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JAHRESBERICHT


JAHRESBERICHT


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»Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbands sind häufig konfrontierenden Situationen ausgesetzt. Seit über 4 Jahren trainiere ich deshalb regelmäßig mit ihnen, wie sich schwierige Situationen deeskalieren und Konflikte konstruktiv lösen lassen. Das Ergebnis ist eine gelungene Verbindung aus freundlichem, bürgernahem Auftreten, dem verantwortlichen Nutzen von Ermessensspielräumen und der professionellen Erfüllung des kommunalen Auftrags. Seine Beschäftigten derart umfassend auf den Alltag vorzubereiten, zeugt vom hohen Verantwortungsbewusstsein des Zweckverbands als Arbeitgeber.« Martin Carstens, Trainer für Konfliktmanagement und Teamentwicklung sowie individuelles Coaching, 3-Sicht Trainernetzwerk, www.3-Sicht.de


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

INHALT

7 Vorwort vom Verbandsvorsitzenden 8 Die zertifizierte Gelassenheit Eine blaue Uniform kann manche ganz schön aus der Ruhe bringen. Auf Kontrollgang mit der zertifizierten Verkehrsüberwacherin Marita Stöwhaas.

10 Ein Rasttag für Raser Außendienstleiter Thorsten Preßler über ungewöhnlich wenige Tempoüberschreitungen trotz verstärkter Kontrollen – kurz: den Blitzmarathon in Bayern. 12 Die Intelligenz der kleinen grauen Kästen Sie sehen, hören und schlussfolgern. Kleine graue Kästen, unauffällig montiert am Straßenrand, erfassen den Verkehrsfluss präziser als jeder Mensch. 14 Unangekündigter Besuch Plötzlich steht er vor der Tür. Marco Marciniak vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland sucht die Person zum Überwachungsfoto. 16 Tatwaffe Auto Die meisten, die geblitzt werden, ärgern sich. Über sich selber. Dann gibt es noch diejenigen, die den Messtechniker hinter der Kamera dafür verantwortlich machen. 18 19 20 21 22 23 24

Das war 2013 Die Mitgliederzahl wächst Ein Jahr für die Gesundheit Antwort aus dem Innenministerium Banner für mehr Sicherheit Falschparker zahlen mehr Qualität kommt von Qualifizierung 3 Minuten mit … Ilka Silbermann A.RES HIGGS bringt Messdaten zum Sprechen Premiere in der Buchhaltung Modernste Messtechnik 25 Verstoß des Jahres 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Anzahl der Verfahren 28 Verwarnungs- und Bußgelder 29 Rechtsbehelfsquote 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Investitionen/Überörtliche Prüfung/Positiver Jahresüberschuss 32 Der Zweckverband 33 Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung

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Wichtige Kennzahlen für 2013

Mit der Gründung des Zweckverbands haben wir uns zu hoher Transparenz gegenüber den Kommunen verpflichtet. Dafür legen wir jedes Jahr unsere Zahlen offen. Die wichtigsten Kennzahlen für 2013 sehen Sie hier: Teilnehmende Städte und Gemeinden

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Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

13.723

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

99,25 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

57.886

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

773.882 €

Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

12.922

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

98,83 %

Gesamtzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen

160.390

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

2.887.621 €

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

28,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

95,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

6,00 €*

Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

35,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

135,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

Beim Zweckverband fällt für Verbandsmitglieder keine Mehrwertsteuer an! * D ie Verbandsversammlung wird in der Frühjahrsversammlung über die endgültigen Preise für die Sachbearbeitung entscheiden.

8,00 €*


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

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Liebe Verbandsmitglieder, liebe Leserinnen und Leser, im vergangenen Jahr bezeichnete uns eine Tageszeitung als »einziges Unternehmen, das sich über sinkende Einnahmen freut«. Selbst wenn wir kein Unternehmen, sondern ein Zweckverband sind – die Aussage stimmt. Auch 2013 sind unsere Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung zurückgegangen, und zwar um 91.439 Euro. Gleichzeitig leisteten wir mehr Überwachungsstunden. Dieser positive Trend lässt sich gut an der Zahl der Verkehrsverstöße pro Überwachungsstunde ablesen. 2010 hatten wir noch 14,92 Geschwindigkeitsverstöße pro Überwachungsstunde. 2011 verzeichneten wir einen Rückgang auf 14,29. Im Jahr 2012 waren es nur noch 13,47. Und im zurück­liegenden Jahr sank die Quote erneut auf 12,41. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen machen sich also für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Wirtschaftlich ist die Verkehrsüberwachung dagegen vielfach ein Nullsummenspiel. Was die Gemeinden über Verwarnungs- und Bußgelder einnehmen, fließt auf der anderen Seite in die Überwachungsmaßnahmen. Nicht zuletzt deshalb sind wir Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen im Verband uns einig: Finanzielle Interessen sollten bei der Verkehrsüberwachung keine Rolle spielen. Was zählt, ist die Verkehrssicherheit. Das zeigen auch die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger. Immer mehr Gemeinden diskutieren über eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Kinder. Auch viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wünschen sich mehr Kontrollen. Diesem steigenden Bedürfnis nach Sicherheit nachzukommen, ist uns wichtig. So haben wir 2013 neue Banner entwickelt, die für mehr Rücksichtnahme vor Kindergärten und Seniorenheimen werben. Neue Gemeinden unterstützen wir zudem mit großflächigen Transparenten, die auf die bevor­stehenden Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Auch das ist Teil unseres Bemühens, offen und fair auf die Fahrerinnen und Fahrer einzuwirken. Aus unserer täglichen Erfahrung und dem Feedback vieler Verbandsmitglieder wissen wir genau, was eine erfolgreiche Verkehrsüberwachung auszeichnet. So haben wir uns in den zurückliegenden Jahren zu einem starken Partner der uns angeschlossenen Städte und Gemeinden entwickelt. Dass unser Zweckverband mittlerweile sogar anderen Verkehrsüberwachern als Vorbild gilt, sehen wir als Anerkennung unserer Arbeit und als Ansporn, weiterhin Vorreiter im Bereich der Verkehrssicherheit zu sein. Unser höchstes Ziel wird es auch in Zukunft sein, die Zahl der verantwortungsbewussten Fahrerinnen und Fahrer zu erhöhen – damit die Straßen im Oberland sicherer werden. Ihr

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Josef Janker Verbandsvorsitzender


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Marita Stöwhaas zeigt jeden Tag, wie man Korrektheit und Bürgernähe auf sympathische Art verbindet.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Die zertifizierte Gelassenheit Eine blaue Uniform kann manche ganz schön aus der Ruhe bringen. Auf Kontrollgang mit der zertifizierten Verkehrsüberwacherin Marita Stöwhaas.

