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Ausgabe 05/2008

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FAKT! Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Den Blick fest nach vorn gerichtet m 29. Oktober 2008 hat der Landesvorstand der CDU Brandenburg Frau Prof. Dr. Johanna Wanka und Herrn Dieter Dombrowski mit der kommissarischen Wahrnehmung der Ämter der Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs betraut. Am 17. Januar 2009 sollen dann beide auf einem Landesparteitag offiziell gewählt werden. Ein herzlicher Dank und Anerkennung gebühren Ulrich Junghanns und Rolf Hilke, die diese Funktionen in einer sehr schwierigen Zeit verantwortungsvoll und mit großem Engagement ausgeübt haben.

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In dieser Ausgabe 쐽 Den Blick fest nach vorn gerichtet Seite 2 쐽 Soziale Marktwirtschaft Seite 2 쐽 Auf dem Weg zur Bildungsrepublik Seite 3 쐽 Mittelstand braucht weiter die Unterstützung der Politik Seite 4 쐽 Änderung des Polizeidienstgesetzes Seite 4 쐽 Straßengesetzänderung Seite 5 쐽 Untersuchungsausschuss Bodenreform Seite 6 쐽 Museum „Heeresversuchsanstalt“ Seite 6

Nun gilt es den Blick rasch auf die kommenden Aufgaben zu richten, denn das Jahr 2009 stellt mit den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen große Herausforderungen an die Mitglieder, Mandatsträger und Vereinigun-

gen der CDU Brandenburg. Nur mit wirklicher Geschlossenheit können unsere Werte wie Frei-

heit, Familie, das christliche Menschenbild oder die Soziale Marktwirtschaft vermittelt und die Menschen in Brandenburg von unserer Politik überzeugt werden. Gegenseitiges Vertrauen und gemeinsames Handeln sind dabei für den Erfolg unabdingbar, Trennendes muss endgültig überwunden werden. Dafür werden die neue Landesvorsitzende und ihr Generalsekretär mit vereinter Kraft in der Partei und der Landt a g s fr a k t i o n arbeiten. Zum Wohle der CDU – zum Wohle Brandenburgs.

Polizeipräsident Rainer Kann Am 9. September 2008 war der Präsident des Potsdamer Polizeipräsidiums Rainer Kann Gast der CDU-Landtagsfraktion. Der 53-jährige Volljurist löste den bisherigen Amtsinhaber Klaus Kandt ab, der nun seinen Dienst als Präsident der

Bundespolizeidirektion in Berlin versieht, die für Berlin und Brandenburg zuständig ist. Der aus Niedersachsen stammende Rainer Kann war zuletzt Leiter des Referats für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Bundespolizei.

Liebe Leserinnen und Leser, die aktuelle Finanzkrise hat bei den Menschen viele Ängste und Befürchtungen ausgelöst. Das beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine angemessene Reaktion auf die aktuellen Probleme. Warnen muss man vor jenen, die in der gegenwärtigen Lage gleich nach einem so genannten „Dritten Weg“ rufen und damit eigentlich ein weiteres sozialistisches Experiment meinen. Ludwig Erhard hat mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft einen neuen Weg beschritten und Deutschland damit zu einer der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt gemacht. Erst die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft hat die Solidarität der alten Bundesländer beim Aufbau der neuen Länder möglich gemacht. Zudem haben sich viele osteuropäische Staaten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus das Erfolgsmodell Erhard`s zum Vorbild genommen. Die Soziale Marktwirtschaft ist stark genug, auch die gegenwärtige Krise zu meistern. Wichtig ist es, bei der Lösung der Probleme das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen zu verlieren. Wir haben auch eine Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Und diese muss auch in schwierigeren Zeiten wahrgenommen werden. Ich wünsche Ihnen wieder viel Spaß bei der Lektüre der FAKT!

Mit besten Grüßen Ihr

Thomas Lunacek, MdL Fraktionsvorsitzender


FAKT!

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Rentenanpassung gefordert

Roswitha Schier MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

it der Wiedervereinigung Deutschlands wurde es notwendig, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Diese Anpassung zweier völlig unterschiedlicher Systeme war eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung der deutschen Einheit. Der Anpassungsprozess war deshalb so schwierig, weil Einzel-

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fälle aufgearbeitet werden mussten. Sehr individuelle Versicherungsbiografien waren in ein einheitliches System einzubinden. Trotz zahlreicher Korrekturen, die in den zurückliegenden Jahren erfolgten, gibt es auch heute noch Personengruppen, die sich zu recht benachteiligt fühlen. Für viele Rentner ist auch nicht nachvollziehbar, dass 18 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit noch immer unterschiedliche Maßstäbe gelten. Auch wenn durch den Höherbewertungsfaktor in den neuen Bundesländern vergleichsweise hohe Renten erzielt werden, stört es viele, dass es einen unterschiedlichen Punktwert gibt. Während wir uns schon vor der Sommerpause verständigt haben, diesen Schritt zu gehen und das auch dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen in einem Brief mitgeteilt haben, hat die SPD diesen Vorstoß zu diesem Zeitpunkt noch

abgelehnt. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass Brandenburg im Bundesrat aktiv wird und eine Rentenangleichung fordert. Im Zusammenhang mit der Angleichung des Punktwertes hoffen wir auch darauf, dass die unge-

klärten Einzelfälle, wie beispielsweise bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR oder den so genannten mithelfenden Familienangehörigen von Land- und Forstwirten, Handwerkern und weiteren Selbständigen, abschließend geklärt werden.

