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Jahresbericht


Impressum Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz Telefon: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kvs-oberland.de www.kvs-oberland.de Text: Tina Löhr Gestaltung: d-signbureau Matthias Schilling Fotos: Titel, Thinkstock Andreas Huber: S. 4, 7, 9, 11, 13 – 15, 28 – 32 LEivtec: Seite 10 S. 21, 22 Thinkstock Druck: ulenspiegel druck gmbh, Andechs

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Jahresbericht


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»Als Gründungsvorsitzender beobachte ich die Entwicklung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland nach wie vor sehr aufmerksam. Es ist schön zu sehen, dass sich die Idee eines rechtssicher agierenden und wirtschaftlich arbeitenden Zweckverbandes konsequent umsetzen ließ. Der Zweckverband gilt heute als verlässlicher Dienstleister, dessen Ruf weit über die Grenzen von Bayern hinaus reicht.« Josef Niedermaier, Gründungsvorsitzender des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland und Landrat für Bad Tölz-Wolfratshausen


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

INHALT

7 Vorwort vom Verbandsvorsitzenden Josef Janker 8 »Verkehrsüberwachung ist ein hoch emotionales Thema« Wann ist Verkehrsüberwachung für eine Gemeinde sinnvoll? Und wie verändert sie das Verhalten der Autofahrer? Ein Gespräch mit Geschäftsführer Michael Braun.

10 Bitte recht freundlich! Seit 2009 hat der Zweckverband die Lasermessanlage Leivtec XV3 im Einsatz. Das System macht Fotos, bei denen nur noch Zwillinge auf Verwechslung klagen können. 12 3 kurze Geschichten vom Falschparken Wer falsch parkt, bringt oft andere in Gefahr: Kinder, Eltern, Senioren oder Menschen mit Behinderung. Drei Beispiele, die für das Thema sensibilisieren. 14 Das Staunen der Falschparker Entweder kann dieser Mensch hellsehen oder er hat Zugang zu topaktuellen Daten. Wolfgang Braun erklärt, warum er oft mehr weiß als die Falschparker, die ihn anrufen. 16 Wie lang dauert eine Schrecksekunde? Am 16. Juni 2012 gastierte der »Tag der Verkehrssicherheit« in Rosenheim. Vom Aufprallsimulator über Bergungsvorführungen bis zum Reaktionstester bot sich den Besuchern ein spannendes Programm. Mit dabei: der Zweckverband. 18 Das war 2012 19 Mitgliederzahl bleibt stabil 20 Wir versenden klimaneutral Ran an den Schilderwald 21 Rosen für Richtigparker Letzter Ausweg: Abschleppen 22 Erfolgsfaktor Weiterbildung Gesundheit aktiv fördern 23 Resolution der Mitglieder 24 Geblitzt wird meist, wo Kinder sind 25 Verstoß des Jahres 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Anzahl der Verfahren 28 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 29 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Investitionen/Betriebsergebnis 32 Der Zweckverband 33 Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung

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Wichtige Kennzahlen für 2012

Transparenz steht nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda. Deshalb legen wir jedes Jahr unsere Zahlen offen. Die wichtigsten Kennzahlen für 2012 haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Teilnehmende Städte und Gemeinden

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Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

13.447

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

99,98 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

52.222

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

627.159 €

Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

12.259

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

96,21 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

165.128

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

2.983.350 €

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

28,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

95,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

6,00 €*

Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

35,00 €

Überwachung im fließenden Verkehr je Stunde

135,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

Beim Zweckverband fällt für Verbandsmitglieder keine Mehrwertsteuer an! * Im Laufe des Jahres haben wir die Preise rückwirkend auf 5,00 Euro (Mitglieder) und 7,00 Euro (Nichtmitglieder) gesenkt. Für 2012 ist eine weitere Preissenkung geplant. Die endgültigen Preise standen zum Redaktionsschluss noch nicht fest.

8,00 €*


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

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Liebe Verbandsmitglieder, liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich vor, die Einnahmen sinken und alle sind froh – genau so ist das bei uns. Im dritten Jahr in Folge sind unsere Einnahmen aus Geschwindigkeitsverstößen zurückgegangen. So waren es 2012 noch einmal etwa 175.000 Euro weniger als im Vorjahr. Dieser positive Trend lässt sich auch an der Zahl der Verkehrsverstöße pro Überwachungsstunde ablesen: Verzeichneten wir 2010 noch 14,92 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren je Überwachungsstunde, so waren es 2011 noch 14,29 und im zurückliegenden Jahr nur noch 13,47. Kurzum, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen wirken. Damit ist das eingetreten, was sich unsere Mitgliedsgemeinden wünschen: weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen, mehr Sicherheit. Das kommt vor allem den ungeschützten Verkehrsteilnehmern, Fußgängern und Radlern, zugute. Als angenehmen Nebeneffekt werden manche auch den gesunkenen Verkehrslärmpegel empfinden. Dass Geschwindigkeitskontrollen Raser »motivieren«, den Fuß vom Gas zu nehmen, zeigen uns die Zahlen. Wie sich das Verhalten der Fahrer im Detail verändert, wollen wir künftig genauer untersuchen. Dazu haben wir 2012 eine neue Software entwickelt, die uns zusätzliche Aussagen über die Qualität der Geschwindigkeitsverstöße erlaubt. Es wäre zu kurz gedacht, zu glauben, dass es mit Tempokontrollen allein getan sei. Es geht auch darum, ein Bewusstsein für die Folgen von überhöhter Geschwindigkeit zu schaffen. So waren wir auch 2012 wieder auf dem »Tag der Verkehrssicherheit« in Garmisch-Partenkirchen und Rosenheim vertreten. An unserem Reaktionstester lernten die Besucher ihr Reaktionsvermögen realistisch einzuschätzen. Auch das Interesse an unserer Überwachungstechnik war wieder groß. Sogar Innenminister Joachim Herrmann besuchte unseren Stand. Warum Falschparken kein Kavaliersdelikt ist, erfuhren die Besucher aus unserer neuen Bürgerbroschüre. Darin wollen wir die Autofahrer für die unter Umständen tödlichen Konsequenzen des Falschparkens sensibilisieren; etwa wenn es um Rettungseinsätze geht. Aus den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich 2012 eine Botschaft mitgenommen: Die Zahl derer, die Verkehrsüberwachung als ein Mittel zu mehr Sicherheit sieht, ist weit größer als die der Kritiker. Das bestärkt mich in unserem Ziel, auch 2013 Vorreiter im Bereich der Verkehrssicherheit zu sein – um die Unfallzahlen im Oberland weiter zu senken und die Straßen in unseren Städten und Gemeinden für alle sicherer zu machen. Ihr

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Josef Janker Verbandsvorsitzender


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90 Prozent der Autofahrer sprechen sich f端r Geschwindigkeitskontrollen aus.