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er mit Marita Stöwhaas durch Bad Aibling geht, wundert sich, was man seit der Fahrschule alles vergessen hat. Parken vor abgesenktem Bordstein – darf man das, wenn dahinter keine Ausfahrt ist? Natürlich nicht, denn hier soll Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen die Möglichkeit gegeben werden, die Straße zu überqueren. Folgerichtig zieht Frau Stöwhaas ihr Smartphone aus der Tasche. Mit dem Daumen gibt sie das Kennzeichen ein. Zurücktreten. Klick, ein Foto von der Windschutzscheibe, klick, eines vom Innenraum, klick, eines vom ganzen Auto. Der rote Mini ist vornotiert. Für den Fahrer bedeutet das eine kurze Schonfrist, bis eine Verwarnung ausgestellt werden kann. Er könnte ja gerade beim Be- und Entladen sein. Doch Abwarten ist nicht Frau Stöwhaas’ Sache. Auf der anderen Straßenseite parkt ein Kleinwagen auf einer Zickzacklinie. »Absolutes Halteverbot«, stellt sie fest. Weil sie ihre Pappenheimer kennt, blickt sie intensiv in die gegenüberliegende Apotheke. Es wirkt. Ein paar Augenblicke später stürzt eine Frau herbei. »Ich war nur schnell ein Rezept einlösen«, entschuldigt sie sich und braust davon. Variationen dieser Ausrede hört Frau Stöwhaas täglich. Ich war nur schnell beim Bäcker, bei der Bank, beim Geldwechseln. Die Kulanzzeit für den Falschparker an der abgesenkten Bordsteinkante ist um. Frau Stöwhaas prüft noch, ob keiner unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz steht, dann steuert sie auf den Mini zu. Ein Mann mit einer Zeitung unterm Arm beschleunigt seinen Schritt. »Oft versuchen sie mich noch in letzter Minute zu überholen«, erzählt sie schmunzelnd. Auch dieser Fahrer hat noch mal Glück.

Es ist 11 Uhr. Frau Stöwhaas’ Schicht hat um 9 begonnen. Bis zum Abend wird sie 15 Kilometer in den Beinen haben. Früher saß sie im Büro. Doch die Arbeit heute sei ihr viel lieber. Weil man mehr Kontakt zu Menschen habe. Mittlerweile ist sie im verkehrsberuhigten Bereich angekommen: Parken nur mit Parkschein in gekennzeichneten Flächen. Gewissenhaft wandert ihr Blick über die Konsolen der parkenden Fahrzeuge. Ist dort nichts zu finden, inspiziert sie den Innenraum. »Manche legen den Parkschein auf die Hutablage«, weiß sie. Sogar im Fußraum findet man die weißen Zettel. Böser Wille oder Unachtsamkeit? Darüber macht sie sich keine Gedanken mehr. Dass sie für manche ein rotes Tuch sei, könne sie nicht ändern. Vor einigen Monaten habe sie ein Falschparker so angebrüllt, dass Passanten sich erkundigt hätten, ob sie Hilfe bräuchte. Sie habe ihn schreien lassen und sei weggegangen. Frau Stöwhaas strahlt eine Aura der Gelassenheit aus. Auf Diskussionen lässt sie sich gar nicht ein. Beispielsweise als eine aufgeregte Passantin darauf hinweist, dass dort drüben ein Audi im Halteverbot stünde. Sie wisse genau, warum Frau Stöwhaas den nicht aufschreibe, der gehöre einem Polizisten. Frau Stöwhaas weist darauf hin, dass das Fahrzeug bereits vorgemerkt sei. Stünde es in ein paar Minuten immer noch da, sei dem Fahrer eine Verwarnung sicher. Im Weitergehen schwärmt Frau Stöwhaas von dem Achtsamkeitsseminar, das sie gerade macht – zur Stressbewältigung. Danach stellt sie in aller Ruhe die Verwarnung für den Audi aus und klemmt sie hinter den Scheibenwischer. Für den heraneilenden Fahrer ist es dieses Mal zu spät.

Marita Stöwhaas, 29, ist beim Zweckverband für die Parkraumüberwachung von Bad Aibling bis zum Chiemsee zuständig. Weil viele mit ihrer Berufsbezeichnung Schwierigkeiten haben, möchte die zertifizierte Verkehrsüberwacherin eins klarstellen: »Wir heißen wenn schon Politessen und nicht Hostessen!«

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Der Blitzmarathon sch채rft das Bewusstsein f체r die Gefahren des zu schnellen Fahrens.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Ein Rasttag für Raser Außendienstleiter Thorsten Preßler über ungewöhnlich wenige Tempoüberschreitungen trotz verstärkter Kontrollen – kurz: den Blitzmarathon in Bayern. Herr Preßler, am 10. Oktober 2013 fand in Bayern der erste 24-Stunden-Blitzmarathon statt. Wie oft haben Ihre Messgeräte ausgelöst? Thorsten Preßler: 309 Mal, dazu hatten wir 9 Leute im Einsatz, die zusammen 62 Überwachungsstunden geleistet haben. Was waren die Spitzenreiter? In Oberau raste ein Fahrer mit 32 km/h oberhalb des Erlaubten durch den Ort. Dicht gefolgt von einem Fahrer in Starnberg, der 31 km/h zu schnell unterwegs war. Beide erwartet ein Fahrverbot. Haben Sie die Kontrollen vorher angekündigt? Selbstverständlich. Bei der Aktion ging es ja nicht darum, möglichst viele Bußgeldbescheide zu verschicken, sondern gegen zu schnelles Fahren zu mobilisieren. Alle Messstellen wurden vorher veröffentlicht, etwa auf der Website des Bayerischen Innenministeriums. So konnte jeder nachlesen, wo Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Hat das etwas bewirkt? Ja, es war sehr ruhig an diesem Tag. Die meisten sind so gefahren, wie es sein sollte: angepasst. Und wie viele haben sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit gehalten? Nur gut 3,5 Prozent. Damit haben wir unser Ziel erreicht. Üblicherweise liegt unsere Beanstandungsquote bei etwa 9 Prozent. Glauben Sie, dass der Blitz-Marathon einen nachhaltigen Effekt hat? Das wünschen wir uns natürlich. Auf jeden Fall hat die Aktion das Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren geschärft. 2012 verunglückten allein in Bayern 215

Menschen durch zu hohe Geschwindigkeit. Von daher wäre es gut, wenn man die Aktion öfter wiederholen würde. Gehen wir in Deutschland zu nachsichtig mit Rasern um? In der Schweiz drohen Temposündern deutlich höhere Strafen als bei uns. Bei einem so genannten Raserdelikt ist der Führerschein dort für mindestens zwei Jahre weg. Das ist sicher ein Grund dafür, dass dort ordentlicher gefahren wird. Welche anderen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um Raser zur Räson zu bringen? In meiner Zeit als Polizist musste ich immer wieder tödliche Unfälle aufnehmen und den Eltern die Todesnachricht überbringen. Heranwachsenden fehlt oft jedes Bewusstsein für die Folgen des zu schnellen Fahrens. Als Zweckverband unterstützen wir daher das Präventionsprogramm der Staatsregierung »Bayern mobil, sicher ans Ziel«. So sind wir beispielsweise regelmäßig mit einem Infostand auf dem Tag der Verkehrssicherheit vertreten. Darüber hinaus demonstrieren unsere Messtechniker jedem gerne, wie lange es dauert, bis sein Auto tatsächlich zum Stillstand kommt. Dass der Bremsweg quadratisch mit der Geschwindigkeit wächst, ist nämlich vielen nicht klar. Die Software dazu haben alle Messtechniker auf ihren Laptops. Allerdings ist nicht jeder sachlichen Argumenten gegenüber zugänglich. Sind bei Tempokontrollen immer negative Emotionen im Spiel? Nur wenn die Menschen den Sinn nicht erkennen. Bei uns steht hinter jeder Kontrolle ein plausibler Grund. Doch beim Vorbeifahren nimmt man oft nicht wahr, dass sich in der Nähe eine Schule befindet oder der Lärmpegel für die Anwohner zu hoch ist. Wenn wir den Leuten dann erklären, warum wir an dieser Stelle stehen, sinkt der Blutdruck bei vielen wieder.

Thorsten Preßler leitet beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland den Außendienst. Bevor er 2010 zum Zweckverband kam, war er als Kriminalkommissar in Baden-Württemberg tätig.

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Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

Diebstahl zwecklos. Bei einem Standortwechsel funken die Verkehrserfassungsger채te die aktuellen GPS-Daten sofort an den Zweckverband.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Die Intelligenz der kleinen grauen Kästen Sie sehen, hören und schlussfolgern. Kleine graue Kästen, unauffällig montiert am Straßenrand, erfassen den Verkehrsfluss präziser als jeder Mensch.

