Budgetkonsolidierung
Am 7. Mai 2025 titelte der KURIER mit der Headline „Ausverhandelt“, dass „bei der Bildung kaum gespart werden müsse“, so verharmlosend erfolgte die mediale Berichterstattung! „Da eine Woche später der Finanzminister seine erste Budgetrede im Parlament halten würde, laufe eben nun der Countdown.“ Bis dahin mussten nämlich auch alle anderen Fachminister mit Markus Marterbauer klären, wie die einzelnen Budgets in den jeweiligen Ressorts für 2025 und 2026 aussehen werden – „keine leichte Aufgabe angesichts der Sparvorgabe von 6,4 Milliarden Euro nur in diesem Jahr“, so die weitere Anmerkung des KURIER-Redakteurs.
Offenbar war Christoph Wiederkehr einer der ersten, der mit dem Finanzminister handelseins wurde und sein Bildungsbudget unter Dach und Fach gebracht hatte. Der Bildungsminister betonte wenig später, „dass natürlich auch sein Ministerium zum Sparpaket beitragen wird. Da aber kaum jemand verstehen würde, wo man bei Schule und Bildung sparen könne, vor allem angesichts der Not von den Kindergärten bis hin zu den Mittelschulen, wären die Einsparungen unterm Strich einfach nur weniger hohe Mehrausgaben“ (1) –konkret um 76 Millionen Euro weniger, wie es später aus dem Bildungsressort hieß.
„Der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten ist beschlossen –und gilt. Er ist Ausdruck von Wertschätzung für die Arbeit jener, die tagtäglich für das Funktionieren unseres Landes sorgen. Auf unsere Kolleg:innen ist Verlass. Genauso müssen sie sich auf Verhandlungsergebnisse und Gesetzesbeschlüsse verlassen können.“
GÖD-Vorsitzender Mag. Dr. Eckehard Quin auf goed.at/podcast am 8. Mai 2025
Soweit die offizielle mediale Darstellung. Inoffiziell wurde von einigen politisch Verantwortlichen wieder einmal das Märchen lanciert, die Gewerkschaft hätte nach mehreren Gesprächsrunden den geplanten Einsparungsvorschlägen im Bildungsbereich ja ohnehin zugestimmt. Mit aller Klarheit möchte ich betonen, dass diese Entscheidung eine ausschließlich politische war und der durch das Bildungsministerium ursprünglich vorgelegte Kürzungskatalog mit dem durchgängigen Motto „mehr schulische Arbeit für weniger Geld“ mehrfach durch die Lehrer:innengewerkschaften als pädagogisch unverträglich und gewerkschaftlich inakzeptabel abgelehnt wurde.
Alternativen nicht gewünscht
Die von uns zu den geplanten Einschnitten bei Teamteaching und den vorgesehenen Administrator:innen vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen wie eine Redimensionierung der Qualitätssicherung samt Schulqualitätsmanagement, das überfällige Zurückfahren von (inter-)nationalen Testungen, der Wegfall der Sommerschule, die Streichung der externen Schulevaluation, Abbau von Verwaltung und Bürokratie im Rahmen einer schulischen Aufgabenreform, eine Umwandlung der Bildungsdirektionen in echte Serviceeinrichtungen
Was konnte von uns verhindert werden?
→ Eingriffe in die unterschiedlichen Dienstrechte
→ Einschnitte in Gehälter und Zulagen
→ kompletter Wegfall des MS-Teamteachings
→ komplette Streichung der APS-Administrator:innen
→ Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl
→ Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
für unsere Schulen, die kritische Evaluierung der Lehrer:innenfortbildung etc. wurden wenig später durch die Regierungsverantwortlichen mit dem Hinweis auf das vereinbarte Regierungsprogramm und die budgetäre Lage unseres Landes als politisch nicht ausreichend, zielführend oder gewünscht(2) bewertet und abgelehnt.
Schaden und Vertrauensverlust
Schlussendlich ist mit den jetzt regierungsseitig beschlossenen Maßnahmen auch die populistsche Ankündigung von Christoph Wiederkehr, die Einsparungen im Bildungsbereich würden sich „so wenig wie möglich“ (3) im Unterricht auswirken oder die pädagogische Qualität in unseren Schulen einschränken, als unwahr zu bezeichnen. Mein mehrfacher Hinweis an Wiederkehr & Co., dass diese Vorgangsweise einen erheblichen pädagogischen Schaden und Vertrauensverlust auslösen wird, bewahrheitet sich nun für alle schulisch Betroffenen schon innerhalb kürzester Zeit in unangenehmer Weise und wird sich mit Sicherheit im nächsten Schuljahr noch weiter vergrößern, was ich sehr bedaure. Mit ein bisschen gutem Willen von den „Budgetkonsolidierern“ wäre das leicht zu verhindern gewesen!
Ihr
Paul Kimberger
(1) siehe KURIER vom 7. Mai 2025
(2) Das gilt leider nun auch wieder für die mit Martin Polaschek schon sozialpartnerschaftlich getroffene Vereinbarung, Kinder-Eltern-Lehrer:innen-Gespräche (KEL) und ergänzende differenzierende Leitungsbschreibungen (edL) als schulische Entlastungsmaßnahme in die Autonomie unserer Lehrer:innen zu geben!
(3) siehe APA vom 7. Mai 2025