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»Verkehrsüberwachung ist ein hoch emotionales Thema« Wann ist Verkehrsüberwachung für eine Gemeinde sinnvoll? Und wie verändert sie das Verhalten der Autofahrer? Ein Gespräch mit Geschäftsführer Michael Braun über ambivalente Einstellungen und eindeutige Zahlen. Herr Braun, nach einer aktuellen Umfrage der DEKRA sprechen sich 90 Prozent der Autofahrer für Geschwindigkeitskontrollen aus. Gleichzeitig wirft man Ihnen allenthalben Wegelagerei vor. Wie passt das zusammen? Michael Braun: Jeder will sich dort, wo er zu Hause ist, sicher fühlen. Gleichzeitig steigt das Bedürfnis nach Ruhe vor der eigenen Haustür. Immer mehr Anwohner fordern daher flächendeckend Tempo 30 für ihr Wohngebiet. Die Einhaltung soll dann auch bitte regelmäßig überwacht werden. Mit zunehmender Entfernung vom eigenen Zuhause schwindet bei manchen allerdings das Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen. Wie kann es eine Kommune ihren Bürgern dann recht machen? Sie sollten nur dort von uns den fließenden bzw. ruhenden Verkehr überwachen lassen, wo es tatsächlich Probleme gibt. Der vielfache Wunsch eines einzelnen Bürgers sollte kein Entscheidungskriterium sein. Wie kann eine Gemeinde feststellen, ob mit gefühlten oder echten 100 km/h durchs Viertel gerauscht wird? In solchen Fällen bieten wir an, die Geschwindigkeit über einen längeren Zeitraum zu messen – ohne Konsequenzen für die Autofahrer. Auf Basis dieser Daten kann sich der Ausschuss oder Gemeinderat ein objektives Urteil bilden. Spielen bei der Entscheidung pro oder contra Verkehrsüberwachung auch finanzielle Aspekte eine Rolle? Eine Gemeinde sollte sich darüber im Klaren sein, dass Verkehrsüberwachung kein Mittel ist, um den Haushalt zu sanieren. Richtig ist, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in der Regel einen Überschuss bringt – aber nur in der Regel und auch keinen Betrag, der für die Entscheidungsfindung von Bedeutung ist.

Die Parkraumüberwachung ist dagegen meist defizitär, aber trotzdem vielerorts notwendig. Was spricht für eine Kontrolle der Parkverbote? Das Freihalten der Rettungswege und der Behindertenparkplätze für Berechtigte – das sind in meinen Augen die wichtigsten Gründe. Hier macht sich zunehmend eine »Jetzt-komm-ich-Mentalität« breit. Das zeigt auch unser »Verstoß des Monats« im Internet. Oft gilt es auch sicherzustellen, dass die Kurzparkzonen im Zentrum nicht von Dauerparkern belegt sind. Warum ist die Verkehrsüberwachung dennoch in vielen Kommunen ein Politikum? Verkehrsüberwachung ist ein hoch emotionales Thema. Da geht es zum einen um die Sicherheit der eigenen Kinder, zum anderen um das Gefühl gegängelt zu werden. Eine Einführung läuft nur rund, wenn sich eine breite Mehrheit für die Überwachungsmaßnahmen findet. Können Sie das näher erläutern? Alle Parteien müssen sich einig sein, dass es darum geht, die Straßen in der Gemeinde sicherer zu machen. Andernfalls laufen die Initiatoren Gefahr, dass die Gegner des Vorhabens daraus politisches Kapital schlagen. Wie überzeugen Sie die Kritiker? Durch unsere Zahlen. Diese zeigen klar, dass regelmäßige Kontrollen zu weniger Tempoüberschreitungen führen. Der Effekt lässt sich auch an den eingeleiteten Verfahren ablesen: Die Gesamtzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren sinkt und wir stellen fest, dass sich schwere Geschwindigkeitsverstöße in leichte Überschreitungen wandeln. Kurz, wo wir messen, sind die Autofahrer langsamer unterwegs.

Michael Braun Geschäftsführer


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Die Leivtec XV3 gilt als eines der sichersten Messsysteme.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

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Bitte recht freundlich! Seit 2009 hat der Zweckverband die Lasermessanlage Leivtec XV3 im Einsatz. Das System macht Fotos, bei denen nur noch Zwillinge auf Verwechslung klagen können.

7.45

Uhr, ein kalter Februarmorgen in Neubiberg. »Depperte Blitzer« tönt es aus dem Vorgarten eines Einfami­ lienhauses. Ein älterer Herr wettert in Richtung der zwei Stative, die Maik Weiser fünfzig Meter weiter aufgebaut hat. Der Messtechniker vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland nimmt es gelassen. Die Messstellen werden von den Gemeinden festgelegt. Die meisten gehen auf Bürgeranfragen zurück. Heute Morgen steht ein verkehrsberuhigter Bereich auf Weisers Dienstplan. Erlaubt ist nur Schrittgeschwindig­ keit. Ein leises Piepsen des Infrarotsensors signalisiert ihm, dass sich etwas durch den Messstrahl bewegt. Auf dem Monitor taucht ein Fahrzeug auf. Es blitzt. Das Display zeigt 23 km/h – eher Sprintgeschwindigkeit. Den Fahrer erwartet ein Verwarngeld von 15 Euro. Damit hat er noch Glück. »Das Gerät ist so eingestellt, dass es ab 19 km/h auslöst«, erklärt Weiser. Klar könnte es früher anschlagen. Doch kommt dem Temposünder hier die Rechtsprechung entgehen. Die geht davon aus, dass Geschwindigkeiten unterhalb von 10 km/h nicht vom Tacho ablesbar sind, plus großzügiger Messtole­ ranz landet man bei 19 km/h. Lasertechnik der neuesten Generation. Welche Präzision in dem kleinen schwarzen Kasten steckt, ahnen die Geblitzten freilich nicht. 20.000 Licht­ impulse pro Sekunde schickt der Laser aus. Trifft einer davon auf ein Fahrzeug, wird er reflektiert. Aus der Lauf­ zeit des Lichtimpulses berechnet das Gerät die Entfer­ nung des Autos. Die Fahrgeschwindigkeit leitet sich aus einer kurzen Folge von Entfernungsmessungen ab. Gekoppelt ist die Lasermesseinheit mit einer digitalen Spiegelreflexkamera. Überschreitet das Fahrzeug den Schwellenwert, wird ein Foto ausgelöst. Der Fahrer nimmt das als Blitz wahr. »Das Objektiv ist so gut, dass wir tagsüber eigentlich keinen Blitz mehr brauchen«, ver­ rät Weiser. »Doch wir wollen nicht undercover arbeiten.«

Vor Gericht kaum anfechtbar. Die Leivtec XV3 gilt als eines der sichersten Messsyste­ me. Nicht nur weil die Fahrer auf den Fotos so gut zu erkennen sind. Auch löst der Sensor nur aus, wenn die Messsituation eindeutig ist. Sprich, wenn keine Störquelle wie ein zweites Auto ins Visier der Messung gerät. Eindeutig verunsichert ist der Fahrer des orangefarbenen Müllwagens, der sich rückwärts zur Messstelle schiebt. »Waren wir zu schnell?« Ruhig erklärt Weiser den Män­ nern, dass die Messungen erst ausgewertet werden müssen. Falls sie zu schnell unterwegs waren, bekämen sie in den nächsten Tag Post. Verständnisvolles Nicken. Weiser kann auch von anderen Begegnungen erzählen. So von dem Mann, der ihn mit einer Latte bedrohte. Auch verbale Ausfälle gehören für Weiser und seine Kollegen zum Alltag. Doch heute ist alles ruhig geblie­ ben. Der Monitor zeigt 9.30 Uhr an. Weiser schaltet die Anlage ab und unterschreibt das Messprotokoll. Vom grantelnden Nachbarn ist nichts mehr zu hören.

Dienstausweis Inhaber Maik Weiser

Dieser Dienstausweis ist bis zum

31.12.2015 gültig.

