Fakt! 04/2007

Ausgabe 04/2007

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FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

„Roter Adlerorden“ für Jörg Schönbohm

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s erreichten ihn mannigfaltige Glückwünsche aus dem In- und Ausland, zu den verschiedenen Feierlichkeiten kamen Helmut Kohl und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jörg Schönbohm vollendete am 2. September sein 70. Lebensjahr.

Gleichsam als Geschenk seines Heimatlandes erhielt Jörg Schönbohm am Tag nach seinem Geburtstag den Verdienstorden des Landes Brandenburg und damit Anerkennung für seine Arbeit für und in Brandenburg.

Zweifellos eine besondere Auszeichnung für einen besonderen Menschen, der nach einer glänzenden militärischen Laufbahn durch die Deutsche Einheit in die Politik kam und seine Fähigkeiten seit inzwischen fast einem Jahrzehnt seiner Heimat Brandenburg zur Verfügung stellt.

Ein Verdienstorden für seine Verdienste um Ordnung und Sicherheit als Innenminister, aber nicht zuletzt in der märkischen CDU, die Jörg Schönbohm einte und 1999 in die Regierung führte. Auch seine Arbeit für die Fraktion prägen profunde

Sachkenntnis, Zuverlässigkeit und – bei aller Pointiertheit in der Auseinandersetzung – der stete Wille zu einem praktikablen Ergebnis.

Der Verdienstorden des Landes Brandenburg wird in Anlehnung an die ehemals zweithöchste preußi-

sche Auszeichnung auch „Roter Adlerorden“ genannt. In seiner Laudatio auf Jörg Schönbohm erinnerte Günter de Bruyn, selbst Ordensträger, unter anderem an den Freiherrn vom Stein, den er das „Musterexemplar eines Konservativen“ nannte, obgleich dieser angesichts seines Reformeifers den Reaktionären als „Jakobiner“ gegolten habe. Für die derzeitige Debatte über das Konservative empfahl Günter de Bruyn, „sich zur Orientierung an eine der in dieser Hinsicht vorbildlichen Persönlichkeiten zu halten, wobei ich dann besonders und eindringlich Jörg Schönbohm empfehlen kann.“ Die CDU-Fraktion gratuliert dem Ausgezeichneten zu seinem runden Geburtstag und zur wohlverdienten Ehrung für vielfältige Verdienste um unser Land Brandenburg.

Fraktionsbesuch auf dem Gelände des zukünftigen Flughafens BBI

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ie CDU-Landtagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, einige ihrer Sitzungen auch außerhalb des Landtages zu tätigen. Somit soll auf direkte Probleme in den entsprechenden Regionen besser eingegangen werden.

Aus diesem Grund war die Fraktion am 28. August 2007 zu Gast beim zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). Neben den regulären Themen, konzentrierten sich die Abgeordneten auf die Ausführungen des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Dr. Schwarz. Er legte die Zahlen und Prognosen für den BBI dar und bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung seitens der Landespolitiker für das größte Infrastrukturprojekt

in den neuen Bundesländern. Dabei erteilte er den Befürchtungen, dass die Kapazitäten des zukünftigen Flughafens nicht ausreichen werden, eine klare Absage.

Im Anschluss an das Gespräch nahmen die Abgeordneten die Gelegenheit wahr, sich die Baustelle des BBI genauer anzuschauen. Auf der Bustour waren für sie der Bau des zu-

künftigen Bahnhofs und die Wasserauffanganlagen der Großbaustelle von besonderer Bedeutung. Der verkehrspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Wilfried Schrey sagte abschließend: „Nach jahrelangem Rechtsstreit sind wir froh, dass nun endlich die ersten baulichen Veränderungen ersichtlich sind. Unsere Fraktion wird auch weiterhin das Projekt aktiv unterstützen. Ich hoffe, dass die momentanen Diskussionen über die Verteuerung des Flughafens schnell beendet werden, um somit auch die geplante Inbetriebnahme im Jahr 2011 nicht zu gefährden.“

Liebe Leserinnen und Leser, der Landtag steht vor drei arbeitsreichen Monaten. Bis zum Jahresende werden wichtige Gesetze verabschiedet. Dazu zählt unter anderem die neue Kommunalverfassung. Von besonderer Bedeutung ist der kommende Doppelhaushalt 2008/2009.

Nach bisherigen Planungen soll der Haushalt 2010 der erste ausgeglichene Haushalt des Landes werden. Sollten sich die aktuellen Rahmenbedingungen in den nächsten beiden Jahren fortsetzen, könnten wir aufgrund der verbesserten Einnahmesituation aber schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Viel Spaß bei der Lektüre von FAKT! Ihr

Thomas Lunacek, MdL Fraktionsvorsitzender

In dieser Ausgabe 쐽 Gedenkveranstaltung Mauerbau 쐽 Doppelhaushalt 2008/2009 쐽 Einbürgerungsfest für neue Deutsche 쐽 Spätsommerfest 쐽 Tag der offenen Tür 쐽 Straßeninfrastruktur auf dem Prüfstand 쐽 Fachexkursion Agrarund Umweltausschuss 쐽 Sommerfest 쐽 Kulturwirtschaft in Brandenburg 쐽 Kommunalverfassung 쐽 Europa – Schluss mit den Klischees

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FAKT!

