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Jahresbericht


Jahresbericht


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„Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wird 2015 zusammen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd ein innovatives Pilotprojekt gegen Raser angehen. Dabei werden erstmals die Verkehrsüberwachungsdaten von Polizei und Zweckverband zusammengeführt und durch die Verkehrsdaten der Bayerischen Straßenbauverwaltung ergänzt. Zusammen mit der Unfallstatistik der Polizei ergibt sich ein neuer Analyseansatz, der die Grundlage für eine vorausschauende Verkehrsüberwachung bildet. Dieses Projekt hat das Potenzial bayernweit umgesetzt zu werden. In einem ersten Schritt wird es in einem Landkreis des Oberlandes getestet. Ziel ist es, die Unfallzahlen aufgrund zu hoher Geschwindigkeit weiter zu senken. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung dieses Analyse- und Prognosetool entfacht. Auf jeden Fall ist es ein sehr interessanter Ansatz, den der Zweckverband hier zum Thema Verkehrssicherheit entwickelt hat.“ Timo Payer, Präsident Bayerisches Polizeiverwaltungsamt


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

INHALT

6 Wichtige Kennzahlen für 2014

7 Vorwort des Verbandsvorsitzenden Josef Janker 8 Raser ausbremsen mit System Im Januar 2015 war der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Gast beim Zweckverband. Anlass war das neue Prognose- und Analysetool a.res analytic.

10 Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in Bad Tölz grünes Licht für ein neues Projekt gegen Raser gegeben. 12 „Am Anfang waren wir Abzocker“ Viele Fans hatte Bürgermeister Sepp Hartl nicht, als er 2010 den Zweckverband mit Tempokontrollen beauftragte. Fünf Jahre später hat sich das Blatt gewendet. 14 Zentrale der Transparenz Wie wird aus einer Schule eine zukunftsweisende Büroumgebung? Das fragte sich auch das Team vom Zweckverband und packte kräftig mit an. 16 Mehr Durchblick durch Doppik Viele Gemeinden vertrauen noch auf die kameralistische Buchführung. Anders der Zweckverband. Der kaufmännische Leiter Josef Brückner erklärt, warum. 18 19 20 21

Das war 2014 Mitglieder und Aufgaben wachsen Garmisch-Partenkirchen vertraut weiter auf Zweckverband Wir stehen Pate/ 3 Minuten mit … Stephan Prechtl 22 Effizient: die Online-Anhörung Mobil bezahlen mit QR-Code 23 Verstoß des Jahres 24 Neue Berechnung von Kennzahlen 25 Anzahl der Verfahren 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Verwarnungs- und Bußgelder 28 Mahnung und Vollstreckung 29 Hinter jedem Schuldner steckt ein Mensch 30 Rechtsbehelfsquote 31 Baukosten neue Zentrale/ Positiver Jahresabschluss 32 Der Zweckverband 33 Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung 34 Impressum

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Wichtige Kennzahlen für 2014

Transparenz steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda unseres Zweckverbands. Deshalb legen wir jedes Jahr unsere Zahlen offen. Die wichtigsten Kennzahlen für 2014 haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Teilnehmende Städte und Gemeinden

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Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

13.916

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

98,91 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

55.178 775.386,80 €

Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

13.952

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

100,06 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

164.454 2.876.380,09 €

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

28,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

95,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

6,00 €*

Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

35,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

135,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

Beim Zweckverband fällt für Verbandsmitglieder keine Mehrwertsteuer an! * W ir schlagen der Verbandsversammlung am 24.4.15 vor, die Preise für das Jahr 2014 endgültig auf 4,80 Euro (Mitglieder) und 6,80 Euro (Nichtmitglieder) festzusetzen.

8,00 €*


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

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Liebe Verbandsmitglieder, liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Monaten ist viel geschehen. Im Januar 2015 war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Gast bei uns in Bad Tölz. Sein Interesse galt der von uns und unseren Partnern entwickelten Software a.res analytic. Das neue System ermöglicht präzise Aussagen darüber, wo und wann am meisten gerast wird und wo vermehrt mit Unfällen zu rechnen ist. Es war unseres Wissens der erste Besuch eines Innenministers bei einem kommunalen Verkehrsüberwacher in Bayern. Darauf sind wir stolz. Auch deshalb, weil wir künftig noch enger mit der Polizei kooperieren werden. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd erarbeiten wir derzeit ein Konzept für ein Pilotprojekt mit a.res analytic, das noch 2015 starten soll. Ein Thema, das uns 2014 viel beschäftigte, war unser Umzug in die ehemalige Montessori-Schule am Prof.-Max-Lange-Platz 9 in Bad Tölz. Nach sieben Monaten Umbau konnten wir im August endlich die neuen Räume beziehen. Auf das Ergebnis dürfen wir mit Recht stolz sein. Auf 800 Quadratmetern haben wir eine neue Zentrale geschaffen, die unsere Grundsätze Transparenz und Offenheit auch architektonisch widerspiegelt. Bemerkenswert ist zudem, dass die veranschlagten Baukosten von 482.000 Euro exakt eingehalten wurden. Im Herbst entschied die Zweckverbandsversammlung überdies, die neuen Räume zu kaufen. Aufgrund der niedrigen Kreditzinsen und der eingesparten Miete ist das für den Verband wirtschaftlich. Bereits im Dezember 2014 konnte der Kaufvertrag unterzeichnet werden. Damit verfügen wir nun über ausreichend Büroflächen, auch für die zukünftige Entwicklung. Denn nach wie vor erfreuen sich die Dienstleistungen unseres Zweckverbands großer Nachfrage bei den Städten und Gemeinden. Was uns besonders freut: Auch 2014 ist die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße pro Überwachungsstunde wieder gesunken. Das zeigt, wo der Zweckverband kontrolliert, wird nachweislich langsamer gefahren. Es sind nicht zuletzt diese Erfolge, die den ausgezeichneten Ruf unseres Verbandes begründen. Hinzu kommt unser wirtschaftliches Handeln. Unsere Preise für die Verkehrsüberwachung müssen keinen Vergleich mit privaten Anbietern scheuen. Bei der Qualität haben wir laut Aussagen vieler Kommunen ohnehin die Nase vorn. Allen, die an diesem Erfolg 2014 mitgewirkt haben, einen recht herzlichen Dank! Ihr

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Josef Janker Verbandsvorsitzender


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Zur Presserede des Innenministers


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Raser ausbremsen mit System Im Januar 2015 war der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Gast beim Zweckverband in Bad Tölz. Anlass war die neue Software des Zweckverbands zur gezielten Überwachung von Gefahrenpunkten.