Maik Weiser ist seit 2008 Messtechniker beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Der zertifizierte Verkehrsüberwacher ist im ganzen Verbandsgebiet unterwegs. Wenn jemand seine Messungen anficht, ist er auch als Zeuge im Gerichtssaal anzutreffen. Wobei die Chancen für den Kläger erfahrungsgemäß nicht gut stehen …


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Falschparken kann grĂśĂ&#x;ere Konsequenzen haben als einen Strafzettel.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

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3 Kurze Geschichten vom Falschparken Wer falsch parkt, macht das meist ohne böse Absicht. Weil er in Eile ist, weil alles zugeparkt ist oder weil andere auch falsch parken. Die wenigsten machen sich bewusst, welche Konse­ quenzen das haben kann. Dabei geht es uns nicht um die finanziellen Folgen. Oft bringen Falschparker andere in Gefahr: Kinder, Senioren oder Menschen mit Behinderung. Versetzen Sie sich kurz mit uns in die Lage dieser Menschen. Dazu stellen wir Ihnen drei Beispiele vor. Danach werden Sie mit anderen Augen auf Parkplatzsuche gehen.

Situation 1: Baby schläft, Gehweg zugeparkt, kein Durch­ kommen mehr, viel Verkehr. Sie können sich denken, was es für die junge Frau bedeutet, mit einem schwerfälligen Kinderwagen auf die Straße gezwungen zu werden, wo sie im Ernstfall nicht schnell genug reagieren kann … Stellen Sie sich weiterhin vor, hier käme ein Kind auf dem Fahrrad des Weges. Wussten Sie, dass Fahrrad fahrende Kinder bis acht Jahre den Gehweg benutzen müssen? Kinder können nicht über parkende Autos hinwegsehen – und noch gefährlicher: Sie werden nicht gesehen. Auch Menschen mit Behinderung bereiten Gehwegparker Schwierigkeiten. Rollstuhlfahrer brauchen abgesenkte Bordsteinkanten, um die Straßenseite zu wechseln. Für Blinde mit Taststock sind Autos auf dem Gehsteig ein Problem, weil sie dadurch keine klaren Führungskanten mehr finden.

Situation 2: dritter Stock, Rauchschwaden, Mann am Fenster, Martinshorn. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Denn gleich ist die Feuerwehr da, fährt die Drehleiter aus und der Mann im 3. Stock hätte noch mal Glück gehabt. Wären da nicht die Fahrzeuge, die in der Feuerwehranfahrtszone parken. Bei jedem vierten Einsatz kämpfen die Rettungskräfte mit Verkehrsproblemen. Wollen Sie daran beteiligt sein, dass Feuerwehr oder Notarzt zu spät kommen? Es sind nicht nur Falschparker in der Feuerwehranfahrtszone, die den Rettern den Weg versperren. Auch falsch geparkte Autos in engen Gassen und im Kreuzungsbereich machen das Durchkommen unmöglich. Mit einer Breite von 2,50 Metern benötigen Löschfahrzeuge mehr Platz als normale Pkws. Kommt die Drehleiter zum Einsatz, brauchen die Fahrzeuge zusätzlichen Raum als Aufstellfläche und zum Manövrieren.

Situation 3: stark gehbehindert, Arzttermin, Falschparker belegt den Behindertenparkplatz. Eine traurige Geschichte, an der Sie wahrscheinlich keinen Anteil haben wollen. Sollten Sie dennoch unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz stehen: Rechnen Sie damit, dass wir den Abschleppdienst rufen. Auf einem Behindertenparkplatz dürfen nur Schwerbehinderte parken, die im Besitz eines blauen Parkausweises sind. Ein SchwerbehindertenAusweis allein reicht nicht aus. Für die Ausstellung eines BehindertenParkausweises sind die Ordnungsämter zuständig. Näheres erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.


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»Gibt’s do jetzt a scho a App?«


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Das Staunen der Falschparker Entweder kann dieser Mensch hellsehen oder er hat Zugang zu topaktuellen Daten. Wolfgang Braun erklärt, warum er oft mehr weiß als die Falschparker, die ihn anrufen. Und was das mit dem neuen Erfassungssystem WiNOWiG Mobil zu tun hat. Herr Braun, seit Januar 2012 verwendet der Zweckverband Smartphones zur Erfassung von Parksündern. Wie hat sich Ihre Arbeit im Innendienst dadurch verändert? Wolfgang Braun: Früher hat es 3 oder 4 Tage gedauert, bis die Daten der Falschparker bei uns in der Zentrale eingingen. Heute nehmen unsere Verkehrsüberwacher den Tatbestand mit ihren Smartphones auf und ein paar Sekunden später können wir den Fall online einsehen. Und was sehen Sie da? Alles, was der Außendienst aufgenommen hat: Den Grund für die Verwarnung, dazu Fotos, die das Fahrzeug und die Parksituation zeigen. Was ist daran besser als früher? Oft rufen die Leute noch von unterwegs an. Sie kommen zu ihrem Auto zurück, sehen den Strafzettel und greifen sofort zum Handy. Sobald mir der Anrufer sein Kfz-Kennzeichen nennt, hole ich mir den Fall auf den Bildschirm. Auf den Fotos sehe ich zum Beispiel, dass der Sonderausweis nicht sichtbar auslag. Damit ist der Fall schnell geklärt, ohne großen Schriftverkehr. Andere wollen wissen, was sie falsch gemacht haben. Nennen Sie uns ein Beispiel. Da hat jemand anscheinend unbemerkt außerhalb der markierten Stellflächen geparkt. Die entsprechende Beschilderung haben unsere Verkehrsüberwacher dokumentiert, die Fotos dazu habe ich vor mir am Bildschirm. Steht der Anrufer noch an seinem Auto, sage ich beispielsweise: »Sehen Sie das rote Haus auf der rechten Seite? Gehen Sie mal hin und schauen Sie, was da auf dem Schild steht: »Parken mit Parkschein in gekennzeichneten Flächen.« Das Staunen ist oft groß. Die Anrufer fragen natürlich, wie ich das jetzt »sehen« konnte.

Was hat sich durch das neue Erfassungssystem für die Verkehrsüberwacher draußen geändert? Das alte Erfassungsgerät wog 1 Kilo, das neue Smartphone kommt auf etwas mehr als 100 Gramm. Ein weiterer Vorteil: Unsere Verkehrsüberwacher können unterwegs auf sämtliche Verwarnungen der letzten Tage zugreifen. Wurde ein Fahrzeug von der Frühschicht verwarnt, kann die Nachmittagsschicht online nachsehen, wie lange das Fahrzeug schon dort steht, und wenn nötig das Verwarngeld erhöhen. Was haben die Mitgliedsgemeinden vom Erfassen der Falschparker per Smartphone? Unsere Außendienstmitarbeiter müssen nicht mehr zur Auslesestation in die Zentrale oder die Rathäuser kommen. Die Daten werden ja nun sofort automatisch vom Smartphone übertragen. Das spart Arbeitszeit. Wie steht es mit der Sicherheit bei der Datenübertragung? Wir arbeiten mit doppelter Verschlüsselung. Erst werden die Daten vom Erfassungsgerät verschlüsselt, dann erfolgt die verschlüsselte Übertragung an unsere Zentrale. Dort werden sie zur Bearbeitung wieder entschlüsselt. Hat das neue System auch finanzielle Vorteile für den Zweckverband? Große sogar. Der Anschaffungspreis für Smartphones, Handyverträge und WiNOWiG-Software ist viel niedriger als für die alten Geräte. Grob gerechnet haben sich für uns die Kosten halbiert. Wie reagieren die Passanten, wenn sie die Verkehrsüberwacher mit den Smartphones sehen? Viele sind neugierig und lassen sich das Display zeigen. Ein typischer Kommentar ist auch: »Gibt’s do jetzt a scho a App?« Wolfgang Braun ist Hauptsachbearbeiter in der Einspruchsstelle des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. In dieser Funktion ist er auch telefonischer Ansprechpartner für Falschparker. Er ist seit 2008 beim Zweckverband beschäftigt.