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Gedenken an die Opfer des Widerstands vom 20. Juli 1944 und des Mauerbaus vom 13. August 1961 Am 46. Jahrestag des 13. August 1961 gedachte die CDU der Opfer von Mauer und Stacheldraht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek erinnerte an diejenigen, die zwischen 1961 und 1989 an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, nur weil sie ein Leben in Freiheit und Demokratie gesucht haben. Schon wegen dieser Opfer dürfe das diktatorische SED-Regi-

Die CDU-Landtagsfraktion, der CDU-Landesverband, der Potsdamer Kreisverband und die Junge Union Potsdam haben am 20. Juli der Opfer des Widerstandes gegen das nationalsozialistische Regime gedacht. Erinnert wurde in diesem

me nicht in Vergessenheit geraten.

Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka hob in ihrer Rede die Bedeutung von Freiheit und Demokratie hervor. Der Potsdamer JUVorsitzende Hans-Wilhem Dünn warnte vor den Genossen, die heute Mauer und Stacheldraht verharmlosen und die Opfer der Gewaltherrschaft verhöhnen.

Jahr an Alexander von Bismarck.

Unter anderem würdigten Innenminister Jörg Schönbohm, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Wieland Niekisch sein Wirken und seinen Beitrag zum Widerstand.

Doppelhaushalt 2008/2009: Sparwille der Koalitionsfraktionen darf nicht nachlassen!

Saskia Funck, MdL Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2004 haben sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Landesfinanzen dauerhaft zu sanieren. Der Teufelkreis aus steigenden Ausgaben, höheren Schulden und stetig wachsender Zinsbelastung sollte durchbrochen werden, um auch zukünftig über Spielräume für Investitionen zu verfügen und damit politisch handlungsfähig zu bleiben.

Unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen hat die Koalition seitdem wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung erreicht: Während 2005 noch eine Neuverschuldung von rund einer Milliarde Euro eingeplant war, sind für 2007 nur noch 560 Milli-

onen vorgesehen. Eine hohe Investitionsquote von fast 20% konnte dabei gesichert werden.

Die CDU-Fraktion setzt sich in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, diesen Kurs auch beim Doppelhaushalt 2008/ 2009 konsequent fortzusetzen. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf senkt die Neuverschuldung auf 335 bzw. 170 Millionen Euro; 2010 sollen dann erstmals keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Dies geht in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den ursprünglichen Planungen zurück, die stärkere Einsparungen vorgesehen hatten.

Mit Blick auf die anderen ostdeutschen Länder, die bereits 2008 und 2009 komplett auf neue Schulden verzichten wollen, muss noch einmal gründlich geprüft werden, wie die Neuverschuldung schneller als bisher geplant beendet werden kann. Zusätzliche Einnahmen müssen in die Senkung der Neuverschuldung oder – wenn möglich – in den Abbau des bisher angehäuften Schuldenbergs von über 18 Milliarden Euro fließen. Das muss spätestens dann der Fall sein, wenn die

nächste Steuerschätzung im November weitere Einnahmesteigerungen prognostiziert.

Dass darüber hinaus große Sparanstrengungen notwendig sind, zeigt die langfristige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Bis 2020 werden sich auf der Ausgabenseite allein die Kosten für Beamtenpensionen mehr als verzehnfachen, während auf der Einnahmeseite die Zuweisungen aus dem Solidarpakt von heute rund 1,5 Milliarden pro Jahr auf Null sinken werden. Die entstehenden Deckungslücken können allenfalls zum Teil durch höhere Steuereinnahmen kompensiert werden.

Wichtigster Ansatzpunkt sind deshalb die so genannten konsumtiven Ausgaben, die etwa in Personal, Sachmittel und Zinsen fließen, nicht jedoch in wirtschaftliche Wertschöpfung und Investitionen in die Zukunft. 2006 gab Brandenburg in diesem Bereich etwa 500 Euro pro Kopf mehr aus als Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dieses strukturelle Defizit muss schnellstmöglich abgebaut werden, um Freiräume für eine vorausschauende und gerechte Finanzpolitik zu schaffen. Vor allem bei den Versor-

