1988 02 Hallo TAXI by Cassalette GmbH

Auch auf

eigenem Parkplatz darf kein Auto blockiert werden Koblenz (dpa) - Ein Autofahrer darf ein fremdes Fahrzeug auch dann nicht blockieren, wenn es unerlaubt auf seinem Grundstück

oder auf einem von ihm gemiete

ten Parkplatz steht. Dies ent schied das rheiniand-pfäizische

Oberverwaitungsgericht (OVO/ Koblenz) in einer bekannt gewor denen Entscheidung in zweiter In stanz. Nach dem Richterspruch muß der „Auto-Blockierer" in je dem Fall der Aufforderung der Po lizei nachkommen, seinen Wagen

wegzufahren oder muß es hinneh men, daß sein eigenes Fahrzeug

abgeschleppt wird. (Aktenzel

Neuwied (Urteil vom 10.10.1986-

Ins Rutschen und kracht in ein

bauten Wagens arbeitet der Ford- 19 S 845/86) als auch das in zwei 2,5-Liter-Direkteinspritzer-Diesel. ter Instanz angerufene Landge

anderes Auto, das sich schon

der kleiner Direkteinspritzer-Die sel der Welt" vorgestellte Vierzy linder-Aggregat mit 50 kW (68 PS)

genau nach Streuplan vorge gangen und zur Unfallzeit die

Metro-Cammell Weymann ge Das 1984 als „erster schnellaufen-

richt Koblenz (Urteil vom 23. 7. 1987 - 3 S 441/86) gaben dem

hat sich inzwischen in über 80.000 Transits bewährt. Und noch etwas

hat Ford zum neuen Taxi beige

Schwerbehinderten Recht.

Kaum Chancen

freundliche Staatshaf Sierra uiid Scorpio erprobte Viergang-Automatik-Getriebe „A4LD" tung in einer eigens auf die Anforderun Kaum Chancen auf Schadener gen des Taxibetriebs abgestimm satz haben Bürger, wenn sie auf ten Version. grund von Mängeln etwa an Ver Besondere Rücksicht haben die kehrseinrichtungen einen Unfall hinderte Fahrgäste genommen. So können auch Rolistuhlfahrer ohne Mühen in das Taxi einstei

gen. Rund 1.000 Londoner Taxi

erleiden, die Behörden zu verant worten haben. Dies deshalb, well der Staat nur haftet, wenn seine Beamten ihre Pflichten schuldhaft

vernachlässigt haben. Deshalb

chauffeure wollen noch In diesem Jahr auf das neue Modell umstei

fordert der ADAC ein neues, bür

grunde. Dort hatte eine junge Frau im Februar vergangenen Jahres in

gen. Interesse zeigten auch Au stralien, Hongkong und die Nie

recht, das insbesondere bei tech

der Nacht feststeilen müssen, daß eine fremde Autofahrerin unbefugt Ihren Parkplatz benutzte. Darauf

Kein Aufpreis für

chen: AZ 7 A 34/87). Dem Urteil lag ein Fall aus Trier zu

derlande.

denersatz, da die Gemeinde Straße „noch nicht an der Rei he" war.

bei verrückten Ampeln Diese drei Beispiele aus einer Viel ADAC fordert bürge^ zahl von Fällen zeigen, daß der ge

steuert: Das ebenfalls bereits in

Metrocab-Konstrukteure auf be

quergestellt hat. Kein Scha

gerfreundliches Staatshaftungs nischen Einrichtungen, wie Am pelanlagen, die Haftung der öf fentlichen Hand auch ohne Ver

schädigte Bürger keine Verantwor tung für den eingetretenen Scha den hatte.

In einzelnen Bundesländern gibt es zwar Gesetze, denen zufolge der Staat auch dann haftet, wenn man Ihm kein Verschulden nach weisen kann. In den meisten Bun

desländern dagegen muß man

dem zuständigen Beamten eine Verletzung seiner Amtspflicht be weisen, was in der Praxis nur sel

ten gelingt. Die derzeit in der Bun desrepublik bestehende Unge rechtigkeit, daß der Unfallort ent scheidet, ob der geschädigte Bür ger Schadenersatz erhält oder nicht, kann nach Ansicht des

hin stellte die Triererin kurzent schlossen Ihr Auto hinter das wi

Scbwerbebinderte bei Taxi ais

derrechtlich geparkte.

Busersatz

Als die Fahrerin des ersten Wa

schuldensnachweis festlegt. Ein einheitliches Staatshaftungs gesetz gab es bereits, es war am 1. Januar 1982 inkraftgetreten. Da nach galt der Staat als schuldig,

Frankfurt (dpa) - Wenn Städte

wenn er sich nicht entlasten konn

t r o t z Vo r f a h r t

te. Und für verrückte Ampeln galt die Gefährdungshaftung: Die ver

kann bei einem Zusammenstoß

gens kurze Zeit später wegfahren

wollte und die Blockade bemerk

abends oder an Sonn- und Feier

anstelle von Linienbussen te, verständigte sie die Polizei. Die tagen Taxis einsetzen, dürfen sie von Beamten fanden die Halterin die freifahrtberechtigten Schwergeh ses Autos aber nicht und baten deshaib deren Vater, das Auto zur Seite zu fahren. Erst nach großem

Zögern kam der Mann der Auffor

Ford liefert Motoren und Getriebe für neue Londoner Taxis Weitweites Interes

se an „Metrocabs" Eine „Institution" wandelt sich: Auf den Straßen von London rollt zum ersten Mal seit über 25 Jah

ren ein vöilig neu konstruiertes Taxi-Modell. Da mußten auch für den Antrieb zukunftsweisende

Mithaftung bei Unfall München (dpa) - Den Autolenker mit einem anderen Fahrzeug auch dann ein Mitverschulden treffen,

wenn er Vorfahrt hatte. Dies gilt nach Angaben des ADAC, der sich

mand verantwortiich zu machen

langen. Das hat der deutsche Blin

Allerdings waren einige Bundes

länder der Ansicht, der Bund habe mit diesem Gesetz seine Kompe

auf ein Urteil des Oberlandesge richts Karlsruhe bezog, wenn der Fahrer auf einer bevorrechtigten

tenz überschritten. Neun Monate

Straße nachweisiich zu schnell

nach Inkrafttreten gab das Bun

w a r.

denverband unter Hinweis auf ein

ganisation hatte die Stadt Neu wied auf einigen Buslinien soge nannte Anruf-Sammel-Taxen-Ver-

kehre eingerichtet, mit denen die Fahrgäste nicht nur von Haltestel

w a r.

desverfassungsgericht den kla genden Ländern Recht und kas

sierte das Gesetz. Seither gilt das alte Übel:' • Ein defekter Guliydeckel führt

Überschreitet der Vorfahrtsbe

rechtigte beispielsweise die in ei

ner verkehrsberuhigten Zone zu

gelassene Höchstgeschwindig

keit von 30 Stundenkilometer er

zum Achsbruch. Der Halter

heblich, so haftet er zu 30 Prozent

le zu Haltestelle, sondern - Inner

muß den Schaden tragen, er

mit.

halb bestimmter Entfernungen -

konnte nicht nachweisen, daß ein städtischer Beamter nach

Der ADAC wies darauf hin, daß

auch bis vor die Haustür gefahren wurden. Dafür verlangte die Stadt

lässig war.

je nach Entfernung einen Zu schlag zwischen 1,50 und 3,50

t Ein englischer, nicht versicher

Mark auf den normalen Busfahr

ter PKW verschuldet einen Un fall. Der Deutsche bekommt

preis. Ein Schwerbehinderter mit Freifahrtberechtigung im öffentli

kein Geld, denn er konnte nicht beweisen, daß der Brite bei der

chen Personenverkehr weigerte sich, unter Hinweis auf die Bestim

mungen des Schwerbehinderten Aggregate her. Unter der Haube gesetzes, diesen Zuschlag zu be des vom britischen Bus-Hersteller

ten, auch wenn für das Übel nie

heitliches, faires Staatshaftungs recht beseitigt werden.

behinderten, Gehörlosen, Blinden oder Hilflosen keinen Aufpreis ver

derung nach. Später beantragte bekanntgewordenes Urteil er beim Verwaltungsgericht Trier, jetzt des Landgerichts Koblenz am die Rechtswidrigkeit der poiizeiliIn Frankfurt mitgeteilt. chen Aufforderung festzustellen. Sonntag Nach Darstellung der Bllndenor-

Das Verwaltungsgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Auch die Berufungsinstanz brachte für den Kläger keinen Erfolg.

antwortliche Behörde mußte haf

ADAC nur durch ein bundesein

zahlen. Sowohl das Amtsgericht

nach der Rechtsprechung eine Mithaftung des Vorfahrtsberech

tigten schon ab einer Geschwin digkeitsüberschreitung von etwa 20 Prozent eintreten könne. Der

Haftungsanteii betrage dann min

destens ein Viertel am Schaden

Einreise einen offiziellen Grenz

und könne bei 50prozentiger

übergang benutzte, wo Beam te solche Dinge kontrollleren.

Überschreitung auf die Hälfte des Schadensansteigen.

0 Auf einer eisglatten, abschüs Aktenzeichen: 1 u 145/87, dar 88, sigen Straße kommt ein PKW l26

hüUn taxi

tMjsL ^

Uebe Holle^nnen und Hollegen,

VCOO DasMagazn i fürTaxfa i hrer

sehr geehrter Herr Schiling, wir sind Manns genug, Fehier einzugeste hen. In unserer Ausgabe 12/87 haben wir uns kritisch darüber geäu ßert, daß der BZP mit Flugblattaktionen keinen Politiker hinter dem Ofen hervorlockt.

Das BZP-Präsidlum hat uns eines Besseren belehrt und Aktionen In

Inhaltsverzeichnis:

Gang gesetzt, die dafür sorgen werden, daß auch die politische Ebene

in unserer Republik Kenntnis von den berechtigten Forderungen des bundesdeutschen Taxi- und Mietwagengewerbes nimmt. Mit Zuversicht können wir seit dem 9. März 1988 in die Zukunft schau

Seite 4 Erwiderung des BZP zum

en. Mit Zuversicht auch deshalb, well den Kolleginnen und Kollegen, die in der Bad Godesberger Stadthalle anwesend waren, bewußt ge

Aufsatz von Dr. Blüm:

worden Ist, daß sich „ihr" Bundesverband voll für die Interessen unse res Gewerbes einsetzen wird.

„Solidarische Erneuerung"

Sehr geehrter Herr Schiling, Ihre Kritik geht In Ordnung, wir haben ein gesehen, daß unser Kommentar vom Schreiben bis zum fertigen Druck bereits von der Entwicklung „überrollt" worden Ist. Das freut uns

Das sagen andere zu den Biüm'schen

Plänen

sehr.

Wir werden selbstverständlich die Aktivitäten des BZP-Präsidiums po sitiv begleiten, eine kritische Distanz muß aber bestehen bleiben. Die

Seite 8-19

sind wir unseren vielen Abonnenten und Lesern schuldig.

Sternfahrt nach Bonn:

Das BZP-Präsidium sollte sich einmal die Funktionäre vorknüpfen, die

Sternstunde für unser Gewerbe Großer Bildbericht über

in der Vergangenheit die Beschlüsse und Aktivitäten aus der Frankfur

ter Bundeszentrale gar nicht oder nur halbherzig umsetzten. Da sind auf der einen Seite z. B. die Dortmunder Kollegen um Dieter Zillmann, die nach spektakuiären, örtlichen Aktionen eine sehr gute Presse bekamen und Verständnis in der Bevölkerung weckten, auf der

d i e g r ö ß t e Ta x i - u n d M i e t w a g e n d e monstration in der

anderen Seite aber Gewerbevertreter z. B. in Bremen, die sich aus öko

Bundesrepublik Deutschland seit

nomischen Gründen nicht an der vom BZP empfohlenen Betriebsruhe

fast 20 Jahren

beteiligten.

Unseren Kolleginnen und Koilegen aus dem ländlichen Taxi- und Miet wagengewerbe sei mitgeteilt, daß viele Bremer Kollegen gerne Aktio nen gestartet hätten, um ihre Solidarität mit ihren in ihrer Existenz be drohten Kollegen auf dem flachen Land zu bekunden.

Reden des BZP Präsidenten Heinz

Peter und Präsidiumsmitgiied Hans Meißner.

Vom 27.-29. April 1988 findet in Düsseldorf die BZP-Frühjahrsveranstaltung statt. Eingerahmt ist sie von Ausstellungen und Präsentatio nen div. Zubehörfirmen, Automobilherstellern und Computer- Soft-

Seite 21

und Hardware-Anbietern.

Am letzten Tag findet dann eine Abschlußkundgebung statt. Es lohnt sich für uns alle, nach Düsseldorf zu kommen.

Durch eine starke Beteiligung signalisieren wir dem BZP-Präsidium

und den anwesenden Funktionären, daß unser Gewerbe 1988 ge schlossen hinter ihnen steht. Mit freundlichen Grüßen

Der deutsche „Schiiderwaid". in Ballungsgebieten gelangt der „Schiiderwaid" zur vollen Blüte.

E i n e Ve r k e h r s u n t e r s u c h u n g d e r Firma Uniroyai.

Seite 26 Der

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hüth taxi

Erwiderung des BZP zum Aufsatz von Dr. Blüm „Solidarische Erneuerung" Dr. Norbert Blüm: „Fahrkosten

gehören zu den Lebenshaltungs

senleistungen, wenn nunmehr im Zuge der Strukturrefcrm im Ge

sundheitswesen eine Leistung BZP: „Fahrkosten gehören bis vollständig, trotz medizinischer lang unbestritten nach Auffassung Notwendigkeit, vom Versicherten aller Beteiligten und nach der alleine getragen werden soll." ständigen Rechtsprechung des Dr. Norbert Blüm: „In vielen Fäl Bundessozialgerichts zu den Lei len können öffentliche Verkehrs stungen, die von den Krankenver mittel benutzt werden." sicherungen zu erstatten sind, BZP: „Der Flinweis auf öffentliche wenn sie medizinisch veranlaßt Verkehrsmittel ist geradezu zy sind. nisch. Zum einen angesichts des Es widerspricht der Systematik vorhandenen Verkehrsangebetes der zu erbringenden Krankenkas in der Fläche; zum anderen wird kosten."

kranken Menschen zugemutet, bei Wind und Wetter auf Busse, U-

Kesten der Krankenversicherung kann nicht die Regel sein."

und S-Bahnen zu warten. Dies

BZP: „Taxifahrten werden nicht

wird sicherlich dem Fleilungsprczeß sehr förderlich sein."

wegen ihrer Bequemlichkeit ver ordnet, sondern weil nach Auffas

Dr. Norbert Blüm: „Angehörige

sung des behandelnden Arztes

und Nachbarn leisten Fahrhilfe."

BZP: „Aufgaben der Krankenver sicherung sollen auf den Privatbe reich abgewälzt werden. Darüber hinaus widerspricht diese Vorstel lung der sozialen Wirklichkeit."

die Form der Beförderung not wendig ist.