Foto: Roland Peter/pixelio

Soziale Marktwirtschaft – Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit

Dr. Saskia Funck MdL Finanzpolitische Sprecherin

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ls Deutschland vor 60 Jahren in Trümmern lag, setzte insbesondere Ludwig Erhard auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Seine feste Überzeugung war, dass wirtschaftlicher Wettbewerb und sozialer Ausgleich keine Gegensätze sind, sondern untrennbar zusammengehören. Voraussetzung hierfür sind jedoch die richtigen Rahmenbedingungen: Privates Eigentum und freie Preisbildung sind zu schützen, Monopole und Wettbewerbsverzerrun-

gen zu unterbinden. Besondere Verantwortung kommt dabei dem Staat zu, der einen verbindlichen Ordnungsrahmen vorgeben und die Einhaltung der Regeln gewährleisten muss. Von einem „entfesselten Kapitalismus“, der auf den Staat verzichten kann, war nie die Rede. Die Soziale Marktwirtschaft prägt wie keine andere Idee Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. So hat die Weichenstellung unter Adenauer und Erhard den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ermöglicht und damit erst das Fundament geschaffen, auf dem der Kraftakt der Wiedervereinigung und die Solidarität mit den neuen Ländern gelingen konnten. Auch der hohe Lebensstandard und das dichte Netz der sozialen Sicherungen wären ohne die soziale Marktwirtschaft weder denkbar noch finanzierbar. 18 Jahre nach der Einheit sind diese Erfolge überall in Brandenburg sichtbar. Die Mark in ihrer heutigen Gestalt ist nicht ansatzweise mit den Zuständen in der DDR zu vergleichen. Die maroden Fassaden sind verschwunden und

sanierte Innenstädte erstrahlen in neuem Glanz. Gebiete, die vor zwanzig Jahren verseucht und nicht zugänglich waren, sind wieder lebenswert und locken Touristen an. Diese und viele andere Maßnahmen konnten nur aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in ganz Deutschland finanziert werden. Für diese Wertschöpfung leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag. Kleine und mittelständische Unternehmen sind entstanden, die sich international behaupten können. Gerade in den letzten Jahren sind aber auch Großunternehmen hinzugekommen, die die Attraktivität des Standortes weiter verbessert haben. Mit dem Großprojekt BBI wird diese Entwicklung Stabilität und neue Dynamik erhalten. Die Soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland und in Brandenburg der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Sie hat sich über sechs Jahrzehnte und auch in Krisenzeiten bewährt, weil sie anpassungsfähig ist und auf Fehlentwicklungen reagieren kann. In der aktuellen Situation ist die Politik in der Pflicht, national und interna-

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tional bessere Regeln für Finanzprodukte und für die Bankenaufsicht zu schaffen. Dagegen widersprechen populistische Forderungen nach staatlichen Eingriffen in allen Bereichen der Sozialen Marktwirtschaft fundamental und würden jedem Einzelnen massiv schaden. Daher gilt es, den erfolgreichen Weg fortzusetzen und das zu tun, wofür die Soziale Marktwirtschaft besonders geeignet ist: die Anpassung an die heutigen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse.

„’Wohlstand für alle’ und ‘Wohlstand durch Wettbewerb’ gehören untrennbar zusammen” (Ludwig Erhard, 1957)


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FAKT!

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Auf dem Weg zur Bildungsrepublik

Ingo Senftleben MdL Bildungspolitischer Sprecher

ildungspolitik ist Zukunftspolitik. Der gemeinsame Bildungsgipfel von Bund und Ländern Ende Oktober in Dresden legte den Fokus auf das Wichtigste, was wir haben: Die Bildung unserer Kinder. Bildung für alle bzw. Aufstieg durch Bildung ist seit jeher ein wesentlicher Markenkern christdemokratischer Politik. Wir stehen für Bildungsvielfalt statt Einfalt. Wir stehen für Bildung und Erzie-

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hung. Wir stehen für Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. Nationale und internationale Vergleichstests belegen dies nicht erst seit PISA und Co. Die Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit hat für uns oberste Priorität. Wir müssen jedes Kind nach seinen Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen individuell fördern und fordern. Eine vernünftige und solide Ausbildung ist die beste Versicherung unserer Kinder für eine gute Zukunft. Dies bedingt auch, dass die Bildungsübergänge fließender gestaltet werden müssen. Wir in Brandenburg haben auf diesem Gebiet in den letzten Jahren viel erreicht, z.B. die Sprachstandsförderung in den Kitas. Der Wert der Bildung muss durch zusätzliche Investitionen bestätigt werden. Ich begrüße deshalb die Einigung des Bildungsgipfels, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. Auch Brandenburg muss mehr für schulische Erfolge unserer Schülerinnen und Schüler tun, weshalb die

