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Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

Jahresbericht

IMPRESSUM Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Michael Braun Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Prof.-Max-Lange-Platz 1 D-83646 Bad Tรถlz Tel.: (0 80 41) 7 92 69-0 E-Mail: info@kvs-oberland.de www.kvs-oberland.de Text: Tina Lรถhr Gestaltung: d-signbureau Matthias Schilling Fotos: Titel, Thinkstock Seiten 4 li., 10, 11, 13, 16, 20 li., 22, 27, 29 und 30, Andreas Huber Seite 8, Ewald Scheitterer, Tรถlzer Kurier Seiten 12 und 14, Thinkstock Seiten 17 und 20 re., Eso GmbH Seite 20 li., Screenshot der A.RES-Software von ifp GmbH & Co. KG Druck: ulenspiegel druck gmbh, Andechs

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18.03.12 11:09

JAHRESBERICHT

»Vor fünf Jahren wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland ins Leben gerufen. Nach einer gewaltigen Aufbauleistung steht er heute für rechtssichere Verwaltungsabläufe, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kostenneutrale Arbeitsplätze, hochmoderne Technik und einen ausgeprägten Dienstleistungscharakter. Ich gratuliere der Mannschaft und den Verantwortlichen zu diesem hervorragenden Ergebnis.« Wolfgang Preuss, langjähriger Leiter der Städtischen Verkehrsüberwachung Regensburg

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

INHALT

Vorwort Josef Janker, Verbandsvorsitzender

Blitzgespräche mit Bürgern Am Tag der Verkehrssicherheit informierte der Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit Oberland in zahlreichen Städten über seine Arbeit.

Ein Kinderlachen bremst am besten Senken Dialog-Displays die Geschwindigkeit innerorts effektiver? Der Zweckverband wollte es genau wissen und machte in Rosenheim einen Pilotversuch.

»Es gibt keine Ausrede, die ich nicht kenne « Warum Humor im Umgang mit Falschparkern unerlässlich ist. Ein Gespräch mit dem zertifizierten Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.

Die Quadratur des Bremswegs Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer wird gerne als Kavaliersdelikt gesehen. Wenige wissen, wie dramatisch sich diese kleine Abweichung auf den Bremsweg auswirkt.

Was Sie schon immer über Schnellfahrer wissen wollten Was ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer? Fünf Fragen an die zertifizierte Verkehrsüberwacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.

18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29

Das war 2011 Wachsendes Verbandsgebiet Mobiler Datenzugriff für den Außendienst/Neues Messfahrzeug Der Zweckverband als Arbeitgeber Papierlose Buchhaltung Verstoß des Jahres Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad Anzahl der Verfahren Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden Mahnung und Vollstreckung Investitionen Betriebsergebnis/Rechnungsprüfung

30 31

Der Zweckverband Aufgaben des Zweckverbands/Verbandsführung

WICHTIGE KENNZAHLEN FÜR 2011

Als wir 2007 den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland gründeten, stand Transparenz ganz oben auf der Agenda. Seither kommen jährlich alle Zahlen auf den Tisch. Die wichtigsten Kennzahlen für 2011 haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Teilnehmende Städte und Gemeinden

Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

12.823

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

98,85 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

52.757

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

607.147,39 €

Verkehrsüberwachung im ﬂießenden Verkehr Geleistete Überwachungsstunden

12.087

Erfüllungsgrad gegenüber den Kommunen

98,81 %

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

172.712

Eingegangene Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Gemeinden weitergeleitet wurden

3.178.594,86 €

Preise für Mitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

28,00 €

Überwachung im ﬂießenden Verkehr je Stunde

95,00 € 6,00 €*

Sachbearbeitung pro Fall Preise für Nichtmitglieder Überwachung im ruhenden Verkehr je Stunde

35,00 €

Überwachung im ﬂießenden Verkehr je Stunde

135,00 €

Sachbearbeitung pro Fall

8,00 €*

Beim Zweckverband fällt keine Mehrwertsteuer an! * Im Laufe des Jahres haben wir die Preise rückwirkend auf 5,00 Euro (Mitglieder) und 7,00 Euro (Nichtmitglieder) gesenkt. Für 2011 ist eine weitere Preissenkung geplant. Der Verbandsversammlung wird am 30.3.2012 vorgeschlagen, die Preise für das Jahr 2011 endgültig auf 4,20 Euro (Mitglieder) und 6,20 Euro (Nichtmitglieder) festzusetzen.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

LIEBE VERBANDSMITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, von 27 auf 70 Kommunen in nur fünf Jahren – eine solche Entwicklung hätte bei der Gründung des Verbands keiner vorherzusagen gewagt. Damit arbeiteten Ende 2011 35 Prozent aller Kommunen im Verbandsgebiet mit uns zusammen. Dahinter stecken viele Stunden Arbeit. In fünf Jahren haben wir eine moderne Verwaltungsstruktur aufgebaut, unsere Teams ausgezeichnet qualiﬁziert und bewiesen, dass ein Zweckverband für Verkehrssicherheit seriös und erfolgreich geführt werden kann. Dafür haben wir viel Zuspruch erhalten. Immer wieder hören wir von unseren Kolleginnen und Kollegen, dass wir die innovativsten Verkehrsüberwacher in Bayern seien. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle, die durch ihr Engagement zum Gelingen beigetragen haben. Vor den Erfolg haben die Götter bekanntlich den Schweiß gesetzt. Ein großes Projekt, das wir 2011 erfolgreich abgeschlossen haben, war die Einführung unserer neuen Planungs- und Informationssoftware. Das neue System ist mit ein Grund dafür, dass wir 2011 in allen Bereichen einen hervorragenden Erfüllungsgrad erreicht haben. Der Schlüssel für mehr Verkehrssicherheit liegt nicht nur in der Verkehrsüberwachung, sondern auch in der Prävention. 2011 beteiligten wir uns daher am »Tag der Verkehrssicherheit«, der unter dem Dach des Deutschen Verkehrssicherheitsrates stattfand. In zahlreichen Kommunen klärten wir die Bürger über die Folgen des zu schnellen Fahrens auf. Eine wichtige Hilfe war dabei unsere neue Informationsbroschüre, die die Auswirkung überhöhter Geschwindigkeit anschaulich darstellt. Als Zweckverband für Verkehrssicherheit sehen wir es als besondere Aufgabe an, die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder und Senioren – zu verbessern. Im Sommer starteten wir daher einen Pilotversuch, um die Wirkung so genannter Dialogdisplays zur Geschwindigkeitsreduzierung zu testen. Das positive Versuchsergebnis beweist einmal mehr, dass wir nicht aus ﬁskalischen Gründen den Verkehr überwachen. Dass unser Ansatz der richtige ist, zeigt die Trennung der bayerischen Gemeinde Stockheim von ihrem Verkehrsüberwacher. Laut Medien hatten sich die Messtechniker des privaten Dienstleisters nach Belieben lukrative Messstellen ausgesucht. Daraufhin beendete der Bürgermeister die Über wachung. Was lernt man aus diesem Fall? Kommunale Verkehrsüberwachung kann nur unter ständiger Kontrolle der Städte und Gemeinden geschehen. Das fordert auch das Bayerische Innenministerium. Als geeignete Organisationsform hat der Bayerische Gemeindetag den Zweckverband präferiert. Unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren beweist, dass dies eine gute Empfehlung war. Für die Zukunft haben wir ein klares Ziel vor Augen: weiterhin Vorreiter im Bereich Verkehrsicherheit zu sein, um die Unfallzahlen im Oberland weiter zu senken und die Straßen in unseren Städten und Gemeinden für alle sicherer zu machen. Ihr