Dr. Norbert Blüm: „Die Benut

Angemerkt sei hierzu, daß bereits jetzt die Patienten mit der Selbst beteiligung von DM 5,- pro Taxi fahrt unverhältnismäßig hoch be

zung des bequemeren Taxis auf

lastet werden."

eigenes Auto zu haben und ein fach nicht gesund bleiben wollen!

beitsministerium die Frage dar,

te verfügen. Daß auf Kosten derer gespart wer den soll, die keine Lobby haben,

wer für die Kosten einer Taxifahrt zum Arzt aufzukommen hat.

ist besonders unsozial, wenn man in Relation dazu sieht, daß bei

Eberhard Diepgen, regierender Bürgermeister von Berlin am 21.1.1988 gegenüber der Berli ner Zeitung: „Ich werde mich da

„Mehr als 60 Prozent derer, die eine Taxe für die Fahrt zum Arzt in

spielsweise ein Zahnarzt für eine zweiminütige Zahnspangenkon

Anspruch nehmen, sind Rentner,

trolle ohne Proteste der Kranken

„Wenn das so kommt, muß ich

etwa zehn Prozent Mütter mit

versicherungen mehr als das

für einsetzen, daß Taxis auch künf

schwererkrankten Kindern", be

Zehnfache von fünf Mark in Rech

den Betrieb schließen" Taxi-Unternehmer machen Front

tig Krankentransporte überneh

richtete jetzt in Bassum der Vertre ter einer Krankenkasse, und fügte

nung stellen darf. Mit „Politik für den ländlichen

gegen Gesetzentwurf psc Kreis Diepholz. „Wenn das so

Taxi ist letztlich billiger als mit ei nem Krankenwagen." Vereinigte Innungskrankenkas

hinzu: „Auf dem flachen Land ko

Raum" soll sich ein Arbeitskreis der Bundes-CDU befassen. Viel

kommt, muß ich den Betrieb

leicht erkundigen sich Minister

eröffnete am Montagabend im

se Berlin am 18.1.1988: „Die In

ner alten Frau, die 400 DM Rente

Blüm und seine Entwurfs-Refe

nung des Berliner Taxigewerbes

bekommt und mehrmals im Mo

renten mal bei den Mitgliedern

e. V. hat den Senator für Verkehr

nat zum Arzt muß, allen Ernstes

dieses Arbeitskreises. Dann wür

und Betriebe wegen der geplan ten Streichung der Kostenbeteili gung für ärztlich verordnete Fahr ten im Rahmen der Kostendämp fung im Gesundheitswesen ange

zumuten, das selber zu bezahlen? Was passiert mit der? Die bleibt zu Flause, weil sie sich das nicht lei sten kann und wird womöglich zu

den sie erfahren, daß der Flinweis

Gasthaus Haake in Bassum ein Taxi-Unternehmer aus dem Nord kreis die Diskussion über den Ge setzentwurf von Arbeits- und So

auf öffentliche Verkehrsmittel an

zialminister Norbert Blüm, der im

gesichts des vorhandenen Ange botes geradezu zynisch anmutet.

Das sagen andere zu dem Blüm'schen Plänen

men dürfen! Eine Fahrt mit dem

sich für die Verfasser eines Ge setzentwurfes aus dem Bundesar

stet die Fahrt zum Arzt gut und gern 70 bis 80 DM. Wollen Sie ei

Peter Schmidt.

Stimmungsbild aus Nord deutschland:

schließen!" Mit diesen Worten

früherem Sterben verurteilt." Die

Und Nachbarschaftshilfe funktio

Rahmen der sogenannten Ko stendämpfung im Gesundheits wesen ab 1989 die Streichung der

schrieben und auf die voraussicht

se drastische Schilderung wurde

lichen Auswirkungen hingewie sen. Wir schließen uns den Argu menten der Taxi-Innung vollinhalt

ebenso mit wütendem Beifall be

niert angesichts geänderter Sied lungsstrukturen längst nicht mehr

Kostenübernahme für ärztlich ver ordnete Patientenfahrten mit Taxis

lich an und bitten Sie, im Rahmen

die ebenfalls berichtete: „Bei un

Ihrer Möglichkeiten auf eine sinn volle und auch tatsächliche ko

seren Entfernungen sind wir oft darauf angewiesen, die Patienten

stendämpfende Regelung hinzu

schnell miteinemTaxiindie Praxis

wirken." Dies meint der Kommentator

bringen zu lassen, weil wir wäh rend der Sprechstunde nicht zu

der Kreiszeitung für die Kreise Diepholz und Verden:

sätzliche Flausbesuche dazwischenschieben können."

Kommentar

Opfer der Kostendämpfung: Sie haben keine Lobby Fahrtkosten müssen zu den nor

malen Lebenshaltungskosten ge rechnet werden. So einfach stellt 4

dacht wie die Äußerungen einer Ärztin aus dem Diepholzer Land,

Schon die seit einigen Jahren zu zahlende Selbstbeteiligung von fünf Mark für jede Fahrt zum Arzt ist für diejenigen eine Flärte, die re gelmäßig auf die Taxe angewiesen sind und nur über geringe Einkünf

überall. Die bäuerlichen Mehr-Ge nerationen-Haushalte bilden eine rühmliche Ausnahme. Sollten die Pläne des Ministers zur

Fahrtkostenregelung Wirklichkeit werden, kann man alleinstehen den Alten nur raten, sich rechtzei

tig eine Wohnung in der Nähe ei ner Arztpraxis zu suchen. Viel leicht entstehen auf diese Weise demnächst wieder neue Rund

lingsdörfer: In der Mitte die Arzt praxis und ringsherum Wohnhäu ser mit jenen, die sich weigern, eine ausreichende Rente zu bezie

hen, einen Führerschein und ein

und Mietwagen zur ambulanten Behandlung vorsieht. Welche Unruhe Blüms Pläne aus

gelöst haben, machte schon die enorme Beteiligung an der Ver sammlung deutlich, zu der die Fachvereinigung Taxi, Mietwagen und Krankentransporte des Krei ses Diepholz ihren Landesge schäftsführer Klaus Pieper, den Vi zepräsidenten des Bundes-Zentralverbandes der Deutschen Per sonenverkehrsunternehmer mit

Pkw E. V. (BZP), Helmut Gadesmann, sowie die vier Bundestags abgeordneten aus dem Kreisge-

Ihre geschäftlichen Perspektiven werden immer attraktiver.

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hath taxi biet eingeladen hatte. Auch TaxiUnternehmer aus benachbarten

Kreisen, ja sogar aus Stade und Göttingen, waren nach Bassum gekommen. Betroffen wären von den Bonner

Plänen, so führte Landesge schäftsführer Pieper aus, bundes weit 33 000 Taxi- und Mietwagen unternehmen mit über 100 000

Beschäftigten. In ländlichen Ge bieten, wie Im Kreis Diepholz, be trage der Anteil an Patientenfahr ten am Fahrgastaufkommen bis zu 80 Prozent. Die Existenz dieser Betriebe würde durch die Geset

zespläne vernichtet und damit der

Öffentlichkeit das einzige Tag und Nacht zur Verfügung stehende Verkehrsmittel entzogen. Daimle^Benz: Hohe Investitionen in die Zukunft-Umsatz

und Beschäftigung sind 1987 nochmals

gestiegen Dalmler-Benz hat 1987 nach über durchschnittlichen Zuwachsraten

in den Vorjahren Produktion und Absatz auf dem erreichten hohen

Niveau gehalten. Wie der Vor standsvorsitzende Edzard Reuter

in einem ersten Überblick über das zu Ende gehende Jahr vor Journalisten erklärte, konnten

Umsatz und Beschäftigung noch mals gesteigert werden. Trotz der Belastungen aus dem DollarkursVerfall und der von den Finanz

märkten ausgehenden Verunsi cherung wird Daimler-Benz nach den Worten Reuters das Ge

schäftsjahr wiederum mit einem befriedigenden Ergebnis ab schließen.

Nach der Erweiterung des Kon zerns erwartet Daimler-Benz für

das Geschäftsjahr 1987 eine Um satzstelgerung auf mehr als 66 Milliarden Mark. Das Wachstum um rund 1 Milliarde Mark kommt

überwiegend aus dem Automobil geschäft, auf das 75 Prozent des Konzernumsatzes entfallen. Der Umsatz der Dalmler-Benz AG al

lein wird um etwa 0,8 auf rund 41,5

Milliarden DM steigen; zugenom men haben sowohl das Pkw- wie

auch das Nutzfahrzeuggeschäft. Im Gesamtunternehmen sind weltweit 327.000 Mitarbeiter be

schäftigt, zwei Prozent mehr als Im Jahr zuvor. Die Belegschaft der 6

- stets auf freie Marktwirtschaft.

Besonders zornig mache seinen Verband, daß die beabsichtige Ko steneinsparung nicht erzielt wer

ste.

den könne. Es sei abzusehen, daß

allen voran dem DRK - die Patien

die Patienten auf wesentlich teu rere Alternativen ausweichen wür

tenfahrten zugeschanzt werden sollten. „Ein gewöhnliches Kombi fahrzeug, bei dem ein Notarztkof

Auto und weist uns Zivildlenstlelstende als Fahrer zu. Und wir zah

fer an Bord Ist, wird zum Kranken

mens- und Kraftfahrzeugsteu

wagen deklariert, und der darf dann Sitzendtransporte durohführen, die wir genauso gut, aber we sentlich billiger anbieten könn ten", klagte der Vizepräsident des

ern", meinte einer der Unterneh

den, indem sie vermehrte Hausbe

suche von Ärzten verlangten, häu

figer die ohnehin schon überlaste ten Notärzte In Anspruch nähmen und dann zunächst den Transport mittels Krankenwagen auslösten, ehe sich dann womöglich Im Kran kenhaus erweise, daß ein SitzendTransport auch möglich gewesen wäre. Als Beispiel für die Kosten differenz nannte Pieper Dort mund, wo eine Patientenfahrt mit dem Taxi im Schnitt 11 DM, im

Krankenwagen aber 220 DM koDaimler-Benz AG erhöhte sich im Jahresverlauf um rund 4.000 auf

171.000 Beschäftigte. Damit wur den in den letzten vier Jahren etwa

20.000 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Dalmler-Benz AG geschaf

Helmut Gadesmann wetterte, daß

künftig den Hilfsorganisationen -

BZP, der für den 10. Februar von

ten Bedingungen hat Daimler-

Modelle Im Inland mit Katalysato ren ausgeliefert, die die strenge US-Norm erfüllen (Gesamtmarkt

Benz seine Verkäufe in den USA auf hohem Stand halten und seine

34 Prozent).

Jahre fortsetzen können. Erwar

Im Unterschied zum Inlandsab

sungen des Vorjahres von rund

sichtlich hinter den Rekord-Zulas

Die Produktion der Pkw-Industrie

295.000 Mercedes-Pkw etwas zu

in der Bundesrepublik hat sich

rückbleiben wird, erwartet Daim

ler-Benz Im Export eine weitere Steigerung auf erstmals 300.000 Pkw. Besonders erfolgreich war die Entwicklung In den europäi schen Märkten, so vor allem In Ita lien, Frankreich und Großbritan nien. Außerordentilohe Absatz

sichtlich wieder erreicht. Erstmals seit 1982 wird der Marktanteil Im

stelgerungen wurden auch auf den zukunftsträchtigen Märkten

portlerter ausländischer Fahr zeugmarken leicht zurückgehen.

des Fernen Ostens erzielt. So hat

sprunghaft auf über 27 Prozent gestiegene Dieselanteil wird 1987 auf unter 20 Prozent zurückfallen.

Entsprechend dieser Entwicklung Im deutschen Pkw-Markt war auch bei Daimler-Benz der Absatz

sich Inzwischen Japan zum zweit wichtigsten Auslandsmarkt für die S-Klasse entwickelt. Für das Ge

samtjahr wird hier mit einer Stei gerung der Mercedes-Neuzulas sungen um 30 Prozent auf rund 18.000 Pkw gerechnet. Das Unter nehmen wird nicht nur das vor

von Diesel-Fahrzeugen, vor allem in der Kompaktklasse, niedriger als Im Vorjahr. Dagegen gab es bei den Fahrzeugen mit Benzinmotor

handene Marktpotential für seine Programme In Japan, sondern

hohe Zuwächse. Die Mittlere Bau

erschließen; in diesen Tagen wird

reihe wurde durch die Einführung neuer Coupe-Modelle und zusätz

in Südkorea ein Kundendienstund Ersatzteil-Zentrum eröffnet.

licher Motor-Varlanten noch at traktiver.

Als erster Hersteller hat Dalmler-

Benz bereits 1986 den geregelten Drel-Wege-Katalysator In die Se rie eingeführt. Die Akzeptanz bei

Die drei Bundestagsabgeordne

ten Link (CDU), Timm (FDP) und

zent der Mercedes-Benz-Benzin-

In der Diskussion wurde den Politi

Personenwagen.

Der in den letzten beiden Jahren

mer mit einem Seitenhieb auf die karitative Konkurrenz.

kern vorgehalten, sie setzten doch - vor allem die Koalitionsparteien

testaktionen seiner Kollegen an kündigte.

satz, der In diesem Jahr voraus

Folge - erhöht und maßgeblich zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen. Das außerordentlich hohe Zulassungsvolumen des Vor jahres von 2,83 Millionen Perso nenwagen wird In 1987 voraus

len Umsatz-, Gewerbe-, Einkom

Würtz (SPD) zeigten sich betroffen von den Diskussionsbeiträgen der Taxi-Unternehmer und verspra chen, die in Bassum gehörten Ar gumente in die Gesetzesberatun gen einzubringen.

12 bis 13 Uhr bundesweite Pro

fen. Geschäftsbereich

1987 - und damit im dritten Jahr in

Gerade die würde jedoch mit den neuen Gesetzesplänen abge schafft. „Uns spendet keiner ein

auch das des aufstrebenden Wirt schaftsraums Ostasien verstärkt

In dem mit Abstand größten PkwMarkt, den USA, wird für 1987 mit einem allgemeinen Absatzrück gang um bis zu 10 Prozent gerech net. Für die Importmarken er wachsen zusätzliche Belastungen

den Kunden war erfreulich hoch.

aus der Wechselkursentwicklung.

Mittlerweile werden fast 90 Pro

Unter den zunehmend erschwer-

stetige Entwicklung der letzten tungsgemäß wird der Absatz im Gesamtjahr 1987 jedoch hinter dem Vorjahr zurückbleiben, das vor allem in den letzten Monaten

durch Sonderfaktoren begünstigt war.

Für das Jahr 1987 Ist eine Produk tion von rund 597.000 Personen

wagen vorgesehen, womit der Vor jahresstand von rund 594.000 Pkw nochmals leicht übertroffen

wird. Angesichts von Unwägbar kelten In der weltwirtschaftlichen

Entwicklung hat sich DalmlerBenz frühzeitig an die veränderten Bedingungen ohne hektischen Kurswechsel angepaßt. Das Produktionswachstum wird auch 1987 Im wesentlichen von

der Mittleren Baureihe getragen. Durch Nutzung der erweiterten Kapazität in Bremen war es mög lich, im Werk Sindelf ingen den Fle xibilitätsspielraum voll zugunsten der Baureihe 200 D bis 300 E aus

zuschöpfen und damit die Liefer fähigkeit wesentlich zu verbes sern. In der Kompaktklasse wird abermals das hohe Vorjahresni veau erreicht. In der S- und Son-

der-Klasse wird die Produktion

zwar zurückgehen, aber insge samt auf einem hohen Niveau blei ben. Mit rund 97.000 Automobilen

Ist Daimler-Benz In dieser Katego

rie anspruchsvoller Relselimouslnen und sportlichen Coupes nach wie vor mit Abstand der weltweit

größte Hersteller.