Reise durch die Geschichte

schluss und damit zu einem Bildungserfolg zu verhelfen. Die Quote derjenigen Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen, ist immer noch zu hoch. Diese Schülerinnen und Schüler gehören er- und nicht entmutigt. Die von der CDU-Fraktion initiierten Ostercamps sind in Brandenburg eingeführt worden und werden genau diese Jugendlichen mit speziellen Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus wird sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass der Abschluss der Förderschule nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit anerkannt wird. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Aufwertung der Bildungsanstrengungen und -leistungen dieser Schülergruppe. Aktuell werden diese in den offiziellen Statistiken immer noch als "ohne Abschluss" geführt. Dies stigmatisiert gerade die Schwächsten unter den Schülerinnen und Schülern. Förderschülerinnen und -schüler, die einen regulären Abschluss erwerben, gehören in eine Erfolgsstatistik.

Weiterbildung gewinnt an Bedeutung

Prof. Dr. Johanna Wanka bei der Eröffnungsrede Foto: D. Sommer, BLDAM

Es ist vollbracht: Im September haben wir in Brandenburg an der Havel im Pauli-Kloster das neue Archäologische Landesmuseum eröffnet. Dem Vorhaben waren, wie man sich leicht denken kann, jahrelange Bemühungen vorausgegangen: Denn wo in Deutschland werden heute noch Museen solchen Ausmaßes eröffnet? Auf über 2000 Quadratmetern lädt das Archäologische Landesmuseum nun zu spannenden Einblicken in die Geschichte der Mark ein. Die ältesten Bodenfunde stammen von steinzeitlichen Jägergruppen nach der Eiszeit. Zu sehen sind auch zahlreiche Münz-

Lehrerausstattung deutlich zu verbessern ist. Eine umfassende Frühförderung, z.B. durch ein kostenloses Kindergarten-Jahr vor der Einschulung, legt den Grundstein für die Chancen aller Kinder. Jedes Kind kann Bildungserfolge erreichen. Die CDU-Fraktion hat weiterhin eine Unterrichtsgarantie als Ziel. Denn der schlechteste Unterricht ist derjenige, der gar nicht erst erteilt werden kann. Unsere Schülerinnen und Schüler haben nicht nur Anspruch auf die bestmögliche Bildung, sondern natürlich auch ein Recht auf Unterricht. Ein zentrales Element ist hierbei für die CDU-Fraktion die Budgethoheit der Schulen; schließlich ist die Kompetenz vor Ort zu nutzen. Den Schulen wäre es somit erlaubt, einen Teil ihres Budgets z.B. für Vertretungsstunden von Lehrern oder für sonstiges pädagogisches Personal, eigenverantwortlich einzusetzen. Genauso wie jeder Abschluss einen Anschluss nach sich ziehen muss, sind alle Beteiligten aufgefordert, jeden Schüler zu einem Schulab-

und Schmuckschätze sowie Ausgrabungen aus der jüngsten Zeit. Eine historische Reise durch 50.000 Jahre Brandenburger Kulturgeschichte! Mit dem Pauli-Kloster ist ein ebenso geschichtsträchtiger wie würdiger Ort für die Ausstellung gewählt worden. Zuvor war der bedeutende Sakralbau für 14 Millionen Euro saniert und ausgebaut worden. Die Mittel stammen von der Europäischen Union sowie von Land und Bund. Geöffnet ist das Archäologische Landesmuseum übrigens täglich außer montags von 10 bis 17 Uhr. Infos unter www.paulikloster.de

Viele Langzeitarbeitslose sind schwer zu vermitteln, weil sie nicht genügend qualifiziert sind. Eine weitere Personengruppe hat bereits an mehreren Umschulungen teilgenommen, dennoch folgt der Umschulung wieder die Arbeitslosigkeit, weil man sich nicht an den Bedürfnissen des Marktes orientiert hat. Bereits im März habe ich einen ersten Anlauf unternommen, um gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf den Weg zu bringen, der die unterschiedlichen Landes- und Bundesprogramme zur Weiterbildung auf den Prüfstand stellt. Im Oktober ist es uns endlich gelungen, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. In einem durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zu erstellenden Bericht soll beispielsweise dargelegt werden, wie die einzelnen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung beitragen. Wichtig ist für mich auch die Beantwortung der Frage, inwieweit nach der Weiterbildung überhaupt eine

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Monika Schulz, MdL Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Integration in den Arbeitsmarkt gelungen ist. Weiterbildung ist keine Beschäftigungsmaßnahme; Priorität muss die wirtschaftsorientierte Weiterbildung haben. Langfristiges Ziel muss es sein, solide Schul- und Ausbildungsabschlüsse rechtzeitig mit einer zielgerichteten berufsbegleitenden Weiterbildung zu kombinieren, um künftig zu verhindern, dass Menschen langzeitarbeitslos werden.


FAKT!

