30. April 2019, IV/2019
Von Fridays for Future zum Klimakabinett die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung war Bestandteil des Koalitionsvertrages. Noch bei der letzten Bundestagswahl wurden rund 84.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Der generelle Ausschluss von Menschen mit Behinderung verstößt allerdings gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung vom 21. Februar in unserer Auffassung bestärkt. Denn der Ausschluss verstößt zum einen gegen die Allgemeinheit der Wahl und zum anderen gegen das in Artikel 3 festgehaltene Diskriminierungsverbot. Durch das Urteil und unsere permanente Forderung durch die SPD-Bundestagsfraktion an den Koalitionspartner, wird nun dieser Wahlrechtsausschluss ersatzlos gestrichen. Darüber hinaus wird die Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts, deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung geregelt werden. Für uns stellt die Teilnahme aller Menschen an der demokratischen Willensbildung unseres Landes eine Selbstverständlichkeit dar. Die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse ist für uns ein großer Anlass zur Freude.
Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71 909 / 71 908 Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter/in: Hendrik Kranert-Rydzy, Ines Jurat, Stephanie Preuß Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50 96 54 75 Fax: 0391 - 50 96 54 76 burkhard.lischka.wk@bundestag.de Mitarbeiter: Seluan Al-Chakmakchi, Tino Gaßler, Florian Uschner, Ralph Blümel V.i.S.d.P. Burkhard Lischka
Wie in vielen deutschen Städten protestieren auch in unserem schönen Magdeburg Schüler*innen für einen Wandel in der Klimapolitik. Dass die Jugend uns Politikern ein Thema erneut auf die Agenda setzt, weil sie mit unserem bisherigen Umgang unzufrieden ist, zeigt dass wir diesem Thema mehr Platz einräumen müssen. Viel Zeit bleibt uns dabei nicht. Häufig wird über die vernachlässigte Schulpflicht gesprochen, um damit das legitime Interesse der Jugendlichen zu verunglimpfen. An dieser Stelle machen sich die Kritiker keine Mühe auch nur im Ansatz auf die vorgetragenen Argumente einzugehen. Hier offenbart sich die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Kritiker und ihr Versuch sich der Debatte zu entziehen. Demokratie besteht allerdings im respektvollen Umgang und Diskurs miteinander. Argumente müssen ausgetauscht werden und diese haben die Schüler*innen deutlich aus ihrer Sicht vorgetragen. Denn eines ist klar: Die Wissenschaftler*innen stehen mit großer Mehrheit hinter den Heranwachsenden. Es ist richtig, dass die Schulpflicht gesetzlich festgeschrieben ist. Sie ist sogar im Grundgesetz verankert. Im Grundgesetz steht aber auch die Versammlungsfreiheit. Auf diese berufen sich die Schüler*innen legaler
Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Weise, um ihrem Willen auch Ausdruck zu verleihen. Schulpflicht und Versammlungsfreiheit Was wir an dieser Stelle sehen sind zwei Rechte aus der Verfassung, die miteinander kollidieren. Wenn zwei Werte unserer Verfassung sich gegenüberstehen, dann sollen sie im Regelfall so zusammengeführt werden, dass beide möglichst voll zur Geltung kommen. Diese Situation wird als Praktische Konkordanz bezeichnet. Daher erscheint eine Freistellung von der Schule an einem Tag in der Woche für die Zeit der Demonstration, als ein geeignetes Mittel, um die beiden Verfassungswerte zusammenzuführen. Es besteht also kein Grund die Debatte mit dem Verweis auf die Schulpflicht abzutun. Daher trifft sich nun in re-
gelmäßigen Abständen das sogenannte Klimakabinett. Zum Klimakabinett gehören neben Kanzlerin Merkel die Minister*innen für Finanzen, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Inneres und Umwelt. Klimaschutzziele der Koalition SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist zugleich die Vorsitzende des Klimakabinetts. Die Koalition will bis Jahresende Maßnahmen beschließen, um die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Svenja Schulze kündigte bereits an, dass es für das Klimakabinett und die damit verknüpften Ziele des Pariser-Abkommens keine Sommerpause geben werde. Das Klimakabinett will damit auch zeigen, dass wir die Proteste und den Willen der Schüler*innen ernst nehmen.
Geldregen für Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Magdeburg, Bördekreis und die Altmark Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im April 300 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen in deutschen Kommunen freigegeben. Besonders freut es mich, dass zwei Sportprojekte im Bördekreis und in der Altmark Fördermittel erhalten: Die Sanierung des Familienfreizeitbades im Irxlebener Ortsteil Niederndodeleben (zwei Millionen Euro) und für die Sanierung der Sportanlage an der Friedensstraße in Beetzendorf (Altmarkkreis Salzwedel rund 95.000 Euro). Mit dem Geld trägt der Bundestag erheblich dazu bei, die Attraktivität der ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt zu erhalten und die Lebensqualität in den Dörfern zu steigern.