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Sternfahrt nach Bonn: Sternstunde für unser Gewerbe Weit über 3.000 Taxiunternehme

rinnen,- Unternehmer, -fahrerin nen und -fahrer haben mit über

2.700 Taxis und Mietwagen an der wohl größten Demonstration un seres Gewerbes seit der heftigen

diumsmitglied. Sie rissen mit ihren diumsmitglied aus Düsseldorf. berechtigten Forderungen die Kol Auch sie bekräftigten die Vorwürfe leginnen und Kollegen förmlich gegen die geplante Strukturre von den Sitzen, der eine mit seiner „Berliner Schnauze", der andere mit seinem „bajuwarischen Hu

form im Gesundheitswesen.

Diskussion über das Für und Wi der in Sachen Trennscheiben in Ta

mor". Beide Reden drucken wir

auf den folgenden Seiten in vollem

„Dem Taxi- und Mietwagengewer be wird ein großer Schaden zuge fügt, die Transportkosten für kran ke Patienten werden nicht ge

xen teilgenommen.

Wortlaut ab.

senkt, sondern verteuern sich dra-

Nicht nur aus diesem Grunde war

müssen mehr auf dem Putz hau

en", „spektakuiäre Aktionen müs sen wir starten" war zu hören.

„Was wäre mit den Arbeitern in Rheinhausen, wenn die sich ledig lich in der Duisburger Stadthalle

getroffen und ihr Leid beklagt hät ten?"

Eines steht fest, der Rheinhausen-Protest bekam erst durch sei

diese gesamte Veranstaltung des BZP ein voller Erfolg. Auch die Organisation vor Ort ver lief reibungslos. Mit Sicherheit ein Verdienst von Horst Schilling vom

ne spektakulären Aktionen (u. a. Sperrung der Rheinbrücken) eine breite Öffentlichkeit.

Nun sollte diese Bonner Veranstal

tung ja erst ein Auftakt sein von ei

BZP in Frankfurt, von Dieter Zill mann aus Dortmund, der alle Mühe hatte, die eintreffenden Ta

ner Reihe von Protestaktionen.

Was nicht war, kann ja noch kom

xen auf dem Parkplatz des Flug

men.

hafen Köln-Bonn zu „verstauen". Keine leichte Arbeit, nach 3 Stun

Interessant ist wohi noch, das eini

ge Taxiunternehmer nach Beendi gung der Veranstaltung in der Go desberger Stadthalle initiativ wur den und mit ihren Taxen ins Regie rungsviertel fuhren. Hier wollte man mit Hupkonzerten auf sich

den Arbeit am Megaphon war sei ne Stimme „im Eimer".

Ein Erfolg auch deshalb, weil auch durch die Protestveranstaltung in der Bad Godesberger Stadthalle die hohen Erwartungen der ange reisten Kolleginnen und Kollegen

aufmerksam machen. Ohne Er

erfüllt wurden.

folg. Die Herren Politiker hatten schon Feierabend gemacht. Ent

Auf die zwei begeisternden und

täuscht machten sich die Kolle

mitreißenden Reden von Heinz

gen auf den Heimweg. Einige hat

Peter und Hans Meißner reagier

ten noch 500-700 Kilometer vor sich und waren erst weit nach Mit ternacht zuhause. Gelohnt hat es sich für dieTeiinehmer der Protest

ten die Zuhörer in der überfüllten Stadthalle mit stehenden Ovatio

nen. Ein besseres Kompliment

veranstaltung allemal. Es kam so

konnte man den Rednern sicher lich nicht machen.

Kein anderer als unser Ehrenpräsi

etwas wie ein Gefühl der Solidar ität auf. Daß wir schließlich alle in

dent Josef Kuffer aus Berlin eröff

einem Boot sitzen, wurde sicher

nete und leitete die Kundgebung. der in seiner Eröffnungsrede Pa

lich vielen in Bonn wieder deut lich. Hoffentiich kamen diese Gefühle

rallelen zu dem großen Ärger um

auch bei den Funktionären auf, die

die Trennscheibe mit dem damali

sich an den Protestaktionen vom

gen Verkehrsminister Dr. Seh-

10. Februar gar nicht oder nur halbherzig beteiligt hatten. Hallo! Taxi ist jedenfalls sehr viel optimistischer von Bonn wegge

Josef Kuffer war es dann auch,

bohm hinwies. 60 Millionen DM wurden damals zum Fenster hin

9.3.88. Über 2.700Taxis und Mietwagen versammelten sich auf dem Parkplatz des

ausgeworfen. „Damals wie heute

Köln-Bonner Flughafens zur gemeinsamen Weiterfahrt nach Bad Godesberg.

hörte man nicht auf uns und verur sachte immense volkswirtschaftli che Kosten dadurch."

fahren.

Mit solch einer konzentrierten und

geschlossenen Haltung werden wir sicherlich in Bonn einiges für

stisch."

Die absoluten Höhepunkte waren

Unterstützt wurden Heinz Peter und Hans Meißner auch vom BZP-

dann die Reden unseres BZP-Prä-

Vizepräsidenten Helmut Gades-

Kritiken von Taxiunternehmen aus

unser Gewerbe erreichen können.

sidenten, Heinz Peter aus Berlin, und Hans Meißner, BZP-Präsi-

mann aus Hannover und dem Kol

der Godesberger Stadthalle. „Zu brav seien wir gewesen", „wir

Wehe dem Politiker, der das nicht

legen Rosewick, BZP-Präsi-

Nicht verschweigen will Hallo! Taxi

rechtzeitig erkennt.

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Ein überwältigender Anblick: Über 2700 Taxen und Mietwagen sind am 9.3.1988 auf dem Flughafenparkplatz Köln-Wahn eingetroffen und warten auf die gemeinsame Welterfahrt zur Stadthalle nach Bonn Bad Godesberg.

Viele Kolleginnen und Kollegen mußten früh aufstehen und zum gemeinsamen Sammelpunkt kommen. In unzähligen Konvois ging es dann Richtung Köln-Flughafenparkplatz. Unterwegs trafen sich auf den Raststätten Taxen. Auf unserem Bild links Kollegen aus Stade und Ostfriesland. 10

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Taxiunternehmerinnen und -Unternehmer warten auf dem Parkplatz des Flughafens Köln-Bonn auf die auf der Autobahn im Stau stehenden Kolleginnen und Kollegen.

Dieter Ziilmann, BZP-Präsidiumsmitglied und Vorstandsmitglied der Taxi- und Funktaxi-Zentrale Dortmund eG, war auf dem Parkplatz des Köln-Bonner Flugha fens der verantwortliche Organisator vor Ort. Mit Hilfe seiner Genossenschafts mitglieder und Vorstandsmitglieder der Bonner und Kölner Taxigenossenschaft mußte der nicht enden wollende Strom von eintreffenden Taxis und Mietwagen auf dem Großparkplatz eingewiesen werden. Für Dieter Zillmann bedeutete das 3 Stunden lautstarke Arbeit mit der „Flüstertüte". 12

Auch diese Aufnahme zeigt lediglich einen Teil der über 2.700 Taxis und Mietwa gen.

Übrigens war der Wettergott auf Seiten unseres Gewerbes. Sonnenschein und an genehme Temperaturen herrschten im Köln-Bonner Raum.

Mh taxi

Kollege Knut Slebert, 1. Vorsitzender der Bonner Taxigenossenschaft, Im Ge spräch mit dem Pollzelelnsatzleiter.

Dieser Blick von der Autobahn vermittelt ein Bild von dem vollbesetzten Großpark platz am Köln Bonner Flughafen. Über 2.700 Taxis und Mietwagen waren In den Mittagsstunden dort versammelt und fuhren anschließend In Konvois unter Poli zeiaufsicht zur Bad Godesberger Stadthalle.

Schnell war der Parkplatz an der Stadthalle In Bonn Bad Godesberg mit Taxis und Mietwagen gefüllt.

Ministerialrat a. D. Wilfried Thomas auf dem Stadthallenparkplatz Im Gespräch mit Rolf Hennings, Vorsitzender Fachvereinigung Personenverkehr Bremen.

Nach fast ßstündiger Fahrt trafen die Kollegen aus München ein. Hans Meiß ner und seine Kollegen fuhren um 4 Uhr In München los und hatten mit Neu

schnee und Glatteis zu kämpfen.

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Völlig überfüllt war die Stadthalle in Bad Godesberg. Hunderte von Koiieginnen und Koiiegen mußten sich mit einem Stehpiatz begnügen oder die Reden im Foyer verfoigen. Sie wurden dorthin mit Lautsprechern übertragen.

Das BZP-Präsidium wartet vor der Godesberger Stadthaiie auf das Eintreffen „ih rer" Taxis und Mietwagen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschiand.

Josef Kuffer aus München, Ehrenpräsident des BZP, ieitete in der Stadthaiie die Protestversammiung vor über 2.000 Koiieginnen und Koiiegen.

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Rede von BZP-Präsident Heinz Peter Am Ende stehende Ovationen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen, zunächst möchte Ich Sie im Na men des BZP In der Stadthalle

Bonn-Bad Godesberg herzlich begrüßen und Ihnen für Ihre Teil nahme an unserer Protestver

sammlung sehr danken. Besonders begrüßen möchte Ich den Vertreter des Hertmann-Bun

des -Verband der Ärzte Deutsch

von Ihnen bundesweit mitgetrage

doch der denkbar schlechteste

noch reale Ansätze für Kosten

nen Betriebsruhe vom 10. Februar

Rahmen für eine derartige Vorstel lung, wenn man an die Betroffe

dämpfung Im Gesundheitswesen insgesamt erkennen. Die geplante und erweiterte Selbstbetellung

1988.

Dieser erste Aktionstag, hat deut lich gemacht, wie auch unsere heutige Zusammenkunft zeigt, daß sich das Taxi- und Mietwagen gewerbe in einer existentiellen Frage nicht mit flotten Sprüchen

nen denkt.

Statt mit einer „Elefanten Im Por zellanladen-Mentalität" hätten die Verantwortlichen Im Bundesmini sterium für Arbeit und Sozialord

nung das Thema Strukturreform

aus dem Munde des Bundesso-

Im Gesundheitswesen mit äußer

zlalmlnlsters abspeisen läßt, son

ster Sorgfalt und Besonnenheit

lands - Herrn Dr. Schleuß, sowie den Vertreter des Verbandes der

Pläne der Bundesregierung bei den Krankenbeförderungskosten hat jedoch der bayerische Innen minister August Lang gefällt. Den

hinderten und Sozialrentner Deutschlands - VdK - Herrn Mörs.

Bei dieser Gelegenheit möchte Ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kol legen für Ihr Eintreten und Enga gement zur Abwehr der von der Bundesregierung beabsichtigten grundsätzlichen Streichung der Kostenerstattung für Patienten fahrten mit Taxis und Mietwagen in den vergangenen Wochen dan ken. Sie haben mit Ihren eigenen

Urhebern des Gesetzentwurfs

schrieb der bayerische Innenmini ster Ins Stammbuch, daß dieser

Gesetzentwurf weder gesell schaftlich noch moralisch vertret

bar Ist, so die Süddeutsche Zel

tung vom 29.02.1988. An dieser Stelle sei mir der ironi

sche Hinweis gestattet, daß Herr Lang immer noch bayerischer In

Aktivitäten und der damit verbun

zen der Reglerungspläne für die

dern zu einer offensiven Auseinan

dersetzung mit Politikern und Mlnisterialbürokratie fähig ist. Bereits an dieser Stelle kann ich den Verantwortlichen in der Bun

Patienten, Arzte, Krankenkassen

desregierung und im Bundesmini

und für das deutsche Taxi- und

sterium für Arbeit und Sozialord

Mietwagengewerbe öffentlich dis

nung versichern, daß unsere bis herigen Aktionen erst der Auftakt

kutiert werden, und zwar In einer Art und Welse, wie es sich die Ur

und nicht das Ende unserer Auf

angehen müssen. Es ist ein trauriges Kapitel der Reglerungspolltlk, daß man sich kon struktiver Kritik, und die wird dem

BZP allenthalben In dieser Frage bescheinigt, absolut verschließt. Die Haltung der Verantwortlichen Im Bundesministerium für Arbelt

und Sozialordnung, auf die Ich später Im einzelnen zurückkom

heber und Initiatoren dieser Pläne wohl kaum vorstellen konnte.

klärungskampagne über den vor gesehenen radikalen Leistungs

Maßgebliche Politiker und die Ml-

abbau bei der Krankenbeförde

in die Öffentlichkeit zu tragen und

nisterlalbürokratle Im Bundesmi nisterium für Arbelt und Sozialord

dort zu führen. Bevor ich mich im einzelnen mit

nung hatten sich offenbar vorge

rung sind. Klipp und klar werden wir unseren 340 Millionen Fahrgästen aufzei

stellt, daß der von ihnen ersonne-

gen, was von dieser „Reform" und

ne radikale Leistungsabbau bei der Krankenbeförderung mit Taxis und Mietwagen ohne viel Aufhe

stungsspektrum der Krankenkas sen erzielen keine Kostendämp fung, wie behauptet, sondern nur eine Kostenverlagerung." So wörtlich die Entschließung der Vertreterversammlung des Lan desverbandes der Innungskran kenkassen Berlin vom 9.2.1987. Das vernichtendste Urteil über die

Kriegs- und Wehrdienstopfer, Be

denen Unterstützung und Bestäti gung der Politik des BZP In dieser Frage wesentlich dazu beigetra gen, daß die fatalen Konsequen

der Versicherten und auch die er heblichen Einschnitte In das Lel-

deren Initiatoren zu halten Ist.

Die Vorstellung, die die Bundesre gierung im Zusammenhang mit

me, ließ und läßt uns keine andere

Wahl, als die Auseinandersetzung

dem beabsichtigten radikalen Lelstungsabbau bei der Patientenbe förderung mit Taxis und Mietwa gen und dereri fatalen Konse

quenzen für Ärzte, Patienten,

nenminister ist und somit eine her

ausragende Persönlichkeit der in Bonn führenden Regierungspartei CSU und keineswegs als Funk tionsträger zum BZP gewechselt Ist.

Zur Klarstellung muß Ich Insoweit jedoch noch ergänzen, daß es

Herrn Lang bei seiner Äußerung

weniger um die betroffenen Bür ger, sondern um die von Ihm als bedroht angesehenen Latifundien der sogenannten Hilfsorganisatio nen ging, die die bayerische CSU offensichtlich durch die Bonner

Pläne gefährdet sieht. Wir stimmen uneingeschränkt der Bewertung dieses Gesetzentwur fes durch den bayerischen Innen minister zu. Wir meinen jedoch, daß dieser moralisch und gesell

bens und öffentliche Diskussion

der Strukturreform im Gesund

Im Gesamtpaket unter dem Stich

heitswesen bisher gegeben hat,

Krankenversicherungen und für unser Gewerbe zuwende, gestat

wort Strukturreform Im Gesund

besonders im Bereich der Kran

ten Sie mir, daß ich meinen weite

mit mehr als fragwürdigen Maß

heitswesen dem Bürger näher ge

kenbeförderung, kann nur ais

ren Ausführungen zwei Zitate vor

nahmen auf Kosten der Schwäch

bracht werden könnte.

