14. Februar 2019
Ausgabe 1/2019
Neues aus dem Deutschen Bundestag
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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
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Liebe Genossinnen und Genossen!
Aus dem Inhalt: • Editorial
S. 1
• Kohlekompromiss S. 2 • Antrag „Kultur auf dem Land stärken“ S. 2 • Bundestagsreden: Audio-Archiv S. 3
Impressum Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Katrin Budde, MdB Tel.: 030-227-78474 katrin.budde@bundestag.de
Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de
Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de
Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf zwei Ereignisse der letzten Tage möchte ich heute an dieser Stelle eingehen: den „Kohlekompromiss“ und die Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat einen Vorschlag für das Ende der Kohleverstromung und für die Unterstützung der betroffenen Länder im damit unabwendbaren Strukturwandel der Regionen vorgelegt. Ziel der Arbeit der Kommission war es, einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage zu finden. Klimaschutz, die Interessen der Beschäftigten und die Chance auf neue Wirtschaftskraft in den betroffenen Regionen infolge eines Strukturwandels mussten zusammen gedacht werden. Dabei sind ein belastbarer Kohleausstiegspfad, die Rettung des Hambacher Forstes und die Chance auf die Gestaltung des Strukturwandels in einem verlässlichen zeitlichen Rahmen wichtige Erfolge. Nichts desto trotz liegen die größten Aufgaben noch vor uns. Gut geregelt ist die soziale Abfederung der heute in der Kohle arbeitenden Beschäftigten, insbesondere derer, die vom Alter her von einer früheren Rente profitieren. Bei den jüngeren Beschäftigten und denen aus den Zulieferbetrieben und Dienstleistern für den Bergbau und die Verstromung wird es aber jetzt davon abhängen, ob wir in den Ländern gemeinsam mit den betroffenen Regionen einen funktionierenden Strukturwandel mit organisieren können.
Wir brauchen neue, tarifgebundene Arbeitsplätze für sie und ihre Kinder in unseren Regionen. Das ist keine einfache aber eben unumgängliche Aufgabe. In Sachsen-Anhalt befinden wir uns seit 1990 in einem ununterbrochenen Strukturwandel. Dieser ist in einigen Regionen dank kluger Konzepte wie denen der Chemie-Industrie-Parks auch gelungen. Insbesondere unter Wirtschaftsminister Klaus Schucht (SPD) haben wir diese Grundlagen gelegt, haben Chemie-, Papier-, Glas- und Lebensmittelindustrie angesiedelt, die Zulieferer für die Automobilindustrie nach Sachsen-Anhalt geholt, die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut. Das sind heute auch die Industrien, die die Wirtschaftskraft der Regionen, die jetzt nochmals vom Strukturwandel betroffen sind, neben dem Bergbau erbringen. All diese Industrien sind mehr oder weniger energieintensiv. Damit ist die nächste Aufgabe, vor der wir stehen, formuliert: der Strompreis. Die Kommission empfiehlt hier eine Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vom Strompreisanstieg. Aus heutiger Sicht sind dafür 2 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Das sind gute Ansätze, die aber mit Leben erfüllt und zum Erfolg gebracht werden müssen. Für einige dieser Vorschläge brauchen wir zudem die Genehmigung der Europäischen Union. In jedem Fall brauchen wir aber wirtschaftspolitische und
strukturpolitische Konzepte für unsere Regionen, damit wir den Strukturwandel gewinnen. Die jetzt als Maßnahmen genannten Themen und Projekte sind nur ein ganz kleiner Anfang. Machen wir uns also an die Arbeit. Der israelische Historiker Saul Friedländer hat im Rahmen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag eine aufwühlende Rede gehalten, die ich allen ans Herz legen möchte. Der renommierte 86jährige Historiker überlebte unter falschem christlichen Namen den Holocaust in einem katholischen Internat in Frankreich, während seine Eltern in Ausschwitz ermordet wurden. Friedländer betonte unter anderem, dass es „grundsätzliche moralische Verpflichtung sei“ das Existenzrecht Israels zu verteidigen und dass dies in einer Zeit wieder betont werden müsse, „in der auf Seiten der extremen Rechten und auf Seiten der extremen Linken Israels Existenz infrage gestellt wird und der Antisemitismus in seinem traditionellen wie in seinem neuen Gewand wieder unübersehbar zunimmt“. Den heutigen Hass auf Juden bezeichnete er als „irrational, wie er schon immer war“. Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen! Herzliche Grüße Für die Landesgruppe
Vorsitzende
