Programm für die Wahlen zum nationalen und zum europäischen Parlament 2009

PROGRAMM FÜR DIE WAHLEN ZUM NATIONALEN UND ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 7. JUNI 2009

WAHLPROGRAMM 2009

Et gëtt héich Zäit!

PROGRAMM FÜR DIE WAHLEN ZUM NATIONALEN UND ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 7. JUNI 2009

«Der weltweite Widerstand gegen Entwicklungen, die alles, auch den Menschen selbst, zur Ware degradieren und für den privaten Profit nutzen, nimmt heute neue Formen an und gewinnt an Intensität. déi Lénk (Die Linken - La Gauche) treten ein für soziale Gleichheit und individuelle Entfaltung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die Zurückdrängung und Überwindung des Kapitalismus ist für sie nicht Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck : einer aktiven Demokratie, auch am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft ; einer Entwicklung der sozialen Beziehungen zu Gleichheit und Kooperation; der individuellen Entfaltung und Freiheit der Menschen abseits von materieller Not, ökonomischer Ausbeutung, sozialer, geschlechtlicher oder ethnischer Diskriminierung, politischer Unterdrückung, kultureller Entmündigung, Raubbau an der natürlichen Umwelt.

Es gibt kein fertiges sozialistisches Projekt, die Gesellschaft von morgen entsteht aus der Realität von heute, aus den Bedürfnissen und Forderungen der Menschen, die in der heutigen Gesellschaft leben.»

(Aus: Statuten von déi Lénk, Artikel 1: Gesellschaftliche Ziele )

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Inhalt

Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Kapitel 8: Kapitel 9: Kapitel 10: Kapitel 11: Kapitel 12: Kapitel 13: Kapitel 14: Kapitel 15: Kapitel 16: Kapitel 17: Kapitel 18:

Einleitung

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Wirtschaftspolitik für die Menschen statt fürs Kapital Von oben nach unten verteilen Recht auf Arbeit und selbstbestimmtes Leben für alle Soziale Sicherheit als Fundament einer freien und gleichen Gesellschaft Politik für ältere und pflegebedürftige Menschen Wohnen ist ein Menschenrecht Eine Schule für alle Für den Ausbau wirksamer öffentlicher Dienste - Stoppt die Privatisierungen!

Für eine moderne, nicht-profitorientierte Transportpolitik Natur und Umwelt schützen statt gratis ausbeuten Klimawandel: die ökosozialistische Alternative Für die Gleichstellung von Frauen und Männern Menschen- und Bürgerrechte ausbauen Für eine nachhaltige Kulturpolitik Die Demokratie erneuern Für eine kohärente Entwicklungspolitik Für eine Welt ohne Aufrüstung und Krieg Neugründung der Europäischen Union

Seite 7 Seite 9 Seite 12 Seite 15 Seite 19 Seite 20 Seite 22 Seite 26 Seite 27 Seite 30 Seite 34 Seite 37 Seite 39 Seite 43 Seite 45 Seite 48 Seite 50 Seite 52

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Einleitung

I. Die Krise bestätigt: eine nachhaltige Entwicklung ist unvereinbar mit der Logik der Gewinnmaximierung!

Trotz aller anders lautenden Beteuerungen führt die kapitalistische Globalisierung nicht zu sozialer Gerechtigkeit, zu Freiheit und Gleichheit: die heutigen Krisen zeigen im Gegenteil die destruktiven Wirkungen dieser Logik der Gewinnmaximierung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die wachsende Armut, der Hunger in der Welt sind zu einem großen Teil das Produkt dieser Logik.

Die allgemeine Politik der Deregulierung in den letzten Jahrzehnten – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene – auch die Liberalisierung der Banken und der Finanzmärkte hat diese destruktiven Wirkungen verstärkt. Sie haben zu einer ungeheuren Anhäufung des Reichtums bei einer Minderheit von Besitzenden geführt, die mit ihren spekulativen Geschäften und ihren Rendite-Erwartungen einen enormen Druck auf Löhne, Arbeitsplätze, sozialstaatliche Systeme und öffentliche Dienste ausgeübt haben. Die wachsende Ungleichheit ist eine der tiefsten Ursachen der heutigen Krisen.

Wohl noch nie in der Geschichte der Menschheit waren die sozialen Ungleichheiten so groß wie heute. Die Krise droht sie weiter zu verschärfen, auch Millionen von Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern in noch größere Armut zu stürzen.

Die Konzentration des gesellschaftlichen Eigentums, der ökonomischen Macht, die kurzfristige Suche nach der schnellen und größten Rendite ist weder vereinbar mit der Achtung vor der Würde des Menschen (jedes Menschen!) noch mit den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, die die natürlichen Ressourcen schont und einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen heutiger und künftiger Generationen gewährleistet.

II. Die sozialpolitische Bilanz der CSV-LSAP-Regierung ist negativ Als sie 2004 antrat, gab es offizielle 8.000 Arbeitslose, heute sind es deren 13.000. Der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, stieg in den letzten Jahren von 11% auf 14% und der Mindestlohn liegt unter dieser Armutsgrenze. Mit falschen Zahlen über die öffentlichen Finanzen wurde die automatische Indexanpassung der Löhne und Gehälter, der Renten, der sozialen Zuwendungen zeitweilig außer Kraft gesetzt, was vor allem die unteren Einkommensschichten trifft. Mit dem berüchtigten Gesetz „5611” ist das Arbeitsrecht verschlechtert, mit dem „Einheitsstatut” die Arbeitszeitverlängerung gefördert worden. In der Wohnungsfrage, die dramatische Ausmaße angenommen hat, hat die Regierung total versagt, muss der Staatsminister selbst zugeben.

Die Steuern auf den Unternehmensgewinnen hat sie weiter gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft. Diese Politik des Steuerdumpings fördert auch in anderen Ländern die soziale Ungleichheit.

Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Finanzplatz, mit der Förderung der Steuerhinterziehung, der spekulativen Finanzgeschäfte (Hedge-Fonds, Pensionsfonds, Verbriefte Kredite…), ist die Regierung nicht nur mitverantwortlich für die Finanzkrise. Sie hat auch die luxemburgische Wirtschaft auf eine äußerst unsichere Basis gestellt. Auch die wirtschaftsliberale Orientierung der Europäischen Union hat sie voll mitgetragen.

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III. déi Lénk: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden Linke Politik muss sich messen am Ziel sozialer Gleichheit. Gleiche Rechte für alle ist für déi Lénk der verpflichtende Leitfaden. Also: Abbau der unerträglichen Ungleichheiten bei den Einkommen, bei den Lebensverhältnissen, beim Zugang zu Bildung und Kultur, bei den Mitgestaltungsrechten. Das sowohl innerhalb der wirtschaftlich entwickelten Gesellschaften als auch zwischen Norden und Süden.

Ohne Vertretung im Parlament, ohne öffentliche Finanzierung, ohne Pressehilfe haben déi Lénk diesen Leitfaden in zahlreichen Aktionen und Stellungsnahmen konkretisiert.

Ihre Kampagne gegen die wirtschaftsliberale EU-Verfassung hat allen anderen Parteien die Debatte über die europäische Konstruktion aufgezwungen und mit 44% Nein-Stimmen deren Erwartungen Lügen gestraft. Sie haben wesentlich zu der breiten und jungen Protestbewegung gegen das Gesetzprojekt „5611” beigetragen – die die Regierung zu einem partiellen Rückzug gezwungen hat. Sie haben immer wieder auf die Politik des Sozialabbaus der Regierung hingewiesen – und Alternativen aufgezeigt. Sie haben ausführliche Gutachten zu Gesetzprojekten (Sozialhilfe, Einheitsstatut, Parteienfinanzierung) und eigene Gesetzvorschläge (Kündigungsschutz) ausgearbeitet. Sie haben massiv Flugschriften verteilt zu den Themen: Kaufkraft, Wohnen, Krise… déi Lénk haben sich auch aktiv am Aufbau der europäischen Linkspartei und an der Ausarbeitung ihrer gemeinsamen Plattform beteiligt.

IV. Das Programm Das vorliegende Programm enthält für alle wichtigen Bereiche der Politik eine Bestandsaufnahme, eine kritische Bewertung der Regierungspolitik und die Vorschläge und Forderungen von déi Lénk. Selbstverständlich haben auch wir nicht auf alle Fragen eine fertige Antwort. Die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der konkreten Politik ist auch ein Lernprozess, der immer weitergeht.

V. Et gëtt héich Zäit!

Es wird höchste Zeit, dass auch im luxemburgischen Parlament eine Stimme hörbar wird, die sich dem allgemeinen Konsensus entgegenstellt, die grundsätzliche Fragen aufwirft – und vor allem kompromisslos das Ziel sozialer Gleichheit verteidigt, das sie sowohl innerhalb, als auch durch ihre Aktivitäten und Initiativen außerhalb der Institutionen (Parlament, Gemeinderäte…) vertreten wird.

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Kapitel 1: Wirtschaftspolitik für die Menschen statt fürs Kapital Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte steht auch in Luxemburg immer mehr im Dienst des Kapitals. Der Markt und die Privatinitiative sollen alles richten. Der Staat schaffte die Rahmenbedingungen dazu: immer weniger Steuern für das Kapital, Spezialgesetze, die Deregulierung und Spekulation förderten, Privatisierungen. Nun haben wir den Salat. Nicht nur die EU-Kommission, auch Juncker und Frieden haben jahrelang die luxemburgische Wirtschaft in eine Sackgasse getrieben. Die „Finanz-und Wirtschaftsgenies” sind vor allem treue Diener des Kapitals, die jetzt verlangen, dass die Menschen, die die Krise am wenigsten verschuldet haben, dafür zahlen sollen. Dagegen sollen die wirklich Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern noch großzügig entschädigt werden.

Der Kapitalismus ist überholt. Wirtschaftskrise und Klimaveränderung zeigen, dass die auf Profit orientierte Konkurrenzwirtschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Die Arbeitslosigkeit wird explosionsartig ansteigen, auch wenn ein Teil der entlassenen Arbeitskräfte als Grenzgänger nicht in den luxemburgischen Statistiken auftauchen. Erst nach den Wahlen wird das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit sichtbar werden.

Die Wirtschaftskrise ist keine Naturkatastrophe. Sie ergibt sich aus der eigenen Logik des Kapitalismus, der Konzentration von immer mehr Reichtum in immer weniger Händen. Die Löhne hinken den Produktivitätssteigerungen immer mehr hinterher. Die Kaufkraft stagnierte, Superprofite wurden nicht mehr investiert, sondern zu Spekulationszwecken genutzt, bis die Spekulationsblase platzte.

Einseitige Ausrichtung auf den Finanzsektor. Der Finanzsektor machte 2007 mehr als ein Drittel des PIB und der Steuereinnahmen des Staates aus. Wenn man alle Eier in einen Korb legt… Die Finanzkrise riskiert zu einem katastrophalen Einbruch bei den Staatseinnahmen zu führen.

Schwere Fehler in der Finanzpolitik von Juncker und Frieden. Das „Titrisationsgesetz” von 2004 förderte spekulative Finanzprodukte und die Unfähigkeit der Bankenaufsicht erlaubte einen massiven Einstieg in die Madoff-Spekulation von Luxemburg aus.

Anhaltendes Defizit der Handelsbilanz und Desindustrialisierung. Seit der Stahlkrise in den 70er Jahren ist die Handelsbilanz hoffnungslos defizitär, nur die aufgrund der Finanzgeschäfte positive Zahlungsbilanz rettete die Situation.

Einseitiges Rettungspaket von 2,8 Milliarden Euro. Die Rettungsaktion für Dexia und Fortis-BGL dominiert die antizyklischen Maßnahmen derart, dass nützliche, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Maßnahmen, wie der Wohnungsbau, gar nicht mehr zur Sprache kommen. Es geht nicht an, dass der Staat ins Kapital der Banken einsteigt, auf deren Leitung aber keinen Einfluss nimmt. Die einseitige Wirtschaftspolitik wird also auch bei der Krisenbekämpfung fortgesetzt.

Mangelnde Zukunftsvisionen. Wirtschaftsminister Krecké setzt derzeit besonders auf ein Zauberwort, „Logistik”, d.h. Waren (und Daten) importieren, umladen, umpacken, wieder exportieren. Das ist ein bisschen dünn als Alternative.

Mangelnder Einstieg in die neuen Umwelttechnologien. Luxemburg ist europäisches Schlusslicht beim Anteil an erneuerbaren Energien. Das spricht Bände. Das baldige Ende der fossilen Energie fordert seit Jahren dazu auf, in die neuen Technologien einzusteigen auf den Gebieten der Forschung, der Innovation und der Produktion. Hier hat die CSV-LSAP-Regierung versagt.

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Die offizielle Politik ist von der Wirtschaftskrise wie gelähmt. Nachdem drei Jahrzehnte lang der Ausbau des überdimensionalen Finanzplatzes Luxemburg gefördert worden ist, fällt es den etablierten Parteien schwer, neue Perspektiven zu eröffnen. Die Regierung hofft, dass der Sturm vorüber geht und bietet keine grundsätzlichen Alternativen an. déi Lénk sind sich der Probleme bewusst und fordern statt der bisherigen steuerlichen Nischenpolitik eine weitsichtige Wirtschaftspolitik, die auf neue Technologien und Umweltschutz setzt sowie der Ausbildung und Forschung eine Vorrangstellung einräumt, mit Kontrollrechten für das Salariat und mit einer Mehrwertschöpfung, die allen Menschen zugute kommt.

1. Der entfesselte Kapitalismus hat die Welt in die größte Krise seit den 30er Jahren gestürzt. Es wäre aber eine Illusion seine Abschaffung mit Hilfe der bestehenden Institutionen zu fordern.

Wir wollen mit antikapitalistischen Strukturreformen, die auf die Mobilisierung, die demokratische Kontrolle und die Selbstorganisation der Schaffenden baut, den Weg aufzeigen, aber auch konkrete Forderungen zur Wirtschaftslage in unserem Lande aufstellen, die die Verfügungsgewalt der Herrschenden zugunsten sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit im Interesse aller Bürger zurückdrängt.

2. Jede finanzielle Beteiligung des Staates muss eine reale Einflussnahme bedingen. So muss gewährleistet werden, dass die Kredite an Klein- und Mittelbetriebe und an den Bausektor durch die Banken nicht abgebremst werden. Die Kontrolle durch staatliche Kommissare wird beim jetzigen Stand der Dinge wohl nicht zwingend sein. Deshalb müssen die Belegschaften der Banken und der subventionierten Betriebe starke Kontrollfunktionen ausüben. Die Vergesellschaftung (Verstaatlichung, Enteignung) der Banken darf kein Tabu sein, auch wenn sie bei einfachen Filialen internationaler Konzerne nicht leicht durchzuführen ist.

3. Die Bankprodukte müssen vordringlich auf die Unterstützung der sozialen Bedürfnisse und der Realwirtschaft ausgerichtet sein. Die Bankenkontrolle, die nicht nur im Fall Madoff völlig versagt hat, muss ausreichende Mittel erhalten und nicht spekulative Aktivitäten fördern und bevorteiligen. Der Finanzsektor soll zu einem Dienstleistungssektor zur Finanzierung nachhaltiger und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteter Aktivitäten umgebaut werden.

4. Ein Plan zur Diversifizierung der Wirtschaft ist dringend notwendig. Die Kriterien hierzu sind vielschichtig: Beschäftigung, Ökologie, zukunftsweisende Technologien, Landesplanung… Die Bedürfnisse der Menschen und der Erhalt unseres Planeten müssen Ausgangspunkt einer Neuorientierung der Wirtschaft auch in Luxemburg sein, die auf einer breiten öffentlichen Debatte fußen muss.

5. Nichts spricht gegen öffentliche Finanzierung von lokalen und regionalen Aktivitäten, die dem Bedürfnis nach Nähe und Nachhaltigkeit bei Dienstleistungen und Arbeitsplätzen entsprechen. Hier können kommunale Betriebe, Betriebe der économie solidaire oder kleine Privatbetriebe eine wichtige Rolle spielen. So können ganze wirtschaftliche Aktivitäten aus der Abhängigkeit des Bankenkapitals herausgelöst werden und sich autonom entwickeln, nach dem gesellschaftlichen Bedürfnis und nach neuen sozialen und ökologischen Kriterien, die von der öffentlichen Hand aufgestellt werden.

6. Es muss ein öffentlicher Finanzierungspol aufgestellt werden, der es erlaubt, die Wirtschaftsentwicklung nach den oben genannten Kriterien zu steuern. Eine weitere Desindustrialisierung ist zu verhindern, indem der für Investitionen abgezweigte Ertragsanteil kontrolliert hochgehalten wird. Im regionalen Raum Luxemburg kann nicht nur Handel getrieben, es müssen auch Waren produziert werden.

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7. In den Waren produzierenden Betrieben, beispielsweise in den Industriebetrieben, die jetzt Kurzarbeit fahren, müssen die Belegschaftsvertreter Einsicht in die Konten- und Auftragsbücher erhalten, um zum Beispiel zu überprüfen, ob die Produktion nicht einfach gedrosselt wird, um die Marktpreise nach oben zu drücken.

8. Die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (antizyklische Politik) sollten vor allem auf die Erhöhung der Kaufkraft zur Erfüllung realer Bedürfnisse, den Wohnungsbau, den Klimaschutz und die Energiesparmaßnahmen zielen. Der Wohnungsbau ist sozial dringend notwendig, leicht steuerbar, arbeitsintensiv und wird weitgehend von lokalen Betrieben gewährleistet. Um die Arbeitslosigkeit zu bremsen muss auf öffentliche Beschäftigungsprogramme auch in anderen gesellschaftlich nützlichen Bereichen, wie die Lebensqualität in den Ortschaften und die Stadtsanierung gesetzt werden.

9. Alle Privatisierungsmaßnahmen müssen gestoppt werden, z.B. bei der „Newco”, die die Stromversorgung in private Hände geben würde. Die Liberalisierungen und Privatisierungen bei Post und Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Jede Form von Netzen (Energie, Transport, Wasser) muss in öffentlicher Hand bleiben. Das ist eine Frage der allgemeinen Zugänglichkeit und der Kontrolle.

10. Auf europäischen Plan muss die luxemburgische Politik Einfluss darauf nehmen, dass die Zentralbank unter die Kontrolle gewählter Vertreter kommt, dass die Vollbeschäftigung Vorrang vor der Inflationsbekämpfung hat, dass die Eingriffsmöglichkeiten der EU durch ein weitaus höheres Budget gesteigert werden. Der Vertrag von Lissabon muss gestoppt werden.

Kein Gründungstext der EU darf mehr die liberale Wirtschaft verankern.

11. Auf internationalem Plan muss die luxemburgische Politik Einfluss darauf nehmen, dass eine Steuer auf den Finanzflüssen eingeführt wird, die Schulden des Südens getilgt werden und der Welthandel fair wird.

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Kapitel 2: Von oben nach unten verteilen Die sozialen Ungleichheiten haben sich seit der neoliberalen Offensive weltweit vertieft – auch in Luxemburg. Die Anhäufung riesigen Reichtums auf den oberen Sprossen der Gesellschaftsleiter ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn dieser Reichtum wurde nicht in die produktive Wirtschaft investiert, sondern in die Finanzblase, die jetzt geplatzt ist. Eine Umverteilung der Ressourcen von oben nach unten ist also nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung.

