Ausgabe 03/2009
Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Einführung Feuerwehrführerschein
S. 3
Klarer Kurs bei Windenergie S. 4 Schuldenbremse ist historischer Schritt
S. 5
Bildungstour 2009
S. 5
Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz
S. 6
Europaswahl 2009
S. 8
Landesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur
S. 9
Gemeinsame Fraktionssitzung
S. 10
Konjunkturpaket II
S. 11
Fraktion in Aktion
S. 12
FAKT!
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vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der FAKT! der aktuellen Legislaturperiode. Die abschließenden Plenarsitzungen vor der Landtagswahl fanden bereits statt und die Bilanz der CDU-Fraktion für das abgelaufene Halbjahr 2009 liegt nun vor. Aber es ist noch genügend Arbeit vorhanden und die nächsten drei Monate bis zur Wahl bleiben weiter spannend. Ein Schwerpunkt war das Gesetz für einen „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“. Dieses Gesetz ist endlich verabschiedet. Brandenburg bekommt einen rechtlichen Rahmen für die Betreuung der Opfer des SED-Unrechtsstaates. Die Bildungstour 2009 der CDU-Fraktion wurde erfolgreich mit einem Auswertungsforum abgeschlossen. Das Thema Breitband-Internet-Versorgung beschäftigt uns weiterhin. Denn hier ist noch einiges zu tun, bis die vorhandenen „weißen Flecken“ abgedeckt sind. Zwei Höhepunkt gab es in dieser Zeit: Die gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen aus Berlin und Brandenburg auf der Landesgartenschau in Oranienburg (LAGA) und die große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Potsdam, an der auch die Kanzlerin teilnahm. Hier standen unter anderem Beschlüsse zur Schuldenbremse und zur Entschädigung der Opfer des DDR-Regimes aus dem SED-Vermögen auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fünf interessante Jahre zurückblicken. Wir haben in der Koalition mutige Akzente gesetzt und viele Punkte verwirklichen können, die uns am Herzen lagen. Bei vielen Themen aus Wirtschaft und Bildung sind wir weiter gekommen, als wir ursprünglich gedacht hatten. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für die kommende Wahlperiode, damit Brandenburg auf Erfolgskurs bleibt. Die CDU-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten. Ihre
Dr. Saskia Funck
Termine Juli 14:30 15:00 15:30 16:00
1. Juli 2009 87. Sitzung des Landtages 2. Juli 2009 88. Sitzung des Landtages 4. Juli 2009 11-17 Uhr „Tag der Offenen Tür“ im Landtag Brandenburg Programm der CDU-Fraktion: ab 11:00 Präsentation „Neue Polizeiuniformen“ 11:30 Pressekonferenz mit „Ich kann Kanzler“ – Gewinner Jacob Schrot 14:00 Ausstellungseröffnung Sebastian Kommerell
Vorführung „Jugend Forscht“ Vorführung „Jugend Forscht“ Vorführung „Jugend Forscht“ Vorführung „Jugend Forscht“
8. Juli 09 Uhr Campus Tour „Das Leben der Anderen“ Oberstufenzentrum Potsdam-Mittelmark, Werder (Havel) 8. Juli 18.30 Uhr „Starker Mittelstand – Starkes Brandenburg!“ Wirtschaftsforum, Gemeindezentrum Werder OT Kemnitz 9. Juli 10 Uhr Campus Tour „Das Leben der Anderen“ Einstein-Gymnasium, Angermünde
Impressum Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 966-1450 Fax: 0331 966-1407 pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktion-brandenburg.de V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdL Parl. Geschäftsführerin
Redaktion: Maik Bethke, Dr. Daniel Krüger, Jens Lemmer, Max von Merveldt, Annette Peters, Enrico Rennebarth, Marina Sengpiehl, Rüdiger Scholz, Andreas Schröder, Alexander Schulz, Christin Schulz, Thomas Weber
Fotos: Archiv CDU-Fraktion, Enrico Rennebarth, Andreas Schröder, erysipel/pixelio, Pixelmous/pixelio, Daniel-Gast/pixelio, Alexander Raths/Fotolia.com
Gestaltung/Layout: Andreas Schröder
Druck: G&S Druck und Medien GmbH Gerlachstraße 10, Potsdam
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Einführung des Feuerwehrführerscheins ist dringend notwendig CDU fordert Programm für 1.000 LKW-Führerscheine für die Freiwillige Feuerwehr! Von Sven Petke MdL, innenpolitischer Sprecher Die EU-Neuregelung der Führerscheinklassen bedeutete für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, dass für Feuerwehrfahrzeuge und andere Fahrzeuge des Katastrophenschutzes ein Lkw-Führerschein erforderlich wurde. Kameraden und Einsatzkräfte können mit dem heute gängigen Führerschein der Klasse B nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t führen. Dagegen ist es Besitzern von alten (Pkw-) Führerscheinen der Klasse 3 noch möglich, die Fahrzeuge zu bewegen. Die Inhaber der Alt-Führerscheine scheiden jedoch zunehmend aus Altersgründen aus den Einsatzabteilungen der Feuerwehren und den Einheiten des Katastrophenschutzes aus. Damit sind nach dem derzeitigen Stand mittelfristig insgesamt 1.200 Einsatzfahrzeuge von fehlenden Fahrern betroffen, davon 1.100 Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren. Das entspricht etwa der Hälfte der gesamten Einsatzflotte landesweit.