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Am Reaktionstester konnten die Besucher ausprobieren, wie schnell sie in einer Gefahrensituation reagieren.


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Wie lang dauert eine Schrecksekunde? Am 16. Juni 2012 gastierte der »Tag der Verkehrssicherheit« in Rosenheim. Vom Aufprallsimulator über Bergungsvorführungen bis zum Reaktionstester bot sich den Besuchern ein spannendes Programm. Mit dabei war auch der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland.

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röffnet wurde der Aktionstag von Innenminister Joachim Herrmann. In seiner Rede wies er auf die erstmals seit Jahren wieder gestiegene Zahl der Verkehrstoten hin. Das dürfe man nicht tatenlos hinnehmen. Unter dem Motto »Bayern mobil – sicher ans Ziel« habe er daher das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ins Leben gerufen. Damit wolle Bayern bis 2020 dreißig Prozent weniger Verkehrstote erreichen. Denn »sichere Mobilität geht alle an, egal ob jung oder alt, zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto«.

Zeitgleich zur Veranstaltung in Rosenheim fand in Garmisch-Partenkirchen der Tag der Verkehrssicherheit statt. Auch hier war der Zweckverband mit einem Stand vertreten. Mit Hilfe von Go-Karts führten die Zweckverbandmitarbeiter den Besuchern vor Augen, wie präzise sich heute die Geschwindigkeit von Fahrzeugen messen lässt.

Bei seinem anschließenden Rundgang besuchte der Innenminister auch den Stand des Zweckverbands. Dabei kam er mit Geschäftsführer Michael Braun ins Gespräch. Thema war die Beteiligung des Zweckverbandes an der Aktion »Bayern mobil – sicher ans Ziel«. So entwickelt der Zweckverband derzeit eine Anwendung, um Trends und Häufungen bei Geschwindigkeitsverstößen zu erkennen und diese in seine Überwachungstätigkeit einfließen zu lassen. Daneben kam die gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeiinspektionen zur Sprache. Auch viele Rosenheimer Bürger wollten einen Blick hinter die Kulissen der Blitzer werfen. Interessiert ließen sie sich die Geschwindigkeitsmessanlagen erklären und durften den Messtechnikern über die Schulter sehen. Publikumsmagnet war der Reaktionstester. Hier konnte jeder ausprobieren, wie schnell er in einer Gefahrensituation reagiert. Immerhin ist es die so genannte Schrecksekunde, die einen wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Anhaltewegs hat.

Innenminister Joachim Herrmann und Michael Braun

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Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012 2011

Das war 2012

19 Mitgliederzahl bleibt stabil 20 Wir versenden klimaneutral Ran an den Schilderwald 21 Rosen für Richtigparker Letzter Ausweg: Abschleppen 22 Erfolgsfaktor Weiterbildung Gesundheit aktiv fördern 23 Resolution der Mitglieder 24 Geblitzt wird meist, wo Kinder sind 25 Verstoß des Jahres 26 Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 27 Anzahl der Verfahren 28 Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 29 Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden 30 Mahnung und Vollstreckung 31 Investitionen Betriebsergebnis


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Mitgliederzahl bleibt stabil

Teilnehmende Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2012

2012

verzeichneten wir erstmals keinen Mitgliederzuwachs. Bis dahin sind wir stetig gewachsen. Allerdings zeigten einige Kommunen außerhalb unseres Verbands­ gebietes Interesse an einem Beitritt.

Zum Jahresende 2012 ließen 70 Kommunen den Verkehr von uns überwachen. 67 davon sind Mitglieder des Verbandes. Drei Kommunen haben sich uns über eine Zweckvereinbarung angeschlossen – eine Art Mitgliedschaft auf Probe.

Sie gibt den Gemeinden die Möglichkeit, zwei Jahre lang Erfahrungen mit der Verkehrsüberwachung zu sammeln. Danach können sie entscheiden, ob sie dem Verband beitreten wollen. Wir werden immer wieder gefragt, warum wir unsere Tätigkeit nicht über die Verbandsgrenzen hinaus ausdehnen wollen. Zum einen legten die Gründungsmitglieder 2007 fest, dass der Zweckverband regional tätig sein soll. Das macht den Verband überschaubar. Zum anderen sprechen wirtschaftliche Gründe für diese Begrenzung. Der zusätz­ liche logistische Aufwand würde die Kosten für die Mitglieder unverhältnismäßig in die Höhe treiben.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Wir versenden klimaneutral

Ran an den Schilderwald

Mehr als 300.000 Briefe verschicken wir pro Jahr – ab sofort ohne das Klima durch zusätzliches CO2 zu belasten.

Laut einer Befragung des bayerischen Innenminis­ teriums wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr als den Abbau unnötiger Verkehrszei­ chen. Auch wir haben uns dem Thema angenommen.

S

eit Mitte 2012 versenden wir unsere Post klima­ neutral. Dafür haben wir uns der Klimaschutzinitiative GOGREEN der Deutschen Post angeschlossen. Sie erfasst alle CO2-Emissionen, die beim Transport unserer Briefe anfallen. Im Gegenzug leistet sie für uns Ausgleichszahlungen an international überwachte Klimaschutzprojekte. Darunter eine Wasserkraftanlage in Brasilien. Sie versorgt die Bevölkerung im Bundesstaat Mato Grosso mit Strom, der aus dem Fluss Juruena gewonnen wird. Das Nutzen der Wasserkraft ersetzt mehrere Dieselgeneratoren mit einem CO2-Ausstoß von jährlich über 20.000 Tonnen. Ein anderes Projekt ist ein Biomassekraftwerk in Indien. Dort werden Zuckerrohr- und Kokosblätter, die normalerweise nach der Ernte auf den Feldern verbrannt werden, für die Stromerzeugung verwendet. Das verringert das Entstehen klimaschädlicher Gase vor Ort. Die Asche geht als Dünger zurück auf die Felder. Die Beispiele zeigen: Was wir hier durch den Transport unserer Post an Klimagasen erzeugen, wird woanders eingespart. Das halten wir für eine gute Idee.

I

m Rahmen des »Verkehrssicherheitsprogramms 2020« befragte das bayerische Innenministerium Bürger und Experten online nach ihren Prioritäten. Als wichtigstes Thema wurde auf beiden Seiten der Abbau des Schilderwaldes genannt. Zum Hintergrund: In Deutschland gibt es 20 Millionen Verkehrszeichen oder alle 28 Meter eines – vielen offensichtlich zu viele. Im Herbst 2012 starteten wir daher zusammen mit dem ADAC die Aktion »Ran an den Schilderwald«. Gemeinsam warben wir bei unseren Mitgliedern dafür, dem Schilderwald mit Hilfe von Profis zu Leibe zu rücken. Als erste Kommunen meldeten Gmund am Tegernsee, Tutzing und Bad Tölz Interesse an einem Auslichten an. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Thema erfolgreich in den Verband getragen zu haben.

Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Verkehrspolitik: 1. Schilderwald lichten 2. Radwege inner- und außerorts bauen 3. Unfallbrennpunkte im Straßennetz umbauen 4. Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen 5. Sichtbarkeit von Verkehrsschildern und Markierungen verbessern 6. Landstraßen sicherer machen 7. Verkehr intelligent steuern 8. Fußgängersicherheit verbessern 9. Bußgelder erhöhen 10. Neue Sicherheitssysteme 11. Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Verkehrs­ sicherheitsthemen verstärken 12. Mehr örtliche Tempolimits 13. Aktuellere und genauere Verkehrsmeldungen in Rundfunk und Navigationsgeräten anbieten Quelle: Online-Bürgerbefragung des Bayerischen Innen­ministeriums 2012 zum Thema Verkehrssicherheit


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Letzter Ausweg: Abschleppen

Rosen für Richtigparker

Der allwöchentliche Besucheransturm bescherte den Seegemeinden regelmäßig ein Parkchaos. Seit der Zweckverband dort kontrolliert, hat sich die Situation beruhigt.

Der Valentinstag ist für uns jedes Jahr ein beson­ deres Ereignis. An diesem Tag verteilen wir keine Strafzettel, sondern Rosen an Richtigparker.

B

A

eim Erfahrungsaustausch im Herbst 2012 zollten uns Rettungsorganisationen, Gemeinden und das Land- ratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen großen Respekt. Erstmals seit Jahren sei es zur Badesaison wieder möglich gewesen, die Straßen entlang der Seeufer ungehindert zu passieren.

uch unsere letzte Valentinsaktion fand wieder groß- en Anklang. Eine Frau aus Bad Aibling bedankte sich telefonisch bei unserer Servicezentrale für die schöne Rose. Ihr Lob ging auch an den freundlichen Parküber­wacher, der ihr die Rose überreicht hatte. Aus Vagen bei Bruckmühl erreichte uns folgende E-Mail:

Gerade die Verkehrssituation am Walchensee gab in früheren Jahren Anlass zur Besorgnis. An sonnigen Wochenenden standen die Fahrzeuge dort an allen möglichen und unmöglichen Stellen. Wer keinen Platz mehr im Halteverbot fand, parkte munter im Wald. Für die Rettungskräfte war oft kein Durchkommen mehr. Die Polizei sah sich personell nicht in der Lage, die Uferstraßen regelmäßig zu kontrollieren. So übertrug uns die Gemeinde Jachenau die Aufgabe, den örtlichen Verkehr zu überwachen.

»Gaaaaaaaaaaanz lieben Dank für die Rose! Ist doch selbstverständlich, nicht auf Behindertenparkplätzen etc. zu parken.«

Unsere regelmäßigen Kontrollen zeigten Wirkung. Das Parkchaos am Walchensee fand letzten Sommer ein Ende. Obwohl unsere Außendienstmitarbeiter nicht kleinlich sind, mussten sie immer wieder den Abschleppwagen rufen – eine Tatsache, die erheblich zum Erfolg beigetragen hat. Solche Maßnahmen sprechen sich herum. Auch wer sein Fahrzeug wild im Wald abgestellt hatte, durfte mit einem Bußgeld rechnen. Hierzu leiteten unsere Mitarbeiter die Kfz-Kennzeichen an das Landratsamt weiter.

So viel Zuspruch tut unseren Mitarbeiterinnen und Mitar­ beitern im Außendienst gut. Dementsprechend viel Freude machte es ihnen, die rund 1.300 Rosen zu verschenken. Vielerorts beteiligten sich auch die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister an der Aktion, die für die Gemeinden kostenlos ist.


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Erfolgsfaktor Weiterbildung

GESUNDHEIT AKTIV FÖRDERN

Auch 2012 hat eine große Zahl unserer Beschäftigten erfolgreich an Fortbildungen teilgenommen.

Ob im Innen- oder Außendienst: 2012 kam unser betriebliches Gesundheitsmanagement erstmals richtig in Schwung.

· Josef Brückner – unser kaufmännischer Leiter absol- vierte die Ausbil­dung zum Verwaltungsbetriebs­­wirt (BVS). · Cornelia Danner – sie absolvierte den Angestellten­lehrgang II. · Nina Brucker – sie unterzog sich der Ausbildung zur »Buchhalterin kommunal«. · Norbert Walser und Norbert Sterr – sie legten die Prüfung zum zertifizierten Verkehrsüberwacher (BVS) ab. Weiterhin besuchten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlreiche Seminare der BVS. Darunter Veranstaltungen zu Mitarbeiterführung, Personal- und Verkehrsrecht.

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en ersten Schritt zu einem betrieblichen Gesund- heitsmanagement machten wir bereits 2011. Damals gründeten wir unter Moderation der AOK Bayern einen Mitarbeiter-Gesundheitszirkel. Dieser identifizierte Belastungsschwerpunkte und erarbeitete Lösungsvorschläge. Viele davon konnten wir zusammen mit einer Betriebsärztin gleich in die Tat umsetzen. So erhielten die Messfahrzeuge ergo­nomischere Sitze, der Außendienst ergonomische Schuhe und der Innendienst höhenverstellbare Schreibtische.

Konflikttraining für den Außendienst In regelmäßigen Trainings bereitet sich unser Außendienst auf Konflikte vor. Dass dies notwendig ist, zeigt der Vorfall aus Kolbermoor. Ein angetrunkener Mann zückte vor einem unserer Mitarbeiter ein Messer und fuchtelte damit vor dessen Gesicht herum. Nur durch das besonnene Verhalten unseres Mitarbeiters konnte eine Eskalation verhindert werden.

Geprüfter Verkehrsüberwacher – kein Spaziergang Unsere Beschäftigten im Außendienst durchlaufen eine intensive Fortbildung an der BVS. Nach einem Einführungsseminar mit über 70 Stunden für den ruhenden Verkehr und über 35 für den fließenden Verkehr folgt die erste Prüfung. Nach mindestens 3 Monaten Praxiserfahrung geht es in die nächste Runde. Auf dem Lehrplan stehen ein 1-wöchiges allgemeines Aufbauseminar mit Prüfung, ein 3-tägiges Seminar »Allgemeine Rechtskunde« mit Prüfung und ein 3-tägiges Seminar zu Kommunikation und Konfliktbewäl­ tigung. Nach weiteren 6 Monaten Berufspraxis schließt sich ein 1-wöchiges Aufbauseminar mit Abschlussprüfung an. Erst dann dürfen sich die Absolventen »Geprüfte/r Kommunale/r Verkehrsüberwacher/in (BVS)« nennen. Die Zertifizierung ist Voraussetzung für einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

2012 fand dann der erste Gesundheitstag statt. Dabei lernten die Beschäftigten unter anderem Übungen kennen, mit denen sich Überbelastungen am Arbeitsplatz vermeiden lassen. Die dazu nötigen Therabänder, Swingsticks und Ba­lance Pads stellte der Zweckverband. Zusätzlich meldete sich rund die Hälfte der Beschäftigten zum 13-monatigen »Tölzer Lebensstil-Programm« an. Basis des von der Technischen Universität München entwickelten Präventionsprogramms ist ein Gesundheitscheck. Dabei wird ermittelt, wie hoch das persönliche Risiko ist, an Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes oder Burnout zu erkranken. Im Anschluss erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Empfehlungen für den eigenen Lebensstil. Die zugehörigen Trainingspakete sind online hinterlegt. Ergänzend dazu findet wöchentlich eine kurze Trainingseinheit unter Anleitung unserer Kollegin Christine Hoy statt, die im Nebenberuf ausgebildete Fitnesstrainerin ist. Zudem haben sich Meaughan Stafford und Wolfgang Braun aus dem Innendienst zu Rückenpräventionstrainern, so genannten Mo­ving-Trainern, ausbilden lassen.