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o wird so g’rennt«, beschwert sich ein Anwohner beim Gemeinderat. Doch aufgrund gefühlter Geschwindigkeitsüberschreitungen könne kein Bürgermeister eine Tempo-30-Zone einrichten, weiß Peter Pirchmoser, Verkehrserfassungssexperte beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Da seien schon handfeste Daten gefragt. Objektive Zahlen statt subjektiver Argumente Der Zweckverband ist daher für viele Gemeinden erster Ansprechpartner, wenn es um das Erheben von Verkehrsdaten geht. Dafür setzt er intelligente Verkehrserfassungsgeräte ein, so genannte Topo-Boxen. Von außen sehen die grauen Kästen im Aktenkofferformat unscheinbar aus. Wichtig sind die inneren Werte. Ein Radarsensor erfasst die Geschwindigkeit, die Länge und die Anzahl der Achsen, ein Mikrofon registriert das Geräusch des vorbeifahrenden Fahrzeugs. Aus diesen Informationen erkennt das Gerät, um welches Fahrzeug es sich handelt. »Das System kann 8 verschiedene Fahrzeugtypen unterscheiden«, erläutert Pirchmoser, »das geht vom Pkw über Lieferwagen bis zum Sattelschlepper«. Über Mobilfunk werden die Daten vom Straßenrand an die Zentrale des Zweckverbands gesendet, genauer gesagt an Pirchmosers Schreibtisch. Denn bevor die Gemeinden damit etwas anfangen können, muss er die Rohdaten aufbereiten. Die Kriterien, die er an die Daten anlegen kann, sind vielfältig: Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen? Wie viel davon ist Schwerlastverkehr? Zu welcher Uhrzeit gibt es die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen? In welcher Kategorie: Verwarnung, Bußgeld, Fahrverbot?

Wie reagieren die Kommunen auf Herrn Pirchmosers Auswertungen? »Bei einer Gemeinde im Landkreis WeilheimSchongau stellte sich kürzlich heraus, dass noch schneller gefahren wird als vermutet«. Auch der umgekehrte Fall komme vor. Für einen Laien sei es schwer, Geschwindigkeiten adäquat zu schätzen. Die Topo-Boxen liefern Daten in einer Genauigkeit, wie sie zu Zeiten der manuellen Verkehrserfassung nicht möglich gewesen wären. Auf die Frage, ob die schlauen grauen Kästen nicht gerne mal Beine bekommen, antwortet Pirchmoser mit einem Schmunzeln. Werde eine Topo-Box vom Standort entfernt, erhalte er automatisch eine E-Mail mit den GPS-Koordinaten des Geräts. Auch wenn die Akkuspannung nachlasse, beschwere sich das Gerät per E-Mail bei ihm. Schnell am Straßenrand montiert Die Erfinder der mobilen Verkehrserfassungsgeräte scheinen an alles gedacht zu haben. Gilt das auch für die Montage? In der Broschüre des Herstellers heißt es, die Box könne von einer Person in wenigen Minuten am Straßenrand installiert werden. Das sei tatsächlich so, bestätigt Pirchmoser. Wenn Fragen auftauchten, ginge es oft um den Akku-Ladezustand. Dabei könne man das alles auf dem Display der Fernbedienung ablesen. Vielleicht wissen die Gemeindemitarbeiter auch bloß, dass Herr Pirchmoser immer Rat weiß. Ganz undigital, von Mensch zu Mensch.

Peter Pirchmoser arbeitet beim Zweckverband im Innendienst und ist dort unter anderem für die Verkehrserfassungssysteme verantwortlich.

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Ein zweiter Name auf dem Briefkasten gibt oft den entscheidenden Hinweis.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

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Unangekündigter Besuch Plötzlich steht er vor der Haustür. Keiner rechnet mit ihm. Marco Marciniak vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland sucht die Person zum Überwachungsfoto. Sie sind beim Zweckverband für die Ermittlung von Fahrzeugführern zuständig. Wie kann man sich Ihre Arbeit vorstellen? Marco Marciniak: Wird jemand geblitzt, schreiben wir den Fahrzeughalter an. Antwortet der nicht oder macht unglaubwürdige Angaben, werde ich als kommunaler Ermittler aktiv. Können Sie ein Beispiel nennen? Wenn es um Punkte oder Fahrverbote geht, wird ab und an eine unbelastete Person als Fahrer vorgeschoben. Da wird dann behauptet, die 50-jährige Mutter sei gefahren, obwohl auf unserem Foto eine jüngere Frau zu erkennen ist. Wie gehen Sie bei so einer Aussage vor? Zunächst machen wir einen Passbildabgleich. Dafür dürfen wir auf die Daten des Einwohnermeldeamts zugreifen. Hilfreiche Anhaltspunkte liefern auch das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Ergeben sich hier neue Erkenntnisse, bitten wir den Fahrzeughalter um eine Stellungnahme. Was, wenn der Fahrzeughalter behauptet, die Person auf dem Foto nicht zu kennen? Ist der Halter verheiratet und liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Fahrzeugführer um den Ehepartner handelt, wird dieser zur Sache befragt. Wenn der auch nicht reagiert? Dann fahre ich zur Halteradresse und klingel. Wenn ich in der blauen Zweckverbandsuniform vor der Tür stehe, bewirkt das mehr als jedes Schriftstück. Ich frage den Halter, ob er die Person auf dem Überwachungsfoto kennt. Im Gespräch »erinnern« sich viele Leute dann doch plötzlich, wer gefahren ist. Als ehemaliger Polizist haben Sie sicher ein Gespür dafür, ob jemand die Wahrheit sagt oder nicht. Oft spricht die Reaktion für sich. Viele sind nervös und schauen weg, manche zittern sogar. In der Regel sind das ja ganz normale Leute, die einen Sohn, eine Tochter oder einen Partner schützen wollen.

Wie weit dürfen Sie bei Ihren Ermittlungen gehen? Ich habe die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. Wenn ich etwa im Hausflur jemanden sehe, der aussieht wie der Fahrer auf dem Überwachungsfoto, darf ich seine Personalien feststellen und ihn zu dem Verstoß befragen. Und wenn der sich weigert? Dann kann ich die Polizei bitten zu kommen, um seine Personalien aufzunehmen. Wenn nun aber keiner zu Hause ist … Dann sehe ich mich vor Ort um. Ein zweiter Name auf dem Briefkasten gibt oft den entscheidenden Hinweis. Über eine Einwohnermeldeamtsanfrage kann ich feststellen, wer dort noch wohnt. Dann schicken wir dieser Person einen Zeugenanhörungsbogen. Auch die Nachbarn sind oft auskunftsfreudig. Das klingt nach viel Aufwand. Rechnen tun sich unsere Ermittlungen nicht. Uns geht es um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es darf nicht sein, dass jemand davonkommt, bloß weil er nicht antwortet. Wie hoch ist die Aufklärungsrate beim Zweckverband? Von Sommer 2011 bis Herbst 2013 hatte ich als Ermittler im Außendienst 164 Fahrzeugführer zu ermitteln. Davon habe ich 102 ausfindig gemacht. Weitere 20 haben eine Fahrtenbuchauflage bekommen. Bleiben 42 ungelöste Fälle in zwei Jahren. Darunter etliche, die von der Justiz eingestellt wurden, wie im Fall von Zwillingen oder weil es gute Gründe für die Geschwindigkeitsüberschreitung gab. Etwa bei dem Mann, der seine schwangere Frau ins Krankenhaus fuhr oder bei dem Feuerwehrmann, der zu seinem Löschzug unterwegs war. Marco Marciniak, 34, wechselte 2010 nach sieben Jahren Polizeidienst zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Hier ist er in der Vollstreckungsabteilung tätig und für die Ermittlung von Fahrzeugführern zuständig.