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gungsausgaben muss durch einen angemessen ausgestatteten Pensionsfonds Vorsorge getroffen werden, damit heute verursachte Kosten nicht kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Der Doppelhaushalt 2008/2009 ist der letzte Haushalt vor der Landtagswahl im Herbst 2009 und bildet damit die finanzpolitische Leistungsbilanz der Koalition ab. Es kommt jetzt darauf an, am Konsolidierungskurs festzuhalten und weitere strukturelle Einsparungen zu erbringen. Der Sparwille darf nicht erlahmen, nur weil vorübergehend mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist. In ihrem aktuellen Monatsbericht warnt die Bundesbank ausdrücklich vor nachlassender Haushaltsdisziplin, da sich die öffentlichen Finanzen durch die positive Konjunktur zwar kurzfristig erholen, das grundsätzliche Problem zu hoher Ausgaben aber unverändert fortbesteht. Die finanzpolitische Devise für den Doppelhaushalt und für die kommenden Haushaltsjahre in Brandenburg muss daher lauten: Strukturelle Mehrausgaben abbauen, statt Deckungslücken durch Steuergelder aufzufüllen.

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„Liebe Landsleute“: Erstes Einbürgerungsfest für neue Deutsche Nikolaisaal und dem anschließenden Fest im Hof des Hauses der brandenburgisch-preußischen Geschichte. CDU-Mitglieder aus Potsdam hatten die Idee zu diesem Fest aus dem benachbarten Sachsen mitgebracht, wo es ein ähnliches Fest bereits seit 2004 gibt.

nde Juni war eine monatelange Anstrengung der CDU-Fraktion endlich am Ziel: Brandenburgs Landtag sowie die Landesregierung richteten das 1. Einbürgerungsfest für diejenigen aus, die 2006 hier den deutschen Pass erhielten.

Durch den bedauerlichen Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag hatte man in Dresden endlich auch einen positiven Ansatz gefunden: Nicht nur immer gegen etwas mit Aktionsbündnissen und Demonstrationen usw.. Mit diesem Einbürgerungsfest wird in Sachsen und nun auch in Brandenburg für etwas geworben – für Integration, für die positive Bestimmung unserer politischen Kultur und Überlieferung, eine Anerkennung für die Integrationsleistung derjenigen, die erfolgreich Deutsche geworden sind.

Von den 323 neuen Deutschen waren immerhin über die Hälfte mit Familienangehörigen gekommen, zum Festakt im Potsdamer

Wunderbar anzuhören waren die Erfahrungsberichte. Ob die 19jährige Thu Trang aus Vietnam, die 66jährige Lily Heilinger aus den

Dr. Wieland Niekisch, MdL Kulturpolitischer Sprecher

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Es war nicht ganz einfach, für den Antrag der CDU auch beim Koalitionspartner SPD Unterstützung zu finden. Und die heutige Linksfraktion hatte noch mehr Mühe.

Als das Vorhaben 2006 schließlich mit überwältigender Mehrheit – mit Ausnahme der DVU – im Landtag abgestimmt wurde, waren plötzlich fast alle die Erfinder dieses Einbürgerungsfestes. Dass diese positive Ausein-

andersetzung mit politischen Extremismus und die Feier für neue Deutsche bei uns in Brandenburg noch nicht bei allen ganz normal ist, zeigte sich noch bei der praktischen Vorbereitung: Das Singen unserer Nationalhymne am Schluss der offiziellen Feier mussten wir als CDU erst einfordern.

Und auch die freundliche und treffende Anrede „Liebe Landsleute“ durch Innenminister Schönbohm löste bei dem einen oder anderen noch ein Befremden hervor. Daran sieht man, dass dieses Fest kein Jahr zu früh kommt.

Foto: Joachim Liebe

Tag der offenen Tür im Landtag

8. CDU-Spätsommerfest Gemeinsam mit dem CDU-Landesverband feierte die Landtagsfraktion ihr 8. gemeinsames Spätsommerfest. Am 5. September, dem Tag, an dem 1999 die Landtagswahlen stattfanden und die CDU in die Regierungsverantwortung eingetreten ist, begrüßten CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek, Generalsekretär Rolf Hilke und die

Vereinigten Staaten, der aus Russland stammende Mathematikprofessor oder die aus Nigeria zu uns gekommene Cherity Okezie. Sie alle fühlen sich wohl bei uns in Deutschland und Brandenburg und stellten fest, dass mit dem deutschen Pass nur vieles leichter und unbürokratischer geworden sei.

Parlamentarische Geschäftsführerin Roswitha Schier die mehr als 200 Gäste im Seminaris Seehotel in Potsdam. Im Rahmen des Sommerfestes würdigte der CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns das Wirken und die Verdienste von Jörg Schönbohm, der wenige Tage zuvor seinen 70. Geburtstag gefeiert hatte.

Am 01. September 2007 fand im Landtag ein Tag der offenen Tür statt. Nicht nur unsere vier Minister standen den Besuchern Rede und Antwort, es gab zahlreiche Aktivitäten darüber hinaus.

So wurde in der Fraktion ein neues Schulmodell – entworfen von einer Schülerin – vorgestellt, man konnte Aktien für das Stadtschloss erwerben und den Ausblick auf Potsdam genießen.

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An unserem Infostand haben Abgeordnete mit Bürgern diskutiert.

