Ausgabe 03/2006
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FAKT!
Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Ein Gewinn für den Einzelnen und die Gesellschaft
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nsere Gesellschaft wird künf- ihren Aktivitäten die Kommunen reits von ihren Eltern und Großeltig mehr denn je auf enga- in gemeinnützigen Bereichen zu tern vorgelebt bekommen, dass es gierte Bürger angewiesen sein, entlasten, egal ob es sich um das Freude macht, sich gemeinnützig denn der Staat wird nicht alles Engagement für Kinder und Fami- zu engagieren, werden sie das in Wünschenswerte leisten können. lien, um den Vereinssport, Freiwil- den meisten Fällen später selber Das ist eine Frage von Kapazitäten lige Feuerwehren oder um den Be- tun. Damit wird der gesellschaftliund von Kosten. Zum Glück gibt reich Natur- und Umweltschutz che Zusammenhalt in einzigarties zunehmend mehr ger Weise gefördert. Menschen, die sich in Wir werden uns des Theihrer Freizeit oder nach mas „Bürgerschaftliches dem Erreichen des RuEngagement“ künftig hestandes engagieren verstärkt annehmen, möchten. Viele entdedenn wir sehen noch cken das ehrenamtliche zahlreiche ungenutzte Engagement als Quelle Potentiale. Wenn es sich des Ausgleichs und der jeder Mensch zum Ziel eigenen Zufriedenheit. setzt, täglich eine gute Es ist inzwischen erwieTat für andere zu vollsen, dass derjenige, der bringen, hätten wir weandere unterstützt und niger Probleme mit Gedamit das Gefühl hat, Barbara Richstein MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, setzt walt, weniger einsame gebraucht zu werden sich für mehr bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg ein. Menschen und weniger und helfen zu können, vor allem handelt. Sie haben Ideen und die physische Grausamkeiten. Denn auch sich selber etwas Gutes tut. Kraft, diese umzusetzen. Insge- ehrenamtliches Engagement ist So fühlen sich beispielsweise eh- samt engagieren sich 33 Prozent auch immer die Courage, sich für renamtlich Tätige gesünder als ihre der Bevölkerung ab 14 Jahren be- andere einzusetzen – sprich ZivilAltersgenossen. Das freiwillige und reits freiwillig. courage auszuüben. Unser Ziel unentgeltliche Geben, das Einbrin- Viele Vereine und Initiativen sind ist es, einen intensiven Erfahgen von Zeit, Wissen, Erfahrungen, dankbar für diese Unterstützung. rungsaustausch zu diesem Thema Fertigkeiten und Fähigkeiten lohnt Sie freuen sich über jede zusätzli- durchzuführen. Es wäre wünsich somit für alle. Jeder hat die che helfende Hand und eröffnen schenswert, wenn davon eine InMöglichkeit, sich zu engagieren, es die Möglichkeiten, gemeinsam itialzündung ausginge, die Branlässt sich aber feststellen, dass ins- neue Ideen zu entwickeln und denburg zum Bundesland mit den besondere die „jüngeren Alten“ diese mit Tatkraft umzusetzen. meisten ehrenamtlich tätigen sehr aktiv sind. Sie vermögen mit Wenn Kinder und Jugendliche be- Menschen macht.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Westen will vom Osten lernen Beschleunigte Planungen für Verkehrsprojekte fordert die Große CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) auch für Westdeutschland. Darauf einigten sich Mitte Juni alle Vorsitzenden in Hamburg. Damit sollen die guten Erfahrungen in Ostdeutschland auf den gesamten Bund übertragen werden. Ausgebaut werden soll ebenso der Kinder- und Jugendschutz in den Medien. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem Trennungsgrundsatz zwischen Werbung und Programm. Schleichwerbung soll demnach verboten bleiben. Ein Richtlinienentwurf der Europäi-
schen Kommission, mit dem Pro- durch Vertrauen zu ersetzen. Die duktplatzierungen ermöglicht EU stecke zurzeit in einer Vertrauwerden sollen, lehnen die CDU- enskrise, die überwunden werden Fraktionsvorsitzenden in ihrem Be- müsse. schluss konsequent ab. Ebenso wird eine bessere Kontrolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks gefordert. Hintergrund ist die schleichende Zunahme von Gemeinschaftsproduktionen. Gefordert wird von den CDU-Fraktionsvorsitzenden, vorhandenes MisDer neue FVK-Vorsitzende Joachim Hermann (CSU) strauen gegenüber der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Europäischen Union Airbus-Werks; (Foto: Airbus Deutschland)