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Im Jahr 2013 wurden die Zweckverbandsbesch채ftigten zwei Mal mit einem Auto angegriffen.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Tatwaffe Auto Die meisten, die mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, ärgern sich. Über sich selber. Dann gibt es noch diejenigen, die den Messtechniker hinter der Kamera dafür verantwortlich machen. Und das nicht nur verbal.

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ai 2013, irgendwo im Oberland. Auf dem Seitenstreifen steht ein Messfahrzeug des Zweckverbands. Auf dem Beifahrersitz be­ obachtet der Messtechniker Günther Neumann* die gerade aufgenommenen Bilder. Eine Alarmmeldung auf dem Monitor signalisiert ihm, dass sich jemand an Kamera 3 zu schaffen macht. Er steigt aus und sieht einen Mann vor der Kamera stehen. Dass gegen eine Überwachungskamera getreten wird, wäre nicht das erste Mal. Er bittet also um Namen und Adresse, falls das mehrere tausend Euro teure Gerät beschädigt sei. Als der Unbekannte nicht reagiert, versucht er das Kfz-Kennzeichen zu fotografieren. Da holt sein Gegenüber drohend zum Schlag aus. Günther Neumann weicht zurück. Der Angreifer steigt ins Auto, lässt den Motor aufheulen und nimmt mit seinem Wagen Kurs auf Günter Neumann. Der rettet sich mit einem Satz zur Seite. Ein Einzelfall? Leider nicht, weiß die Fachanwältin Dr. Annette von Stetten, die den Zweckverband strafrechtlich vertritt. 2013 gab es ein weiteres Vorkommnis, bei dem ein Autofahrer auf einen Messtechniker zuhielt. Wie im ersten Fall wertete das Gericht auch diese Tat als Nötigung. Der Angeklagte erhielt neben einer Geldstrafe drei Monate Fahrverbot und muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. »Der Führerscheinentzug trifft die meisten sehr hart.« Hinzu käme die Angst, die Fahrerlaubnis für längere Zeit abgeben zu müssen. Schließlich fiele bald jeder zweite bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung durch.

Mittlerweile ist es über ein Jahr her, dass Dr. von Stetten das erste Mal mit dem Zweckverband zu tun hatte. Im Rahmen einer Schulung sensibilisierte sie die Verkehrsüberwacher für ihre Rechte. Seither stärkt sie den Beschäftigten auch im Alltag strafrechtlich den Rücken. Kommt es zu verbalen Entgleisungen oder Übergriffen soll nach Ansicht der Verbandsführung niemand allein gelassen werden. Jeder Zweckverbandsmitarbeiter kann im Notfall ohne Umweg Dr. von Stetten anrufen und sich Rat holen. »Ein- bis zweimal im Monat werde ich bestimmt kontaktiert.« In den meisten Fällen gehe es um Beleidigungen. Oft sei es nur ein schmaler Grat zwischen einer ehrverletzenden Äußerung, die vor Gericht Bestand habe, und einer scharfen Meinungsäußerung, deren Verfolgung zur Enttäuschung des Betroffenen abgewiesen werde. Was davon im Vordergrund stehe, müsse sie jedes Mal neu abwägen. Werde jemand mehrmals hintereinander ausfällig oder käme eine bedrohliche Haltung dazu, rate sie auf jeden Fall zu einer Anzeige. Auch Beleidigungen mit sexuellem oder rassistischem Hintergrund sollte niemand auf sich sitzen lassen. Ihr Blick fällt auf eine Akte vor ihr auf dem Schreibtisch. Am liebsten seien ihr allerdings Fälle wie dieser. Nachdem ein wütender Autofahrer erst ausfallend, dann beinahe handgreiflich geworden wäre, habe er sich schriftlich beim Messtechniker entschuldigt. Obwohl dieser das Verhalten des Autofahrers noch immer nicht gutheißt, nahm er die Entschuldigung an. Seinem Seelenfrieden zuliebe. Für seine tägliche Arbeit ist es das, was zählt. * Name geändert

Dr. Annette von Stetten ist Fachanwältin für Strafrecht in München. Seit 2013 betreut sie den Zweckverband in Straf­s achen. Sie ist Gastdozentin für die Referendarsausbildung am OLG München und ständiges Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer.

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Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

Das war 2013

19 Die Mitgliederzahl wächst 20 Ein Jahr für die Gesundheit Antwort aus dem Innenministerium 21 Banner für mehr Sicherheit Falschparker zahlen mehr 22 3 Minuten mit … Ilka Silbermann Qualität kommt von Qualifizierung 23 A.RES HIGGS bringt Messdaten zum Sprechen 24 Premiere in der Buchhaltung Modernste Messtechnik 25 Verstoß des Jahres 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Anzahl der Verfahren 28 Verwarnungs- und Bußgelder 29 Rechtsbehelfsquote 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Investitionen Überörtliche Prüfung Positiver Jahresüberschuss


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Die Mitgliederzahl wächst

Teilnehmende Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2013

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ach zwei Jahren gleichbleibender Mitgliederzahl schlossen sich uns 2013 fünf weitere Kommunen an. Die Neuzugänge kamen vor allem aus dem Landkreis Weilheim-Schongau. Damit beläuft sich die Zahl der angeschlossenen Städte und Gemeinden auf 75. Einige Kommunen übertrugen uns darüber hinaus zusätzliche Aufgaben. So hatten wir 2013 im ruhenden und fließenden Verkehr rund 700 Überwachungsstunden mehr zu leisten als im Vorjahr. Die 75 Gemeinden sind entweder direkt oder über eine Verwaltungsgemeinschaft Mitglieder unseres Zweckverbandes. Drei Kommunen haben mit uns eine Zweckvereinbarung geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Art Mitgliedschaft auf Probe, bei der die Gemeinden über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Erfahrungen mit der Verkehrsüberwachung sammeln können.

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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Antwort aus dem Innenministerium

Ein Jahr für die Gesundheit

Mit unserer Resolution zur stationären Geschwin­ digkeitsüberwachung haben wir einen ersten Erfolg errungen. Im Rahmen eines Modellversuchs sollen ausgewählte Strecken getestet werden.

2012

forderten wir den Bayerischen Innenminister auf, seine Zurück­ haltung gegenüber der stationären Verkehrsüberwachung in den Kommunen aufzu­geben. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir im Dezember 2013 Antwort bekamen. Aber die Zeichen für einen Wandel bei den Verantwortlichen stehen gut. Im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs soll die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung nun für ausgewählte Standorte getestet werden. Nachfolgend ein Auszug aus dem Antwortschreiben des Innenministeriums:

»Es besteht für Gemeinden in begründeten Fällen die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, die sich bei Vorliegen der genannten Kriterien der Verkehrssicherheit oder des Umweltschutzes als Modellversuch für das Betreiben einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage, beispielsweise auf mehrspurigen Durchgangsstraßen innerorts, eignen. Hier kommen insbesondere Örtlichkeiten in Betracht, die unter besonderer Berücksichtigung von Verkehrssicherheitsaspekten eine deutliche Verbesserung der gegebenen Situation erwarten lassen. (…) Die jeweilige Festlegung der Messstellen und weitere Details sind mit dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium und der (Bezirks-)Regierung abzustimmen. (…) Auf dieser Grundlage stelle ich Ihnen und Ihren Mitgliedsgemeinden anheim, konkrete Vorschläge mit geeigneten Standorten vorzulegen.«

Weder stundenlanges Sitzen noch dauernde verbale Angriffe hat die Evolution eingeplant. Um trotz allem fit zu bleiben, haben wir 2013 zum Gesundheitsjahr ausgerufen.