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Mittelstand braucht weiter die Unterstützung der Politik

Detlef Karney MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher

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ie weltweite Finanzkrise wird auch vor Teilen der brandenburgischen Wirtschaft nicht haltmachen. Davon ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Detlef Karney überzeugt. „Die ersten Anzeichen einer konjunkturellen Abschwächung prognostizieren bereits die Zahlen des ifo-Geschäftsklimaindex. Die weltweite Finanzkrise hat diesem Ab-

wärtstrend nochmals einen Schub verpasst. Ich gehe davon aus, dass sich in absehbarer Zeit diese Fakten auch in den Bilanzen der märkischen Unternehmen negativ widerspiegeln werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass gerade der Mittelstand in unserem Land weiß, dass die Politik an seiner Seite steht. Wir müssen alles dafür tun, dass die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in unserer Region auf eine solide wirtschaftliche Basis gestellt werden, damit sie sich im Wettbewerb am Markt behaupten können. Im Land Brandenburg liegt der Anteil der Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten bei 47,5 % gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 40,9 %. Auch im Bereich der mittleren Unternehmen von 50 bis 249 Beschäftigten weist Brandenburg 30,2 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 27,6 % überproportional viele KMU´s auf. Die Struktur der brandenburgischen Wirtschaft ist somit

eher kleinteilig und reagiert demzufolge auch viel sensibler auf konjunkturelle Schwankungen. Unternehmensinsolvenzen oder Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge sind deshalb Problemfelder, die ein KMU-geprägtes Land wie Brandenburg ganz besonders berühren. Eine konjunkturelle Abschwächung wie diese, träfe Brandenburg demzufolge besonders rasch und be-

sonders stark. Deshalb ist es notwendig, die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten, von bürokratischen Hemmnissen zu befreien und sie bei der Lösung der dringendsten Probleme zu unterstützen. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen ein Konzept zur weiteren Unterstützung der kleineren und mittleren Unternehmen in Brandenburg vorstellen.

Denkmalwürdig: Museum „Heeresversuchsanstalt“!

Dr. Wieland Niekisch MdL Kulturpolitischer Sprecher

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randenburg mit seiner jahrhundertealten Kulturlandschaft ist reich an Stätten der Vergangenheit. Ausdruck dessen ist die Vielzahl von Denkmälern. Gegen wärtig sind es in Brandenburg rund 12.000 Denkmäler. Darunter finden sich sowohl die als Weltkulturerbe anerkannten Schlösser und Gärten in Potsdam, als auch sonstige Denkmäler von europäischer, nationaler oder auch regionaler Bedeutung. Viele unserer Städte und Dörfer wären ohne

diese Schmuckstücke und Zeugen der Geschichte weit ärmer. Ein Spaziergang durch eine restaurierte Altstadt oder einen Dorfkern ist nicht nur Erholung für die Augen, sondern lässt einen Eintauchen in Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst und fördern aktiv den Erhalt von bewahrenswertem Kulturgut. Jedes Jahr erarbeiten das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologische Landesmuseum zusammen mit den unteren Denkmalschutzbehörden der Stadt- und Landkreise eine Prioritätenliste der dringend notwendigen Förderungen. Darüber hinaus ist der Denkmalpflegepreis gestiftet worden. Seit 1992 wird dieser für herausragende Leistungen an Personen verliehen, die sich als Eigentümer von Denkmälern, ehrenamtliche Denkmalpfleger, Restauratoren, Architekten oder Archäologen um die Erhaltung, den Schutz und die Pflege von Denkmälern im Land Brandenburg verdient gemacht haben. Dieses Jahr wurde der Preis

auf der Burg Ziesar, eine der wenigen erhaltenen Bischofsresidenzen in Brandenburg, verliehen. An dem Ort mit einer über 1000 Jahre alten Geschichte befindet sich seit 2005 das Museum für brandenburgische Kirchen- und Kulturgeschichte des Mittelalters. Der brandenburgische Denkmalpflegepreis in Höhe von 7.500 Euro ging an den Förderverein Historisches Technisches Museum Versuchsstelle Kummersdorf e. V. für seinen langjährigen Einsatz zum Erhalt der Heeresversuchsanstalt in Kummersdorf-Gut (Amt Mellensee). 120 Jahre lang war dieses Gelände fest in der Hand des Mi-

Heeresversuchsanstalt Kummersdorf Foto: Martin Kaule

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litärs und die zentrale Forschungsstelle des Heeres: zunächst in die der königlich-preußischen Artillerie, dann der kaiserlichen Armee, später der Wehrmacht, zuletzt in der der Sowjetarmee. Denkmalpflege ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und zentraler Bestandteil für die Kulturtouristik Brandenburgs. So besuchten allein am Tag des offenen Denkmals Mitte September mehrere tausend Besucher brandenburger Kirchen, Bürgerhäuser, Schlösser, Wassertürme, Bunker oder auch Klöster und konnten sich von der Schönheit unserer Heimat überzeugen.


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FAKT!