Sinkende Löhne, steigende Profite: Auch in Luxemburg haben die Löhne weder mit der steigenden Produktivität noch mit den steigenden Unternehmensgewinnen Schritt gehalten. Die Konsequenz: eine immer ungerechtere Verteilung zwischen Kapital und Arbeit.

Armut wächst: In den letzten Jahren hat die Armut im reichen Land Luxemburg erheblich zugenommen. Heute leben rund 14% der Haushalte an oder unter der offiziellen Armutsgrenze, sogar die Hälfte der Alleinerzieher/innen, fast ein Viertel aller Kinder und mehr als ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten („working poor”). Selbst der Mindestlohn liegt in Luxemburg unter der Armutsgrenze. Die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens soll ernsthaft untersucht werden.

Soziale Ungleichheit: Die statistische Armut ist nur ein extremer Aspekt der sozialen Ungleichheit in ihren vielen Dimensionen: Einkommen, Wohnung, Bildung, Teilhabe am öffentlichen Leben und an den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, Verfügung über die Zeit… Die Analysen dieser Ungleichheiten sind ebenso unzureichend wie die Strategien zu ihrer Überwindung.

Unsoziales Steuersystem: Die Steuern auf den Unternehmensgewinnen wurden in den letzten Jahrzehnten fast halbiert (von ca. 40% auf 23%), der Spitzensteuersatz auf hohen Einkommen auf Rekordtiefe gesenkt (von über 56% auf 38%) und die Vermögenssteuer abgeschafft.

Gleichzeitig wird das Gewicht der indirekten Steuern (TVA) und der kommunalen Gebühren erhöht, die die kleinen Einkommen stärker treffen.

Das Steuerdumping durch die Reduzierung der Gewinnsteuern unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit” erzeugt auch auf andere (EU-)Staaten einen wachsenden Druck zu steuerlicher Ungerechtigkeit. Bei diesem Steuerdumping spielt der Finanzplatz Luxemburg eine große Rolle: mit seinem Bankgeheimnis, seinen Briefkastenfirmen, seinen komplexen Firmengeflechten und vielfältigen Finanzprodukten, welche allesamt dazu dienen, den Fiskus zu umgehen.

Privater Reichtum, öffentliche Armut: Die reduzierten Steuereinnahmen dienen dann als Begründung für Einschnitte im Sozialstaat.

Indexmanipulation: unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung, der Kompetitivitätssteigerung und mit falschen Prognosen zu den Staatsfinanzen wurde die automatische Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preisentwicklung verschleppt und so die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zu Gunsten des Kapitals noch weiter begünstigt.

Gemeinden beklaut: selbstherrlich haben die Regierungen in den letzten Jahren die kommunale Gewerbesteuer abgebaut – wieder unter dem Vorwand der „Wettbewerbsfähigkeit”. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einnahmen der Gemeinden in der Regel für sozial nützliche Aufgaben und Investitionen (also auch: Arbeitsplätze) gebraucht werden. Gleichzeitig ermutigen sie die Gemeinden, „kostendeckende Preise” für öffentliche Dienstleistungen zu fordern, also die ungerechte, „indirekte” Steuerlast zu erhöhen.

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Wir fordern eine drastische Umverteilung von oben nach unten, die Erhöhung der unteren Einkommen (siehe dazu Kapitel 3) und die Wiederherstellung der sozialen Funktion des Steuersystems: 1. Die Erhöhung der Steuern auf Gewinnen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den hohen Einkommen. Die wirtschaftliche Aktivität muss mit anderen Mittelns als mit sozialer Ungerechtigkeit und Dumping gestärkt werden (Innovation, Forschung, Kreditvergabe, Stimulierung der Nachfrage…).

2. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Besteuerung der Holdingfirmen sowie aller Finanzprodukte; statt eines Dienstleisters für Steuerhinterziehung, soll der Finanzsektor zu einem Dienstleistungssektor zur Finanzierung nachhaltiger und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteter Aktivitäten umgebaut werden.

3. Soziale und ökologische Parameter bei der Festsetzung indirekter Steuern, staatlicher und kommunaler Taxen; Verursacherprinzip und soziale Staffelung, statt des „Kostendeckungsprinzips” und des „Verbraucherprinzips”.

4. Die Aufwertung einer sozial gerechten Gewerbesteuer und Grundsteuer zur Finanzierung kommunaler Investitionen und Dienstleistungen.

5. Die Anfertigung von Ungleichheitsberichten: eine regelmäßige Untersuchung der sozialen Ungleichheiten und ihrer Entwicklung (Ungleichheitsberichte) mit entsprechenden Strategien zu ihrem Abbau.

6. Den systematischen Ausbau der öffentlichen Dienste und des Sozialstaats (siehe die entsprechenden Kapitel!).

7. In der EU: Eine Harmonisierung nach oben der sozialen Standards UND der Steuern auf Gewinnen, hohen Einkommen und Vermögen.

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Kapitel 3: Recht auf Arbeit und selbstbestimmtes Leben für alle Nie, seit dem Krieg, war das Recht auf Arbeit so durch Arbeitslosigkeit – bereits mehr als 5% der Aktiven - in Frage gestellt wie heute. Ausbeutung und Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz sind gewachsen. Die Arbeitszeit steigt an, anstatt zurückzugehen. Für das eigene, selbst bestimmte Leben bleibt weniger Zeit. Dieser Rückschritt beruht nicht auf einem unausweichlichen ökonomischen Gesetz. Im Gegenteil, die menschliche Produktivität könnte heute ein besseres Leben ermöglichen. Motor dieser Entwicklung, begünstigt durch Gesetze und Verordnungen, ist die Herabsetzung der „Lohnkosten” - zwecks Steigerung der Profite.

Die Abgeordnetenkammer hat den Bezug von Arbeitslosengeld „proratisiert”, d.h. der Dauer der vorangegangenen Arbeit angepasst. Vor allem prekär Beschäftigte sind die Leidtragenden. Und sie hat die Arbeitslosen „aktiviert”. In sogenannten Beschäftigungsinitiativen werden der Wirtschaft Billigarbeitskräfte ohne Beschäftigungsgarantie angeboten. Der Druck wächst, Arbeiten zu niedrigeren Löhnen anzunehmen. Wie von der OCDE gefordert, wird das Lohnniveau in der Region herabgesetzt. Bestehende Arbeitsplätze werden durch billigere und prekäre ersetzt, auch im öffentlichen Sektor. Das „5611”-Gesetz wurde gegen den Protest der Jugend teilweise umgesetzt. Eine Teilprivatisierung des Arbeitsamtes ist geplant.

Die gesetzliche Arbeitszeit wurde verlängert und flexibilisiert, z.B. durch eine Begünstigung der Überstunden im statut unique-Gesetz, z.B. durch „Zeitarbeitskonten”. Privat- und kollektivvertragliche Regeln ersetzen zunehmend das Arbeitsrecht, üben Druck aus auf Beschäftigte und Gewerkschaften und isolieren sie in den einzelnen Betrieben.

Auf europäischer Ebene wurden die Arbeitsbedingungen mit dem aktiven Zutun der luxemburgischen Regierung entscheidend flexibilisiert („Bolkestein”-Dienstleistungsrichtlinie; Arbeitszeitrichtlinie). Für entsandte Arbeitskräfte wurde der zwingende Charakter des Arbeitsrechts (ordre public social) in den Urteilen Laval, Viking, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg eingeschränkt. Dies hat unabsehbare Folgen auf die Situation der einheimischen Beschäftigten.

Die Regierung hat nichts getan, um die Rechte der Personaldelegationen und der Mitbestimmungsgremien gesetzlich zu verbessern. Sie hat die Situation verkommen lassen und dem Patronat in einer Krisenzeit einen entscheidenden Vorteil verschafft.

Es ist ein Skandal, dass Fähigkeiten und Kenntnisse, die in jahrelanger Berufserfahrung erworben wurden, im Krankheitsfall nichts mehr wert sein sollen und zum Ausschluss aus den Büros und Betrieben führen. Die Gesetzgebung über die Wiedereingliederung von teilweise arbeitsunfähigen Personen ist völlig unzureichend. Es fehlt vor allem an den nötigen Kontrollmaßnahmen. Es gibt Betriebe die nur das Minimum bezahlen und vom staatlichen Lohnausgleich profitieren. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschäftigung von behinderten Personen bieten zu wenige Möglichkeiten der Integration in die normale Arbeitswelt und zu wenige Mittel und Kontrolle bei der Einrichtung von speziellen Arbeitsplätzen.

Eine autonome Lohnabhängigenpolitik setzt Maßnahmen voraus, die die Verteilung zugunsten der Arbeit fördern, den Schutz bei der Arbeit, die Mit- und Selbstbestimmung in der Wirtschaft, aber auch die Eigenverwirklichung außerhalb der abhängigen Arbeit ermöglichen: 1. Wir wollen die Arbeitslosenentschädigungen verbessern, vor allem was die Dauer und die Bedingungen des Bezugs angeht. Jeder soll so lange entschädigt werden, wie ihm keine Arbeit vermittelt werden kann, die seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entspricht. Das Arbeitsamt

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muss eine staatliche Stelle bleiben und besser ausgestattet werden. Die privatwirtschaftliche Interimsarbeit muss auf Dauer einer öffentlichen Stellenvermittlung weichen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einem positiven Statut der Arbeitenden ausbauen (siehe Kapitel soziale Sicherheit).

2. Die Praxis der unfreiwilligen Zeitarbeits- und Teilzeitverträge muss stärker eingegrenzt und kontrolliert werden – der Staat muss mit dem guten Beispiel vorangehen. Die Zahl der Interimsbeschäftigten in einem Betrieb darf den Anteil von 10% der Stammbelegschaft nicht überschreiten. Das Gesetz über befristete Verträge (CDD) muss überarbeitet werden im Sinn einer sozialen Zukunftsplanung: besonders junge Menschen werden durch die Praxis der CDD zum Spielball der Unternehmer.

3. Wir sind für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohnes um 300 Euro. Der Mindestlohn ist der gesetzlich geregelte Mindestpreis für den Kauf der Arbeitskraft. Die Teilung zwischen Arbeit und Kapital ist in den letzten Jahrzehnten gravierend zuungunsten der Arbeit zurückgegangen. Unsere Forderung würde den Mindestlohn gerade über die offizielle Armutsgrenze heben. Der Nachholbedarf ist enorm!

4. Wir sind für die Wiederherstellung der integralen Bindung des Gehälterindex an die Preisentwicklung. Es darf nach den Wahlen zu keinem neuen Indexmanipulierungsgesetz kommen. Das ist für uns eine zentrale und unverzichtbare Forderung.

5. Kündigungen in Betrieben die Profite machen müssen gesetzlich unterbunden werden. déi Lénk reichten hierzu eine Gesetzesvorlage ein. „Kompetitivitätsgründe”, hinter denen sich höhere Profitraten der Aktionäre verstecken, dürfen nicht mehr als Begründung akzeptiert werden. Wir wollen die Rechte der Gewerkschaften in den verschiedenen kollektiven Prozeduren stärken (Vetorecht, Rückgriff auf Experten, Antasten der Gewinne, Annullierung von Kündigungen). Wir sind für eine allgemeine Verbesserung des Kündigungsschutzes, unter anderem durch die Erhöhung der Entschädigungen und eine tatsächliche Wiedereingliederungsmöglichkeit. Missbräuchliche Kündigungen und kriminelle Bankrotte müssen mit einer Rückzahlung der Staatssubsidien in den Fonds pour l’Emploi bestraft werden. Mit der Wiedereinführung des speziellen Sozialversicherungsbeitrags für Betriebe – die Kündigung ist ein Berufsrisiko ebenso wie Krankheit und Unfall – soll der Fonds pour l’Emploi zusätzlich finanziert werden.

6. Eine aktive Beschäftigungspolitik muss zu einer substantiellen Senkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit führen, z.B. nach folgendem Modell: auf 35 Stunden (5 x 7 Stunden) sofort, in einer zweiten Etappe auf 30 Stunden (5 x 6 Stunden als Regelarbeitszeit) – mit einer strikten Einschränkung der Überstunden. Andere Zeitmodelle sind auch möglich. Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist die kohärente Antwort auf die wachsende Produktivität – wenn sie nicht zu massiver Arbeitslosigkeit führen soll. Sie drängt sich aber auch auf aus Gründen der Lebensgestaltung: höhere Zeitsouveränität, gerechtere Verteilung von Lasten und Chancen für Frauen und Männer, Verbindung von Berufstätigkeit mit Kindererziehung, Weiterbildung und Teilnahme am öffentlichen Leben.

7. In der Aus- und Weiterbildung müssen die Betriebe ihre Verantwortung übernehmen – oder aber einen Ausbildungsbeitrag in den Beschäftigungsfonds einzahlen.

8. Wir wollen die Bestimmungen zur Wiedereingliederung von Beschäftigten, ebenso wie die Bestimmungen zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so ausbauen und koordinieren, dass zu jeder Zeit Arbeitsplätze auf die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen eingestellt werden können. Deshalb müssen die arbeitsmedizinischen und administrativen Kontrollinstanzen die nötigen Mittel, auch in der Dauer, erhalten, damit, wenn nötig mit Nachdruck, bestehende Möglichkeiten auch konkret genützt werden können.

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9. Die gleichen Mittel müssen geschaffen werden, um die Eingliederung von behinderten Personen in die normale Arbeitswelt zu ermöglichen, auch verstärkt in private Betriebe.

Insbesondere in „geschützten Ateliers” muss erwerbstätige Arbeit flexibler und unproblematischer mit rekreativen Tätigkeiten verbunden werden, damit Schwerbehinderte nicht ganz aus der Arbeit ausgegrenzt werden. Berufliche Weiterbildung und eine Lohnprogression sind für behinderte Personen von großer Bedeutung.

10. Wir sind für eine Neufassung und Erweiterung der Rechte der Personalvertretungen, auch auf europäischer Ebene, ihrer Kontroll-, Verteidigungs- und Verhandlungsfunktionen, ihrer Ausdrucksmöglichkeiten auch über die modernen Kommunikationsmittel und eine Verbesserung des Kündigungsschutzes der Delegierten. Dies wird auch die Stärke der Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen und der damit verbundenen, aktiven Lohnpolitik vergrößern. Wir unterstützen alle gewerkschaftlichen Forderungsprogramme, die die Autonomie und die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung stärken.

11. Wir wollen eine gesetzliche Absicherung der Rechte der Beschäftigten auf freie Meinungsäußerung im Betrieb. Der frische Wind der Demokratie muss seinen Einzug in die Welt der eigenmächtigen „Freiheit der Betriebsinhaber” halten.

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Kapitel 4: Soziale Sicherheit als Fundament einer freien und gleichen Gesellschaft Getrieben von den Patronatsorganisationen, wichen CSV/LSAP-Regierung und Parlament vom Prinzip der Gleichheit bei den Sozialleistungen ab. Das angeblich vereinte Salariat wird längerfristig aufgeteilt in diejenigen, die sich freiwillig zusätzlich versichern und diejenigen, die auf „selektive Sozialpolitik” angewiesen sind. Hier entsteht ein Druck auf die Sozialausgaben, damit Steuern gesenkt werden können, hier wird Entsolidarisierung vorbereitet. Die sozialen Versicherungen werden zunehmend durch das private Äquivalenzprinzip (Zahlung nach Leistung) ersetzt, das Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Einführung der Sozialversicherungen, als unsolidarisch zurückgewiesen worden war. Dabei wissen wir inzwischen, wie die privaten Pensionsfonds in manchen Ländern zu einem Desaster bei den Versicherten geführt haben, die nach langem Arbeitsleben nun völlig verarmt sind.

Das Krankengeld wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur mehr weitergezahlt, wenn eine vorherige ununterbrochene Versicherungszeit von 6 Monaten vorliegt, was besonders viele prekär Beschäftigte, unter ihnen besonders viele Grenzgänger, schnell um Arbeit und Brot bringen kann. Und die Dauer des Krankengeldes wurde auf 52 Wochen Krankmeldung innerhalb von 2 Jahren begrenzt.

Für das Krankengeld während der ersten 77 Krankheitstage (weniger als 10% der Krankmeldungen dauern länger) sind nicht mehr die Krankenkassen zuständig. Nunmehr zahlt der Betrieb den Lohn während der Krankheit weiter – und versichert sich entweder privat oder bei der patronatseigenen Mutualité des Employeurs, die die Versicherungsprämien nach der Zahl der Krankmeldungen staffelt. Je mehr er Krankmeldungen hat, desto mehr muss ein Betrieb zahlen. Der aktuelle Druck auf die Beschäftigten (durch mehr Kontrollen) ist allein auf diesen privaten, der Sozialversicherungslogik diametral entgegengesetzten Prämienmechanismus zurückzuführen. Das war von der Regierung von Anfang an so gewollt, als Bekämpfung des „Absenteismus”. Siehe hierzu auch das kritische Gutachten von déi Lénk zum statut unique.

Durch die gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeit mehren sich die verlängerten und unregelmäßigen Arbeitstage. Doch gleichzeitig werden Überstunden nicht mehr während der Krankheit bezahlt. Die Beschäftigten können sich für diesen Lohnausfall entweder selber versichern oder Lohnverzicht üben. „Travailler plus pour gagner moins”, heißt die Devise der Parteien im Parlament!

Die Überstunden werden in Zukunft auch nicht mehr in die Rentenberechnung mit einfließen.

Dies führt zwar kurzfristig zu mehr Lohn, mindert aber gleichzeitig die Rente im Alter. Die schleichende Rentenkürzung wird erst später spürbar sein – und die Altersarmut vergrößern.

Die Arbeiter müssen trotz dieser verschlechterten Leistungen ihren alten Sozialbeitrag einige Jahre lang an die Patronatsversicherung weiterzahlen! Und sie können nicht mehr auf die Krankenkasse zurückgreifen, sondern müssen vor Gericht ziehen, falls ihnen der Lohn während der Krankheit nicht fortgezahlt wird!

Das Kindergeld und alle anderen Familienleistungen wurden von der Indexanpassung ausgeschlossen und damit dauerhaft entwertet. Der Index ist bereits abgeschafft – bei den Familienleistungen!

Gleichzeitig wurde mit dem Einstieg in die sogenannte „selektive Sozialpolitik” begonnen. Aus der Steuerpolitik wurden die „Kinderklassen” ausgeklammert – und diese ehemaligen Steuererleichterungen werden nunmehr über die Familiengeldkasse direkt ausbezahlt. Der

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Kinderbonus, der ebenfalls nicht indexiert ist und also an Wert abnimmt, ist nur für Nichtsteuerzahler ein zusätzliches Einkommen. Steuerzahler zahlen das Gleiche an Steuern mehr.

Grenzgänger, darunter auch viele ehemalige Einwohner Luxemburgs, die sich eine Wohnung hierzulande nicht mehr leisten können, werden immer mehr von Sozialleistungen und Sozialtransfers ausgeschlossen und so eines Teils des von ihnen mit geschaffenen Mehrwerts beraubt.