Liebe Leserinnen und Leser, das lange diskutierte Schulgesetz liegt nun vor. Es trägt klar die Handschrift der Union. Mit dem neuen Gesetz werden notwendige Korrekturen an der verfehlten Bildungspolitik der 90er Jahre vorgenommen. Bildungsqualität und Leistung stehen künftig wieder im Mittelpunkt. Mit dem neuen Schulgesetz legt Brandenburg die Grundlage, um in der Bildung in die Spitzengruppe der Bundesländer zu kommen. Auch im Bürokratieabbau ist die CDU der Motor der Koalition. Der von uns initiierte erfolgreiche Sonderausschuss wird seine Arbeit um ein Jahr verlängern. Der Bewusstseinswandel in den Ministerien ist aber schon jetzt spürbar. Ich wünsche Ihnen schöne Sommerferien und einen erholsamen Urlaub. Ihr
Thomas Lunacek MdL Fraktionsvorsitzender
In dieser Ausgabe: n Strafvollzug n Schulgesetz
n Seniorenpolitik n Kinderschutzkonferenz
n Bürokratieabbau
Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6
n Horst Seehofer zu Gast in Brandenburg Seite 7 n Blutspendeaktion
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„Bürokratieabbau ist mehr als die Streichung einzelner Vorschriften“ Sonderausschuss wird um ein weiteres Jahr verlängert
Saskia Funck MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und Finanzpolitische Sprecherin
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eit einem Jahr widmet sich der „Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards“ dem Bürokratieabbau in Brandenburg. Wie fällt die bis-
herige Bilanz aus? In 17 Sitzungen haben die Ausschussmitglieder vor allem darauf geschaut, wie Unternehmen und Bürger entlastet werden können. Die Berichterstattungen, Beschlüsse und konkreten Empfehlungen des Sonderausschusses haben auch bereits Wirkungen gezeigt, z. B. beim vereinfachten Formular zur Steuererklärung, der Abschaffung der Sperrzeitverordnung oder weniger Auflagen für kleinere Veranstaltungen. Dies ist jedoch lange nicht genug, auch wenn die Arbeit für uns Abgeordnete oftmals kleinteilig und mühsam ist. So hat sich insbesondere die CDU-Fraktion diesem wichtigen Thema mit großem Engagement verschrieben. Ein besonderer
Schwerpunkt liegt aus unserer Sicht auf der Entlastung der Unternehmen, welche durch mehrere Projekte zur Bürokratiekostenmessung (Quick Scan und Standard-Kostenmodell) zukünftig viel stärker in den Fokus rücken wird. Eine Kostenanalyse ist aber nur der Anfang und muss zu ganz konkreten und spürbaren Erleichterungen führen. Somit ist Bürokratieabbau mehr als nur die Streichung einzelner Vorschriften, zumindest wenn er nachhaltig und erfolgreich sein soll. Brandenburg braucht eine neue Balance zischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, um mehr Freiheit und Selbstverantwortung zu ermöglichen. Dies heißt aber zugleich, dass der Staat den Bür-
gern einen größeren Spielraum überlässt und sich auf seine originären Kernaufgaben beschränkt. Mehr Freiheit und Selbstverantwortung bedeuten automatisch weniger Staat. Der Sonderausschuss wird seine Arbeit unter dieser Zielstellung für ein weiteres Jahr fortsetzen und mein Kollege Dieter Dombrowski und ich werden uns dabei als Vertreter der CDU insbesondere für die dringend notwendige Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmer einsetzen. Der sehr zurückhaltende Entwurf eines ersten Bürokratieabbaugesetzes zeigt, dass der Prozess gerade erst begonnen wurde und nun weitere Schritte folgen müssen.
Denkmalschutz, Wissenschaft und Parlament: Zwei prägende Projekte für die Kultur Brandenburgs Wissenschaftsstandort Telegrafenberg Hinter dem Brauhausberg, wo sich heute noch das dürftig wirkende Landtagsgebäude befindet, erstreckt sich auch eine historisch hochinteressante Wissenschaftslandschaft von Weltgeltung: Auf dem Telegrafenberg mit dem Astrophysikalischen Institut, dem Institut für Klimaforschung oder dem Geoforschungszentrum sind die Erd- oder Klimafolgenforschung vereint, wobei das aktuell
Bekannteste wohl die hier entwickelte Technologie eines neuen Tsunami-Warnsystems ist. Vielen wird der Telegrafenberg vor allem durch den expressionistischen Einsteinturm bekannt sein. Jedoch ist der Große Refraktor in einem historisch beeindruckenden Ziegelrundbau mindestens der zweite Höhepunkt dieses „Forschungsberges“. 1899 im Beisein von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht, ist der Refraktor auch heute noch das viertgrößte Linsenteleskop der Welt, mit einem Objektiv von knapp 1 m Durchmesser. Unter der Kuppel von 21 m Breite kann man heute wieder ungehindert Wissenschaftsgeschichte bestaunen und Forschung betreiben. Nach Kriegsschäden und Verfall während der DDR-Zeit war es pünktlich zum 100. Geburtstag gelungen, im Konzert von Förderverein, der Pietschker-Neese-Stiftung, dem Brandenburgischen Wissenschafts- und Kulturministerium, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und vielen kleinen Spenden mit der Restauration dieses in Deutschland einzigartige Wissenschaftsdenkmal zu beginnen.