25

Resolution*

Resolution der 70 Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland zum Einsatz von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, verabschiedet auf der Sitzung des Zweckverbands am 26. Oktober 2012 2011 wurden in Bayern 70.277 Personen bei Verkehrsun­fällen verletzt, 780 Menschen wurden getötet. Die Haupt­ursache der tödlichen Verkehrsunfälle war überhöhte Geschwindigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann das Verkehrssicherheitsprogramm »Bayern mobil – sicher ans Ziel« ins Leben gerufen. Sein Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten in Bayern bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken. Dieses Programm des Bayerischen Innenministeriums unterstützen wir ausdrücklich. Auch wir wollen in unseren Städten und Gemeinden die Zahl der Verkehrsunfälle drastisch verringern. Stationäre Geschwindigkeitsüber­wachungsanlagen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie führen zu größerer Verkehrsdisziplin und senken so nachweislich die gefahrene Geschwindigkeit. Hier stimmen wir mit den bayerischen Verkehrsexperten überein, die eine Ausweitung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung empfehlen. Gleichzeitig wollen wir den Verkehrslärmpegel in unseren Städten und Gemeinden spürbar senken. So fordert die EU-Umgebungslärmrichtlinie, die bereits in deutsches Recht überging, »schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung durch Umgebungslärm, zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern«. Daraus ergibt sich für verkehrsbelastete Städte und Gemeinden die Verpflichtung, Lärmaktionspläne aufzustellen. Mit Blick auf die für 2014 geplante Umsetzung der zweiten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie wird sich das auch auf die Gemeinden im ländlichen Raum auswirken. Auch hier sehen wir stationäre Geschwindigkeitskontrollen als ein wirksames Mittel. Über die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung wollen wir eigenverantwortlich entscheiden. So sollen an Unfall- und Lärmschwerpunkten, an denen herkömmliche Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden können. Aus diesem Grund appellieren wir an das Bayerische Innenministerium, seine Zurückhaltung gegenüber der stationären Verkehrsüberwachung in den Kommunen aufzugeben. Ihr

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

* Die hier abgedruckte Resolution ging im Oktober 2012 per Post an das Bayerische Innenministerium.


26

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Geblitzt wird meist, wo Kinder sind

Schulwege, Kindergärten, Spielplätze und Bushaltestellen – das sind die wichtigsten Gründe für unsere Geschwindigkeitskontrollen.

Die wichtigsten Gründe für Geschwindigkeitskontrollen 2012

3 % Schulen Sonstige Begründungen

22 %

1 % Alten und Pflegeheime 2 % Gefährliche Kurven und Einmündungen 4 %

22 % Schulwege

Krankenhaus/Klinik

Erhöhter Verkehrslärm durch Geschwindigkeitsüberschreitung

7 %

1 % Bushaltestellen 4 %

Unfallschwerpunkte

2 % Kindergärten 6 % Kindergartenwege 3 % Kinderspielplätze 22 % Im Bereich von Bushaltestellen

E

nde 2012 kontrollierten wir an rund 1.200 Stellen unseres Verbandsgebiets die Geschwindigkeit. Ein großer Teil der Messstellen lag in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Bushaltestellen. Dass an solchen Stellen ein hoher Überwachungsbedarf herrscht, zeigt der Fall Rottach-Egern. Im Auftrag der Gemeinde führte der Zweckverband dort vor einiger Zeit Tempomessungen durch. Die Ergebnisse waren laut Bürgermeister »erschütternd«. Die größten Geschwindigkeits­ überschreitungen ereigneten sich morgens zwischen 7 und 10 Uhr vor einer Schule.

Wie in Rottach-Egern sind es in erster Linie die Sorgen der Bürger, die den Anstoß für Geschwindigkeitskontrollen geben. Wo geblitzt wird, entscheiden die Gemeinden. Die klassischen »Rennstrecken« sind ohnehin bekannt, andere werden von Anwohnern gemeldet. Dabei fürchten die meisten um ihre Sicherheit, gerade wenn sie Kinder haben. Immer mehr Menschen leiden aber auch unter dem Verkehrslärm. Dementsprechend finden 95 Prozent unserer Tempokontrollen innerhalb von Ortschaften statt. Bevor wir mit der Geschwindigkeitsüberwachung beginnen, erfolgt immer eine Ortsbegehung mit der Polizei. Dabei werden die genauen Gründe für die Tempokontrolle erhoben. Welche das 2012 im Wesentlichen waren, zeigt die Grafik.


27

VERSTOSS DES JAHRES

Seit 2008 dokumentieren wir jeden Monat den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Wie in den Vorjahren möchten wir Ihnen auch 2012 die zwei eklatantesten Verstöße des Jahres vorstellen.

Verstoß des Jahres im ruhenden Verkehr

E

inen unrühmlichen ersten Platz machte dieser Ver- kehrsteilnehmer: Er parkte sein Fahrzeug erstens verbotswidrig auf dem Gehweg und zweitens direkt vor einem Zebrastreifen. Nicht genug, dass er damit die Passanten auf die Fahrbahn zwang. Wollten etwa eine Mutter mit Kinderwagen oder ein Rollstuhlfahrer den Zebrastreifen überqueren, mussten sie sich direkt auf die Straße stellen. Für so viel Rücksichtslosigkeit sind die gesetzlich vorgesehenen 25 Euro Geldbuße wahrlich »peanuts«.

Gefährlich: Wer den Zebrastreifen überqueren will, muss sich auf die Straße stellen.

Verstoß des Jahres im fließenden Verkehr Ebenfalls zu zweifelhafter Ehre kam eine Fahrerin aus Garmisch-Partenkirchen. Zur Mittagszeit fuhr sie mit 74 km/h (nach Toleranzabzug!) durch eine 30er-Zone. Auf dem Rücksitz saß ein Kind. Die Messstelle war deshalb eingerichtet worden, weil sich dort eine Schule befindet. Der Gesetzgeber sieht dafür 200 Euro Geldbuße, 4 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot vor. Unverständlich: mit 74 km/h durch eine Tempo-30-Zone in der Nähe einer Schule


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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD 2012 forderten die Gemeinden bei uns über 26.000 Überwachungsstunden an. Diese Vorgaben konnten wir zu 98,15 Prozent erfüllen. Das ist erneut eine hervorragende Leistung.

A

uch 2012 verzeichneten wir einen Zuwachs an Überwachungsstunden. Insgesamt forderten die Gemeinden bei uns 26.191 Stunden für Geschwindigkeits- und Parkraumüberwachung an. Diese Vorgaben lassen sich in der Praxis kaum zu 100 Prozent erfüllen. Im Winter verhindern durch Schnee verengte Fahrbahnen geplante Geschwindigkeitskontrollen. An traumhaften Sommerwochenenden reicht unser Personal nicht aus, sämtliche Parkplätze in den Erholungsgebieten zu überwachen. Ein Erfüllungsgrad von fast 100 Prozent im ruhenden Verkehr ist daher eine außergewöhnliche Leistung. Auch die 96,21 Prozent im fließenden Verkehr sind bemerkenswert. Dieses gute Ergebnis konnten wir bisher nur im Jahr 2011 übertreffen. Damals betrug der Gesamterfüllungsgrad für den ruhenden und fließenden Verkehr 98,8 Prozent.