Anzahl der Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren
Erforderliche Fahrzeugführer (o. Katastrophenschutz)
Zulässiges Gesamtgewicht
Erforderliche Fahrerlaubnis
200
400
< 3,5 t
B
300
600
3,5 t < x < 4,75 t
C1
800
1600
4,75 t < x < 7,5 t
C1
1.350
2700
> 7,5 t
C
Hintergrund ist, dass Feuerwehrautos regelmäßig über 3,5 t liegen, wofür ein Führerschein der Klasse C1 benötigt wird. Größere Einsatzfahrzeuge liegen sogar über 7,5 t, was den Führerschein Klasse C erfordert. Eine bundesrechtliche Änderung dahingehend, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auch mit Führerschein Klasse B gefahren werden können, ist nicht möglich, da damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Das Bundeskabinett hat nunmehr vorgeschlagen, dass Feuerwehr und Rettungsdienste demnächst die Kompetenz erhalten sollen, selbst die Fahrausbildung bis zu 7,5 t durchzuführen. Besonders erfreulich ist, dass die Regelung nicht nur für Freiwillige Feuerwehren gilt, sondern auch für Rettungsdienste, technische Hilfsdienste und den Katastrophenschutz und die neuen Rahmenbedingungen sicherstellen, dass in der Fahrerlaubnisverordnung eine feuerwehrinterne Führerscheinausbildung und -prüfung für den Fahrer ermöglicht werden kann. Erstmals hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke MdL, Ende Mai ein Programm für 1.000 LKWFührerscheine für die Freiwillige Feuerwehr gefordert, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg nachhaltig zu sichern. Analog zur jetzigen Regelung beim Finanzausgleichgesetz (FAG) für den Ankauf neuer Feuerwehrfahrzeuge muss Brandenburg ein Finanzprogramm auflegen, das innerhalb der nächsten drei Jahre 1.000 LKW-Führerscheine für die Feuerwehr finanziert. Die Kosten von rund 2,5 Millionen Euro sollen zu 50 Prozent aus dem FAG finanziert werden. Daraufhin sagte Anfang Juni Minister Schönbohm auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung von LKW-Führerscheinen der Freiwillige Feuerwehr in Brandenburg zu. Dieser Aufwand lohnt sich, denn nur so können die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr ihre LKW-Führerscheine machen und zukünftig ihre Aufgaben ohne Einschränkungen wahrnehmen. Wer die Möglichkeit des finanzierten Feuerwehrführerscheins in Anspruch nimmt, soll sich für mindestens acht Jahre zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr verpflichten.
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Klarer Kurs beim Ausbau der Windenergie in Brandenburg Zwischen energiepolitischer Notwendigkeit und Akzeptanz bei den Menschen Von Dieter Dombrowski MdL, Umweltpolitischer Sprecher zeugung aus Windkraft in Brandenburg mit 1,1 Mrd. €. Durch Gewerbesteuereinnahmen profitieren letztendlich auch die Gemeinden im ländlichen Raum.
Brandenburg hat als fünftgrößtes Flächenland in der Bundesrepublik ein hohes windenergetisches Potenzial. Ende 2008 trugen ca. 2.600 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 3.700 Mega-Watt zur Energieproduktion bei uns bei. Damit belegt Brandenburg Platz zwei in Deutschland. Mittlerweile decken wir mit der Windkraft 34 Prozent des Netto-Stromverbrauchs in Brandenburg.
Die Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg gibt die Richtung vor. Vorgesehen ist, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Will man dieses Ziel erreichen, werden in Brandenburg weitere Windeignungsgebiete notwendig sein und ältere Windkraftanlagen müssen durch neue, leistungsstärkere Anlagen (Repowering) ersetzt werden. Unbestritten ist der positive Effekt, der von den regenerativen Energien ausgeht. Durch die Nutzung der Windkraft werden Ressourcen geschont und CO2-Emissionen spürbar gesenkt.