Ebenfalls wurden drei Steuerabschreibungen – Arbeitnehmerfreibetrag, Rentnerfreibetrag und Alleinerzieherfreibetrag – gestrichen, also Steuern erhöht. Die Arbeitgeber und die Pensionskasse (die das Geld zurückerhalten) zahlen diese Beträge nunmehr als Teil des Lohnes oder der Rente aus. Laut Juncker wirkt dieser Zuschlag wie eine „Mindestlohnerhöhung”, also wie ein vom Staat bezahlter, aber nicht angepasster Lohnzuschlag, der nur den kleineren Einkommen wirklich zugute kommt, während Steuerzahler das Gleiche mehr an Steuern zahlen.

Gleichfalls hat die Regierung sogenannte „Dienstleistungsschecks” eingeführt. Damit können z.B. Krippenplätze und Plätze in paraschulischen Einrichtungen, aber auch private Dienstleistungen durch Tagesmütter oder in privaten Kinderkrippen bezahlt werden. Eine Untersuchung von déi Lénk hat ergeben, dass diese Schecks in der Regel für höhere Einkommen und für kurze Aufenthalte in der Kinderkrippe günstiger sind, aber wenig bringen für kleinere Einkommen und für Eltern, die auf einen Ganztagskrippenplatz angewiesen sind. Da noch immer ein akuter Mangel an Krippenplätzen besteht, werden durch diese Schecks Privatisierungen vorangetrieben und die Qualität der Erziehung durch qualifiziertes Personal ausgehöhlt.

Außerdem werden die Gemeinden mit peniblen Einkommenskontrollen belastet.

Diese verhängnisvolle Entwicklung muss zurückgenommen werden! Dafür werden déi Lénk sich nach den Wahlen einsetzen. Ebenso energisch werden wir für einen Ausbau der sozialen Versicherungssysteme eintreten.

1. Das Prinzip der Sozialversicherungsbeiträge (gegen den allgegenwärtigen Trend zur Fiskalisierung) muss garantiert bleiben und ausgebaut werden, weil so der Zusammenhang mit der Arbeit direkt hergestellt wird, die Betriebe nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden und weil darauf die Selbstverwaltung der Kassen durch die Versicherten gründet.

2. Weitere Finanzierungsquellen müssen gesichert werden, z.B. über eine Solidaritätssteuer auf den Gewinnen, die nach Bedarf der Finanzierung der Krankenkassen oder der Pensionskassen zugeführt werden kann. Auch sind wir für eine Erhöhung oder gänzliche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (heute fünfmal den Mindestlohn).

3. Wir sind für den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einem positiven Statut der Arbeitenden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht auf ein Einkommen erhalten, das grundsätzlich an die Qualifikation gebunden ist, aber starke Grundelemente enthält und z.B. bei Arbeitswechsel, Bildungsurlaub, Sabbatjahr, Kindererziehung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausbezahlt wird. Die Finanzierung erfolgt über spezielle Sozialbeiträge der Betriebe.

Eine solche Sozialleistung würde, bei gleichzeitiger allgemeiner Arbeitszeitreduzierung, die Menschen in die Arbeitswelt integrieren, anstatt sie auszuschließen. Kurzfristig ist aber der RMG als Sicherheitsnetz auszubauen.

4. Niedrige Renten müssen erhöht werden (höhere Minimalrente und Grundrente). Wir sind für strukturelle Verbesserungen der Renten, um den privaten Komplementarversicherungen das Wasser abzugraben. Wir werden uns deshalb auch energisch gegen alle Angriffe auf das öffentliche Rentensystem zur Wehr setzen, die nach den Wahlen kommen werden, z.B. eine Erhöhung des Rentenalters oder eine Bindung des Pensionsalters an 40 Jahre Versicherungszeit,

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die vor allem Menschen mit einer unvollständigen beruflichen Laufbahn (in der Regel Frauen) diskriminieren und Privatrenten fördern würde.

5. Das Wartegeld bei Unfähigkeit auf dem letzten Arbeitsposten ist keine definitive Invalidenrente und benachteiligt Menschen mit Versicherungszeiten im Ausland, die nicht darin berücksichtigt werden. Dauerhaft arbeitsunfähige Menschen müssen eine Invalidenrente erhalten, die auch im Ausland anerkannt ist, wenn ihr medizinischer Zustand ebenso wie ihre Entwicklungsmöglichkeiten eine Rückkehr in die Arbeitswelt unmöglich machen.

6. Wir treten ein für eine eigenständige soziale Absicherung für jede(n) (Individualisierung der Rechte) durch obligatorische Weiterversicherung des/der nichtberufstätigen Partners/in, in gewissen Fällen durch den Staat finanziert, sowie durch Splitting der Pensionsrechte, damit später keine Abhängigkeiten vom Partner oder der Partnerin oder vom Fonds de Solidarité bestehen. Kindererziehungsjahre sollen dabei als versicherte Jahre angerechnet werden.

Individualisierung darf aber nicht als Vorwand gebraucht werden, um abgeleitete Rechte abzuschaffen; es darf auf keinen Fall zu Verschlechterungen bei der sozialen Absicherung kommen.

7. Die Kürzungen der Naturalleistungen im medizinischen Bereich (Selbstbeteiligung der Patienten, Pauschalen bei der Pflegeversicherung), die mit dem Bedarfsprinzip brechen, Ungleichheiten bei der Behandlung schaffen und privaten Zusatzversicherungen und Dienstleistungen den Markt öffnen, müssen zurückgenommen werden. Es gibt im Gegenteil einen riesigen Bedarf an Verbesserung der Krankenkassenleistungen, z.B. bei Zahnapparaten und Brillen.

8. Wir treten ein für eine Verallgemeinerung des tiers-payant auch bei den Ärzten, mehr Präventivmedizin, allgemeine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Bereichen, bessere öffentliche medizinische Dienstleistungen (vor allem mehr medizinisches und Pflegepersonal mit besseren Arbeits- und Lohnbedingungen). Die Bedingungen zur konkreten Umsetzung der neuen Gesetze zur Palliativmedizin und zur Sterbehilfe müssen in allen öffentlichen Spitälern geschaffen werden.

9. Wir befürworten eine substantielle weitere Erhöhung des Kindergeldes, das wieder, zusammen mit allen Familienzulagen, an den Index gebunden werden muss. Der Kinderbonus soll voll in das Kindergeld integriert werden, das jeden Monat ausbezahlt wird und durch europäische Reglementierungen auch Grenzgänger/innen garantiert ist.

Die Familienzulagen müssen eine Leistung bleiben, die an die Arbeit in Luxemburg gebunden bleibt und universellen Charakter auch für Grenzgänger/innen hat. Wir wollen deshalb auch die entwürdigenden „Dienstleistungsschecks” zugunsten der Gratuität der sozialen Dienste abschaffen, die vor allem öffentlich organisiert werden müssen. Wo das nicht möglich ist, sollen Tarife angeboten werden, die nach dem Einkommen ausgerichtet sind. Wenn sich darüber hinaus die Notwendigkeit von speziellen Hilfen ergeben sollte, müssen sie für jeden gleich und nicht diskriminierend zu sein.

10. Die vielen Kinder und Erwachsenen, die sich in einer prekären Situation befinden, müssen eine gezielte und schnelle Unterstützung erhalten (u.a. dauerhafte Unterkunft, sozioedukative Hilfen...). Die kommunalen Sozialämter sollen substantiell ausgebaut werden, neue Mittel erhalten. Sie sollen sich leiten lassen von einer Logik der umfassenden sozialen Entwicklung, anstatt von der klassischen „Armenbüromentalität”, die im Reformprojekt der Regierung über die soziale Hilfe allgegenwärtig ist (z.B. in Form von abhängigen „Solidaritätsverträgen”). déi Lénk haben hierzu ein kritisches Gutachten veröffentlicht.

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11. Alle wichtigen Gesetze und Investitionen sollten auf ihre „Sozialverträglichkeit” (wie auch auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit geprüft werden.

12. Wir wehren uns gegen eine Sozialpolitik, die sich nach dem Kriterium der „Nichtexportierbarkeit” sozialer Leistungen richtet. Alle, die in Luxemburg arbeiten und zur Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen, sollen gleich behandelt werden, gleich wo sie wohnen. Die Sozialleistungen sollen also an das Statut der Personen und nicht an den Wohnort gebunden werden.

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Kapitel 5: Politik für ältere und pflegebedürftige Menschen Auch in unserem Land wächst der Anteil der älteren Menschen: heute ist bereits ein Viertel der Gesamtbevölkerung im Pensionsalter, Tendenz steigend (über 30% im Jahr 2030). Diese demographische Entwicklung wirkt sich auf die Arbeits- und Lebensgestaltung aller Generationen aus.

Viele ältere Menschen, vor allem wenn sie nicht (oder nicht mehr) auf ihre Kinder oder nahe Verwandte zurückgreifen können, sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, fühlen sich nicht mehr gebraucht, ziehen sich zurück und geraten in die Isolation.

Seniorenpolitik sollte ein vorrangiges öffentliches Anliegen sein. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, die Rechte und Bedürfnisse dieser stark angewachsenen Bevölkerungsgruppe wahrzunehmen, und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verbesserung ihrer Lebenslage zu schaffen.

Seit 1999 entzieht sich jedoch der Staat immer mehr seiner eigenen Verantwortung, indem er die sogenannten „Établissements Publics” fördert und ehrenamtliche Vereinigungen mit der Umsetzung der Altenpolitik beauftragt. Die Altenpflege wird nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert, was oft Kostendämpfung und Personalabbau zur Folge hat. Konstruktive Seniorenpolitik sollte jedoch eine der Hauptaufgaben des Familienministeriums und der Gemeinden bleiben, in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen, die nicht gewinnorientiert sind.

Auch bei der Pflegeversicherung werden die Anträge immer zahlreicher und deren Bearbeitung dauert viel zu lange (oft 6 Monate und mehr). Des Weiteren werden die Pflegeleistungen nach strikten Zeitvorschriften festgelegt. Auch hier herrscht die Devise „Zeit ist Geld”; die Pflegeversicherung lässt den Pflegekräften kaum Zeit, Aufmerksamkeit zu schenken, zuzuhören.

Gespräche oder Zuwendung sind nicht vorgesehen.

Des Weiteren ist eine gewisse „Grauzone” entstanden, weil die Bewertung und Anerkennung der Pflegebedürftigkeit erst bei 3,5 Stunden realer Hilfeleistungen die Woche anfängt. Was geschieht jedoch mit diesen Personen, die nicht fit genug sind, um sich in einem Seniorenclub wohl zu fühlen, aber auch nicht ausreichend pflegebedürftig sind um in einer spezialisierten Einrichtung aufgenommen zu werden? Hier könnten Seniorentagesstätten eine Alternative darstellen.

Die Wartezeiten für eine Aufnahme in einem Alten- oder Pflegeheim sind noch immer sehr lang, und es stehen nicht genügend „Betten” zur Verfügung. Auch die Preise in den Alten- und Pflegeheimen sind dramatisch gestiegen. Viele unserer älteren Menschen werden im nahen Ausland untergebracht (Belgien, Deutschland), nicht immer unter den besten Bedingungen. Dies ist eine Schande für eines der reichsten Länder Europas.

Die Politik für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen darf nicht nur für, sondern muss auch mit ihnen gemacht werden: das bedeutet nicht nur die restlose Anerkennung ihrer menschlichen Würde, sondern auch ein Mitspracherecht bei der Pflegepolitik und in den betreffenden Institutionen.

Die Palliativmedizin und die Sterbehilfe für schwerkranke Menschen sind zwar jetzt durch Gesetz geregelt, nun müssen aber die Infrastrukturen, das qualifizierte Personal, die organisatorischen Voraussetzungen so ausgerichtet werden, dass das Recht auf palliative Behandlung auch umgesetzt werden kann.

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Kapitel 6: Wohnen ist ein Menschenrecht Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in Luxemburg ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden.

Wegen der Finanzkrise drohen noch weniger Wohnungen gebaut zu werden. Die hohen Wohnkosten bringen immer mehr Familien mit bescheidenem Einkommen an den Rand der Armut.

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Regierungen, ob CSV-DP oder CSV-LSAP ist ein Fiasko.

Wohnungsmangel: Laut einer Bedarfsstudie von 2007, die im Auftrag des Wohnungsministeriums erstellt wurde, müssten in Luxemburg jährlich 3.800 Wohnungen fertiggestellt werden. Es sind aber nur um die 2.000.

Junckers Geständnis: „Ech muss éierlech zouginn datt ech mat enger gewëssener Gêne iwwert de Logement schwätzen. Zanter 1991 hunn ech als Staats- a Finanzminister alles gemaach fir d’Wunnen zu Lëtzebuerg fir jiddfereen hei am Land erschwinglech ze maachen. Ech si bei deem Versuch gescheitert.”

25,6 % des Einkommens: Soviel wurde 2006 durchschnittlich für Miete oder Rückzahlung von Wohnungen ausgegeben, die seit weniger als 5 Jahre bezogen wurde. Das ist für Klein- und Mittelverdiener zu viel. Selbst bei 2 Mindestlöhnen (etwa 2.800 €) macht eine Miete von 1.000 € noch 35.7 % des Einkommens aus (ohne Strom, Heizen und andere Gebühren).

Wohnungspakt: Um diesen Pakt zwischen Staat und Gemeinden wurde viel Propaganda gemacht. Der Wohnungspakt begreift aber keine öffentlichen Wohnungsbauprogramme, die doch so dringend nötig wären.

Kreditstop: Wegen der Finanzkrise sind die Banken zurückhaltender bei der Vergabe von Krediten geworden. Das gilt für die Vergabe an private Haushalte wie an die Promoteure. Statt dass der Wohnungsbau wirtschaftsfördernd wirkt, bremst das kapitalistische System noch den Wohnungsbau.

Bodenspekulation: Zurzeit werden nur 3% der möglichen Bauterrains von den Gemeinden als Bauland erschlossen. Spekulanten halten wertvolle Terrains zurück.

déi Lénk haben klare Vorstellungen, wie nach Jahrzehnten der Untätigkeit der Regierungen das Ruder in der Wohnungsbaupolitik herumgeworfen werden kann.

1. Bezahlbaren Wohnraum schaffen. 3800 Wohnungen werden jährlich gebraucht: sie sollen im Rahmen öffentlicher Programme gebaut werden (Staat, Gemeinden, Fonds du Logement und SNHBM). Nach einer anfänglichen Dotierung, soll der Fonds durch Mieten, Mietkauf (leasing) und Kaufpreise gespeist werden.

2. Die Wirtschaft durch Wohnungsbauprogramme ankurbeln. Wir wollen damit jährlich 2000 zusätzliche Wohnungen bauen. Ein solches Programm kostet etwa 500 Millionen jährlich. Ist der Fonds anfänglich aufgestellt, soll er durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und auf brachliegendem Bauland sowie durch die Einnahmen aus Mieten und Mietkauf gespeist werden.

3. Ein umfassendes Programm zur Sanierung der Altwohnungen, unter anderem um den Energieverbrauch an die Notwendigkeit des dringenden Klimaschutzes anzupassen. Dabei dürfen die Sanierungskosten nicht auf die einkommensschwachen Mieter und Hausbesitzer abgewälzt werden.

4. Die Gemeinden in die Verantwortung ziehen. Wir wollen den Gemeinden vorschreiben, dass mindestens 10 % aller Wohnungen auf ihrem Gebiet Sozialwohnungen sein müssen. Der

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Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass die Gemeinden belohnt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die bestraft, die es nicht genügend tun.

5. Wohnungen bauen statt spekulieren. Wir wollen zusammenhängende Baulandgebiete enteignen, um größere Wohnungsprojekte zu ermöglichen. Wir wollen die Grundsteuer auf größerem Bauland in jedem Jahr verdoppeln, in dem es nicht bebaut wird. Wir fordern einen zeitweiligen Baupreis- und Mietstopp, bis die Wohnungsnot behoben ist. Wir wollen den Mietkauf mit staatlicher Garantie systematisch ausbauen.

6. Die Rechte der Mieter verteidigen. Wir wollen die sozialen Mietkommissionen reformieren, damit die Mieter von ihren Rechten auch Gebrauch machen können. Die Bürgermeister müssen ihre Genehmigungspflicht bei kollektiven Wohnungen (Stichwort Vermietung von Zimmern ohne Bad und WC zu Wucherpreisen) wahrnehmen.

7. Wohngeld für einkommensschwache Mieter. Niemand soll mehr als einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens (nach Haushalt und Einkommen gestaffelt) für die Miete ausgeben müssen. Der Wohnungsmarkt mit seinen überhöhten Mieten drängt viele Alleinerziehende, junge Menschen oder Studenten, kinderreiche Familien in die Armut. In den Nachbarländern gibt es Wohnungshilfen für Kleinverdiener, im reichen Luxemburg nicht. Deshalb wollen wir ein Wohngeld für Mieter einführen, das nach dem Einkommen gestaffelt ist.

8. Innovative Wohnprojekte müssen massiv staatlich gefördert werden. Die Zukunft des nachhaltigen Lebens liegt auch in ökologischen und sozialen Wohnprojekten. Deshalb müssen Förderprojekte ausgearbeitet werden, die gesellschaftlich innovative und nachhaltige Wohnformen stark subventionieren, z.B. für einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch bei möglichst hoher Wohnqualität für ein menschenwürdiges Wohnen für alle.

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Kapitel 7: Eine Schule für alle Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwertig und gleichberechtigt sind. Der Schule kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Bildungspolitik in Luxemburg und in der EU aber reproduziert – auch durch die Segregation der Schüler/innen - die sozialen Ungleichheiten, statt sie abzubauen. Die neoliberale Offensive richtet sich auch gegen die Schule als öffentliche Aufgabe, die öffentlichen Ausgaben sind ungenügend, die Privatwirtschaft mischt sich zunehmend ein, will sich die Schule zu eigen machen, direkt und indirekt daran verdienen und nach ihrem Modell von Konkurrenz, Neoliberalismus und direkter Rentabilität ausrichten. Wir brauchen aber eine öffentliche Erziehungspolitik, die sich an den Grundzielen sozialer Gleichheit orientiert, die die Unabhängigkeit der Schule von wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme garantiert, die den Schüler/innen das Wissen, die Kompetenzen und die Techniken vermittelt, mit denen sie die Welt, in der sie leben, verstehen und verändern können.

Die erste Voraussetzung für den Abbau gesellschaftlicher Ungleichheiten ist eine öffentliche Schule, in der alle Schüler und Schülerinnen bis zum Ende der Schulpflicht (16 Jahre) gemeinsam lernen unter Respektierung ihrer Verschiedenheit, in der Vielfalt nicht als Problem sondern als Chance gesehen wird. Hierfür brauchen wir genügend Personal, vor allem hochqualifiziertes Lehrund Erziehungspersonal, die nötigen finanziellen Mittel und menschliche Lehr- und Lernbedingungen.

