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JAHRES BERICHT 2017


JAHRES BERICHT 2017


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„Der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland hat mit dem entschiedenen Eintreiben von Bußgeldern für seine Mitglieder bewiesen, dass er die Forderungsvollstreckung ernst nimmt. Durch die Übertragung unserer offenen Forderungen an den Verband wollen wir die Verfahren beschleunigen und Außenstände zügiger abbauen. Gleichzeitig senden wir damit ein Signal an die Schuldner. Sie sollen lernen, dass nach der Zahlungsaufforderung konsequent und schnell weitere Maßnahmen folgen. Von diesem Vorgehen erhoffen wir uns eine bessere Zahlungsmoral in der Zukunft.“ Heinz Bösl Finanzdezernent der Stadt Rosenheim


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

INHALT

6 Vorwort des Verbandsvorsitzenden Josef Janker 7 Wichtige Kennzahlen 2017

8 „Wir werden in Zukunft sicherer unterwegs sein“ Geschäftsführer Michael Braun über die Herausforderungen der Zukunft und warum das autonome Fahren schneller kommt als viele glauben.

14 Der Optimierer Über die Einsatzplanung beim Zweckverband wird nicht viel geredet. Sie funktioniert einfach. Einblicke in eine Welt, in der alles mit allem zusammenhängt. 18 Die Kunst, dem Geld hinterher zu laufen Viele Kommunen kämpfen mit offenen Forderungen. So kommen schnell einige Millionen zusammen, die an anderer Stelle fehlen. 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31

Das war 2017 Highlights 2017 Verbands- und Mitgliederentwicklung Forderungsmanagement für Rosenheim Radfahrerüberwachung in Weilheim Zuwachs für die Flotte Besser überwachen mit a.res Anhänger mit Memory-Effekt Verstoß des Jahres Anzahl der Verfahren Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad Verwarnungs- und Bußgelder Mahnung und Vollstreckung Positives Jahresergebnis Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

32 Der Zweckverband 33 Aufgaben und Verbandsführung 34 Impressum

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LIEBE VERBANDSMITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, ein intensives Jahr liegt hinter uns. 2017 haben wir erstmals die Rekordmarke von 50.000 Überwachungsstunden übersprungen. Damit hat sich der Überwachungsaufwand für unsere Mitglieder in drei Jahren fast verdoppelt. Eine wachsende Zahl von Straßen sicherer zu machen, ist nur eine wichtige Aufgabe unseres Verbands. Künftig treten wir auch als Vollstreckungsbehörde auf. Deshalb wurde aus dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland im August 2017 der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Als erste Kommune übertrug uns die Stadt Rosenheim die Vollstreckung ihrer Forderungen, gefolgt von 18 weiteren Städten und Gemeinden. Es hat zweifellos seinen Grund, dass wir für unsere Mitglieder nun auch das Forderungsmanagement übernehmen. Unser Wirken als Verkehrsüberwacher hat gezeigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit einen Gewinn für alle darstellt. Als Verbandsvorsitzender und vor allem als Bürgermeister bin ich davon überzeugt, dass wir Kommunen künftig noch stärker kooperieren müssen, um die Vielzahl von Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu erfüllen. Ob sich unser neues Aufgabenfeld so erfolgreich entwickelt wie die Verkehrsüberwachung, wird die Zukunft zeigen. Wir werden auf jeden Fall gemeinsam daran arbeiten. Genauso wie wir uns in Zeiten rasanter Veränderungen gemeinsam neuen Herausforderungen stellen müssen. Eine davon ist die Mobilität der Zukunft. Das autonome Fahren wirft ein ganzes Bündel von Fragen auf. Die größte wird sein, was macht das mit der Infrastruktur unserer Gemeinden? Hier stehen wir erst am Anfang. Als Verkehrsexperten beauftragte uns die Verbandsversammlung in Erfahrung zu bringen, wie sich die neuen Formen der Mobilität für die Ziele der Kommunen nutzen lassen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen diese Aufgabe bei uns in guten Händen. Das ehrt uns, ist aber auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Eine Gemeinschaft von 118 Städten und Gemeinden kann dies kostengünstiger bewältigen, als jede Kommune für sich. Gegenwärtig sind wir dabei, einen strategischen Handlungsrahmen zu entwerfen. Erste Maßnahmen werden wir der nächsten Verbandsversammlung vorlegen. Eine Sache ist mir zum Schluss noch wichtig. Es geht nicht nur um neue Rekorde, Aufgaben und Wirtschaftlichkeit. Fortschritt wird von den Menschen vor Ort gemacht. Ich denke dabei an unsere Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher im Außendienst genauso wie an unsere Beschäftigten im Innendienst. Ihnen allen möchte ich für Ihr engagiertes Mitwirken in diesem arbeitsreichen Jahr danken. Ich freue mich auf die Zukunft mit Ihnen!

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland


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WICHTIGE KENNZAHLEN 2017

Transparenz steht ganz oben auf der Agenda unseres Zweckverbands. Deshalb legen wir jedes Jahr unsere Zahlen offen. Die wichtigsten Kennzahlen für 2017 haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Teilnehmende Städte und Gemeinden

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Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen (in %) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden (in €)

31.982 96,62  129.976 1.709.018,05

Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen (in %) Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden (in €)

18.596 98,85  206.654 3.963.865,06 

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde (in €)

28,00 

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde (in €)

95,00 

Sachbearbeitung pro Fall (in €)

6,00 *

Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde (in €)

35,00 

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde (in €)

135,00 

Sachbearbeitung pro Fall (in €)

8,00 *

Beim Zweckverband fällt für Verbandsmitglieder keine Mehrwertsteuer an! * Bereits im November 2017 erfolgte eine vorläufige Kostensenkung auf 4,50 Euro je Fall für Mitglieder beziehungsweise 6,50 Euro je Zweckvereinbarungsgemeinde. Nach Vorlage des Jahresergebnisses 2017 wird die Verbandsversammlung im April 2018 die Preise für das Jahr 2017 endgültig festsetzen. Wir gehen davon aus, dass die endgültigen Preise für Mitglieder unter 4,00 Euro je Fall und für Zweckvereinbarungsgemeinden unter 6,00 Euro je Fall liegen werden.


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„WIR WERDEN IN ZUKUNFT SICHERER UNTERWEGS SEIN“ Die Welt, wie wir sie kennen, verändert sich gerade. Geschäftsführer Michael Braun spricht darüber, wie sich der Zweckverband auf die Zukunft vorbereitet und warum das autonome Fahren schneller kommt als wir glauben.


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Herr Braun, Bayerns Bevölkerung soll in den nächsten 20 Jahren kräftig wachsen. Den größten Zuzug erwartet Oberbayern. Wie stellen Sie sich als Verkehrsüberwacher darauf ein? Das steigende Verkehrsaufkommen ist ein großes Thema für die Kommunen. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, werden unsere Straßen wohl noch voller. Inwiefern sich das auf das Geschwindigkeitsverhalten auswirkt, muss man sehen. Was wir heute schon feststellen, ist eine verstärkte Nachfrage nach Parkraumüberwachung in den Innenstädten. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Dauerparker die Flächen blockieren. Michael Braun ist Geschäftsführer des Zweckverbands

Technologiekonzerne betrachten von Menschen gesteuerte Autos ohnehin als Auslaufmodell. Bringt uns das autonome Fahren mehr Sicherheit oder nur neue Risiken?

Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland in Bad Tölz. Er leitet den Verband seit elf Jahren.

