Bürgerinfo Nr. 24 / Mai 2017
HAUSHALT 2017: KRACHENDE NIEDERLAGE FÜR BÜRGERMEISTER UND CSU-FRAKTION BWG fordert Neubeginn in der Burglengenfelder Kommunalpolitik Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Unsere politischen Gegner machen uns gerne den Vorwurf, wir würden nur kritisieren und selbst keine Vorschläge für eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat bzw. für eine positive Entwicklung unserer Stadt machen. Dieser Vorwurf ist nachweislich falsch. Dank eines Antrages der BWG wurde die Straßenausbaubeitragssatzung zugunsten der Bürger geändert – Ersparnis bisher rd. 360.000 €. Vor wenigen Tagen erst wurde auf Antrag der BWG im Haushalt der Stadt der Rotstift angesetzt. Entlastung für den Haushalt über 700.000 €.
sie den Rachefeldzug gegen Bürgermeister a.D. Heinz Karg stets aufs Neue entfachen, werden ihnen die Bürger bei der nächsten Kommunalwahl das Vertrauen schenken.
Dieser rückwärtsgewandten und rachesüchtigen Politik hat selbst der
ohne dass vom Rathaus nennenswerte neue Impulse ausgehen. Wie chaotisch im Rathaus Politik betrieben wird zeigten auch in diesem Jahr wieder in unrühmlicher Weise die Haushaltsberatungen. Es herrschte ein heilloses Durcheinander, das pure Chaos. Ladungen mussten mehrfach erfolgen, weil sie fehlerhaft waren, wesentliche Unterlagen wurden erst wenige Stunden vor den Sitzungen zugestellt, Bürgermeister und CSU-Fraktion warben für unterschiedliche Konzepte usw. usw.
Beginn einer neuen Partnerschaft?
Nur gut, dass die Stadträte der SPD, FW-Land und Keine Mehrheit haben wir Wie werden sich die Sozialdemokraten entscheiden? Für eine von Kompe- BWG kühlen Kopf bewahrt für einen weiteren bürger- tenz, Erfahrung und Leistung geprägte Partnerschaft mit der BWG oder für und einen soliden Hausfreundlichen Vorschlag er- die Fortführung des „Kuschelkurses“ mit der CSU? Eine spannende Frage! halt auf die Beine gestellt reicht, der vorsieht, dass die haben, der ohne Kreditaufim Jahre 2015 von CSU und SPD be- vom Bürgermeister mehrmals be- nahme und ohne Rücklagenentnahschlossene Erhöhung der Grund- reits eingeschaltete Staatsanwalt me auskommt. und der Gewerbesteuer zurückge- die Rote Karte gezeigt. nommen wird. Die wichtigsten Ziele wurden erKeine Ideen, Konzepte oder reicht: Ausgeglichener Haushalt, hoPolitik für die Bürger gar Visionen her Überschuss und erneut - zum neunten Mal in Folge - keine NeuDiese drei Beispiele belegen, dass Genau das ist der Punkt. Bürger- verschuldung. die BWG-Fraktion unabhängig, sach- meister und CSU sind nach dem bezogen und frei von parteipoliti- Scheitern des Rachefeldzuges ge- Spannend bleibt die Frage, ob der schen Zwängen „Politik für die Bür- gen Heinz Karg wie gelähmt. Für von SPD und BWG gefundene Hausger“ betreibt. die Gestaltung der Zukunft unserer haltskompromiss der Beginn einer Stadt haben sie keinerlei Ideen, neuen erfolgreichen Partnerschaft Bürgermeister und CSU dagegen Konzepte oder gar Visionen. So ver- ist. Von 1990 – 2014 haben die Sowaren und sind der Meinung, wenn geht ein Jahr nach dem anderen, zialdemokraten unter der Führung