Landtagsneubau im Herzen Potsdams Der zentrale Träger der politischen Kultur unseres Landes, der Landtag, hatte im Mai 2005 beschlossen, nicht den maroden Bau am Brauhausberg kostspielig zu sanieren, sondern den Landtagsbau nach brandenburgisch-preußischem Vorbild am Alten Mark neu zu errichten. Ein Jahr später nimmt das viel diskutierte Projekt Landtagsneubau Konturen an, die sich finanziell in einem erstaunlichen Rahmen bewegen. Der schon für ein vereinigtes Parlament von Brandenburg/Berlin projektierte Nach- und Neubau des von Ulbricht gesprengten Stadtschlosses kostet nicht mehr als die Sanierung und der Ausbau des denkmalgeschützten Ensemble auf dem Brauhausberg. Wir geben damit im Zentrum der Landeshauptstadt - dem Herzen Brandenburgs - ein Gebäude mit unvergleichlicher Symbol und Identitätskraft zurück. Hier, wo 1685 unser Großer Kurfürst ein noch heute bestauntes Toleranzedikt erließ und Knobelsdorff u. a. große Architekturgeschichte geschrieben haben, können wir uns als Brandenburger gegenüber Berlin behaupten.
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Wieland Niekisch MdL Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Medien
Wir ziehen im Fusionsfall nicht nach Berlin, sondern bleiben in Brandenburg. Und da, wo einst Kurfürsten und Könige ihre Empfangssäle hatten, wird der neue Plenarsaal als Seele und Kopf der Demokratie seinen Platz finden.
Grundriss vom Landtagsneubau
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Für unsere Kinder – Das neue Schulgesetz kommt!
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er Entwurf zum neuen Schulgesetz ist da. Es ist deutlich, überall wo Leistung und Erziehung gefordert, Qualität erweitert und Chancengerechtigkeit gesichert wird, haben sich die bildungspolitischen Vorstellungen der Union durchgesetzt.
Vorschulbereich: Es wird verbindliche Sprachstandserhebungen für unsere Kinder ein Jahr vor der Einschulung geben. Durch anschließende Sprachförderung und konkrete Bildungspläne werden die Kindereinrichtungen gemeinsam mit den Eltern neue Möglichkeiten bei ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit erhalten.
len, dass jeder Schüler nach seinen Leistungen und Fähigkeiten gefördert und gefordert wird. Neben dem Grundschulgutachten darf die Notensumme 7 in Deutsch, Mathematik und der 1. Fremdsprache nicht überschritten werden. Ein zentraler Leistungstest in den Fächern Deutsch und Mathematik wird zu 40 Prozent in das Halbjahreszeugnis eingehen. Dieses Prinzip hat sich bei den zentralen Prüfungen in Klasse 10 und beim Abitur bewährt. Darü-
+++ Info +++ Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Tipps zum Schulgesetz haben, wenden Sie sich bitte an die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.cdufraktion-brandenburg.de.
ber hinaus ist ein 3-tägiger Probeunterricht vor dem Aufnahmeverfahren möglich.
Grundschule: Neben den Lernstandsanalysen für alle Kinder werden zukünftig Noten ab Klasse 2 eingeführt. Ein sozial- und leistungsgerechtes Verfahren wird nach der 6. Klasse für den Besuch der Oberschule oder des Gymnasiums sicherstel-
Oberschule: Es wird zukünftig mehr praktische Angebote für die Hauptschüler an Oberschulen geben können. Bei entsprechenden Leistungen kann ein Oberschüler jederzeit den Übergang an ein Gymnasium anstreben, das sichert Durchlässigkeit in jede Richtung.
Gymnasium: Das Abitur wird ab dem Schuljahr 2006/2007 in 12 Jahren abgelegt. Die bisherigen Leistungsprofilklassen, die in Zukunft Leistungsund Begabungsklassen heißen, werden nach erfolgreicher Erprobungsphase zum Regelfall an 35 Gymnasien im Land. Von rund 100 Gymnasien werden damit etwa rund ein Drittel aller Schulen über ein solches Angebot verfügen.
FAKT! Schulgesetztour Die Informationstour “Profil bilden - Schule in Bewegung” führte Ingo Senftleben auf insgesamt 20 Terminen quer durch Brandenburg, um mit den Leuten vor Ort über die Schulgesetznovellierung zu sprechen. Hier einige Bilder von der Veranstaltung in Werder (Havel) mit Saskia Funck MdL und Katherina Reiche MdB.
Förderschule: Wir sichern die Förderschule im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Die Klassen 1 und 2 werden nicht abschafft. Zudem haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung von Kopfnoten bereits ab dem neuen Schuljahr auf dem Zeugnis verständigt. Durch Schulportraits aller brandenburgischen Schulen im Internet können interessierte Schüler und Eltern sich über das Angebot der Schulen sowie deren Ergebnisse bei zentralen Abschlussprüfungen informieren. In der zweiten Jahreshälfte werden die Bildungspolitiker in Anhörungen die Meinungen von Schülern, Eltern und Lehrern sowie weiteren Experten hören. Im Dezember 2006 wird das Gesetz verabschiedet, damit es zum Schuljahr 2007/2008 in Kraft treten kann.