Und wie waren Ihre Erfahrungen mit Navya Arma? Ich glaube, wir werden durch das automatisierte Fahren sicherer unterwegs sein. 90 Prozent aller Unfälle gehen heute auf menschliches Versagen zurück. Ein wichtiges Sicherheitselement wird künftig die Vernetzung der Fahrzeuge sein. Bereits heute ließe sich jeder dritte Motorradunfall vermeiden, wenn Motorrad und Auto miteinander kommunizieren würden. Die neuen Technologien werden schneller kommen als wir denken. IT-Konzerne in Asien und den USA experimentieren beispielsweise seit längerem mit Roboter-Taxis, die Fahrgäste auf Zuruf einsammeln. 2018 wollen Bosch und Daimler die ersten autonom fahrenden Taxis auf deutschen Straßen testen. Google weiß bereits heute genau, auf welcher Strecke Stau ist und wie schnell die Fahrzeuge dort unterwegs sind. Können Sie sich vorstellen, mit solchen Anbietern zusammenzuarbeiten? Da sehen wir keine Möglichkeit, allein schon aus datenschutzrechtlichen Gründen. Sehr wohl machen wir uns aber schlau, welche Potenziale der automatisierte Verkehr für unsere Mitgliedsgemeinden bietet. Inwiefern? Im Herbst 2017 haben wir mit einer interkommunalen Delegation in Salzburg einen selbstfahrenden Minibus getestet. Navya Arma hieß das Modell. Autonome Busse könnten künftig die Lücken im öffentlichen Personennahverkehr schließen. Sie könnten zwischen kleinen Ortschaften pendeln oder ländliche Gebiete besser erschließen, zum Beispiel durch nachfragegesteuerte Busse.

Wir haben den typischen Vorführeffekt erlebt. Schon nach wenigen Minuten war Schluss. Möglicherweise lag es daran, dass die Bäume ihre Blätter verloren hatten und daher für die Sensoren nicht mehr als solche erkennbar waren. Für den Moment ist die Technologie noch weit entfernt vom Linienbetrieb. Trotzdem strecken Sie Ihre Fühler in Richtung Mobilität der Zukunft aus … Wir sehen uns als Kümmerer der Kommunen. Wir beschaffen für sie Informationen und halten sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden. Zu diesem Selbstverständnis gehört es, dass wir uns schon heute mit den verkehrsplanerischen Herausforderungen von morgen beschäftigen. Das autonome Fahren wird nicht nur unsere Art der Fortbewegung verändern, sondern unsere gesamte Infrastruktur mit Straßen, Verkehrszeichen und Parkplätzen – auch wenn dies auf den ersten Blick dem Verkehrsteilnehmer nicht auffallen wird. Derzeit diskutieren wir mit Verkehrsfachleuten, den verantwortlichen Behörden und dem Kartendienst „Here“ über zukünftige Entwicklungen und Leitstrategien. „Here“ stellt digitale Karten und ortsbezogene Daten bereit. Ich erwähne das deshalb, weil exakte Standortinformationen die Grundvoraussetzung für das Steuern fahrerloser Fahrzeuge sind; diese Daten fehlen bislang im ländlichen Raum. Hier könnten sich für unseren Verband Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit ergeben.


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Was denken Sie, beschäftigt den Zweckverband in den nächsten fünf Jahren? Wir sind in kurzer Zeit dynamisch gewachsen. 2018 gehen wir auf die neunzig Mitarbeiter zu. Wichtig ist jetzt, die Organisation zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wir müssen sehen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Personal finden. Ein entscheidender Faktor, um den Nachwuchs von morgen zu sichern, ist Qualifizierung. Ab 2018 wollen wir daher einen Ausbildungsplatz und einen dualen Studiengang für die dritte Qualifikationsebene für Beamtinnen und Beamte im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung anbieten. Wollen Sie auch in Zukunft weiter wachsen? Verkehrsforscher träumen von der „Vision Zero“, einer Welt ohne Verkehrstote. Bis voll autonom fahrende Autos den Verkehr so sicher machen, wird es noch dauern. Wie optimistisch sind Sie, dass wir die Zahl der Unfalltoten in absehbarer Zeit deutlich senken können? Der Blick in die Schweiz zeigt, dass man mit entsprechenden Maßnahmen viel bewegen kann. Pro eine Million Einwohner hat die Schweiz ein Viertel weniger Verkehrstote zu beklagen als Deutschland. Erreicht haben die Schweizer das durch verstärkte Überwachung kombiniert mit drastischen Bußgeldern. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Stundenkilometer zahlen Sie in der Schweiz schon 40 Franken.

„AUS DEN RATHÄUSERN WERDEN VIELE IDEEN AN UNS HERANGETRAGEN“ Michael Braun, Geschäftsführer

Zu einem anderen Thema. Seit 2017 bieten Sie Ihren Mitgliedern an, offene Zahlungen einzutreiben. Werden Sie in Zukunft weitere Aufgaben übernehmen? Hier gilt es, sehr besonnen zu handeln. Aus den Rathäusern werden viele Ideen an uns herangetragen. Etwa die Anfrage, ob wir die Kommunen bei der Umsetzung der neuen „EU-Datenschutzgrundverordnung 2018“ unterstützen können. Das wäre auch für uns Neuland. Wir konzentrieren uns darauf, was wir können. Das Forderungsmanagement für Gemeinden, das wir seit 2017 anbieten, hat direkt mit unserem Hauptgeschäft zu tun. In diesem Bereich haben wir die Expertise und geschulte Mitarbeiter.

Die Gemeinden kommen von selbst auf uns zu. Die aktive Akquise hat zurzeit nicht die höchste Priorität bei uns. Natürlich nehmen wir jede Kommune aus dem Verbandsgebiet auf, die von uns den Verkehr überwachen lassen will oder ihr Forderungsmanagement an uns abgeben will. Wenn es um Wachstum geht, kommt schnell das Zauberwort Digitalisierung ins Spiel. Welche Chancen sehen Sie da für Ihren Verband? Wir sind schon ziemlich gut durchdigitalisiert. In unserer Buchhaltung wird seit Jahren kein Beleg mehr ausgedruckt und abgeheftet. Sämtliche Prozesse sind vernetzt. Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir vor drei Jahren die OnlineAnhörung eingeführt. In einem geschützten Bereich können die Verkehrsteilnehmer direkt online Angaben zur Person und zur Ordnungswidrigkeit machen, die ihnen vorgeworfen wird. Das wird sehr gut angenommen. Was sind zukünftig die größten Herausforderungen für den Zweckverband? Das vernetzte autonome Fahren wird uns auf lange Sicht am meisten beschäftigen. Für die Kommunen tun sich da viele Fragen, aber auch große Chancen auf. Inwieweit unser Verband das künftig als eigenständige Aufgabe wahrnimmt, muss letztendlich die Verbandsversammlung entscheiden. Kurzfristig müssen wir mit unserem eigenen Erfolg fertig werden. Seit 2015 haben sich die bestellten Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr mehr als verdoppelt. Oberstes Ziel für die nahe Zukunft ist daher für uns, weiterhin einen guten Job zu machen.


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„OBERSTES ZIEL IST ES, WEITERHIN EINEN GUTEN JOB ZU MACHEN“ Michael Braun, Geschäftsführer

Michael Braun

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Bereit zum Überwachen. Mit 45 Dienstfahrzeugen plus Blitzeranhänger (hinten rechts) machen unsere Beschäftigten im Außendienst die Straßen im Oberland sicherer.


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DER OPTIMIERER


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

Über die Einsatzplanung beim Zweckverband wird nicht viel geredet. Sie funktioniert einfach. Uwe Reindl, Einsatzplaner für den ruhenden Verkehr, gibt Einblicke in eine Welt, in der alles mit allem zusammenhängt.  84 Kommunen, bis zu 3.800 Überwachungsstunden im Monat, 26 Parkraumüberwacher, 29 Dienst-Pkw, eine Krankmeldung. Wie sieht Ihr Tag aus, Herr Reindl? Intensiv – ein Wort, das Uwe Reindl in Verbindung mit der Einsatzplanung des ruhenden Verkehrs gerne verwendet. Was er damit meint, macht schon sein Arbeitsplatz deutlich. Vier 27Zoll-Flachbildschirme neben- und übereinander erinnern an ein Raumfahrtkontrollzentrum. Wenn er jeden Bildschirm einmal teilt, kann er acht Szenarien einzeln betrachten. Er hat es auch schon mit einer Dreiteilung versucht, aber dann werden die Zahlen zu klein.