Die öffentliche Schule muss alle Kinder und Jugendlichen zu freien, kritisch denkenden und verantwortungsvoll handelnden Menschen erziehen. Gerade in Krisenzeiten muss man verstärkt in Bildung und Ausbildung investieren, um jedem Kind eine berufliche Ausbildung zu garantieren.

Trotz einiger positiver Akzente ist auch das neue Schulgesetz nicht die Strukturreform, die wir brauchen.

Europaweit einmalige Probleme. Luxemburgs Schulsystem ist mehrsprachig und hat demnächst 50% nicht-luxemburgische Schulkinder. Die Immigranten sind die großen Verlierer des Bildungssystems. Dieses Problem erfordert außergewöhnliche Anstrengungen zu seiner Lösung.

Ungenügende Bildungsausgaben. Das reiche Luxemburg steckt nur knapp 4% seines BIP in Bildungsausgaben - im Gegensatz zu Ländern wie Finnland (8,3%).

Selektion wird nicht abgeschafft. Mit der Einführung von Unterrichtszyklen müsste das unproduktive und verletzende „Sitzenbleiben” stark zurückgehen, abgeschafft ist es jedoch nicht.

Nach der „Ecole fondamentale” wird wie gehabt ausgelesen in „Enseignement classique”, „technique” oder „préparatoire”.

Ungenügend Ganztagsschulen. Nur wenige Projektschulen nehmen Kinder und Jugendliche ganztags auf. Die sogenannten „Maisons Relais” sind kostenpflichtig und von der Schule abgekoppelt. Es mangelt ebenfalls an öffentlichen Schulinternaten. Dabei sind sie das beste Mittel zur Minderung sozialer Unterschiede.

Ausgrenzung bleibt bestehen. Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen (Behinderungen) werden weiterhin in Sonderschulen und -klassen (EDIFF) eingeschult. Viele Eltern und Kinder suchen angemessene Schulformen im Ausland. Mit dem neuen Gesetz verlieren die Eltern zudem ihr Entscheidungsrecht in letzter Instanz, was die Integration oder Sonderbeschulung ihres Kindes betrifft.

Gender Mainstreaming unterentwickelt. Weder die Ausbildung des Lehrpersonals noch die Lernziele und -inhalte berücksichtigen die Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen, zwischen Frauen und Männern.

Lehrpersonal übergangen und überfordert. Das neue Schulgesetz entstand weitgehend ohne Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor Ort. Neue Lernbedingungen schaffen, Kompetenzen evaluieren, als Team arbeiten, all das geht nicht von heute auf morgen. Auch die neue Ausbildung

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bereitet das Lehrpersonal ungenügend auf diese neuen Herausforderungen vor. Das gleiche Problem stellt sich bei den Reformen des Sekundarunterrichts.

Mangel an qualifiziertem Personal. Im Sekundarunterricht werden nicht genug Posten ausgeschrieben, deswegen mussten 700 Lehrbeauftragte fest angestellt werden. Und die Personalplanung der Grundschule geschieht wie im Sekundarunterricht, wenn der Staat in Zukunft den Gemeinden das Lehrpersonal nach einem „Kontingent” von Lehrstunden zuteilt.

Religiöse Indoktrination besteht weiter. Mit dem neuen Schulgesetz wurde die Chance verpasst, einen Kursus praktischer Philosophie für alle Kinder einzuführen, frei von allen religiösen und moralischen Dogmen.

Undemokratische Schule. Es ist ein Fortschritt, dass sich ab September 2009 jede Grundschule eine eigene Vertretung wählen kann. Die Sekundarschulen bleiben nach wie vor undemokratisch aufgebaut.

Neues Berufsausbildungsgesetz: ungenügend und kontraproduktiv. In einer Zeit, wo immer mehr Qualifikation gefragt ist, werden Ausbildungen abgewertet: Die „Formation du technicien” führt nicht mehr zur Fachhochschulreife. Auch den Schwächsten (Régime préparatoire) wird keine wirklich neue Alternative geboten.

Das Recht lebenslang selbstbestimmt zu lernen und sich weiterzubilden ist höchstens in Politiker-Sonntagsreden zu finden. In der Praxis wird wenig unternommen, um öffentliche Strukturen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es allen erlauben, am lebenslangen Lernen teilzunehmen.

Undemokratische, wirtschaftshörige Universität. Die Uni Luxemburg wird ihrem gesellschaftlichen Forschungs- und Bildungsauftrag nicht gerecht. Es besteht keine umfassende Personalvertretung, keine studentische Selbstbestimmung. Forschungsgelder fließen nicht ausreichend in Geistes- und Sozialwissenschaften und die Grundlagenforschung. Studiengänge und Forschung sind zu sehr an den Interessen der Wirtschaft und zu wenig an den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nur befristet projektbezogen eingestellt, haben keinerlei Mitarbeiterrechte und werden nicht ihrer Ausbildung gemäß entlohnt.

Unsere Vorschläge und Forderungen für eine bessere Schule: 1. déi Lénk setzen sich ein für eine Gesamtschule, in der alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende ihrer Schulpflicht (16 Jahre) gemeinsam lernen, ohne nach Leistung getrennt zu werden. Die Länder, die Kinder schon mit 12 oder noch früher auf verschiedene Schultypen aufteilen, verzeichnen die schlechtesten Durchschnittsresultate der 15jährigen und die deutlichste Reproduktion sozialer Ungleichheiten.

2. Die Schule muss ihre Bedeutung als Lernort ausbauen und der Situation Rechnung tragen, dass die meisten Eltern berufstätig und viele alleinerziehend sind. Deshalb brauchen wir für alle Altersstufen integrierte Ganztagsschulen mit qualifiziertem erzieherischem Personal, mit Freizeit- und Förderangebot für alle, mit gesunden, erholsamen und kostenlosen Schulkantinen.

Schule und öffentliches Lern- und Freizeitangebot gehören unter ein Dach – auch auf ministerieller Ebene.

3. Aktive und interdisziplinäre Lehr- und Lernmethoden sollen die Selbständigkeit, die Verantwortung und die Kooperationsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen fördern. Dazu gehört auch eine formative Begleitung des Lernprozesses mit entsprechender Anpassung des Unterrichts, die nicht zu erneuter Segregation führen darf, sondern lernzieldifferenziert ausgerichtet sein muss.

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4. In den Schulen sollen multiprofessionelle Teams gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe verantwortlich sein. Um alle Kinder und Jugendlichen optimal bei ihrem Lernen zu begleiten, müssen alle Schulen auf eine externe Begleitung (Supervision) zurückgreifen können (Universität, SCRIPT, erfahrene Lehrer mit Zusatzausbildung, ...) und die nötigen Infrastrukturen bereitstellen.

5. Eine moderne Schule für alle integriert auch die Kinder und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen verschiedener Art, darunter auch die Schüler der „Education différenciée”. Das bisherige Personal der Sonderschulen und -klassen sollte in den Regelschulen eingesetzt werden, damit alle von seiner Erfahrung und Kompetenz profitieren können.

6. Gender Mainstreaming muss endlich auf allen Schulebenen umgesetzt werden. Bei der Ausbildung des Lehr- und Erziehungspersonals, bei der Ausarbeitung der Curricula, der Entwicklung der Unterrichtsmethoden, bei der Schul- und Berufsorientierung… Nur so gibt es mehr Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen, zwischen Frauen und Männern.

7. Die Schule muss verstärkt die Eltern mit einbeziehen, ohne ihnen ihre elterlichen Pflichten abzunehmen. Sie darf aber auch nicht die Verantwortung für das Lernen der Kinder auf die Eltern abschieben, indem sie Schulerfolg z.B. zu stark von Hausaufgaben abhängig macht. Sonst ist die Chancengleichheit nicht garantiert.

8. Wir brauchen öffentliche Schulinternate in allen Regionen des Landes. Viele Probleme entstehen durch schlechte Lebensbedingungen; sie können von der Schule allein nicht gelöst werden. Schulinternate mit qualifiziertem Personal könnten viele Heimeinweisungen verhindern.

9. Die Allerkleinsten brauchen das meiste und bestqualifizierte Personal, denn die Entwicklung eines Kindes beginnt, sobald es auf der Welt ist. Daher müssen Kindertagesstätten und „Éducation précoce” die ihnen anvertrauten Kinder gezielt fördern - mit genügend und entsprechend qualifiziertem Personal in angepassten Räumlichkeiten. Der Staat muss auch hier wieder seine Verantwortung übernehmen, statt sie an private Träger abzugeben, die u.U. nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten.

10. Die Aus- und Weiterbildung des Lehr- und Erziehungspersonals muss vorrangig verbessert werden, um es auf die neuen Aufgaben vorzubereiten: Zusammenarbeit in pädagogischen Teams, Arbeit mit immer heterogeneren Klassen, Aufstellen und Durchführen des „Plan de réussite scolaire” sowie von Förder- und Hilfsmaßnahmen, Arbeiten, Unterrichten und Beurteilen nach Kompetenzen, verstärkte Zusammenarbeit mit den Eltern, mehr administrative Arbeiten…

Budget 2009: Öffentliches Bildungswesen bleibt Stiefkind Von Regierungsseite wird immer wieder beteuert, die Verbesserung der Bildungspolitik sei eines ihrer wichtigsten politischen Ziele. Nimmt man jedoch die Ausgaben für das Schulwesen unter die Lupe, zeigt sich leider, dass Anspruch und Wirklichkeit immer noch weit auseinanderklaffen.

Auf den ersten Blick entspricht die Steigerung des Erziehungsbudgets für 2009 (+6,4%) der des Gesamtbudgets. Dies ist jedoch reell ein Rückgang, weil die Schülerzahl um 1,9% wächst. Es ist auch - wie jedes Jahr - ein Rückschritt im Vergleich zu den Privatschulen, die 2009 7,5% mehr bekommen. Private Schulen bekamen 2005 noch 9,6% des Budgets des Erziehungsministeriums; 2009 soll ihr Anteil auf 15,9% wachsen!

Seit Mitte der 90er Jahre bleibt die Entwicklung der Ausgaben des Erziehungsministeriums ständig hinter der Entwicklung der Gesamtausgaben des Staates zurück. Im Vergleich zu 1995 24/55

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ist das Staatsbudget heute 2,6mal höher, das Erziehungsbudget aber nur knapp 2,2mal. Bei gleicher Steigerungsrate müssten die Bildungsausgaben heute 179 Mio Euro mehr betragen als im Budget 2009 vorgesehen, ein Manko von 18%! Öffentliche Gelder für öffentliche Schulen, private Gelder für private Schulen!

11. Um alle Kinder und Jugendlichen gezielt zu fördern, brauchen wir eine massive Aufstockung des Lehr- und Erziehungspersonals. Besonders im Sekundarunterricht muss endlich genug und qualifiziertes Lehr- und Erziehungspersonal eingestellt werden, und die Ausbildung und berufliche Erfahrung der jetzigen Lehrbeauftragten müssen dementsprechend vervollständigt werden.

12. Im jetzigen Sekundarunterricht (ES und EST), der zum Teil durch die Gesamtschule (siehe Punkt 1.) ersetzt werden soll, müssen unbedingt die Klasseneffektive nach unten gedrückt, die Programme und Unterrichtsmethoden reformiert werden. So lange es keine grundlegende Reform hin zur Gesamtschule gibt, sollen wenigstens im Enseignement Technique alle Schülerinnen und Schüler, auch die des Régime préparatoire, integriert werden. Schulautonomie kann bei der Ausarbeitung von schulspezifischen Projekten sinnvoll sein. Sie darf aber nicht zur Konkurrenz zwischen den einzelnen Schulen führen und darf auf keinen Fall nationale Programmrichtlinien abschaffen.

13. Der Religionsunterricht gehört nicht in die öffentliche Schule! Solidarität, Respekt, Verantwortung, kritisches Denken können nicht gelehrt, sondern nur gemeinsam erlernt und erlebt werden. Deswegen sollen im Primarschulwesen fächerübergreifende und dauerhafte partizipative Strukturen und Projekte den Kindern zeigen, wie sie selbst ihre Lerngemeinschaft mitbestimmen und ihr Umfeld mit verändern können. Im Sekundarunterricht sollte er durch einen einheitlichen, dem Alter angepassten Kursus praktischer Philosophie ersetzt werden.

14. Demokratische Schulen: Die Schulleitung in allen öffentlichen Schulen muss, auf der Basis von klar umrissenen Kompetenzen und Aufgaben, vom Personal für eine befristete Dauer gewählt werden und ausreichende Zeit zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen.

15. Wir brauchen eine Berufsausbildung, in der jede-r ein Diplom erreicht, das ihr/ihm eine Anerkennung seiner Kompetenzen verschafft und eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Jede-r, die/der eine Berufsausbildung machen will, muss ein Anrecht auf eine betriebliche Lehrstelle haben. Die Betriebe müssen hier zur Verantwortung gezogen werden.

16. Lebenslanges Lernen für alle mit öffentlichen Mitteln. Jede-r muss die Möglichkeit haben, sich ohne großen finanziellen Aufwand in öffentlichen Strukturen selbstbestimmt ausund weiterzubilden.

17. Eine demokratische, öffentliche, humanistische Universität: Die Führungsgremien der Uni sollen demokratisch von allen Beteiligten (allen Angestellten und Studierenden) gewählt werden. Die Betroffenen sollen mitentscheiden über die Auswahl von Forschungsprojekten und die Einrichtung von Studiengängen und Lehrstühlen. Grundlagenforschung und nicht direkt „verwertbares” Wissen in Geistes- und Sozialwissenschaften müssen deutlich mehr unterstützt werden. Ein öffentliches Studentenwerk, das massiv finanziell unterstützt wird, ist unabdingbar für eine sozial gerechte und lebhafte Universität. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen fest angestellt und besser entlohnt werden.

18. Kinderrechte ernst nehmen: Das Recht auf Bildung ist selbstverständlich eines der wichtigsten Kinderrechte – aber nicht das einzige. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf persönliche Entfaltung, auf gewaltlose Erziehung, auf freien Raum, auf (dem Alter angepasste) Mitbestimmungsrechte usw. muss ausgebaut und stärker umgesetzt werden.

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Kapitel 8: Für den Ausbau wirksamer öffentlicher Dienste Stoppt die Privatisierungen!

Nachdem das neoliberale Einheitsdenken die Welt in die größte wirtschaftliche Depression seit den 30er Jahren gestürzt hat, werden nun Kritiken an einzelnen Auswüchsen zugelassen, dem „Casinokapitalismus” zum Beispiel. Andere Aspekte wollen die Regierenden munter weiterführen, wie die Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dabei weisen alle diese Experimente ebenfalls eine negative Bilanz auf. Auch dieser Kurs war falsch.

Das Ruder muss herumgeworfen werden, indem moderne und wirksame öffentliche Dienste, das Recht der Bürger auf gesicherte, jedem zugängliche öffentliche Dienstleistungen wieder den Vorzug bekommen.

Die britischen Eisenbahnen waren radikal privatisiert worden bis sich herausstellte, dass die neuen privaten Eigner die Netze verrotten ließen, so dass manche Strecken unbefahrbar wurden.

Die liberal orientierte Regierung sah sich gezwungen, die Netze erneut zu verstaatlichen und mit öffentlichen Geldern die Strecken wieder her zu stellen.

Die Liberalisierung und die daraus folgende Privatisierung der Stromzulieferung, so war den Bürgern versprochen worden, würde durch die Konkurrenz die Preise nach unten treiben und so den Verbrauchern Vorteile bringen. Doch in Wirklichkeit sind die Preise überall, insbesondere für Haushalte, gestiegen, und es ist offensichtlich, dass die Konzerne sich, unter anderem durch Preisabsprachen, daran bereichern.

Die vorgeschriebene Trennung der Netzbesitzer und der Zulieferer von Strom geht genau in dieselbe Richtung. Diese Trennung bei den Gemeinden Luxemburg und Esch bringt keinerlei Vorteile für die Bürger, im Gegenteil, durch diese Trennung stiegen die Kosten, die Preise wurden nicht gesenkt, die Gemeindekassen wurden gebeutelt und jetzt ist die totale Privatisierung in der „Newco“ geplant!

Der Abbau der öffentlichen Dienstleistungen ist in allen Bereichen zum Nachteil der sozial Schwächeren, denn gut funktionierende öffentliche Dienste haben eine Schutzfunktion. Sie können solidarisch und umverteilend wirken, beratend sein und nahe an den Belangen der Menschen.

Wir fordern deshalb: 1. Den konsequenten Ausbau und die Modernisierung der bestehenden öffentlichen Dienstleistungen, die Schaffung polyvalenter Bürgerbüros bei Gemeinden und Staat.

Dienstleistungen, die nicht kostendeckend, die sogar gratis sind, schaffen Diskriminierungen ab und sorgen für soziale Gleichheit.

2. Das Rückgängigmachen der Privatisierungen bei Post und Bahn (CFL Cargo). Die (Wieder)Herstellung eines gesicherten Statuts für die unzähligen prekär Beschäftigten (Auxiliaires temporaires, Befristete Verträge usw.).

3. Den Ausbau der sozioedukativen und soziokulturellen Einrichtungen, die die Chancengleichheit fördern (Ganztagsschulen, Maisons-relais mit mehr pädagogischer Begleitung und geschultem Personal). Mehr qualifiziertes Personal, mit festen Arbeitsverträgen, für die Betreuung der alten Menschen zu Hause, Schaffung von kleinen Wohnstrukturen für Senioren, damit sie ihre Würde und ihre Eigentätigkeit erhalten können.

4. Die Verstaatlichung, respektive Kommunalisierung aller Netze (Strom – Übertragungs- und Verteilungsnetze -, Wasser, Gas). Die Schaffung der „Newco”, die einer Privatisierung und Monopolisierung im Strombereich gleichkommt, muss gestoppt und durch ein neues, öffentliches

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Konzept ersetzt werden. Dabei sollen die Gemeinden eine verstärkte Rolle spielen – für eine integrierte Energieberatung und Energiebelieferung, wobei letztere vor allem auf dezentraler Produktion erneuerbarer Energien beruhen soll.

5. Die öffentlichen Investitionen sollten alle richtungweisend sein im Sinn der nachhaltigen Entwicklung und sich also auch auf „nachhaltige” Bereiche konzentrieren.

6. Bei allen öffentlichen Diensten müssen die Beschäftigten und die Benutzer in die Planung und die Entscheidungen eingebunden werden.

7. Auf der Ebene der EU muss dafür eingetreten werden, dass die Direktiven und Gesetze, die die Liberalisierung und Privatisierung vorschreiben, abgeschafft werden, damit die betroffenen Dienstleistungen wieder einer öffentlichen Kontrolle zugeführt werden. Das Recht der Bürger Europas auf öffentliche Dienstleistungen, die jedem zugänglich sind, muss festgeschrieben werden und Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben.