Sven Petke besuchte mit Schülern das ehemalige Vernichtungslager in Auschwitz
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er Landtagsabgeordnete Sven Petke besuchte am 14. Juni 2006 mit Schülerinnen und Schülern des Potsdamer Oberstufenzentrums II das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager AuschwitzBirkenau. Der Besuch der Gedenkstätte war Teil eines gemeinsamen viertägigen Aufenthaltes in Polen.
Sven Petke MdL mit den Schülerinnen und Schülern des OSZ II Potsdam in Auschwitz
„Auschwitz gilt weltweit als schrecklichstes Symbol für unvorstellbares menschliches Leid. Deshalb bin ich froh, dass junge Menschen von sich aus die Initi-
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ative ergreifen und sich auf Spurensuche vor Ort begeben. Dieses Projekt und das Engagement der Lehrer sind positive Beispiele für die lebendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Diese gilt es zu fördern und zu unterstützen.“, so Petke. Für die finanzielle Unterstützung des Projektes bedankte er sich bei der Brandenburgischen Landesregierung und insbesondere bei dem Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm.
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Gedanken zur künftigen Seniorenpolitik
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ie Lebenserwartung der Menschen ist in den letzten Jahren glücklicherweise gestiegen. Im Jahr 2020 wird bereits jeder vierte Brandenburger zu den Senioren zählen. Im Jahr 2050 wird laut Prognosen sogar mehr als ein Drittel der Bundesbürger 60 Jahre und älter sein. Darauf müssen wir uns einstellen. Da die Menschen heute länger rüstig sind, wollen sie möglichst lange ein selbst bestimmtes Leben führen. Dazu bedarf es barrierefreier Wohnungen und eines breiten Freizeitangebotes. Ebenso wie es die aktiven Senioren gibt, gibt es auch alte Menschen, die dringend auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Bereits bei den über 80-jährigen klettert das Pflegerisiko auf über 30 Prozent. Es ist das gute Recht dieser Menschen, am Bedarf orientierte Hilfe zu erhalten. Wir benötigen in den kommenden Jahren eine leistungsstarke pflegerische Infrastruktur. Mit dem Altenheimbauprogramm des Landes wurde ein guter Grundstein gelegt. Darüber hinaus brauchen wir spezielle Wohnformen, die jedem alten Menschen in einem Wohnkomplex die eigene Wohnung ermöglichen, aber gleichzeitig die regelmäßige Betreuung sichern. Hierauf müssen wir unser Augenmerk legen, Familien spielen hierbei eine herausragende Rolle. Damit das
möglich wird, sind neue Ansätze in der Pflegeversicherung gefragt – zumindest müssten entsprechende steuerliche Vergünstigungen geschaffen werden, die die Pflege von Angehörigen nicht zum Armutsrisiko werden lassen. Die Pflege selbst verlangt dem Pflegenden oft soviel ab, dass die Grenzen des Leistbaren überschritten werden. Deshalb benötigen wir neben der Pflege durch die Familie genügend gut ausgebildete Pflegekräfte. Die Gewährleistung der medizinischen Betreuung ist besonders für ältere Menschen unerlässlich. Ältere Menschen sind oft nicht mehr so mobil, lange Fahrten zum Arzt sind dann eine Zumutung. Um die Versorgung dennoch sicherzustellen, ist eine stärkere Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote unerlässlich. Aus diesem Grund wird ab 1. Juli 2006 das Modellprojekt Gemeindeschwester für zwei Jahre starten. Die Schwestern werden dort, wo es medizinisch vertretbar ist, dem Arzt Besuche abnehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten ist Grundvoraussetzung. Es liegen große Aufgaben vor uns, die es zu bewältigen gilt. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die Hilfe brauchen und diejenigen, die sich engagieren wollen.
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CDU-Landtagsfraktion besuchte Bismarckhöhe in Werder (Havel)
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ass Gäste den schönsten Blick auf Werder und seine Umgebung vom Aussichtsturm der Bismarckhöhe haben, davon überzeugte sich die CDU-Landtagsfraktion auf einer auswärtigen Fraktionssitzung in Werder (Havel). Saskia Funck MdL ist Gründungsmitglied des Freundeskreises Bismarckhöhe und initiierte diesen Besuch. Im Alten Rathaus der Inselstadt stellte Bürgermeister Werner Große die positive Entwicklung und Perspektiven der Stadt Werder vor. Die wechselvolle Geschichte der traditionsreichen Höhengaststät-
te lernten die Abgeordneten im Anschluss an die Fraktionssitzung bei einem Rundgang kennen. Außerdem verschafften sie sich einen Überblick über die großen Fortschritte bei den Sanierungsmaßnahmen und die vielfältigen Aktivitäten des Freundeskreises. Die Parlamentarier zeigten sich beeindruckt von der Zusammenarbeit des „Freundeskreis Bismarckhöhe e. V.“, der Stadt Werder und den vielen engagierten Bürgern und Unternehmen, die erfolgreich für den Erhalt dieses kulturgeschichtlichen und identitätsstiftenden Denkmals arbeiten.