Schon jetzt sind in der brandenburgischen Windbranche 2.800 hoch qualifizierte Menschen beschäftigt. Der Bundesverband der Windenergie e.V. beziffert den Jahresumsatz aus Produktion, Installation und Stromer-
Die CDU-Fraktion steht zu den energiestrategischen Zielen des Landes. Sie tragen entscheidend zu mehr Klimaschutz in Brandenburg bei. Dabei müssen aber auch die Belange der Menschen im Land ernst genommen wer-
den. Der Widerstand der Menschen macht deutlich, dass wir eine derart brisante Problematik nicht ohne sie lösen können. Ihre Kritik richtet sich gegen die Lärmimmissionen, den Schlagschatten und das veränderte Landschaftsbild in der Mark. Wir fordern deshalb einen Abstand der Windenergieanlagen von der Wohnbebauung von mindestens 1.000 Metern. Es gibt auch gute Gründe, etwas näher hinzusehen. Zum Schutz von Natur und Umwelt sind Eingriffe in Naturschutzgebieten und einem Radius von einem Kilometer über die Grenze des Naturschutzgebietes hinaus nicht zulässig. Der Schutz, den wir unserer Flora und Fauna richtigerweise einräumen, muss für die Menschen gleichermaßen gelten. Auch sie sind Bestandteil der Schöpfung. Bei der Diversifizierung der Energieproduktion aus konventionellen und regenerativen Energien ist eine vorübergehende finanzielle Förderung von Windkraftanlagen sinnvoll. Ihr weiterer Ausbau wird durch die Vergütungen des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes stimuliert. Aber die CDU ist entschieden
Anhörung der Volksinitiative im Umweltausschuss Die Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ übergab Ende April fast 27.000 Unterschriften an den Landtag Brandenburg. Sie fordert einen Mindestabstand von 1.500 Meter zwischen den Windrädern und den Wohnhäusern, einen Abstand von 10 Kilometern zwischen den Windeignungsflächen und ein Verbot von Windrädern in Naturschutzgebieten. Im Umweltausschuss des Landtags Brandenburg wurden die Vertreter der Volksinitiative am 9. Juni 2009 angehört. Nach der Beratung beschlossen die Ausschuss-Mitglieder einstimmig, die Anliegen der Initiative zurückzuweisen. Grund war die wenig stichhaltige Darstellung der drei Anliegen der Volksinitiative, die im September auch zur Landtagswahl in Brandenburg antreten will. Brandenburg setzt mit der Energiestrategie 2020 auf die vermehrte Nutzung der Windkraft. Mit dem von der Regierungskoalition geforderten 1.000 Meter Abstand werden die Belange der Menschen nach mehr Schutz gegen Lärm sowie Schlagschatten und die energiepolitischen Ziele des Landes gleichermaßen berücksichtigt.
gegen eine Dauersubventionierung der grünen Energien. Mit neuen Technologien wie der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid werden wir in Brandenburg in Zukunft unsere Lausitzer Braunkohle umweltfreundlich verstromen können. Damit stärken wir nicht nur den Forschungsstandort Brandenburg, sondern tragen damit auch zu mehr Klimaschutz bei. Nur ein ausgewogener Energiemix sichert die Energieversorgung der brandenburgischen Haushalte und Industrie und macht unser Bundesland unabhängiger von Energieimporten.
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Schuldenbremse ist historischer Schritt und wichtiges Signal an die Bürger Von Dierk Homeyer MdL, Finanzpolitischer Sprecher Die öffentlichen Haushalte sind durch den Konjunktureinbruch und durch strukturelle Versäumnisse stark unter Druck geraten: Die zuletzt sehr hohen Steuereinnahmen gehen stark zurück, die Staatsausgaben wachsen rasant und die Neuverschuldung im Bund erreicht einen historischen Rekordstand. Diese schlechten Nachrichten lösen berechtigte Sorgen in der Bevölkerung aus. Es drängen sich Fragen auf, was die enorme Schuldenlast für den einzelnen bedeutet und ob demnächst ein Inflationsschub und Steuererhöhungen drohen. Angesichts einer staatlichen Gesamtverschuldung, die bald die Marke von 1.600 Milliarden Euro durchbricht, stellt sich auch die Frage, wann die Belastungsgrenze für die Bürger und für den Staat endgültig überschritten ist. In dieser Lage hat der Bundesrat am 12. Juni die Vorschläge der Föderalismuskommission mit Zwei-
Drittel-Mehrheit beschlossen und damit den Weg für eine strenge Schuldenbremse frei gemacht. Bund und Länder sind damit durch das Grundgesetz verpflichtet, künftig fast vollständig ohne neue Schulden auszukommen. Mit dieser Selbstbeschränkung soll es gelingen, den verhängnisvollen Kreislauf aus regelmäßiger Kreditaufnahme und stetig steigenden Zinslasten zu durchbrechen und die öffentlichen Haushalte auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die getroffene Entscheidung ist ein mutiger und vielleicht historischer Schritt, den viele nicht mehr für möglich gehalten haben. Diesem Ergebnis sind über zwei Jahre an zähen Verhandlungen mit Vorbehalten und Widerständen vorausgegangen. Zuletzt hat sich aber – vorangetrieben durch die Vertreter der Union – die Überzeugung durchgesetzt, dass Deutschland nur in einem gemeinsamen Kraft-
akt die Verschuldungsspirale stoppen kann. Die Einführung der Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal an die Bürger: Sie können darauf vertrauen, dass der Staat sich nicht überschulden wird, sondern dauerhaft handlungsfähig bleibt. Den Weg, den die Schuldenbremse vorzeichnet, ist steinig und mühsam – und das ohne Zweifel auch für Brandenburg. Deshalb zieht es die LINKE vor, weiterhin im großen Stil auf das Schuldenmachen zu setzen, ohne zu sagen, wer letztlich die Rechnung zahlen soll. Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Politik auf Kosten unserer Kinder kategorisch ab. Wir begrüßen deshalb die Schuldenbremse und werden uns dafür einsetzen, dass sie nicht nur in der Verfassung steht, sondern in Brandenburg auch tatsächlich eingehalten wird. Das sind wir unserem Land und seinen Bürgern schuldig.
Schuldenbremse Die neuen Schuldengrenzen im Grundgesetz treten für den Bund ab 2016 und für alle Länder ab 2020 in Kraft. Der Bund behält einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35% des Bruttoinlandprodukts, für die Länder gilt ein grundsätzliches Schuldenverbot. Ausnahmeregeln: konjunkturelle Aufund Abschwungphasen werden berücksichtigt; in besonderen Notlagen können zusätzliche Kredite aufgenommen werden, die aber verbindlich zu tilgen sind (Tilgungsplan). Konsolidierungshilfen Länder mit besonders schwieriger Haushaltslage erhalten ab 2011 finanzielle Unterstützung, um die neue Schuldenbremse einhalten zu können. Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland erhalten bis 2020 jährlich 800 Mio. Euro, die durch den Bund und die restlichen Länder jeweils zu Hälfte finanziert werden. Stabilitätsrat Ein neu gebildeter Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Regeln und übernimmt die Aufgabe eines finanzpolitischen Frühwarnsystems.