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Kapitel 9: Für eine moderne, nicht-profitorientierte Transportpolitik Neue nationale und regionale Buslinien und neue Taktverkehre wurden in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Die CFL kaufte neues (pannenanfälliges) Material. Zusätzliche Züge wurden national und regional eingesetzt. Das Konzept Mobil 2020 wurde vorgestellt, das einen Modalsplit von 25-75% aufweisen soll. D.h. 25% aller Bewegungen sollen bis dahin mit dem öffentlichen Transport unternommen werden. Doch in der Praxis dauert alles viel zu lange bis es zur Umsetzung kommt. Gerade im so wichtigen Sektor öffentlicher Transport wurden Jahre verloren (siehe die unendliche Tramdiskussion). Das Personal wurde Liberalisierungsbestrebungen (CFL-Cargo) ausgesetzt. Die Beschäftigten auf dem Flughafen Findel sind ebenfalls von Arbeitsabbau und Verschlechterungen bedroht.

Neue Buslinien mit vermehrtem Taktverkehr bleiben ebenso auf den überfüllten Straßen im Stau stehen, wie zusätzliche Züge zwar auf dem Papier gut aussehen, in der täglichen Praxis aber auf dem völlig überlasteten Eisenbahnnetz ständig in den Spitzenstunden mit Verspätung unterwegs sind, sei es durch das hohe Verkehrsaufkommen, sei es durch Betriebs- oder Materialstörungen.

Wir befürworten einen modernen, gut funktionierenden, flächendeckenden, benutzerfreundlichen und wenn möglich gratis zu benutzenden Personentransport. Das heißt nicht, ihn ohne Kontrollpersonal fahren zu lassen, dies zur Sicherheit und Kundenfreundlichkeit der Benutzer.

Transportpolitik bedeutet für uns nicht Profitlogik, sondern ist eine notwendige öffentliche Dienstleistung und muss dies auch bleiben! Wir lehnen jede Referenz auf Konkurrenz, freien Markt und Profitdenken im Personentransport schlichtweg ab.

Die Abkoppelung des Güterverkehrs (CFL-Cargo) war der schleichende Beginn einer teilweisen Privatisierung der Staatsbahn CFL. Der Gewinner heißt hier ganz klar Arcelor-Mittal. Mit wenig eigenem Zuschuss und profitierend von den existierenden Gleisanlagen, dem vorhandenen Rollmaterial und dem Know-How des gut ausgebildeten und erfahrenen Personals der CFL, macht hier ein Betrieb Riesenprofite, ohne größeres Investitionsrisiko. Sollte der Profit eines Tages nicht mehr reichen, wird eben geschlossen und der luxemburgische Staat kann seine Arbeitslosenzahl wieder auf einen neuen Stand bringen. Transportpolitik bedeutet für ArcelorMittal, alias CFL-Cargo, nichts anderes als die Beförderung von Industriegütern zu möglichst günstigen Preisen.

déi Lénk wollen eine andere Politik: 1. Ja zur Tram im Zentrum (Stadt Luxemburg und Einzugsgebiet), im Süden und im Norden (Nordstad) des Landes, mit einer Verbindung über die neue Gleisanbindung Esch/AlzetteLuxemburg und über die Landesgrenze hinaus, mit benutzerfreundlichen Umsteigebahnhöfen, wo sie notwendig sind; 2. Grenzüberschreitende Planung des öffentlichen Transports, wie z.B. die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie von Fontoy über Audun-le-Tiche nach Esch/Alzette für den Personenverkehr und die etappenweise Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf der oberen Nordstrecke, um dadurch eine bessere Bahnverbindung nach Lüttich und darüber hinaus zu garantieren.

Erhalt und Ausbau der Bahnlinie Ettelbrück-Diekirch. Wiederinbetriebnahme der Linie Ettelbrück-Bissen für den Personenverkehr. Etappenweiser Ausbau eines Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Nordstadt.

3. Kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV);

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4. Ausbau der Mobilitätszentrale, sowie eine personelle und materielle Aufstockung derselben um ihrer Rolle als Verkehrsverbund gerecht zu werden ( Komplementarität der verschiedenen Verkehrsmittel Bus - Tram - Zug - PKW/LKW - Fahrrad - Fußgänger/innen), direkte Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für die Benutzer und das Personal des Transportbetriebs; 5. Erhaltung der CFL als integrierter Betrieb und Wahrung der Sozialbedingungen im Eisenbahntransport; 6. Erhaltung von TICE und AVL. Kurzfristig Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ordentliches Bezahlen der Busfahrer in den unter RGTR-Bedingungen fahrenden Privatfirmen; längerfristig Gründung einer Busverkehrsgesellschaft öffentlichen Rechts und Übernahme der von den Privatfirmen erbrachten RGTR-Busleistungen sowie des Personals. Es sollte nur ein einheitliches, öffentliches Personalstatut für alle ÖPNV-Beschäftigte geben.

7. Gleichstellung der Chancen von Bahn- und Straßentransport durch Preiswahrheit und Anwendung des Verursacherprinzips (Maut auf den Autobahnen für den Gütertransport) und strengere Kontrolle im Sozialbereich mit Verbesserung der Arbeitsbedingungen im privaten Straßentransport; 8. Schnelle Einrichtung der zweigleisigen Eisenbahnneubaustrecke zwischen Bettemburg und Luxemburg; 9. Schneller Ausbau der neuen Bahnstrecke zwischen Esch/Alzette und Luxemburg und des neuen Bahnhofs Cessingen. Wenn technisch sinnvoll, könnte diese Strecke auch mit der Tram zu benutzen sein, die dann aus dem Süden bis nach Luxemburg Stadt und darüber hinaus (beispielsweise Richtung Niederanven und Alzettetal) fahren könnte. Somit wären beide TramNetze (Süden und Stadt) umsteigfrei miteinander verknüpft.

10. Stopp den Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen und der privaten Profitlogik im Personen- wie im Gütertransport. Im Falle eines Scheiterns von CFLCargo muss garantiert sein, dass das unter Kollektivvertrag arbeitende Personal von CFL oder Mittal übernommen wird. Besser noch sollte das Abenteuer CFL-Cargo rückgängig gemacht und die Gründung eines öffentlichen, flächendeckenden Warentransports (vorrangig über die Schiene, mit Feinverteilung über die Straße) vorgenommen werden. Das einheitliche Personalstatut der Eisenbahner muss künftig ebenfalls auf CFL-Cargo sowie auf alle in Luxemburg ansässigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) angewendet werden.

11. Gegen den weiteren forcierten Straßen und Autobahnausbau. Prioritär sollte dieses Geld benutzt werden um sämtliche Bahnübergänge (Barrières) auf dem Netz der CFL abzuschaffen und diese durch Unterführungen und Brücken zu ersetzen. Dadurch würden Gefahrenpunkte und Staus abgeschafft.

Verkehrsberuhigungen und Rückbau gefährlicher Durchgangsstraßen in Wohngebieten; zusammenhängendes Netz von Fahrrad- und Fußgängerwegen, sowie Busspuren.

12. Öffentlicher Einfluss und Kontrolle müssen auf LUXAIR und CARGOLUX ausgedehnt werden.

Das auf Findel beschäftigte Personal muss vor den Liberalisierungsbestrebungen geschützt werden.

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Kapitel 10: Natur und Umwelt schützen statt gratis ausbeuten „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur (…) ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias [d. h. gute Familienväter] den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen”, schrieb Karl Marx schon um 1870 in „Das Kapital, Band III”. Heute sind die Eingriffe des Menschen in die natürliche Umwelt um ein vielfaches zerstörerischer als zu Marx’ Zeiten. Viele Pflanzen- und Tierarten sind akut bedroht, aber auch die Lebensgrundlagen vieler Menschen und damit die ganze Gesellschaft. Trotz allem Gerede von Ökologie und Nachhaltigkeit werden auch in Luxemburg Umwelt- und Naturschutz regelmäßig hintenan gestellt, wenn sie den Interessen von Investoren im Weg stehen. So will die Regierung unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung Umweltstandards verschlechtern oder sogar ganz außer Kraft setzen.

Wirkungslose Landesplanung: Das IVL (Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept) steht nur auf dem Papier, ohne jede Rechtsverbindlichkeit, und die sektoriellen Leitpläne sind immer noch in der Ausarbeitungsphase. Währenddessen geht die wirtschaftliche und demografische Entwicklung rasant weiter – oft nicht in die wünschenswerte Richtung. Auch die Zahl der Berufspendler aus der Großregion steigt ständig. Der ungezügelte Landverbrauch wurde nicht gebremst. Die Bevölkerung wächst stärker auf dem Land als in den Städten, was die Anbindung an den öffentlichen Transport erschwert. Im Grüngürtel zwischen Hauptstadt und Minette planen finanzkräftige Investoren große Einkaufszentren(Wickringen, Liwingen) mit Unterstützung der Minister Boden resp. Krecké.

Naturschutz bleibt hinter den Erfordernissen zurück: Schon 1981 wurde als Ziel für 2010 festgehalten, 5% unserer Landesfläche als Naturschutzgebiete auszuweisen. Nicht mal ein Drittel davon ist heute Wirklichkeit. Dies reicht nicht aus, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.

Der allmählichen Ausweisung neuer Schutzzonen steht das immer schnellere Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten gegenüber, hauptsächlich durch Verlust des Lebensraums infolge der Habgier von Investoren und Industriellen. Ein weiteres Problem sind die Verinselung und die ungenügende Abpufferung der Schutzzonen. Die Anzahl der Arten auf den Roten Listen gefährdeter Tiere und Pflanzen wächst weiter. Der nationale Naturschutzplan von 2007 ist voll guter Absichten; er riskiert aber gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise in der Schublade zu verschwinden.

Wasserschutz tritt auf der Stelle: Mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht wurde prompt ein stark verteuerter „kostendeckender Wasserpreis” eingeführt.

Dagegen lassen andere Vorgaben der Richtlinie wie der Schutz der Gewässer und des Trinkwassers sowie die Klärung der Abwässer auf sich warten. Trotz einiger renaturierter Wasserläufe ist der Zustand vieler Bäche, Flüsse und Seen schlecht - man denke nur an das allsommerliche Badeverbot an der Untersauer. Es sind immer noch nicht alle Haushalte und Betriebe an Kläranlagen angeschlossen, und viele Anlagen sind zudem veraltet und überlastet.

Die Abhängigkeit vom Trinkwasser-Réservoir des Stausees steigt, da der Schutz der dezentralen Trinkwasserquellen seit Jahrzehnten verschleppt wird. Durch die zunehmende Bodenversiegelung sinkt der Grundwasserspiegel, das kostbare Regenwasser fließt zu schnell ab und führt immer häufiger zu Überschwemmungen.

Abfall wird verwaltet statt vermieden: Der Abfallwirtschaftsplan (plan national de gestion des déchets) ist immer noch nicht für die einzelnen Bereiche umgesetzt werden: Haushaltsabfälle, Bauschutt, Industrieabfälle, Krankenhausabfälle... Die Müllvermeidung ist scheinbar kein Thema mehr, seit die als a.s.b.l. getarnte Privatfirma Valorlux mit Entsorgung und Recycling ein lukratives und undurchsichtiges Geschäft treibt. Außerdem ist die Recyclingvorgabe für Plastik mit 22,5% viel zu niedrig angesetzt gegenüber Glas und Papier/Karton, wo 60% wiederverwertet werden müssen.

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Die ökologisch nachteiligen Einwegverpackungen sind im Vormarsch. In Deutschland ging der Marktanteil der Mehrweg-Glasflaschen bei Mineralwasser in den letzten zehn Jahren von 87% auf 41% zurück. Bei Fruchtsaft bricht das Mehrwegsystem mit unter 35% schon zusammen, denn mit einem Marktanteil unter 40% ist es nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Verbraucher, die nach wie vor an der Mehrweg-Glasflasche festhalten, kommen sich wegen der (absichtlich?) höheren Preise als Idioten vor.

Zur Erinnerung: Wegen des stetigen Anwachsens der Müllberge wollte die Politik vor ca. 20 Jahren die Einwegverpackungen verbieten. Die Verpackungslobby lief dagegen Sturm, und so kam es in vielen Ländern Europas zum Grüner-Punkt-System: Die Hersteller wurden für die Entsorgung der Verpackungen verantwortlich gemacht, mit dem Ziel dass sie weniger und umweltfreundlichere Verpackungen anbieten sollen. Wie vorauszusehen war, wurde dieses Ziel nicht erreicht, weil die Hersteller die Mehrkosten für das Einsammeln und Recycling auf die Kunden abwälzen.

Wirtschaft belastet Umwelt gratis: Noch immer dürfen Unternehmer die Umwelt auf Kosten der Allgemeinheit verschmutzen. So beim „Heilig-Geist-Plateau” auf Belval-West, wo ArcelorMittal die von der Arbed verseuchten Böden weder zu entsorgen noch wiederherzustellen braucht – im Gegenteil, sie bringt diese Terrains als Kapital in die PPP-Gesellschaft Agora ein und verdient noch kräftig daran. Auch für das dioxinbelastete, ungenießbare Gartengemüse in der Nähe der Elektrostahlwerke hat ArcelorMittal noch keinen Cent Entschädigung gezahlt. Die Betriebe jammern gern über schleppende Genehmigungsverfahren; sie sind aber oft selbst Schuld daran, weil sie unkomplette Dossiers einreichen.

Intensive Landwirtschaft als Problem: Die durch die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik bedingte quasi industrielle Produktion von Nahrungsmitteln hat schwerwiegende Nachteile für Natur und Umwelt. Der hohe Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger führt zum Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser. In den ausgeräumten Landschaften ohne Feldrandbiotope werden selbst frühere Allerwelts-Arten wie Feldhase, Rebhuhn und Feldlerche immer seltener.

So wie die Natur sterben auch die landwirtschaftlichen Betriebe, deren Zahl immer noch rapide schrumpft. Unsinnige und kontraproduktive Prozeduren wie die sogenannten Cross-ComplianceVorschriften belasten die landwirtschaftlichen Betriebe.

Gentechnisch veränderte Organismen sind ein Risiko für Mensch und Natur und haben daher weder auf unseren Feldern noch unseren Tellern etwas zu suchen.

Umweltpolitik ungenügend vernetzt: Das Umweltministerium kann auf sich allein gestellt über Alibi-Aktionen hinaus kaum etwas bewirken. Es gibt meistens keine oder nur ungenügende Zusammenarbeit mit den Bereichen Landesplanung, Transport, Energie, Wirtschaft, Wasserschutz, Landwirtschaft…

Unsere Vorschläge und Forderungen für eine bessere Umwelt 1. Landesplanung als bloße Unterabteilung des Innenministeriums wird der Bedeutung dieses Politikfeldes nicht gerecht. Wir wollen ein eigenständiges Ministerium für Landesplanung und Mobilität, um in Zukunft die begrenzte Fläche unseres Landes wirksam zu schützen. Dies heißt für uns: keine ausufernden Siedlungen und Industriezonen mehr, keine weiteren Zerschneidungen von Waldgebieten und Landschaften durch Stra enbau, sondern Nutzung der Industriebrachen und Siedlungsbau nur um Ortskerne.

2. Wir wollen 5% unserer Landesfläche als wichtige Erholungs- und Ressourcenareale unter Schutz stellen und ausreichend vernetzen, um effektiven Natur- und Artenschutz zu ermöglichen. Mit einem Förderplan für die Biodiversität der Habitate, finanziert durch eine nachhaltige Steuerreform, wollen wir u.a. mehr Renaturierungen durchführen und das Netz der biologischen Stationen ausbauen. Wir wollen naturnahe Parks, Gärten und Teiche im

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Siedlungsbereich als wichtige Zwischenbiotope fördern. Wir wollen den Naturschutz in Forst- und Landwirtschaft sowie im Office du remembrement stärken.

3. Zum Sparen von Trinkwasser wollen wir einen gestuften Wasserpreis einführen: Grundbedarf für Ernährung und Hygiene unter dem jetzigen Kostendeckungspreis, Mehrverbrauch stufenweise teurer, Verschwendung richtig teuer. Die Kläranlagen müssen alle Abwässer flächendeckend erfassen, damit nur einwandfrei geklärtes Wasser in unsere Bäche und Flüsse gelangt. Wir wollen endlich Trinkwasserschutzgebiete ausweisen mit den entsprechenden Schutz- und Nutzungsreglementen. Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen wollen wir auf dezentrale Versickerung von Regenwasser achten.

Die Abwassertaxe wird auf dem Trinkwasserverbrauch berechnet. ArcelorMittal produziert große Mengen Schmutzwasser und bezahlt seit jeher keine Abwassertaxe, da der Konzern seine eigenen Grundwasserquellen anzapft. Wir wollen die Abwassertaxe nach der Menge und der Verschmutzung des produzierten Abwassers berechnen.

4. Wir wollen ein öffentlich-rechtliches Abfallsystem, ohne „Outsourcing” an Privatfirmen, die an der Abfallentsorgung verdienen und daher kein Interesse an der Abfallvermeidung haben.

Für die im Vergleich zu Glas und Papier umweltschädlicheren Plastik- und Aluminiumverpackungen wollen wir die Recyclingvorgabe auf 80% heraufsetzen. Besser als jede Wiederverwertung ist jedoch die Vermeidung von Müll. Wir treten für ein EU-weites generelles Verbot von Einwegverpackungen ein. Dies vermindert sowohl unnützen Abfall als auch Recycling, das gute Gewissen der Wegwerfgesellschaft.

5. Vom Anfang bis zum Ende eines Produktionsprozesses sind die Umweltbelastungen möglichst gering zu halten, indem der letzte Stand der Technik angewandt wird. Kommt es dennoch zu Umweltschäden, muss der Verursacher dafür zahlen. Auf keinen Fall kommt für déi Lénk eine Aufweichung der Umwelt- und Gesundheitsauflagen in Frage, wie sie die Regierung unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung plant. Wir verteidigen auch vehement das Einspruchsrecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen bei Genehmigungsprozeduren, um das legitime Interesse der Allgemeinheit an einer intakten Umwelt wirksam zu vertreten. Dieses Recht darf nicht auf „Nimby”(Not in my backyard)-Sager eingeschränkt werden.

6. Landwirtschaft und Naturschutz müssen Hand in Hand arbeiten. Wir wollen deshalb die Agrar-Umweltprogramme wie Landschafts-Pflegeprämie und Biodiversitätsprämie verbessern und die ineffektiven Cross-Compliance-Vorschriften abschaffen.

7. Vor allem wollen wir den biologischen Landbau besonders fördern, für mehr Artenvielfalt, besseren Grundwasserschutz und nicht zuletzt für eine gesündere Ernährung. Regionale Produkte sollten den Vorzug haben in öffentlichen Einrichtungen wie Schulkantinen, Altersheimen oder Krankenhäuser. Wir wollen den Anbau von Obst und Gemüse fördern, u. a. durch die Nutzung der Abwärme der Energieproduktion.

8. Wir wollen das aktuelle Agrargesetz von Grund auf reformieren. Es soll nur noch eine einzige Verwaltung für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig sein. Kontrollen müssen kompetent und transparent sein, mit online-Zugang der Landwirte zu ihren Betriebsdaten (digitales Flächenkataster, Bodenproben…).

9. déi Lénk wollen das Luxemburger Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen weiterführen, genau wie den bisher erfolgreichen Einsatz gegen die Zulassung von GVO auf EU-Ebene. Insgesamt setzen déi Lénk sich für eine andere Agrarpolitik auf EUEbene ein.