Der Landeshauptstadt Magdeburg, hat das Bundesbauministerium fünf Millionen Euro für die Sanierung der Hyparschale Magdeburg bewilligt. Das Projekt ist nur eines von zwei in SachsenAnhalt (neben dem Kloster Ilsenburg) die als nationale Projekte des Städtebaus im Jahr 2019 gefördert werden. Damit kann die Sanierung der Halle endlich starten. Eine sehr gute Nachricht gibt es auch für das Puppentheater Magdeburg. Ich freue mich sehr, dass das Puppentheater Magdeburg gemeinsam mit zehn weiteren Häusern den diesjährigen Theaterpreis des Bundes gewonnen hat! Das Puppentheater wurde 1958 gegründet und ist heute ei-
Das Bundesbauministerium stellt fünf Millionen Euro für die Sanierung der Hyparschale in Magdeburg bereit. Foto: Thomas Opp
nes der letzten eigenständigen Ensemble-Puppentheater Deutschlands. Zeitgenössisch, gegenwartsbezogen und mit großer ästhetischer Vielfalt
aus Material, Objekt und Puppentheater bietet es sich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Landeshauptstadt Magdeburg an.
Europa ist die Antwort Am 26. Mai ist Europawahl. An diesem Tag wird ein neues Europaparlament gewählt. Seit der letzten Wahl hat sich in Europa viel verändert. Kroatien ist zur Europäischen Union hinzugekommen und die Briten sind auf dem Weg die Union zu verlassen. Und doch sind sie trotz anders klingenden Bekundungen noch dabei. Der bevorstehende Brexit ist ein hervorragendes Beispiel für die Einschnitte, die wir seit der letzten Europawahl erleben mussten. Die Briten stimmten darüber ab, ob sie die Union verlassen möchten und eine knappe Mehrheit hat letztlich für den Ausstieg entschieden. Bei dieser Wahl haben nicht die besten Argumente gewonnen. Es war ein unbestimmtes Gefühl. Das Gefühl, dass man alleine in der Welt doch viel mehr gelte als in der Gemeinschaft. Das, was die Briten mit ihrer Abstimmung bisher erreicht haben, ist nicht das, was sie erwartet haben. Erst recht nicht das, was ihnen von den Populisten versprochen wurde. Bisher hat sie ihnen nur Verunsicherung gebracht. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig, weil es keinen abschließenden Fahrplan der britischen Regierung bzw. des Unterhauses gibt. Die Frage, wie es um die irisch-/nordirischen Grenze nach dem Brexit aussieht, ist ungeklärt und es gab bereits den ersten Todesfall.
Nicht nur in Großbritannien haben sich die Populisten auf den Weg gemacht die Geschicke eines Landes zum Negativen zu wenden. Von Ungarn und Polen, über Frankreich und Italien, bis hin in unsere Bundesrepublik sieht man die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Europa blockieren sie die Arbeit des Parlaments und verhindern den Fortschritt, den sich die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa wünschen. Was ich Ihnen mit auf dem Weg geben möchte: Am 26. Mai haben Sie die Möglichkeit etwas dagegen zu tun. Sie können progressive Kräfte in das Europaparlament wählen, denen Europa am Herzen liegt. Die in der Tradition derer stehen, die nach dem Ende des zweiten Weltkrieges diesen Kontinent wieder aufgebaut haben. Die alles dafür getan haben, um den Frieden auf diesem Kontinent zu erhalten. Sodass ganze Generationen auf diesem Erdteil aufgewachsen sind, die nicht wissen wie sich der Tod auf Europas Schlachtfeldern anfühlt. Europa war die Antwort auf die Wirren der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und Europa ist die Antwort auf die Probleme unserer heutigen Zeit. Die SPD steht wie keine zweite Partei für Europa. Daher am 26. Mai SPD wählen!
Maikundgebung in Magdeburg, Alter Markt
10:00Uhr
Demo „OTTO SIEHT ROT“
ab 10:30 Uhr
Buntes Unterhaltungsprogramm mit der Band
11:00 Uhr
Kundgebung
vom Domplatz zum Alten Markt „Kellergeister“
Eröffnung: Katrin Skirlo
Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Altmark-Börde-Harz
Grußwort: Dr. Lutz Trümper
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg
Maiansprache: Thorsten Gröger Bezirksleiter, IG Metall Bezirksleitung für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Statement der Jugend: Sandy Schüler ver.di-Jugend
Kabarett „Die HengstmannBrüder“ ab 12:00 Uhr
Kinder- und Familienfest
u.a. Info-Stände der Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Verbände, Hüpfburg, Kinderschminken
Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Altmark-Börde-Harz
Veranstalter: Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Altmark-Börde-Harz
n! Nicht vergesse hl Kommunalwa d n u a p ro u E i Am 26. Ma