Bildungstour 2009 – Bildungsqualität für Brandenburg
Mit einem gut besuchten Auswertungsforum im Kleinmachnower Rathaus endete in diesem Monat die große „Bildungstour 2009“ der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg. Acht Wochen lang war der bildungspolitische Fraktionssprecher Ingo Senftleben an acht Orten und über 1500 Kilometer im märkischen Land unterwegs, um das Eckpunktepapier für mehr Bildungsqualität der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg vorzustellen. In mehr als 200 Stunden diskutierten er und insgesamt 30 Podiumsgäste mit rund 400
Lehrern, Erziehern, Eltern, Schülern und Funktionsträgern über faire Bildungschancen, verlässliche Rahmenbedingungen in der Schulpolitik und einen leistungsgerechten Unterricht. „Unser Ziel war es, mit den betroffenen Menschen persönlich vor Ort ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Forderungen für bessere Bedingungen in Kindereinrichtungen sowie Schulen zu formulieren. Sie bilden die Ausgangsbasis für das CDU-Wahlprogramm im Bereich der Bildung“, erklärte Ingo Senftleben. Dabei machte die Bildungstour nicht nur Halt im Speckgürtel von Berlin. Neben Städten wie Beelitz, Kleinmachnow und Falkensee, standen auch Herzberg im südlichen Landkreis Elbe-Elster sowie Prenzlau und Wittstock im Norden Brandenburgs und die Stadt Neuenhagen auf dem Tourplan. Gestartet war die Bildungstour am 20. April in Falkensee mit rund 100 Teilnehmern und Podiumsgast Prof. Dr. Johanna Wanka, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Schnell wurde während der weiteren sieben Konfe-
renzen klar, was sich Lehrer, Erzieher und Eltern von der Bildungspolitik am meisten wünschen: Ruhe und Verlässlichkeit im Bildungssystem, und mehr Unterstützung für Schulen und Lehrer. Aber auch der dringende Erhalt von Förderschulen und die mögliche Abschaffung der Schulämter wurden von den Veranstaltungsteilnehmern immer wieder angesprochen. Forderungen nach einer erhöhten Transparenz in der Lehrqualität, mehr Lehrpersonal im sonderpädagogischen Bereich, einer Stärkung der Förderschulen, zusätzlicher Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, kleineren und einzügigen Klassenjahrgängen, einem „Deutschlandabitur“ und einer Unterrichtsgarantie wurden ebenfalls diskutiert. Eines der am meist diskutierten Themen während der Bildungstour war die Sicherung des Nachwuchspersonals von Lehrern und Erziehern im Land Brandenburg. Um junge Lehramtsstudenten von einer möglichen Abwanderung in andere Bundesländer abzuhalten und frühzeitig an die Region zu binden, sollen so genann-
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te „Vorverträge“ mit den potentiellen Absolventen geschlossen werden. „Viele junge Leute möchten zwar in Brandenburg bleiben, allerdings macht ihnen die Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft zu schaffen“, begründete Ministerin Prof. Dr. Wanka den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion bei der Bildungskonferenz in Beelitz, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Dr. Christian Wulff teilnahm. Weitere notwendige sowie wichtige Maßnahmen und Vorschläge zur Sicherung der Bildungsqualität in märkischen Schulen wurden in das Wahlprogramm der CDU Brandenburg aufgenommen: Bestandsgarantie eines vielfältigen Schulsystems, Garantie von Unterricht, Neueinstellung von mindestens 1500 neuen Lehrern, Einzügigkeit von Schulklassen, Senkung der Klassenfrequenzen, Erhöhung des Personalschlüssels von Kindereinrichtungen, kostenfreies letztes Kita-Jahr, freie Schulwahl der Eltern sowie mehr Selbstständigkeit und eigenes zusätzliches Finanzbudget für Schulen.
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Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU vom 21. bis 23. Juni in Potsdam Fazit: „Die Union hat die Kompetenz für Wirtschaft und klare Ideen für das Wachstum!“
ner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Hessen. Gastgeberin dieser jährlich stattfindenden Konferenz war Dr. Saskia Funck, CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Finanzund Wirtschaftspolitik, aber auch der Entschädigung von SED-Opfern 20 Jahre nach dem Mauerfall und die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen.