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10. Ökologische Belange müssen auch in der Wirtschafts-, Transport- und Energiepolitik zum Tragen kommen; Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik dürfen nicht länger demagogisch gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge der Natur- und Umweltschutzvereinigungen nach einer Reorganisation der Ministerien: Die Bündelung von Klima-, Energie und Umweltpolitik, von Landes- und Mobilitätsplanung, von Innenpolitik, Wohnungsbau und Urbanismus, sowie die Stärkung von Naturschutz, Wasserwirtschaft, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in allen in Frage kommenden Ministerien.

11. Den „ökologische Fußabdruck” unseres Landes müssen wir erfassen und verringern und eine gesellschaftliche Entwicklung fördern, wo Wohlstand und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.

12. Der Tierschutz muss politisch ernster genommen werden. Auch wenn der Begriff der „Tierrechte” umstritten ist, reichen die allgemeinen Erklärungen über das Wohlbefinden der Tiere nicht aus. Der Schutz der anderen Lebewesen vor Ausbeutung, Leiden, Ausrottung muss seinen konkreten Niederschlag in der Gesetzgebung und in der (auch wirtschaftlichen) Praxis finden.

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Kapitel 11: Klimawandel: die ökosozialistische Alternative Der Treibhauseffekt erwärmt die Atmosphäre derart, dass der Klimawandel zu einer Schicksalsfrage für die Menschheit geworden ist. Vor allem die Verbrennung von fossiler Materie in den letzten hundert Jahren ist schuld daran. Aber auch der Kapitalismus, dessen Produktionsweise auf der hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur fußt.

Der Treibhauseffekt verschlimmert sich. Pro Jahr werden ungefähr 7 Milliarden Tonnen Gase mit Treibhauseffekt in die Atmosphäre geblasen. Die Wälder und die Ozeane können aber nur die Hälfte davon verarbeiten. Die Situation wird sich also zwangsläufig dauernd verschlimmern, wenn die Energieproduktion und der Transport nicht auf fossile Brennstoffe verzichten und die Abholzung der Wälder nicht gestoppt wird.

Die Nord-Süd-Problematik ist immer noch von der Ausbeutung geprägt. Riesige Flächen werden in der 3. Welt abgeholzt, um Monokulturen Platz zu machen. Die Kleinbauern werden vom Land verdrängt und am Rand der riesigen Städte angesiedelt, wo sie kaum Einkommen haben. Die großen Konzerne des Nordens monopolisieren den Saatgutmarkt und profitieren von der Subvention der Produkte des Nordens. Diese ausbeuterische Arbeitsteilung fördert die ökologische Katastrophe. Auch die Erhöhung des Meeresspiegels wird vornehmlich von den Industrieländern des Nordens verursacht, trifft aber vor allem arme Länder des Südens, und zwar manchmal derart, dass deren geographische Existenz in Frage steht (Ozeanien, Bangladesh).

Der Kampf um die Rohstoffe provoziert neue Kriege. Gerade weil die fossilen Rohstoffe zur Neige gehen und obwohl man deren Gebrauch drastisch abbauen müsste, war die letzte Zeit von den Kriegen um die Ölgebiete geprägt. Der Mitarbeiterstab Bushs bestand teils aus Lobbyisten der amerikanischen Ölkonzerne. Aber auch die EU mischt kräftig mit im Kampf um die Rohstoffe in der ganzen Welt. Der Kapitalismus kann immer nur Eigeninteressen wahrnehmen, niemals die Gesamtinteressen der Menschheit.

Die herkömmlichen Antworten können die Klimakrise nicht lösen. Das Kyoto-Abkommen hat zum Zweck, die Emissionen zu senken. Aber die Ziele, auch wenn sie eingehalten würden, sind viel zu kurz gesteckt. Auch greift das Kyoto-Abkommen nicht in die Produktionsweise ein: veraltete Technologien wie der Otto-Explosionsmotor, Kontrolle weniger Kapitalisten über die Ausrichtung der Produktion, unfairer Handel.

Der Emissionshandel ist ein neoliberales Unding. Wer zu viele schädliche Emissionen produziert kauft Zertifikate, bei den Armen, die nicht verschmutzen, weil sie nicht viel produzieren. Dadurch gehen die Emissionen aber noch nicht zurück. Mit den Emissionszertifikaten ist ein neues Finanzprodukt geschaffen worden, mit dem man handeln und spekulieren kann. Im Emissionshandel hofft Luxemburg kräftig mitzumischen. Auch die so genannten Clean-Development-Mechanismen, in die Luxemburg ¼ Milliarde Euro investieren will, bringen wenig für den Klimaschutz und für die lokale Bevölkerung.

Die Atomenergie ist nicht zu bändigen und muss gestoppt werden. Obwohl weder die Sicherheit der Atommeiler, noch die Frage der Endlagerung, noch die der Wartung der Reaktorruinen gelöst wurden und die Uranreserven sich ebenso erschöpfen, wie Öl und Gas, nutzen die Atomlobbyisten jetzt „grüne” Argumente aus (die CO2 Bilanz), um eine neue Welle von Atomreaktoren durchzusetzen.

Luxemburg ist Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien. Nur 1 Prozent erneuerbare Energie im reichsten Land Europas, das ist der blanke Hohn! Seit Jahren wird die Wirtschaft falsch orientiert (Übergewicht des Finanzsektors, Nischenpolitik) statt neue, umweltschonender Technologien in Angriff zu nehmen.

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Viele grüne Parteien haben ihren Alternativcharakter verloren, weil sie sich ins System eingefügt haben und deswegen zu fundamentaler Kritik nicht mehr bereit sind. Es ist das große Verdienst der Umweltbewegung, den Schutz der Umwelt zu einem großen Thema gemacht zu haben, das die offizielle Politik ignorierte und von der Linken vernachlässigt wurde.

Der Kapitalismus kann das Problem Klimawandel nicht meistern, weil dessen Lösung seinem ureigenen Ziel, der Profitmaximierung widerspricht. Es muss daher eine ökosozialistische Alternative aufgebaut werden. Diese Alternative, die auch déi Lénk vertreten, vereint die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, die Abschaffung der Ungleichheit, den Erhalt des Planeten und die Kritik des Kapitalismus in einer Orientierung.

1. déi Lénk treten weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Sie werden die massive Einführung von Atomstrom in Luxemburg durch die „Newco” nicht akzeptieren.

2. Die Produktion und Verteilung von Energie muss weltweit verstaatlicht werden. Nur so kann es zu einem schnelleren Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und zum notwendigen Umstieg auf andere Quellen kommen, nur so kann es zu einer weltweiten Planung kommen, nur so kann den Bedürfnissen der Menschen entsprechend produziert werden. Luxemburg kann dazu ein kleines Zeichen setzen. Die Ausplünderung der nicht regenerierbaren Energiequellen muss durch die neuen Technologien im Bereich Windkraft, Sonnenkraft, Biomasse, Wasserstoff abgelöst werden.

3. In Luxemburg muss die Privatisierung der Energieverteilung durch die Gründung der Newco verhindert werden. Durch die Newco wird die Energieplanung den Interessen der Konzerne (Arcelor-Mittal, RWE usw.) unterworfen und somit eine alternative Energieplanung unmöglich gemacht. Auch die direkte Anknüpfung an das Netz der Atomzentrale von Cattenom durch die SOTEG muss verhindert werden.

4. Statt sich mit Millionen Euro von den übermäßigen CO2-Emissionen frei zu kaufen soll in die erneuerbaren Energien investiert werden. Die CSV-LSAP-Regierung vernachlässigt mit ihren Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft diesen Aspekt. déi Lénk unterstützen die Forderungen der Initiative Votum Klima (ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique), die eine 30prozentige Einsparung an Emissionen durch inländische Maßnahmen (und nicht durch Kauf von Emissionsrechten) bis 2020 vorsehen.

5. Der kapitalistische Agrobusiness muss bekämpft werden. Die Abholzung ganzer Provinzen, die Monopolstellung im Bereich der Sämereien und der chemischen Dünger ist untragbar geworden. Subventionierte Agrarprodukte sollen nicht in den Süden exportiert werden. Die Agrarproduktion des Südens muss als erstes Ziel die Nahrungssicherheit im nahen Umfeld haben.

Eine radikale Landreform ist in den Entwicklungsländern unabdingbar.

6. Auf Agrokraftstoffe soll verzichtet werden: sie gefährden die Nahrungsmittelsicherheit, führen häufig zu Landraub, Überausbeutung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme, und die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ist fragwürdig.

7. Die Gewässer, Meere, Flüsse und Seen dürfen nicht mehr verschmutzt werden. Auch die luxemburgische Mosel ist eine Ablage von Schmutzwasser, da die Kläranlagen fehlen. Schluss damit!

8. Der Individualtransport per PKW muss durch einen „Modalsplit” zugunsten des öffentlichen Transports ersetzt werden, der viel anspruchsvoller und attraktiver sein muss, als der derzeit geplante. Autozirkulation innerhalb der Städte und auf dem Weg zur Arbeit sollte durch den Schienentransport und andere kollektive Transportmittel weitgehend ersetzt werden. Mit den neuen Zug- und Tramlinien, wenn sie wirksam miteinander verbunden sind, kann Luxemburg ein

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interregionales Beispiel geben. Die Förderung des öffentlichen Transports gilt auch für die Entwicklungs- und die Schwellenländer. Würden diese Länder so stark motorisieren wie bei uns, würde das Weltklima völlig zusammenbrechen.

9. Alle Gesetze und alle größeren Projekte müssen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Manche dieser Forderungen können durchgesetzt werden, wenn es zu einer Fusion der Begehren des Salariats, der Bauern des Süden und der Umweltbewegungen kommt. Die weltweite Krise des Kapitalismus und des Klimas muss ausgenutzt werden zur Schaffung einer gemeinsamen Bewegung für eine neue soziale, ökologische, selbstverwaltete, egalitäre Weltordnung.

Umweltpolitik nach dem Motto „not in my backyard” (z.B. Bauschuttdeponie nicht in meiner Gemeinde) genügt einfach nicht.

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Kapitel 12: Für die Gleichstellung von Frauen und Männern Von einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir noch weit entfernt: Frauen sind in der Arbeitswelt noch immer benachteiligt: Der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt bei 20%. Er ist zum Teil strukturell bedingt (Berufslaufbahn, Art des Berufes, usw.), basiert aber auch auf Diskriminierungen. Die Teilzeitarbeit bei Frauen nimmt zu und liegt im Moment bei 36,2%, Männer arbeiten nur zu 2,6% Teilzeit.

Frauen die nicht berufstätig waren haben keine eigenen Pensionsrechte: In Luxemburg wird rund die Hälfte aller Ehen geschieden. Viele Frauen haben sich keine eigenen oder nur ungenügende Pensionsrechte aufgebaut und eine Scheidung mündet vielfach in Hungerrenten und Altersarmut.

Frauen haben Probleme, Beruf und Familienleben zu vereinbaren: Um der Doppelbelastung vieler Frauen entgegen zu wirken, bedarf es eines Mentalitätswandels und struktureller Verbesserungen. In Luxemburg gibt es nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.

Männer müssen mehr Pflichten in Haushalt und Kindererziehung übernehmen.

Frauen sind noch immer Opfer von Gewalt: Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein Tabuthema. Im Jahr 2008 gab es rund 260 Fälle von Wegweisungen aus Wohnungen, die meisten Opfer von häuslicher Gewalt waren Frauen.

Es gibt keine geschlechtsneutrale Politik, daher ist eine genderbewusste Herangehensweise in allen Politikbereichen die Voraussetzung zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir wollen deshalb: 1. Alle politischen Gesetze, Maßnahmen und Projekte sollen auf ihre Auswirkungen für die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern untersucht werden. Bei allen Gesetzen und Projekten muss darauf geachtet werden, die Gleichstellung von Frauen und Männern voran zu bringen (gender mainstreaming).

2. Dies gilt auch für das Budget des Staates. Durch gender budgeting wird die Budgetpolitik durch die Geschlechterperspektive erweitert. Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Budgetmittel können aufgedeckt werden. Außerdem kann Transparenz darüber geschaffen werden, was in Richtung Geschlechtergerechtigkeit getan wurde.

Zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der partnerschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern fordern wir: 3. Erziehung von Jungen und Mädchen in Richtung Partnerschaft und Gleichberechtigung, auch in den Schulen und bei der Berufsorientierung, durch Unterstützung von diesbezüglichen Projekten und durch entsprechende Schulprogramme. Die Berufsorientierung muss der geschlechterspezifischen Berufswahl entgegenwirken.

4. Gesetzliche Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für beide Eltern zu erleichtern.

5. Ausbau und Verbesserung der sozialen und erzieherischen Einrichtungen: Flächendeckendes Angebot an pädagogisch wertvollen und finanziell erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen mit qualifiziertem Personal und flexiblen Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen und Arbeitszeiten der Eltern entsprechen – Ausbau der Ganztagsschulen – Ausbau des Angebots an Dienststellen, die Kinder im Krankheitsfall versorgen

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6. Verlängerung des Urlaubs für Männer bei der Geburt ihres Kindes

Zur Förderung der Gleichstellung der Frauen im Beruf wollen wir: 7. Ausbau der Fort- und Weiterbildungskurse zur Umschulung und zum Wiedereinstieg in den Beruf für Berufsrückkehrerinnen 8. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 9. Obligatorische Gleichstellungspläne in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor 10. Neubewertung und -klassifizierung der Berufe und Funktionen und entsprechende Neubewertung der Gehältereinstufungen

Zur Gleichstellung von Frauen und Männern wollen wir außerdem: 11. Eigenständiger Pensionsanspruch für jeden Menschen, um der Altersarmut, etwa nach einer Scheidung, sowie der Abhängigkeit vom Partner oder der Partnerin entgegen zu wirken. Wir sind für Übergangsbestimmungen für die Personen, die nicht berufstätig waren.

12. Gesetzliche Bestimmungen um die paritätische Beteiligung in der Politik zu fördern, durch ein neues Wahlgesetz, das die Quotierung der Listen vorschreibt, und durch ein neues Gemeindegesetz, das die Quotierung der Gemeindekommissionen vorschreibt.

13. Straffreiheit des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs und die Möglichkeit, Abtreibungen in Luxemburg unter besten Bedingungen vornehmen zu lassen.

14. Moderne Sexualerziehung und Verhütungspolitik durch obligatorische sexuelle Aufklärung in allen Schulen. Verhütungsmittel sollen entweder gratis sein (besonders für Jugendliche, die bei den Eltern mitversichert sind) oder von der Krankenkasse zurückerstattet werden.

15. Geschlechtsbewusste Präventionsarbeit gegen Gewalt durch allgemeine Selbstbehauptungskurse und Kurse zu Konflikt- und Aggressionsbewältigung für Mädchen und Jungen in den Schulen.

16. Ausbau der Angebote im Bereich der Frauen- und Mädchenhäuser und der Angebote die sich an die Gewalttäter wenden 17. Maßnahmen gegen den Frauenhandel – Eigenständige Sozialversicherung für Prostituierte: Wir fordern eine eigenständige Sozialversicherung für Prostituierte und adäquate Unterstützung und Beratung (und Bleiberecht) für Opfer von Menschenhandel und für Prostituierte, die aus dem Beruf aussteigen möchten.

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Kapitel 13: Menschen- und Bürgerrechte ausbauen Während Minister Frieden das Bankgeheimnis zum Menschenrecht erklärte, hat er als Justiz- und Polizeiminister an vielen europäischen und nationalen Gesetzgebungen mitgewirkt, die die Rechte der Menschen einschränken. déi Lénk stehen an der Seite der Menschen, auch wenn sie Probleme haben. Wir wollen keinen Staat der zum Polizei- und Überwachungsstaat wird, um den Geldsack der Reichen zu verteidigen, keinen Staat, der freie Kapitalzirkulation zulässt, sich aber gegen Menschen abschottet. Wir wollen Bürgern Rechte gegen die Staatswillkür geben, ansonsten keine Gesellschaft Opponenten und Minoritäten schützen kann, auch keine zukünftige sozialistische Gesellschaft. Wir wollen gleichgeschlechtliche Beziehungen gesetzlich gleichstellen.

A) Überwachungsstaat: Big Brother stoppen! déi Lénk setzen sich einerseits für einen gläsernen Staat ein in dem rechtsstaatliche Prinzipien und komplette Transparenz gegeben sind. Andererseits versuchen wir die Gesellschaft auf die Gefahr des „gläsernen Bürgers” durch den immer stärkeren Überwachungswahn rechter Sicherheitspolitiker aufmerksam zu machen. Sicherheit wird nicht mit dem Abbau freiheitlicher Grundrechte und der Verletzung der Privatsphäre erreicht. Wer die Freiheit wegen vermeintlicher Sicherheit aufgeben will, wird letztlich beides verlieren.

Biometrischer Pass Die Benutzung biometrischer Daten (Fingerabdrücke, Gesichtszüge) auf dem Chip der neuen Reisepässe ist äußerst fragwürdig und ein ungerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

déi Lénk wollen eine andere Politik: 1. Wir lehnen den biometrischen Pass strikt ab.

Vorratsdatenspeicherung Ein systematisches Speichern von Kommunikationsdaten ohne Tatverdacht verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität, da sie von Kriminellen leicht umgangen werden kann. Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt jedoch massiv berufliche, wie politische und gesellschaftliche Aktivitäten. Dadurch schadet sie letztlich einer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

déi Lénk wollen eine andere Politik: 2. Wir lehnen eine systematische Vorratsdatenspeicherung ab.

Ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raumes Ausufernde Videoüberwachung im öffentlichen Raum verlagert bestenfalls die Kleinkriminalität.

Viele Studien im Ausland zeigen, dass Kameras nicht generell zu einem Rückgang der Kriminalität führen. Auf jeden Fall ist Kriminalität ein gesellschaftliches Problem, das primär auf dem sozialen und nicht auf dem technischen Weg gelöst werden muss.

déi Lénk wollen eine andere Politik: 3. es gibt wirksame Alternativen zur Videoüberwachung welche sowohl kurz- (z.B. Beleuchtung), als auch mittel- (z.B. Stadtplanung) und langfristig (z.B. Sozialpolitik, ehrliche und

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angemessene Drogenpolitik) die Sicherheitslage verbessern und auch die Rechte der Bürger unangetastet lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würden; 4. die in Luxemburg angekündigte Bewertung der Videoüberwachung müsste unbedingt transparent und von unabhängigen Wissenschaftlern realisiert werden; 5. wir wollen verhindern, dass Videokameras im öffentlichen Raum mit Gesichtserkennungstechnik, welche Gesichter mit den im Pass gespeicherten biometrischen Daten abgleichen, ausgestattet werden.