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ie wahrscheinlich ist es, dass kommenden Freitag in Garmisch-Partenkirchen auf der Münchner Straße zwischen 18 und 19 Uhr gefährliche Raser unterwegs sein werden? Nach den Prognosen des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland sehr wahrscheinlich. Grundlage für diese Vorhersage bilden Daten aus der Vergangenheit. Eine vom Zweckverband und seinen IT-Partnern entwickelte Software führt dazu vielschichtige Verkehrsinformationen zusammen und wertet diese aus. Das sind Daten aus der Geschwindigkeitsüberwachung, Aufzeichnungen von Verkehrserfassungsgeräten und künftig auch die polizeilichen Unfallstatistiken. Letztere wollen Polizei und Straßenbauverwaltung beisteuern, so der Präsident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes Timo Payer. Fokus auf Gefahrenpunkte Bei seinem Besuch in Bad Tölz zeigte sich Innenminister Herrmann angetan vom neuen Analyse- und Prognosetool des Zweckverbands. „Das hilft uns, bei der Verkehrsüberwachung noch gezielter die Gefahrenpunkte in den Fokus zu nehmen“, erläuterte er der Presse. Die Software ermögliche laut Herrmann noch präzisere Aussagen, wo und wann am meisten gerast werde und wo dadurch vermehrt mit Unfällen gerechnet werden müsse. Bei der Visualisierung der komplexen Daten orientiert sich der Zweckverband am bewährten Ampelsystem. Dazu wird zunächst für jede Messstelle eine Gefährlichkeitskennzahl errechnet. Auf dem Bildschirm erscheint diese dann als grüner, gelber oder roter Punkt. Grün steht für keinen Handlungsbedarf. Gelb signalisiert „Abschnitt beobachten“. Rot bedeutet, hier muss etwas getan werden. So lässt sich die Sicherheitslage auf Bayerns Straßen schnell erfassen. Kritische Abschnitte sind auf einen Blick identifiziert. Zugleich können gezielte Präventivmaßnahmen angestoßen werden. Seien es zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen oder bauliche Veränderungen.

Grünes Licht für Pilotprojekt Zum Einsatz kommen soll die neue Software möglichst bald. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd erarbeitet der Zweckverband derzeit ein Konzept für ein Pilotprojekt, das noch 2015 starten soll.

„Dabei behalten wir die Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau und die Unfallsituation genau im Auge“ Innenminister Joachim Herrmann

v.l.n.r.: Josef Janker, Joachim Herrmann, Michael Braun

Der Minister ist zuversichtlich, dass sich das Pilotprojekt positiv auf die Verkehrssicherheit und die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung auswirken wird. Dadurch dass die Geschwindigkeitskontrollen dort stattfinden, wo das Gefahrenpotenzial am größten ist, haben die „Blitzer“ auch die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Seite.

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Dank a.res analytic lassen sich Abschnitte mit hoher Unfallgefahr gezielt 端berwachen


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums München, den 20. Januar 2015 Neues Projekt gegen Raser – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gibt grünes Licht für Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zweckverband: Innovative Software zur Verknüpfung von Verkehrsunfallstatistiken und Verkehrsüberwachungsdaten – Gezieltere Überwachung von Gefahrenpunkten Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in Bad Tölz grünes Licht für ein neues Projekt gegen Raser gegeben. Zusammen mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wird das Polizeipräsidium Oberbayern Süd ein Pilotprojekt erarbeiten, bei dem Verkehrsunfallstatistiken der Polizei mit Verkehrsüberwachungsdaten verknüpft werden. „Das hilft uns, bei der Verkehrsüberwachung noch gezielter die Gefahrenpunkte in den Fokus zu nehmen“, erläuterte Herrmann. Dabei komme ein neues Analysesystem des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland zum Einsatz. Die Software ermöglicht laut Herrmann noch präzisere Aussagen, wo und wann am meisten gerast wird und wo dadurch vermehrt mit Unfällen gerechnet werden muss. Herrmann ist zuversichtlich, dass sich das Projekt positiv auf die Verkehrssicherheit und auch auf die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung auswirken werde. Nach derzeitigem Stand wird das Pilotprojekt im Sommer 2015 starten. Dazu soll zunächst ein Konzept ausgearbeitet werden, das beispielsweise die Zusammenarbeit von Polizei und Zweckverband regelt und an welchen Strecken das Projekt durchgeführt werden soll. In einem weiteren Schritt sollen dann die Daten der polizeilichen Unfallstatistik und der kommunalen Verkehrsüberwachung miteinander verknüpft werden. Zusätzlich ist geplant, auch Verkehrsmessdaten aus speziellen Verkehrserfassungsgeräten mit einzubeziehen. Diese Informationen kann die neuentwickelte Software des Zweckverbands genauer analysieren und spezielle Gefahrenpunkte ausweisen. „Dort werden wir dann verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen“, so Herrmann. „Dabei behalten wir die Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau und die Unfallsituation genau im Auge.“

In Bayern sind neben der Polizei auch die Gemeinden für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig. In Abstimmung mit der Polizei führen sie Geschwindigkeitsmessungen auch an Örtlichkeiten durch, die sonst nur unzureichend überwacht werden könnten. „Die Arbeitsteilung zwischen kommunaler Verkehrsüberwachung und der Polizei hat sich bewährt“, machte Herrmann deutlich. „Die kommunale Verkehrsüberwachung ist ein fester Bestandteil im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘.“ Denn zu hohe Geschwindigkeit sei gerade bei schweren Verkehrsunfällen Unfallursache Nummer eins. Allein von Januar bis einschließlich November 2014 starben auf Bayerns Straßen aufgrund zu hoher Geschwindigkeit 173 Menschen (2013: 188), 8.323 Personen (2013: 9.678) wurden zum Teil schwer verletzt. „Vielen Autofahrern ist das deutlich erhöhte Unfallrisiko oftmals leider nicht bewusst“, erklärte der Verkehrsminister. „Dort, wo die Einsicht fehlt, müssen wir mit konsequenten Geschwindigkeitskontrollen nachhelfen.“ Das bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ verfolgt das Ziel, die Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen bis zum Jahr 2020 deutlich zu reduzieren und die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken. Weitere Informationen zu den umfangreichen Maßnahmen des bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms können Sie unter der Webadresse www.sichermobil.bayern.de abrufen.

„Die kommunale Verkehrsüberwachung ist ein fester Bestandteil im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘.“ Innenminister Joachim Herrmann

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Auf der B472 fahren t채glich 15.000 Fahrzeuge durch Waakirchen.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

„Am Anfang waren wir Abzocker“ Eine große Fangemeinde hatte Bürgermeister Sepp Hartl nicht hinter sich, als er 2010 den Zweckverband mit der Geschwindigkeitsüberwachung beauftragte. Fünf Jahre später hat sich das Blatt gewendet. Herr Hartl, Sie lassen seit einigen Jahren vom Zweckverband die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in Waakirchen überwachen. Was waren die Gründe dafür? Wir haben viele Tempo-30-Zonen. Die meisten sind Schulwege. Manche Straßen sind so eng, dass kein Platz für einen Gehsteig ist. Mit den Geschwindigkeitskontrollen wollten wir vor allem etwas für die Sicherheit unserer Kinder tun. Wie war die Haltung der Waakirchner Bürgerinnen und Bürger zu den Tempokontrollen? Am Anfang waren wir die Abzocker. Aber wenn Sie jeden Tag drei Anrufe bekommen, dass zu schnell gefahren wird, dann müssen Sie etwas machen. Hat sich das Verhalten der Autofahrer mit den Tempokontrollen geändert? Es wird mehr aufgepasst. Das sehe ich an mir selbst. Seit den Kontrollen benutze ich in der 30-er Zone konsequent den Tempomat. Hat sich auch die Einstellung der Bürger gegenüber den „Blitzern“ geändert? Heute beschweren sich die Leute darüber, dass sich die Messfahrzeuge des Zweckverbands zu wenig verstecken. Uns geht es aber nicht darum, möglichst viele Geldbußen zu verhängen. Ich verstehe die Tempokontrollen als Denkstütze. Die Leute sollen daran erinnert werden, langsam zu fahren. Bringt die Geschwindigkeitsüberwachung der Gemeinde mehr ein als sie kostet? Bis auf ein paar tausend Euro im Jahr machen wir damit kein Plus. Wenn wir darauf aus wären, die Gemeindekasse zu füllen, müsste der Zweckverband hauptsächlich am Wochenende kontrollieren, wenn die Ausflügler kommen.