B

ereits 2012 haben wir das Fundament für ein betriebliches Gesundheitsmanagement gelegt. 2013 haben wir unsere Aktivitäten weiter ausgebaut. Zusammen mit einem Diplom-Sportwissenschaftler entwickelten wir ein Programm, das auf Stressbewältigung, Bewegung und Ernährung fokussiert. Dafür holten wir uns Anfang des Jahres für 6 Termine eine Ernährungsberaterin ins Haus. Ziel war es, das eigene Essverhalten zu erkennen und wenn nötig zu verändern. Weiterhin starteten wir im Frühjahr mit dem sportkinesio­ logischen Training. In speziellen Übungen verbesserten die Teilnehmenden Ausdauer und Konzentration, um den Belastungen im Beruf besser Stand halten zu können. Alle waren so begeistert, dass sie auf jeden Fall weitermachen wollen. Im Herbst fand zudem ein mehrwöchiges Achtsamkeitstraining statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlernten Techniken, um Stresssituationen besser in den Griff zu bekommen. Alle Veranstaltungen fanden in der Freizeit statt. Die Teilnahme war freiwillig. Die Kosten übernahm der Zweckverband.


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BANNER FÜR MEHR SIcHERHEIT 2013 haben wir unser Präventionsangebot für die Gemeinden weiter ausgebaut. Im Fokus standen die Risikogruppen Kinder und Senioren.

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u unserem bereits bestehenden Schulweg-Banner haben wir zwei weitere Banner entwickelt. Der eine bittet um erhöhte Aufmerksamkeit vor Kindergärten, der andere fordert mehr Rücksicht für Senioren. Unsere tägliche Arbeit zeigt, dass Kindergärten und Senioreneinrichtungen von Autofahrern oft zu spät wahrgenommen werden. Mit den Bannern weisen Sie als Kommune verstärkt auf Gefahrenquellen hin. Zugleich geht es darum, das Geschwindigkeitsniveau im Umfeld von Gefahrenpunkten zu senken. Ebenfalls neu: der Banner »Donnerwetter, bald blitzt’s!«. Damit können die Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehenden Geschwindigkeitskontrollen informieren. Ergänzend dazu halten wir den Banner »Tempo-Kontrollen: Lassen Sie uns abblitzen« bereit. Er soll in regelmäßigen Abständen daran erinnern, mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren.

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um 1.4.2013 wurden die Verwarnungsgelder für Parkverstöße angehoben. Kostete etwa das Über ziehen der Parkdauer um eine halbe Stunde früher 5 Euro, werden nun 10 Euro fällig. Mit Informationskarten machten wir die Verkehrsteilnehmer auf die änderungen aufmerksam, was viele als vorbildlich empfanden. Trotz der Erhöhung kommen Falschparker in Deutschland vergleichsweise günstig weg. In den meisten anderen europäischen Ländern beginnen die Geldbußen für Parkverstöße erst bei 50 Euro. Spitzenreiter ist Norwegen mit mindestens 100 Euro. Auch bei den Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt Deutschland europaweit im hinteren Drittel. Wer bei uns bis zu 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit maximal 35 Euro rechnen. In Italien werden dafür mindestens 170 Euro fällig – tagsüber. Nachts wird’s teurer. In Norwegen müssen sich Autofahrer sogar auf 480 Euro und mehr einstellen. Eine Besonderheit ist Finnland: Hier hängt die Geldbuße vom Einkommen ab. Dies bekam 2013 ein Industrieller zu spüren. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h bezahlte er 95.000 Euro. Bei uns wäre er mit 100 Euro und 3 Punkten in Flensburg davongekommen.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Drei Minuten mit … Qualität kommt Ilka Silbermann von Qualifizierung Die Qualität unserer Arbeit wird von den Kommunen hoch geschätzt. Um den Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden, setzten wir 2013 wieder intensiv auf Aus- und Fortbildung. »Mitarbeiter können alles: wenn man sie weiterbildet, ihnen Werkzeuge gibt, vor allem aber, wenn man es ihnen zutraut«, so der ehemalige BDI-Präsident und Top-Manager HansOlaf Henkel. Wir sehen das genau so. Deshalb investieren wir viel Zeit und Geld in die Aus- und Weiterbildung unserer Beschäftigten. Das kostet jeden einzelnen viel Kraft – und so manches Wochenende. Für dieses Engagement bedanken wir uns im Innendienst herzlich bei Ilka Silbermann fand im März 2012 den Weg zum Zweck­verband und verstärkt seither unser Team bei der Parkraumüberwachung. 2013 absolvierte sie mit großem Erfolg die Ausbildung zur »Geprüften kommunalen Verkehrsüber­wacherin (BVS)«.

Frau Silbermann, Sie sind seit Kurzem zertifizierte Verkehrsüberwacherin. Wie fühlen Sie sich? Sicherer im Umgang mit den verschiedenen Paragraphen. Die entsprechenden Gesetze wurden uns an der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) gut und mit viel Fach­ kompetenz vermittelt. In welchem Bereich haben Sie am meisten gelernt? Uns wurden vor allem die rechtlichen Grundlagen und die Verwaltungsabläufe näher gebracht. Dadurch kann ich komplexe Zusammenhänge heute besser nachvollziehen. Was bringen Kommunikations- und Konfliktmana­gement für die Praxis? Man lernt mit verschiedensten Stresssituationen umzu­ gehen. Auch wird einem bewusst gemacht, dass Konflikte nicht persönlicher Natur, sondern ausschließlich situationsbedingt sind. Sie waren früher bei einem privaten Dienstleister als Verkehrsüberwacherin tätig. Wie wurden Sie dort geschult? Dort wurde ich nur betriebsintern unterwiesen. Im Nachhinein stelle ich dankbar fest, dass meine jetzige Ausbildung bei der BVS wirklich Hand und Fuß hat.

· Michael Braun – Geschäftsführer, er absolvierte die modulare Ausbildung für die Qualifikationsebene 4 · Sebastian John – Innendienstleiter, er durchlief den Angestelltenlehrgang II · Meaughan Stafford und Marco Marciniak – sie vertieften ihr Wissen im Angestelltenlehrgang I Besonderes Augenmerk gilt der Ausbildung unseres Außendienstes. Bei der Bevölkerung wird er als Aushängeschild für Verkehrssicherheit wahrgenommen. Hier gratulieren wir · Ilka Silbermann · Ulrich Führer · Andreas Redlich · Helmut Hundseder · Klaus-Dieter Strauß Sie alle legten 2013 erfolgreich die Prüfung zur beziehungsweise zum zertifizierten Verkehrsüberwacher/in (BVS) ab.


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A.RES HIGGS bringt Messdaten zum Sprechen Wo wird besonders schnell gefahren? Wann häufen sich Tempoüberschreitungen? Und sind es mehr Einheimische oder Auswärtige, die sich nicht ans Limit halten? Viele Fragen, auf die A.RES HIGGS Antwort weiß.