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad 2010 bis 2012

2010

2011

2012

Angeforderte Überwachungsstunden

12.296

12.972

13.450

Geleistete Überwachungsstunden

11.510

12.823

13.447

93,61 %

98,85 %

99,98 %

Angeforderte ­Überwachungsstunden

12.095

12.232

12.741

Geleistete ­Überwachungsstunden

11.366

12.087

12.259

93,98 %

98,81 %

96,21 %

Ruhender Verkehr

Erfüllungsgrad Fließender Verkehr

Erfüllungsgrad

Überwachungsstunden im fließenden Verkehr 2012

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr 2012

Soll-Ist-Vergleich

Soll-Ist-Vergleich

1.600

1.600

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

1.400

1.400

1.200

1.200

1.000

1.000

800

800

600

600

400

400

200

200

0

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

0 Jan.

Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep.

Okt.

Nov. Dez.

Jan.

Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep.

Okt.

Nov. Dez.


29

ANZAHL DER VERFAHREN

2012 haben wir 217.000 Verfahren wegen Verkehrsverstößen eingeleitet. Das sind weniger als im Vorjahr, und dies bei gestiegenen Überwachungsstunden.

I

n den letzten beiden Geschäftsjahren blieb die Zahl der angeschlossenen Kommunen erstmals gleich. So lassen sich die Ergebnisse optimal vergleichen. Mussten wir 2011 noch mehr als 225.000 Verfahren wegen Verkehrs­ verstößen einleiten, waren es 2012 nur noch etwa 217.000. Das entspricht einem Rückgang von über 8.000 Verfahren. Berücksichtigt man weiterhin, dass die Überwachungsstunden 2012 leicht gestiegen sind, verstärkt sich dieser Trend zusätzlich.

Entwicklung der Gesamtverfahren 2008 bis 2012

Verfahren pro Monat im ruhenden und fließenden Verkehr 2011 und 2012

250.000 225.000 200.000 175.000 150.000 125.000 100.000

Sehr erfreut sind wir auch über die sinkende Quote von Überwachungsstunden zu Geschwindigkeitsverstößen. Hier setzt sich ein positiver Trend weiter fort: Im Verhältnis zu den geleisteten Überwachungsstunden sind die Verfahren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit 2012 erneut zurückgegangen. Während 2010 noch 14,92 Verfahren auf eine Überwachungsstunde kamen, waren es 2011 noch 14,29 und im abgelaufenen Jahr nur noch 13,47. Das bestätigt uns in der Annahme, dass regelmäßige Kontrollen das Geschwindigkeitsniveau mit der Zeit senken.

20.000

OWG-Verfahren ■ 2012 ■ 2011 ■ 2010 ■ 2009 ■ 2008

18.000 16.000 14.000 12.000

■ Fließend Summe 2012 ■ Fließend Summe 2011

10.000 8.000

75.000

6.000

50.000

4.000

25.000

2.000

0

■ Ruhend Summe 2012 ■ Ruhend Summe 2011

0 Jan. Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep. Okt.

Jan.

Nov. Dez.

Feb.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Gesamtverfahren pro Monat 2008 bis 2012 26.000 25.000 24.000 23.000 22.000 21.000 20.000 19.000 18.000 17.000 16.000 15.000 14.000 13.000 12.000 11.000 10.000 9000 8000 7000 6000 5000

■ 2012

■ 2012 ■ 2011 ■ 2010 ■ 2009 ■ 2008

Jan.

Feb.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

15.562

15.567

19.526

18.528

20.620

17.685

23.750

22.246

17.827

18.121

18.712

9.206

■ 2011

18.927

17.358

19.296

20.847

20.322

19.901

20.121

24.125

19.845

17.422

18.043

9.585

■ 2010

14.194

12.055

14.222

16.289

19.440

19.922

22.237

21.753

21.719

20.371

19.453

8.870

■ 2009

11.565

9.340

16.397

18.330

19.803

20.651

21.938

22.077

20.391

19.304

18.604

14.094

■ 2008

10.988

9.326

11.263

14.249

15.140

15.658

16.599

18.067

15.999

14.004

12.035

10.276


30

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

ENTWICKLUNG DER VERWARNUNGSUND BUSSGELDER Die eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder fließen vollständig an die angeschlossenen Städte und Gemeinden. 2012 waren das 3,6 Millionen Euro.

I

m abgelaufenen Jahr erzielten wir durch Verwarnungs- und Bußgelder 175.233,31 Euro weniger als 2011. Haupt- ursache sind die rückläufigen Geschwindigkeitsverstöße. Dieser erfreulichen Entwicklung stehen kaum veränderte Fallzahlen im ruhenden Verkehr gegenüber. Erstmals ist der Vergleich mit dem Vorjahr aussagekräftig. Das liegt daran, dass sich die Zahl der Mitgliedsgemeinden von 2011 auf 2012 nicht verändert hat. Zugleich stieg die Zahl der Überwachungsstunden nur unwesentlich.

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und ­Bußgelder 2010

2011

2012

eingegangene Verwarnungsgelder

386.549,87 €

470.903,48 €

471.398,18 €

eingegangene Bußgelder

87.459,35 €

136.243,91 €

155.760,40 €

474.009,22 €

607.147,39 €

627.158,58 €

Gesamt

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2010

2011

2012

eingegangene Verwarnungsgelder

2.626.094,95 €

2.545.336,32 €

2.405.703,91 €

eingegangene Bußgelder

675.472,41 €

633.258,54 €

577.646,45 €

3.301.567,36 €

3.178.594,86 €

2.983.350,36 €

Gesamt

Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern

Verwarnungsund Bußgelder

2010

2011

2012

3.775.576,58 €

3.785.742,25 €

3.610.508,94 €


31

RECHTSBEHELFSQUOTE BEI ­BUSSGELDBESCHEIDEN Die Zahl der Bußgeldbescheide ist 2012 erneut leicht gesunken. Dank guter Mess- und Fototechnik bleibt die Einspruchsrate niedrig.

B

ei den 2012 verschickten Bußgeldbescheiden lag die so genannte Rechtsbehelfsquote wieder unter fünf Prozent. Damit sind jene gemeint, die Einspruch gegen den Tatvorwurf oder nur gegen die Gebühren und Auslagen im Bußgeldbescheid eingelegt haben. Erhebt jemand Einspruch gegen den Tatvorwurf im Bußgeldbescheid, rollen wir den Fall erneut auf. Kann der Betroffene sich entlasten, stellen wir das Verfahren ein. Manchmal kommt es vor, dass sich ein Betroffener weigert, die Gebühren und Auslagen eines Bußgeldbescheids zu bezahlen. Auch hier prüfen wir den Fall gründlich. Sind wir der Ansicht, dass der Einspruch unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit an die zuständige Justizbehörde weiter. 2012 betraf das 292 Bußgeldverfahren.

Vom Verwarngeld zum Bußgeld Ein Verwarngeld wird bei geringfügigen Ordnungs­ widrigkeiten verhängt. Das betrifft vorwiegend Falschparker oder Geschwindigkeitsverstöße im unteren Bereich. Wird die Verwarnung ignoriert, ergeht ein Bußgeldbescheid, der mit zusätzlichen Kosten ver­bunden ist. Bei schweren Ordnungswidrigkeiten wird direkt ein Bußgeld verhängt, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h.