Josef Hartl ist Erster Bürgermeister der Gemeinde Waakirchen im Landkreis Miesbach. Die Verkehrssicherheit ist ihm auch privat ein wichtiges Anliegen. Er hat schon mehrere Fahrertrainings gemacht und würde das „für jeden Fahranfänger zur Pflicht machen“.

Gibt es noch andere neuralgische Punkte, die Sie vom Zweckverband überwachen lassen? Ein Sorgenkind sind unsere Ortsdurchfahrten. Zum Beispiel die B472, die von Bad Tölz nach Miesbach führt. Auf der fahren täglich 15.000 Fahrzeuge durch Waakirchen. Eine ziemliche Verkehrsbelastung … Vor allem Kinder und ältere Leute tun sich schwer, die Fahrbahn zu überqueren. Wenn dann noch zu schnell gefahren wird, wird es richtig gefährlich. Welche Möglichkeit der Verkehrsberuhigung sehen Sie? Langfristig eine Umgehungsstraße. Kurzfristig könnten stationäre Blitzer helfen. Können Sie das näher erläutern? Zusammen mit dem Zweckverband werden wir demnächst auf der B472 eine Langzeit-Geschwindigkeitsmessung vornehmen. Zeigt sich, dass weniger als 85 Prozent angepasst fahren, wollen wir bei der Staatsregierung die Aufstellung fest installierter Messgeräte beantragen. Welche Bilanz ziehen Sie nach 5 Jahren Geschwindigkeitsüberwachung? Die Tempokontrollen sind eine gute Einrichtung. Sie helfen uns, die Unfallrisiken innerorts zu senken. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband? Wir sind Kollegen. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Der Zweckverband hat für uns immer ein offenes Ohr. Können Sie ein Beispiel nennen? Die Verantwortlichen bemühen sich, die Überwachungszeiten einzuhalten, die uns wichtig sind. Ein Lob auch an die Messtechniker des Zweckverbands: Sie sind immer höflich und freundlich. Da sind keine Stoffeln dabei.

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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Zentrale der Transparenz Wie wird aus einer Schule eine zukunftsweisende Büroumgebung? Das fragte sich auch das Team vom Zweckverband und packte kräftig mit an.

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ls den Zweckverband 2012 die Nachricht erreichte, dass die im Landratsamt Bad Tölz gemieteten Räume anderweitig benötigt würden, war der Schock groß. Ungern wollte man die Lage im Behördenzentrum aufgeben. Ein glücklicher Zufall, dass kurz darauf die Räume der nur hundert Meter entfernten MontessoriSchule frei wurden. Schon Anfang 2013 begannen die Planungen. Die neue Zentrale sollte modern, offen und kommunikativ sein. Die bisherigen Räumlichkeiten im Landratsamt – früher Teil der Flint-Kaserne – bestanden allesamt aus klassisch abgeschlossenen Büros. Die Kommunikation spielte sich hauptsächlich auf dem langen breiten Flur ab.

Fotos fürs Foyer: Für die Aufnahmen stellten sich die Beschäftigten als Statisten zur Verfügung.

Am Anfang waren Klassenzimmer Der Wunsch nach mehr Offenheit sollte nicht so einfach zu realisieren sein. Schon aufgrund des kleinteiligen Grundrisses, der auf die Bedürfnisse des Schulalltags ausgerichtet war. Man war sich einig, dass Fachleute mit ins Boot mussten. Im Sommer 2013 präsentierten dann mehrere Büroeinrichter ihre Lösungen. Das Konzept der Firma Bene überzeugte die Zweckverbandsverantwortlichen vom ersten Augenblick an: „Der Entwurf machte unsere Identität erlebbar und unterstrich die Professionalität unserer Arbeit“, beschreibt Geschäftsführer Michael Braun seinen Eindruck. „Auf Vorschlag der Planer und der Innenarchitektin holten wir Natur und Straßenverkehr in unsere Räume, beispielsweise durch im Boden eingelassene Zebrastreifen.“

„Alle haben begeistert mitgezogen“ Wandfüllende Bilder gibt es in vielen Büros. Die Motive beim Zweckverband sind aber alles andere als von der Stange: Für die Fotos stellten sich die Mitarbeiter als Statisten zur Verfügung. Die Ergebnisse sind gleich im Foyer zu bewundern. Neben den Fachleuten beschäftigte sich auch eine Arbeitsgruppe des Zweckverbands intensiv mit dem Umbau. „Die ganze Mannschaft hat begeistert mitgezogen“, erinnert sich Geschäftsführer Braun. Das Engagement der Beschäftigten erstaunte auch den verantwortlichen Planer MokoschWabnitz: „Dass sich die Mitarbeiter mit so viel eigener Arbeit auf der Baustelle eingebracht haben, habe ich noch nie erlebt!“ Was den Beschäftigten besonders am Herzen lag: das gesunde Arbeiten. Die letzte Phase bis zum Einzug im August 2014 galt daher der Arbeitsplatzergonomie. Wer heute durch die Räume geht, sieht beispielsweise Mitarbeiter, die im Stehen Überwachungsfotos auswerten, an höhenverstellbaren Bildschirmarbeitsplätzen. Das schont den Rücken.

Zusammen mit den Planern der Firma Bene, der Innenarchitektin Annette Blau und dem Ingenieurbüro Alischer & Buchner begann zum Jahreswechsel 2013/14 der Umbau. Dabei wurde die starre Gliederung im Inneren aufgebrochen und große luftige Räume geschaffen. Eine Schallschutzdecke sorgt für gute Akustik. Wenn es Wände gibt, sind diese meist aus Glas. Ein eingeschworenes Team war man beim Zweckverband schon vorher, „aber durch die offene Raumstruktur ist der Austausch noch besser geworden“, freut sich ein Mitarbeiter.

Der Einsatz hat sich gelohnt Der Umbau der Zweckverband-Zentrale fällt für eine Behörde aus dem Rahmen. Nicht nur durch ihr modernes Design und ihre vorbildliche Arbeitsumgebung. Auch die geschätzten Baukosten von 482.000 Euro wurden exakt eingehalten. „Es ist uns gelungen, auf 800 Quadratmetern eine Zentrale zu schaffen, die unserer Philosophie der Transparenz perfekt entspricht“, so Michael Braun. Zudem zeigt sie, dass Bauen im Bestand alles andere als langweilige Ergebnisse hervorbringen muss.