Genossen haben die rund 1.500 Besucher auch das unermüdliche Saxophonspiel des Abgeordneten Frank Werner. Insgesamt war der Tag der offenen Tür eine voller Erfolg – nicht nur wegen der hohen Besucherzahl (insgesamt 1.500 Besucher), sondern vor allem wegen der interessanten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

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Straßeninfrastruktur auf dem Prüfstand

Wilfried Schrey, MdL Wohnungs- und Verkehrspolitischer Sprecher

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er Minister für Infrastruktur und Raumordnung stellte Anfang Juli der Landesregierung die wesentlichen Veränderungen im Brandenburger System der leistungsfähigen Bundesfernstraßen, dem so genannten Blauen Netz vor. Die Netzlänge soll demnach statt 900 Kilometer, nur noch 700 Kilometer betragen. Ich begrüße grundsätzlich die Anpassung, die nun erfolgen soll. Die Demogra-

phie und die knapper werdenden Mittel lassen uns keinen Spielraum mehr. Demnach sollen Strecken und ihre Ausbaustandards den Realitäten der demografischen Entwicklung angepasst und an vielen Stellen reduziert werden. Drei Strecken in Ostbrandenburg und der Lausitz wurden in das Blaue Netz neu aufgenommen, weil ihre Bedeutung für den Verkehr zugenommen hat. Insgesamt konzentriert sich das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) auf die regionalen Wachstumskerne und die zentralen Orte.

Allerdings sollte man auch hier mit Augenmaß und Sinn für das wirtschaftlich Notwendige herangehen. In den jetzigen Planungen das MIR kann ich nicht nachvollziehen, warum einige Landkreise und Regionen wieder überproportional betroffen sein sollen.

Neben der Prignitz betrifft dies vor allem den Landkreis Elbe-Elster. Unsere Fraktion wird in direkten Gesprächen mit dem Minister und den Betroffenen versu-

Hier die Veränderungen im Überblick: Neu aufgenommene Strecken: B 96 Ruhland – Hoyerswerda B 97 A 15 bei Cottbus – Spremberg B 168 A 12 bei Fürstenwalde – Beeskow 2-streifiger statt 3-streifiger Ausbau: B 96 ab Löwenberg (B 167) – Landesgrenze MVP B 167 Bad Freienwalde – Seelow B 87 Beeskow – Lübben – A 13 B 101 Luckenwalde – Jüterbog Nicht mehr im Blauen Netz enthalten: B 189 Perleberg – Wittstock – Mirow B 167/190neu A 24 Neuruppin – Neustadt – Landesgrenze SA B 2/158 Schwedt – Angermünde – Bad Freienwalde B 87 Herzberg – Luckau – A 13 B 101 Herzberg – Bad Liebenwerda B 102 Wusterwitz – Rathenow chen, noch einige Änderungen zu erreichen.

Durch die Kürzungen in den vergangenen Jahren im Verkehrsbereich ist der Unmut über weitere Ausdünnungsmaßnahmen in den betroffenen Regionen natürlich groß. Hier muss dringend darauf

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geachtet werden, dass die negativen Auswirkungen für die Menschen und die örtliche Wirtschaft vertretbar sind. Das dieser Drahtseilakt nicht leicht sein wird, ist allen Beteiligten klar.

Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass im Vorfeld mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen gesprochen wird. Leider wurde das anscheinend durch die Ministerialbürokratie im zuständigen Ministerium versäumt oder zumindest nicht ausreichend getan. Wenn wir den Bürgern, gerade in den ländlichen Gebieten, notwendige Haushaltskürzungen näher bringen wollen, müssen wir auch mit ihnen das Gespräch suchen und so für die Maßnahmen werben.

Die CDU hat gerade im Landkreis Elbe-Elster durch verschiedene Initiativen im Kreistag versucht, die Infrastruktur in der Region zu erhalten bzw. zu stärken. Wir sind der Meinung, dass gerade der Bundeswehrflugplatz in Holzdorf mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die Region durch eine schlechte Straßenanbindung gefährdet sein wird. Das ist nur ein Beispiel, dass an uns in den letzten Wochen herangetragen wurde. Wir werden daher im Oktober das Gespräch mit Minister Dellmann suchen, um ihm die Auswirkungen der jetzigen Planungen zu verdeutlichen und mit ihm gemeinsam mögliche Lösungen besprechen.

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Fachexkursion des Agrar- und Umweltausschusses jekte, wie beispielsweise das Wasser in der Fläche gehalten werden kann und bot seine Mitwirkung bei der Erarbeitung von Managementplänen zur Wasserregulierung an.

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er Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz führte am 20.