Schmierentheater bezeichnet werden. Zwar fühlt sich scheinbar

anstelle, die Im Kern unsere Auf

sten eine Sanierung der gesetzli chen Krankenversicherung vor

Daß diese Rechnung nicht aufge gangen Ist, zeigen die zahlreichen Presseveröffentlichungen vor und nach der vom BZP initlerten und

Herr Blüm In seiner Rolle wohl, nach dem Motto viel Feind - viel

Ehr. Die Gesundheitspolitik Ist je

fassung widerspiegeln: „Die bekanntgewordenen Pläne einer Strukturreform Im Gesund heitswesen lassen weder soziale

schaftlich unvertretbar ist, weil er

sieht, während lohnendere Berei che offenbar verschont bleiben sollen. 15

/rnth taxi Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Äußerung des bayerischen innenministers iegt mir nahe, bei der Bewertung der Einsparungspiäne, soweit sie die Beförderungs kosten mit Taxis betreffen, bei der soziaien und moraiischen Bewer

tung zu beginnen. Nach den eige nen Zahien des Bundesarbeitsmi

nisters würde die grundsätziich beabsichtigte 100 %ige Einfüh rung der Eigenbeteiiigung bei den

Taxis und Mietwagen besonders preisgünstig durchgeführten Fahr ten zählt seit Kriegsende zu den unbestrittenen Versicherungsieistungen. Dies hat auch das Bun dessozialgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Seit Beginn der Diskussion über die Streichung der bisherigen Ko stenerstattung bei der Patienten

arbeitsministers ist, beweist schon dieTatsache, daß erst diese

Bundesregierung im Jahre 1988 diese Versicherungsieistung ver sucht in Frage zu steilen. Andernfaiis wären bereits die VorgängerRegierungen und die Krankenver sicherungen bestimmt schon vor Herrn Blüm auf diese Idee gekom men. Angesichts dieser Fakten

gestanden haben. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, daß die schwächsten Mitglie der der Gemeinschaft die Zeche Gesundheitsreform zu bezahlen haben.

in derTat, meine sehr geehrten Da men und Herren, muß man dem

bayerischen Innenminister bei pflichten, dieses Gesetzeswerk ist weder geseiischaftiich noch mo ralisch vertretbar.

Aber nicht nur die soeben aufge zeigten soziaien Konsequenzen belegen die Fragwürdigkeit dieses

Patientenfahrten zu mehr ais 75 % Rentner und Mütter mit kranken Kindern betreffen. Von den 521

Vorhabens. Die öffentlichen Ver

Miliionen DM, die iaut Angaben von den Krankenversicherungen

lautbarungen des Bundesarbeits ministeriums und maßgeblicher Politiker zu dieser Frage sowie die

für Patientenfahrten mit Taxis aus

Inhalte zahlreicher offiziöser Veröf

gegeben wurden, entfiei aiiein der Betrag von DM 345 - Miiiionen -

fentlichungen haben den Ein druck noch verstärkt, daß mögli che Kosteneinsparungen für die se Vorschläge weniger entschei dend gewesen sind, ais andere

des Bundesarbeitsministeriums

755 Tausend 575 DM auf die Be

förderung von Rentnern. Dies ent spricht einem Anteii von 66,4 Pro zent. Für die Beförderung von Famiiienangehörigen wurden 62 Mii-

Ziele, die deutlich aus den Zwi schentönen der öffentlichen Ver

iionen-216Tausend-189DMvon

lautbarungen entnommen werden

den Krankenversicherungen auf

können.

Ich brauche nicht näher zu erläu

Von Beginn der Diskussion an drängt sich der Eindruck auf, daß der Begriff Taxi geradezu ein Reiz

tern, daß diese Bevölkerung in ganz besonderem Maße auf Be förderungsmittel angewiesen

wort für die Verantwortlichen im Bundesarbeitsministerium dar stellt.

gebracht, was einem Anteii von

11,9 Prozent entspricht.

Statt sorgfältiger Analysen und Abwägungen glaubte sich das

sind, insbesondere im Zusam

menhang mit erforderlichen medi zinischen Behandlungen. Bei einer sorgfältigen Analyse die

Bundesarbeitsministerium darauf

beschränken zu können, die Ko

ser Fakten hätten die Initiatoren

stenerstattung für Patientenfahr

der hier in Frage stehenden Spar-

ten mit Taxis öffentlich an den

Maßnahme erkennen können und

Pranger zu steilen. Keinen ande ren Schluß läßt die Behandlung

müssen, daß ihr Streichvorschiag als solches und die hierzu von ih

nen vorgetragenen Argumente ab solut nicht tragfähig sind,

Während der Protestreden der Präsidiumsmitglieder hielten Koiieginnen und Kol legen aus dem gesamten Bundesgebiet auf der Bühne der Stadthaiie ihre mitge brachten Transparente mit den berechtigten Forderungen und Feststeilungen

ich möchte insoweit zwei weitere

hoch.

wesentliche Aspekte hervorhe ben, die nach dem geltenden Recht bei der Gewährung der Ko stenerstattung bei der Patienten beförderung mit Taxis und Mietwa gen Voraussetzung sind. Voraussetzung für jedwede Koste nerstattung ist, daß der verord nende Arzt die Beförderung mit

beförderung sind die besonderen Bemühungen des Hauses Blüm in allen Verlautbarungen unverblümt darauf gerichtet, den Bürgern sy

und des von mir aufgezeigten be

stematisch einzubleuen, die Pa

sächlich aus einem Ministerium

tientenbeförderung mit Taxis sei

troffenen Personenkreises wer

den Sie sich gemeinsam mit mir fragen, ob dieser Vorschlag tat stammen kann, das in besonderer

troffenen Versicherten die bittere

Weise einer gerechten Soziaiordnung verpflichtet ist. Wo bleibt bei der endgültigen Ent scheidung dieser Frage die von vielen Politikern in ihren Sonntags

stungen von den Krankenkassen nur gewährt werden, nachdem

Piiie dieses tiefgreifenden Lei stungseinschnittes versüßt wer

reden immer wieder beschworene Solidarität mit unseren alten und

der behandelnde Arzt die medizi

den.

dem Taxi für medizinisch not

wendig hält, ich möchte noch mals hervorheben, daß diese Lei

nische Notwendigkeit festgestellt hat,

Die Kostenübernahme dieser von 16

an sich eine krankenversiche

rungsfremde Leistung. Mit dieser und anderen wenig überzeugen den Begründungen soll den be

Wie wenig stichhaltig die diesbe zügliche Auffassung des Bundes

verdienten Mitbürgern und den

dieses Themas durch das Bun desarbeitsministerium zu. Offen

sichtlich hat man darauf vertraut,

daß die massiven Eingriffe bei der Patientenbeförderung nicht näher

hinterfragt oder in der Öffentlich

keit genauer diskutiert werden, Andernfaiis wären die Darlegun gen und Verlautbarungen von hochgestellten Politikern und Ministeriaibeamten sowie die Unzu mutbarkeiten im Gesetzentwurf nicht zu verstehen.

Gestatten Sie mir, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, meine

Behauptungen anhand der Zahienspieie innerhalb des Referen ten-Entwurfs des Reformgeset zes zu erläutern, die deren Urhe

Familien mit Kindern. Diese Soli

ber entweder ais Roßtäuscher

darität kann wohl kaum Pate bei

oder ais unfähig mit Zahien umzu gehen entlarven.

dieser beabsichtigten Maßnahme

InVeröffentlichungen des Bundes- der Rechenkünstlernoch mehr. detailliert an einem konkreten Bei- es für uns nicht in dieser Auseinan-

arbeitsministeriums kann man al- Gestatten Sie mirzum Thema Här- spiel gegenüber einer Krankenver- dersetzung um die Beibehaltung

lenthalben nachlesen, daß sich teklausel noch folgende Bemer- Sicherung dargetan hat, daß irgendwelcher fragwürdigen Prividas Ministerium bei einer Realisie- kung. durch Taxifahrten der Versiehe- legien geht, sondern um unsere

rung der hier in Frage stehenden Wie das Rechenexempel zeigt, rung in einem Fall ca. DM 1000,- Existenzgrundlage. Unser GewerVorschläge einen Einsparungsef- hat die sogenannte Härteklausel erspart geblieben sind. Dabei soll- be kann nicht überleben, wenn die

fekt von 800 Millionen DM ver- allenfalls eineAlibifunktion, da die te nicht vergessen werden, daß Basis seiner Existenzgrundlage spricht. Unter dem Stichwort Bundesregierung bei ihren eige- die Versicherten durch die obliga- entzogen wird. Ein Umsatzein„Ausufernde Transportkosten nen Berechnungen davon aus- torische Selbstbeteiligung in bruch von 750 Millionen DM bei eistoppen" kann der Pressemittei- geht, daß sich niemand hierauf Höhe von DM 5,- pro Patienten- nem Gesamtumsatz von 2,8 Mil-

lung des Arbeitsministeriums vom berufen wird. fahrt durch ihre eigenen Aufwen- liarden DM jährlich kann kein einzi-

4.12.1987 entnommen werden. Diese Härteklausel hat jedoch düngen der Krankenkasse diese ges Gewerbe in der Bundesrepu-

daß die Reformbemühungen sich noch weitere Konsequenzen, die erheblichen Einsparungen be- blik Deutschland überleben, ausschließlich auf die Patienten- nicht unerwähnt bleiben dürfen, scherte. Trotz der bisherigen Haltung des

beförderung mit Taxis und Mietwa- Unter dem Stichwort „Bürokratie Meine sehr geehrten Damen und Bundesarbeitsministeriums, auf gen beziehen. Die Ausgaben hier- statt Leistung" ist insoweit anzu- Herren, seitdem diese Bundesre- die unser Geschäftsführer noch für werden, wie bereits ausge- merken, daß diese Härteklausel gierung die politische Verantwor- näher eingehen wird, sind wir be führt, mit DM 521 Millionen bezif- eine Kostenverlagerung auf teure- tung in der Bundesrepublik über- reit, an einer konstruktiven kostenfert. re Alternativen zum Taxi forciert nommen hat, betont sie immer günstigen Lösung mitzuwirken.

Zwar ist der objektive Beobachter und einen erheblichen, mit Kosten wieder und stellt heraus, daß ei- Am Ende meiner Ausführungen schon verwundert, daß die Auto- verbundenen Verwaltungsauf- nes ihrer vorrangigen Zieie die möchte ich den Organisationen ren des Referenten-Entwurfs of- wand für Ärzte, Sozialbehörden Stärkung des Mittelstandes ist. und Politikern ausdrücklich dan-

fensichtlich nur ein Drittel der und Krankenversicherungen zur Viele Entscheidungen in der jüng- ken, die durch ihre Äußerungen in

Transportkosten, nämlich die für Folge hat. Denn die medizinische sten Zeit, auf die ich nicht näher dieser Sache mehr Sachverstand

T^is und Mietwagen, in ihre Spar- Behandlung wird zukünftig nicht eingehen möchte, lassen berech- gezeigt haben, als die Bürokratie Überlegungen einbeziehen, wäh- nur den Gesundheitszustand des tigte Zweifel aufkommen, ob dies des Bundesarbeitsministeriums, rend zwei Drittel außerhalb jegli- jeweiligen Patienten zum Gegen- noch so ist. Dies gilt insbesondere für den eher Betrachtung bleiben. Noch stand haben, sondern darüber Die beabsichtigten Pläne der Bun- Deutschen Gewerkschaftsbund mehr ist man jedoch verwundert, hinaus auch seinen finanziellen desregierung zur Patientenbeför- und den VdK, der durch Herrn

daß man mit der Streichung von Zustand. derung münden geradewegs in Moers an unserer Veranstaltung 521 Milionen DM gleichzeitig 800 Diese Prozedur ist weder für die eine Existenzvernichtung vieler vertreten ist.

Millionen DM einsparen kann. betroffenen Patienten, noch für unserer Betriebe. Das ist offen- An dieser Stelle möchte ich auch Es wird wohl immer das Geheim- die im Gesundheitswesen Tätigen sichtlich der Dank dafür, daß das den Angehörigen der CDU/CSUnis des Bundesarbeitsministers zumutbar. Taxi-und Mietwagengewerbe seit Bundestagsfraktion herzlich dan

bleiben, diese eines Zauberlehr- Zur Bewertung des Referenten- Kriegsende eine kostengünstige ken, die uns haben wissen lassen, lings würdige Rechnung aufgehen Entwurfs gehört es auch, auf Din- Krankenbeförderung sicherstellt, daß sie alles in ihren Kräften ste-

zu lassen. Mit solchen Fähigkeiten ge aufmerksam zu machen, die Diese Bundesregierung äußerte hende tun werden, um diese unsollte Herr Blüm mit seinen Mitar- von den Initiatoren im Bundesar- sich zu dieser Frage während ei- sinnige Gesetzesänderung in die

beitern vielleicht ins Finanzmini- beitsministerium nicht gesehen nes Anhörverfahrens im Verkehrs- sem Punkt zu verhindern. Stenum überwechseln, um den wurden oder nicht gesehen wer- ausschuß des Deutschen Bun- Meine sehr geehrten Damen und ebenfalls in Bedrängnis geratenen den wollten. Seit Beginn der Dis- destages in der 10. Legislaturpe- Herren, am Schluß meiner AusfühBundesfinanzminister mit seinen kussion haben wir auf Faktoren riode, daß ein Ausschluß privater rungen möchte ich Sie bitten, un

Rechenkünsten zu entlasten. hingewiesen, die unweigerlich zu Unternehmen von den Kranken- ter Berücksichtigung des heute Darin erschöpft sich jedoch die Kostensteigerungen führen müs- beförderungen bei den Rettungs- und hier Gehörten der von uns vor Zauberformel des Bundesarbeits- sen. diensten einen Bedarf an zusätzli- bereiteten Resolution zuzustim-

ministeriums noch längst nicht. Der Ärzteschaft soll ausgerechnet chen Kapazitäten im Personal- men, deren Text Ihnen bei BetreSeine Spitzenvertreter bezeich- und ausschließlich die Verordnung und Fahizeugbereich auslösen ten des Saales ausgehändigt wurnen die Darstellung des BZP als des mit weitem Abstand preisgün- und damit die Kosten für die Allge- de. unzutreffend, wonach die Bun- stigsten Verkehrsmittels der Kran- meinheit steigern würden. Als Präsident des BZP kann ich Ihdesregierung grundsätzlich eine kenbeförderung zukünftig ver- Wir haben den Eindruck, daß nun- nen versichern, daß Ihr Bundes100%ige Eigenbeteiligung bei Pa- wehrt bleiben. Folglich wird keine mehr nach dem Motto verfahren verband in seinen Bemühungen tientenfahrten einzuführen geden- Kostensenkung, sondern durch wird: „Der Mohr hat seine Schul- nicht nachlassen wird, diese in alke. Denn der BZP habe die von Verlagerung auf mehr als 10 mal digkeit getan." Die dafür verant- len Belangen falschen Sparpläne der Bundesregierung in „fürsorgli- teurere Verkehrsträger (insbeson- wortlichen Damen und Herren Po- des Bundesarbeitsministers zu eher" Weise vorgesehene Härte- dere Hilfsorganisationen), zusätz- litiker sollten daran denken, daß bekämpfen, klausel in ihrem Gesetzentwurf für liehe ärztliche Hausbesuche und Wahltag stets auch immer Zahltag Bitte unterstützen Sie mit Ihrem

die Ärmsten der Armen nicht bei vermehrte stationäre Behandlun- ist. Engagement unsere weiteren Aktiseinen Darstellungen berücksich- gen eine Kostensteigerung eintre- Sehr geehrte Damen und Herren, vitäten.

t i g t . t e n . d a s d e u t s c h e Ta x i - u n d M i e t w a - V i e l e n D a n k f ü r I h r e A u f m e r k s a m -

Da für die von der Härteklausel Daß die von uns aufgezeigten Aus- gengewerbe ist nicht bereit, das keit. Begünstigten logischerweise wei- Wirkungen durchaus realistisch Opfer für eine abenteuerliche und Am Schluß der Rede erhoben sich terhin von den Versicherungen sind, haben zahlreiche Ärzte und fragwürdige Politik im Bereich des die Kolleginnen und Kollegen von

Mittel für die Patientenbeförde- deren Organisationen öffentlich Gesundheitswesens wehrlos auf ihren Stühlen und spendeten berung bereitgestellt werden müß- bestätigt. Uns liegt das Schreiben sich zu nehmen. geisterten Beifall für die kämpferiten, verschlechtert sich die Bilanz eines Dortmunder Arztes vor, der Herr Blüm sollte sich merken, daß sehe Rede ihres Präsidenten. 17

Mio toxi

Rede von Hans Meißner Vorsitzender des Landesverbandes Bayern Sehr geehrte Kolleginnen und Kol legen, meine Freunde aus Bayern und ich kamen In Lederhosen, um eine Verwechslung mit unseren ostfrie

nenbeförderungsschein für Ihre

schlecht und teuer, daß Wartezel

BRK DM 143,-, wenn eine Kasse

Fahrer?

ten für Fahrten bis zu 2 Wochen

In München fahren genügend Krankenwagenfahrer ohne gülti gen P-Scheln herum, haben sie Angst vor den Genehmigungsver

vorher angemeldet werden muß ten. Eine herrliche Einrichtung,

bezahlt, unabhängig von den tat

fahren nach dem PBefG oder hof

melden muß und dann bei strö

1.800,- berechnet.

mendem Regen im Zoo sitzt. Seit 1. April 1987 zeigte nun der

Sie werden nun fragen, wie kom

verleihen. Das Taxigewerbe hat cfasnlcht nötig, da wir Immer noch

fen die mächtigen Hilfsorganisa tionen, auf diesem Wege die 4 oder 5 privaten Krankentransport unternehmer in Bayern kaltzustel

hoffen, daß Herr Blüm und seine

len.