Neues aus dem Deutschen Bundestag Ausgewählte Termine in Sachsen-Anhalt Katrin Budde, MdB 26. Februar 2019, 10.00 2. Regionalkonferenz „Strukturwandel konkret – Kluges Handeln für die Region und die Zukunft unserer Kinder“, Festscheune, Pfarrstr. 5a, Seegebiet Mansfelder Land/OT Röblingen am See 28. Februar 2019, 20.00 Parlamentarischer Austausch des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Nord/LB Landesbank, Breiter Weg 7, Magdeburg 7. März, 17.00 SPD-Ortsverein Allstedt, Wahlkreisbüro Katrin Budde Sangerhausen, Göpenstraße 29, Sangerhausen
Dr. Karamba Diaby, MdB 26. Februar, 19.00 "Karambas Couchgespräch" mit der Fitness-Bloggerin Silvia Dahle, Bürgerbüro, Kleine Ulrichstraße 24a, Halle 28. Februar Besuch des Zentrums für interdisziplinäre Gefäßanomalien im Universitätsklinikum; ErnstGrube-Str. 40, Halle 29. Februar, 10.00 "Kassensturz" bei Edeka Betriebspraktikum für einen guten Zweck, E-Center Wilhelm, Weißenfelser Straße 52, Halle
Burkhard Lischka, MdB 15. Februar, 15.30 100 Jahre AWO - Gedenken an AWO Gründerin Marie Juchacz, AWO -Zentrum, Seepark 7, Magdeburg 25. Februar, 18.15 SPD-Landesvorstandssitzung Sachsen-Anhalt, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, Magdeburg 28. Februar, 17.00 Sitzung des Ausschusses für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
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Kohlekommission: Zentrale Ergebnisse Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, allgemein bekannt unter dem Begriff „Kohlekommission“, deren Aufgabe es war einen ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorzulegen und gleichzeitig konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu entwickeln, hat Ende Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt:
Enddatum 2035 möglich ist, kann es in Verhandlungen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden.
• Die Kommission empfiehlt
eine Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vom Strompreisanstieg, der durch das Ende der Kohleverstromung entsteht.
• 1,5 Milliarden Euro werden
für strukturpolitische Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt.
• Mit einer sogenannten „Si-
cherheitszusage“ der Politik soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Maßnahmen der Strukturentwicklung auf die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gerichtet sind und die Beschäftigten die notwendige Unterstützung bekommen, um ihre Beschäftigungsqualität und ihr Einkommensniveau in angemessener Weise aufrechterhalten können.
• Bund und Länder sind aufge• Die Leistung der Kraftwerke • Den betroffenen Bundeslän- fordert, in den kommenden dern sollen in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stehen. Die finanziellen Verpflichtung sollen in einem Staatsvertrag vereinbart werden, damit die Leistungen auch für künftige Bundesregierungen bindend • 2030 sollen noch maximal 9 sind. GW Braunkohle und 8 GW • Die konkreten StrukturmaßSteinkohle am Netz sein. Auf nahmen sollen mit 1,3 Mrd. diesem Weg wird zuverlässig Euro pro Jahr über 20 Jahre das europapolitisch verbindaus dem Bundeshaushalt filiche Klimaziel 2030 in der nanziert werden. Darüber hinEnergiewirtschaft erreicht. aus soll der Bund den Ländern • Das Enddatum der Kohlever- 0,7 Mrd. Euro pro Jahr zur Abstromung ist spätestens 2038. sicherung über 20 Jahre zur Aber: Sofern 2032 nachgewie- Verfügung stellen, unabhängig sen werden kann, dass ein von konkreten Projekten. im Markt im Jahr 2022 soll auf rund 15 Gigawatt (GW) Braunkohle und rund 15 GW Steinkohle reduziert werden. Damit erreicht Deutschland bis 2022 im Energiesektor eine CO2Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990.
Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen.
• Innerhalb von fünf bis sieben Jahren sollen attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen, für Fachkräfte und Auszubildende geschaffen werden.
Weitergehende Infos: Abschlussbericht der Kohlekommission. Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht
Kultur auf dem Land stärken Die Koalition verfolgt mit der „Agenda für Kultur und Zukunft“ das Ziel, die kulturellen Schätze der Regionen zu fördern und zu stärken und dadurch die Lebensqualität außerhalb von Metropolen weiter zu verbessern. Denn das Ziel der SPD-Fraktion ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen. Darum hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beraten, der die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen in der Kulturförderung auffordert. In dem Antrag wird die Position der beiden Fraktionen zum Ausdruck gebracht, dass eine kulturelle Grundversorgung zur regionalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung gehört.