Josef Janker Vorsitzender Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Josef Janker Verbandsvorsitzender

Mitarbeiter des Zweckverbands stellen den B체rgern die Ger채te zur Geschwindigkeitsmessung vor.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

BLITZGESPRÄCHE MIT BÜRGERN Im Juni 2011 nahm der Zweckverband erstmals am bundesweiten Tag der Verkehrssicherheit teil. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim, Bad Tölz und anderen Gemeinden stand er den Bürgern Rede und Antwort. enn es am Steuer blitzt, sinkt die Laune meist schlagartig. Ganz anders am Tag der Verkehrssicherheit. Wenn es dort blitzte, dann nur zum Spaß. In Garmisch-Partenkirchen, Rosenheim und Bad Tölz hatten die Verkehrsüberwacher eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage aufgebaut. Viele Neugierige ließen sich zeigen, wie die »Radarfalle« funktioniert. Bereitwillig erklärten die Messtechniker immer wieder den Einseitensensor – eine Mehrfachlichtschranke, die beim Überschreiten des Tempolimits synchron ein Foto auslöst.

Nicht beliebt, aber notwendig Dass die Arbeit des Zweckverbands als notwendig erachtet wird, kam bei vielen Gesprächen heraus. Zwar sind Geschwindigkeitskontrollen bei den Bürgern unbeliebt, trotzdem sprachen sich viele dafür aus. Häuﬁg aus Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder. Wie wichtig regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachungen sind, bewies der Zweckverband mit seiner Galerie der gravierendsten Verkehrsverstöße. Auf den anonymisierten Überwachungsfotos waren Fahrzeuge zu sehen, die mit hundert und mehr Stundenkilometern durch geschlossene Ortschaften rasten.

Quizfrage zum Bremsweg Erhellend war für viele Besucher auch die Auﬂösung des Verkehrsquiz. Der Zweckverband hatte gefragt, um wie viele Meter sich der Bremsweg bei doppelter Geschwindigkeit verlängert. Die Lösung lautete: Doppelte Geschwindigkeit ist vierfacher Bremsweg. Der Hauptgewinner durfte sich über ein Fahrersicherheitstraining beim ADAC freuen. »Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.«, sagt Geschäftsführer Michael Braun. Über die Folgen des zu schnellen Fahrens aufzuklären sieht er daher als wichtiges Ziel solcher Veranstaltungen. Dafür habe man eigens eine Broschüre aufgelegt.

Trotz des schlechten Wetters war Geschäftsführer Michael Braun zufrieden mit dem Besucherinteresse. »Die Gespräche haben uns gezeigt, dass die Verkehrssicherheit den Bürgern ein Anliegen ist.« Die Chancen stehen gut, dass der Zweckverband nächstes Jahr wieder dabei ist.

»Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen den tatsächlichen Bremsweg. Da liegt ein großes Gefahrenpotenzial.« Michael Braun, Geschäftsführer

Lisa, Verkehrsteilnehmerin

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

EIN KINDERLACHEN BREMST AM BESTEN Tempo 30 – mahnt das rot umrandete Schild bei der Einfahrt ins Wohnquartier. Theoretisch sollte der Fahrer nun schuldbewusst auf die Bremse treten. Praktisch rauschen viele mit kaum verminderter Geschwindigkeit weiter. Eine deutlich bessere Wirkung versprechen so genannte Dialogdisplays. ie funktioniert eigentlich ein Dialogdisplay? Richtet sich der Fahrer nach der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, leuchtet auf dem LED-Display das Wort »Danke« auf. Darüber erscheint ein lachendes Kindergesicht. Ist er zu schnell, blinkt ihm ein mahnendes »Langsam« entgegen. Dieser persönliche Dialog, so verspricht der Hersteller, soll Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich verringern.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wollte es genau wissen. Im Sommer 2011 starteten die Messtechniker des Verbands zusammen mit dem Hersteller der Dialogdisplays einen Feldversuch. An vier Standorten in Rosenheim zeichneten sie die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge auf. Testgebiete waren ein Wohngebiet mit Tempo-30-Zone und die viel befahrene Aisingerstraße. Danach bauten die Techniker an denselben Stellen Dialogdisplays auf. An allen Messstationen führten die Dialogdisplays dazu, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit drosselten. Besonders auffällig war das in der Tempo-30Zone. Während hier vorher jeder zweite Fahrer zu schnell unterwegs war, sank der Anteil der Fahrer, die die Höchstgeschwindigkeit überschritten, durch den Einsatz von Dialogdisplays um ein Drittel. Damit reiht sich das Versuchsergebnis in viele ähnliche Studien zum Thema ein.

Die Verkehrspsychologen der Technischen Universität Dresden und der Hersteller RTB haben noch eine andere Erklärung. Das Kindergesicht auf dem Display appelliert an den Beschützerinstinkt der Fahrer. Zugleich fühlen sie sich stärker dem Urteil durch ihr Umfeld ausgesetzt. Wer ignoriert schon gerne in aller Öffentlichkeit das freundliche »Langsam« eines Kindes? Was sogar die Experten überrascht hat: Während bei Verbotsschildern oder auf der Fahrbahn aufgemalten Kindern nach einiger Zeit ein Gewöhnungseffekt eintritt, behalten die Dialogdisplays ihre Wirkung. Das belegen mehrere Langzeitstudien. Der Vorsitzende des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Josef Janker, sprach sich daher auf einer Verbandsversammlung im Herbst 2011 für den Einsatz von Dialogdisplays aus. Es sei nun mal die Aufgabe des Zweckverbands, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Dialogdisplays seien ein wirksames Mittel, um die Geschwindigkeit innerorts dauerhaft zu reduzieren und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder zu schützen.