In Potsdam tagten vom 21. bis 23. Juni die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Christean Wag-
Zu Beginn der Sitzung am 21. Juni sprachen alle Fraktionsvorsitzenden ihre Unterstützung der CDU-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, aus. Frau Wanka kann Brandenburg kraftvoll und mit hohem Sachverstand führen. Mit ihrer verbindlichen Art wird sie die Herzen der Menschen gewinnen, stellte Dr. Wagner nach einem Gespräch von CDU
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und CSU mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin fest. Ebenfalls am 21. Juni hatte bereits ein Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu den Wahlkampfzielen stattgefunden. Die Fraktionsvorsitzenden waren weiter überzeugt, dass nur die Konzepte der Union Deutschland aus der Krise führen werden. Eine deutliche Entlastung von Handwerk und mittelständischen Betrieben gehört zum wirtschaftspolitischen Profil der Union. Im Gegensatz dazu wolle sich die SPD mit ihrem Wahlprogramm gezielt alle Machtoptionen offen halten, unterstrich Dr. Saskia Funck. Dazu zähle auch eine Koalition
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Ausgabe 03/2009 Weitere Schritte müssten jedoch folgen, wie etwa die steuerlichen Erleichterungen für haushaltsnahe und arbeitsintensive Dienstleistungen oder die Verbesserung der Liquidität von Klein- und Mittelstandsbetrieben bei Aufträgen der öffentlichen Hand.
der brandenburgischen SPD mit der Linkspartei. Die Fraktionsvorsitzenden unterstützten die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie unterstrichen mit einem weiteren Beschluss, dass zusätzliche Schulden und Staatsbeteiligungen jedoch nur eine befristete Ausnahme sein dürften und die Wirkung eingeleiteter Maßnahmen stetig überprüft werden müsse. Zur Entlastung mittelständischer Betriebe wurde die geplante Lockerung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Sanierungsübernahmen begrüßt.
Mit ihrem Entschluss zum Neuverschuldungsverbot und der Haushaltsautonomie begrüßten die Fraktionsvorsitzenden den Kompromiss der Föderalismuskommission II und die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zur Schuldenbremse. Auch die Haushaltsautonomie der Länder auf der Einnahmenseite müsse gestärkt werden, Daher forderten die Fraktionsvorsitzenden für die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen. Die finanziellen Eckwerte und das Niveau des föderalen Ausgleichs müssten dabei unverändert bleiben. Die Fraktionsvorsitzenden schlugen ergänzend zum Neuverschuldungsverbot eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern auf den Länderanteil zur Einkommens- und Körperschaftssteuer über bestimmte Zeiträume ein Zuschlagsrecht einräumt, ohne dass
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FAKT! hieraus erzielte Einnahmen über den Länderfinanzausgleich wieder abfließen. Daneben fassten die Unions-Politiker Beschlüsse zur Entschädigung der Opfer des DDR-Regimes aus dem SED-Vermögen und zum Thema "Friedliche Revolution". Das Thema DDR-Geschichte soll als elementarer Bestandteil auf den Lehrplan des Geschichtsunterrichts in allen Schulen kommen. Außerdem müsse verstärkt der Verklärung und Verharmlosung des DDR-Unrechtsstaates entgegengewirkt werden, betonten Funck und Wagner. Ganz praktisch müsse dem öffentlichen Eindruck entgegengetreten werden, dass die Akteure des ehemaligen SED-Regimes nach wie vor Zugriff auf Gelder der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO) hätten, während die Opfer für Entschädigungen kämpfen müssten. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU baten daher die Ministerpräsidenten, durch eine Änderung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung auch auf Ebene der Länder eine Unterstützung der SED-Opferverbände aus den Mitteln des PMO-Vermögens auch über investive oder investitionsfördernde Maßnahmen hinaus zu ermöglichen.
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Rechtlicher Grundstein für neue Wohnformen im Alter und für Menschen mit Behinderung gelegt Von Roswitha Schier MdL, Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecherin
In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode wurde das Gesetz zur Neuregelung heimrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Meinungen zu dem Gesetz, die in der Anhörung im Ausschuss für Ar-
beit, Soziales, Gesundheit und Familie vorgetragen wurden, waren sehr kontrovers. Für diejenigen, die neue Wohnformen für ältere Menschen propagieren, sind die rechtlichen Regelungen nicht weitgehend genug, weil sie dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen nicht ausreichend Rechnung tragen. Es wurde wie folgt argumentiert: „Man kann keine Lebensqualität schaffen, wenn zunehmend reglementiert wird.“ Baubehörden hingegen haben Vorbehalte, weil sie eine Schutzfunktion wahrnehmen und deshalb ihr Hauptaugenmerk auf die sicherheitsrelevanten Fragen richten. Bei ihnen sind die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung brandschutzrechtlicher Bestimmungen sehr groß. Natürlich ist jedem klar, dass wir mit dem Gesetz Neuland betreten und die Angst, dass es zu tragischen Zwischenfällen kommen könnte, ist bei allen Beteiligten vorhanden. Dennoch ist es richtig, diesen Schritt in Richtung Selbstbestimmung und Selbstorganisation zu gehen. Das Gesetz wird vorerst befristet gelten. In der kommenden Wahlperiode werden sich die Abge-
ordneten dann hinsichtlich der Praktikabilität verständigen müssen.