Juni 2007 eine öffentlichen Sitzung in Kampehl – Ostprignitz durch zum Thema: „Pflanzliche Produktion im Konsens mit dem Boden, der Klimaentwicklung und dem Wasserhaushalt“. Zu dieser Vortragsveranstaltung hatten die Deutsche Saatveredlung-DSV Betriebsteil Bückwitz und die GbR „Märkischer Landmann“ Helm eingeladen. In Anwesenheit von Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke sowie Staatssekretär Dietmar Schulze und Vertretern der Wissenschaftseinrichtungen des Landes Brandenburg wurden in einer äußerst interessanten und spannenden Veranstaltung Probleme der Landwirtschaft, insbesondere der pflanzlichen Produktion und der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik beraten.

Eingangs hatte Dieter Helm darauf hingewiesen, in welchem Spannungsfeld sich Landwirte bewegen.

Einerseits wächst der Bedarf an Lebensmitteln, andererseits steht immer weniger landwirtschaftliche Nutzfläche dafür zur Verfügung.

Hinzu kommen beträchtliche Ernteverluste durch Schaderreger, aber auch durch Wetterextreme.

Der Bedarf an Nahrungsmitteln wird sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln, aber pro Einwohner wird in diesem Zeitraum ein Drittel weniger Landwirtschaftsfläche zur Verfügung stehen. „Das stellt hohe Anforderungen an das unternehmerische Handeln des Landwirts“, so Helm und mahnte gleichzeitig an, den Klimawechsel zugleich auch als eine Chance zu begreifen. Künftig sollten wasserspeichernde und humusfördernde Verfahren der Bodenbearbeitung den Vorrang haben. Das sei allemal besser als in Dürrejahren in Zwänge zu geraten und einen Ausgleich vom Staat zu fordern. Notwendig sei dazu der wissenschaftliche Vorlauf, der zurzeit leider nicht vorhanden ist. Vom Ministerium erwartet er Pilotpro-

Christoph Felgentreu, Leiter der DSV-Zweigstelle Bückwitz, meinte: „Was Landwirte nicht wollen, das sind die berühmten vier P – nämlich Polemik, Panikmache, Polarisierung und Pessimismus.“ Seine Forderung an den Landwirt lautet sich auf die möglichen Folgen des Klimawandels einzustellen, also mit höheren Jahresmitteltemperaturen, ungleichmäßig verteilten Niederschlägen, auch Starkniederschlägen und längeren Trockenperioden, die zusätzlichen Stress für die Pflanzen bedeuten, zu rechnen. Eine vom Zalf Müncheberg 2002 erarbeitete Studie sieht

als Ursache für degradierte Böden vor allem Verdichtungen (49 %) und die Erosion durch Wasser (16 %) und Wind (8 %). Der Zustand der Böden muss im Mittelpunkt des Interesses und der Aufmerksamkeit des Landwirtes stehen. Lediglich Untersuchungen auf ph-Wert und Phosphorgehalt alle paar Jahre vorzunehmen, ist nicht ausreichend. Größte Aufmerksamkeit verdient der Humusgehalt des Bodens, weil mit dessen Erhöhung Wasser und Nährstoffe besser und länger gespeichert werden können.

Böden ohne Verdichtungen haben die Verbindung zum Grundwasser, sichern eine bessere Versorgung der Bestände und verkraften auch größere Niederschlagsmengen besser.

Als Gast vermittelte Landwirt Sander aus dem sächsischen Walden-

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burg Erfahrungen mit der Direktsaat. Mit diesem pfluglosen Anbauverfahren, bei dem alle Ernterückstände auf dem Feld verbleiben, arbeitet er erfolgreich seit einigen Jahren. Durch die ständige Bodenbedeckung werden die Erosionen durch Wind und Wasser sehr stark reduziert. Das Wasserhaltevermögen des Bodens wird damit erheblich erhöht. Wenngleich noch nicht alle Fragen beantwortet sind, wie z.

B. kann eine Fläche mit Zwischenfrüchten durch verringerten Herbizideinsatz sauber gehalten werden? Darauf und auf weitere Fragen sind dringend Antworten durch die Wissenschaft gefordert.

Am Nachmittag verschafften sich die Mitglieder des Ausschusses bei einer Flurfahrt einen Einblick, wie die Bückwitzer Bestände nicht nur im Versuchsgarten der DSV, son-

dern auch in den Beständen der GbR Helm geführt werden. Trotz der Starkniederschläge, die bis zu diesem Zeitpunkt niedergegangen waren, hatten die Böden das Wasser gut aufgenommen und die Kulturen kaum Schaden genommen.

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich darin einig, während der Vorträge, dem Betriebsrundgang sowie der Besichtigung und Erläuterung der Feldversuche die Leistungsfähigkeit und das hohe Niveau der Ackerkultur in beiden Betrieben eindrucksvoll gesehen zu haben. Sie bedankten sich für diesen interessanten Tag bei den Mitarbeitern der DSV sowie der GbR Helm. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Agrar- und Umweltausschusses bestätigte „Exkursionen in die Praxis sind durch nichts zu ersetzen. Wir werden uns weiter mit diesem Thema beschäftigen.“

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7. Sommerfest der CDU-Landtagsabgeordneten Monika Schulz

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ut gelaunte Gäste, sonniges Wetter und ein „kleines buntes Showprogramm“ – zum bereits siebenten Mal veranstaltete die CDU Landestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU SpreeNeiße Monika Schulz am Freitag, dem 24. August, ihr Sommerfest in Atterwasch.