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Die doppische BuchfĂźhrung ermĂśglicht einen realistischen Blick auf die Finanzen


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Mehr Durchblick durch Doppik Viele Gemeinden vertrauen noch auf die kameralistische Buchführung. Der Zweckverband entschied sich jedoch für die Doppik. Der kaufmännische Leiter Josef Brückner erklärt, warum. Herr Brückner, bei der Verbandsgründung hatten die Verantwortlichen die Wahl zwischen Kameralistik und Doppik. Warum hat man sich damals für das doppische System entschieden? Beides sind kommunale Buchführungsverfahren. Der Unterschied besteht darin, dass die Doppik auch das Vermögen darstellt. Die Kameralistik beruht allein auf der Abbildung von Zahlungsströmen. Das ist heute zu wenig. Warum ist es für den Zweckverband wichtig, das Anlagevermögen zu erfassen? Damit können wir darlegen, wie der Zahn der Zeit an unserem Vermögen nagt. Nennen Sie uns ein Beispiel. Nehmen Sie unsere Messfahrzeuge. Je länger sie im Einsatz sind, desto geringer ihr Zeitwert. In der kommunalen Doppik kann ich diesen Wertverlust darstellen, in der Kameralistik nicht. Mit der Doppik lässt sich die wirtschaftliche Situation also realistischer beurteilen? Richtig. Ein anderes Beispiel sind die Rückstellungen, etwa für Beamtenpensionen. Auch die lassen sich nur mit einer doppischen Buchführung darstellen. Warum ist das wichtig? Weil es sich um künftige Verpflichtungen handelt. Im kameralistischen System würden diese nicht erscheinen. Denn die Kameralistik dokumentiert nur das Hier und Jetzt. Was sehen Sie als den größten Nutzen der Doppik? Die Bilanz. Man hört immer von den Schuldenbergen der Kommunen. Was in dieser Diskussion untergeht, ist aber, dass dafür Vermögen geschaffen wurde: Straßen, Schulen, Kindergärten. Die Kameralistik bildet hier nur die Schulden ab. Die Doppik dagegen stellt den Schulden die Vermögenswerte dauerhaft gegenüber.

Josef Brückner ist der kaufmännische Leiter und stellvertretende Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Verwaltungsbetriebswirt (BVS) stieß 2010 zum Zweckverband.

Was sagt die Bilanz des Zweckverbands den angeschlossenen Städten und Gemeinden? Sie sehen auf einen Blick, wie viel Vermögen da ist und was der Zweckverband wert ist. Können Sie das genauer erläutern? Den Wertverlust des Anlagevermögens erwirtschaften wir über die Jahresabschlüsse. Dieses Geld muss vorhanden sein, damit wir Vermögensgegenstände ersetzen können, wenn sie ihre Nutzungsgrenze erreicht haben. Aus der Bilanz kann man dies entnehmen. Also einen Blick in die Zukunft tun? Die Doppik macht die Planung hier einfacher. Wir erheben ja keine pauschalen Umlagen für unsere Investitionen und unseren Geschäftsbetrieb, sondern stellen den Kommunen die tatsächlich in Anspruch genommenen Dienstleistungen in Rechnung. Die da wären? Die Überwachungsstunden und die Fallpauschalen für die Bearbeitung der Verfahren. Sie müssen also kalkulieren wie ein Unternehmen … Fast, nur dass wir keine Gewinne machen. Wir haben es selbst in der Hand, wie wir uns erwirtschaften. Das setzt kostendeckende Preise voraus. Dazu müssen wir allerdings wissen, wo unser Kapital steckt und wann Investitionen auf uns zukommen. Was machen Sie, wenn Sie zu gut kalkulieren – also Gewinne erwirtschaften? Als Behörde dürfen wir keine Gewinne machen. Am Ende jedes Jahres machen wir Kassensturz. Alle Gelder, die wir nicht für die Aufgabenerfüllung gegenüber den Kommunen benötigen, zahlen wir den Städten und Gemeinden zurück. Eine letzte Frage: Gibt es auch Posten, die Sie in der Doppik nicht abbilden können? Unseren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das ist ein Mehrwert, den man nicht in Euro ausdrücken kann.

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Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

Das war 2014

19 Mitglieder und Aufgaben wachsen 20 Garmisch-Partenkirchen vertraut weiter auf Zweckverband 21 Wir stehen Pate/ 3 Minuten mit … Stephan Prechtl 22 Effizient: die Online-Anhörung/ Mobil bezahlen mit QR-Code 23 Verstoß des Jahres 24 Neue Berechnung von Kennzahlen 25 Anzahl der Verfahren 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Verwarnungs- und Bußgelder 28 Mahnung und Vollstreckung 29 Hinter jedem Schuldner steckt ein Mensch 30 Rechtsbehelfsquote 31 Baukosten neue Zentrale/ Positiver Jahresabschluss


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

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Mitglieder und Aufgaben wachsen

Teilnehmende Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2014

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uch im zurückliegenden Jahr nahm die Mitglieder zahl leicht zu. Waren es zu Beginn des Jahres noch 75 Städte und Gemeinden, so verzeichneten wir zum Jahresende schon 79 angeschlossene Kommunen. Wie in den Jahren zuvor übertrugen uns einige Kommunen zusätzliche Aufgaben. Entsprechend stiegen die Überwachungsstunden: im ruhenden Verkehr von 13.827 auf 14.069, im fließenden Verkehr sogar von 13.074 auf 13.944 (siehe Grafik). Der Einzugsbereich des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland umfasst die Landkreise Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Starnberg, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Rosenheim, den südlichen Landkreis München und die kreisfreie Stadt Rosenheim. 201 Städte und Gemeinden zählt dieser Bereich. Rund 40 Prozent davon haben sich unserem Verband angeschlossen.

Leichter Anstieg der Überwachungsstunden ■ fließender Verkehr ■ ruhender Verkehr 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2013

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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Garmisch-Partenkirchen vertraut weiter auf den Zweckverband Im November 2014 entschied sich Garmisch-Partenkirchen, uns zusätzlich die Parkraumüberwachung zu übertragen – mit 400 Stunden pro Monat. Ein so hohes Kontingent hat bisher noch keine Gemeinde gebucht.

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itte 2014 erreichte uns die Anfrage aus GarmischPartenkirchen, dort künftig auch die Parkraum­ überwachung zu übernehmen. Garmisch-Partenkirchen ist eines der Gründungsmitglieder unseres Zweckverbands. Seit 2007 sind wir dort für die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten zuständig. Zusätzlich wickeln wir seit 2009 für die Gemeinde die Bußgeldverfahren bei Parkverstößen ab.

Gute Erfahrung gab den Ausschlag Am 5. November 2014 sprach sich der Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen offiziell dafür aus, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in unsere Hände zu legen. Ab Juli 2015 werden wir dort 400 Stunden im Monat die Park- und Halteverbote kontrollieren. Bis dato macht dies die Gemeinde noch in Eigenregie. Für den Zweckverband sprachen die positiven Erfahrungen der letzten Jahre. Das betrifft nicht nur die flexible Ausgestaltung der Überwachungszeiten, sondern auch die rechtssichere Abwicklung der Verfahren. „Seit Beginn der Mitgliedschaft im Jahr 2007 pflegen wir eine einvernehmliche und profunde Zusammenarbeit mit dem Zweckverband. Da war es nur konsequent, auch die Parkraum­ überwachung in diese bewährten Hände zu legen“, erklärte die Erste Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer. Größter Auftrag seit der Gründung Noch nie wurde uns von einer Gemeinde ein so großes Kontingent an Überwachungsstunden übertragen. Dafür müssen wir neue Mitarbeiter einstellen und zügig qualifizieren. Zusätzlich müssen wir die Überwachungsgebiete neu festgelegen und unsere Einsatzplanung modifizieren.