Polizei:

Der Versetzung des Polizeidirektors und des Generalsekretärs der Polizei im Zuge der Untersuchungen in der „Bommelëer-Affaire“ müssen weitergehende Schritte folgen. Die Polizei darf sich nicht über Gesetze hinwegsetzen und Verfehlungen und Brutalitäten müssen geahndet werden. PolizistInnen sollen nicht in die Rolle der Überwacher (cf. Videoüberwachungssystem Visopol, ...), bzw. der Menschenfänger (Beteiligung der Polizei bei Abschiebungen, ...) gedrängt werden, noch mit Bagatelldelikten überhäuft werden. Drogenabhängige gehören nicht in polizeiliche Untersuchung. déi Lénk wollen eine andere Politik: 6. die „Inspection générale de la police“ (IGP) bedarf einer dringenden Reform; an die Spitze der IGP muss ein Magistrat ernannt werden der in kompletter Unabhängigkeit diese wichtige Kontrollinstanz leitet; 7. die Unterbesetzung der Abteilungen die sich mit der Wirtschafts- und Finanzkriminalität beschäftigen, muss ein Ende haben; 8. der Schwerpunkt polizeilicher Arbeit ist auf die Bearbeitung von schwerwiegenden Delikten und die Hilfestellung in Notlagen und auf Prävention auszurichten; Geheimdienst

Geheimdienst-Skandale und Kontrolldefizite haben, wie die Bommelëëer-Affaire belegt, System.

Das kann für die Grundrechte unbequemer Menschen und oppositioneller Gruppen zur Gefahr werden. Der Geheimdienst mit seinen Untergrundstrukturen und -methoden, der in den letzten Jahren erheblich ausgebaut wurde, ist ein Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie, weil er weder transparent noch kontrollierbar ist. Die Polizei ihrerseits darf keine „politische Polizei“ werden, die Opponenten und Demonstranten überwacht. Die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Ermittlung wurden jedoch im Antiterrorgesetz verwischt. déi Lénk wollen eine andere Politik: 9. der „Spëtzeldéngscht“ schadet der Demokratie und den Bürgerrechten mehr als er ihnen nützt; er gehört deshalb aufgelöst.

10. die Polizei soll keine Spitzeldienste erweisen und nur bei konkretem Tatverdacht eingreifen, so wie es der Code d’Instruction Criminelle vorsieht.

B) Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transsexuelle!

Gleichgeschlechtliche Beziehungen müssen als selbstverständliche Lebensweisen angesehen werden.

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déi Lénk wollen eine andere Politik: 11. Auch im Steuer-, Renten- Erb-, Wohnrecht müssen gleichgeschlechtliche Paare mit den Rechten von heterosexuellen Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden.

12. Auch wenn wir uns Alternativen zur Institution "Ehe" herbeiwünschen, sollte gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zu heiraten zuerkannt werden.

13. Desweiteren treten wir auch ein für das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

C) Justiz und Strafvollzug menschlich gestalten!

Im heutigen Europa ist ein steigender Bevölkerungsanteil vom Genuss wirtschaftlicher und sozialer Reichtümer ausgeschlossen (Kultur, Wohnraum, Arbeit...). Die neoliberale Politik, die wachsende Verarmung und Ausgrenzung zur Folge hat, führt zu mehr Gewalt und Kriminalität, deren Hauptleidtragende wiederum meist sozial Schwache sind. Kriminalität lässt sich nicht dadurch zurückdrängen, dass es immer mehr Polizei, schärfere Gesetze und immer härtere Strafen gibt oder Straftäter immer länger weggesperrt werden – worin die luxemburgische Strafpolitik sich leider auszeichnet. déi Lénk wollen eine andere Politik: 14. die Senkung verschiedener Strafmaße bei Eigentumsdelikten; kleinere Gefängnisstrafen sollten häufiger durch Verpflichtungen zur gemeinnütziger Arbeit ersetzt werden; 15. die Verbesserung der Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Strafvollzug; Anwendung des Arbeitsrechts (Entlohnung, Sozialversicherung) für die im Strafvollzug geleistete Arbeit; 16. bessere Reintegration in die Gesellschaft durch Aufstockung von Personal und Haushalt vom SCAS (Service central d'assistance sociale); 17. Verbot der Inhaftierung von Minderjährigen mit erwachsenen Strafgefangenen; 18. Verbot der Inhaftierung von Flüchtlingen und abgewiesenen Asylantragstellern; die Flucht in ein reiches Land ist laut Strafgesetzbuch kein Delikt.

19. kein neues Gefängnis in Sanem: In Luxemburg sind die Strafen länger, man sperrt viel schneller ein, hat keine Alternativstrafen und keine Mittel zur Resozialisierung was eine hohe Rückfallquote zur Folge hat; zudem sitzen besonders viele Drogenabhängige wegen Beschaffungskriminalität ein; in diesen Bereichen sollte angesetzt werden um die Zahl der Gefangen zu verringern; würde dies geschehen bräuchten wir kein Gefängnis in Sanem.

D) Drogen konsumieren kann kein Delikt sein Die hohe Zahl von Drogenabhängigen ist ein Beispiel für das Scheitern einer falschen Politik. Wer die davon Betroffenen kriminalisiert und wenig oder gar nichts für ihre Rehabilitation tut, muss in seinem Tun scheitern. Süchtige haben nur dann Chancen auf Arbeit und auf ein normales Leben, wenn ihnen eine Therapie ermöglicht und ihr Drogenkonsum entkriminalisiert wird. Das verringert auch die Beschaffungskriminalität. Wir wollen, dass die Drogenpolitik sich von der Logik der Bestrafung löst und den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.

Selbstverständlich geht es uns nicht darum den Drogenkonsum anzuregen. Es muss jedoch klar sein, dass Drogenkonsum kein Verbrechen ist!

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déi Lénk wollen eine Kehrtwende in der Drogenpolitik: 20. eine Depenalisierung des Drogenkonsums und des Besitzes von Drogen zum eigenen Konsum; die Legalisierung der Cannabisprodukte und die Regelung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis unter staatlicher Aufsicht; die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz wo Konsument/innen harter Drogen diese anonym testen lassen können; 21. die Verschärfung des Kampfes gegen den internationalen Drogenhandel; 22. auf gesundheitspolitischer Ebene, die Schaffung ausreichender Therapieplätze; die Einführung neuer Therapiemethoden; eine kontrollierte Verteilung harter Drogen in den Apotheken an stark abhängige Personen; 23. es sollte auf bildungspolitischer Ebene eine Überprüfung sowie Aktualisierung der Schulprogramme in Hinsicht einer präventiven Erziehung vollzogen werden.

E) Gleiche Rechte für alle – Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung Kein Mensch flieht grundlos aus seinem Land. Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, religiösen Zugehörigkeit und der sexuellen Identität verfolgt werden oder vor Kriegen, Zerstörung, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten müssen, sollen in Luxemburg aufgenommen werden. Auch eventuelle Familienzusammenführungen sollen nicht verhindert werden. Die drückende Last der Schuldentilgung sowie die sozialen und ökonomischen Diktate des IWF und der Weltbank verstärken das Elend der Ärmsten im Süden und Osten. Die ungerechte Handelspolitik der EU zerstört die Lebensgrundlage von Millionen Menschen die faktisch zur Emigration gezwungen werden. Der Klimawandel führt zu einem drastischen Anwachsen der Flüchtlingsströme. Auswandern wird oft zur letzten Überlebenschance. Der "eiserne Vorhang" von Schengen ist unmenschlich. Nur durch eine gerechte Wirtschaftsordnung werden wir eine gerechtere Umverteilung auf Weltebene erreichen und so die Flüchtlingsströme eindämmen. déi Lénk wollen eine andere Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten: 24. das Genfer Abkommen muss integral umgesetzt werden; Luxemburg muss darauf drängen die EU-Abschieberichtlinie (directive de la honte) wieder rückgängig zu machen und sein eigenes repressives Asylgesetz zurücknehmen; 25. die Aufnahme und der Beistand der Flüchtlinge müssen verbessert werden (Wohnungen, Infrastrukturen, Recht auf Arbeit); 26. kein Abschiebelager in Luxemburg; das Findeler Abschiebegefängnis soll in ein „Centre d’accueil“ umgewandelt werden, wo die Menschen sich frei bewegen können, das mit qualifiziertem Personal ausgestattet ist, damit die Menschen ihr Trauma verarbeiten und in der neuen Umgebung zurechtfinden können; 27. Luxemburg muss seine Beteiligung an der EU-„Grenzschutzagentur“ FRONTEX einstellen und sich für die Auflösung aller mit EU-Geldern betriebene Abschiebelager einsetzen; 28. ein Aufenthaltsrecht soll die Arbeitssuche im Rahmen einer Immigrationspolitik regeln; 29. Bereitstellung von genügend Wohnungen und Infrastrukturen für Student/innen, sowie Erleichterungen bei der Zahlung von Kautionen.

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Kapitel 14: Für eine nachhaltige Kulturpolitik Die letzten fünf Jahre zeichneten sich in erster Linie durch einen ausgesprochenen Stillstand im Kulturbetrieb aus. Sämtliche kulturellen Projekte und Initiativen (Kulturjahr 2007, Mudam, Philharmonie,...) stammen noch aus der Vorgängerregierung. Der Stellenwert, den diese Regierung der Kultur beimisst, lässt sich allein schon daran erkennen, dass der Kulturminister von seinem Posten abgezogen wurde und eine Staatssekretärin die Geschicke des Ministeriums übernommen hat. Die kulturelle Produktion wird zunehmend einer neoliberalen Logik unterworfen und die Gefahr besteht, dass die aktuelle Wirtschaftskrise diese Situation weiter verschärft.

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Kommerzialisierung des Kulturbetriebs: durch fehlende staatliche Unterstützung müssen sich die Kulturhäuser in größeren Maßen selber finanzieren und sind zunehmend von Sponsoren abhängig geworden. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Freiheit des künstlerischen Schaffens dar, sondern führt auch zu steigenden Eintrittspreisen und bedeutet:

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Soziale Ausgrenzung: durch die hohen Eintrittspreise haben Menschen mit bescheidenem Einkommen zunehmend Schwierigkeiten sich kulturelle Veranstaltungen leisten zu können. Der Theater- oder Konzertbesuch wird immer mehr zu dem Privileg einer zahlungsfähigen Kundschaft.

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Künstler am Rande des Existenzminimums: Nach ersten zaghaften Versuchen, den Künstlern eine minimale Existenzgrundlage zu schaffen, sind diese Bestrebungen ins Stocken geraten. Noch immer fehlt einheimischen Künstlern eine dezente soziale Absicherung und viele müssen sich in Zweit- oder Drittjobs das entsprechende Geld hinzuverdienen.

Kultur wie déi Lénk sie verstehen ist wesentlich mehr als eine Ware, mit der man handelt oder die man konsumiert. Kultur in all ihren vielfältigen Formen ist Ausdruck einer Auseinandersetzung des Menschen mit seiner individuellen, gesellschaftlichen oder historischen Umgebung. Kultur ist ein wichtiges Element in der Entwicklung und Entfaltung des Menschen und bedarf einer wesentlich stärkeren öffentlichen Unterstützung. déi Lénk setzen sich für folgende Forderungen ein: 1. Die Eintrittspreise für alle staatlichen oder vom Staat subventionierten Kulturhäuser müssen gebunden sein an soziale Kriterien. Eintrittspreise von über 60€ müssen unterbunden werden.

Kultur ist ein Menschenrecht und darf nicht zum ausschließlichen Vergnügen einer upperclassMinderheit werden.

2. Der Staat muss bestehende Institutionen stärker finanziell unterstützen, um den kommerziellen Druck auf die Vielfalt der Programmation, die Freiheit des Schaffens und die Eintrittspreise zu senken.

3. Das Statut des Künstlers und des „Intermittant du spectacle“ist zu überarbeiten in Richtung einer sozialen Verbesserung des Stellenwertes von Künstlern.

4. Der konsequente Ausbau der Jugendkulturarbeit: der Besuch von Museen, Theater, Konzerten muss integraler Bestandteil der Schulprogramme werden (sowohl in der Primär- als auch auf allen Ebenen in der Sekundarschule).

5. Substanzielle Förderung der regionalen Kulturhäuser: es reicht nicht millionenteure Bauten zu finanzieren, sondern es geht vor allem darum, den Kulturhäusern jene finanziellen, personellen und logistischen Möglichkeiten zu geben, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

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6. Verstärkte Förderung alternativer Projekte und Eigeninitiativen.

7. Professionalisierung und personelle Aufstockung des Ministeriums: keine professeurs détaché(e)s.

8. Die Nationalbibliothek muss den Standards einer Universitätsbibliothek gerecht werden kann. Wir setzen uns ein für ein Netz von lokalen und regionalen Bibliotheken, mit reichhaltigem und kostenlosem Angebot an Literatur (auch Fachliteratur) sowie einem zeitgemäßen Multimedia-Angebot. Eine seriöse Archivgesetzgebung würde einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der kollektiven Erinnerung leisten.

9. Einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit vielfältigem Angebot.

10. Die prinzipielle Legalisierung des File-sharing (Kopieren und Weiterreichen von Dateien, Musik, Filmen,...) unter strenger Wahrung des Datenschutzes und der Autorenrechte.

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Kapitel 15: Die Demokratie erneuern Die Demokratie hält nicht, was sie verspricht: die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die offene Austragung der Interessenkonflikte und die faire Konfrontation der Ansichten und Vorschläge. Im Gegenteil: wir erleben eine deutliche Regression. Die Demokratie steckt in einer Krise.

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Aushöhlung des allgemeinen Wahlrechts. In Luxemburg ist die Hälfte der ansässigen Bevölkerung von den Parlamentswahlen ausgeschlossen, beim kommunalen Wahlrecht sind ihre Rechte begrenzt, die vielen Grenzgänger wählen nicht dort, wo sie arbeiten. Die Bedingungen für die doppelte Staatsbürgerschaft sind noch zu restriktiv.

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Nichteinhaltung der Wahlprogramme. Die Index-Manipulation zum Beispiel war z.B. nirgendwo vorgesehen.

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Die übermäßige Personalisierung der Politik und die Mediatisierung der Politiker/innen behindern eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten und Programmen; gerade die beispiellose Krise, die wir jetzt erleben, erfordert aber eine grundsätzliche Infragestellung der inhaltlichen Politik.

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Kluft zwischen Bevölkerung und Parlament. Beim Referendum lehnten 44 % den Europäischen Verfassungsentwurf ab (trotz massiver staatlicher Propaganda), im Parlament stimmten alle Parteien dafür. Noch krasser ist auf EU-Ebene die Missachtung des Volkswillens beim Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags.

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Leichter Umgang mit der Verfassung. déi Lénk lehnt prinzipiell die Monarchie als Überbleibsel vormoderner Staatsformen ab. Dennoch ist die Leichtigkeit bedenklich, mit der das Parlament die Verfassung geändert hat.

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Parteienprivilegien. Mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung haben sich die im Parlament vertretenen Parteien vor allem selbst weiter bereichert, die Benachteiligung der kleineren Partien in der politischen Auseinandersetzung noch verschärft. Von einer Gleichberechtigung im öffentlichen Diskurs kann keine Rede sein.

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Keine partizipative Demokratie. Die Möglichkeit für die Bevölkerung, auch zwischen den Wahlen an den Entscheidungen mitzuwirken, ist quasi inexistent.

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Verlagerung der Entscheidungen. Immer mehr Entscheidungen werden ohne zureichende Information geschweige denn Einflussnahme der Bevölkerung getroffen: in den Gremien der EU, in den internationalen Organisationen wie Weltbank oder Währungsform. Oft bleibt überhaupt unbekannt, welche Position die luxemburgische Vertretung dort einnimmt (Beispiel „BolkesteinDirektive“)

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Ökonomische Machtkonzentration. Eine ungeheure Machtfülle ballt sich in den Zentren des ökonomischen Systems.

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Auslagerung gesellschaftlichen Eigentums. Die Privatisierung öffentlicher Dienste bedeutet einen Demokratieverlust: wo bisher öffentliche Kontrolle und Mitentscheidung zumindest möglich waren, entscheiden dann private Interessengruppen ohne jede Transparenz.

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Am Arbeitsplatz wird der „freie Bürger“ zum Knecht. Zwar sind in den vergangenen Jahrzehnten die Rechte der Beschäftigten am Arbeitsplatz erweitert worden, aber ein „freier Bürger“ ist er dort noch immer nicht – und die neoliberale Politik der ungebremsten Konkurrenz

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(auch innerhalb der EU) unterhöhlt auch die erworbenen Rechte. Die Rechte der „europäischen Betriebsräte“ liegen noch weiter unter denen der nationalen.

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Soziale Ungleichheit schadet der Demokratie. Durch die Anhäufung enormen Reichtums in wenigen Händen, wird auch die Entscheidungsmacht nach oben verlagert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise belegt, wie einzelne Personen oder Gruppen mit dem Schicksal von Millionen spielen können. Die wachsende Armut erschwert die demokratische Beteiligung.

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Machtgruppen gegen die Demokratie. Der Einfluss mächtiger, nicht demokratisch legitimierter Interessegruppen (Kirchen, Wirtschaftslobbys) ist mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar.

Zur Wiederbelebung der Demokratie fordern wir: 1. Das nationale Wahlrecht für alle Einwohner („citoyenneté de résidence“), die Aufhebung der Beschränkungen beim kommunalen Wahlrecht (z.B. Ausschluss vom Bürgermeisterposten), eine demokratische Vertretung der Grenzgänger 2. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre 3. Das Recht auf die Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft sowie der doppelten Staatsangehörigkeit nach 3 Jahren Aufenthalt, bzw. bei der Geburt in Luxemburg: „droit du sol“ 4. Einschränkung des Mandatenkumuls, Offenlegung der Einkommen und der Funktionen der Abgeordneten, der Minister und des Staatschefs 5. Parlamentarische Kontrolle und Einflussnahme und öffentliche Information über alle Entscheidungen und der Regierung und Stellungnahmen ihrer Vertreter in den supranationalen Gremien (EU, IWF, Weltbank usw.)

6. Förderung der partizipativen Demokratie in Verfassung und Gesetz (Regeln und Prozeduren, die die direkte Beteiligung der Bürger/innen an den Entscheidungen sichern), Erleichterung des Zugangs zur öffentlichen Teilhabe (z.B. Bildung, Arbeitszeitverkürzung usw.); als Beispiel mag der „partizipative Haushalt“ (Brasilien) dienen, der den Bürger/innen auf die Gestaltung des kommunalen Budgets einzuwirken, gesellschaftliche Prioritäten zu setzen –und nicht nur Personen zu wählen.

7. Die Organisationen der „Zivilgesellschaft“ (Gewerkschaften, NGOs) müssen stärker in die Entscheidungsprozeduren eingebunden werden.

8. Neben der Frage der Monarchie bedarf unsere Verfassung einer grundlegenden Aufarbeitung – nicht etwa nur, um sie der Realität anzupassen, sondern um die demokratischen Rechte und Freiheiten wesentlich auszudehnen.

9. Die Prozeduren zur Verfassungsrevision müssen aber auch überdacht werden: entweder sollten (wie bis 1993) bei den Wahlen die zu ändernden Artikel explizit (und exklusiv) benannt werden, so dass alle Parteien ihre Position bestimmen müssten und die Wähler/innen entscheiden könnten, oder aber alle Verfassungsänderungen obligatorisch über Referendum entschieden werden.

10. Alle Positionen luxemburgischer Vertretungen in internationalen Gremien (auch im EU-Rat) müssen im Vorfeld Gegenstand einer parlamentarischen und einer öffentlichen Debatte sein, und die Informationspflicht abgesichert werden. Das verlangt eine präzise gesetzliche (wenn nicht gar verfassungsmäßige) Regelung.