v.l.n.r.: Hartmut Schröder, Dieter Mantz, Thomas Lunacek MdL, Saskia Funck MdL
Entschädigung für die Opfer des 17. Juni und DDR-Unrecht
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Ingo Senftleben MdL, Barbara Richstein MdL und Roswitha Schier MdL zu Besuch im Alterspflegeheim “Arche Noah” in Ortrand
um 53. Jahrestag des 17. Juni 1953 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek eine ehrliche Entschädigung für die Opfer des DDR-Unrechts gefordert. Diejenigen, die Mut und Zivilcourage gegen die SED-Machthaber gezeigt hätten, hätten für ihren Einsatz vielfach Nachteile für ihr späteres Leben in Kauf nehmen müssen. Diese reichen von der Benachteiligung im Berufsleben bis zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleichzeitig hätten die DDR-Funktionsträger für damalige Zeiten hohe Gehälter erhalten. Heute würden die, die den Mut zum Wider-
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stand hatten, praktisch ein zweites mal bestraft. Während die ExFunktionäre hohe Renten erhielten, müssten ihre Opfer mit geringen Pensionen auskommen. Diese Ungerechtigkeit müsse endlich beseitigt werden. 16 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es deshalb dringend notwendig, für die einstigen Opfer eine angemessene Rente zu schaffen. Damit könne zwar nicht alles Leid der Opfer ausgeglichen werden, aber eine Opferrente würde zumindest ein kleiner Beitrag der Anerkennung sein und vielen im täglichen Leben eine große Hilfe, so Lunacek.
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Kinderschutzkonferenz der CDU-Fraktion
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er Schutz unserer Jüngsten stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung „Kindeswohl schützen“. Mit Vertretern der Jugendhilfe, der Justiz, der Polizei, der Familienverbände sowie weiteren am Kinderschutz Interessierten wurde über die Aufgabe der Gesellschaft debattiert, Kinder vor Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Es sollten Möglichkeiten diskutiert werden, die Hilfe für betroffene Kinder möglichst frühzeitig wirksam werden lassen und wie diese nachhaltig zu gestalten sind. Die Grundlage für die Diskussion bildeten die Vorträge der Justizministerin Beate Blechinger und der Experten, Professor Dr. Dietmar Sturzbecher und Dr. Gabriele Ellsäßer, zu den Folgen der Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, den Frühwarnsystemen für Fehlentwicklungen und der institutionellen Vernetzung der Kinderschutzarbeit. Dabei wurde die Initiative der CDU-Fraktion bestä-
tigt, die von den Krankenkassen angebotenen Vorsorgeuntersuchungen künftig verbindlicher bzw. sogar pflichtig zu gestalten. Leider werden Vorstöße, die einen besseren Schutz der Kinder gewährleisten sollen, immer wieder verzögert. Begründet wird dies mit angeblichen Eingriffen in die Elternrechte. Für die Union ist das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit jedoch ein höheres Gut als die Elternrechte. Wenn man lesen muss, dass immer mehr Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen oder hören muss, dass Sexualtäter weiter ihren Neigungen nachgehen können, weil es keine Anzeigepflicht bei den Jugendämtern gibt, dann sind das Erkenntnisse, die einfach nur betroffen machen. Sie zeigen auf, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder besser zu schützen. Die Arbeitskreise Kinderschutz, die es leider noch nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten
v.l.n.r.: Ministerin der Justiz Beate Blechinger, Carola Hartfelder MdL, Dr. Gabriele Elllsäßer, Monika Schulz MdL, Thomas Lunacek MdL
Brandenburgs gibt, können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Kinder leisten, weil man hier beginnend bei der Betreuung während der Schwangerschaft bessere Möglichkeiten hat, frühzeitig Hilfenstellung zu geben. Einen 100-prozentigen Schutz wird es nicht geben. Aber jedes
Kind, das gerettet werden kann, ist der Mühe wert. Wir sollten uns einen Ausspruch von Albert Einstein zu Eigen machen, der da lautet: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ Lassen Sie uns danach handeln.
Energiewirtschaftskongress in Potsdam
Politik zum Anfassen in der CDU-Landtagsfraktion
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ine sichere Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit waren die zentralen Themen des Energiewirtschaftskongresses, zu dem der stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm am 8. Juni 2006 rund 250 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik in Potsdam begrüßen konnte.