Union als stärkste Kraft bei der Europawahl 2009 Von Barbara Richstein MdL, Europapolitische Sprecherin sich gezeigt, dass unsere Abgeordneten auch parteiübergreifend zusammen arbeiten, wenn es dem Wohl des Landes dient. Zwar wurde die Union nur knapp drittstärkste Kraft, aber auch wir haben einen Zuwachs an Wählerstimmen erreicht. Immerhin 7.000 Menschen mehr als bei den Wahlen im Jahr 2004 haben uns ihr Vertrauen für eine gute Europapolitik geschenkt. Die Wahlbeteiligung konnten wir um 3 Prozentpunkte auf 29 % erhöhen: Ein Ergebnis, das für eine verbesserte Wahrnehmung europapolitischer Themen spricht, aber uns nicht ruhen lassen darf. Insgesamt ist und bleibt die Europäische Volkspartei, der auch die CDU angehört, stärkste Kraft bei der Europawahl. Die Menschen in Europa haben zu Recht größtes Vertrauen in eine bürgerliche Europapolitik. Es war ein langes Warten! Erst weit nach Mittenacht erfuhr der CDU-Politiker Dr. Christian Ehler, dass er erneut ins Europäische Parlament eingezogen ist. Dies ist das tolle Ergebnis der Europawahl am 07.Juni für die Brandenburger CDU, die als einzige Partei mit einer eigenen, von Dr. Christian Ehler angeführten Liste in den Wahlkampf gegangen
war. Herzlichen Glückwunsch dem Europaabgeordneten und ein herzliches Dankeschön an alle Wahlkämpfer und insbesondere an die Mitstreiter auf der Liste, Jesko von Samson-Himmelstjerna und Knut Abraham. Insgesamt haben es sechs Abgeordnete aus Brandenburg in das Europäische Parlament geschafft. Schon in der Vergangenheit hat
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In Deutschland wird die Christlich Demokratische Union als die Europapartei wahrgenommen. Wir setzen uns auch in Zukunft für ein starkes und bürgernahes Europa ein. Für ein Europa, in dem wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen und in Solidarität gemeinsam leben.
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Brandenburg erhält einen Ansprechpartner für die Opfer der SED-Diktatur Von Dr. Saskia Funck MdL, Fraktionsvorsitzende Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution beschäftigen sich viele Menschen in Brandenburg intensiv mit ihrer DDR-Vergangenheit. Insbesondere die Verbrechen, die durch das Ministerium für Staatssicherheit begangen wurden, stehen dabei im Brennpunkt des Interesses. Dies belegt eindrucksvoll die Rekordzahl von Anträgen auf Akteneinsicht, die die Außenstelle der Birthler-Behörde in Frankfurt/Oder im vergangenen Jahr verzeichnet hat: Mehr als 5.200 Bürger haben Einsicht in ihre Stasi-Akten verlangt. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren. Es gab in Brandenburg aber abseits dieser Akteneinsicht bislang keine Stelle, die den Betroffenen als fachlich kompetenter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung steht. Auf maßgebliche Initiative der CDU-Fraktion wird dies nun durch die Einsetzung eines „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ korrigiert. Die über 15jährige Verspätung im Vergleich zu den anderen neuen Ländern haben wir genutzt, um die dortigen Erfahrungen in unseren Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Im Ergebnis soll der Landesbeauftragte in Brandenburg nun nicht nur bei Fragen zur Wirkungsweise der Arbeit des MfS Auskunft geben, sondern ein Ansprechpartner für alle Opfer kommunistischer Diktatur sein. Als weiterer Schwerpunkt wird die psycho-soziale Beratung Eingang in das Aufgabenprofil des Landesbeauftragten finden, um auch bei der Bewältigung von persönlichen, familiären oder beruflichen Problem aufgrund von Diktaturerlebnissen zu helfen. Wir sind froh, dass unserer Koalitionspartner nach anfänglichem Zögern letztendlich unserem Anliegen zugestimmt hat und hoffen, dass der Landesbeauftragte möglichst bald seine Arbeit in Brandenburg aufnehmen kann.
Gute Entwicklung der Kulturwirtschaft Von Dr. Wieland Niekisch MdL, kulturpolitischer Sprecher
Brandenburgs kulturelle Landschaft ist vielfältig und reich zugleich. Die Kultur- und Kreativ-
wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Sie ist ein wichtiger Teil der heimischen Wirtschaft geworden und setzt vermehrt auch innovative Impulse in Brandenburg. Die Spannbreite reicht von der Software- und Videospiel-Industrie über Kunstausstellungen bis hin zu einer wachsenden Filmwirtschaft. Die CDU geführten Kultur- und Wirtschaftsministerien haben Anfang Juni einen gemeinsamen Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Mittlerweile arbeiten fast 17.000 Personen in dieser Bran-
che, die geprägt ist durch hohe Dynamik und enorme Vielfalt. Mit einem Umsatz von 780 Millionen Euro im Jahr 2006 liegt Brandenburg nur knapp hinter Sachsen an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer. Die Branche hat daher eine große Bedeutung für den Imagefaktor unseres Landes. Die weitere Vernetzung bestehender Angebote und behutsame Förderung dieses Sektors in Verbindung mit unseren Berliner Nachbarn bleiben wichtige Aufgabenfelder für die Zukunft. Denn Wirtschaft und Kultur sind keine Gegensätze.
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Der zunehmenden Wirtschaftsfeindlichkeit von Teilen der politischen Linken treten wir bewusst entgegen. Eigentum und Wohlstand sind Ausdruck und Grundpfeiler einer freiheitlichen und gerechten Ordnung. Der vermeintliche Gegensatz von „Kunst und Kommerz“ ist ein alter Zopf und entspringt einer romantischen Vorstellung. So sind beispielsweise die schönsten Werke von Leonardo da Vinci Auftragskunst – welcher aufgeklärte Bürger würde darin noch einen Widerspruch erkennen?
