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Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011
MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Die säumigen Zahler sind 2011 weiter gewachsen. Grund dafür sind besonders hartnäckige Schuldner. Doch durch konsequente Vollstreckung konnten wir viele Zahlungsunwillige bewegen, ihre Schulden zu begleichen. er Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die von uns einen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid erhalten, zahlen pünktlich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahlungsmoral jedoch etwas gesunken. In den meisten Fällen handelt es sich um kleinere Summen. Verkehrsteilnehmer, die mit mehr als 500 Euro beim Zweckverband in der Kreide stehen, sind die Ausnahme. Dennoch stellen wir keine Zwangsvollstreckung aus wirtschaftlichen Gründen ein. Oberstes Gebot ist, dass jeder erlassene Bußgeldbescheid bezahlt wird.
D
Mit Schuldnern, die ihre Forderungen nicht auf einen Schlag begleichen können, vereinbaren wir in Härtefällen sogar Ratenzahlungen. Sollte auch das nicht zum Erfolg führen, bleiben uns nur noch die Pfändung oder der Antrag auf Erzwingungshaft. Sprich, das Gericht ordnet eine Gefängnisstrafe an, bis das Bußgeld bezahlt ist. Das betrifft im Jahr weniger als ein Prozent der Fälle. 2011 sanken die Anträge auf Erzwingungshaft deutlich, was unserer wirksamen Zwangsvollstreckung zu verdanken ist. Trotz zügiger Bearbeitung der Fälle gibt es immer wieder Forderungen, auf denen wir sitzen bleiben. Oft ist der Schuldner nicht mehr zu ermitteln oder zahlungsunfähig. Hinzu kommen Fälle, in denen der Verkehrsteilnehmer verstorben ist. Der grenzüberschreitende Durchgangsverkehr bereitet uns ein weiteres Problem. So können wir unsere Forderungen bei ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht immer eintreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten sind hier beschränkt. Dennoch mussten wir 2011 nur zwei Prozent unserer Forderungen als Verluste abschreiben.
Entwicklung von Mahnungen und Vollstreckungen 2010
2011
Veränderung %
verschickte Mahnungen
7.160
9.378
+ 30,98
davon verschickte Androhungen der Zwangsvollstreckung
5.845
7.572
+ 29,55
Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Pfändung
3.881
5.155
+ 32,83
Anträge auf Erzwingungshaftverfahren
1.601
1.475
- 7,87
Einnahmen und Ausgaben für Mahnung und Vollstreckung 2009
2010
2011
eingegangene Gelder in Zusammenhang mit Mahnung und Vollstreckung
75.778,13 €
129.354,58 €
161.069,65 €
Kosten für Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte etc.
25.646,96 €
58.004,88 €
68.245,80 €