Straßengesetzänderung bringt mehr Freiheit und Verantwortung für Gemeinden

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ach mehreren Anhörungen und Diskussionen wurden die Änderungen zum Straßengesetz in der Sitzung des Landtages am 15. Oktober abschließend beraten und beschlossen. Für den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Wilfried Schrey, war das Ziel einer solchen Gesetzesänderung klar: „Wir brauchen

ein effizienteres, bürger- und investorenfreundlicheres Straßengesetz. Die Verwaltungen des Landes sollen angehalten werden, im Bereich des Straßenrechts effektiver und vor allem kooperativer innerhalb ihrer Strukturen zusammenzuarbeiten.“ Besonders hervorzuheben ist die Neuregelung des § 27 BbgStrG.

Ronald Pofalla zu Besuch in Jüterbog Im Rahmen seiner Dialog-Tour durch Deutschland legte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer. Unter anderem besuchte er dabei das brandenburgische Jüterbog. Zusammen mit Ulrich Junghanns informierte er sich über die Arbeit in der evangelischen Grundschule der Stadt. Im Gespräch mit Eltern, Lehrern und Schülern erläuterten diese das Konzept der Schule in freier Trägerschaft. Insbesondere fanden

Der Träger der Straßenbaulast nimmt danach künftig alle Aufgaben und die damit verbundene Verantwortung zur verkehrsicheren Herstellung, Gestaltung und Unterhaltung der Straßen war, einschließlich der Nebenanlagen und des Straßenbegleitgrüns. Dies gilt auch für die Alleen. Damit wächst natürlich die Verantwortung der Straßenbauverwaltung für diese Bereiche, andererseits entfallen damit zeitund kostenaufwendige Verwaltungsverfahren zur Beteiligung und Genehmigung bei den Naturschutz-, Denkmalschutz-, Immissionsschutz-, Abfall- oder Wasserbehörden. Für unsere Fraktion ist dies ein wichtiges Signal in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Die für das Land Brandenburg so markanten Alleen genießen also weiter eine hohe Priorität.

Wilfried Schrey MdL Verkehrspolitischer Sprecher

Das ist auch durch die Vergleichszahlen der letzten Jahre belegbar. Insgesamt soll den Gemeinden mehr Verantwortung übertragen und somit mehr Freiraum gegeben werden. Diese klug und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu nutzen ist dann die Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort.

Info-Gespräch mit dem Seniorenverband

die Anstrengungen des Diakonischen Werkes Elbe-Elster große Beachtung, welches erst kürzlich die Trägerschaft der Schule übernommen hat und damit die Vermittlung von christlichen Werten für die Zukunft sicherstellt. Die zunehmenden Anmeldezahlen belegen den Erfolg dieser Bildungseinrichtung. Begleitet wurden beide von der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, dem innenpolitischen Sprecher Sven Petke und dem CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum.

Am 23. September 2008 fand in der CDU-Fraktion ein Treffen mit dem Seniorenverband der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund – dbb – statt. An dem Informationsgespräch nahmen der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek MdL, die Parlamentarische Geschäftsführerin Roswitha Schier MdL sowie der Bundesvorsitzende des BRH, Dr. Herbert Bartsch und der stellvertretende Bun desvorsitzende, Dr. Reinhold

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Winkel teil. Grund der Verständigung war die gemeinsame Initiative der östlichen Bundesländer zur Angleichung der Rentenwerte. Die Vertreter des Verbandes begrüßten die Angleichung und sagten diesbezüglich ihre Unterstützung zu. Für die Zukunft wurde vereinbart, den Gesprächsrahmen auch weiterhin fortzusetzen und den Informationsfluss insbesondere bei der Rentenangleichung Ost-West aufrecht zu erhalten.


FAKT!

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Untersuchungsausschuss zur Übertragung von Bodenreformland

Dierk Homeyer MdL Mitglied im Untersuchungsausschuss

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as Urteil des Bundesgerichtshofes hat mich persönlich beschämt und betroffen gemacht.“ Mit diesen Worten zog der Innenminister der Landes, Jörg Schönbohm, Anfang Oktober vor dem Untersuchungsausschuss eine persönliche Bilanz zur Kritik der Bundesrichter an der Vorgehensweise des Landes Branden-

burg bei der Rückübertragung von Bodenreformflächen. Er war der 12. Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich seit dem Frühjahr darum bemüht, die Ursachen der sogenannten Bodenreformaffäre aufzuklären. Dabei geht es vor allem darum, die damaligen Entscheidungsträger zu finden und ihre Handlungsmotive zu ergründen. Außerdem muss geklärt werden, warum es niemandem auffiel, dass das Land in großem Umfang gegen die Interessen von Bodenreformerben verstieß. Aus diesem Grund wurden sämtliche Beteiligte, von der seinerzeit amtierenden Ministerin bis zum zuständigen Referenten, von den Ausschussmitgliedern vernommen. Anders als es auf den ersten Blick scheint, hat der Bundesgerichtshof freilich nicht die Tatsache moniert, dass sich das Land als Vertreter der Bodenreformerben Grundstücke an sich selbst übertrug, denn diese Befugnis war im Gesetz ausdrücklich