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Gemeinsame Fraktionssitzung Berliner und Brandenburger CDU-Fraktionen beraten in Oranienburg Die CDU-Fraktionen des Landtages in Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin tagten am Dienstag, den 16. Juni 2009, gemeinsam in Oranienburg. Auf der Tagesordnung stand zum einen ein Beschluss zur besseren Kooperation bei der Naturregion Berlin-Brandenburg. Die Vermarktung der Naturregion als Tourismusziel und Steigerung der Nachfrage bei Bio-Produkten sollen verstärkt werden. Zum anderen wurde ein Beschluss zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf Strasse, Wasser und Schiene gefasst. Beide Fraktionen forderten, die Wasserstraßen für den Schwerlasttransport weiter auszubauen. Dies gilt besonders für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17. Der Flughafen BBI kam ebenfalls zur Sprache. Neben einer verbesserungswürdigen Schienen-
anbindung und klaren Ausschreibungsverfahren, bei denen auch Unternehmern aus der Region zum Zuge kommen sollten, wurde auch ein Ideenwettbewerb für einen neuen Namen mit Bezug zur Region angeregt. Beide Fraktionen waren sich außerdem einig, dass eine Fusion beider Länder wirtschaftliche Chancen bieten
würde. Auch aus diesem Grund kamen die Fraktionen überein, ihre Zusammenarbeit in Zukunft zu intensivieren. Als nächstes Thema steht daher die Bildungsregion Berlin-Brandenburg auf der Agenda. Nach der Fraktionssitzung stand schließlich noch der gemeinsame Besuch der Landesgartenschau auf dem Programm.
Breitband in Brandenburg – Internet für alle Breitbandkonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Niedergörsdorf
Unter dem Motto: „Breitband in Brandenburg – Internet für alle“ lud die CDU-Landtagsfraktion zur Breitbandkonferenz in die Kommunaltechnik-, Instandsetzung-, Fertigungs - GmbH (KIF) aus Niedergörsdorf ein. Geschäftsführer Hartmut Hagedorn begrüßte an diesem Abend in seinen Räumlichkeiten rund 50 Gäste aus den „weißen Flecken“ in der Breitbandkarte rund um Niedergörsdorf. Das Interesse an einer schnellen
Internetverbindung war groß. Die Bedeutung der Breitbandversorgung im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Die Gäste äußerten den Wunsch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu den bereits versorgten Gebieten zu erhalten und nicht länger zu den „Offlinern“ zu gehören. Strategien zur flächendeckenden und leistungsfähigen Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitband gibt es auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. So berichteten Herr Thomas Berger, Bürgermeister der Stadt Trebbin und Herr Herbert Vogler, Geschäftsführer der Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft von den erfolgreichen Breitbandprojekten im Landkreis TeltowFläming. Die stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Frau Andrea Voßhoff MdB, stellte das Breitbandkonzept der
Bundesregierung vor, nach dem bis Ende 2010 eine deutschlandweite Breitband-Grundversorgung mit mind. 1 Mbit/s und bis Ende 2014 ein Versorgung von 75% aller Haushalte mit 50 Mbit/s erfolgen soll. Insbesondere Unternehmer meldeten sich aus dem Publikum zu Wort und berichteten von dem „langen Atem“, den sie allein und ohne Hilfe aufbringen mussten, um kostspielige Einzelanschlüsse für ihr Unternehmen zu organisieren. Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor und muss zur Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum gehören. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion, gab klare Ziele vor: „Die „weißen Flecken“ in Brandenburg müssen schnell und nachhaltig geschlossen werden. Dafür ist die Breitbandförderung zu optimieren und eine zentrale Informationsstelle für Bürgerinnen und Bürger einzurichten.“
Schluss mit den Klischees:
„Das Europäische Parlament ist eine Quasselbude: viel heiße Luft, kaum Entscheidungen.“ Von Barbara Richstein MdL, europapolitische Sprecherin Falsch! Richtig ist, dass das Europäische Parlament viele relevante Entscheidungen trifft! Das Europäische Parlament ist von allen EUInstitutionen diejenige, die am meisten unterschätzt wird. Dabei hat dieses Parlament im Zuge diverser EU-Vertragsänderungen immer mehr Einfluss bekommen. Bei drei von vier „EU-Gesetzen“ entscheidet es mittlerweile gleichberechtigt mit dem Rat. Das betrifft beispielsweise den Binnenmarkt, die Umwelt oder den Konsumenten-
schutz. Außerdem ist die Zustimmung der EU-Abgeordneten für die Aufnahme neuer Mitglieder sowie die Bestellung des Kommissionspräsidenten und der gesamten Kommission nötig. Dass die EU-Abgeordneten nicht alles abnicken, was ihnen Kommission und Rat vorlegen, haben sie bewiesen, als Kommissionschef Barroso vor Amtsantritt zwei Kandidaten aus dem Kommissionsteam zurückziehen musste. Auch bei der Dienstleistungsrichtlinie hat das Parlament zentrale Änderungen zu Gunsten der Bürger durchgesetzt. Richtig ist: Der Einfluss der 785 EU-Abgeordneten wird oft unterschätzt.