Warum Dialogdisplays das Verhalten der Autofahrer stärker beeinﬂussen als übliche Geschwindigkeitsbeschränkungen, leuchtet ein. Im Gegensatz zum abstrakten Strafkatalog erhält der Fahrer eine individuelle Rückmeldung. Bei angepasster Geschwindigkeit bedankt sich das Kind auf dem Display artig. Selbst wer zu schnell unterwegs ist, fühlt sich durch die freundliche Ansprache nicht gegängelt. Bleibt die Frage: Warum funktionieren Dialogdisplays besser als digitale Geschwindigkeitsanzeiger? Ist es allein das Lernen durch Belohnung statt durch Strafe? Dialogdisplays senken nachweislich die Geschwindigkeit

Anonymer Verkehrsteilnehmer

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

»ES GIBT KEINE AUSREDE, DIE ICH NICHT KENNE«

arum Humor im Umgang mit Falschparkern unerlässlich ist. Ein Gespräch mit dem zertiﬁzierten Verkehrsüberwacher Andreas Schlicht.

Herr Schlicht, was war der frechste Falschparker, den Sie verwarnt haben? Da hatte jemand sein Auto quer in eine Parklücke gestellt. Halbes Auto auf der Straße, halbes Auto auf dem Gehweg. Die Ausrede war: Ich habe nur schnell Kontoauszüge geholt. Das hören Sie sicher nicht zum ersten Mal, oder? Die Standards kenne ich wirklich alle. Am häuﬁgsten sind: Ich war nur schnell auf der Bank. Ich war nur kurz beim Bäcker. Ich musste nur schnell was abholen. Ich habe kein Halteverbotsschild gesehen. Was war die schönste Ausrede bisher? Das war ein Falschparker in der Feuerwehranfahrtszone am Ammersee. Der Mann erklärte mir, dass er so parken müsste, um mit der elektrischen Kompressorpumpe die Luftmatratze seiner Kinder aufzublasen. Andernfalls würde das Kabel nicht reichen.

Was war Ihr nettestes Erlebnis als Verkehrsüberwacher? Das war auf einem Parkplatz in Wallgau. Der Mann hatte absolut kein Kleingeld, um sich eine Tageskarte am Parkscheinautomaten zu ziehen. Da habe ich ihm halt die zwei Euro dafür gegeben. Er hat dann gleich bei Radio Oberland angerufen und die Geschichte dort live erzählt. Die zwei Euro hat er übrigens ein paar Tage später zurückgegeben. Wie kommen Sie mit Beleidigungen klar? Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Wenn man höﬂich und sachlich bleibt, verhalten sich die meisten zivil. Aber es gibt auch Leute, die Dampf ablassen wollen. Wie reagieren Sie da? Wir haben ein bis zwei Mal im Jahr ein Konﬂikttraining. Da üben wir den Umgang mit schwierigen Zeitgenossen. Oft hilft es, die Leute erst mal schreien zu lassen, bis sie sich beruhigt haben. Nach einem Wutausbruch habe ich neulich gefragt: Geht es Ihnen jetzt besser? Ja, antwortete der Verkehrsteilnehmer. Dann habe ich gesagt: Wenn es Ihnen wieder mal schlecht geht, dann parken Sie doch einfach falsch – ich bin in der Nähe. Da hat er sich entschuldigt.

Das klingt plausibel. Was hätte er Ihrer Meinung nach tun sollen? Na, eine Fußpumpe mitnehmen (lacht). Aber im Ernst, vielen wird erst bewusst, was ein Halteverbot bedeutet, wenn der Rettungsweg zugeparkt ist und der Notarzt nicht mehr durchkommt. Wer sein Auto in der Feuerwehranfahrtszone abstellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Drücken Sie denn nie mal ein Auge zu? Nein, das geht nicht. Wir behandeln alle gleich. Natürlich tut mir der ein oder andere leid. Zum Beispiel der Hartz-IV-Empfänger, der erzählt, dass er vier Kinder hat und nicht weiß, wie er den Strafzettel bezahlen soll. Als Verkehrsüber wacher bekommen Sie viele Schicksale mit. Wir helfen, wo wir können. Ist der Schwerbehindertenausweis abgelaufen, erkläre ich den Leuten, wo sie einen neuen bekommen. Bei Bedarf ﬁnde ich sogar den Ansprechpartner bei der jeweiligen Behörde für sie heraus.

Andreas Schlicht, 48, ist seit 2007 zertifizierter Verkehrsüberwacher beim Zweckverband Kommunale Verkehrs sicherheit Oberland. Als Teamleiter des Ruhenden Verkehrs springt er überall dort ein, wo kurzfristig jemand gebraucht wird.

Bei einer Vollbremsung mit Tempo 60 kommen Sie erst 31,3 Meter sp채ter zum Stehen.

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DIE QUADRATUR DES BREMSWEGS Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer wird gerne als Kavaliersdelikt gesehen. Nur wenige wissen, wie dramatisch sich diese kleine Abweichung auf den Bremsweg auswirkt. eder hat es in der Fahrschule gelernt: Anhalteweg = Reaktionsweg + Bremsweg. Aber was bedeutet es wirklich, wenn bei Tempo 60 ein Kind auf die Straße springt? Selbst wer schnell reagiert, braucht mehr als 31 Meter, bis er das Fahrzeug zum Stehen gebracht hat. Mit zehn Stundenkilometern weniger wäre das Auto bereits 7,8 Meter früher gestanden. Eine Distanz, die über Leben und Tod entscheiden kann.

geschwindigkeit von 40 km/h. Trifft er damit auf einen Fußgänger, kommt das für diesen einem Fall aus 6,30 Metern Höhe gleich. Fazit: Jeder Stundenkilometer zu viel erhöht das Risiko eines Fußgängers oder Radfahrers erheblich, verletzt oder gar getötet zu werden. Zumal im Ernstfall der Anhalteweg oft länger ausfällt, etwa weil die Straße glatt ist oder der Fahrer abgelenkt ist.

Vierfacher Bremsweg Dass sich eine leicht überhöhte Geschwindigkeit so stark auswirkt, verblüfft viele. Schuld ist die Physik. Denn der Bremsweg hängt mit dem Quadrat der Geschwindigkeit zusammen. Verdoppelt sich also die Geschwindigkeit, vervierfacht sich der Bremsweg. Dieser Effekt ist besonders im Stadtverkehr von Bedeutung, wo sich Autos mit vergleichsweise langsamen Fußgängern und Radlern die Straße teilen. Muss der Fahrer nämlich in einer kritischen Situation bremsen, nimmt die Geschwindigkeit nicht gleichmäßig ab, sondern anfangs nur sehr langsam.