vorgesehen. Problematisch war viel- wurde. Zwar gab es durchaus auch mehr, dass diese einzigartige Sonder- Bedenken gegen die Verfahrensprabefugnis auf „unbekannte Erben“ be- xis; allerdings führten diese zu keiner schränkt war. Veränderung der Verfahrenspraxis. Der Vorwurf aus Karlsruhe bezieht Selbst die vorinstanzlichen Gerichte sich daher darauf, dass brandenbur- vermochten die Vorgehensweise der gische Behörden diese Sonderbefug- Behörden nicht zu kritisieren und nis nicht ausnahmsweise auf „unbe- störten sich allenfalls an einzelnen kannte Erben“ angewandt haben, Formalien. Ob dies am Ende erlaubt, sondern massenhaft auf „kaum ge- sich einer persönlichen Verantworsuchte Erben“. Kurz gesagt: Indem tung zu entziehen, wird die weitere nur recht oberflächlich nach Erben Ausschussarbeit zeigen. Die Ausrecherchiert wurde, blieben zwangs- schussmitglieder planen, ihren Abläufig tausende Erben „unbekannt“, schlussbericht im 2. Quartal 2009 so dass man meinte, sich deren vorzulegen. Grundstücke mittels der genannten Sonderbefugnis kurzerhand aneignen zu können. Die Ausschussmitglieder können sich immer wieder nur verwundert die Augen reiben, wie dieses System von allen maßgeblich Beteiligten quer durch die Ressorts Foto: Verena N./pixelio gebilligt und gefördert

„Die Änderung des Polizeigesetzes zum effektiven Schutz der Bürger“

Sven Petke MdL Innenpolitischer Sprecher

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ie vor zwei Jahren eingeführten Maßnahmen zur zielgerichteten automatischen Kennzeichenerfassung und Mobiltelefonortung haben sich bewährt. Damit wird eine Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes notwendig, denn die beiden Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Handeln sind bislang zum Jahresende befristet in das Spektrum der präventiven polizeilichen Gefahrenabwehr aufgenommen worden. Anderenfalls würden der Polizei wichtige Möglichkeiten zur Verhinderung schwerer Strafta-

ten genommen. Die Befristung hatte damals gute Gründe, die ebenfalls für die Zukunft fortgelten. So handelt es sich bei der Mobiltelefonortung und Überwachung von Bewegungs- und Kontaktprofilen um eine Eingriffsmöglichkeit in den engeren Bereich der grundrechtlich geschützten persönlichen Lebensführung. Sie ist daher naturgemäß nur dann statthaft, wenn sie zur Verhinderung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr terroristischer Gefahren erfolgt. Ebenso verhält es sich mit der zweiten Maßnahme, der anlassbezogenen automatisierten Kennzeichenerfassung. Hiermit können im Vorfeld von verbotenen Aktivitäten und Versammlungen auf den Zufahrtswegen bekannte Störer herausgefiltert oder dringend Hilfebedürftige gefunden werden. Damit wird keineswegs die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG beschnitten, sondern eher für den Schutz der friedlichen Versammlung gesorgt. Die hierzu verwendeten Geräte sind dabei so programmiert, dass nicht jeder vorbeifahrende unbescholtene Bürger erfasst und ge-

speichert wird. Beide Maßnahmen nen Lorbeeren ausruhen und nunstanden bisher unter der strengen mehr die strenge parlamentarische Kontrolle des Parlaments, um den Kontrolle über die Maßnahmen ausGrundrechtsschutz zu überwachen laufen lassen. Wir Abgeordneten und die Einhaltung der engen ge- fühlen uns in einer besonderen Versetzlichen Anwendungsmöglichkei- antwortung zum Schutz der Persönten zu gewährleisten. Gerade in den lichkeitsrechte. Über die Fortsetvergangenen Jahren war die rechts- zung der Berichtspflichten bürgen wissenschaftliche wie politische Dis- wir zugleich für die Einhaltung der kussion zu diesem Themenkomplex Grundrechte gegenüber den Büräußerst kontrovers geführt worden. gern. Daher haben wir uns in der KoDies verunsicherte nicht zuletzt die alition und gemeinsam mit dem Bürger aus Sorge um ihre freie Le- Innenministerium darauf verstänbensentfaltung. digt, die Befugnisse fortzuschreiben, In diesem Zusammenhang kam es sie aber weiterhin unter der strenauch zu der bedeutenden Entschei- gen Aufsicht des Parlaments zu bedung des Bundesverfassungsge- lassen. richts am 11. März 2008, in der eine Der bewährte Weg wird also Hand allzu freie Nutzung der Kennzei- in Hand mit der Polizei fortgesetzt. chenerfassung in Hessen und Dies erfolgt keineswegs aufgrund Schleswig-Holstein untersagt wur- eines Misstrauens gegenüber der de. Erfreulich war dabei, dass der Polizei. Die Erfahrungen und Berichvon Anfang an zurückhaltend und te der ersten Jahre geben keinerlei bedacht formulierte Ansatz unseres Anlass zur Beanstandung. Sie bewieInnenministers Schönbohm aus- sen vielmehr, wie zurückhaltend und drücklich als zu lobendes Beispiel professionell unsere Beamten die einer verfassungskonformen Geset- ihnen gewährten Möglichkeiten gezesgestaltung durch die Richter des brauchen. Das gewonnene VertrauBundesverfassungsgerichts gewür- en kann aber in Anbetracht der weit digt wurde. reichenden Möglichkeiten dieser Gleichwohl wollen wir uns in Bran- polizeilichen Befugnisse nicht Detlef Karney, MdL;auf Dr. den Detlef Stronk (ZAB); Saskia Funck, MdL; werden. Martin Wittjen denburg keinesfalls errungeleichtfertig riskiert (Bauindustrieverband Berlin Brandenburg) (v.l.n.r.)