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Wahr ist auch: Das Europäische Parlament ist die Institution, die ihre Kompetenzen im Zuge der diversen Änderungen der EU-Verträge am deutlichsten ausweiten konnte und gewinnt immer mehr an Einfluss. Dabei sind Rat und Parlament gleichberechtigt. Das heißt: gegen den Willen des Parlaments kann keine Entscheidung getroffen werden. Zudem entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den Haushalt und kann mitbestimmen, wofür die EU ihr Geld ausgibt. Deshalb ist es so wichtig, dass Brandenburg mit Dr. Christian Ehler wieder einen starken Vertreter im Europäischen Parlament hat.
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FAKT!
Ausgabe 03/2009
Wie Brandenburg gut durch die Krise kommen kann Von Dierk Homeyer MdL, Finanzpolitischer Sprecher und Detlef Karney MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher
Brandenburg ist ein Mittelstandsland. Dieser wichtige Baustein der märkischen Wirtschaft muss stark bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Monaten deshalb für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets II gekämpft. Im Rahmen dieses Pakets stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Davon geben die Kommunen etwa 241 Millionen Euro in eigener Verantwortung aus. Die Kommunen müssen sich mit einem Eigenanteil von regelmäßig 15 Prozent an den Investitionen beteiligen, der bei finanzschwachen Kommunen auf 10 Prozent abgesenkt und auf Antrag sogar vom Land zinslos vorfinanziert werden kann Die negative Umsatzentwicklung der letzten Monate ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir hier in Brandenburg auf keiner Insel leben. Wir müssen alles tun, um die hiesige Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten.
das Thema Mindestlohn zu forcieren. An dieser Stelle hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt und ihren Praxisbezug völlig verloren. Gerade in einer Wirtschaftskrise müssen die Unternehmen flexibel reagieren können, um Arbeitsplätze zu halten. Ein Mindestlohngebot bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wäre daher kontraproduktiv und realitätsfern. Durch die Initiative unseres Wirtschaftsministers wird nun, ergänzend zu den im Konjunkturpaket II verbesserten Bürgschaftsbedingungen, von der Investitionsbank des Landes Brandenburg ein besonders zinsgünstiges Betriebsmittelprogramm für kleine und mittlere Unternehmen angeboten. Dieses Darlehensprogramm „Brandenburg-Kredit Liquiditätssicherung“ wird in Kombination mit einer mindestens 70-prozentigen Bürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg, des Landes Brandenburg oder des Bundes im Hausbanken-Verfahren angeboten. Damit können unter anderem Betriebsausstattung, Beschaffung oder Aufstockung des Warenlagers sowie Betriebsmittel bis zu einem
Die CDU-Fraktion erarbeitete daher mehrere parlamentarische Anträge. Zuletzt sollte damit die Landesregierung aufgefordert werden, mit den bestehenden rechtlichen Mitteln die Auftragsvergabe nach sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten so zugestalten, dass die brandenburgische Wirtschaft von den zusätzlichen Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II profitiert. Schon jetzt sollten die finanziellen Kalkulationen bei der Teilnahme an den Ausschreibungen auch eine tarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer enthalten. Dies geben die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Auftragsvergabe durchaus her. Grundsätzlich muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen immer das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. Wir wollten mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, weitere Maßnahmen für eine Wirtschaftsstabilisierung zu treffen. Leider nahm dies die SPD zum Anlass,
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Höchstbetrag von 2 Millionen Euro finanziert werden. Gerade in Krisensituationen ist es wichtig, dass möglichst viele Beteiligte an einem Strang ziehen und so einen schnellen Ausweg aus der Krise finden. Deshalb begrüßen wir die Einberufung eines Konjunkturbeirates durch Wirtschaftsminister Junghanns. Dem Gremium gehören Unternehmer, Betriebsräte, Vertreter von Kammern, Verbänden und Gewerkschaft sowie die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle an. Das Land Brandenburg hat im Juni zum ersten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an Kommunen ausgezahlt. Bislang wurden Investitionen in Höhe von über 12 Millionen Euro gemeldet. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, die angezeigten Projekte schnell und unbürokratisch zu prüfen und die benötigten Mittel auszuzahlen. Bei aller Eile ist jedoch die entsprechende Transparenz wichtig und notwendig, damit die Bürger wissen wohin ihre Steuermittel letztendlich fließen.
FAKT!
Ausgabe 03/2009
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Bürgersprechstunden in der CDU-Landtagsfraktion Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen! Direkter Kontakt mit Abgeordneten – dienstags von 8 Uhr bis 9 Uhr in unserer Bürgerlounge. Für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs besteht in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine zentrale Anlaufstelle für Ideen, Vorschläge und Anregungen, aber auch für Fragen, Sorgen und Nöte. Die Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Saskia Funck MdL sowie alle Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag stehen jeweils dienstags in der Zeit von 8 Uhr bis 9 Uhr für alle Anliegen zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde liegt eine Anmeldeliste in der Pressestelle bereit. Anmeldungen sind unter unserer Servicenummer 0331 - 966 1450 oder per Email: buergertreff@cdu-fraktion-brandenburg.de möglich. Herzlich willkommen ist jeder, der sich spontan entscheidet, bei uns vorbeizu schauen. Unsere Bürgerlounge lädt zum Verweilen ein. Eventuelle Wartezeiten können mit einem Morgenkaffee und einer Zeitungslektüre verkürzt werden!
Fraktion in Aktion
Bildungskonferenz in Beelitz Große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Landesgartenschau
Breitbandkonferenz
1. DAK-Firmenlauf in Potsdam
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