D

aten sind nicht gleich Daten. Das wurmte die Verantwortlichen beim Zweckverband schon länger. So konnten die Daten einer Radarmesstechnik nicht mit den Daten anderer Messtechniken verknüpft werden. Eine detaillierte statistische Zusammenschau war nicht möglich. Das ist seit 2013 endlich anders. Durch die neue Software A.RES HIGGS lassen sich die erhobenen Daten erstmals technikübergreifend und tagesaktuell auswerten. Egal, ob sie vom Eso-Einseitensensor oder von einem Robot-Radarmessgerät geliefert werden. Überraschende Ergebnisse Neben der Auswertung der Messdaten nach Anzahl und Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen erlaubt die neue Software eine vielfältige Detailanalyse. Auf Wunsch filtert die Software die Messdaten zusätzlich nach Wochentag, Uhrzeit, Geschlecht, Kfz-Kennzeichen, Nationalität oder Beanstandungsquote. Die Ergebnisse sind zuweilen überraschend. Glaubte eine Gemeinde bislang, dass es vorwiegend Auswärtige seien, die durch den Ort rauschen, zeigt die Auswertung, dass mehrheitlich Einheimische für die Tempoüberschreitungen verantwortlich sind. »Allerdings wird das Filtern nach Kfz-Kennzeichen künftig an Bedeutung verlieren«, erklärt Thorsten Preßler, Außendienstleiter beim Zweckverband. »Wenn der Bundesrat zustimmt, können Autofahrer ab Mitte 2014 ihr Kennzeichen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands mitnehmen.« Wichtiger für den Zweckverband und die Gemeinden sind ohnehin die Informationen, die über die aktuelle Verkehrs­ sicherheitslage Auskunft geben, etwa die Beanstandungsquote. Läge diese für eine Messstelle längere Zeit über 15 Prozent, bestehe laut Preßler Handlungsbedarf.

Mehr Kontrolle für die Gemeinden Seit 2014 bietet der Zweckverband eine Gemeindeversion von A.RES HIGGS an. Auf der Basis von monatlich aktua­ lisierten Daten können die Kommunen ihre Messstellen selbst auswerten. »Selbstverständlich erhält jede Gemeinde weiterhin die gewohnten Statistiken von uns«, betont Preßler. Doch »zusätzliche Spezialauswertungen, die den Zweckverband personell überfordern würden, können die Gemeinden in Zukunft selbst vornehmen«.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Premiere in der Buchhaltung

Modernste Messtechnik

Der Zweckverband ist die erste Behörde Bayerns, die mit der qualifizierten digitalen Signatur arbeitet.

Die wachsenden Überwachungsstunden machten 2013 die Anschaffung eines zehnten Messfahrzeugs nötig.

B

ereits 2011 begannen wir auf eine papierlose Buchhaltung umzustellen. Im Mittelpunkt stand die Digitalisierung des Anordnungswesens. Ein Beispiel: Damit eine Zahlungsanordnung wirksam werden kann, erfordert dies zwei unabhängige Unterschriften. Für jede Zahlung, die veranlasst werden sollte, lief also erst die Zahlungsanordnung vom ersten zum zweiten Unterzeichner durchs Haus, danach wanderte die zweifach unterschriebene Anordnung über die Kasse ins Archiv. Um diesen Weg zu verkürzen, haben wir auf digitale Ablage der Anordnungen umgestellt. Nun mussten aber weiterhin »Unterschriften« geleistet werden. Hierfür hat der Gesetzgeber in Bayern die so genannte qualifizierte digitale Signatur vor­ gesehen. Bei der Einführung mussten wir allerdings feststellen, dass noch keine Kommune vor uns diese Technik im Einsatz hatte. Unterstützung bekamen wir von der Firma Apsec Applied Security GmbH aus Großwallstadt. Sie entwickelte für uns ein Signaturverfahren, das den strengen Anforderungen der qualifizierten digitalen Signatur genügt. Damit sind wir heute die erste Behörde Bayerns, die dieses hocheffiziente Verfahren einsetzt. Seither sparen wir nicht nur rund 100 Aktenordner im Jahr, sondern auch wertvolle Zeit. Benötigte Unterschriften sind in wenigen Sekunden am Rechner getätigt. Bei Nachfragen genügt ein Mausklick und das Dokument steht auf dem Bildschirm. Für unsere kaufmännische Abteilung ist das eine große Erleichterung.

D

ie Entscheidung fiel auf einen VW T5, der mit einem Einseitensensor ES 3.0 -Matrix- und einer 11-Millionen-Pixel-Kamera der Firma Eso ausgestattet wurde. Größter Vorteil der neuen Messtechnik: ihre flexible Einsetzbarkeit. Ob in engen Straßen, Kurven, ob gleichzeitig ankommender und abgehender Verkehr, ob eine oder mehrere Fahrspuren – in all diesen Situationen lassen sich Geschwindigkeitsverstöße beweissicher dokumentieren. Auch Motorradfahrer können wir dank der neuen Technik leichter identifizieren. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt die neue Hochleistungskamera, die uns schärfere Beweisfotos denn je ermöglicht. Seit November 2013 blitzt Ulrich Führer, einer unserer erfahrenen Messtechniker, mit dem Fahrzeug. Damit er sicher an seine Messstellen kommt, wurde der Bus unter anderem mit Seiten- und Kopfairbags, Nebelscheinwerfern und Navigationsgerät nachgerüstet. Im Winter heizt ihm eine Standheizung ordentlich ein. Die Kosten für das neue Fahrzeug beliefen sich auf knapp 160.000 Euro, wobei der größte Teil, rund 120.000 Euro, auf Messtechnik und Fahrzeugeinbau entfielen.


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VERSTOSS DES JAHRES

Seit 2008 dokumentieren wir jeden Monat den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Wie in den Vorjahren möchten wir Ihnen auch 2013 die zwei eklatantesten Verstöße des Jahres vorstellen.

Verstoß des Jahres im ruhenden Verkehr

D

er Parkverstoß des Jahres gebührt einem Verkehrsteilnehmer, der verbotswidrig auf dem Gehweg parkte. Für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinder­ wagen war kein Durchkommen mehr. Zu allem Überfluss stand das Fahrzeug direkt vor einem Zebrastreifen. Wollte etwa ein älterer Mensch mit Rollator den Zebrastreifen überqueren, hätte er sich direkt auf die Straße stellen müssen. Für diesen Tatbestand sieht der Gesetzgeber ein Verwarnungsgeld von 25 Euro vor. Für so viel Rücksichtslosigkeit ist das wenig, finden wir. Hindernisparcour: Für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen ist der Gehweg blockiert.

Verstoß des Jahres im fließenden Verkehr Einen unrühmlichen ersten Platz machte dieser Verkehrsteilnehmer. Er jagte mit 106 km/h – nach Toleranzabzug – durch eine geschlossene Ortschaft. Damit überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mehr als das Doppelte. Noch immer ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache für tödliche Unfalle. Vor diesem Hintergrund halten wir die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 280 Euro Geldbuße, 4 Punkte in Flensburg und zwei Monate Fahrverbot für eine recht milde Strafe. Doppelt so schnell als erlaubt: Dieser Fahrer wurde mit 106 km/h in einer geschlossenen Ortschaft des Verbandsgebietes geblitzt.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD 2013 forderten die Gemeinden bei uns knapp 27.000 Überwachungsstunden an. Mit einem Erfüllungsgrad von 99 Prozent lagen wir nah am Optimum. Das ist zum wiederholten Mal ein hervorragendes Ergebnis.

F

ür die Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung bestellten die Gemeinden 2013 bei uns 26.901 Stunden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als 700 Überwachungsstunden. Trotz des gestiegenen Überwachungsaufwandes konnten wir die Vorgaben der Kommunen zu 99,05 Prozent erfüllen. Damit haben wir die Bestmarke aus dem Jahr 2011 mit einem Gesamter­ füllungsgrad von 98,8 Prozent nochmal übertroffen. Im Detail konnten wir im ruhenden Verkehr 99,25 Prozent der angeforderten Überwachungsstunden erbringen. Im fließenden Verkehr lag der Erfüllungsgrad bei 98,83 Prozent. Die Grafiken am Ende der Seite zeigen, dass wir uns damit langfristig immer mehr der 100-Prozent-Marke nähern.