„Seit 2007 pflegen wir eine einvernehmliche und profunde Zusammenarbeit mit dem Zweckverband. Da war es nur konsequent, auch die Parkraumüber­wachung in diese bewährten Hände zu legen.“ Erste Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Dr. Sigrid Meierhofer

Aus wirtschaftlicher Sicht tut unserem Verband jede zusätzliche Überwachungsstunde gut. Bedeutet sie doch einen verbesserten Deckungsbeitrag. Das kommt vor allem den Kommunen zugute. Denn je niedriger die Fixkosten pro Überwachungsstunde, desto niedriger in der Regel die Preise für die angeschlossenen Gemeinden.


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Wir stehen Pate

Drei Minuten mit … Stephan Prechtl

Nach dem Vorbild unseres Zweckverbands gründeten im Herbst 2014 elf Städte und Gemeinden in Amberg den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.

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ute Ideen werden gern kopiert. In diesem Fall haben wir die Nachahmer sogar unterstützt. Als sich im November 2014 der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz gründete, war dem ein reger Austausch vorausgegangen. So hospitierte der Geschäftsführer des Oberpfälzer Zweckverbands einige Tage bei uns in Bad Tölz. Nach dem Erfolgsmodell unseres Zweckverbands sind auch die Oberpfälzer Verkehrsüberwacher eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hat nicht die Absicht, Gewinne zu erzielen. Alle Bußgelder werden zu 100 Prozent an die Gemeinden weitergereicht. Dafür zahlen diese einen festgesetzten Preis pro Überwachungsstunde und eine Fallpauschale für die Abwicklung der Verfahren. Die Glückwünsche zum Start des neuen Zweckverbands überbrachte unsere stellvertretende Verbandsvorsitzende Barbara Bogner aus Sauerlach. Als Gastgeschenk hatte sie ein Banner mit der Aufschrift „Donnerwetter bald blitzt’s“ dabei (siehe Foto). Vorsitzender des neuen Oberpfälzer Verbandes ist der Oberbürgermeister von Amberg, Michael Czerny. Als Geschäftsführer wurde Peter Ostermeier bestellt. Beim Aufbau des neuen Zweckverbands wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen in Amberg viel Erfolg!

Stephan Prechtl ist seit April 2013 beim Zweckverband beschäftigt. Der gelernte Bankkaufmann ist im Innendienst für die laufende Fallbearbeitung zuständig. Herr Prechtl, Sie sind im August 2014 in die neue Zentrale umgezogen. Was hat sich für Sie geändert? Wir haben jetzt eine sehr ergonomische Büroausstattung in einem modernen Design. Das Arbeiten ist sehr angenehm. Was hat sich an Ihrem Arbeitsplatz technisch verbessert? Die technische Ausstattung wurde weitestgehend aus den alten Räumen übernommen. Sie war aber schon vorher auf einem sehr guten Niveau. Neu hinzugekommen sind die höhenverstellbaren Schreibtische. Wenn man überwiegend sitzt, stellt das eine Bereicherung für die Gesundheit dar. Was gefällt Ihnen am besten an den neuen Räumen? Die großzügige Cafeteria. Davon sind alle begeistert. Sie ist ein zentraler Treffpunkt. Auch für kurze Besprechungen wird sie gerne genutzt. Wie wirkt sich die offene Architektur auf die Zusammenarbeit aus? Anfangs war das ungewohnt. Vorher hatte ich nur einen Kollegen gegenüber. Jetzt sitzen wir zu sechst in einem Bereich. Das hat aber seine Vorzüge. Wenn ich einen Kollegen frage, wie er ein Problem lösen würde, mischt sich oft ein Dritter ein, der das Thema auch schon mal auf dem Tisch hatte. Der Informationsfluss ist viel besser geworden. Wie würden Sie die Arbeitsatmosphäre in der neuen Umgebung beschreiben? Freundlich, entspannt und teamorientiert.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Effizient: die Online-Anhörung

Mobil bezahlen mit QR-Code

Bei der Anhörung geht der Zweckverband neue Wege. Betroffene können sich nun auch online zu ihrem Verfahren äußern.

Wenn schon Strafzettel, dann wenigstens keinen Ärger beim Zahlen. Dank unserer neuen QR-Codes sind Verwarnungen im Handumdrehen bezahlt.

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er sich zu einem Ordnungswidrigkeitenver fahren äußern möchte, konnte das bisher nur über einen Anhörung genannten Fragebogen tun. Die anschließende Erfassung der handschriftlichen Daten kostete den Zweckverband viel Zeit. Seit August 2014 bietet der Zweckverband daher an, den Anhörungsbogen online auszufüllen. Eine Software der Firma Schelhorn OWiG hilft dabei. Der Zweckverband war eine der ersten Behörden in Deutschland, die dieses Software-Modul von Schelhorn OWiG eingesetzt haben. Die Handhabung ist denkbar einfach. Mit dem Anhörungsschreiben teilt der Zweckverband den Betroffenen die Zugangsdaten mit. Damit loggen sich diese ein und machen direkt online ihre Angaben. Die Datenübertragung zum Zweckverband erfolgt verschlüsselt. Pro Fall spart die Online-Anhörung dem Zweckverband etwa fünf Minuten. So müssen die Rückläufer nicht mehr in der Poststelle geöffnet, signiert, gescannt und einem Sachbearbeiter zugeordnet werden. Dagegen ordnet das neue System sämtliche Daten der Anhörung automatisch dem richtigen Fall zu. Die Akzeptanz der Online-Anhörung ist erstaunlich gut. Zum Start im August 2014 nutzten etwa 8 Prozent der Angeschriebenen das neue Verfahren. Im Dezember 2014 äußerten sich bereits 11 Prozent mittels Online-Anhörung.

eit kurzem findet sich auf den Windschutzscheibenverwarnungen des Zweckverbands ein so genannter QR-Code (Quick Response Code). Damit können Falschparker ihren Strafzettel bequem per Smartphone bezahlen. Dafür scannt man mit seiner Banking-App den QR-Code. Daraufhin werden die Daten direkt in das elektronische Überweisungsformular übertragen. Empfänger, IBAN, BIC, Aktenzeichen und Betrag – alles wird fehlerfrei übernommen. Tippfehler und Zahlendreher, wie sie bei der 22-stelligen IBAN oft vorkommen, sind damit ausgeschlossen. Die QR-Codes sind auch für den Zweckverband ein Fortschritt. So ist garantiert, dass immer der korrekte Betrag überwiesen wird. Nachforschungen aufgrund fehlender Angaben entfallen. Weil die QR-Codes für alle Seiten so praktisch sind, finden sie sich auch auf den Verwarnungsschreiben und Bescheiden des Zweckverbands.


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VERSTOSS DES JAHRES 2014

­Seit Jahren dokumentieren wir jeden Monat den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Hier die zwei ekla­ tantesten Fälle aus dem Jahr 2014. Verstoß der Jahres im fließenden Verkehr er traurige Spitzenwert des Jahres 2014: eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 76 km/h – nach Toleranzabzug. Statt der erlaubten 80 km/h wurde dieser Raser außerorts mit 156 km/h geblitzt. Dafür sieht der so genannte bundeseinheitliche Tatbestandskatalog ein Fahrverbot von drei Monaten, zwei Punkte in Flensburg und eine Geldbuße von 600 Euro vor. Hätte der Betroffene schon Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister gehabt, wäre die Geldstrafe noch höher ausgefallen.