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Uwe Reindl verantwortet beim Zweckverband die Einsatzplanung für den ruhenden Verkehr. 2017 organisierte er etwa 32.000 Überwachungsstunden. 2018 werden es sogar mehr als 40.000 Stunden sein. Bevor Uwe Reindl Anfang 2016

Welche Komplexität mit der Koordination der Parkraumüberwachung in 84 Städten und Gemeinden verbunden ist, lässt sich erahnen, wenn man sich die vielen Parameter vor Augen führt. Da sind als erste Planungsgröße die von den Kommunen angeforderten Überwachungsstunden. Im Sommer, wenn die Menschen von überall an die bayerischen Seen und in die Berge strömen, ist für die Parkraumüberwacher Hochsaison. Für den August 2017 forderten die Bürgermeister beim Zweckverband 3.800 Kontrollstunden an. Große Kommunen wie Garmisch-Partenkirchen, bestellen schon mal 400 Stunden Park- und Halteverbotsüberwachung, während sich eine kleine Gemeinde wie Amerang im Landkreis Rosenheim mit vier Stunden begnügt. Zwar ist jede Gemeindeanforderung an sich nicht kompliziert – aber alle Abläufe effizient und zuverlässig zu koordinieren ist „intensive Kopfarbeit“, erzählt Uwe Reindl. Die Fragen, die sich der Chefplaner stellen muss, sind alle miteinander verwoben. Ein Beispiel: Mit wie vielen Mitarbeitern stelle ich die Parkraumüberwachung von monatlich 100 Stunden in Prien am Chiemsee sicher, ohne zu viele Anfahrtszeiten zu produzieren? Dazu brauche ich Mitarbeiter, die in der Nähe ansässig sind. Andererseits sollten sie nicht aus Prien selbst sein, da ein Einsatz in der Heimatgemeinde nicht erwünscht ist. Gleichzeitig gilt es, die achtstündige Arbeitszeit der Verkehrsüberwacher mit den Vorstellungen der Gemeinden zu kombinieren. Soll in den Abendstunden kontrolliert werden, dürfen die Mitarbeiter ihre Schicht erst mittags antreten.

beim Zweckverband die Einsatzplanung übernahm, war er in der Fahrstaffel des bayerischen Innenministeriums tätig und managte den Fuhrpark eines amerikanischen Unternehmens.

Aber, wer am Wochenende gearbeitet hat, hat anschließend Anspruch auf zwei freie Tage. Daneben muss Uwe Reindl Urlaubswünsche, Schulungen, Krankheiten und neue Überwachungsgebiete in die Planung einbeziehen. Wichtig ist ihm auch, dass seine Verkehrsüberwacher immer zu unterschiedlichen Zeiten unterwegs sind.

„AN DER 100-PROZENT-MARKE ZU KRATZEN, IST SCHON TOLL“ Uwe Reindl, Einsatzplanung

Kein Falschparker soll sich in Sicherheit wiegen, nach dem Motto „ab 13 Uhr wird eh nicht mehr kontrolliert“. Ein fortgeschrittener Tüftler wie Uwe Reindl berücksichtigt außerdem eine Vielzahl von Sonderwünschen. Zum Beispiel die von Gstad am Chiemsee. Da sollen die Verkehrsüberwacher nur an den Sommerwochenenden und zur Adventszeit, wenn der Christkindlmarkt auf der Fraueninsel stattfindet, kontrollieren. Automatisieren lässt sich so ein komplexes Szenario nur bedingt, zumindest nicht mit herkömmlichen Logistiksystemen und zu vertretbaren Kosten. Mit der vom Zweckverband entwickelten Software a.res ist es aber möglich, dass diese umfangreiche Aufgabe von lediglich einem Planer erledigt werden kann. Denn a.res steuert alle wichtigen Daten per Knopfdruck zu; angefangen bei den Namen, Standorten und wöchentlichen Verfügbarkeiten der Mitarbeiter bis zu den angeforderten und den bis dato tatsächlich geleisteten Überwachungsstunden pro Gemeinde.


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Deswegen gibt er bei jeder Gemeinde monatlich ein paar Stunden zu. Sobald er ein Plus sieht, kann er die Mitarbeiter woanders einteilen. „Es ist ein ständiges Reagieren und Austarieren. Nichts machen geht nicht.“ Ein einmal angesammeltes Defizit werde schnell zur Aufholjagd, die selbst durch Springer kaum zu gewinnen sei. 2017 gingen seine Pläne auf. Alles in allem hat der Zweckverband 32.000 Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr geleistet. Die Wünsche der Gemeinde konnten dabei zu 97 Prozent erfüllt werden. „An der 100-Prozent-Marke zu kratzen, ist schon toll“, sagt Uwe Reindl fast ein wenig ehrfürchtig.

„Dank a.res können wir unseren Mitgliedern eine hohe Flexibilität und Kosteneffizienz bieten.“ Natürlich hat Uwe Reindl immer das letzte Wort. Ohne ihn gäbe es keine Sonderwünsche, wechselnde Einsatzzeiten oder kurzfristiges Umdisponieren. Er denke da etwa an Anrufe von verzweifelten Bürgermeistern, die angesichts zugeparkter Rettungswege um Unterstützung bitten. In solchen Notfällen holt sich Uwe Reindl die GPSDaten seiner Fahrzeuge auf einen der vier Bildschirme. Die Echtzeit-Übertragung zeigt ihm an, welcher Verkehrsüberwacher in der Nähe ist und auf die Schnelle abkommandiert werden kann. Ob er auch mal aus der Ruhe gerate? Nun ja, wenn jemand kurzfristig seinen Urlaub verschieben wolle. Jede kleine Änderung an einer Stelle, könne zu gewaltigen Verschiebungen im Gesamtsystem führen. Die größte Herausforderung sei es jedoch, die gebuchte Stundenzahl der Verbandsmitglieder möglichst exakt zu treffen. Was simpel klingt, ist planerisch ein Hochseilakt. Bucht etwa eine Gemeinde wie Prien 100 Stunden monatlich, dann heißt das nicht automatisch, dass die Verkehrsüberwacher jede Woche 25 Stunden nach Falschparkern Ausschau halten. Da müssen Feiertage, Ferienzeiten und Krankheiten einkalkuliert werden. „Hat ein Mitarbeiter mal die Grippe, fehlen mir gleich 40 Stunden“, sagt Uwe Reindl.

„ES IST EIN STÄNDIGES REAGIEREN UND AUSTARIEREN“ Uwe Reindl, Einsatzplanung

Zwei Mal im Jahr organisiert Uwe Reindl außerdem den Austausch der Leasingflotte des Zweckverbands. Im Dezember 2017 waren das achtzehn Minis. In kleine Schritte zerlegt, bedeutet das: alle Außendienstmitarbeiter mit ihren Fahrzeugen in die Zentrale einbestellen, Papiere und Ersatzschlüssel einsammeln, Kfz-Kennzeichen abschrauben, im Landratsamt entwerten lassen, die alten Fahrzeuge abund die neuen gleich anmelden, die Kennzeichen wieder dranschrauben, gemeinsam zur Waschanlage und dann zur BMW Niederlassung nach München fahren, um dort die neuen Fahrzeuge in Empfang zu nehmen. Früher habe man dafür einen ganzen Tag gebraucht. Heute sei der Fahrzeugtausch in einem halben Tag über die Bühne gebracht. Offensichtlich findet er das nicht weiter verwunderlich. Schließlich basiert alles auf intensiver Planung.