Entwicklung der Bußgeldbescheide im Jahr 2012 2011

2012

Bußgeldbescheide

22.675

22.165

durch Wandlung (ursprünglich: Verstoß im Verwarngeldbereich)

17.761

17.799

durch Verstoß im Punktebereich

4.914

4.366

Einsprüche

863

959

fristgerecht

780

879

83

80

216

91

4,75 %

4,74 %

Eingestellte Verfahren

393

365

durch Zweckverband

343

313

50

52

347

292

verspätet Anträge auf gerichtliche Entscheidung bei Einspruch gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheides Rechtsbehelfsquote Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung

durch Justiz Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte


32

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Die Zahlungsmoral der Schuldner ist leicht gesunken. So mussten wir im Berichtsjahr 5.390 - mal die Gerichtsvollzieher bemühen; das sind rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr.

W

er auf eine Verwarnung nicht reagiert, findet bald einen Bußgeldbescheid im Briefkasten. Ignoriert er auch diesen, geben wir den Fall an unsere Abteilung »Vollstreckung« ab. Im nächsten Schritt erhält der Betroffene eine Mahnung. Zudem informieren wir ihn, dass er mit dem Gerichtsvollzieher rechnen muss, sollte er nicht bezahlen. 2012 haben wir 9.120 solcher Briefe verschickt. Jeder dieser Fälle will einzeln geprüft sein. Schließlich handelt es sich um ein gesetzlich festgelegtes Verfahren. Mit der Bearbeitung ist bei uns ein vierköpfiges Team beschäftigt. Unterstützt werden wir durch Gerichte, Gerichtsvollzieher und die Polizei, etwa bei der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung oder der Erzwingungshaft. Solche Maßnahmen mögen hart klingen. Andererseits gebietet es die Gerechtigkeit, jeden Schuldner gleich zu behandeln. Deshalb lehnen wir es auch konsequent ab, aus wirtschaft­ lichen Gründen auf eine Forderung zu verzichten. Merken wir, dass jemand in finanziellen Schwierigkeiten ist, versuchen wir gemeinsam eine Lösung zu finden. So vereinbaren wir zum Beispiel Stundung oder Ratenzahlung mit den Schuldnern. Klar ist aber auch: Wer auf kein Angebot eingeht, muss sich auf die Zwangsvollstreckung einrichten. Im vergangenen Jahr haben wir in 5.390 Fällen einen Gerichtsvollzieher beauftragt.

Was die ausstehenden Forderungen betrifft, konnten wir diese im vergangenen Jahr deutlich verringern. Grund ist der 2011 eingeschlagene Weg bei der Zwangsvollstreckung. So mussten wir auch 2012 zu deutlichen Mitteln greifen. Die Pfändung eines Bankkontos oder des Arbeitslohnes ist leider keine Seltenheit mehr. 2 Personen zogen es sogar vor, statt eine Geldbuße zu bezahlen eine Haftstrafe abzusitzen. Damit ist die Forderung an den Zweckverband allerdings noch nicht abgeglichen. In vielen Fällen ist Geduld gefragt. So kommt es nicht selten vor, dass ein Zwangs­ vollstreckungsverfahren bis zu 2 Jahre dauert.

Entwicklung von Mahnungen und Vollstreckungen 2011

2012

Veränderung %

verschickte Mahnungen

9.378

9.120

- 2,75

davon verschickte Androhungen der Zwangsvollstreckung

7.572

7.807

+ 3,10

Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Pfändung

5.155

5.390

+ 4,56

Anträge auf Erzwingungshaft­ verfahren

1.475

1.622

+ 9,97


33

INVESTITIONEN

BETRIEBSERGEBNIS

Im Jahr 2012 haben wir 67.830,53 Euro für Investiti­ onen ausgegeben. Damit liegen wir weit unter dem Niveau des Vorjahres.

Für das Jahr 2012 werden wir einen vorläufigen Jahresüberschuss von circa 350.000 Euro ausweisen können. Dies übertrifft sogar das vorläufige Ergebnis von 2011.

W

esentliche Neuanschaffungen gab es im abge- laufenen Geschäftsjahr keine. Die gestiegenen Anforderungen an Hard- und Software machten es allerdings nötig, unsere IT weiter zu modernisieren. Hierfür haben wir im Jahr 2012 knapp 25.000 Euro auf­ gewendet. Damit ist die bereits 2011 begonnene IT-Auf­ rüstung abgeschlossen. Ob Computer oder Messfahrzeug, alle Anlagegüter schreiben wir nach den gesetzlichen Vorgaben linear ab. Die abgeschriebenen Summen konnten wir auch 2012 durch ein positives Jahresergebnis erwirtschaften. Diese Überschüsse legen wir so lange fest an, bis Ersatzinvestitionen auf dem Plan stehen. Notwendige Anschaffungen sind so jederzeit möglich; selbst dann, wenn der Investitionsrahmen im laufenden Haushaltsjahr bereits ausgeschöpft ist. Der Zweckverband war auch 2012 schuldenfrei. Neu- und Ersatzinvestitionen möchten wir weiterhin aus dem Ergebnis beziehungsweise aus unseren Rücklagen für Abschreibungen finanzieren.

D

er Grund für dieses gute Ergebnis ist der hohe Erfül- lungsgrad gegenüber den Städten und Gemeinden. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist unsere wirtschaftliche Arbeitsweise.

Der positive Trend des Jahres 2012 ließ sich bereits im Herbst absehen. In der Folge senkten wir die Sachbearbeitungskosten im ruhenden und fließenden Verkehr für 2012 je Fall wieder von 6,00 Euro auf 5,00 Euro (Mitglieder) beziehungsweise von 8,00 Euro auf 7,00 Euro (Nichtmitglieder). Die Erstattungen erhielten die Gemeinden im November 2012. Die endgültige Höhe der Sachbearbeitungskosten stand bei Drucklegung noch nicht fest; letztlich dürften sich die Kosten pro Fall um die 4,00 Euro (Mitglieder) beziehungsweise 6,00 Euro (Nichtmitglieder) bewegen. Die exakte Höhe kann ab Mai 2013 bei der Geschäftsleitung des Zweckverbandes erfragt werden. Die Sachbearbeitungskosten zeigen, dass man kommunale Verkehrsüberwachung sehr wirtschaftlich betreiben kann. Im Vergleich zu privaten Anbietern sind unsere Preise durchaus konkurrenzfähig.


34

Gesch채ftsf체hrer Michael Braun (links) und Verbandsvorsitzender Josef Janker (rechts)


Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012

Der Zweckverband Aufgaben des Zweckverbands Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrig­ keiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt ­werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): a.  Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

b. Zeichen 237 (Radweg), c. Zeichen 239 (Gehweg), d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines F ­ ußgängerbereichs), g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer F ­ ahrradstraße), h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines ­verkehrsberuhigten Bereichs).

4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürger­meister von Bad Tölz. Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun. Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.  

35


36

Der Pressespiegel

Süddeutsche Zeitung Liebesgrüße aus Neubiberg. Am Valentinstag gibt’s rote Rosen für Richtigparker

OVB Online Kontrollen zeigen Wirkung

Tölzer Kurier Wenn Raser weniger rasant rasen

Murnauer Tagblatt Falschparkern droht Abschleppen

Tölzer Kurier »Nur so bringt man die Leute zur Räson«

Neubiberg Nanu Rasern ein Ende bereiten

Tölzer Kurier Kampf gegen Chaos-Parker zeigt Wirkung

Der Bernauer Verkehrsüberwachung unerlässlich Alle Presseartikel über den Zweckverband finden Sie auf unserer Website www.kvs-oberland.de unter dem Menüpunkt »Presse«.


www.kvs-oberland.de

Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland – Jahresbericht 2012  

Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2012, Zahlen

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