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„Fast doppelt so schnell als erlaubt: 3 Monate Fahrverbot für 156 km/h statt der vorgeschriebenen 80 km/h“

Verstoß der Jahres im ruhenden Verkehr Der Parkverstoß des Jahres 2014 war schnell entschieden. Durch das Parken auf dieser schmalen Straße machte der Fahrer ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge unmöglich. Die verbliebene Fahrbahnbreite von 2,20 Metern und der angrenzende Holzzaun dürfte es auch einigen Pkw-Fahrern schwer gemacht haben, hier vorbeizukommen. Der Gesetzgeber sieht dafür ein Verwarnungsgeld von 25 Euro vor. Vor dem Hintergrund, dass Rettungswagen und Feuerwehr hier hätten umdrehen müssen, finden wir das zu wenig.

„Ohne Rücksicht auf Verluste: Rettungsfahrzeuge hätten hier keine Chance durchzukommen“


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Kennzahlen werden neu berechnet

Mit unserer neuen Software a.res analytic sind wir in der Lage, Daten aus der Geschwindigkeits­ überwachung noch exakter auszuwerten. Das wirkt sich auf die Berechnung einiger Kennzahlen aus.

Ein Vergleich macht dies deutlich: Nach der alten Berechnung hatten wir im Jahr 2014 pro Überwachungsstunde 11,79 Verstöße. Bei der bereinigten Auswertung sind es im selben Zeitraum 12,87 Geschwindigkeitsverstöße pro Stunde. Ermittlung der Beanstandungsquote ändert sich Auch für die Beanstandungsquote gilt eine neue Berechnungsmethode: 1. Bei jeder Messung wird an jeder Messstelle die Beanstandungsquote berechnet (Anzahl der Verstöße/ Anzahl der durchgefahrenen Fahrzeuge).

U

nsere neue Software a.res analytic ermöglicht es uns jetzt, den Kommunen noch genauere Kennzahlen an die Hand zu geben, wobei wir sogar die Werte des Jahres 2013 nacherfasst haben. Das betrifft vor allem die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen je Stunde und die Beanstandungsquote.

Grundlage für die Berechnung der „Geschwindigkeitsüberschreitung pro Überwachungsstunde“ waren bisher die während einer tatsächlichen Arbeitsstunde von unserem Messtechniker aufgezeichneten Geschwindigkeitsverstöße. Darin war auch die Zeit für den Auf- und Abbau der Messtechnik enthalten. Neue Berechnung der Geschwindigkeitsverstöße pro Stunde Mit unserer neuen Software a.res analytic können wir nun die Berechnung um die Auf- und Abbauzeiten für die Messtechnik bereinigen. Damit liegen wir näher an der Realität. Das hat jedoch den Effekt, dass die Geschwindigkeitsverstöße pro Stunde leicht ansteigen.

2. Bei mehreren Messungen an einer Messstelle wird ein Mittelwert der oben genannten Beanstandungsquote gebildet. 3. Die Beanstandungsquote einer Gemeinde ergibt sich aus dem Mittelwert der unter Punkt 2. gebildeten Beanstandungsquote. Der Vorteil der neuen Berechnungsmethode: Jede einzelne Messung wird gleich gewichtet. Bei der früheren Betrachtungsweise wurden die Anzahl der Verstöße ins Verhältnis zu der Summe der durchgefahrenen Fahrzeuge gesetzt. Hierbei fand eine Gewichtung der einzelnen Messungen statt. Messungen mit einer hohen Anzahl an durchgefahrenen Fahrzeugen wurden stärker gewichtet als Messungen mit einer geringen Anzahl an durchgefahrenen Fahrzeugen. Aus mathematischer Sicht sind beide Berechnungsarten korrekt. Die Bildung eines Mittelwerts je Messung – wie es bei der neuen Berechnungsmethode der Fall ist – erscheint uns jedoch realitätsnäher.


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ANZAHL DER VERFAHREN

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren im ruhenden und fließenden Verkehr 2013 und 2014 20.000 19.000 18.000 17.000 16.000

■ fließender Verkehr 2013 ■ fließender Verkehr 2014

15.000 14.000 13.000 12.000 11.000 10.000 8.000 6.000

■ ruhender Verkehr 2013 ■ ruhender Verkehr 2014

4.000 2.000 0 Jan.

Feb.

März

April

Mai

2014 haben wir rund 220.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verkehrsverstößen eingeleitet. Das waren etwas mehr als im Vorjahr.

I

m ruhenden Verkehr sank die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren letztes Jahr um etwa 2.700. Während wir 2013 noch 57.886 Verfahren wegen Falschparkens einleiten mussten, waren es 2014 nur noch 55.178. Grund dafür waren sicherlich die feuchten Sommermonate. Die Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen gingen dagegen leicht in die Höhe: von 160.390 im Jahr 2013 auf 164.454 Verfahren im Jahr 2014. Aussagekraft für die Verkehrssicherheit hat jedoch die Verstoßquote, und die ist auch 2014 wieder gefallen. Kamen 2013 auf 12.922 Überwachungsstunden 160.390 eingeleitete Verfahren (= Verstoßquote: 12,41), so standen 2014 den 13.952 Überwachungsstunden 164.454 Verfahren gegenüber (= Verstoßquote: 11,79).

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Wie die Grafik zeigt, sinkt die Verstoßquote nun seit fünf Jahren: von 16,81 Geschwindigkeitsverstößen pro Messstunde im Jahr 2009 auf die genannten 11,79 Geschwindigkeitsverstöße pro Messstunde im Jahr 2014. Wir bleiben daher dabei: Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Geschwindigkeitsverstöße je Überwachungsstunde 30 26,37 25 20

16,81 14,30

15

12,41

16,21

14,92

13,47

10

11,79

5 0 2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD 2014 bestellten die Gemeinden bei uns mehr als 28.000 Überwachungsstunden. Diese Anforderung konnten wir zu 99,32 % erfüllen. Das ist das beste Ergebnis bisher.

F

ür Geschwindigkeitskontrollen und Parkraumüber wachung forderten die Städte und Gemeinden 2014 bei uns 28.058 Stunden an. Das ist ein Zuwachs von mehr als 1.000 Überwachungsstunden im Vergleich zum Vorjahr. Im ruhenden Verkehr konnten wir den Wünschen der Kommunen letztes Jahr zu 98,91 Prozent nachkommen, im fließenden Verkehr sogar zu 100,06 Prozent. Damit haben wir bei der Geschwindigkeitsüberwachung eine neue Bestmarke gesetzt. Unser Erfüllungsgrad für Geschwindigkeitsund Parkraumüberwachung zusammen genommen lag 2014 bei 99,32 Prozent. Das sind noch mal rund drei Zehntel mehr als im Vorjahr. Ein besseres Ergebnis konnten wir noch nie erzielen.