Die Energiewirtschaft /Energietechnologie sei eine von 16 Wachstumsbranchen, auf die Brandenburg die Wirtschaftsförderung gezielt ausrichte. Brandenburg verfüge hier über Chancen und Potenziale, die es zu nutzen gilt, so einer der Hauptreferenten des Tages, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, bei seiner Rede auf dem Energiekongress
m 27. April 2006 fand Brandenburgs vierter „Zukunftstag für Mädchen und Jungen“ statt. An diesem Aktionstag haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit in das Berufsleben hinein zu schnuppern. 22 Jugendliche nutzen die Chance ihren CDU-Abgeordneten über die Schulter zu schauen und verbrachten einen Tag in der CDU-Landtagsfraktion.
Den Schülerinnen und Schülern wurde ein praxisnaher Einblick in die parlamentarischen Abläufe geboten. Sie bekamen im Plenarsaal eine Einführung in die Arbeit des Landtags, besuchten verschiedene Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen und diskutierten abschließend mit einigen Abgeordneten und Mitarbeitern über deren Arbeitsalltag.
Die Schülerinnen und Schüler mit Saskia Funck MdL, Katherina Reiche MdB und Roswitha Schier MdL
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Strafvollzug wird in Länderkompetenz übergeben
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eben Gesundheit und Arbeitsmarkt ist die derzeitige Föderalismusdebatte eine der wichtigen Baustellen in den parlamentarischen Beratungen. Mit dieser Reform stehen wir an der Schwelle einer grundlegenden Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern in Deutschland. Die Modernisierung des deutschen Föderalismus ist überfällig. So werden von der Entflechtung verschiedener Gesetzgebungskompetenzen nicht nur der Bund und die Landtage, sondern auch die Bürger profitieren. Es ist dann eindeutiger möglich, die politische Verantwortung zuzuordnen. Im Rahmen der Föderalismusreform soll auch die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergehen. Wir sind als Land für die
Vollstreckung der Haft bereits jetzt politisch und finanziell zu 100 Prozent verantwortlich. Da wäre es dann nur konsequent, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür auch bei uns geschaffen werden können. Dabei entstehen sehr wohl – wie im Rahmen eines derart großen Reformprozesses ganz selbstverständlich – auch Kritikpunkte, welche wohlüberlegt in die Betrachtungen mit einbezogen werden müssen. So wird aufgezeigt, dass sich möglicherweise Effizienz und Übersichtlichkeit im Rechtssystem vermindern. Zudem würde es unter Umständen 16 unterschiedliche Regelungen des Strafvollzugs in Deutschland geben. Trotz dieser Kritikpunkte sollten jedoch für Brandenburg die neuen Gestaltungsmöglichkeiten über-
wiegen. Die neue Regelung kann mehr Spielräume bei der Ausgestaltung unserer spezifischen Landesregelungen des Strafvollzugsgesetzes eröffnen. Unter dem Aseiner modernen pekt Neuregelung ist ein schlankes Landesgesetz vorstellbar, welches sich auf das Wesentliche konzentriert. Eine Verschärfung des Gesetzes dürfte auf Landesebene auch mehr Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern ermöglichen. Zudem wird es aufgrund der neu übertragenen Gesetzgebungskompetenz möglich sein, die Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung als gleichrangiges Vollzugsziel im Gesetz zu verankern, ohne dabei die Resozialisierung als Ziel des Vollzuges zu vernachlässigen. Sollte das Gesamtpaket Föderalismus nicht
Alard von Arnim MdL Rechtspolitischer Sprecher
mehr „aufgeschnürt“ werden, wird sich Brandenburg bemühen, zumindest mit den Nachbarländern zu einheitlichen Regelungen zu kommen, um die für uns eminent wichtige Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs nicht zu gefährden.
Gewalt während der Fußball-Weltmeisterschaft konsequent verhindern!
Sven Petke MdL Innenpolitischer Sprecher
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ie CDU-Fraktion des Brandenburger Landtages freut sich auf eine spannende Zeit während der Fußball-Weltmeisterschaft: gute, abwechslungsreiche Spiele und möglichst viele in- und ausländische Gäste. Bei dieser Weltmeisterschaft ist die Welt in Deutschland zu Gast bei Freunden. Brandenburg wird ein guter Gastgeber sein. Die übergroße Mehrheit der Fans aus aller Welt will ein fröhliches und sicheres Fußballfest mit sportlichen Höhepunkten. Die Minderheit Gewaltbereiter darf keine Chance für
Ausschreitungen bekommen. Besondere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden stellen dabei gewaltbereite Hooligans sowie die allgemeine Kriminalität bei der Vielzahl der Veranstaltungen dar. Polizei und Katastrophenschutz sind genau darauf sehr gut vorbereitet. Basis dafür sind speziell entwickelte Konzepte für die Fußball-WM, die Bereithaltung von geeigneten Strukturen sowie eine optimale Vernetzung und Zusammenarbeit aller Akteure von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Sven Petke ist überzeugt, dass: „die brandenburgische Polizei auf die möglichen Gefahren gut vorbereitet ist. Die Polizei ist personell und technisch in der Lage, mögliche Gefahren durch Gewalttäter frühzeitig einzudämmen.“ Aber so gut und effizient die Arbeit der Polizei in unserem Bundesland ist – ein Beitrag zur Sicherheit während der Fußball-Weltmeister durch jeden Einzelnen von uns ist unerlässlich. Bei dieser Forderung nach einer deutlichen Absage an Gewalt bei der Fußball-WM ist sich die CDULandtagsfraktion der Unterstüt-
zung der Brandenburger sicher. Wir fordern daher Vereine, Verbände und gesellschaftliche Gruppen auf, ebenfalls deutliche Zeichen gegen Gewalt während der WM zu setzen. Die Botschaft muss sein: Brandenburg ist ein guter Gastgeber für Fans aus aller Welt. Gewalttäter haben keine Aussicht auf Erfolg. Eines sollten wir bei dieser richtigen und notwendigen
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Diskussion über die Frage der Sicherheit jedoch nicht aus den Augen verlieren: es geht um Fußball, um Spaß am Sport, möglichst viele spannende Halbzeiten – und – eine hoffentlich sehr lange Beteiligung des Deutschen Teams bei dieser Weltmeisterschaft. Wir wünschen der deutschen Nationalmannschaft Viel Erfolg!