Die Formeln zum Nachrechnen Vom Wahrnehmen des Hindernisses bis zum Ansprechen der Bremse vergehen im Schnitt 0,8 Sekunden. Um den Reaktionsweg in Metern zu ermitteln, rechnen Sie:

Reaktionsweg =

Geschwindigkeit

x 0,8

3,6 Im nächsten Schritt rechnen Sie aus, wie lang der Bremsweg in Metern ist:

Bremsweg =

Geschwindigkeit x Geschwindigkeit 200

Gefährliche Restgeschwindigkeit

Beide Ergebnisse zusammen ergeben den Anhalteweg:

Wenn ein Fahrer bei Tempo 50 eine Vollbremsung hinlegt, zeigt der Tacho noch drei Meter vor dem Stillstand 25 km/h an. Wie aus der Graﬁk am Ende der Seite zu erkennen ist, wird auf Dreiviertel der Bremsstrecke nur die Hälfte der Bremsenergie abgebaut. Fährt derselbe Fahrer 60 km/h, hat er dort, wo er vorher schon stand, noch eine Rest-

Anhalteweg = Reaktionsweg + Bremsweg

Rechenbeispiel: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h haben Sie einen Reaktionsweg von 11,1 Metern und einen Bremsweg von 12,5 Metern. Das ergibt in der Summe einen Anhalteweg von 23,6 Metern.

KM/H

BEI

KM/H

Reaktionsweg 11,1 Meter Reaktionsweg 13,3 Meter

Bremsweg 12,5 Meter Bremsweg 18 Meter

23,6 M Stillstand

BEI

Stillstand

Restgeschwindigkeit

7,8 Meter mehr Anhalteweg bei 60 km/h

Wilma Bรถttinger, Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

WAS SIE SCHON IMMER ÜBER SCHNELLFAHRER WISSEN WOLLTEN

as ist dran an den Vorurteilen über Schnellfahrer? Fünf Fragen an die zertiﬁzierte Verkehrsüberwacherin und Messtechnikerin Wilma Böttinger.

1. Werden bestimmte Fahrzeugmarken häuﬁger geblitzt als andere? Das ist nicht so. Wir blitzen allerdings nur innerorts. Hier kann man die Schnellfahrer eher bestimmten Berufsgruppen zuordnen. Es sind auffällig viele Lieferfahrzeuge und Kleintransporter, die wir blitzen. Also Leute, denen es pressiert. 2. Bestätigt sich das Vorurteil: Schnellfahrer sind immer jung und männlich? Das kann ich für den innerörtlichen Verkehr nicht bestätigen. Da ist alles dabei. Zu Schulverkehrszeiten blitzen wir sogar mehr Frauen als Männer. Vor den Schulen und Kindergärten ist meist Tempo 30 vorgeschrieben. Hier sind die Frauen oft zu ﬂott unterwegs. Allerdings liegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen meist im unteren Bereich. Etwa 10 bis 15 Stundenkilometer über dem, was erlaubt ist.

4. Lässt sich belegen, dass die Raser immer mehr werden? Im Gegenteil. Wo wir kontrollieren, sind die Schnellfahrer weniger geworden. Ein gutes Beispiel ist die Krankenhausstraße in Bad Aibling, eine Tempo-30-Zone. Am Anfang unserer Geschwindigkeitskontrollen hatten wir dort in der Stunde 30 bis 40 Überschreitungen. Heute sind das circa die Hälfte. 5. Fallen bestimmte Autokennzeichen häuﬁger als Temposünder auf als andere? Das hängt natürlich von der Messstelle ab. Im Messbereich rund um Rosenheim fallen mir immer wieder Fahrzeuge mit dem Kennzeichen TS für Traunstein auf, die zu schnell sind. Vermutlich liegt das daran, dass Traunstein der zweitgrößte Landkreis Bayerns ist und deshalb überproportional viele Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen unterwegs sind. Wilma Böttinger ist zertifizierte Verkehrsüberwacherin und seit 2007 beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland beschäftigt. Als Messtechnikerin überwacht sie den innerörtlichen Verkehr im Verbandsgebiet zwischen Chiemsee

3. Ein verbreitetes Vorurteil ist: Motorradfahrer kennen nur Gas und Kupplung. Was sind Ihre Erfahrungen? Ausreißer gibt es immer. 2011 hatten wir einen Motorradfahrer, der mit 117 Stundenkilometern durch eine geschlossene Ortschaft raste – nach Abzug der Messtoleranz. Aber dass Motorradfahrer generell schneller unterwegs sind als andere, trifft innerorts nicht zu. Kurioserweise blitzen wir immer wieder auch Radfahrer. Meistens auf Strecken, bei denen es bergab geht. Die rauschen dann mit 60 km/h an uns vorbei.

und Tegernsee. Beruflich fährt sie jeden Monat 800 Kilometer. Dabei ist sie zu ihrem Leidwesen selbst ein Mal geblitzt worden.

Kommunale Zweckverband Verkehrssicherheit Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht Oberland,2011 Jahresbericht 2011

DAS WAR 2011

Wachsendes Verbandsgebiet

Mobiler Datenzugriff für den Außendienst Neues Messfahrzeug

Der Zweckverband als Arbeitgeber

Papierlose Buchhaltung

Verstoß des Jahres

Angeforderte Überwachungsstunden und Erfüllungsgrad

Anzahl der Verfahren

Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder

Rechtsbehelfsquote bei Bußgeldbescheiden

Mahnung und Vollstreckung

Investitionen Betriebsergebnis Rechnungsprüfung

WACHSENDES VERBANDSGEBIET

* inkl. 3 Nichtmitglieder

70 60 51

50 40

61 58 60

67 65 66

30 20 10 0

01 .0

Neben den 27 Gründungsmitgliedern betreuen wir heute 43 weitere Städte und Gemeinden im Oberland.

Teilnehmende Gemeinden im Verbandsgebiet zum 31.12.2011

46 41 44

Von den 70 Kommunen sind 67 Mitglied unseres Verbandes. Drei Kommunen haben sich über eine Zweckvereinbarung angeschlossen. Damit arbeiten heute 34 Prozent aller Kommunen aus dem Verbandsgebiet mit uns zusammen.

Entwicklung des Zweckverbandes von 2007 bis 2011

20 0 6 7 10 .20 . 0 07 8 04 . 20 . 0 07 4 22 . 20 .0 0 8 8. 28 20 .1 08 1 16 .20 .0 0 8 4 04 . 20 .1 09 2. 21 2 0 .0 0 9 5 30 . 20 .0 10 7 17 .20 .1 10 2. 03 20 .0 10 6 28 . 20 .1 11 0 31 . 2 0 .1 11 2 31 . 2 .1 011 2. 20 11 *

uch im zurückliegenden Jahr stieg die Anzahl der von uns betreuten Städte und Kommunen. Waren es Ende 2010 noch 67 Kommunen, betreuten wir zum 31.12.2011 bereits 70 Städte und Gemeinden – und dies obwohl der Zweckverband auf jegliche Eigenwerbung verzichtet. Zugleich erreichten uns zahlreiche Anfragen von Gemeinden außerhalb unseres Verbandsgebietes, die wir ablehnen mussten.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

MOBILER DATENZUGRIFF FÜR DEN AUSSENDIENST

NEUES MESSFAHRZEUG

Mitarbeiter, Fahrzeuge, Messgeräte, Einsatzorte – das alles steuern wir über das Planungstool A.RES. Seit diesem Jahr kann unser Außendienst sogar von unterwegs auf die Daten zugreifen.