Schreibtischstrategen Einsicht zeigen und von Ihren kurzsichti gen Vorurteilen abrücken.

Bei den übrigen Länderregierun gen weist die Staatsregierung auf die Abgrenzungsvereinbarung

Auch protestieren wir nicht allein wegen unserer Existenzangst hier glauben wir Herrn Blüm, daß

Taxi- und Mietwagengewerbe die Sitzendbeförderung zuspricht

sischen Landsleuten auszuschlie

ßen - keinesfalls, um der Protest-

veranstaitung die rabiaten Züge einer Bauerndemonstration zu

hin, die seit 1977 in Kraft ist, die im

wenn ein Behinderter einen Tier

parkbesuch 2 Wochen vorher an

Stadtrat In München ein Einsehen und hat zur Zufriedenheit von 98 % der Behinderten Taxis in den

Fahrdienst miteinbezogen. Diese 98 % ergab eine Umfrage - ein Wahlergebnis, von dem selbst In Bayern alle Partelen nur träumen

sächlichen Kosten. Einem Selbstzahler werden natür lich die tatsächlichen Kosten für diese Fahrt in Höhe von über DM

men diese „Zauberkünstler" auf Ihre Kosten. Ganz einfach, die Krankenkassen haben am Jahres

ende die Defizite der Rettungs dienste auszugleichen. Die Kas sen gehen folglich in einer kurz sichtigen Art und Weise dazu über und zahlen Taxifahrten nur, wenn

Nur, Herr Blüm, Sie und Ihre Freun

der Fahrpreis die Pauschale von DM 143,- nicht übersteigt. In die sem Dschungel gibt es nichts ab zugrenzen, hier wird das preiswer te Taxi bereits jetzt schon ausge trickst. Die Versicherten zahlen ja

de, aus der Bonner Koalition, sind dem Taxigewerbe auch wurschtl

kritiklos, wer blickt da schon durch? Selbst Herr Dauch, der

Auch die alten und Kranken, wer

Geschäftsführer der AOK Würz

den genauso reagieren und sich zumindest verweigern, wenn der nächste Wahltag zum Zahltag

burg, meint, wenn die Rettungs

und In Zukunft träumen werden. Zurück zu den Patientenfahrten.

Ihm unsere Existenz und die Ar

beltsplätze unserer Fahrer wurscht sind.

dienste nicht mehr fahren, wird die

Einzelfahrt billiger - hier fragen wir, sind die Rettungsdienste für

wird. Man kann Staatsverdrossenheit

Notfälle da, oder handelt es sich

kaum effektiver produzieren, als

um hochgerüstete Transportunter

durch Ihre Strukturreform Im Ge

nehmen, die sündhaft teuer arbei

sundheitswesen, wie sie jetzt vor liegt. Meine Freunde aus dem Taxige

ten und uns mit Zuschüssen vom

werbe, Ich möchte Ihnen die Si tuation bei den Patientenfahrten

in Bayern, mit dem politischen und gesellschaftlichen Hinter grund, schildern. Dies Ist notwen dig, well gerade die Bayerische Staatsregierung, sozusagen als Abrundung Ihrer Bemühungen, die Herausnahme des Kranken

transportes aus dem PBefG be treibt und nun damit offensichtlich In Bonn durchkommt.

Hier frage Ich: haben die politisch einflußreichen Hilfsorganisatio nen Angst? Angst davor, Ihre Fahrzeuge nach der BOKraft auszurüsten?

Haben sie Angst vor der Fachkun deprüfung für Kreisgeschäftsfüh rer?

Haben sie Angst vor dem Perso18

Hans Meißner erhielt für seine engagierte Protestrede ebenfalls sehr viel Beifall der anwesenden über 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Immerhin hatte Hans Meißner gerade eine über achtstündige Fahrt auf verschnei

Aus unserer Sicht wäre diese Ab

grenzungsvereinbarung sinnvoll, wenn sich /ecyerdaran halten wür de - und die Strukturreform nicht käme - denn dann Ist nichts mehr

Der Rettungsdienst Bayern hat eine hervorragende Preisgestal tung, so wird ein- und dieselbe Fahrt zu drei verschiedenen Prei

sen angeboten. Eine Fahrt von München nach Re

abzugrenzen - dann sitzen wir

gensburg - also 125 Kilometer mit dem Krankenwagen - kostet für

draußen vor der Türe. Das BAYERISCHE ROTE KREUZ

Selbstzahler DM 647,50, zahlt ein Krankenhaus DM 390,-, zahlt ein

hält über 90 % des Liegendtrans portes In Bayern - die übrigen drei Hilfsorganisationen sind fast aus gesperrt und sichern sich folglich andere Betätigungsbereiche, wie

Sozialversicherungsträger, DM

z.B. der Malteser-Hilfsdienst die

auch von Reichenhall bis Würz

Behindertenbeförderung, das

burg und zurück, fast 1000 gefah

funktionierte in München so

Selbst der Vorsitzende des Lan

desverbandes der Bayerischen Ortskrankenkassen, Herr Sitz

ten Autobahnen hinter sich.

und den Liegendtransport den Hilfsorganisationen vorbehält.

Markt verdrängen.

143,-. Diese Fahrt kostet mit dem Taxi

ca. DM220,-.

Für jede Fahrt in Bayern - also rene Kilometer, berechnet das

mann, gibt zu, daß nach dem 1.1.89 halt mehr Krankentranspor te anfallen.

Ursprünglich wehrte er sich ge gen die Strukturreform; aus uner findlichen Gründen hält er nun

plötzlich den Protest des Taxige werbes für unangebracht. Unionspolltlker aus Bayern reden von Privatisierung, von Dienstlei stungen zur Kosteneinsparung und blähen nun den Apparat der Hilfsorganisationen sinnlos auf. In Bayern wird eine Menge Geld für strukturschwache Randgebie te ausgegeben - jetzt wird die ländliche Bevölkerung von der medizinischen Versorgung abge schnitten.

hoih taxi

schuß von 4 Miliiarden zum Air

Meine Kolleginnen und Kollegen, in Bayern gehen die Uhren nicht

busprogramm ein - an den Alten

anders, sondern nur etwas lauter.

Bayern setzt sich für einen Zu und Behinderten werden ver

gleichsweise Pfennigbeträge ge spart. Sitzend zu befördernde Kranke

müssen auf Anweisung der Kasse mit dem Krankenwagen fahren und werden diskriminiert - denn

wer Geid hat, kann sich zukünftig aus eigener Tasche ein Taxi ieisten - der Normaibürger wird seine Krankheit, vor der Nachbarschaft

im Krankenwagen fahrend, zur Schau tragen. So springen die Parteien mit dem großen C im Namen mit den Aiten um, die ihre Jugend für unser Voik geopfert haben und den christli chen Parteien zum Erfolg verhel fen.

Unsere hervorragenden Argumen te müßten ohne großen Protest durchdringen. Doch stehen wir ei ner Allianz gegenüber, deren Ein fluß unübersehbar, wenn nicht unüberwindbar ist.

Die Strukturreform, die aus der hohlen Hand - ich sagte, hohlen

3. Dem Arbeiter-Samariter-Bunddessen Rückhalt die Gewerk schaften sind und nicht zuletzt

Dieses Argument, Herr Blüm, ist wirtschaftsfremd - haben Sie, Herr Blüm, den Kontakt zur Wirk

der Evangelischen Kirche nahe

lichkeit verloren?

steht.

Patientenfahrten werden medizi nisch verordnet und von den Kas

Wir stehen einer Front gegenüber, die erhaben über jeden Verdacht steht, sieht wirtschaftlich zu La

sten des privaten Gewerbes zu betätigen.

gegen. 1. Dem ROTEN KREUZ - dessen

Hoffen wir, daß sich die Vernunft

gegen die Arroganz des Herrn

che Ex-innenminister Bruno Merk - mit sicher noch besten Verbin

Blüm durchsetzt-der zitierte Miß brauch von Taxifahrten richtet sich

dungen zur Staatsregierung - ist.

verordnen. Die Patienten, die ein

2. Dem Malteser-Hilfsdienst-hin ter dem die Katholische Kirche steht.

len.

4. der Johanniter Unfaiihiife - die

Hand - stammt, kommt der Allianz der „Helfer" und „Sammler" ent

Präsident in Bayern der einflußrei

und dabei noch DM 5,- zu bezah

sen überprüft, die Kontrolle ist per fekt, der Mißbrauch fast ausge schlossen.

Ich frage Herrn Blüm: „Wer schafft schon U-Bahnen ab, weil täglich ein paar Leute schwarzfahren?" Herr Blüm, ich fordere Sie auf, be

weisen Sie politischen Mut und

gegen Ärzte, die Patientenfahrten

lassen Sie Vernunft für Kranke und Behinderte walten. Es sind unsere und Ihre Klienten - nur wir helfen

Auto haben, unterziehen sich nicht der Mühe, ein Taxi zu rufen

ihnen sparen - zumindest bei der Patientenbeförderung.

Impressionen aus Bonn: Foto rechts; Das Taxi des Kollegen Pe ter Schmiechen aus Bremen (rechts neben seinem Taxi mit Mütze) stand zweifellos Im Mittelpunkt des Interes ses der Kolleginnen und Kollegen und auch der Presse. Pausenlos wurde sein

Taxi fotografiert und gefilmt. Fotos unten: Auch Helmut Gades-

mann, BZP-VIzepräsIdent, war mit dem Verlauf der Protestveranstaltung sehr zufrieden. Horst Schilling war der Or ganisator dieser Veranstaltung. Zu sammen mit Frau Münch haben sie die

umfangreichen organisatorischen Ar belten nahezu perfekt bewerkstelligt.

Prozeß um Mord an Gießener Taxifahrer

begonnen Gießen (dpa) - Wegen Raubmor des an einem Taxifahrer aus Lang göns bei Gießen müssen sich zwei US-Amerikaner vor Gericht ver antworten. Die Staatsanwalt schaft warf den beiden 24 und 22 Jahre alten Männern zu Prozeß

eröffnung vor, am 17. Juli des ver gangenen Jahres den 24 Jahre al ten Günther Sommer aus Habgier getötet und seiner Einnahmen von rund 40 Mark beraubt zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwalt schaft hatten die beiden zusam men mit einer damals 19 Jahre al

ten Amerikanerin, gegen die vor ei nem Jugendgericht gesondert verhandelt wird, am Tattag verab

Zu dem Prozeß sind 18 Zeugen

Der Autofahrer vertrat die Auffas

von Arzneimitteln angewiesen.

geladen. Mit einem Urteil wird im

sung, der junge Mann habe sich wegen seiner Krankheit und des

Während die Pläne der Bundesre

März gerechnet.

damit verbundenen hohen Risikos

Vertrag für Frauennachtfahrten vereinbart Klei (dpa) - Die Stadt Kiel und eine Arbeitsgemeinschaft für Frauen nachtfahrten haben einen Vertrag vereinbart, der am 1. März in Kraft

treten soll. Wie Ordnungsdezer nent Claus Möller (SPD) vor Jour nalisten mitteilte, erhält jede Frau ennachtfahrt pauschal einen Zu schuß in Höhe von fünf Mark. Der

Arbeitsgemeinschaft gehören die Funktaxizentrale und drei Minicar-

firmen an. Nach dem Modell, des sen Modalitäten zunächst zwei

Monate erprobt werden sollen,

ben. Die beiden verheirateten

können Frauen den Sonderservi ce von 21.00 bis 5.00 Uhr in An

Männer, ein US-Soidat und sein

spruch nehmen.

redet, einen Taxifahrer auszurau

arbeitsloser Freund, bestellten

Sie zahlen für Strecken bis zu fünf

von Lollar aus eine Taxe in Gießen

Kilometern vier und für längere

und dirigierten den Fahrer auf ei nen Feldweg zwischen Gießen

tet bei geschätzten 100 Fahrten je

und Buseck. Dort ließen sie den Fahrer halten.

Nacht einen städtischen Jahres zuschuß von rund 180.000 Mark.

Wie die Ankiagebehörde ermittel

te, bedrohte der 22jährige den Ta xifahrer mit einem Messer und for derte Geld. Als sich Sommer

wehrte, hielt der Soldat seine Bei

ne fest, während sein Komplize mehrfach auf das Opfer einstach und ihm schließlich die Kehle durchschnitt. Mit der Geldtasche

Sommers stiegen die Täter dann in den Wagen des Soldaten, mit dem die junge Frau, eine Ziviamerikanerin, dem Taxi zum Tatort ge folgt war. in der Wohnung des 22jährigen teilte man die Beute. Auf die Spur des Trios stieß die Po

lizei durch die Aussagen einer Mietwagenfahrerin. Sie war von den beiden Männern am Tattag ebenfalls zu einer Fahrt gerufen worden und hatte dann auf dem

Feldweg zwischen Gießen und

Buseck auf Geheiß ihrer Fahrgä

ste anhalten sollen. Sie war aber

mißtrauisch, gab Gas und fuhr in die nächste Ortschaft zu einer Dis

kothek. Dort drängte sie ihre Gä ste zum Aussteigen. Nach eini gem Zögern, so der Staatsanwalt, zahlten die beiden den Fahrpreis und wechselten in den Wagen zu ihrer wartenden Freundin, um sich anschließend ein neues Opfer zu suchen. 20

Routen sechs Mark. Möller erwar

Die Forderung nach günstigen Frauennachtfahrten wurde laut, nachdem im Sommer 1987 im Raum Kiel in kurzer Zeit drei Frau

en Gewaitverbrechen zum Opfer gefallen waren. Wer einen Unfall

verursacht, haftet auch für teure Folgen Koblenz (dpa) - Wer einen Unfall verursacht, haftet auch für über

durchschnittlich teure Folgen. Mit diesem Tenor hat das Oberiandes-

gericht (OLG) einen Autofahrer und dessen Haftpflichtversiche rung dazu verurteilt, die hohen Be handlungskosten für einen verun glückten Bluter vollständig zu

nicht auf ein gefährliches Fahr zeug wie ein Mokick setzen dür fen. Deshalb treffe ihn ein Mitver schulden in Höhe von 50 Prozent

plantation und der Heimdiaiyse er

als Autofahrer nicht damit rechnen

zielt werden. Mit ährlich 1.700

müssen, daß der Verletzte ein Blu

Transplantationen i ege die Bun desregierung im europäischen Vergleich weit hinten. Die Warte zeit auf eine Spenderniere betrage

ter sei.