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Veränderungen in der CDU-Fraktion

Infomaterial steht zur Verfügung

ausforderungen in der Fraktion stellt. Der Referent für Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung, Maik Bethke, befindet sich seit Oktober in zweimonatiger Elternzeit. Seine einjährigen Zwillinge Franz und Wilhelm dürften dabei für viel Ablenkung sorgen. Bis zu seiner Rückkehr im Januar 2009 wird ihn der Referent für Grundsatzfragen, Thomas Weber, vertreten. Annette Peters Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Organisation

Zum 1. November 2008 bekamen wir mit Annette Peters Unterstützung in der Pressestelle der CDULandtagsfraktion. Die junge Volljuristin wird künftig die bisherige Arbeit des Bereiches der Öffentlichkeitsarbeit ergänzen und primär für die Organisation von Veranstaltungen zuständig sein. Erfahrungen dazu konnte sie während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln und wir freuen uns, dass sie sich mit diesem Wissen gewappnet den neuen Her-

Maik Bethke Referent für Wirtschaft, Infrastruktur und Raumordnung

Die CDU-Fraktion arbeitet wichtige politische Themen auf und stellt ihre Tätigkeit in den verschiedensten Broschüren und Informationsmaterialien dar. Gern stellen wir Ihnen Exemplare auf Anforderung zur Verfügung. Besonders verweisen möchten wir auf unsere regelmäßig erscheinende Fraktionszeitung FAKT!, die Sie bis zu sechs Mal im Jahr über aktuelle Themen informiert und Sie über das Wirken der Fraktion auf dem Laufenden hält. Daneben sind die Fraktionsberichte zu erwähnen, die die Arbeit der Fraktion jährlich bilanzieren.

Die Parlamentarische Woche erscheint – außer in der sitzungsfreien Zeit – jeden Freitag per EMail. Wenn Sie zu wichtigen Themen Fakten und Hintergrundinformationen erhalten möchten, z. B. Info-Mails, die Parlamentarische Woche oder die FAKT!, senden Sie uns eine kurze Mail an: pressestelle@lt-cdufraktion.brandenburg.de Gern senden wir Ihnen unsere Broschüren auch per Post zu. Ein kurzer Anruf unter der Telefonnummer 0331 966-1450 genügt.

Alex Latotzky: „Kindheit hinter Stacheldraht“

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m 9. September 2008 fand in der Landtagsfraktion die zur Ausstellung „Kindheit hinter Sta-

Staates im Umgang mit seinen Bürgern und die fehlende Fürsorge gegenüber den von ihm zu betreu-

cheldraht“ korrespondierende Filmvorführung statt. Alex Latotzky, Mitgestalter der Ausstellung und des Films „Hinter Stacheldraht geboren“, gewährte Einblicke in sein Schicksal, die nicht nur berührten, sondern den Unrechtscharakter der DDR klar belegten. Sein persönliches Schicksal zeigt die Willkür des

enden Kindern. Einen Großteil seiner Kindheit verbrachte Alexander Latotzky hinter Mauern – ohne elterliche Bindung oder eine andere fürsorgliche Umgebung. Am 18. April 1948 wurde er im Speziallager Bautzen geboren, weil seine Mutter Ursula Hoffmann im Alter von nur 20 Jahren

durch ein sowjetisches Militärtribunal wegen „Spionage für eine ausländische Macht“ zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Kurz nach der Geburt wurden Mutter und Kind in das ehemalige KZ nach Sachsenhausen verlegt. Alexander Latotzky schilderte die Bedingungen, die alles andere als menschlich bezeichnet werden können. Kinder sind im Lager Sachsenhausen nicht vorgesehen – so gab es bspw. keine Kleidung, keine Betten, keine Windeln und keine eigene Nahrungsration. Eingewickelt in Sträflingskleidung aus der Nazizeit und in zugigen Baracken untergebracht, starben viele von ihnen. Alexander wurde im Jahr 1950 von seiner Mutter getrennt

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und wuchs im Kinderheim auf, bis es seiner Mutter, ein Jahr nach ihrer Begnadigung im Jahr 1956, gelang, ihn wieder zu sich zu holen. Sie starb 1967 mit nur 41 Jahren an den Spätfolgen der Haft.