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 2011 bis 2013 2011

2012

2013

Angeforderte Überwachungsstunden

12.972

13.450

13.827

Geleistete Überwachungsstunden

12.823

13.447

13.723

98,85 %

99,98 %

99,25 %

Angeforderte ­Überwachungsstunden

12.232

12.741

13.074

Geleistete ­Überwachungsstunden

12.087

12.259

12.922

98,81 %

96,22 %

98,83 %

Ruhender Verkehr

Erfüllungsgrad Fließender Verkehr

Erfüllungsgrad

Überwachungsstunden im fließenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2013

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2013

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

16.000

16.000

14.000

14.000

12.000

12.000

10.000

10.000

8.000

8.000

6.000

6.000

4.000

4.000

2.000

2.000

0

0 2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

5.180

8.700

10.807

12.095

12.232

12.741

13.074

3.500

9.151

11.607

12.296

12.972

13.450

13.827

3.762

8.079

10.227

11.366

12.087

12.259

12.922

2.964

7.155

10.665

11.510

12.823

13.447

13.723

Rasante Entwicklung: Von 5.180 Überwachungsstunden im

In den ersten Jahren taten wir uns noch schwer, die angefordert-

Gründungsjahr 2007 steigerten wir uns im fließenden Verkehr

en Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr zu erbringen. Seit

auf über 13.000 Überwachungsstunden im Jahr 2013.

2011 verzeichnen wir einen Erfüllungsgrad von nahezu 100 Prozent.


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ANZAHL DER VERFAHREN

Insgesamt ist 2013 die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 218.000 leicht gestiegen. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung sanken die gemessenen Verstöße pro Überwachungsstunde jedoch weiter.

Diese Quote sinkt nun seit fünf Jahren. Von 16,81 Verfahren pro Messstunde im Jahr 2009 auf die oben genannten 12,41 Geschwindigkeitsverstöße je Überwachungsstunde im Jahr 2013. Aus diesem Grund bleiben wir dabei: Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sorgen für mehr Sicherheit auf den Straßen – Verkehrsüberwachung wirkt.

I

m Berichtszeitraum 2013 leiteten wir knapp 1.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mehr ein als im Vorjahr. Bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass die Verfahren im ruhenden Verkehr von 52.222 im Jahr 2012 auf 57.886 im Jahr 2013 kletterten. Dagegen sanken die eingeleiteten Verfahren im fließenden Verkehr von 165.128 im Jahr 2012 auf 160.390 im Jahr 2013.

Geschwindigkeitsverstöße je Überwachungsstunde 30 26,37

25 20

Ein Indikator für die Beurteilung der Verkehrssicherheit ist die so genannte Verstoßquote: Standen 2012 im fließenden Verkehr den 165.128 Verfahren 12.259 Überwachungs­ stunden gegenüber (Verstoßquote 13,47), so waren es im Berichtszeitraum 160.390 Verfahren bei 12.922 Überwachungsstunden. Damit sank die Verstoßquote 2013 bei der Geschwindigkeitsüberwachung erneut auf nunmehr 12,41 Geschwindigkeitsverstöße je Überwachungsstunde.

16,21

16,81 14,92

15

14,30

13,47

12,41

10 5 0 2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Pro Monat eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren im ruhenden und fließenden Verkehr 2009 bis 2013 25.000 24.000 23.000 22.000 21.000 20.000 19.000 18.000 17.000 16.000 ■ 2013 ■ 2012 ■ 2011 ■ 2010 ■ 2009

15.000 14.000 13.000 12.000 11.000 10.000

2013

Jan.

Feb.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

15.555

11.991

17.704

22.452

17.055

19.465

25.614

23.268

17.029

18.868

19.658

9.635

2012

15.562

15.567

19.526

18.528

20.620

17.685

23.750

22.246

17.827

18.121

18.712

9.206

2011

18.927

17.358

19.296

20.847

20.322

19.901

20.121

24.125

19.845

17.422

18.043

9.585

2010

14.194

12.055

14.222

16.289

19.440

19.922

22.237

21.753

21.719

20.371

19.453

8.870

2009

11.565

9.340

16.397

18.330

19.803

20.651

21.938

22.077

20.391

19.304

18.604

14.094


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

VERWARNUNGS- UND BUSSGELDER

Die eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder fließen zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden. 2013 waren das 3,67 Millionen Euro.

D

ie eingenommenen Verwarnungs- und Bußgeldern infolge von Geschwindigkeitsübertretungen haben sich auf den ersten Blick wenig verändert: Im Vergleich zum Vorjahr sanken diese von 2.983.350,36 Euro auf 2.887.621,19 Euro. Bei näherer Betrachtung wird man jedoch feststellen, dass diese Summe nun schon das vierte Jahr in Folge sinkt. Das liegt zum einen daran, dass immer weniger Verkehrsteilnehmer je Überwachungsstunde »geblitzt« werden. Zum anderen hat die Anzahl schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen abgenommen. Beides ist für uns ein großer Erfolg. Zeigt es doch, dass die Geschwindigkeitskontrollen wirken. Die Einnahmen im ruhenden Verkehr standen 2013 vor allem im Zeichen einer Gesetzesänderung: Zum 1.4.2013 hob der Bund die Verwarnungs- und Bußgelder für Parkverstöße an. Geldbußen von 5,00 Euro gibt es nicht mehr. Das Mindestbußgeld beträgt nun 10,00 Euro. Wie die Tabelle auf dieser Seite zeigt, legten die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung daher 2013 kräftig zu.

Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern

eingegangene Verwarnungsund Bußgelder

2011

2012

2013

3.785.742,25 €

3.610.508,94 €

3.661.503,81 €

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2011

2012

2013

eingegangene Verwarnungsgelder

2.545.336,32 €

2.405.703,91 €

2.325.731,25 €

eingegangene Bußgelder

633.258,54 €

577.646,45 €

561.889,94 €

3.178.594,86 €

2.983.350,36 €

2.887.621,19 €

Gesamt

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2011

2012

2013

eingegangene Verwarnungsgelder

470.903,48 €

471.398,18 €

617.271,83 €

eingegangene Bußgelder

136.243,91 €

155.760,40 €

156.610,79 €

Gesamt

607.147,39 €

627.158,58 €

773.882,62 €


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RECHTSBEHELFSQUOTE BEI ­BUSSGELDBESCHEIDEN

© Maxi Schmeißer

Die Zahl der Bußgeldbescheide war 2013 fast identisch mit 2012. Dank guter Mess- und Fototechnik bleibt die Einspruchsrate weiter niedrig.

B

ei den 2013 verschickten Bußgeldbescheiden lag die so genannte Rechtsbehelfsquote knapp über fünf Prozent. Damit sind jene gemeint, die Einspruch gegen den Tatvorwurf oder nur gegen die Gebühren und Auslagen im Bußgeldbescheid eingelegt haben. Erhebt jemand Einspruch gegen den Tatvorwurf im Bußgeldbescheid, rollen wir den Fall erneut auf. Kann der Betroffene sich entlasten, stellen wir das Verfahren ein. Manchmal kommt es vor, dass sich ein Betroffener weigert, die Gebühren und Auslagen eines Bußgeldbescheids zu bezahlen. Auch hier prüfen wir den Fall gründlich. Sind wir der Ansicht, dass der Einspruch unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit an die zuständige Justizbehörde weiter. 2013 betraf das 481 Bußgeldverfahren.