Als Gäste konnte Monika Schulz, wie bereits im Vorjahr, die Justizministerin Beate Blechinger und die Ministerin für Kultur, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, begrüßen. Auch Staatssekretär Dr. Wolfgang Krüger aus dem Wirtschaftsministerium war der Einladung gefolgt.

Von ihren Landtagskollegen nahmen die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Roswitha Schier, Frank Werner und Wieland Niekisch am Fest teil. Der CDU-Landesvorstand war durch den Chef der CDU-Cottbus, Dr. Michael Schierack vertreten.

Auch die FrauenUnion Brandenburg war durch zahlreiche Mitglieder auf dem Sommerfest ihrer Landesvorsitzenden vertreten. So konnte die Gastgeberin u. a. Sylvia Gielisch, stellvertretende FU Landesvorsitzende, Renate Teßmann und Anett Wohlgethan, FU Landesvorstandsmitglieder, und die Kreisvorsitzende der FU SpreeNeiße Petra Rademacher sowie die Vorsitzende der FU Elbe-Elster Monika Naumburger mit einigen ihrer Kreismitglieder auf ihrem Hof willkommen heißen.

Zudem fanden in diesem Jahr auch wieder zahlreiche CDU-Parteifreunde und Bürgermeister aus der Region den Weg nach Atterwasch, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Hans-Wilhelm Dünn.

In gemütlicher Runde trafen sich die Teilnehmer zum Feiern und zu interessanten Gesprächen. Die Männer am Grill und fleißigen Küchendamen sowie zahlreiche Spender sorgten für das leibliche

Wohl der Gäste. Die kleine kulturelle Umrahmung wurde durch „SarahEntertainment“ mit einer wunderbaren Marlene- Dietrich-Verkörperung und den Saxophon spielenden Frank Werner bestritten. Belohnt wurden beide durch tosende Beifallsstürme der Festteilnehmer und die Rufe nach „Zugabe!“.

Monika Schulz: „Ich freue mich sehr, dass so zahlreiche Gäste meiner Einladung gefolgt sind. Ich hoffe, dass meine Gäste einen schönen Abend hatten. Ganz herzlich danke ich nochmals allen Helfern und Spendern, die das Fest unterstützt haben.“

Kulturwirtschaft in Brandenburg: Hier findet echte Wertschöpfung statt! tourismus oder Museumsshops.

Aber auch die Filmwirtschaft, Architekturbüros, das Verlagsgewerbe sowie die Designwirtschaft und Softwareentwicklung sind Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Dr. Wieland Niekisch, MdL Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

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ulturwirtschaft, was ist das eigentlich? Darunter fällt eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen, wie die Landesregierung auf die Große Anfrage von CDU und SPD angibt. Nahe liegend sind noch Kunstausstellungen, Musik, Kultur-

Gerade weil es sich um einen recht weit zu fassenden Bereich handelt, liegt noch keine allgemein gültige Definition von Kulturwirtschaft/ Kreativwirtschaft vor. Dennoch kann das Potential dieses Wirtschaftszweigs nicht außer Acht gelassen werden. Durch die Initiative von CDU und SPD liegt nun erstmals für Brandenburg eine Bestandsaufnahme vor, die den Blick für die Kulturund Kreativwirtschaft stärken soll (DS 4/4872).

Nach Schätzungen erreicht die Kultur- und Kreativwirtschaft mit 58 Mrd. Euro einen stattlichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Damit rangiert die Kulturwirtschaft auf Platz zwei der Wirtschaftsbranchen hinter der Automobilbranche mit 64 Mrd. Euro und vor

der chemischen Industrie (46 Mrd. Euro).

beläuft, ebenso wie Existenzgründungen, Beratungs- und Qualifizierungsprogramme und Stipendien.

Kulturangebote sind nicht zu unterschätzende Standortfaktoren und heben die Attraktivität einer Region.

Denn wenn in der Folge des demografischen Wandels die Unternehmen wieder stärker nach Arbeitskräften suchen müssen, werden Kulturangebote an Bedeutung gewinnen. Denn schließlich wollen gut qualifizierte Arbeitskräfte auch entsprechende Freizeitangebote wahrnehmen.

In Brandenburg zählen die Bereiche „Software/Games“, das Verlagsgewerbe, Designbüros und die Filmwirtschaft zu den wichtigsten Teilbranchen. Insgesamt arbeiteten in Brandenburg im Jahr 2005 über 16.000 Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Nachdenklich stimmt dabei der Umstand, dass es in der Branche immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs und einen Trend zu Kleinstfirmen gibt.