Wie schon das Landgericht Ko blenz verwarf auch die Berufungs instanz diese Auffassung. Die Rechtslage nach einem verschul deten Unfall sei auch bei beson

ders hoher gesundheitlicher Schadensanfäiiigkeit des schuld

die wartenden Patienten machten bis zu 50.000 Mark aus. Für eine

gezielte Förderung der Heimdiaiy

se spreche, daß bei Verwendung einer „künstlichen Niere" zu Hau

kehrsteilnehmern. Ein Biuterkran-

se etwa ein Drittel der bei Zen

ker sei nicht verpflichtet, wegen

trums- oder Kiinikdialysen anfal lenden Kosten eingespart wür

seiner Krankheit ein für ein Stra

ßenverkehr allgemein zugelasse nes Verkehrsmittel zu meiden. (Ak tenzeichen: 12 U 894/85)

Dialysepatienten befürchten durch

Reform untragbare Belastungen Mainz (dpa) - Vor einschneiden den zusätzlichen Belastungen

den.

Kein angemessenes unternehmerisches

Entgelt für Taxifahrer Freiburg (dpa) - Dem „durch schnittlichen Taxiunternehmen" in

Freiburg ist es nach Feststeilung des südbadischen Regierungs präsidiums derzeit nicht möglich,

chronisch Nierenkranker durch

unter zumutbaren Arbeitsbedin

die Pläne der Bundesregierung

gungen ein angemessenes unter nehmerisches Entgelt zu erwirt

zur Strukturreform im Gesund heitswesen hat der interessenver-

band der Diaiysepatienten und Nierentranspiantierten Deutsch lands (Mainz) gewarnt. Der vorlie gende Referentenentwurf treffe mit den Selbstbeteiligungsregeiungen bei Arzneimitteln und Fahr

schaften. Darum werden weitere

Taxigenehmigungen gegenwärtig

nicht erteilt, erklärte das Städti sche Amt für öffentliche Ordnung in seinem Jahresbericht.

Die Freiburger Taxitarife wurden zuletzt vor etwa Jahresfrist im

sonders hart und einseitig, kriti sierte die Organisation in Mainz.

Grundtarif um 0,20 auf 3,70 und bei den Fahrgebühren um eben falls bis zu 0,20 auf zwei Mark er

Menschen mit chronischem Nie

höht.

renversagen brauchten dreimal

Skinheads überfielen Taxifahrer Mettmann (dpa) - Eine Gruppe

kosten diesen Patientenkreis be

kostenanteiis von fünf auf 20 Mark

mehr als 300.000 Mark Schadens

re, die jährlichen Dialysekosten für

urteilen als bei gesunden Ver

das Zweirad gerammt. Dabei wur de der damals knapp 19 Jahre alte

ersatz.

derzeit durchschnittlich drei Jah

los Verletzten nicht anders zu be

wöchentlich eine iebenserhaiten-

lungskosten für den jungen Mann lagen erheblich über dem Durch schnitt: Die Krankenversicherung verlangte für seine Behandlung

auf dem Gebiet der Nierentrans

des Schadens, im übrigen habe er

übernehmen. Der Autofahrer hatte im Februar 1982 auf einer Landstraße im Raum Koblenz die Vorfahrt eines Mokick-Fahrers mißachtet und

Soziusfahrer auf dem Mokick-ein Biuter-erhebiich verletzt. Die Hei

gierung kaum Einsparungseffekte versprachen, könnten wirksame Kostensenkungen nach Auffas sung des interessenverbandes durch gezielte Fördermaßnahmen

de Dialysebehandiung und seien dabei überwiegend auf Taxifahr ten angewiesen. Eine Heraufset zung des bisherigen Selbst-

von etwa 15 randalierenden Skin heads hat in der Nacht in Haan bei Mettmann zwei Taxifahrer überfal

oder sogar die völlige Streichung der Taxivergütung seien völlig un zumutbar. Eine Erhöhung des

len. Die Opfer wurden durch Reiz

Seibstkostenanteiis bei Medika menten werde Nierenkranke in ei

ter zwischen 16 und 21 Jahren

nem noch gar nicht absehbaren Ausmaß treffen. Diaiysepatienten und auch Transpiantierte seien langfristig auf eine breite Palette

zei auch mehrere Schaufenster scheiben ein. Die Polizei konnte

gase aus Sprühdosen verletzt. Die kahlköpfigen Jugendlichen im Al schlugen nach Angaben der Poli sechs der Randalierer festneh

men, die anderen flüchteten.

hüth taxi

Der deutsche „Schilderwald" Sein Kernproblem sind Menge und Vielfalt

In Ballungsgebieten gelangt der „Schilderwald" zur vollen Blüte und wird leider seinem Namen mehr als gerecht. Entsprechend hohen Zuspruch findet In der Unlroyal-

Untersuchung die Aussage: „Der durchschnittliche Kraftfahrer wird durch das Ausmaß der derzeitigen Beschilderung überfordert." Foto: Uniroyal

Wie Autofahrer mit dem „Schilder

1937 als „Verordnung über das

wald" auf unseren Straßen umge hen, dieser Frage hat sich - im Auftrag des Aachener Reifenher stellers Uniroyal - der Kölner So

Verhalten im Straßenverkehr" aus

das Anbringen von Verkehrszei chen und Verkehrseinrichtungen"

der Taufe gehoben - kennt derzeit

(HAV) geregelt. Festgehalten wird

311 Zeichen. Davon sind neun

Fahrbahnmarkierungen. Die „rest

dagegen nirgendwo, wieviel Schil der überhaupt im deutschen Stra

zial- und Verkehrswissenschaftler

lichen" 302 finden ihren Platz auf

ßenverkehr existieren. Realisten

Dr. Dieter Ellinghaus vom IfaplanInstitut im Rahmen der diesjähri gen Üniroyal-Verkehrsuntersuchung angenommen. Kernfrage der Untersuchung war

Tafeln, sind also das, was jeder mann landläufig unter Schildern versteht und als „Wald" beklagt.

schätzen die Zahl der regelnden

Seit 1952 - vorher war Schildersa che Ländersache - ist der Bun desminister für Verkehr einheitlich

für die Wegweisung. Der größere

sche Verkehrsteilnehmer - vor al lem Autofahrer- an der Beschilde

zuständig für die StVO und damit

dominant ist ihr Steilenwert in der

für Verkehrszeichen. Sie untertei len sich derzeit in Gefahrenzei

Uniroyal-Verkehrsuntersuchung

es zu erfahren, was bundesdeut

rung bemängeln und welche Be deutung die Beschilderung für sie und ihr Verhalten hat - aber auch, wie die gegenwärtige Beschilde

chen, Vorschriftzeichen, Richtzei chen und Zusatzzeichen. Wo, war um und welches Zeichen einge

rung zustande kam und immer

setzt werden darf, ist in einer „All

noch zustande kommt.

gemeinen Verwaltungsvorschrift"

Die Straßenverkehrsordnung - und auf 550 Seiten Hinweisen „für

Zeichen auf 10 bis 15 Millionen.

Hinzu kommen etwa 3,5 Millionen Batzen entfällt also auf die „re gelnden" Zeichen. Entsprechend „Verloren im ,Schilderwald"'.

Wie ihre Befragungsergebnisse zeigen, ist die Schildermenge, die

Anzahl der Schilder also, nicht das alleinige Problem. Mindestens ebenso große Schwierigkeiten of fenbaren sich für den Autofahrer in

der Vielfalt der Zeichen. Und zwar

dergestalt, daß er viele Schilder schlicht und ergreifend nicht oder nicht richtig kennt. Doch werden laut Untersuchungsergebnis nicht nur viele Schildervorschriften und -warnhinweise vom Autofahrer

falsch interpretiert, manche hält er ganz einfach für überflüssig. Vor allem „exotische", die nur eine Minderheit betreffen. Manche Schilder aber werden auch kon

trovers beurteilt, das heißt, einige halten sie für verzichtbar, andere

für wichtig. An ihnen wird das Di lemma deutlich: Der autofahrende Mensch erlebt die Schilder zum ei nen sehr individuell und situa-

tionsbezogen und möchte auf Ge fahren so konkret wie möglich hin gewiesen werden. Zum anderen 21

aber möchte er die damit einher

gehende, differenzierende Schil dervielfalt bremsen oder sogar re duzieren. Das ist vor allem bei den warnenden Gefahrzeichen der

Fall. Hingegen tun sich die Befrag ten schwer, die Axt an die Vor

schriftzeichen anzulegen. Hier er klären immerhin 13 Prozent, daß kein Vorschriftzeichen entbehrlich

ist. Ais wichtigste Vorschriftzei chen gelten vorfahrtregelnde, al len voran das „STOP"-Schild mit 78 Prozent. Bedenklich auf einen

Mittelplatz (mit 23 % auf Platz 6)

abgefallen ist das „Überholver

bot". Die „Zulässige Höchstge schwindigkeit" erreicht mit 12 Pro zent nur einen sehr mäßigen 10. Platz in der Rangordnung. Doch auch wenn ein Zeichen als

sehr wichtig empfunden wird, heißt das noch lange nicht, daß es auch immer befolgt wird. Zwar korrespondiert - wie die UniroyalUntersuchung beweist - die Ein stufung der Wichtigkeit mit der Höhe der vermuteten Befoigungsrate (das „STOP"-Schild steht bei de Male an erster Stelle), doch wird nur von einer Minderheit (35 %) angenommen, daß es immer befolgt wird. Dabei wird älteren, erfahreneren und weiblichen Fah

rern eine deutlich größere Regel treue zugeschrieben als jüngeren,

V. Halbbildung im „Schiiderwaid" Wie gut es um die Schiiderkenntnisder Kraftfahier bestellt ist Daß Autofahrer über Verkehrszei

chen, genauer gesagt, deren in

haltliche Aussagen, Bescheid wis sen, setzt die StVO voraus. Und zwar ein Autofahrerleben lang. Denn auch über neu hinzukom mende Schilder müssen sich Au tofahrer auf dem laufenden hal

ten. Wie wenig Gesetzestext und Alltagspraxis hier jedoch überein stimmen, beweisen die stichpro benartigen „Kenntnis-Prüfun gen", denen die Forscher die Pro banden unterzogen.

chung belegt: 94 Prozent der be fragten Kraftfahrer verstehen die ses Zeichen gar nicht oder falsch. Am häufigsten wird es mit seinem runden „Kollegen", dem Zeichen 213 „Vorgeschriebene Fahrtrich tung geradeaus" verwechselt. Zwar sind die unter 25jährigen tendenziell etwas besser infor

miert - immerhin liegen hier ganze 16 Prozent mit ihrer Aussage rich tig -, doch bleibt die wenig erfreu

ist die Einhaltung einer Schrittge schwindigkeit von etwa 5 bis 6 km/h, die Fußgänger weder ge

gesamt noch nicht einmal einer von zehn dieses wichtige Schild richtig einzuordnen weiß.

Daß die beiden Zeichen unter

schiedliche Bedeutung haben, wissen immerhin 67 Prozent,

unerfahreneren und männlichen Fahrern. Diese Tendenz in der Ein

fährdet noch behindert. Laut Uni-

royal-Verkehrsuntersuchung ist

doch gefragt danach, was denn welches Schild bedeutet, muß je der 8. von ihnen passen, so daß

schätzung deckt sich auch mit Er gebnissen anderer Üniroyal-Verkehrsuntersuchungen (Nr. 6: Vor

diese Vorschrift erschreckend we

der Anteil der wirklich„Sachkundi

nigen Autofahrern bekannt. Fast die Hälfte nannte in der Befragung als erlaubtes Tempo Geschwin digkeiten zwischen 20 und 50

gen" sich nochmal um runde zehn

km/h. Die meisten unter ihnen ver wechselten dieses Schild mit dem

striche notwendig werden, denn naturgemäß sind die Regeln der StVO Kraftfahrern deutlich geläufi ger - und nur die wurden auf ihre Schilderkenntnis hin überprüft.

schrift und Verhalten/Nr. 12: Rück

sichtslosigkeit und Partnerschaft). Am Beispiel der Parkvorschriften zeichnet sich möglicherweise eine Erklärung dafür ab, warum gerade diesen Schildern in der

Praxis so wenig Respekt gezollt

wird: Die Mehrheit der Kraftfahrer

(62 %) und immerhin knapp die Hälfte der Nicht-Kraftfahrer (45 %) meinen, daß Park- und Haltever

bote mehr oder weniger der Geld beschaffung der Kommunen die nen und weniger in den Notwen digkeiten der Verkehrsregelung begründet liegen. Die Kostenrech nung der Stadt Frankfurt beweist jedoch das Gegenteil: 5,4 Mio. DM an Strafzettel-Einnahmen ste hen hier einem Kostenaufwand

von 8,9 Mio. DM für die Überwa chung des ruhenden Verkehrs ge genüber. 22

„Tempo-30-Zone"-Schild, das „viel klarer" zeige, „was man darf

und was nicht". Diese Äußerung

eines Befragten bringt das Pro blem auf den Punkt: Wie schwierig es ist, komplexe Inhalte zu visualisieren und wie wenig sieben Jahre für ein Schilderleben sind.

Beispiel: Zeichen 353 „Einbahnstraße" Dieses Schild soll dort, wo das be

Prozent reduziert. Unter den Be

troffenen, den Radfahrern und

Fußgängern, dürften weitere Ab

eingeschränkten Haltverbot" ist also so lange erlaubt, wie die Pro zedur des „Ein- und Aussteigens" bzw. des „Be- und Entladens" an dauert.

Beispiel: Zeichen 108 „Gefälle" und Zeichen 110 „Steigung" Eines dieser beiden Schilder wird

in der Befragung als Paradebei

spiel überflüssiger Verkehrszei

chen entlarvt. Etwa ein Fünftel der

Befragten verwechselt sie mitein

ander. Daß dies in der Praxis wei

ter nicht schlimm ist, weil das Um feld Fehlinterpretationen kaum aufkommen lassen dürfte, be

weist doppelt, daß die frühere Re gelung eines gemeinsamen Zei chens ohne Folgen hätte beibe halten werden können.

Beispiel: Zeichen 115 „Steinschlag" Dieses Zeichen soll an gefährde ten Stellen vor herunterfallenden Steinen und Geröllbrocken war

nen, die auf der Straße liegen könnten. Es soll also die Aufmerk

samkeit des Fahrers primär auf die Fahrbahn lenken. Fast die Hälfte

der Autofahrer (44 %) aber meint, wachsam nach oben schauen zu

müssen, um auffallende Steine zu achten und provoziert mit diesem

Verhalten geradezu jene Gefahr, vor der das Schild eigentlich war nen sollte. Darum ist es fast schon

als glückliche Fügung zu bezeich nen, daß Autofahrer - so ergaben

ergänzende Gespräche mit den scheinigen und ihm im Fahralltag

Kraftfahrern geläufig. Allerdings so zeigt die Uniroyal-Untersuchung - bestehen doch ausge

prägte Verständnisschwierigkei

gehalten werden darf. Im einge

die Uniroyal-Verkehrsuntersu-

wendbar werden. Das Halten „im

Haiteverbot" Diese beiden Zeichen sind allen

Autofahrer Gewißheit verschaffen.