Kinos, Theater, Museen, Kon- schaft und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung beitragen zerte und Ausstellungen. kann. Da Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Verant- Ebenso soll der Zugang zu wortung für kulturelle Teilhabe Kultur in ländlichen Gebieten tragen, fordern die beiden durch mobile Angebote und Fraktionen für die Kultur auf Partnerschaften von Kultureindem Land eine umfassendere richtungen in Metropolen erFörderung und mehr Vernet- weitert werden. zungen sowie Kooperation. In ländlichen Räumen fördern Dazu gehört beispielsweise, dass die Bundesregierung sich in der neu gegründeten Kulturministerkonferenz engagiert, um die Stärkung der ländlichen Räume bei Projektvorhaben voranzubringen.
Kultur und das materielle und immaterielle Erbe den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die regionale Identität und die Lebensqualität der Menschen. Eine lebendige Kulturlandschaft stärkt die Bindung der Menschen an ihre Region und auch untereinander, und damit auch das Gemeinwesen. Eine gute Lebensqualität bringt Aufwind in den Regionen. Kultur spielt hier eine entscheidende Rolle.
Außerdem soll unter anderem ein Konzept für ein Zukunftsprogramm Kino außerhalb von Metropolen vorgelegt werden, KünstlerInnen in der Fläche verstärkt gefördert und Kultur und kulturelle Bildung für alle Weitergehende Infos: ermöglicht werden. Das betrifft zum Beispiel Bibli- Außerdem soll geprüft werden, Antrag Drucksache 19/7426 otheken, Jugendeinrichtun- wie der Bund zum Erhalt der Debatte im Dt. Bundestag gen, Orte der Begegnung, vielfältigen Bibliotheksland-
Neues aus dem Deutschen Bundestag Unsere Bürgerbüros: Katrin Budde, MdB Hallesche Straße 25 06295 Lutherstadt Eisleben Tel.: 03475-612149 Fax: 03475-631713 Mitarbeiter: Mike Künzel Göpenstraße 29 06526 Sangerhausen Tel.: 03464-5449939 Fax: 03464-5449938 Mitarbeiter: Nobert Born katrin.budde.wk@bundestag.de
www.katrin-budde.de -----------
Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Tel.: 0345-52398292 Kleine Ulrichstraße 24 A 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 442 Fax: 0345 – 68 278 443 Mitarbeiter: Elisabeth Böger Marcel Muschter Andrej Stephan karamba.diaby@bundestag.de
www.karamba-diaby.de -----------
Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
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Zum Nachhören: Audio-Archiv mit Bundestagsreden von 1949-1957 Der Deutsche Bundestag erweckt nach und nach die historischen Debatten des Bundestages zu neuem Leben. Nachdem in der Mediathek seit einigen Monaten bereits die Original-Tonaufnahmen der 1. Wahlperiode von 1949 bis 1953 zu hören sind, folgen nun die Aufnahmen aus der 2. Wahlperiode von 1953 bis 1957. Der 2. Deutsche Bundestag wurde am 6. September 1953 gewählt. Mit einem Stimmenzuwachs von 31,0 auf 45,2 Prozent wurde die CDU/CSU abermals stärkste Fraktion.
Die Tonaufzeichnungen der Plenarsitzungen der ersten Wahlperiode waren vom damaligen Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) vorgenommen worden. Der NWDR war als erste Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts am 1. Januar 1948 in der britischen Besatzungszone entstanden. Als sich der NWDR in den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufspaltete, übernahm der WDR ab 1956 die Tonaufzeichnungen aus dem Bundestag.
über die Kopierung der Bänder durch das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA). Bestandslücken, unbrauchbare Bänder und fehlender schneller Zugriff führten schließlich dazu, dass der Bundestag seit Beginn der dritten Wahlperiode im Jahr 1957 die Sitzungen selbst mitschnitt. Die Audio-Dateien beinhalten jeweils nur einzelne Reden, nicht komplette Tagesordnungspunkte, sodass im Hinblick auf Vollständigkeit das Stenografische Protokoll maßgeblich bleibt.
Vier weitere Parteien zogen in das Parlament ein: die SPD mit 28,8 Prozent, die FDP mit 9,5 Prozent, der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) mit 5,9 Prozent sowie die Deutsche Partei (DP) mit 3,3 Prozent. Das Audio-Archiv soll schrittweise erweitert werden und nach und nach alle im Parlament gehaltenen Reden umfassen. Die Beitrage kann man hören, herunterladen und in eigene Seiten einbetten. Zum Nachlesen der Wortgefechte führt ein Link ins jeweilige Plenarprotokoll.
Blick in den Plenarsaal während der konstituierenden Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 6. Oktober 1953 ã Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bedenken der Bundestagsverwaltung hinsichtlich der Sicherung und Archivierung der Aufnahmen führten zu einer Vereinbarung mit dem WDR
Archiv der Reden: https://www.bundestag.de/mediathek?filterset=wp2
Mitarbeiter: Seluan Al-Chakmakchi Dennis Hippler burkhard.lischka.wk@bundestag.de
www.burkhard-lischka.de
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