Im Schnitt beschäftigen die Unternehmen dieser Branche in Brandenburg vier Mitarbeiter.

Das Land unterstützt die Kultur- und Kreativwirtschaft auf vielfältige Weise. Darunter fällt die klassische Förderung, z. B. für die Filmindustrie, die sich insgesamt auf Studie des Potsdamer Malers Stefan Velten mehr als 70 Mio. Euro

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Reform der Pflegeversicherung – aber bitte mit weniger Bürokratie!

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ie bereits in der letzten Ausgabe der FAKT angekündigte Veranstaltung zur Reform der Pflegeversicherung am 19.09.2007 war ein Erfolg.

Willi Zylajew (MdB) als verantwortlicher Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion hat auf die noch heftig diskutierten Punkte hingewiesen. Da geht es beispiels-

Johanna Wanka auf Sommertour

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in offenes Ohr für jeden“ – unter diesem Motto stand die diesjährige Sommertour von Johanna Wanka, die Stationen von der Prignitz bis nach Elbe-Elster umfasste. Petrus meinte es dabei gut, was insbesondere denn Freiluftterminen zugute kam – ob bei den Kleingärtnern in Lübben (LDS) oder dem Dorfbesuch in Groß Breese (PR).

Fernab von den Landtags- und Ministeriumsfluren war bei den Ausflügen Zeit für die unterschiedlichsten Ziele und Themen. Von Firmen über Schulen und Kitas bis hin zu Museen reichte das Programm, bei dem interessante Eindrücke ge-

wonnen und auch so manches Problem besprochen und gelöst werden konnte. Ungezwungen verliefen die vielen Gespräche mit den Bürgern, bei denen die Themen von Fragen zur Lehrlingsausbildung im Handwerk über die Unternehmensförderung bis hin zur Angleichung der Renten reichten. „Es zeigt sich, dass das Gefühl, von den politisch Verantwortlichen offen und fair behandelt zu werden, den Menschen sehr wichtig ist. Auf diesem Weg können wir als CDU einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen in die Politik zu stärken“, so Ministerin Wanka.

weise um die Demenzkranken, die Dynamisierung der Entgeltpunkte im ambulanten Bereich, den Pflegeurlaub und den Aufbau eines Kapitalstocks. Dabei lehnt die SPD den Aufbau eines Kapitalstocks mit Nachdruck ab. Herr Zylajew hat zu bedenken gegeben, dass wir mit der Finanzierung der Pflegestützpunkte oder des Pflegeurlaubs dem System wieder Geld entziehen, das für die ambulante Betreuung Dementer verloren geht. In der anschließenden Diskussion mit den anwesenden Fachleuten gab es einen regen Gedankenaustausch. Einige der diskutierten Themen waren die bessere Kontrolle der Einrichtungen, der Heimarzt und die neuen Wohnfor-

Zum Schluss wies Herr Zylajew darauf hin, dass er für schriftliche Anregungen dankbar ist; sie unterstützen ihn in der Diskussion im Deutschen Bundestag.

Schulportraits eingeführt – Gute Visitenkarten für unsere Schulen Ein ähnlich erfolgreiches Modell gibt es bereits in Sachsen.

Die Schulportraits informieren unter anderem über das inhaltliche Profil, die Schwerpunkte einer Schule, den Unterrichtsausfall, die Anzahl der Lehrer und Schüler, die Kooperationen mit anderen Schulen, Vereinen oder Unternehmen im In- und Ausland und den zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 bzw. beim Abitur.

Ingo Senftleben, MdL Bildungspolitischer Sprecher

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u Beginn des neuen Schuljahres wurden die auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführten Schulportraits im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Hier können sich die interessierten Schüler und Eltern über alle Schulen in Brandenburg informieren.

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Johanna Wanka, Detlef Karney

men. Es wurde vorgeschlagen, die Heime viermal im Jahr unangemeldet zu kontrollieren – und zwar auch nachts und am Wochenende.

Im Zusammenhang mit den neuen Wohnformen wurde durch Herrn Zylajew davor gewarnt, zuviel Bürokratie zuzulassen, denn damit konterkarieren wir diese neuen Ansätze von vornherein. Er merkte an, dass die Vermeidung zusätzlicher Bürokratie generell bei den Neuregelungen zur Pflege beachtet werden sollte.

Damit sind die Schulportraits die modernen Visitenkarten unserer Schulen. Die Umsetzung bedeutet einen wichtigen Schritt zu mehr Vergleichbarkeit und Transparenz.

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Neben den vielen anderen leistungsorientierten und chancengerechten Veränderungen im novellierten Schulgesetz ermöglichen die Schulportraits einen klaren Blick auf die jeweilige Schule.

Gegenwärtig haben 85 Prozent der öffentlichen Grund- und weiterführenden Schulen Daten eingestellt (643 von 756 öffentlichen Schulen).