FAKT!

Ausgabe 05/2008

Schluss mit den Klischees!

Barbara Richstein, MdL Europapolitische Sprecherin

Vielfach wird das Bild gezeichnet, dass in „Brüssel“ regelungswütige Beamte sitzen, die Entscheidungen an den nationalen Parlamenten vorbei treffen und uns durch ihre bürokratische Detailverliebtheit die Luft zum atmen nehmen.

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„Brüssel reißt immer mehr Macht an sich“

Falsch – Richtig ist: Die EU darf nur innerhalb der ihr durch die europäischen Verträge zugewiesenen Grenzen agieren. Soll heißen: Sie darf nur dort tätig werden, wo die Mitgliedstaaten der EU bereit waren (oder sind), nationale Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). In den Verträgen ist festgelegt, in welchen Fällen die Organe der Gemeinschaft allein tätig werden können (z. B. Agrarpolitik, Zollund Handelspolitik oder Wettbewerbspolitik), wo gemeinsame Zuständigkeiten sind (Verbraucherschutz, Umweltpolitik etc.) und wo die europäische Ebene keine Kompetenzen hat (z. B. die Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik). Zudem gibt es Bereiche, in denen die Staaten derzeit nur auf Regierungsebene (Außenpolitik, Teile der Justiz- und Innenpolitik) zusammenarbeiten.

Nach dem im Oktober 2007 vereinbarten EU-Reformvertrag - von dem wir hoffen, dass er nach dem Nein der Iren trotzdem noch ratifiziert wird - wird die Aufgabenverteilung noch klarer formuliert und das Subsidiaritätsprinzip konkretisiert. Dieses Prinzip soll gewährleisten, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden und dass laufend geprüft wird, ob angesichts der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verfügbaren Optionen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist. Sie werden bereits in einem sehr frühen Stadium ihre Meinung sagen können, nämlich bevor ein Vorschlag vom Europäischen Parlament und vom Rat der zuständigen Fachminister geprüft wird. Darüber hinaus werden alle EU-Gesetze auf Basis des Gemeinschaftsrechts nach einem genau festgeleg-

ten Verfahren beschlossen. Im Rat, dem Haupt-Gesetzgeber, ist Deutschland mit dem jeweiligen Fachminister der Bundesregierung vertreten. In den überwiegenden Fällen entscheidet inzwischen das Europaparlament, in dem Brandenburg derzeit mit vier Abgeordneten vertreten ist, als gleichberechtigter Gesetzgeber mit. Um einen Beschluss in Brüssel als Ergebnis vorweisen zu können, mussten hohe Hürden überwunden werden. Auf einigen Politikfeldern bedarf es beispielsweise immer noch der Einstimmigkeit. Gerne wird dies von Politikern verschwiegen, die leider all zu oft nach dem Motto: „das Gute kommt von uns, das Schlechte aus Brüssel“ gehandelt haben. Es stimmt vielmehr der Satz: Brüssel entscheidet da, wo wir es wollen!

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+++ Termine +++ im November 쐽 19. November Medissage der Ausstellung „Der Auftrag der Kinder“ in der CDU-Landtagsfraktion Einladungskarte unter: www.cdu-fraktion-brandenburg.de

쐽 19. November Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam 쐽 20. November Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

„Der Auftrag der Kinder“

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Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Bayer AG führen jährlich einen internationalen Kindermalwettbewerb durch, der jeweils unter einem besonderen Motto steht. Der 17. Wettbewerb im Jahr 2008 fand zum Thema „Klimawandel Maßnahmen, die wir heute ergreifen können, um die negativen Folgen unseres Handelns für das Klima zu begrenzen“ statt. Daran nahmen weltweit 15.400 Kinder aus rund 100 Ländern teil. Die prämierten Bilder sind in der Ausstellung „Der Auftrag der Kinder“ zusammengefasst, die wir bis

Herausgeber: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 966-1450 Fax: 0331 966-1407

zum 17. Dezember 2008 auf den Fluren der CDU-Landtagsfraktion präsentieren. Die Ausstellungseröffnung erfolgt am Mittwoch, den 19. November 2008 um 12:15 Uhr auf dem Flur der CDU-Landtagsfraktion, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam.

im Dezember

pressestelle@lt-cdufraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktionbrandenburg.de V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdL Parl. Geschäftsführerin „FAKT! ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion” Redaktion:

쐽 16. Dezember Weihnachtsfeier der CDU-Landtagsfraktion in Ferch

Maik Bethke, Thilo Gebauer, Marcus Körber, Jens Lemmer, Katharina Priesnitz, Rüdiger Scholz, Alexander Schulz, Marina Sengpiehl, Thomas Weber

쐽 17. Dezember Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

Gestaltung/Layout: Katharina Priesnitz Fotos: Archiv CDU-Fraktion, Bayer AG, H. Döhler, K. Priesnitz, R. Scholz

쐽 18. Dezember Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

Druck: G&S Druck und Medien GmbH

www.cdu-fraktion-brandenburg.de


Fakt! 05/2008