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 2011 bis 2014 2012

2013

2014

Angeforderte Überwachungsstunden

13.450

13.827

14.069

Geleistete Überwachungsstunden

13.447

13.723

13.916

99,98 %

99,25 %

98,91 %

Angeforderte ­Überwachungsstunden

12.741

13.074

13.944

Geleistete ­Überwachungsstunden

12.259

12.922

13.952

96,22 %

98,83 %

100,06 %

Ruhender Verkehr

Erfüllungsgrad Fließender Verkehr

Erfüllungsgrad

Überwachungsstunden im fließenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2014

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr Soll-Ist-Vergleich 2007 bis 2014

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

16.000

16.000

14.000

14.000

12.000

12.000

10.000

10.000

8.000

8.000

6.000

6.000

4.000

4.000

2.000

2.000 0

0 2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2007

2008

5.180

8.700 10.807 12.095 12.232 12.741 13.074 13.944

3.500

9.151 11.607 12.296 12.972 13.450 13.827 14.069

3.762

8.079 10.227 11.366 12.087 12.259 12.922 13.952

2.964

7.155 10.665 11.510 12.823 13.447 13.723 13.916

Auch hier ist die rasante Entwicklung unseres Zweckverbandes gut abzulesen: von 5.180 Überwachungsstunden im Gründungsjahr auf knapp 14.000 Überwachungsstunden im Jahr 2014.

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Seit dem Jahr 2011 verzeichnen wir einen Erfüllungsgrad von nahezu 100 Prozent. Spannend wird es im Jahr 2015. Die Tatsache, dass die Stadt Miesbach und der Markt Garmisch-Partenkirchen uns die Überwachung übertragen haben, stellt uns vor die Herausforderung, einen Zuwachs von rund 4.000 Überwachungsstunden zu bewältigen.


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VERWARNUNGS- UND BUSSGELDER

2014 sanken die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern leicht auf 3,65 Millionen Euro. Diesen Betrag hat der Zweckverband 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergereicht.

D

ie eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder aufgrund von Parkverstößen lagen 2014 leicht über dem Vorjahresniveau. Das liegt daran, dass der Zweckverband auch im Jahr 2014 wieder gewachsen ist. Dagegen gingen die Verwarnungs- und Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen nun im fünften Jahr in Folge zurück. Dies ist zum einen darin begründet, dass immer weniger Fahrzeuge je Überwachungsstunde „geblitzt“ werden. Zum anderen hat die Anzahl erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen über die Jahre abgenommen. Dieser Trend zeigt, dass unsere Tempokontrollen das Fahrerverhalten positiv beeinflussen. Sie tragen dazu bei, die Straßen im Verbandsgebiet sicherer zu machen.

Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern

eingegangene Verwarnungsund Bußgelder

2012

2013

2014

3.610.508,94 €

3.665.793,81 €

3.651.766,89 €

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2012

2013

2014

eingegangene Verwarnungsgelder

2.405.703,91 €

2.329.831,25 €

2.298.635,54 €

eingegangene Bußgelder

577.646,45 €

562.079,94  €

577.744,55 €

2.983.350,36 €

2.891.911,19 €

2.876.380,09 €

Gesamt

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2012

2013

2014

eingegangene Verwarnungsgelder

471.398,18 €

617.271,83 €

596.395,00 €

eingegangene Bußgelder

155.760,40 €

156.610,79 €

178.991,80 €

Gesamt

627.158,58 €

773.882,62 €

775.386,80 €


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG

2014 ist die Zahl der Vollstreckungsfälle gestiegen. Zugleich konnten wir Forderungen von rund 95.000 Euro abbauen.

I

m Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Vollstreckungsfälle im vergangenen Jahr an. Während wir 2013 nur 6.384 Zwangsvollstreckungsankündigungen verschicken mussten, waren es 2014 bereits 7.203. Dennoch bleibt die Zahl derer, die beim Zweckverband 500 Euro und mehr offen stehen haben, klein. Aber sie werden mehr. Bei derart hohen Forderungen ist es notwendig, das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent anzuwenden.

Trotz der zeitnahen Verfolgung von Schuldnern gibt es auch Forderungen, die wir abschreiben müssen. Hierbei handelt es sich oft um Fälle, bei denen der Schuldner nicht mehr zu ermitteln, zahlungsunfähig oder verstorben ist. In diesem Zusammenhang ist an die Lage unseres Verbandsgebietes nahe der österreichischen Grenze zu erinnern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vollstreckung im Ausland sind leider beschränkt.

Die 2013 geänderten Gesetze für die Vollstreckung kommen uns dabei entgegen. Sie vereinfachen die Zwangsvollstreckung und erleichtern uns die Beschaffung von Informationen über die Schuldner. Ferner betont das neue Gesetz die gütliche Einigung stärker. Gerichtsvollziehern werden darin mehr Rechte eingeräumt, das Verfahren unbürokratisch zu beenden, zum Beispiel durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen.

Mahnung und Vollstreckung 2014

Erfreulich ist, dass wir 2014 Forderungen von fast 95.000 Euro abbauen konnten. Der Grund ist eine sehr effektive Vollstreckung. Ohne eine leistungsfähige Software wäre das mit nur zwei Vollzeitkräften nicht zu bewältigen. Weiterhin unterstützt uns seit 2014 ein Mitarbeiter aus dem Innendienst bei der Vor-Ort-Ermittlung von Schuldneradressen und bei der Pfändung säumiger Zahler. Die Höhe der Forderungen spielt dabei keine Rolle. Zahlungsversäumnisse aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu ahnden, lehnen wir ab. Gleichzeitig sind wir immer bereit eine Lösung zu finden, die den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlungspflichtigen angemessen ist. 2014 gewährten wir beispielsweise 185 Schuldnern eine Ratenzahlung und konnten 57 Ratenzahlungsvorgänge – die manchmal über Jahre laufen – abschließen.

Anzahl

daraufhin erfolgte Zahlungen

Mahnungen

8.664

2.090

Vollstreckungsankündigungen

7.203

1.865

Aufträge an Gerichtsvollzieher

3.705

1.936

Drittschuldnerpfändungen

655

372

Anträge auf Erzwingungshaftverfahren

1.539

357


31

„Hinter jedem Schuldner steckt ein Mensch“ 2014 musste der Zweckverband in 7.203 Fällen mit dem Gerichtsvollzieher drohen. Gerade Menschen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, lassen die Zahlungsfristen oft tatenlos verstreichen. Warum nichts tun aber das Schlechteste ist, erklärt Julia Fritz. Sie ist beim Zweckverband die Ansprechpartnerin für Stundung und Ratenzahlung.

Frau Fritz, warum ist Schweigen nicht Gold, wenn jemand beim Zweckverband Schulden hat? Wenn jemand nicht bezahlt, wissen wir erst mal nicht warum. Kann der Betroffene nicht zahlen oder will er nicht zahlen? Wer sich nicht meldet, läuft Gefahr, dass er der zweiten Kategorie zugeordnet wird. Das führt letztendlich zur Zwangsvollstreckung. Denn zahlen muss bei uns jeder. Das erwarten unsere Mitglieder von uns. Was können Betroffene tun, wenn sie zahlen wollen, aber nicht können? Ab einem Bußgeldbescheid bieten wir die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung an. Bedingung ist, dass der Betroffene sich mit uns in Verbindung setzt. Bei einem Verwarnungsgeldverfahren – wo es meist um kleinere Summen geht – ist das gesetzlich ausgeschlossen. Was bedeutet Zahlungserleichterung? Entweder bekommt der Betroffene einen Zahlungsaufschub von bis zu drei Monaten. Den können wir schnell und unbürokratisch bewilligen. Oder wir vereinbaren Ratenzahlung. Wie bei einem Kredit zahlt der Schuldner dann in Raten, nur ohne Zinsen. Muss auch jemand, der in Insolvenz ist, seine Strafzettel bezahlen? Natürlich. Ein Strafzettel ist die Antwort auf einen Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Wäre das nicht so, wäre das eine Einladung, sich nicht mehr an das Gesetz zu halten.