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

„DANK UNSERER SOFTWARE A.RES KÖNNEN WIR UNSEREN MITGLIEDERN EINE HOHE FLEXIBILITÄT UND KOSTENEFFIZIENZ BIETEN“ Uwe Reindl, Einsatzplanung

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DIE KUNST, DEM GELD HINTERHER ZU LAUFEN


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

Viele Kommunen kämpfen mit offenen Forderungen. Von Wassergebühren bis Gewerbesteuer lassen sich die Bürger oft und lange bitten. So kommen schnell einige Millionen zusammen, die an anderer Stelle fehlen.  Kassenverwalter und Kämmerer, so darf man sie sich vorstellen, sind Menschen mit einem dicken Fell. Sie müssen sich von Berufs wegen dauernd unbeliebt machen. Sie schlagen Alarm, wenn Steuereinnahmen und Wünsche auseinanderklaffen. Sie klopfen Bürgern wegen offener Forderungen auf die Finger. Vor allem aber: Sie haben es mit einer abnehmenden Zahlungsmoral zu tun. Das weiß Benjamin Bursic, kaufmännischer Leiter beim Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland, nur zu gut. Bevor der 33-Jährige im September 2017 zum Zweckverband stieß, war er sechs Jahre Kämmerer und drei Jahre Geschäftsleiter bei der Gemeinde Berg. Heute baut er beim KDZ Oberland das neue Geschäftsfeld Forderungsmanagement auf. Der KDZ Oberland ist der erste Zweckverband in Bayern, der für seine Mitglieder Schulden eintreibt. „Selbst deutschlandweit gibt es nur ein ähnliches Modell, in Niedersachsen“. Dabei wäre der Bedarf riesig. In Rosenheim etwa schuldeten Menschen und Unternehmen ihrer Stadt 2017 je nach Betrachtungsweise fünf bis acht Millionen Euro. Es handelt sich vielfach um Kleinbeträge. Genau das ist die Crux. Für das zügige Eintreiben von Tausenden Außenständen fehlt den Kommunen das Personal. Die Gerichtsvollzieher sind oft überlastet.

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„Unser Verband hat elf Jahre Erfahrung mit Vollstreckungen“, erklärt Bursic. „Pro Jahr bearbeiten wir 7.000 Fälle.“ Da habe man umfangreiche Kompetenzen aufgebaut. Auch im Innendienst kann Benjamin Bursic mit Frau Heiß und Herrn Tannigel auf zwei langjährige Mitarbeiter zählen, die schon viele Vollstreckungsfälle erfolgreich abgeschlossen haben. „Der Kassenverwalter einer Kommune hat vielleicht ein paar Mal im Jahr mit einer Lohn- oder Kontopfändung zu tun. Für uns ist das Alltag.“ Wo der Rathausmitarbeiter einer kleinen Gemeinde noch einen Brief tippt, sind die Prozesse beim Zweckverband weitgehend automatisiert. Eine Vollstreckungssoftware generiert selbstständig Mahnungen, unterstützt die Sachbearbeiter durch eine vordefinierte Abfolge von Maßnahmen und erstellt auf Knopfdruck Ratenzahlpläne. Ob die Vollstreckung für die Kommunen dadurch günstiger werde? Normalerweise schon, meint Bursic. Dank der Spezialisierung und Automatisierung könne man auf jeden Fall sehr effizient arbeiten. Unterschätzen solle man zudem den emotionalen Faktor nicht. Kämmerer und Kassenverwalter sind auch nur Menschen. Und die machen sich lieber beliebt als unbeliebt. Vor allem in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt. Benjamin Bursic führt seit Dezember 2017 die kaufmännische Abteilung des KDZ Oberland und hat das neue Geschäftsfeld „Forderungsmanagement“ mit aufgebaut.

Fakten zum Forderungsmanagement Das Forderungsmanagement des ZV KDZ Oberland läuft

Hier springt neuerdings der Zweckverband ein. Die Stadt Rosenheim und 18 weitere Kommunen haben ihm bereits das Forderungsmanagement übertragen. „Im Herbst haben wir die ersten Fälle bekommen“, erzählt Abteilungsleiter Bursic. Mit Marco Marciniak hat er einen erfahrenen Vollstreckungsbediensteten an seiner Seite. Der ehemalige Polizeibeamte macht schon bisher Hausbesuche, etwa wenn ein Fahrer nach einer Tempoüberschreitung nicht auf die Schreiben des Verbands reagiert. „Es hat eine ganz andere Wirkung, wenn jemand an der Tür läutet und nach den Gründen für den Zahlungsrückstand fragt.“ Oft ließen sich im Gespräch Lösungen wie eine Ratenzahlung vereinbaren.

gerade an. Bis Ende 2017 haben 19 Städte und Gemeinden die Vollstreckung auf den Verband übertragen. Vollstreckt werden nur öffentlich-rechtliche Forderungen von Verbandsmitgliedern. Die Gebühren je Fall liegen je nach Forderungshöhe zwischen zehn und 4.000 Euro. Die Erprobungsphase endet am 31.12.2020.


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Das war 2017 21 22 23 24 25 26 27 28

Highlights 2017 Verbands- und Mitgliederentwicklung Forderungsmanagement für Rosenheim Radfahrerüberwachung in Weilheim Zuwachs für die Flotte Besser überwachen mit a.res Anhänger mit Memory-Effekt Verstoß des Jahres Anzahl der Verfahren Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 29 Verwarnungs- und Bußgelder 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Positives Jahresergebnis Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden


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Highlights 2017

Dynamisches Wachstum hält an

Im April BLITZERANHÄNGER Das Pilotprojekt „teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlagen“ geht in die zweite Runde. Im Fokus: die Wirkung auf Geschwindigkeitsniveau und Verkehrsverhalten.

Wie in den Vorjahren wuchs unser Verband auch 2017 kontinuierlich weiter. Zum 31. Dezember 2017 betreuten wir 118 Kommunen (Vorjahr: 112). Zu unserem Verbandsgebiet zählen gegenwärtig die Landkreise Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Rosenheim, der südliche Landkreis München, der südliche Landkreis Ebersberg, der südöstliche Landkreis Ostallgäu sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim. Damit liegen 224 Städte und Gemeinden in unserem Einzugsbereich. Jede zweite ist mittlerweile Mitglied in unserem Verband oder hat sich uns über eine Zweckverbandsvereinbarung angeschlossen.

Im August NEUER NAME Aus dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wird der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Im September N E U E AU F G A B E Unsere Abteilung Forderungsmanagement nimmt die Arbeit auf. Größter Kunde: die Stadt Rosenheim. ZUKUNFTSDISKUSSION Wie verändert die neue Mobilität den ländlichen Raum? Ein Gedankenaustausch mit der Zentralstelle Verkehrsmanagement der Autobahndirektion Südbayern. G E S U N D H E I T S TAG Im Mittelpunkt: Gesunde Ernährung und gesundheitsfördernde Maßnahmen am Arbeitsplatz. Im Oktober T E S T FA H R T Verbandsmitglieder und Kommunalvertreter testen in Salzburg den selbstfahrenden Minibus Navya Arma. FAC H M E S S E Auf der „Kommunale“ in Nürnberg präsentieren wir unsere Dienstleistungen und IT-Produkte. Im November V E R T R AU E N S B E W E I S 18 Gemeinden übertragen unserem Verband ab 1.1.2018 ihr Forderungsmanagement.

