvestiert, um beim Renteneintritt ausgezahlt zu werden. In anderen Worten: dem öffentlichen Umlageverfahren wird zunehmend Geld entzogen und privaten Finanzgesellschaften übertragen.

Das Gegenteil ist der Fall! Das

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

SKLIAS Vassilis

EU-Beamter 59 Jahre

TESSARO Isabella

THÉVENIN Paul

Angestellte im Finanzsektor 52 Jahre

Rentner 65 Jahre

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THOMA Cléo

Radiomoderatorin 39 Jahre


Theater:

Lokale Künstler fördern. Die Theater in Luxemburg-Stadt haben unterschiedliche Rollen und Statute. Verschiedene von ihnen, wie z. B. das Théâtre du Centaure, das Théâtre Ouvert de Luxembourg, das Kasemattentheater und das Théâtre National du Luxembourg sind als ASBLs eingetragen und inszenieren eigene Produktionen, für die sie hier oder in der Großregion ansässige DarstellerInnen anheuern. Die Stadt Luxemburg ist ihrerseits zuständig für den Betrieb des Grand Théâtre de Luxembourg und des Kapuzinertheaters. Im Grand Théâtre werden hauptsächlich im Ausland ausgearbeitete Inszenierungen aufgeführt. Sogar bei Koproduktionen werden lokale Künstler kaum mit eingebunden. Dafür hat das Publikum dann aber die Möglichkeit, auch große internationale Schauspielstars zu bewundern, was sich natürlich auf die Preise der Eintrittskarten auswirkt. Das Kapuzinertheater hat seinerseits an einer Politik festgehalten, deren Schwerpunkt ganz klar auf lokalen Produktionen und Ko-

THOMAS Guy Anwalt 63 Jahre

Zukunft statt Audits Statt im Service des Parcs teure Audits durchzufüh ren zu lassen, um au ch hier eine Auslagerun g von Arbeitsplätzen vo rzubereiten, täten die Ge meindeverantwortliche n besser daran, Gärtnern und Gärtnerinnen ein e Zukunftsperspektive zu bieten und weiterhin öffentliche Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Be dingungen zu schaffen.

produktionen beruht, bei denen die Mehrzahl der Darsteller aus Luxemburg oder der Großregion stammen. Anfang 2011 kam es nun aber zur Fusion der Leitung des Kapuzinertheaters mit der des Grand Théâtre, was die Befürchtung hervorruft, das von nun auch im Kapuzinertheater mit öffentlichen Geldern hauptsächlich Fertigprodukte aus dem Ausland gekauft werden sollen, was der hiesigen Theaterszene nur schaden könnte.

Gute Arbeit Ist ein Betrieb erst einmal privatisiert, haben die Beamten und Beamtinnen oftmals nichts mehr zu lachen, wie das Beispiel CREOS zeigt. Wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Mobbing und Ausgrenzung, würden die Betroffenen lieber heute als morgen zurück in den Gemeindedienst.

onkret

Umweltschutz k

r? Die Stadt mich ökologische ich ge we be e wi leben wollen, Wie lebe, umweltbewusster e di r, ne oh nw Ei genen Inframuss die terstützen. Ihre ei un ll zie an fin d un zes moderberaten e des Umweltschut nn Si im n se üs m lt zu schonen, strukturen rad hilft, die Umwe hr Fa s Da . en rd re Radwege. nisiert we onzept sowie siche tk m sa Ge n ei t hl Gemeindehand aber es fe „vel’oh!“ muss in ng tu ie m er dv ra Die Fahr . überführt werden

Dies hätte dramatische Konsequenzen für viele Darsteller aus Luxemburg und ihren Kollegen aus der Großregion, die dadurch einen guten Teil ihrer Einkünfte verlieren würden. déi Lénk setzen sich dafür ein, dass die Stadt Luxemburg auch in Zukunft lokale Darsteller unterstützt und das Kapuzinertheater als Produktionshaus bestehen bleibt.

TURPEL Justin

WOLTER Nicole

Gemeindebeamter 57 Jahre

Professorin im Ruhestand 62 Jahre

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Von Ausländern zu Mitbürgern. Eine der größten Herausforderungen auf Gemeindeebene ist heute die Einbindung unserer ausländischen Mitbürger ins politische Leben. Der Ausländeranteil der Bevölkerung von Luxemburg-Stadt beträgt heute 65%. Obwohl auch sie direkt von den auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen betroffen sind, haben viele von ihnen kein Wahlrecht. Dies rührt daher, dass die aktuelle Gesetzgebung nur diejenigen Ausländer zur Wahl berechtigt, welche am Wahldatum bereits mindestens 5 Jahre in Luxemburg gelebt haben. Außerdem werden ausländische MitbürgerInnen im Gegensatz zu den LuxemburgerInnen nicht

automatisch auf die Wählerliste eingetragen.

litischen Leben teilnehmen können, ist es unabdinglich, systematisch alle Informationsdokumente und Debattenbeiträge zu übersetzen.

déi Lénk meinen, dass alle ausländischen MitbürgerInnen automatisch auf die Wählerlisten eingetragen werden sollen, ohne Residenzklausel.

déi Lénk wollen gleichfalls Vereine unterstützen, die interkulturelle Projekte tragen. Auch lokale Initiativen, insbesondere

Und damit auch alle am po-

in einzelnen Vierteln, müssen gefördert werden, genauso wie Migrantenvereine. All dies wird dazu beitragen, den Austausch zwischen luxemburgischen und ausländischen BürgerInnen spontaner und vielfältiger zu machen.

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09/2011

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