Diese (ergänzende) „Einbahnstraßen"-Aussage mißlingt völlig, wie

hierfür die Regeln des Parkens an

Forschern - dem „Steinschlag"-

seine seitliche Anbringung nicht immer direkt ins Auge fällt), dem

nicht ausreicht (z.B. weii es durch

bestimmtes Halten", ohne daß

Beispiel: Zeichen 283 und 286 „(Eingeschränktes)

ten, was ihre Interpretation anbe langt. So meien immerhin 18 Pro zent, daß auch im (absoluten) Hal teverbot (Zeichen 283) kurze Zeit

kannte Einbahnstraßenschild

Minuten hinausgehendes, zweck

liche Tatsache bestehen, daß ins

Beispiel: Zeichen 242 und 244 „Getrennter bzw. gemeinsamer Rad- und Fußweg" Das senkrecht geteilte Zeichen (242) steht an (breiten) Bürgerstei Beispiel: Zeichen 325 gen, deren Fläche durch entspre „Beginn eines verkehrsberuhig chende Markierung in einen Nut ten Bereichs" zungsraum für Radfahrer und Fuß Dieses relativ junge Zeichen, das gänger geteilt wird. Waagerecht erst per August 1980 in die StVO geteilt (Zeichen 244) deutet das aufgenommen wurde, kennzeich Schild auf eine Mischfläche hin, net Wohnbereiche, deren Straßen die gemeinschaftlich und gleich in ihrer ganzen Breite von Fußgän berechtigt von beiden Verkehrs gern genutzt werden dürfen, auf teilnehmergruppen - Radfahrern denen also auch Kinder spielen und Fußgängern - genutzt werden dürfen. Wichtigste daraus resultie darf. rende Vorschrift für den Autofahrer

gesetzt. Die Definition des Ge setzgebers erlaubt bei Zeichen 286 hingegen „zeitlich über drei

schränkten Haltverbot hat sich auf

breiter Basis (41 %) die Vorstel

lung eines zeitlichen Limits durch

Schild generell Überflüssigkeit be

kaum Beachtung schenken. Die Tatsache, daß Dr. Dieter Ellinghaus diesen „Prüfungen" nur „Bei

spielcharakter" attestiert, läßt ver muten, daß die Kenntnisse ande rer Schilder ebensowenig perfekt

sein dürften. Ein Argument, das für den Wunsch der Befragten nach weniger Vielfalt und gegen

die Einführung neuer Schilder spricht, denn: Was nützen die be

sten Schilder, wenn sie keiner kennt.

Schranke zu...? zumindest von einer Seite rb. Großrosseln. Im Jahre 1992

sollen im EG-Europa die Grenz schranken fallen. Zeit dazu wird es

ja auch, immerhin sind die römi schen Verträge, weiche die Grundiage der damais so genannten EWG biideten, mit mehr ais 30 Jahren schon so alt, daß kaum ei

ner der damaiigen Vertragsunter zeichner noch iebt. Seither hat

sich im freien Europa im Großen ohne Zweifei schon einiges getan. Wir ieiden beispieisweise alie ge meinsam unter der Beiastung der

Überschüsse des Agrarmarktes, wir profitieren andererseits fast aile von der Freizügigkeit bei der noch güitigen Regelung beim Grenzübertritt. Deutsche dürfen in

anderen EG-Ländern arbeiten, Leute von dort hier, warum auch

biiden die Taxis. Vereinfacht aus

weise regelmäßig, wenn sie fran

gedrückt, gibt es nämiich zwei

zösische Zöliner am Saarbrücker

schen Übergänge von französi

Nun sind die meisten saariändi-

Hauptbahnhof abhoien. Anders

scher Seite nicht rund um die Uhr

schen Verkehr, womit nicht die Wa

rum ist es nicht so. Ein Saariänder,

besetzt. Feige: wer etwa von Kia-

gentypen gemeint sind, sondern deren Zoil- (Verwaitungsrechtii che) Behandlung. Taxifahrten sind nämlich gewerbiiche Fahrten, weii der Fahrer (oder dessen Chef, der Taxiunternehmer) daran Geid ver

der beispieisweise auf der Spicherer Höhe beim „Woil" sitzt, kann

renthal über Schöneck nach For bach mit dem Taxi zu fahren

kein Saarbrücker, Völkiinger oder

wünscht, bezahit statt circa sechs

Großrosselner Taxi rufen, um sich abholen zu lassen. Die dürfen

DM mindestens deren 25 bis 30 DM. DerfranzösischeZoil ist näm

Sorten Taxis im deutsch-französi

dient. Verdientes Geid ist nun aber zu versteuern - hüben wie drü

ben. Und hier fängt der Unter schied an.

nämiich jenseits der Grenze keine iich nicht (mehr) besetzt. Aiso fährt gewerbiiche Fahrt antreten, aiso er gezwungenermaßen von Kla niemanden aufnehmen.

renthai zur Goldenen Bremm in

Schwierig gestaltet sich aber Saarbrücken, da dort Tag und auch ein anderer Aspekt. WiiI ein Fahrgast (Herkunft egal) mit einem

Nacht der Zoii besetzt ist, und auf französischer Seite wieder in

Der französische wie der deut sche TaxifahrerZ-Unternehmer be zahlen ihre anfalienden Steuern zu

deutschen Taxi über die Grenze zu

Richtung Kiarenthal. Und ohne

einem französischen Ort, kann

Fahrgast den selben Weg wieder

das je nach Tageszeit und Ziel

zurück, weii er das tun muß und er

Hause - wo sonst. Nur, wenn ein

reichlich teuer werden. Deutsche Taxifahrten über die Grenze müs sen nämlich beim französischen

in Frankreich keinen neuen Fahr

Zoil mit Ziei und Route angemei-

nicht besetzten Grenzübergang, riskiert er (Erfahrungswert) 300 FF

Franzose in Großrossein beim

„Hammerschmidt" sitzt oder in Saarbrücken im „Ratskeiier" oder sonstwo, darf er ein Taxi aus For bach, Metz oder so besteilen, das

det werden. Bei kurzen Strecken wird dem Fahrer eine Gebühr in

nicht?

scher, der rüber wili, darf das

Reiation zum Fahrpreis abver langt, so eine Art Umsatzsteuer.

auch. Das kostet ihn die für die an-

Der Taxifahrer riskiert immer bei

Doch diese Freizügigkeit hat Gren zen. Verwaitungsrechtiiche Gren zen, die hoffentiich (es gibt Anzei chen dafür) schon vor 1992 aufge hoben werden. Ein Beispiei .dafür

faiiende Strecke übiiche französi

nicht angemeideter gewerbiicher Fahrt (sein Fahrgast) im Extremfaii eine, wenn auch vorübergehende, Beschlagnahme seines Fahrzeu

ihn abholen kommt. Ein Deut

sche Taxigebühr. Französische Ta xis dürfen, wenn ein telefonischer

Auftrag voriiegt, Leute in Deutsch

land abholen. Sie tun es beispiels

ges.

gast aufnehmen darf. Fährt ein Ta xifahrer kurzerhand über einen

Strafe.

Das ist der jetzige Stand der Din ge. Es gibt zum Glück Anzeichen

für eine Änderung. Nur, warum

überhaupt statt EG = Europäische Gemeinschaft, seit über 30 Jahren

in so manchen Dingen EWG = Ei ner wird gewinnen?

V AlIrcwaflAi mAlmeiuei HAt kW (US-Norm). (90 PS), 5-Gang, Katal sator DerTagen neue Vol kswagen PASSA T Wohnung des Sßj genMontag Drogen vuiMWdgen wird inydiesen den europäiverkauft würden. Aisähri am Preise fur den Die preise des neuen PASSATsind sehen V.A.G.-Partnern vorgesteilt. „wieder reger Betrieb" in der Umneuen PASSAT mit denen des Vorgängermodeüs Seine Premiere vor der breiten Öf- gebung des Hauses herrschte,

nicht unmitteibarvergieichbar, da fentlichkeit hat er auf dem Genfer durchsuchten Polizisten die WohWolfsburg - Die Volkswagen AG dasneue Produktkonzept und die Automobiisaion ab Anfang März. nung. gibt jetzt die Preise für den neuen neue umfangreiche Serien-Aus-

PASSAT bekannt, dessen Markt- stattung den Kundenvorteii spür- Jiinondiieher einführung ab 15. Aprii 1988 be- bar vergrößert haben. Fünf Kilo Haschisch f j fti! n

ginnt. Der PASSAT der dritten Ge- In der neuen Palette ist das GL- ,"® gestand Uberfall neration wird als Limousine und Modell die Grundversion. Es ko- ucscmagnanim- aufTaxlfahrerin

ais Variant angeboten und ist wie stet 595,- DM mehr ais das alte Taxifahrer bisher serienmäßig mit umweit- GL-Modeli, ist aber serienmäßig festgenommen Berlin (dpa)-Ein 17jährigertürki-

freundiicher Katalysator-Technik bereits z. B. mit Golorverglasung, scher Jugendlicher hat gestan-

ausgerüstet. 14-Zoii-Fahrwerk, Mitteikonsole Berlin (dpa)-Fastfünf Kilogramm den, eine47 JahrealteTaxifahrerin

Die unverbindlich empfohlenen und umiegbarer Hintersitzbank Haschisch haben Rauschgiflfahri- in Neukölln in ihrem Wagen niederPreise (inkl. MwSt) sind: und -lehne auch bei der Limousi- der in der Wohnung eines 38jähri- gestochen zu haben. Die Kollegin

PASSAT Limousine ne ausgestattet. genTaxifahrers in der Urbanstraße war mit lebensgefährlichen Veriet-

GL 23.200,- DM, Das GL-Modeii wird zusätzlich z. in Kreuzberg beschlagnahmt. Fer- zungen ins Krankenhaus eingeliePASSATVariant, B. mit Zentraiverriegelung, Velour- ner stellten die Beamten dort am fert worden. Wie die Polizei mitteilGL 23.930,-DM, ausstattung, geteilter Rücksitz- Montag 183 Gramm Marihuana te, wurde der Jugendliche in der Motor 1,6 i, 53 kW (72 PS), 4- bank und -lehne, einzeln umleg- und 1 860 Mark sicher. Der Taxi- Wohnung seiner Eitern in Kreuz-

Gang, Katalysator (Euro-Norm) bar und bei der Limousine auch fahrer wurde festgenommen und berg festgenommen. Er soll unter

PASSAT Limousine iängsversteilbar angeboten. soli einem Haftrichter vorgeführt dem Vorwurf des versuchten MorGL 25.500," DM, Die GT-Version schließlich bietet werden. Wie die Polizei weiter mit- des dem Haftrichter vorgeführt PASSATVariant serienmäßig z. B. Leichtmetalirä- teilte, wird der Mann voraussieht- werden. Zu den Messerstichen GL 26.390,- DM, Motor wie GL. der, Sportsitze vorn, in die Stoß- lieh seinen Personaibeförde- war es an einem Taxistand in der PASSAT Limousine fänger integrierte Nebeischein- rungsschein verlieren, da er ange- Siegfried-ZEcke Hermannstraße GT28.620,-DM, werter sowie seitliche Beplan- geben habe, selbst Haschisch zu gekommen. Der Täter hatte das PASSATVariant kung und Radhausverbreiterun- rauchen. Wie es hieß meldeten An- Messer sowie seine Jacke am TatGT 29.510," DM, Motor 1,8 I, 66 gen. wohner der Polizei, daß in der ort zurückgelassen. 23

Höherer Nebenvei^ dienst fürTeilzeit-

beschäftigte

Arbeltslohn 120 Mark wöchentlich

nicht übersteigt. Der Stundenlohn nicht übersteigen. Versicherungsfreiheit besteht bei einer Tätigkeit von weniger als 15

reits zum 1.1.1988 eine Reihe von

Wochenstunden. Eine Beschäfti

Änderungen in der Sozialgesetz

gung der Teilzeltkraft hierüber hin aus führt zur Beltragspfllcht bei

setzt. Statt wie bisher 430 Mark

dürfen Teilzeitbeschäftigte nun mehr 440 Mark hinzuverdienen,

ohne daß sie der Versicherungs pflicht unterliegen. Der Jahres grenzwert wurde somit von 5.160 Mark auf 5.280 Mark p. a. erhöht. Unter Verzicht auf die Vorlage ei

sind die Sozialversicherungsbei

kommensgrenzen überprüft. Die vorgenannten Grenzen sind des halb rechtzeitig zu beachten, be vor es zur Nachforderung durch

Studenten

Grenzwertes.

40 a EStG, die Lohnsteuer mit ei

nem Pauschbetrag von 10 vom Hundert des Arbeitslohns erhe ben.

der Einkommensteuer von 4.536

Eine Beschäftigung in geringem

Mark (Steuerklasse I, ledig) auf

Umfang liegt nach § 40 a Abs. I Nr. 2 EStG vor, wenn der Arbeitneh mer bei dem Arbeitgeber laufend

4.752 Mark bleiben durch daß Hin

Höhe des Einkommens. Durch die

Erhöhung des Grundfreibetrages

Einkommensteuer

10% pauschal

bis 617,99 Mark

zukommen weiterer Freibeträge Einkünfte bis 617,99 Mark monat lich (ehemals 595,49 Mark) ein

Einkommen monatlich

Kranken-und

Rentenversicherung Arbeitslosen

versicherung

bereit fänden. Auf diese Weise soll zwischen 500 und 4000 Mark zur

Kay Gunkel, Taxiunternehmer und Jurist in Bremen

Im Zweifel lieber

warten-BGH klärt Vo r f a h r t - P r o b l e m

In Wohngebieten

sung des Anklägers die Tatbestän de der Bestechlichkeit, Rechts beugung, Nötigung und Erpres sung erfüllen. Dem inzwischen suspendierten und in Untersu

Aufbesserung seines Gehaltes Im verschlossenen Umschlag und Weil Insbesondere In neueren ohne Quittung kassiert haben. Wohngebieten häufig nicht klar Der geschäftstüchtige Rechtsver ist, ob es sich bei einer Einmün treter war Im vergangenen Jahr dung um eine öffentliche Straße während einer solchen Geldüber oder lediglich um eine Grund gabe In seinem Mannheimer stücks-Ausfahrt handelt, rät der Amtszimmer auf frischer Tat er ADAC, an solchen Stellen prinzi tappt und sofort festgenommen piel den Fuß vom Gas zu nehmen.

chungshaft sitzenden früheren Kollegen warf der Ankläger vor, in 29 Fällen illegale Geschäfte mit

worden. Der wegen eines Mietbe Der Autofahrer kann sich nämlich truges vorbestrafte Vater von fünf nicht darauf verlassen, daß Ihm Kindern räumte am ersten Ver

Verkehrssündern gemacht und

handlungstag die Ihm angelaste

sich dadurch um rund 45.000 Mark bereichert zu haben.

ten Straftaten teilweise ein. Er habe aus einer verzweifelten fi nanziellen Situation heraus die an