Überwachungsstunden legen weiter zu Mit der Zahl der Mitglieder wächst die Nachfrage an Überwachungsstunden. Im ruhenden Verkehr erhöhte sich unser Überwachungsaufwand um 39 Prozent auf 33.099 (2016: 25.764) Stunden. Der starke Anstieg bei der Parkraumüberwachung rührt unter anderem daher, dass viele Kommunen von ihrem privaten Dienstleister zu unserem Verband gewechselt haben. Auch bei der Geschwindigkeitsüberwachung verzeichneten wir 2017 einen Anstieg − von 16.481 auf 18.813 Stunden; dies entspricht einer Steigerung von 14 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklungen zeigen uns, dass unser hoher Qualitätsanspruch an die Überwachungsarbeit honoriert wird. Gleichzeitig schaffen unsere wettbewerbsfähigen Konditionen gute Bedingungen für einen Wechsel. Weiteres Wachstum erwartet Für das Jahr 2018 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Überwachungsstunden. Im ruhenden Verkehr gehen wir von 40.000 Stunden aus. Bei den Geschwindigkeitskontrollen erwarten wir eine moderate Steigerung auf 20.000 Überwachungsstunden.


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Die erste Kundin Die Stadt Rosenheim ist die erste Kommune, die dem Zweckverband ihr Forderungsmanagement übertragen hat. Über Anlaufschwierigkeiten und erste Erfolge. Nach den Sommerferien 2017 sollte es losgehen. Doch zunächst ruckelte es noch in der Zusammenarbeit, zumindest elektronisch. Bei 1.600 anvisierten Forderungsfällen, die Rosenheim jährlich abgeben will, kann man keine Aktenordner mehr verschicken. Die Gläubigerdaten sollten direkt ins System des Zweckverbands einfließen. Die IT- und Datenschutzfachleute beider Seiten waren gefordert. Bereits im Mai 2017 hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim entschieden, seine offenen Forderungen an den Zweckverband abzugeben. 60 Euro nicht bezahlte Hundesteuer, 900 Euro ignorierte Müllgebühren, 2.700 Euro ausstehende Grundsteuer … etwa 1.600 derartige Fälle mit Einzelforderungshöhen von wenigen Euro bis zu mehreren zehntausend Euro gilt es jedes Jahr abzuarbeiten. Die Stadt suchte nach Lösungen – und wurde fündig. Beim Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Seit 2007 überwacht der Verband die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf Rosenheims Straßen. Die Forderungsvollstreckung gehört naturgemäß zum Kerngeschäft der Verkehrsüberwacher. 7.000 Vollstreckungsfälle aufgrund nicht gezahlter Bußgelder waren es allein 2017. Rosenheim beschloss, am dreijährigen Pilotprojekt „Forderungsmanagement“ des Zweckverbands teilzunehmen. So lange wollen sich die Verantwortlichen Zeit geben, um gemeinsam mit den Mitgliedern Erfahrungen zu sammeln.

Was erwartet sich der Rosenheimer Stadtkämmerer Heinz Bösl von der Zusammenarbeit? „Kürzere Bearbeitungszeiten und schnellere Zahlungseingänge.“ Dadurch, dass der Zweckverband eigene Vollstreckungsbedienstete im Außendienst habe, sollten auch die Kosten für Gerichtsvollzieher sinken. Wichtig wäre, dass „Schlag auf Schlag Handlungen erfolgen“. Im Idealfall hätte das bei den Betroffenen einen Lerneffekt zur Folge. Denn unter den Schuldnern gebe es eine Reihe von „Bekannten“. Inzwischen ist die Stadt Rosenheim nicht mehr die einzige Kundin. Im November 2017 gaben 18 weitere Gemeinden bekannt, ihre Forderungen an den Zweckverband zu übertragen. Auch der elektronische Datenaustausch zwischen Rosenheim und dem Zweckverband läuft mittlerweile reibungslos. Im November 2017 trafen die ersten Testfälle ein. Die Hälfte der Schuldner hat bereits bezahlt.

Heinz Bösl, Kämmerer der Stadt Rosenheim, erwartet sich von der Zusammenarbeit mit dem Zweckverband einen konsequenten Abbau der Forderungslast.


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

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„Wir sind auf einem sehr guten Weg“ Seit 2017 überwacht der Zweckverband die Einhaltung des Radfahrverbots in der Weilheimer Innenstadt. Wie es dazu kam und wie die Kontrollen angenommen werden, fragten wir den Leiter der Verkehrsbehörde Gerhard Bäck und Polizeihauptkommissar Eugen Pogorel von der zuständigen Polizeiinspektion. Herr Bäck, warum haben Sie den Zweckverband um die Überwachung des Radverkehrs gebeten? Gerhard Bäck: Es gab viele Beschwerden. Besonders zu den Stoßzeiten sorgte das Radfahren in der Fußgängerzone bei den Bürgern für Verärgerung. Natürlich hat die Polizei immer wieder Radler verwarnt, die ordnungswidrig durch die Fußgängerzone fuhren. Doch für eine regelmäßige Präsenz fehlt schlicht das Personal. Regelmäßigkeit ist also die Lösung? Nur durch regelmäßige Kontrollen erreichen Sie die notwendige Akzeptanz für ein Verbot. Sonst fallen die Radfahrer schnell wieder in alte Muster zurück. Wie kommen die Kontrollen bei den Weilheimern an? Gerade Senioren begrüßen die Kontrollen sehr. Um die Bürger für das Thema zu sensibilisieren, wurde parallel zum Start der Kontrollen die Aktion „Geh weida, steig ab“ ins Leben gerufen. Dazu haben Schüler 20.000 Flyer an Radfahrer verteilt. Die Botschaft dürfte also durchgedrungen sein. Wie reagieren die Radfahrer, wenn sie absteigen und schieben müssen? Die meisten sind einsichtig. Doch es gibt auch unverschämte Antworten. Bei Konflikten haben wir mit den Beschäftigten des Zweckverbands sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie verfügen nicht nur über das rechtliche Fachwissen, sondern auch über das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen. Was ist Ihre Bilanz der regelmäßigen Radfahrerkontrollen im Jahr 2017? Natürlich wissen wir, dass wir das Radfahren in der Fußgängerzone nicht gänzlich unterbinden können. Doch es ist unsere Aufgabe, gefährliche Begegnungen zwischen Radfahrern und Passanten auf ein Minimum zu reduzieren. Dank der Kontrollen durch den Zweckverband sind wir auf einem sehr guten Weg.

Herr Polizeihauptkommissar Pogorel, auch Sie haben sich für die Radfahrerkontrollen durch den Zweckverband ausgesprochen. Aus welchem Grund? Eugen Pogorel: Es gab massive Beschwerden seitens der Bürger. Eine intensive Überwachung der Fußgängerzone zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist aus Sicht der Polizei daher sinnvoll und notwendig. Die Polizei unterstützt die Arbeit des Zweckverbands. Wie sieht das in der Praxis aus? Im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten helfen wir vor allem beim Anhalten der Radfahrer und beim Feststellen der Personalien. Werden die Mitarbeiter des Zweckverbandes genauso akzeptiert wie eine Polizeistreife? Ich konnte keine Unterschiede feststellen. Im Gegenteil, die Fußgänger äußern sich sehr positiv über die Kontrollen. Wie erfolgreich sind die Kontrollen aus Ihrer Sicht? In der Anfangszeit haben wir die Radfahrer bei Verfehlungen persönlich angesprochen und auf die begangene Ordnungswidrigkeit hingewiesen. Dann haben wir – nach Ankündigung in den Medien – mit den gebührenpflichtigen Verwarnungen begonnen. Erst danach trat eine Besserung der Situation ein.