Die Schulportraits sind über den Brandenburgischen Bildungsserver zu erreichen: www.bildung-brandenburg.de/schulportraets

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Schluss mit den Klischees!

Europa betrifft mich nicht persönlich – Brüssel ist weit weg. munikation, Umweltschutz oder Forschungs- und Bildungspolitik.

Die Vorzüge der Gemeinschaftswährung sind noch leicht sichtbar, weil man sich im Vergleich zu früher das Um- und Rücktauschen der Heimatwährung im Sommerurlaub ersparen kann und auch das Umrechnen in der europäischen Urlaubsregion der Vergangenheit angehört. Außerdem hat sich unser Leben entgegen der landläufigen Meinung auch nicht durch die Einführung des Euros verteuert.

Barbara Richstein, MdL Europapolitische Sprecherin

Falsch! Es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem die Europäische Union (EU) nicht unmittelbar beteiligt ist. Egal ob Finanzen, Telekom-

Wer aus dem Urlaubsort nach Hause telefonierte oder dort angerufen wurde, hat in der Vergangenheit nach dem Urlaub eine böse Überraschung auf der Handyrechnung erleben können. Teilweise wurden viermal so hohe Rechnun-

gen, bis zu 12 Euro für ein vierminütiges Gespräch, berechnet. Ab Juli 2007 werden diese so genannten „Roaming-Gebühren“, die bei Gesprächen vom Ausland nach Deutschland und umgekehrt anfallen, auf maximal 49 Cent für abgehende Gespräche und 24 Cent für angenommene Gespräche (ohne MwSt.) pro Minute begrenzt, dank der Initiative der EU. Bereits heute ist Brandenburg das Bundesland mit den geringsten Niederschlägen. Im Umweltschutz erleben wir immer stärker, dass die kommenden Herausforderungen nicht mit nationalen Konzepten zu bewältigen sein werden. Das ambitionierte Vorhaben der EU bis 2020 den Anteil an erneuerbaren Energien am Energieverbrauch um 20 % zu erhöhen und im gleichen Zei-

traum die Energieeffizienz um 20 % zu steigern sowie den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 % zu reduzieren, ist ein Schritt, um der globalen Erwärmung entgegen zu wirken.

Dieses Vorhaben kann nur gemeinsam gelingen.

Auch bei der Bildung hilft die EU unmittelbar. Mit 20 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird die „Initiative Oberschule“ gespeist.

Dadurch kann die Schulform, die von rund der Hälfte der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler besucht wird, u. a. Hauptschülern mehr Praxisangebote zur Verfügung stellen oder Lehrkräfte weiterbilden.

Fakt ist also, Europa berührt uns alle!

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+++ Termine +++ im Oktober 쐽 10. Oktober Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam 쐽 11. Oktober Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam 쐽 13. Oktober Brandenburgtag der Jungen Union in Potsdam 쐽 24. Oktober Initiative „MARKt Brandenburg“ in Michendorf 쐽 29. Oktober Klausurtagung der Landtagsfraktion 쐽 30. Oktober Klausurtagung der Landtagsfraktion

im November 쐽 3. November Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam 쐽 14. November Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam 쐽 15. November Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

Potenziale von erneuerbaren Energien in Brandenburg Die „Christdemokraten wildern im Revier der Grünen“ – so lautete eine Schlagzeile der Berliner Zeitung am 2.

Oktober. Gemeint war die am Vortag von der CDU-Landtagsfraktion durchgeführte Konferenz „Erneuerbare Energien – ein Baustein für die Energiestrategie 2010“ im Potsdamer Haus der Natur.

Auf dieser Tagung von Wissenschaftlern, Unternehmern und Politikern ging es um die Möglichkeiten, die das Land Brandenburg auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger hat.

Der Forschungsbereichsbeauftragte für Energie der Helmholtz-Gemeinschaft, Dr. Erdmann, stellte genau diese Potentiale vor. Dabei war seine klare Aussage, dass wir beim Thema Klimawandel nur zwei „große Hebel

haben: die Haushalte und den Verkehr“. Durch entsprechende Bildungs-und Förderprogramme sollte das Land den Menschen das Wissen vermitteln und damit die Möglichkeit geben, selber etwas gegen den drohenden Klimawandel zu tun.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Detlef Karney sagte im Anschluss an die Veranstaltung: „Bei alle angedachten Maßnahmen in Brandenburg müssen wir klar zwischen der Technologie und der Nutzung von erneuerbaren Energien trennen. Wir unterstützen zwar die Unternehmen in der Solaroder Windkraftwirtschaft weiterhin, allerdings sind unsere Möglichkeiten diese Technologie in Brandenburg anzuwenden, begrenzt.“ Aus der Konferenz heraus entstand ein Thesenpapier, das die Potenziale von Brandenburg im Bereich der erneuerbaren Energien aufzeigt. Dieses wird nun in dem Facharbeitskreises und in der Fraktionsklausur weiter diskutiert.

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