Egal, ob enge Gassen oder dichter Stadt verkehr. Mit unserem neuen Messfahrzeug können wir den Verkehr auf engstem Raum überwachen.

m vergangenen Jahr haben wir in der Einsatzplanung die Früchte unserer Arbeit geernet. 2010 hatten wir auf das professionelle Softwaretool A.RES umgestellt. Das hat uns viel Zeit gekostet. Doch das Engagement hat sich ausgezahlt. Dank Optimierung der Einsatzpläne konnten wir 2011 den Erfüllungsgrad gegenüber den Gemeinden weiter steigern. Ende des Jahres lagen wir sowohl im ruhenden als auch im ﬂießenden Verkehr bei über 98 Prozent.

Beﬂügelt von dieser positiven Erfahrung haben wir uns 2011 für das Ergänzungstool A.RES Viewer entschieden. Damit können unsere Messtechniker nun auch von unterwegs via geschützter Internetverbindung auf die Einsatzdaten zugreifen. Beispielsweise können sie die Überwachungsvorgaben einzelner Gemeinden einsehen, sich über die Besonderheiten von Messstellen informieren und den aktuellen Erfüllungsgrad abrufen.

eit Januar 2011 haben wir ein neues Überwachungsfahrzeug. Der Neue ist ein VW Caddy, der mit einer Messeinrichtung der Firma Eso ausgerüstet ist. Damit können wir auch dort messen, wo andere an ihre Grenzen stoßen: in engen Straßen und im dichten Stadtverkehr. In Verbindung mit dem Einseitensensor ES3.0 und der Fotoeinrichtung FE5.0 genügt eine Messbasis von nur 50 Zentimetern. Zwischen dem Einseitensensor und der digitalen Fotoeinrichtung sind lediglich sieben Meter Abstand nötig. Messen können wir damit entweder vom Stativ aus oder aus dem Fahrzeug heraus.

Zum Jahresende 2011 verfügen wir damit über fünf Fahrzeuge mit der Technik der Firma Eso, vier Radarfahrzeuge der Firma Jenoptik und zwei XV3-Anlagen der Firma Leivtec. Alle Überwachungsanlagen sind auf dem aktuellen Stand der Technik. Die Messanlagen sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig zugelassen und abgenommen.

DER ZWECKVERBAND ALS ARBEITGEBER

Die 2011 zusätzlich betreuten Gemeinden spiegeln sich im Personalstand wider. So stieg die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr leicht an. um Jahresende 2011 hatten wir insgesamt 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihre hohe Einsatzbereitschaft haben sie maßgeblich zu unserem großen Erfolg beigetragen. Damit dies gelingen kann, legen wir großen Wert auf eine Kultur des Miteinanders. Ein respektvoller Umgang zwischen den Kolleginnen und Kollegen ist für uns oberste Maxime. Zugleich setzen wir auf einen kooperativen Führungsstil und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Transparentes Feedbacksystem

Alle unsere Beschäftigten im Außendienst sind verpflichtet, sich zur oder zum »Geprüften kommunalen Verkehrsüberwacher/in für den Ruhenden und/oder Fließenden Verkehr (BVS)« zu qualifizieren. Unter den bayerischen Verkehrsüberwachern waren wir die ersten, die sich diesem Qualitätsstandard verpflichtet haben. 2011 absolvierten Christine Führer, Anton Grimeis und Andreas Heim die Fortbildung erfolgreich. Personalübersicht

Stellen zum 31.12.2010

Stellen zum 31.12.2011

2,25

Geschäftsbuchhaltung

1,5

Finanzbuchhaltung

1,5

16,25

15,75

Außendienst, ruhender Verkehr

17,5

Außendienst, ﬂießender Verkehr

13,5

47,5

52,0

Geschäftsleitung

Innendienst

Der Dialog zwischen Beschäftigten und Führungskräften ist für uns keine lästige Pﬂicht, sondern Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Unterstützt wird dies durch eine konsequente Feedbackkultur. Ein wichtiges Instrument ist die jährliche Leistungsbewertung. Führungskräfte erhalten einen kompetenten Coach an die Seite gestellt. Gerade Nachwuchsführungskräfte können so schneller in ihre Aufgabe hineinwachsen. Derzeit erarbeiten wir zudem die Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Führungskräften.

Fokus auf Aus- und Fortbildung In den fünf Jahren unseres Bestehens haben wir drei Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang I und drei Beschäftigten die Teilnahme am Angestelltenlehrgang II der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ermöglicht. 2011 beendeten Annika Brand-Saßen den Angestelltenlehrgang II und Wolfgang Braun den Angestelltenlehrgang I mit ausgezeichnetem Erfolg. Unser Außendienstleiter Thorsten Preßler besuchte den verkürzten Angestelltenlehrgang II. Er erlangte dadurch die Voraussetzung, von der Fachlaufbahn der Polizei in die Fachlaufbahn der Verwaltung und Finanzen (3. Qualiﬁzierungsebene) zu wechseln.

Summe

Fester Bestandteil unserer Personalentwicklung ist die permanente Qualiﬁzierung aller Mitarbeiter. Beim Außendienst stand 2011 das Seminar «selbstsichere Kommunikation und selbstsicheres Verhalten« auf dem Programm. Hinzu kam eine Schulung über die verschiedenen Messtechniken. Die Kolleginnen und Kollegen des Innendienstes widmeten sich in einer mehrtägigen Schreibwerkstatt dem Thema »Amtsdeutsch a. D.« Darüber hinaus fanden zahlreiche hausinterne Veranstaltungen statt. Darunter die Fachvorträge von Amtsrichter Raimund Wieser und dem Praktiker Wolfgang Preuss von der Verkehrsüberwachung Regensburg.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

PAPIERLOSE BUCHHALTUNG

Das Abheften von Belegen war gestern. 2011 haben wir begonnen, das Rechnungswesen auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.

m Jahr 2011 haben wir uns entschieden, die kaufmännische Abteilung zu digitalisieren und auf einen so genannten elektronischen Anordnungs-Workﬂow umzustellen. Dazu werden alle Unterlagen gescannt oder gleich digital erstellt und elektronisch weiterverarbeitet. Selbst Unterschriften werden künftig elektronisch geleistet.