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Besser überwachen Zuwachs bei der Flotte mit der a.res-Software Seit Jahren setzen wir zur Planung unserer Geschwindigkeitskontrollen auf die Software a.res. Jetzt hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Anwendung für die kommunale Verkehrsüberwachung empfohlen. Der Bayerische Staatsminister Joachim Herrmann gab im Jahr 2015 das Pilotprojekt „Raser ausbremsen mit System“ frei. Die Projektleitung hatte das Bayerische Polizeiverwaltungsamt unter Mitwirkung unseres Verbands. Im Abschlussbericht wurde unter anderem folgende Empfehlung ausgesprochen: „Der Einsatz der entwickelten Software wird für eine Umsetzung im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung empfohlen (ohne Projekterweiterung auf Verkehrsunfälle). Das Auswerte- und Analysemodul ist insbesondere durch seine grafische Darstellung und die einfache Handhabung ein empfehlenswertes Instrument zur Professionalisierung der Planung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im kommunalen Bereich“. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr befürwortet die im Abschlussbericht ausgesprochene Empfehlung. Das erfüllt uns mit Stolz. Sehr positiv sieht auch die Landeshauptstadt München nach einer Testphase die a.res-Software. Aufgrund der stets aktuellen Datenbasis könnten Geschwindigkeitskontrollen deutlich besser als bisher geplant und Messkapazitäten zielgerichteter eingesetzt werden. Ein weiterer Vorteil sei, dass man mit a.res schneller auf Bürgerbeschwerden, Empfehlungen von Bürgerversammlungen und Anträge von Bezirksausschüssen reagieren könne. Die Software a.res ging aus der Zusammenarbeit unseres Verbandes mit der technischen Unternehmensberatung ifp Consulting in Garching hervor. In den letzten Jahren entstanden insgesamt fünf Module: a.res-basic, a.res-plan, a.reswiew, a.res-analytic und a.res-geo.

Angesichts der steigenden Nachfrage nach Geschwindigkeitskontrollen haben wir 2017 zwei neue Messfahrzeuge angeschafft. Bei der Messtechnik fiel die Wahl auf den Einseitensensor ES 8.0 von Eso und das Lasermesssystem TraffiStar S350 von Jenoptik. Beide Anlagen nutzen durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt zugelassene Technologien. Die neuen Fahrzeuge zählen technologisch zu den Flaggschiffen unserer Flotte. Sie liefern nicht nur gestochen scharfe Fotos von Fahrer und Kennzeichen. Sie sind auch bei hohem Verkehrsaufkommen gut einsetzbar, etwa im morgendlichen Berufsverkehr vor Schulen und Kindergärten. Dafür erfassen sie selbst dicht hinter- oder nebeneinander fahrende Autos mit hoher Präzision. Das steigert die Beweissicherheit bei der Dokumentation von Tempoverstößen. Auch unsere Messtechniker haben Grund zur Freude. Die Eso-Anlage wurde in einen geräumigen VW-Bus verbaut, zusammen mit einem ergonomischen Schreibtischstuhl und einer großen Arbeitsfläche. Die Kosten hierfür betrugen etwa 170.000 Euro. Die Messtechnik von Jenoptik kam in einem wendigen VW Caddy Maxi unter. Auch dieser Ausbau erfolgte nach neuesten Ergonomiestandards. Das Messfahrzeug kostete 201.000 Euro.


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

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Anhänger mit Memory-Effekt 2017 ging der Modellversuch „Blitzeranhänger“ in die zweite Runde. Nach der technischen Erprobung im Jahr 2016 stand nun die Wirksamkeit der Geräte auf der Agenda. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Geschwindigkeitskontrollen wirken. Doch nicht überall, wo Kontrollen sinnvoll wären, sind sie auch machbar. An Baustellen ist es für eine mobile Verkehrsüberwachung oft zu gefährlich. Nachts und an Feiertagen ist die Personaldecke für eine verstärkte Überwachung zu dünn. Eine Lösung versprechen teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die in Kfz-Anhängern verbauten Messgeräte schließen die Lücke zwischen mobilen und stationären Anlagen. Sie arbeiten selbstständig und können an Stellen eingesetzt werden, die mobil nur schwer zu überwachen sind. In Deutschland gibt es bisher kaum Erfahrungen damit. Grund genug für das KDZ Oberland und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, die Geräte zu testen. Nach der technischen Erprobung im Jahr 2016 wurde 2017 die Wirksamkeit untersucht, also wie sich die Anhänger auf das Verkehrsunfallgeschehen und das Geschwindigkeitsverhalten auswirken. Teststrecken waren unter anderem die Ortsdurchfahrt von Garmisch und die B17 auf Höhe der Lechtalbrücke bei Schongau. Alle liegen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Deutlich weniger Tempoüberschreitungen Nach Auswertung der Daten steht fest: Die Blitzeranhänger führen zu deutlich mehr Verkehrsdisziplin. Sobald sie am Straßenrand standen, sanken die Geschwindigkeitsübertretungen um 50 Prozent und mehr. Auch die Geschwindigkeitsspitzen gingen deutlich zurück. Innerorts halbierte sich die Zahl der hohen Tempoüberschreitungen (mehr als 21 Stundenkilometer). Außerorts reduzierten sie sich sogar auf ein Drittel. Messbarer Nachhall „Beim Versuchsaufbau wollten wir nicht nur wissen, ob die Blitzeranhänger wirken, sondern auch, wie lange die Wirkung anhält“, erklärt Außendienstleiter Thorsten Preßler vom KDZ Oberland. Aus diesem Grund wurden auf der Teststrecke Lechtalbrücke zusätzliche Tempomessgeräte installiert. Die unauffälligen Boxen protokollierten etwa 850 Meter vor dem Anhänger und rund 1,8 Kilometer danach die Fahrzeuggeschwindigkeiten. Die Messdaten zeigen: Die Anhänger wirken nicht nur punktuell. Auch nach Passieren des Blitzeranhängers hielten sich viele Fahrer noch an die vorgegebene Geschwindigkeit. Wirklich erstaunlich ist allerdings der zeitliche Nachhall. Noch einige Tage nach Abbau des Anhängers lag die Zahl der Tempoüberschreitungen an fünf von sechs Messstellen unter dem Ausgangswert. Das freut Außendienstleiter Preßler. „Die Anhänger veranlassen die Verkehrsteilnehmer nicht nur während der Kontrolle langsamer zu fahren, sie haben sogar einen Erinnerungseffekt.“

Beanstandungsquote je Tag Schongau, Lechtalbrücke, Fahrtrichtung Peißenberg

1,75 %

0,51 %

1,08 %

27.3.17 – 2.4.17

3.4.17 – 7.4.17

8.4.17 – 14.4.17

Verdeckte

Geschwindigkeitskontrolle

Verdeckte Geschwindigkeitsmessung,

Geschwindigkeitsmessung

mit Blitzeranhänger

nach Abbau des Blitzeranhängers


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Verstoß des Jahres Seit Jahren dokumentieren wir jeden Monat den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Hier die zwei eklatantesten Fälle aus dem Jahr 2017. Geschwindigkeitsverstoß des Jahres Mit 76 km/h nach Toleranzabzug durch ein Wohngebiet – das war der traurige Spitzenrekord 2017. Die Fahrerin oder der Fahrer überschritt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als das Doppelte. Erschwerend hinzu kommt, dass das Fahrzeug in der Nähe einer Schule und eines Kindergartens geblitzt wurde. Für den Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrsteilnehmerin bedeutet das: einen Monat Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und mindestens 200 Euro Geldstrafe.

Parkverstoß des Jahres Den Negativrekord unter den Falschparkern des Jahres 2017 hält der Besitzer oder die Besitzerin dieses Anhängers. Er war an einer Einmündung so abgestellt, dass er die Sicht der Abbieger massiv behinderte. Nicht nur andere Autofahrer, auch Radfahrer sind in solchen Situationen besonders gefährdet. Für so viel Sorglosigkeit sieht der Gesetzgeber ein Verwarnungsgeld von 20 Euro vor.