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11. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Betrieb müssen ausgebaut, die Kompetenzen der Personalvertreter und der Betriebsräte ausgeweitet werden, z.B. in der Frage des Postenabbaus. Die Rechte der „europäischen Betriebsräte“ müssen unbedingt ausgeweitet werden. (Siehe auch: Kapitel Arbeitsrecht) Verhandlungen hinter geschlossenen Türen (Tripartite etc.) sind eigentlich mit den demokratischen Prinzipien unvereinbar.

12. Das öffentliche Eigentum muss ausgedehnt werden – um die demokratische Kontrolle und Verfügungsgewalt zu vertiefen.

13. Wir wollen mehr soziale Gleichheit, also die Umverteilung der Ressourcen von oben nach unten als wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

14. Wir verlangen die verfassungsmäßige Trennung von Kirchen und Staat – ebenso wie die strenge Abschirmung demokratischer Prozeduren von der Einflussnahme der Wirtschaftslobby.

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Kapitel 16: Für eine kohärente Entwicklungspolitik Unsere Analysen und Kritiken Mit 0,91% seines Nationaleinkommens leistet Luxemburg eine Entwicklungshilfe, die durch eine für Europa beispielhafte konsequente Steigerung der Mittel gekennzeichnet ist. Es sollte dann auch so bleiben, obschon die Quantität der Hilfe allein die Probleme nicht beheben kann, welche unser Wohlstandsmodell in ärmeren Ländern hervorruft. Sowohl unsere Konsumgewohnheiten als auch die Nord-Süd Beziehungen müssen grundlegend geändert werden, wenn wir uns für eine gerechte Welt einsetzen wollen.

Bedenklich ist, dass seit 2 Legislaturperioden das Kooperationsministerium und das Armeeministerium in einer Hand vereint sind. Diese Personalunion ist ungesund und kann der Strategie der angeblichen „humanitären Intervention“ Vorschub leisten, die zuerst Panzer einsetzt und dann Weizen nachliefert.

Der Raubbau der reichen Minderheit der Menschheit an weltweiten Ressourcen bewirkt das Verschwinden der Wälder, der Fischgründe, der Biodiversität und der nicht erneuerbaren Energiequellen und macht den armen Ländern den Zugang zu diesen lebenswichtigen Ressourcen immer schwieriger.

Der Klimawandel wird weitgehend von den Ländern des Nordens verursacht, aber die Länder des Südens erleiden die schlimmsten Auswirkungen u.a. durch den Anstieg des Meeresspiegels.

Wir müssen uns die Frage stellen welchen Beitrag Luxemburg insgesamt für gerechtere Beziehungen zwischen Nord und Süd liefert, in anderen Worten ob seine Entwicklungspolitik kohärent ist. Wir wissen sehr wohl, dass einerseits in einem Weltwirtschaftssystem, das auf Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb aufgebaut ist, keine reale eigenständige Entwicklung der 3. Welt möglich ist, sondern im Gegenteil eine noch schlimmere Verarmung droht.

Andererseits ist es klar, dass die Beziehungen zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens durch Ungleichheit und einen Umverteilung von Reichtum in Richtung Industriestaaten gekennzeichnet sind.

Aus diesen Feststellungen ergeben sich unsere Vorschläge und Forderungen.

1. Um den ungerechten Nord-Süd Beziehungen sowie dem durch die industrialisierten Nationen bewirkten Klimawandel ein Ende zu setzen, muss Luxemburg, sowie die anderen Industrienationen, Energie-, Transport- , Wirtschafts-, Handels-(gerechter Handel mit dem Süden) und Landwirtschaftspolitiken (biologische Landwirtschaft im Norden und im Süden) führen, die kohärent sind mit seiner Entwicklungspolitik und auch der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Die dabei auftretenden gegensätzlichen Interessen der reichen und der armen Nationen müssen diskutiert und Lösungen müssen gefunden werden, die gerechter für den Süden sind, um eine globale ökologische und soziale Katastrophe zu vermeiden.

2. Wir fordern, dass die Länder des reichen Nordens damit aufhören, durch Exportsubventionen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputtzumachen. Sie müssen deren Recht ihre Wirtschaft selbst zu gestalten und notfalls zu schützen, respektieren. Sonst ist keine Entwicklung der sogenannten Entwicklungsländer möglich und das Reichtumsgefälle nimmt unweigerlich zu, mit allen Folgen wie Hungersnöten, Kriegen und Migrationen.

3. Jede Vermischung von Entwicklungspolitik und Militärpolitik muss vermieden werden.

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4. Sehr wichtig scheint uns auch, dass Luxemburg einerseits sich an der Finanzierung des neuen Rahmenabkommens, welches das Kyoto-Protokoll nach 2012 ablösen wird, zur Eindämmung des Klimawandels beteiligen muss und andererseits sowohl in Europa wie in der UNO sich dafür einsetzt, dass der Inhalt dieses Abkommens dem Ausmaß dieser Problematik gerecht sein soll. Luxemburg soll in jedem Moment dieser Verhandlungen eine Klimapolitik führen, die auch den Bedürfnissen der Länder des Südens entspricht. In diesem Sinn sollten unsere Treibhausgasemissionen um mindestens 30% bis zum Jahr 2020 reduziert werden und zwar ausschließlich durch inländische Maßnahmen und nicht durch den Kauf von Emissionsrechten.

5. Die zukünftige Regierung Luxemburgs muss auf internationalem Plan der wichtigen Tatsache Rechnung tragen, dass mehr als 70 unserer 116 Gemeinden sich als „Gemeinden ohne genetisch veränderte Organismen (GVO)“ ausgesprochen haben. Dies dürfte dann wohl auch heißen, dass unsere Regierung sich in den Entwicklungsländern ebenfalls für eine Landwirtschaft ohne GVO einsetzen muss, wenn sie verhindern will, dass die Bauern dort total abhängig von der Monsanto werden sollen, welche das Monopol des jedes Jahr erneuerungsbedürftigen Samenguts der GVO hat und dadurch die Biodiversität noch mehr in Gefahr bringt.

6. Der Finanzplatz Luxemburg darf kein Hort für internationale Kapital- und Steuerfluchtgelder sein. Das Bankgeheimnis muss abgeschafft werden. Luxemburg muss sich für ein Entschuldungsprogramm einsetzen, das jede Form der Schuldsklaverei durch ein transparentes Schiedsverfahren vorbeugen resp. beenden soll.

7. Wenn die Entwicklungspolitik eine nachhaltige Wirkung haben soll, darf sie sich nicht auf die Regierungsebene beschränken. Dann muss sie darauf hinzielen, Beziehungen auf gleichberechtigter Basis zwischen der Zivilgesellschaft unseres Landes und der Zivilgesellschaft der betreffenden Entwicklungsländer herzustellen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Gemeinden in die Entwicklungspolitik einzubeziehen, die Jugend für Entwicklungshilfe zu sensibilisieren und die Arbeit der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) vor Ort zu unterstützen, damit sie diese entwicklungspolitische Bildungsarbeit auf hoher qualitativer Ebene leisten können. Dies kann geschehen, wenn die Mittel für diese Arbeit der NGO mindestens auf 2% des Kooperationsbudgets erhöht werden.

8. Alle relevanten Gesetze, Projekte, auch die Exportwirtschaft sollten auf ihre „Entwicklungsverträglichkeit“ geprüft werden, also auf ihre ökologischen, sozialen, kulturellen Auswirkungen auf die lokale Entwicklung in anderen Ländern.

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Kapitel 17: Für eine Welt ohne Aufrüstung und Krieg.

Nach dem Ende des Kalten Krieges kam es nicht wie erhofft zur Abrüstung und Auflösung der Militärpakte. Die Welt ist nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil: Aufrüstung, Militarisierung und Kriege stehen wieder auf der Tagesordnung. Für die Sieger des Kalten Krieges galt es die kapitalistische Globalisierung militärisch abzusichern. In Abwesenheit militärischer Bedrohung dienten vorerst Menschenrechtsverletzungen als Rechtfertigung für militärische Interventionen (siehe Jugoslawienkrieg).

Der 11. September 2001 leitete eine Ära blutiger Kriege unter US Führung in Afghanistan und Irak ein. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wurde als größte Herausforderung dargestellt und galt als ausschlaggebend für die zunehmende Militarisierung Europas : ‐

- Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe unter Nato-Kontrolle

‐

- Schaffung einer europäischen Verteidigungsagentur mit Aufrüstungsgebot (Vertrag von Lissabon enthalten).

‐

- Europäische Militärinterventionen zur "Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" Dadurch erfährt die Militärdoktrin einen Wandel: Es geht nicht mehr um die Verteidigung der Grenzen eines Staates, sondern um das Recht auf Intervention rundum die Welt, möglicherweise durch einen Präventivschlag. Die Sicherheit der freien Welt, Europas, Luxemburgs wird am Hindukusch verteidigt, wird behauptet.

In Wirklichkeit handelt es sich um die Verteidigung und Durchsetzung der Interessen des Großkapitals, der USA und ihrer Verbündeten. Es geht um Einflusszonen, Energie- und Rohstoffvorräte der Welt, Rüstungsprofite.

An dieser Rüstungs- und Interventionspolitik mischt Luxemburg munter mit, sowohl unter der heutigen CSV-LSAP Regierung wie unter der Vorherigen CSV-DP Regierung.

Diese Politik ist kostspielig: Milliardenausgaben für Armee, Kriegsschiffe- und Flugzeuge sind, besonders in Krisenzeiten, ein Skandal.

Diese Politik ist gefährlich: Kriege dämmen den Terrorismus nicht ein, sondern vermehren ihn, wie wir es am Beispiel Irak und Afghanistan sehen.

Muss der erste Sarg auf Findel zurückgebracht werden, bevor die Tragweite dieser Interventionspolitik erkannt wird?

Die Beteiligung Luxemburgs an weiteren Militäreingriffen macht weder Luxemburg noch Europa sicherer.

déi Lénk haben seit ihrem Bestehen vor dieser militaristischen Entwicklung gewarnt.

Luxemburg soll in militärischen Fragen Zurückhaltung üben und für ein Europa eintreten, das eine Vorreiterrolle für Abrüstung und friedliche Zusammenarbeit spielt.

Militarisierung und Krieg sind für déi Lénk kein Mittel von Politik.

In diesem Sinne stehen déi Lénk für: 1. Die Auflösung der NATO, die primär ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Machtambitionen der USA ist.

Sie sieht im Falle eines militärischen Konfliktes den Ersteinsatz von Atomwaffen vor.

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Sie fördert die Rüstungsspirale: Die NATO-Staaten geben jährlich 900 Milliarden Euro für Rüstung aus. Dies verschärft die globale Armut.

Wir sind gegen eine Logik der Militärblöcke und fordern die Ächtung der Atomwaffen, den Abzug der Truppen der Nato aus dem Irak und Afghanistan , die Rückkehr der Luxemburger Soldaten aus Afghanistan, die Schließung aller Stützpunkte der Nato und der USA in Europa. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa.

Wir fordern die Abrüstung weltweit und den Ausbau der zivilen Sicherheit.

2. Eine andere Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Die soziale Komponente soll an Stelle der militärischen in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt werden Die eigennützigen Ziele der Privatwirtschaft und der Rüstungskonzerne sollen einer gerechten, gleichberechtigten und friedlichen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten Platz machen.

Die aufkommenden Konflikte auf dem europäischen Kontinent, so z.B der Kaukasus-Konflikt im August 2008, beweisen wie schnell ein regionaler Konflikt zur internationalen Krise ausarten kann.

Deshalb fordern wir: - ein neues kollektives europäisches Sicherheitssystem - eine europäische Abrüstungsagentur anstatt der europäischen Verteidigungsagentur - eine andere europäische Verfassung ohne Aufrüstungsgebot 3. Die Demokratisierung der UNO: Luxemburg soll sich auf Weltebene für eine größere Rolle der UNO bei Konfliktverhinderung einsetzen. Die UNO soll demokratisiert werden. Der internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation sollen der Kontrolle einer demokratisch legitimierten UNO unterstellt werden.

4. Eine friedliche Welt: Andauernde Konflikte, besonders im Nahen Osten bedeuten eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Aber auch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die immer grösser werdende Armut sind Nährboden für neue Konflikte.

5. die sofortige Lösung des Nahostkonfliktes und die Schaffung eines unabhängigen , lebensfähigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. déi Lénk wird alles tun damit Luxemburg innerhalb der EU konsequent in diese Richtung drängt.

Luxemburg und Europa müssen aktiv eintreten für das Ende der israelischen. Besatzung in den palästinensischen Gebieten und der Blockade gegen Gaza, die Beseitigung der Mauer entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof von Den Haag und die Erfüllung aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

6. das Ende der Konfrontationspolitik mit dem Iran; der Konflikt um die Nutzung der Atomenergie kann und darf nur durch politische Verhandlungen gelöst werden.

7. Entwicklungshilfe statt Rüstung.

Diese Ziele erstreben wir zusammen mit der Zivilgesellschaft, der Europäischen Friedensbewegung, den Altermondialisten und den sozialen Befreiungsbewegungen in der 3.

Welt.

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Kapitel 18: Neugründung der Europäischen Union Die in der Europäischen Union betriebene Politik ist eine der Ursachen der Krise. Die neoliberale Logik, mit der in Europa regiert wird, baut den Sozialstaat ab, schafft Armut und Ungerechtigkeit, und hat zerstörerische Auswirkungen auf Solidaritätsmechanismen, sei es innereuropäisch oder weltweit.

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Abbau des Sozialstaates: Die sozialen Mindestnormen werden in der EU nach unten gedrückt, anstatt nach oben harmonisiert zu werden. Die Rechte der Arbeiter werden durch Beschlüsse und Gerichtssprüche, die sich auf das Prinzip der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ berufen, ständig verengt. Die EU garantiert ihrer Bevölkerung kein elementares Arbeitsrecht, privatisiert öffentliche Dienste und verstärkt somit die Ungleichheiten zwischen den Reichsten und den Ärmsten.

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Aufrüstung und Militarisierung der EU: Sowohl der Verfassungs- als auch der LissabonVertrag planen die Schaffung einer europäischen Armee, die stark an die NATO gebunden werden soll. So ist die Europäische Union nicht mehr Garant für Frieden. Obwohl seit dem Beginn als Wirtschaftsunion gedacht, so war das Grundprinzip der Schaffung der Europäischen Union, Krieg strukturell unmöglich zu machen. Aufrüstung, Schaffung einer Europäischen Armee und Militäreinsätze, wenn auch unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes, widersprechen diesem Grundprinzip. Europäische Bürger werden ihrer Rechte beraubt, indem sie im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ in Datenbanken aufgenommen werden, die ihre Privatsphäre nicht mehr schützen.

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Demokratischer Defizit und Lissabon-Vertrag: Drei Nationen haben sich gegen den Verfassungs- beziehungsweise Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Nichtsdestotrotz wollen die europäischen Regierenden den Lissabon-Vertrag in Kraft treten lassen. Dieser ist jedoch nicht nur hinfällig weil er demokratisch abgelehnt wurde, sondern auch weil er genau an jener Politik festhält, welche zur Finanzkrise geführt hat. Zudem verbietet er den Staaten genau das, was sie in der aktuellen Krise tun: den Banken und Betrieben öffentliche Gelder geben, um deren Bankrott zu verhindern.

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Keine globalen Antworten auf globalisierte Krisen: Die Wirtschaftskrise ist dabei, den Klimawandel, das Energieproblem sowie die Hungersnöte in den Hintergrund zu rücken. Diese Krisen sind jedoch aneinander gebunden und das Resultat des Versagens des kapitalistischen, neoliberalen Systems. Die Europäische Union weist keinen politischen Willen auf, eine globale Lösung zu diesem Krisenpaket auszuarbeiten.

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Festung Europa: Viele Studien belegen, dass die Union Einwanderung braucht. Und doch werden die Grenzen geschlossen, was die illegalen Einwanderungen nur bestärkt. An den Grenzen der Union werden in Form einer permanenten Notlösung Lager gebaut, in denen Tausende in menschenunwürdigen Zuständen auf Arbeit und Papiere warten.

Zur Neugründung der Europäischen Union fordern wir: 1. déi Lénk setzen sich ein für eine Union, die soziale Gerechtigkeit, die Rechte der Lohnabhängigen und das Recht der Bürger auf öffentliche Dienstleistungen garantiert. Das Grundprinzip der Union, die Wettbewerbsfähigkeit, muss ersetzt werden durch das Prinzip der sozialen Integration und einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung im Respekt der kulturellen Identitäten. Dies bedeutet, dass sämtliche Richtlinien, die die soziale Gerechtigkeit in Frage stellen, zurückgezogen werden müssen, und dass politische Verträge keine neoliberale Wirtschaftspolitik vorschreiben dürfen.

2. Europa kann Krieg nicht als Mittel benutzen, um Völkerrechte zu verteidigen. Statt zur Aufrüstung müssen öffentliche Gelder benutzt werden, um Konflikte politisch zu lösen und 52/55

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auf diplomatischer Ebene präventiv zu handeln. Wenn die EU weiterhin für Frieden stehen will, muss sie sich einsetzen für den Abbau der Massenvernichtungswaffen. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht gewonnen, indem die Menschenrechte verletzende Datenbanken aufgestellt werden, sondern indem eine aktive Politik für soziale und politische Rechte angewandt wird.

3. Wenn Nationen in Referenden demokratische Entscheidungen treffen, müssen diese respektiert werden. Der Lissabon-Vertrag ist dementsprechend hinfällig und déi Lénk fordern die Ausarbeitung eines neuen Vertrags. Die demokratischen Entscheidungsprozesse der Union müssen durch die Erweiterung der Kompetenzen des Europaparlaments und einer demokratisch gewählten Kommission gestärkt werden. Ein neuer Verfassungsvertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn er auf demokratischer Basis, das heißt von den gewählten Europaabgeordneten ausgearbeitet, und in einem zweiten Schritt am selben Tag in allen europäischen Mitgliedsstaaten per Referendum angenommen wird.

4. Die Wirtschaftskrise darf die Umweltfrage nicht in den Hintergrund rücken. Nur eine Lösung, welche Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz verbindet, kann die systemischen Krisen und Katastrophen in Zukunft verhindern. Eine solche Politik bedeutet, die Strukturen der Gesellschaft und den grenzenlosen Konsum in Frage zu stellen, um auf der Basis eines umfassenden Nachhaltigkeitsprinzips ein neues gesellschaftliches Modell aufzustellen.

5. Die Rückführungsrichtlinie muss rückgängig gemacht, und die „Blue Card“ abgeschaffen werden. Wenn es um Einwanderungsrecht geht, muss der Mensch im Zentrum stehen und nicht das Interesse der Wirtschaft an billiger Arbeitskraft. Wir wollen kein nationalistisches Europa in dem nur jene Bürgerrechte haben, die eine europäische Staatsangehörigkeit besitzen. déi Lénk setzen sich ein für das Wahlrecht aller in der EU lebenden Bürger, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

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