Startschuss für die Umstellung war im August 2011. Bis zum Frühsommer 2012 soll der Prozess abgeschlossen sein. Bis dahin wird unsere Geschäfts- und Finanzbuchhaltung komplett beleglos arbeiten. Bei Redaktionsschluss

waren allerdings noch etliche Detailfragen offen. Das betraf zum Beispiel die Vorgaben des Gesetzgebers für die Archivierung und die digitale Unterschrift. Die elektronische Abwicklung von Anordnungen vereinfacht die Arbeitsabläufe im Haus. Die Schriftstücke wandern künftig nicht mehr in Papierform von einer Fachabteilung zur nächsten, sondern sind zentral im Netz verfügbar. Zudem werden wir in jedem Haushaltsjahr auf gut hundert Papierordner verzichten können. Obendrein leisten wir damit noch einen Beitrag zum Klimaschutz.

VERSTOSS DES JAHRES

Wer schon mal auf unserer Website war, der kennt ihn: den Verstoß des Monats. Seit November 2008 dokumentieren wir dort regelmäßig den dreistesten Parkverstoß und den gravierendsten Geschwindigkeitsverstoß. Alle Personen auf den Fotos sind unkenntlich gemacht. Wir wollen keine Einzelpersonen an den Pranger stellen, sondern zeigen, wie notwendig Parkraumüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen sind. Es gibt immer noch zu viele Fahrerinnen und Fahrer, für die keine Verkehrsregeln zu gelten scheinen. Allzu oft schaden sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch Unbeteiligten. Wie im Vorjahr möchten wir Ihnen daher auch 2011 die zwei eklatantesten Verstöße vorstellen.

Verstoß des Jahres im ruhenden Verkehr

Verstoß des Jahres im ﬂießenden Verkehr

er Parkverstoß des Jahres gebührt 2011 einer ganzen Reihe von Autofahrern. Wie auf dem Foto zu sehen ist, parkten die Autos an einer Engstelle so, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur mit Mühe vorbeikamen. Auf diese Situation angesprochen, meinte einer der Falschparker, man solle halt einen Hubschrauber anfordern. Über so viel Uneinsichtigkeit war selbst unser Außendienstmitarbeiter sprachlos. Der Gesetzgeber antwortet hier mit einem Verwarngeld von 25 Euro. Wir meinen, das ist viel zu wenig.

Ebenfalls zu zweifelhafter Ehre gelangte ein Motorradfahrer, der im April in Otterﬁng geblitzt wurde. Der Fahrer raste mit 117 km/h – nach Abzug der Messtoleranz – durch den Ort. Er überschritt damit die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 67 km/h. Dafür sieht der Gesetzgeber ein Bußgeld von 480 Euro, vier Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot vor. Wir meinen auch in diesem Fall: Das ist viel zu wenig.

Otterfing: Geblitzt in geschlossener Ortschaft mit 117 km/h

Utting am Ammersee: Falschparker behindern Rettungsfahrzeuge

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

ANGEFORDERTE ÜBERWACHUNGSSTUNDEN UND ERFÜLLUNGSGRAD 2011 forderten die Gemeinden bei uns über 25.000 Überwachungsstunden an. Diese Vorgaben konnten wir zu über 98 Prozent erfüllen. Das ist eine hervorragende Leistung. ie Anzahl der Überwachungsstunden geben uns die Gemeinden vor. In der Praxis lassen sich die Vorgaben jedoch kaum zu hundert Prozent erfüllen. Im Winter verhindern durch Schnee verengte Fahrbahnen geplante Geschwindigkeitskontrollen. An traumhaften Sommerwochenenden reicht unser Personal nicht aus, sämtliche Parkplätze in den Erholungsgebieten zu überwachen. Ein Erfüllungsgrad von 98,85 Prozent im ruhenden und 98,81 Prozent im ﬂießenden Verkehr für das Jahr 2011 sind daher bemerkenswert.

Überwachungsstunden im ﬂießenden Verkehr 2011 Soll-Ist-Vergleich 1.600

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

1.400 1.200 1.000 800 600

Ein so gutes Ergebnis hatten wir seit Bestehen des Zweckverbands noch nicht. Sicherlich kamen uns dabei die milden Monate zu Beginn des Jahres und der spät einsetzende Winter zugute. Ohne unsere neue Planungssoftware A.RES hätten wir diese Resultate jedoch nicht erreicht. Mit A.RES gelang es uns, die Einsatzpläne weiter zu verdichten und so die entscheidenden Prozentpunkte beim Erfüllungsgrad zuzulegen.

400 200 0 Jan.

Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep.

Okt.

Nov. Dez.

Okt.

Nov. Dez.

Überwachungsstunden im ruhenden Verkehr 2011 Angeforderte Überwachungsstunden

Soll-Ist-Vergleich

und Erfüllungsgrad 2009 bis 2011

1.400

2009

2010

2011

Angeforderte Überwachungsstunden

11.607

12.296

12.972

Geleistete Überwachungsstunden

10.665

11.510

12.823

■ angeforderte Überwachungsstunden ■ geleistete Überwachungsstunden

1.200

Ruhender Verkehr 1.000

Erfüllungsgrad

800

600

91,88 %

93,61 %

98,85 % 400

Fließender Verkehr 200

Angeforderte Überwachungsstunden

10.806

12.095

12.232

Geleistete Überwachungsstunden

10.228

11.366

12.087

94,64 %

93,98 %

98,81 %

Erfüllungsgrad

0 Jan.

Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep.

ANZAHL DER VERFAHREN

2011 haben wir über 225.000 Verfahren wegen Verkehrsverstößen eingeleitet. Damit haben wir den höchsten Stand seit der Gründung erreicht. ie Zunahme an Verfahren spiegelt die wachsende Zahl unserer Mitglieder wider. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verfahren im ruhenden Verkehr deutlich. Im ﬂießenden Verkehr ﬁel der Zuwachs geringer aus. Die meisten Verfahren werden während der Sommermonate eingeleitet. In dieser Zeit ist der Tagestourismus besonders groß. Hinzu kommen die zahlreichen Urlauber, die auf den Straßen Oberbayerns unterwegs sind. Noch eine interessante Beobachtung: Im Verhältnis zu den geleisteten Überwachungsstunden sind die Verfahren

aufgrund überhöhter Geschwindigkeit 2011 merklich gesunken. Während wir im Jahr 2010 auf 14,92 Verfahren pro Überwachungsstunde kamen, waren es im abgelaufenen Jahr nur 14,29 Verfahren pro Überwachungsstunde.

Dieser positive Trend rührt wahrscheinlich daher, dass regelmäßige Kontrollen das Geschwindigkeitsniveau mit der Zeit senken. Ein Effekt, den die umfangreichen Untersuchungen des Verbands der Autoversicherer (HUK Verband) bereits 1993 belegten.