Gefährliche Sichtbehinderung: Für Abbieger, die aus der Einmündung kommen, ist die Straße kaum einzusehen.

Mit 76 km/h „flog“ dieses Fahrzeug durch ein Wohngebiet mit Schule und Kindergarten, wo maximal Tempo 30 erlaubt ist.


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

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Anzahl der Verfahren 2017 haben wir insgesamt rund 337.000 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 6 Prozent. Im ruhenden Verkehr stieg die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren 2017 auf 129.976 (Vorjahr: 115.059 / +13 %). Dieses deutliche Plus ist auf die wachsende Nachfrage der Mitglieder bei der Überwachung von Park- und Halteverboten zurückzuführen. Im fließenden Verkehr mussten wir 2017 wegen überhöhter Geschwindigkeit 206.654 Verfahren eröffnen. Damit wurde der Vorjahreswert erneut übertroffen (Vorjahr: 203.119 / +2 %). Maßgeblicher Faktor für den Anstieg ist der Mitgliederzuwachs.

Geschwindigkeitsverstöße pro Messstunde

25

20

■ n eue Methode ohne Rüstzeiten ■a  lte Methode inkl. Rüstzeiten 15

10

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

13,59 12,87 12,88 13,42 12,24

Niedrigste Verstoßquote der Verbandsgeschichte Aus der Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen lassen sich nur begrenzt Schlüsse für die Verkehrssicherheit ziehen. Mehr Aussagekraft hat die Verstoßquote. Sie gibt die gemessenen Geschwindigkeitsverstöße pro Stunde an. Hier erreichten wir 2017 unser bisher bestes Ergebnis. Die Anzahl der Tempoverstöße fiel von 13,42 (2016) auf 12,24 (2017) pro Stunde.

26,37 16,21 16,81

14,92

14,30

13,47

12,41

11,79

11,67

12,43

11,11

Berechnung der Verstoßquote: Seit 2013 berechnen wir die Verstöße pro Überwachungsstunde ohne Rüstzeiten. Im Zuge unserer Langzeitbeobachtung ermitteln wir weiterhin die Verstoßquote nach der alten Methode inklusive der Auf- und Abbauzeiten für die Technik. Wie die Grafik zeigt, wirken sich die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nicht auf den allgemeinen Trend aus.

Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, aber kein Grund bei der Geschwindigkeitsüberwachung nachzulassen. Wie wir aus Erfahrung wissen, lässt sich das einmal erreichte Niveau nur durch regelmäßige Kontrollen halten.

#337.000


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Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad Die von den Kommunen 2017 bestellten Überwachungsstunden übertrafen mit rund 52.000 den Rekordwert des Vorjahres. Der Erfüllungsgrad gegenüber den Gemeinden lag bei 98 Prozent.

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 2015 bis 2017

Bei den angeforderten Überwachungsstunden erzielten wir 2017 einen neuen Höchstwert. In Summe bestellten die Kommunen bei uns 51.912 Überwachungsstunden für den ruhenden und fließenden Verkehr. Das entspricht einem Zuwachs von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

2015

2016

2017

Angeforderte Überwachungsstunden

18.375

25.764

33.099

Geleistete Überwachungsstunden

18.619

25.393

31.982

101,33 %

98,56 %

96,62 %

Angeforderte ­Überwachungsstunden

14.287

16.481

18.813

Geleistete ­Überwachungsstunden

14.266

16.335

18.596

99,85 %

99,11 %

98,85 %

Ruhender Verkehr

Erfüllungsgrad

Ungebrochen blieb 2017 vor allem die hohe Nachfrage nach Parkraumüberwachung. Das angeforderte Volumen stieg auf 33.099 (Vorjahr: 25.764) Überwachungsstunden. Das sind 28 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016. Auch bei der Geschwindigkeitsüberwachung verbuchten wir 2017 erneut eine Zunahme. Die bestellten Messstunden erhöhten sich um 14 Prozent auf 18.813 (Vorjahr: 16.481).

Fließender Verkehr

Erfüllungsgrad

Beim Gesamterfüllungsgrad erreichten wir trotz des zusätzlichen Stundenpensums 2017 mit 97,7 Prozent (Vorjahr: 98,8 %) die Größenordnung des Vorjahres. Im fließenden Verkehr lag der Wert bei 98,85 Prozent und damit leicht unter dem Vorjahresergebnis.

Im ruhenden Verkehr erzielten wir einen Erfüllungsgrad von 96,62 Prozent (Vorjahr: 98,56 %). Ausfälle aufgrund von Krankheit (Grippewelle) im Dezember konnten nicht vollständig kompensiert werden. Hinzu kam der von vielen Kommunen geforderte Weihnachtsfriede.

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2017

Überwachungsstunden im fließenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2017

■ Soll-Stunden ■ Ist-Stunden

■ Soll-Stunden ■ Ist-Stunden

25

25

20

20

15

15

10

10

5

5

2007

2008

2007

2008

3.500

9.151 11.607 12.296 12.972 13.450 13.827 14.069 18.375 25.764 33.099

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

5.180

8.700 10.807 12.095 12.232 12.741 13.074 13.944 14.287 16.481 18.813

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2.964

7.155 10.665 11.510 12.823 13.447 13.723 13.916 18.619 25.393 31.982

3.762

8.079 10.227 11.366 12.087 12.259 12.922 13.952 14.266 16.335 18.596


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

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Verwarnungs- und Bußgelder 2017 gingen 5,7 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder für die Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung im Auftrag der Kommunen ein. Diese flossen zu hundert Prozent an die Städte und Gemeinden zurück. Zum Jahresende 2017 verzeichneten wir bei der Parkraumüberwachung Einnahmen von 1.709.018,05 Euro. Damit erhöhte sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent, angetrieben von den rund 7.300 zusätzlich gebuchten Überwachungsstunden. Entsprechend mehr Falschparker wurden verwarnt. Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung lagen mit 3.963.865,06 Euro leicht über dem Vorjahresniveau (+ 3 %). Der Anteil der Bußgelder am Gesamtwert ist im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken. Das ist eine positive Entwicklung. Denn weniger Bußgelder deuten auf weniger hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen hin. Bei niedrigen Geschwindigkeitsverstößen werden Verwarnungen verhängt. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die Verwarnungsund Bußgelder aus dem Testbetrieb der teilstationären Geschwindigkeitsmessanlage. Die Verbandsversammlung sprach sich dafür aus, dass diese Einnahmen bei der Gesamtheit aller Gemeinden verbleiben, da diese auch in Summe das Risiko des Testbetriebs tragen.

Entwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern 2015

2016

2017

4.278.520,83 €

5.374.389,85 €

5.672.883,11 €

Gesamtentwicklung eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder eingegangene Verwarnungsgelder

950.734,63 €

1.297.399,12 €

1.474.538,45 €

eingegangene Bußgelder

202.205,60 €

240.923,58 €

234.479,60 €

1.152.940,23 €

1.538.322,70 €

1.709.018,05 €

Gesamt

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder eingegangene Verwarnungsgelder eingegangene Bußgelder Gesamt

2.465.319,58 €

3.073.129,29 €

3.128.309,35 €

660.261,02  €

762.937,86 €

835.555,71 €

3.125.580,60 €

3.836.067,15 €

3.963.865,06 €


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Mahnung und Vollstreckung Das Zahlungsverhalten der Verkehrsteilnehmer hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Die Zahl der Mahnungen ging leicht zurück. Dank unseres konsequenten Forderungsmanagements konnten wir viele ausstehende Bußgelder für unsere Kommunen beitreiben.