Entwicklung der Bußgeldbescheide im Jahr 2012 bis 2013 2012

2013

Bußgeldbescheide

25.294

25.251

durch Wandlung (ursprünglich: Verstoß im Verwarnungsverfahren)

21.381

21.361

durch Verstoß im Punktebereich

3.914

3.890

Einsprüche

1.211

1.338

fristgerecht

1.075

1.204

verspätet

136

134

Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids

146

80

5,36 %

5,62 %

Eingestellte Verfahren

514

328

durch Zweckverband

392

216

durch Justiz

122

112

Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte

436

481

Rechtsbehelfsquote bei Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Dank einer neuen leistungsfähigen Vollstreckungssoftware können wir heute im Schnitt 2.500 Vollstreckungsaufträge gleichzeitig abwickeln.

I

m Jahr 2013 war unsere Abteilung Mahnung und Voll­ streckung von einer Neuregelung im Vollstreckungsrecht geprägt. Zum 1.1.2013 trat die so genannte »Reform der Sachaufklärung« in Kraft. Damit sollen dem Gläubiger schon zu Beginn der Zwangsvollstreckung die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Hierfür hat der Gesetzgeber die Führung des Schuldnerverzeichnisses und des Vermögensauskunftsregisters zentralisiert und digitalisiert. Im Vordergrund steht nun die Beschaffung von Vermögensauskünften für den Gläubiger durch das Vollstreckungsgericht. Bereits auf Basis dieser Auskünfte kann nun eine Pfändung stattfinden. Aufgrund der durch die Gesetzesnovelle neuen Prozesse und der zunehmenden Schuldner haben wir uns entschlossen, eine Vollstreckungssoftware einzusetzen. Derzeit verfolgen wir etwa 13.500 Forderungen aus offenen Bußgeldverfahren mit einem Gesamtbetrag von ca. 300.000 Euro. Bei der Vollstreckungssoftware fiel die Wahl auf »Avviso« von der Firma Data-team GmbH aus Leipzig. Mit dieser Software lassen sich die Vollstreckungsfälle so weit wie möglich automatisiert abwickeln. So können wir nun im Durchschnitt 2.500 Vollstreckungsaufträge gleichzeitig bearbeiten. Und das mit nur zwei Vollzeitkräften. Dass es zur Zwangsvollstreckung kommt, ist nicht die Regel. Insgesamt herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern, die von uns ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhalten, eine hohe Zahlungsmoral. Betroffene, die beim Zweckverband 500 Euro oder mehr offen stehen haben, sind immer noch die Ausnahme. Aber sie werden mehr. Bei derart hohen Forderungen ist es notwendig, das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent anzuwenden.

Zahlungsversäumnisse aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu ahnden, lehnen wir ab. Selbstverständlich sind wir immer bereit, eine den persönlichen Verhältnissen des Zahlungspflichtigen angemessene Lösung zu finden, wie Ratenzahlung oder Stundung. Von diesem Angebot wurde im Berichtsjahr 119-mal Gebrauch gemacht. Wird trotz dieses Entgegenkommens kein Erfolg sichtbar, bleibt uns nur die Erzwingungshaft oder die Pfändung in das Vermögen oder in Forderungen. Im Jahr 2013 betraf dies 49 Personen. Trotz der zeitnahen, elektronisch gestützten Verfolgung von Schuldnern gibt es Forderungen, die wir abschreiben müssen. Hierbei handelt es sich oft um Fälle, bei denen der Schuldner nicht mehr zu ermitteln, zahlungsunfähig oder verstorben ist. 2013 war dies in 2,5 Prozent der abgerechneten Fälle erforderlich. In diesem Zusammenhang ist an die besondere Lage unseres Verbandsgebietes an der Grenze zu Österreich zu erinnern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vollstreckung im Ausland sind leider beschränkt. Mahnung und Vollstreckung 2013 verschickt

Zahlung auf diese Aktion

Mahnungen

8.466

1.913

Androhung der Zwangsvollstreckung

6.384

1.592

Aufträge an Gerichtsvollzieher

3.881

1.460

Anträge auf Erzwingungshaft­ verfahren

2.385

950

Pfändung des Kontos

350

90

Pfändung des Lohns

27

4


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INVESTITIONEN

Überörtliche Prüfung

I

I

m Jahr 2013 haben wir 267.812,96 Euro für Investitionen ausgegeben. Größter Posten mit knapp 160.000 Euro war unser zehntes Messfahrzeug. Ferner mussten wir zwei Fahrzeuge der ersten Stunde ersetzen, da diese ihre Leistungsgrenze erreicht hatten.

Der Zweckverband arbeitet mit der kommunalen Doppik. Das Anlagevermögen schreiben wir linear entsprechend der Vorgaben der Finanzämter ab. Die Abschreibungen der vergangenen Jahre wurden von uns durch positive Betriebsergebnisse erwirtschaftet und fest angelegt; der Zinsertrag fließt in unser Ergebnis ein. Ersatzinvestitionen müssen also nicht im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden. Das Geld dafür nehmen wir aus den Rücklagen.

m Dezember 2013 prüfte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Finanzbuchhaltung und unsere Jahresabschlüsse von 2009 bis 2013. Das Ergebnis war hervorragend. Der Prüfer lobte uns für die hohe Qualität der Sachbearbeitung, bei einem sehr niedrigen Personalstand. Abläufe, die wir automatisieren können, wickeln wir ohne den Einsatz von Personal fehlerfrei und rechtssicher ab. Die Überprüfung der Finanzbuchhaltung (Kassenwesen) ergab keine einzige Beanstandung. In der Geschäftsbuchhaltung mussten wir bei drei Vorgängen Änderungen vornehmen, die wir kurzfristig umsetzen konnten.

Unser Zweckverband ist nach wie vor schuldenfrei. Neuund Ersatzinvestitionen möchten wir auch künftig aus dem Ergebnis beziehungsweise der Rücklage für Abschreibungen finanzieren.

Positiver Jahresüberschuss

D

er Zweckverband ist umlagefinanziert. Unsere Erträge basieren auf vereinbarten Entgelten für tatsächlich erbrachte Überwachungsstunden und bear­beitete Fälle. Eine Grund- oder Investitionsumlage gibt es nicht. Es ist der hohe Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen, der unseren Finanzbedarf sichert. Dies war auch im zurückliegenden Jahr der Fall. Wie in der Vergangenheit erwirtschafteten wir auch 2013 einen Jahresüberschuss. Bei Drucklegung stand dieser noch nicht fest. Die genaue Höhe wird den Mitgliedern in der Verbandssitzung im Mai 2014 mitgeteilt.


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Gesch채ftsf체hrer Michael Braun (links) und Verbandsvorsitzender Josef Janker (rechts)


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2013

Der Zweckverband Aufgaben des Zweckverbands Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt ­werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): a.  Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b. Zeichen 237 (Radweg), c. Zeichen 239 (Gehweg), d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines F ­ ußgängerbereichs), g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer F ­ ahrradstraße), h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines ­verkehrsberuhigten Bereichs).

4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürger­meister von Bad Tölz. Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun. Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.  

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Impressum Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz Telefon: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kvs-oberland.de www.kvs-oberland.de Text: Tina Löhr Gestaltung: d-signbureau Matthias Schilling Fotos: Andreas Huber: Titel, Seite 3, 4, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 22, 23, 24, 28, 31, 33 RIWA GmbH: Seite 19 ZV KVS Oberland: Seite 19, 20, 25 Maxi Schmeißer: Seite 29 Druck: Ulenspiegel Druck GmbH & Co. KG, Andechs

geprüftes Umweltmanagement D-155-00126 gedruckt in einem EMAS zertifizierten Unternehmen


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Zweckverband KVS Oberland Jahresbericht 2013  

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