Gesamtverfahren pro Monat 2007 bis 2011 26.000 25.000 24.000 23.000 22.000 21.000 20.000 19.000 18.000 17.000 16.000 15.000 14.000 13.000 12.000 11.000 10.000 9000 8000 7000 6000 5000

■ 2011 ■ 2010 ■ 2009 ■ 2008 ■ 2007

Jan.

Feb.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

■ 2011

18.927

17.358

19.296

20.847

20.322

19.901

20.121

24.125

19.845

17.422

18.043

9.585

■ 2010

14.194

12.055

14.222

16.289

19.440

19.922

22.237

21.753

21.719

20.371

19.453

8.870

■ 2009

11.565

9.340

16.397

18.330

19.803

20.651

21.938

22.077

20.391

19.304

18.604

14.094

■ 2008

10.988

9.326

11.263

14.249

15.140

15.658

16.599

18.067

15.999

14.004

12.035

10.276

6.435

9.497

13.436

16.465

15.591

13.104

15.530

12.663

10.966

■ 2007

Entwicklung der Gesamtverfahren 2007 bis 2011 250.000 225.000 200.000 175.000 150.000 125.000 100.000

Verfahren pro Monat im ruhenden und ﬂießenden Verkehr 2011 20.000

OWG-Verfahren WG-Verfahren ■ 2011 ■ 2010 ■ 2009 ■ 2008 ■ 2007

18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000

75.000

6.000

50.000

4.000

25.000

2.000

■ ﬂießender ﬂießender Verkehr ■ ruhender uhender Verkehr

0 Jan. Feb. März April

Mai

Juni

Juli

Aug. Sep. Okt.

Jan.

Nov. Dez.

Feb.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

■ ﬂießender

14.311 13.839 15.800 16.700 15.681 15.047 15.218 18.057 13.849 12.850 14.269 7.091

■ ruhender

4.329

3.440

3.496

4.147

4.641

4.854

4.903

6.068

5.996

4.572

3.774

2.537

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

ENTWICKLUNG DER VERWARNUNGSUND BUSSGELDER Alle eingenommenen Verwarnungs- und Bußgelder reichen wir vollständig an die Gemeinden weiter. Im Jahr 2011 waren das 3,8 Millionen Euro. 011 erzielten wir im Vergleich zum Vorjahr durch Verwarnungs- und Bußgelder Mehreinnahmen von 10.165,67 Euro. Dabei stammt ein Teil der Gelder noch aus Verfahren der Vorjahre. Maßgeblich für die Berechnung ist der Tag des Geldeingangs.

Der Hauptunterschied zum Vorjahr besteht darin, dass sich die Fallzahlen im ruhenden Verkehr deutlich erhöht haben. Entsprechend sind auch die eingegangenen Verwarnungsund Bußgelder für Parkverstöße gestiegen. Dagegen haben die Verfahren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit kaum zugenommen. Dennoch gingen die Verwarnungs- und Bußgelder in diesem Bereich um 122.972,50 Euro zurück. Wie erklärt sich das? Wie schon erwähnt, bemisst sich die Berechnung der Verwarnungs- und Bußgelder nach dem Zahlungseingang. So überführten wir 2009 eine größere Anzahl offener Forderungen aus dem ﬂießenden Verkehr ins Jahr 2010, was sich an den vergleichsweise hohen Einnahmen ablesen lässt. Zugleich nehmen wir einen Überhang von nicht bezahlten Verfahren mit ins Jahr 2012.

Ruhender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2009

2010

2011

eingegangene Verwarnungsgelder

413.310,15 €

386.549,87 €

470.903,48 €

eingegangene Bußgelder

47.562,63 €

87.459,35 €

136.243,91 €

460.872,78 €

474.009,22 €

607.147,39 €

Gesamt

Fließender Verkehr: Entwicklung der Verwarnungs- und Bußgelder 2009

2010

2011

eingegangene Verwarnungsgelder

2.512.242,10 €

2.626.094,95 €

2.545.336,32 €

eingegangene Bußgelder

588.465,84 €

675.472,41 €

633.258,54 €

3.100.707,94 €

3.301.567,36 €

3.178.594,86 €

Gesamt

Gesamtentwicklung bei Verwarnungs- und Bußgeldern

Verwarnungsund Bußgelder

2009

2010

2011

3.561.580,72 €

3.775.576,58 €

3.785.742,25 €

RECHTSBEHELFSQUOTE BEI BUSSGELDBESCHEIDEN Die Zahl der Bußgeldbescheide ist 2011 geringfügig gestiegen. Dank guter Mess- und Fototechnik bleibt die Einspruchsrate niedrig.

uch bei den 2011 verschickten Bußgeldbescheiden lag die so genannte Rechtsbehelfsquote wieder unter fünf Prozent. Damit sind jene gemeint, die Einspruch gegen das Bußgeld selbst oder gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheids eingelegt haben.

Erhebt jemand Einspruch gegen das Bußgeld, rollen wir den Fall erneut auf. Kann der Betroffene sich entlasten, stellen wir das Verfahren ein. Manchmal kommt es vor, dass sich ein Betroffener weigert, die Gebühren und Auslagen eines Bußgeldbescheids zu bezahlen. Auch hier prüfen wir den Fall gründlich. Sind wir der Ansicht, dass der Einspruch unbegründet ist, leiten wir die Angelegenheit über die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung an das Amtsgericht weiter. 2011 betraf das 347 Bußgeldbescheide.

Entwicklung der Bußgeldbescheide im Jahr 2011 2010

2011

Bußgeldbescheide

20.689

22.675

durch Wandlung (ursprünglich: Verstoß im Verwarngeldbereich)

15.328

17.761

durch Verstoß im Punktebereich

5.361

4.914

Einsprüche

779

863

fristgerecht

712

780

216

4,8 %

4,75 %

Eingestellte Verfahren

379

393

durch Zweckverband

350

343

302

347

verspätet Anträge auf gerichtliche Entscheidung bei Einspruch gegen die Gebühren und Auslagen des Bußgeldbescheides Rechtsbehelfsquote Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung

durch Justiz Abgegebene Verfahren an Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

MAHNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Die säumigen Zahler sind 2011 weiter gewachsen. Grund dafür sind besonders hartnäckige Schuldner. Doch durch konsequente Vollstreckung konnten wir viele Zahlungsunwillige bewegen, ihre Schulden zu begleichen. er Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die von uns einen Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid erhalten, zahlen pünktlich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahlungsmoral jedoch etwas gesunken. In den meisten Fällen handelt es sich um kleinere Summen. Verkehrsteilnehmer, die mit mehr als 500 Euro beim Zweckverband in der Kreide stehen, sind die Ausnahme. Dennoch stellen wir keine Zwangsvollstreckung aus wirtschaftlichen Gründen ein. Oberstes Gebot ist, dass jeder erlassene Bußgeldbescheid bezahlt wird.