Bei 1.713 besonders hartnäckigen Schuldnern mussten wir zum letzten Mittel greifen – zu einem Antrag auf Erzwingungshaft. Ein Schreiben vom Amtsgericht Wolfratshausen oder von der Staatsanwaltschaft München II wirkt in solchen Fällen manchmal Wunder. Das war auch dieses Jahr wieder so: Ein Fünftel der Forderungen wurde vollständig beglichen.

Im Jahr 2017 haben wir 9.868 (2016: 9.917) säumige Schuldner gemahnt. Dies entspricht einem Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ursache hierfür könnte die gute Arbeitsmarktlage in Deutschland sein. Denn obwohl die eingeleiteten Bußgeldverfahren 2017 auf 35.390 stiegen (Vorjahr: 31.495), war die Zahlungsbereitschaft hoch.

Trotz der zeitnahen Verfolgung von Schuldnern gab es auch 2017 Forderungen, die wir abschreiben mussten. Hierbei handelt es sich erneut um Fälle, bei denen der Schuldner nicht mehr zu ermitteln, zahlungsunfähig oder verstorben ist.

Bei der Beauftragung von Gerichtsvollziehern verzeichneten wir 2017 einen deutlichen Anstieg auf 3.782 Verfahren (2016: 3.223). Dazu trug vor allem bei, dass wir im Rahmen der Abnahme der Vermögensauskunft mehr Haftbefehle beantragt und zum Vollzug gebracht haben. Die Anzahl der Pfändungen hat spürbar angezogen, von 1.564 im Vorjahr auf 2006 im Jahr 2017. Im Mittelpunkt standen vor allem Lohn- und Kontopfändungen. Unsere Erfolgsquote lag bei beachtlichen 60 Prozent. Aufgrund der 1.203 erfolgreichen Pfändungen konnten wir Gebühreneinnahmen von 24.060 Euro verbuchen. Damit konnte der hohe Arbeitsaufwand teilweise kompensiert werden. Durch unser zügiges Ausbringen der Pfändungen gelang es uns außerdem, die Aufwendungen für Gerichtsvollzieher gering zu halten.

Die Lage unseres Verbandsgebietes nahe der österreichischen Grenze erschwerte auch heuer wieder das Eintreiben einzelner Zahlungsausstände. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Forderungsvollstreckung im Ausland sind sehr beschränkt. Im kommenden Berichtsjahr sind Maßnahmen geplant, um unsere Möglichkeiten einer kostengünstigen Vollstreckung im angrenzenden Ausland auszuloten und zu vergrößern.


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

Positives Jahresergebnis 2017 konnte unser Verband wieder einen Jahresüberschuss erwirtschaften. Da wir als öffentlich-rechtliche Körperschaft keine Gewinne machen dürfen, fließen die nicht benötigten Gelder an unsere Kommunen zurück. Wirtschaftlichkeit ist für unseren Verband von zentraler Bedeutung. Unsere immer effizienter werdende Überwachungs- und Verwaltungsarbeit führte dazu, dass wir auch 2017 ein gutes Jahresergebnis erzielen konnten. Die endgültige Höhe stand bei Drucklegung noch nicht fest. Auf der Verbandsversammlung im April 2018 werden wir die Mitglieder im Rahmen der Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2018 über die genauen Zahlen informieren. Ein weiterer Faktor für die hohe Ertragskraft unseres Verbandes ist unser anhaltendes Wachstum. Die hohe Mitgliederdichte führt dazu, dass wir unsere Leistungen nach wie vor vergleichsweise günstig anbieten können. Ergänzend haben 2017 die erhobenen Verwarnungs- und Bußgelder aus dem Pilotprojekt „Teilstationäre Geschwindigkeitsmessanlagen“ dazu beigetragen, dass wir die Entgelte für die Kommunen senken und Zukunftsinvestitionen tätigen konnten. Für die erfolgreiche Entwicklung unseres Zweckverbands ist neben der hohen Wirtschaftlichkeit auch die niedrige Beitrittsschwelle von Bedeutung. Unser Verband finanziert sich größtenteils über die Entgelte der Kommunen. Eine Grund- oder Investitionsumlage fällt nicht an. Kosten entstehen für die Kommunen erst dann, wenn diese tatsächlich Überwachungsleistungen in Anspruch nehmen.

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Die Rechtsbehelfsquote Die Einspruchsrate erreichte 2017 einen neuen Tiefstwert. Von knapp 33.000 Bußgeldbescheiden wurden nur etwa 4 Prozent von den Betroffenen nicht akzeptiert. Im Jahr 2017 verschickten wir 32.896 Bußgeldbescheide wegen Verkehrsverstößen. Von den Betroffenen legten nur 4,38 Prozent (Vorjahr: 4,69 Prozent) Einspruch ein. Gerade mal 83 Fälle wurden durch die Justiz eingestellt. Zu diesen erfreulichen Zahlen trägt vor allem die hohe Qualität unserer Überwachungs- und Verwaltungsarbeit bei. Bei den Einsprüchen handelt es nicht nur um solche gegen den Tatvorwurf, sondern auch gegen Gebühren und Auslagen im Bußgeldbescheid. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide durch Ignorieren der Verwarnung entsteht. Denn wird das Verwarnungsgeld nicht in der gesetzten Frist bezahlt, wird ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet. Das ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Entwicklung der Bußgeldverfahren 2016

2017

Bußgeldbescheide

31.495

32.896

durch „Wandlung“ (ursprünglich: Verstoß im Verwarnungsgeldverfahren)

26.423

27.208

durch Verstoß im Punktebereich

5.072

5.688

Einsprüche

1.398

1.376

fristgerecht

1.313

1.322

verspätet

85

54

Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids

79

64

4,69 %

4,38 %

eingestellte Verfahren

217

208

durch Zweckverband

123

125

94

83

487

460

Rechtsbehelfsquote bei Einspruch ohne Antrag auf gerichtliche Entscheidung

durch Justiz abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte


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DER ZWECKVERBAND


Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Jahresbericht 2017

33

Aufgaben des Zweckverbandes Die Aufgaben des Zweckverbandes regelt die Verbandssatzung. Nach § 4a der Verbandssatzung verfolgt und ahndet der Zweckverband für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrs zeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO): a)

Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b) Zeichen 237 (Radweg), c) Zeichen 239 (Gehweg), d) Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e) Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f) Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs), g) Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße), h) Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs), 4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Weitere Aufgaben des Zweckverbandes sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

v.l.n.r.: Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister von Bad Tölz, Michael Braun, Verbandsgeschäftsführer

Nach § 4b der Verbandssatzung hat der Zweckverband die Aufgabe, als Vollstreckungsbehörde Verwaltungsakte von Verbandsmitgliedern zu vollstrecken, die zur Leistungen von Geld (Leistungsbescheide) sowie Zwangsgeld verpflichten oder zu einer unmittelbar kraft einer Rechtsnorm bestehenden solchen Pflicht anhalten, wenn und soweit den Verbandsmitgliedern Vollstreckungsbefugnisse nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) zustehen. Die Vollstreckung von Leistungsbescheiden und Zwangsgeldern durch den Zweckverband setzt das Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung (Art. 24 VwZVG) voraus. Derzeit haben neben der kreisfreien Stadt Rosenheim 18 kreisangehörige Gemeinden diese Aufgabe dem Zweckverband übertragen. Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister von Bad Tölz. Seine Stellvertreterin ist Barbara Bogner, Bürgermeisterin von Sauerlach. Geschäftsführer des Zweckverbandes ist Michael Braun; er ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.


34

IMPRESSUM Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 9 83646 Bad Tölz Telefon: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kdz-oberland.de www.kdz-oberland.de Redaktion und Text: Tina Löhr Gestaltung: d-signbureau Fotos: - Andreas Huber - Stadt Weilheim - Kreisfreie Stadt Rosenheim - Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland Druck: Druckerei Vogl GmbH & Co KG


www.kdz-oberland.de

Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland — Jahresbericht 2018  

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