Welche Voraussetzungen müssen für die Ratenzahlung erfüllt sein? Wir brauchen einen schriftlichen Antrag des Betroffenen. Ich prüfe dann anhand der nachgewiesenen wirtschaftlichen Verhältnisse, ob die Zahlung in einem Betrag unzumutbar ist. Wenn das so ist, bewillige ich die Ratenzahlung. Welche Gründe geben die Antragsteller an? Plötzliche Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung vom Partner oder eine über einen langen Zeitraum aufgebaute Überschuldung. Wie reagieren die Menschen, wenn Sie Ihnen Ratenzahlung anbieten? Die meisten sind erleichtert, weil sie den Betrag nicht sofort aufbringen müssen. Meine Aufgabe ist es, Druck vom Schuldner zu nehmen und trotzdem unsere Ansprüche weiter zu verfolgen. Schwarze Schafe, die das ausnützen wollen, gibt es natürlich. Was passiert, wenn eine Rate nicht bezahlt wird? Mit mir kann man immer reden. Gibt es gute Gründe, können wir die Ratenhöhe reduzieren. Reagiert jemand aber auf unsere Zahlungserinnerung nicht, sind meine Möglichkeiten erschöpft. Die Folge ist die Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung und die Wiederaufnahme der Zwangsvollstreckung. Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Anträge der säumigen Zahler lesen? Hinter jedem Schuldner steckt ein Mensch mit einer oft traurigen Geschichte. Mich beeindrucken diejenigen, die versuchen ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Es freut mich, wenn ich ihnen einfach dadurch helfen kann, dass ich sie etwas entlaste. Welche Erfahrungen haben Sie mit Stundung und Ratenzahlung gemacht? Die meisten halten sich an die Vereinbarung. Ziel ist natürlich der Ausgleich unserer Forderung. Manche Menschen begleite ich über Jahre und es freut mich immer, wenn die letzte Rate bezahlt ist. Es zeigt, dass es selbst für Probleme, die zunächst ausweglos erscheinen, eine Lösung gibt.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Rechtsbehelfsquote bei BuSSgeldbescheiden Die Zahl der erlassenen Bußgeldbescheide ging 2014 um 1.069 zurück. Auch die Einspruchsrate blieb mit etwas mehr als 5 Prozent niedrig. Gründe sind unsere gute Mess- und Fototechnik.

I

m vergangenen Jahr verschickten wir 24.182 Bußgeldbescheide. Dabei lag die Rechtsbehelfsquote wieder bei etwa 5 Prozent. Das betrifft zunächst diejenigen, die Einspruch gegen den Tatvorwurf eingelegt haben. Dabei bestreitet der Angeschriebene beispielsweise, der Fahrer gewesen zu sein. Hinzu kommen all jene, die einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gebühren und Auslagen im Bußgeldbescheid gestellt haben. Was passiert, wenn jemand Einspruch gegen den Tatvorwurf – zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – erhebt? Dann rollen wir den Fall wieder auf. Dabei prüfen wir unter anderem erneut, ob die Person auf dem Blitzerfoto eindeutig zu erkennen ist. Kann der Betroffene sich entlasten, stellen wir das Verfahren ein. Der Bußgeldbescheid wird aufgehoben. In den Fällen, in denen sich der Betroffene weigert, die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids zu bezahlen, prüfen wir die Sachlage ebenfalls erneut. Kommen wir zu der Auffassung, dass der Antrag unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit an die zuständige Justizbehörde weiter. 2014 betraf das 414 Bußgeldverfahren. In diesen Fällen müssen die Gerichte entscheiden, ob die Betroffenen die Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Entwicklung der Bußgeldverfahren im Jahr 2014 2013

2014

Bußgeldbescheide

25.251

24.182

durch „Wandlung“ (ursprünglich: Verstoß im Verwarnungsgeldverfahren)

21.361

20.442

durch Verstoß im Punktebereich

3.890

3.740

Einsprüche

1.338

1.234

fristgerecht

1.204

1.144

134

90

80

84

5,62 %

5,45 %

Eingestellte Verfahren

328

261

durch Zweckverband

216

102

durch Justiz

112

159

Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte

481

414

verspätet Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids Rechtsbehelfsquote bei Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung


33

Baukosten neue Zentrale

W

enn die öffentliche Hand baut, wird es meist teurer als gedacht, so jedenfalls bei manchem Flughafen oder Konzerthaus. Von einem Projekt in dieser Größenordnung kann man beim Umbau der Zweckverbandszentrale sicherlich nicht sprechen. Dennoch ist jeder Bau mit Unwägbarkeiten verbunden. Umso erfreulicher ist es, dass die geplanten Ausgaben nicht überschritten wurden. Im Januar 2014 bezifferte das beauftragte Architekturbüro die Umbaumaßnahme auf knapp 482.000 Euro. Nach Fertigstellung der neuen Zentrale standen Kosten von rund 478.000 Euro fest. Dass das Budget so perfekt eingehalten werden konnte, nahmen unsere Verbandsräte im Herbst 2014 mit Freude zur Kenntnis.

Positiver Jahresabschluss

D

er Zweckverband ist fast ausschließlich umlagefinanziert. 75 Prozent des Geldes, das wir jährlich einnehmen, kommt von den angeschlossenen Kommunen. Unsere Erträge basieren auf den vereinbarten Entgelten für tatsächlich erbrachte Überwachungsstunden und bearbeitete Fälle. Den Rest erwirtschaften wir selbst über Gebühren, Auslagen und sonstige Einnahmen. Eine Grund- oder Investitionsumlage gibt es nicht. Es ist der hohe Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen, der unseren Finanzbedarf sicherstellt. Auch 2014 erwirtschafteten wir wieder einen Jahresüberschuss. Bei Drucklegung stand dieser noch nicht endgültig fest. Die genaue Höhe wird den Mitgliedern in der Verbandsversammlung im April 2015 mitgeteilt.


34

„Der Umzug in unsere neue Zentrale ist wirklich gelungen. Die neuen Räume spiegeln unser Selbstverständnis als innovativer und dynamischer Dienstleister wider.“ Geschäftsführer Michael Braun

Verbandsvorsitzender

Geschäftsführer

Josef Janker

Michael Braun


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2014

Der Zweckverband Aufgaben des Zweckverbands Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt ­werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): a.  Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b. Zeichen 237 (Radweg), c. Zeichen 239 (Gehweg), d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines F ­ ußgängerbereichs), g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer F ­ ahrradstraße), h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines ­verkehrsberuhigten Bereichs).

4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürger­meister von Bad Tölz. Seine Stellvertreterin ist Barbara Bogner, Bürgermeisterin von Sauerlach. Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun. Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.  

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Impressum Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 9 83646 Bad Tölz Telefon: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kvs-oberland.de www.kvs-oberland.de Text: Tina Löhr Gestaltung: d-signbureau Matthias Schilling Fotos: Andreas Huber RIWA GmbH ZV KVS Oberland Für die Überlassung von Bildmaterial danken wir dem Bayerischen Innenministerium und der Stadt Amberg. Druck: Kastner & Callwey Medien GmbH Jahnstraße 5 85661 Forstinning


www.kvs-oberland.de

Zweckverband KVS Oberland — Jahresbericht 2014  

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