Der, wie sich im Laufe der Ermitt

lungen herausstellte, hochver schuldete Beamte habe laut An

klage Autofahrer, die wegen eines

Verkehrs- oder Trunkenheltsdellkts ein Verfahren zu erwarten hat

ten, zu einem Gespräch In sein Amtszimmer gebeten. Dabei habe er ihnen die Rückgabe des einge zogenen Führerscheins und eine milde Strafe In Aussicht gestellt. 24

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

mtl. keine ESt biszu20Std. weniger als 15Std.wöchentl, wöchentl. biszu20Std. weniger als IßStd.wöchentI, wöchentl.

kommensteuerfrei. Für die vielmals von Studenten in

der Staatsanwalt jeweils Beträge

verantworten, die nach Auffas

Die wichtigsten Grenzen im Über-

Einkommen pro Woche Einkommen pro Stunde

vor Gericht

wegen einer Reihe von Delikten zu

ger kommt.

schreitung des vorgenannten

Studenten

keit Staranwalt

ein 40 Jahre alter Staatsanwalt

das Finanzamt und die Sozialträ

gen werden, greift erst bei Über

Aushilfen 440 Mark 120 Mark 12 Mark

wenn sie sich zu einer Spende für eine gemeinnützige Einrichtung

Mannheim (dpa) - Vor einem Mannheimer Landgericht hat sich

diese je zur Hälfte vom Arbeltge ber und vom Arbeitnehmer getra

Für Studenten bleibt die Tätigkeit beitsstunden sozialabgabenfrei. Dies gilt ohne Rücksicht auf die

Wegen Bestechlich

durch diese Regelung Nachzah lungen in empfindlicher Höhe er zen zu beachten. geben. Spätestens bei einer Lohn steueraußenprüfung, die turnus Geringverdiener mäßig in jedem Betrieb durchge Bei einem Monatsverdienst von führt wird, wird von den Prüfern 440 Mark (ehemals 430 Mark) bis bei Beschäftigung von Teilzeitkräf zu 600 Mark (ehemals 570 Mark) ten primär die Einhaltung der Ein träge ausschließlich vom Arbeit geber zu tragen. Die Regel, daß

kraft, kann der Arbeltgeber, nach §

gungsdauer 20 Stunden und der

nannten Grenzwerte können sich

cherung. Von der Arbeitslosenver sicherung sind Teilzeitkräfte aus genommen, wenn die Arbeitszeit weniger als 18 Wochenarbeits stunden beträgt (ehemals 19 Stun den). - wie bisher - bis zu 20 Wochenar

doch während der Beschäfti

stungen, wie beispielsweise Ba-

der Kranken- und Rentenversi

ner Lohnsteuerkarte der Teilzelt

beschäftigt wird, die Tätigkeit je

Bei Überschreitung der vorge

fög und Wohngeld, sind die je durchschnittlich je Arbeitsstunde weils gültigen Einkommensgren darf nach Absatz III 12 Mark

In Vorgriff auf die für 1989 geplante Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es be gebung. Zahlreiche Freibeträge und Grenzwerte wurden heraufge

Anspruch genommenen Sozialei

aufgrund der Art der Straßenober fläche signalisiert wird, ob bei ei ner Einmündung ein von rechts kommender Kraftfahrer aus einem Grundstück ausfährt - und dann

aber, wie viele Autofahrer anneh men, die bauliche Gestaltung der Fahrbahn.

Entscheidend ist allein, ob derVerkehrsweg dem fließenden Verkehr dient oder lediglich dem Zugang zu einem Grundstück, einem Akker oder einem Waldrevier. Keine

Rolle spielt die Frequentierung der Verkehrsfläche, also die Häufig keit der Benutzung. In einem jetzt vom Deutschen Autorecht (DAR), der Rechtszeitschrift des ADAC veröffentlichten Urteil des Bun

desgerichtshofes (VI ZR 296/86, DAR 87,376) wird dem Kraftfahrer bei solchen Situationen eine er

höhte Sorgfaltspflicht auferlegt, wenn er nicht klar erkennen kann, ob es sich um einen Weg für den

dann aufgrund der Regel rechts

fließenden Verkehr oder um eine Grundstücksausfahrt handelt. Im ersten Fall ist er bei fehlenden vor-

an Ihn abhängig gemacht. Er habe

vor links Vorfahrt hat. Schon vor

auch die Spenden zu einem späteren Zeitpunkt und nach Bes serung seiner finanziellen Lage an jene Wohlfahrtselnrichtungen ge

zwölf Jahren hat der Bundesge richtshof (VI ZR172/74) entschie

fahrtsregelnden Zeichen warte

geblichen Spendengelder selbst eingesteckt, jedoch niemals gün stige Rechtsfolgen von Zahlungen

wartepflichtig ist - oder aus einer

öffentlichen Straße kommt, und

pflichtig, wenn der andere Auto fahrer von rechts kommt. Berück

den, daß für die rechtliche Einord

sichtigt er diese Wartepflicht nicht und kommt es dadurch zu einem

ben wollen, für die er sie erbeten

nung eines Verkehrsweges als Feld- und Waldweg die Verkehrs

hatte.

bedeutung maßgebend ist, nicht

fahrtsrecht des anderen verletzt.

Unfall, hat er schuldhaft das Vor

HuUo taxi ADAC-Schutzbrief mußte deutlich mehr

Leistungen abdecken München (dpa) - Nach der Lei stungsbilanz der ADAC-Schutzbrief-Versicherungs-AG, Mün

Weil die Rekonstruktion von Unfäl len und dabei vor allem die Ermitt

lung der gefahrenen Geschwin digkeit durch Immer perfektere Reifen- und Bremsentechnik zu

nehmend schwieriger wird, wur den die zuständigen Ministerien,

chen, hatten die deutschen Urlau

die Industrie und die Versiche

ber 1987 besonders viele Notfälle und Pannen. Fast In allen Lel-

rungswirtschaft aufgefordert, sich

stungsberelchen wurden nach vorläufigen Zahlen zweistellige Zuwachsraten verzeichnet, wäh rend der Gesamtabsatz von

ADAC-SchutzbrIefen 1987 um 6,4

Prozent auf 3,28 Millionen stieg. Der ADAC hält nach eigenen An gaben über zwei Drittel des

verstärkt mit dem Unfallschreiber zu befassen. Dieses auch als

Kurzwegfahrtenschreiber be kannt gewordene Gerät Ist schon mehrfach vom Verkehrsgerichts tag diskutiert worden. Schon jetzt sollten zur besseren Aufklärung von Unfällen das Unfallaufnahme

protokoll um relevante Daten er

Schutzbriefmarktes, den Rest tei

weitert und mehr als bisher Sach

len sich rund 100 Wettbewerber. Für 1988 rechnet der ADAC mit ei

verständige an die Unfallstelle ge

nem Absatz von 3,5 Millionen

rufen werden. Das verkehrsrechtllche Instru

Am stärksten stiegen 1987 die be

mentarium zur Beruhigung von Wohnbereichen ist nach Meinung

zahlten Helmfahrten bei einem

der in Goslar versammelten Ver

fahruntüchtig gewordenen Fahr zeug mit plus 27,4 Prozent auf 49 542 Fälle. Außergewöhnlich

Schutzbriefen.

hoch waren auch die Pannen- und

kehrsexperten ausreichend. Die bisherigen Erfahrungen mit bauiich richtig ausgeführten Maßnah men seien positiv. Notwendig sei

Abschlepphllfen mit plus 21,4 Pro

jetzt eine verstärkte Überwa

zent auf 177 486 Fälle und die ins Ausland verschickten Ersatzteile

chung und eine Verschärfung der

mit plus 21,9 Prozent auf 6 638.

kehrsberuhigten Bereichen. Eine generelle Herabsetzung der zuläs sigen Höchstgeschwindigkeit In nerhalb geschlossener Ortschaf

Zum 1. Januar 1988 wurde der

Preis des speziellen Auslands schutzbriefs, auf den rund 13 Pro zent des Absatzes entfällt, von

Sanktionen bei Verstößen in ver

ten auf 30 Stundenkilometer, mit

29,- DM auf 35,- DM angehoben, Ausnahme besonders beschilder der Preis für den überwiegend ab ter Vorfahrtsstraßen, lehnten die gesetzten ADAC-Euro-Schutz- Verkehrsjuristen ab. brief blieb mit 59,- DM unverän dert.

Verkehrsgerichtstag rügt Haftung deröffentiichen Hand Die Haftung der öffentlichen Hand für technische Einrichtungen im

Überfaliener Tank wart entfesselte sich und stellte Räuber München (dpa) - Nicht unterkrie gen ließ sich ein 23jähriger Tank

Benefiz-Langspleiplatte zugunsten

der Opfer von

Taxi-Überfällen Oliver Stone - Der singende Taxi fahrer - unterstützt mit seiner

neuesten Langspielplatte Taxifah rerinnen und -fahrer, die In Aus

die Uhr ausgesetzt sind, denn er fährt selbst seit vielen Jahren in

Heidelberg Taxi und hat auch die Schattenseiten des Berufes ken

nengelernt. Seine Erlebnisse und Erfahrungen als Taxifahrer waren ausschlaggebend für diese gute Idee.

All diejenigen, die den guten Ein fall von Oliver Stone begrüßen,

übung Ihres Berufes durch Über

können dies durch den Kaufeiner

verkauften Platte, die natürlich

sette fördern und unterstützen.

fälle in Not geraten sind. Von jeder auch als Muslk-Cassette erhält

Langspielplatte oder Muslk-Cas Zum Preis von DM 20,- kann das

wart in München von einem be

lich ist, werden DM 2,50 diesen Ta

Werk von Oliver Stone bei

waffneten und maskierten Räu

xifahrerinnen oder -fahrern zur

Straßenverkehr, vor allem beim

ber. Der Täter hatte zunächst die

Verfügung gestellt.

Happy Sound Records, Produc tion und Vertrieb von Tonträgern, 1.

Versagen von Llchtzelchenanlagen, Ist nach Ansicht des Ver kehrsgerichtstages noch immer unbefriedigend geregelt. Weil eine gesetzliche Regelung zur Zelt nicht zu erwarten ist, appellierte der zuständige Arbeitskreis an die

Herausgabe des Kasseninhalts In Höhe von 2.000 Mark gefordert

Oliver Stone kennt aus eigener Er fahrung die Gefahren, denen Taxi

Telefon: 06221/28028,

fahrerinnen und -fahrer rund um

bezogen werden.

gefesselt, ehe er geflüchtet war. Dem Tankwart gelang es, sich zu

fern, nahm ihm die Waffe weg. Der Taxifahrer verständigte sofort die

einem offensichtlich betrunkenen

Gerichte, in Fällen, In denen durch

entfesseln, und er nahm die Verfol

unrichtige Signale ein Unfall verur sacht wird, die Bewelslast zugun sten des Geschädigten umzukeh

gung des Räubers auf, der ge

Polizei. Die Beamten nahmen den Räuber samt Tatbeute fest.

und dann aus Ärger darüber, daß nicht mehr Geld zu holen war, dem

Küntscher, W. Stein GdBR, Les

singstraße 36, 6900 Heidelberg,

Mann die Hände auf dem Rücken

ren. Die Behörden wurden außer

mächlich zu einem Taxistand schlenderte und schließlich In ei nen der dort auf Kunden warten

dem aufgefordert, Ihre allgemeine Auskunftspflicht gegenüber dem Geschädigten ernst zu nehmen.

den Wagen stieg. In diesem Au genblick griff der 23jährige zu, packte den Täter an den Schul-

Taxifahrer greift

Mann angegriffen und mit Schlä gen auf Brust und Rücken traktiert worden. Wie ein Pollzelsprecher mitteilte, gelang es der Frau, In ein

Hannover (dpa) - Eine 35 Jahre

Geschält zu flüchten. Die von dem Geschäftsinhaber alarmierte Poli zei nahm den randalierenden 40 Jahre alten Taxenfahrer zur Perso-

alte Politesse ist in Hannover von

nallenfeststellung aufs Revier.

Politesse an

hath taxi

Ab Modelljahr'88: BMW Turbodiesel 2,4 Liter mit Digitalei^Diesel-Elektronik (DDE) Die Dlgitale-DleselElektron[k(DDE), eine vollelektro nische Dlesel-Eln-

sprltzregelung BMW hat sich als Vorreiter der Au

tomobil-Elektronik zum Ziel ge setzt, den Anforderungen an den Diesei-Motor im PKW, besonders im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit,

in die Dieseiregeiung werden fol gende Ziele verfolgt: - adaptive, d. h. über der Motoriaufzeit konstante Regeigenauig-

sen wird eine Fülle von Kenngrö ßen erfaßt und im Steuergerät ent sprechend vorprogrammierter

keit,

arbeitet: Fahrpedaisteiiung, Dreh zahl, Spritzbeginn, Ladedruck (absolut), Luft-, Kühlmittel- und Kraftstofftemperatur sowie Fahr geschwindigkeit, Brems- und Kuppiungspedaikontakt.

- hohe Flexibilität des Regeisystems für ein breites Fahrzeugspektrum (Länderausführungen), - Diagnosemögiichkeit durch per

manente Überwachung aller Mo

Kennlinien bzw. Kennfeidern ver

torfunktionen, wie bei Motronic Iii,

-Verknüpfung der Motorregeiung mit anderen Regelkreisen (Tempomat, Diagnose o. ä.).

Hiermit werden Leistung, Laufkuitur, Geräusch, Verbrauch und Ab

gaszusammensetzung unter allen

-Verbrauchsreduzierung, - Schieppmomentenregeiung. Mit Einführung der elektronischen Diesei-Einspritzregeiung wird bei BMW-Turbodieselmotoren ein

wichtiger, technologisch zukunfts weisender Schritt vollzogen. Hier durch werden die Grenzen neu ge steckt, die der mechanische Ein

spritzregler wegen seines unzurei chenden Potentials bisher vorgab. Diese Einspritzregeiung dient da mit einer vielfältigen Verbesserung

Mit der von BMW und BOSCH entwik-

kelten DDE wird die Wirtschaftlichkeit,

Fahrieistung, Umweitverträglichkeit und Laufkuitur des BMW524 td verbes sert.

Die wichtigsten Regeifunktionen Fahrieistung, Umweitverträglich keit und Laufkuitur, Rechnung zu sind Drehzahl, Einspritzmenge, tragen, in Zusammenarbeit mit Spritzbeginn, Ladedruck und Ab BOSCH wurde für den 2,4-Liter- gasrückführung, außerdem als Sechszyiinder-Turbodieseimotor Sonderausstattung die Fahrgeeine elektronische Dieseieinsprit- schwindigkeitsregeiung (Tempozung entwickelt, die den hohen mat). Ansprüchen an die RegeiungsgeZur Sichersteiiung der Motorfunk nauigkeit gerecht wird. Mit der Einführung der Elektronik tionen unter allen Umweiteinfiüs26

Betriebszuständen optimiert. Besonders hervorzufieben sind:

-Rauchbegrenzung, -Laufruheregeiung, -aktive Ruckeidämpfung, - Motorüberhitzungsschutz, -Abgasrückführung, - Diagnose durch Fehierspeiche-

der dieselangetriebenen Perso nenwagen im Hinblick auf Abgasund Verbrauchsverhaiten, Ge räuschemission und Laufkultur.

Die Einführung der Digitaien-Diesei-Eiektronik erfolgt mit dem Modeiijahr 1988 und wird anläßlich der internationalen Automobil-

rung,

Ausstellung (IAA) erstmals vorge

-Leistungsverbesserung,

stellt.

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