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Besuch von Bundesagrarminister Horst Seehofer in Brandenburg
Bundesagrarminister Horst Seehofer
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er Einladung der CDU-Landtagsfraktion folgend hat Bundesagrarminister Horst Seehofer am 14. Juni 2006 Brandenburg besucht. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Teilnahme am Feldtag der Außenstelle der Deutschen Saatveredelung (DSV) in Bückwitz. Der Abgeordnete Dieter Helm, agrarpolitischer Sprecher, begrüßte den Bundesminister in seinem Wahlkreis sehr herzlich und bedankte sich für den Besuch. Die Außenstelle der DSV in Bückwitz - mit seinem Leiter Herrn Felgentreu – ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen, das sich unmittelbar nach der Wende dort angesiedelt hat. Mit den Versuchen im Sortenwesen wie bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Ausbringung von Düngemitteln hat das Unternehmen die Bauern mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen wirkungsvoll in den vergangenen Jahren unterstützt und ganz wesentlich zu einer erfolgreichen Ent-
wicklung der Region beitragen können. Diese Leistungen sind von Minister Seehofer ebenso wie die erfolgreiche Arbeit der Agrarbetriebe gewürdigt worden. Nach seinem Statement stellte sich Minister Seehofer den kritischen Fragen der Bauern zur Agrarpolitik. Das Spektrum reichte von – wie weiter mit der Umsetzung der EU-Agrarreform und den bürokratischen Antragsverfahren bis hin zu den aktuellen Problemen der Milchproduzenten und dem Ertragsausfall beim Raps. Der sehr sachlich geführten Diskussion folgte ein Betriebsrundgang in der Außenstelle Bückwitz. Auf den Versuchsfeldern konnte sich der Minister dabei von der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Sorten ebenso überzeugen wie von der Wirksamkeit unterschiedlicher Düngungsmethoden und Aufwandmengen sowie dem Schadbild verschiedener Krankheitserreger und Schädlinge und der Wirksamkeit ihrer Bekämpfung. Eine weitere Station seines Besu-
Dieter Helm MdL (rechts), Horst Seehofer (dritter von links) bei der Begrüßung in Bückwitz
ches war die Landesgartenschau ter Seehofer zeigte sich von der in Rathenow. Die Begrüßung über- Arbeit, die mit Behinderten geleisnahmen der Wahlkreisabgeordne- tet wird, sehr beeindruckt und te Dieter Dombrowski, Vorsitzen- wünschte sich mehrere solcher der des Fördervereins der Landes- Beispiele. und der Insgesamt verlief der Besuchstag gartenschau, Bürgermeister der Stadt Rathe- in einer sehr aufgeschlossenen now Roland Seeger (CDU). Bei Atmosphäre. Dem Minister konneinem Rundgang über das Garten- te eindrucksvoll vermittelt werschau-Gelände überzeugte sich den, wie erfolgreich im Agrarsekder Minister von der Leistungs- tor in Brandenburg in den zurückkraft der brandenburgischen Gar- liegenden Jahren gearbeitet tenbaubetriebe. Er fand anerken- worden ist. Ebenso konnte er ein nende Worte für die Organisato- Bild von den Problemen und Konren und die brandenburgischen flikten der Bauern bei ihrer tägGärtner. Den Organisatoren lichen Arbeit mitnehmen. Mit der wünschte er Erfolg und viele Besu- Verkostung hofeigener Produkte cher. in Kuhhorst fand der Besuchstag Letzte Station seiner Reise war der Besuch des ÖkoHofes in Kuhhorst. Dieser Betrieb hat eine ganze Reihe von Behindertenarbeitsplätzen geschaffen. Auf der Grünen Woche ist der Betrieb in diesem Jahr für seine Leistungen durch den Minister ausgezeichnet worden. Daraus entstand der persönliche Wunsch des Ministers, diesen Betrieb einmal zu besuchen. Bei Alard von Arnim MdL (hinten links), Horst Seehofer, Dieter dem Besuch konnte Helm MdL (hinten) und Thomas Lunacek MdL bei der Feldsich der Minister begehung in Bückwitz von der guten Atmosphäre und dem vertrauens- in Brandenburg einen stimmungsvollen Miteinander auf dem Öko- vollen und würdigen Abschluss. Hof Kuhhorst überzeugen. Minis-
Horst Seehofer (Mitte) mit Dieter Dombrowski MdL (rechts) auf der LAGA
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Was gibt es Neues im Land Brandenburg? Roswitha Schier rief zur Blutspendeaktion im Landtag auf
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uf Initiative von Roswitha Schier fand am 20. Juni 2006 eine Blutspendeaktion im Brandenburger Landtag statt.