Mit Schuldnern, die ihre Forderungen nicht auf einen Schlag begleichen können, vereinbaren wir in Härtefällen sogar Ratenzahlungen. Sollte auch das nicht zum Erfolg führen, bleiben uns nur noch die Pfändung oder der Antrag auf Erzwingungshaft. Sprich, das Gericht ordnet eine Gefängnisstrafe an, bis das Bußgeld bezahlt ist. Das betrifft im Jahr weniger als ein Prozent der Fälle. 2011 sanken die Anträge auf Erzwingungshaft deutlich, was unserer wirksamen Zwangsvollstreckung zu verdanken ist. Trotz zügiger Bearbeitung der Fälle gibt es immer wieder Forderungen, auf denen wir sitzen bleiben. Oft ist der Schuldner nicht mehr zu ermitteln oder zahlungsunfähig. Hinzu kommen Fälle, in denen der Verkehrsteilnehmer verstorben ist. Der grenzüberschreitende Durchgangsverkehr bereitet uns ein weiteres Problem. So können wir unsere Forderungen bei ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht immer eintreiben. Die rechtlichen Möglichkeiten sind hier beschränkt. Dennoch mussten wir 2011 nur zwei Prozent unserer Forderungen als Verluste abschreiben.

Entwicklung von Mahnungen und Vollstreckungen 2010

2011

Veränderung %

verschickte Mahnungen

7.160

9.378

+ 30,98

davon verschickte Androhungen der Zwangsvollstreckung

5.845

7.572

+ 29,55

Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Pfändung

3.881

5.155

+ 32,83

Anträge auf Erzwingungshaftverfahren

1.601

1.475

- 7,87

Einnahmen und Ausgaben für Mahnung und Vollstreckung 2009

2010

2011

eingegangene Gelder in Zusammenhang mit Mahnung und Vollstreckung

75.778,13 €

129.354,58 €

161.069,65 €

Kosten für Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte etc.

25.646,96 €

58.004,88 €

68.245,80 €

INVESTITIONEN

BETRIEBSERGEBNIS UND RECHNUNGSPRÜFUNG

2011 wuchs der Zweckverband nicht mehr so wie in den Anfangsjahren, als von Messfahrzeugen bis Büromöbel alles neu angeschafft werden musste. Vergleichsweise gering waren daher die Investitionen. 011 mussten wir neue Geräte im Wert von 164.418,86 Euro anschaffen. Der Großteil davon ﬂoss in neue Messtechnik. Etwa 30.000 Euro haben wir in Informationstechnologie wie neue Bildauswertsysteme investiert. Die Anforderungen an die Hardware waren derart gestiegen, dass wir nicht umhinkamen, die alten Geräte zu ersetzen.

Alle Anlagegüter schreiben wir nach den Vorgaben der Finanzämter linear ab. Die abgeschriebenen Summen konnten wir bisher immer durch ein positives Betriebsergebnis kompensieren. Die erwirtschafteten Gelder legen wir fest an. Sie dienen als Rücklage für künftige Anschaffungen. Das hat den Vorteil, dass wir Ersatzinvestitionen nicht im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften müssen. Die Zinserträge aus den Rücklagen gehen in das Betriebsergebnis ein. Der Zweckverband ist schuldenfrei. Ziel ist es, Neu- und Ersatzinvestitionen auch künftig aus Betriebsergebnis und Rücklagen zu bestreiten. Dass wir mit unseren Investitionsentscheidungen in der Vergangenheit richtig lagen, zeigt zum Beispiel unsere Finanzsoftware. Obwohl die Fallzahlen 2011 weiter stiegen, konnten wir den zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit der vorhandenen Belegschaft in Buchhaltung und Vollstreckung bewältigen.

Betriebsergebnis as Haushaltsjahr 2011 verlief sehr gut. Der vorläuﬁge Jahresüberschuss betrug circa 290.000 Euro. Gründe für dieses gute Ergebnis sind der hohe Erfüllungsgrad und die wirtschaftliche Arbeitsweise des Zweckverbands.

Der positive Geschäftsverlauf ließ sich bereits im Herbst 2011 absehen. In der Folge senkten wir die Sachbearbeitungskosten im ruhenden und ﬂießenden Verkehr für 2011 von 6,00 Euro auf 5,00 Euro pro Fall. Für Nichtmitglieder sank die Bearbeitungspauschale von 8,00 Euro auf 7,00 Euro. Die eingesparten Gelder überwiesen wir im November 2011 an die Gemeinden. Diese Zahlen belegen ein Mal mehr, dass man die kommunale Verkehrsüberwachung im Zweckverband wirtschaftlich betreiben kann. Auch unsere Preise müssen keinen Vergleich mit privaten Anbietern scheuen. Von diesen Erfahrungen ermutigt, plant die Oberpfalz einen Zweckverband nach unserem Vorbild aufzubauen.

Rechnungsprüfung Die örtliche Rechnungsprüfung im Februar 2011 stellte uns ein gutes Zeugnis aus. Aufgeworfene Fragen konnten wir klären. Die Verbesserungsvorschläge haben wir dankbar aufgenommen und umgesetzt. Die nächste überörtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist für 2013 geplant.

Gesch채ftsf체hrer Michael Braun (links) und Verbandsvorsitzender Josef Janker (rechts)

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Jahresbericht 2011

DER ZWECKVERBAND Die Aufgaben des Zweckverbands Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das macht er in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei. Dies betrifft 1. die Verstöße, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, 2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, 3. die Verstöße, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): a. Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird, b. Zeichen 237 (Radweg), c. Zeichen 239 (Gehweg), d. Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg), e. Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg), f. Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs), g. Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße), h. Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs). 4. die Verstöße, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Weitere Aufgaben des Zweckverbands sind die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle).

Die Verbandsführung Die politische Verantwortung für den Zweckverband trägt Josef Janker, Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister von Bad Tölz. Geschäftsführer des Zweckverbands ist Michael Braun. Er hat den Verband konzeptioniert und ist für das gesamte operative Geschäft verantwortlich.

DER PRESSESPIEGEL

REGES INTERESSE AM »TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT« TAG DER VERKEHRSSICHERHEIT Sensoren lösen gefürchteten Schnappschuss aus

SACHSENKAM SAGT RASERN DEN KAMPF AN ERFOLGSMODELL VERKEHRSÜBERWACHUNG BLITZEN WIRD BILLIGER – FÜR KOMMUNEN Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit blickt auf Einnahme-Plus

ZIEL: DIE ZAHL DER VERKEHRSTOTEN SENKEN BLITZEN IM AUFTRAG DER GEMEINDE Die Anzahl der Verkehrsverstöße zeigt, dass diese Kontrollen nötig sind

Alle Presseartikel über den Zweckverband ﬁnden Sie auf unserer Website www.kvs-oberland.de unter dem Menüpunkt »Presse«.

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JAHRESBERICHT

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