Der Landtagspräsident, Gunter Fritsch, stellte dafür gern den
“Blauen Salon” im Landtag zur Verfügung. Nicht nur die Abgeordneten wurden dazu aufgefordert ihr Blut zu lassen, auch die Mitarbeiter der Fraktionen, aus der Landtagsverwaltung und den umliegenden Behörden wurden zum Blutspenden aufgerufen. Gerade in der Sommerzeit werden Blutspenden dringend gebraucht, deshalb diese Aktion im Landtag. Die Blutspendeaktion im Landtag soll aber auch weitere Bürger dazu animieren, ihr Blut zu spenden
und damit Leben zu retten. Für eine Blutspende werden dem Körper in fünf Minuten rund 500 ml Blut entnommen. Diesen geringen Verlust gleicht der Körper schnell aus. Neueste Forschungsberichte sagen aus, dass Blutspenden regelmäßiges sogar das Risiko für einen Herzinfarkt senken kann. Für Roswitha Schier und Gunter Fritsch steht fest, dass man selten in so kurzer Zeit so viel Gutes tun kann, wie beim Blutspenden.
Roswitha Schier MdL eröffnete die Aktion und spendete als Erste des Tages Blut
HHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH
+++ Termine +++ im September: n 2. September 10. Brandenburg-Tag i n Forst n 5. September Gemeinsames Sommerfest der CDU-Fraktion Branden burg und des CDU Landes verbandes in Diedersdorf n 2. September Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam n 14. September Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam n 23. September Brandenburgtag der Jungen Union
im Oktober: n 25. Oktober Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam n 26. Oktober Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam
im November: n 25. Oktober Landesparteitag der CDU Brandenburg in Frankfurt (Oder)
Was uns sonst so beschäftigte … Das WM-Fieber ist ausgebrochen!
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ier lange Jahre ist es her, dass wir mit unseren Jungs in Japan gefiebert haben und wie noch nie ein Vizeweltmeister bei seiner Heimkehr gefeiert wurde. Seit Monaten freuen wir uns jetzt auf die Fußball-WM in Deutschland und nun ist es endlich soweit! Die Welt ist zu Gast bei Freunden, der Anpfiff war erfolgreich und das runde Leder dreht sich. Alle fiebern mit und auch in der Fraktion greift ein neuer Virus um sich. Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich zum Fußballfan entwickeln kann und Freude an der WM hat man auch, wenn man kein Abseits erklären kann. Im Landtag wurde hart für verlängerte Öffnungszeiten gekämpft, damit man die Spiele auch im Biergarten entsprechend feiern kann. Unter den Mitarbeitern ist derweil das Wettfieber entbrannt und mit geschicktem Fußballtotoeinsatz liegen momentan gerade diejenigen vorn, die zugegebener Maßen am wenigsten Ahnung von den Stärken der einzelnen Mannschaften haben. Doch noch eine weitere Epidemie hat die Fraktion erfasst, eine Schwarz–Rot–Gold-
Impressum
Welle. Ein hoch ansteckender Virus, der rasend schnell um sich greift und Abgeordnete und Mitarbeiter gleichermaßen infiziert. Den Auftakt machte die Parlamentarische Geschäftführerin Saskia Funck, als sie mit Deutschlandfähnchen an ihrem Auto auf den Parkplatz des Landtages einfuhr. Die ersten Mitarbeiter taten es ihr gleich und schon war die meist gestellte Frage: „Wo bekomme ich auch solche Fahnen für mein Auto her?“. Wie viele Autos auf dem Landtagsparkplatz mittlerweile eindeutige Überträger sind, kann schon nicht mehr ausgemacht werden. Doch auch außerhalb des Landtages hat sich der Fußballvirus ausgebreitet. In ganz Brandenburg eröffnet sich auf den Straßen ein schwarz-rotgoldenes Farbenmeer. Was sagen Sie dazu? Haben Sie auch schon eine Deutschlandfahne gekauft? Dann schreiben Sie uns! Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Kommentare!
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