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02. Juli 2019, VI/2019

Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause in Berlin hatte es noch einmal in sich. Allzeit präsent war der grauenvolle Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der nachweislich Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags wurde. So schwer es ist, sich angesichts dieses abscheulichen Verbrechens wieder dem politischen Alltag zu zuwenden, haben wir diese Woche auch wichtige Ziele erreicht. Dazu zählt die Mindestausbildungsvergütung. Wer eine Ausbildung macht, muss sich darauf verlassen können, dass der Lebensunterhalt während dieser Zeit abgesichert ist. Das ist wichtig, denn wir brauchen qualifizierte Fachkräfte. Azubis werden deswegen ab 2020 mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Auch mit dem Bundeshaushalt 2020 investieren wir in Zukunft und Zusammenhalt: Mehr Geld für Familien, Rekordinvestitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet, Schienenverkehr und Klimaschutz setzen klare Schwerpunkte für ein modernes, zukunftsfähiges und solidarisches Land. Besonders am Herzen liegt uns auch der Masterplan für einen sozial gerechten Schutz des Klimas, den wir ganz frisch vorgelegt haben. Der Plan gibt Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Wichtig ist uns dabei, dass gerade die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden, sondern vorwiegend die, die es sich auch leisten können. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und friedlichen Sommer, genießen Sie die schönen Tage.

An einem normalen Sommertag gibt es für viele von uns nichts Schöneres als einen Tag am Flussufer zu verbringen, dabei dem Plätschern des Wassers zu lauschen und die Natur zu genießen. Dass Flüsse nicht immer so friedlich sind wie sie scheinen, haben wir im Jahr 2013 erlebt, als Elbe und Saale beim Hochwasser über die Ufer traten. Mit schier unbändiger Kraft zogen sie alles mit sich, was vorher nicht in Sicherheit gebracht werden konnte.

Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 – 71 909 / 71 908 Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.de Mitarbeiter/in: Ines Jurat, Stephanie Preuß

Für jede betroffene Stadt und jeden betroffenen Ort war es eine Katastrophe. Barby, Calbe, Breitenhagen, Rosenburg und viele andere Gemeinden hat es besonders schlimm getroffen. Hier wurden viele Menschen von der Flut überrascht und ihrer Existenzgrundlage entrissen. Zum Glück gab es auch zahlreiche Menschen, die ohne groß zu fragen ihre Hilfe angeboten und unterstützend eingegriffen haben: Die Schüler*innen meiner ehemaligen Schule haben zum Beispiel in kürzester Zeit 11.000 Euro gesammelt. Diese haben wir für die größten Nöte vieler Familien in Breitenhagen und Sachsendorf verwendet.

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 1 39104 Magdeburg Telefon: 0391 - 50 96 54 75 0391 - 50 96 54 76 Fax: burkhard.lischka.wk@bundestag.de Mitarbeiter: Seluan Al-Chakmakchi, Tino Gaßler, Florian Uschner, Sindy Tóth V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

Sechs Jahre nach dem Hochwasser an der Elbe und Saale erinnert sich der aktuelle Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Barby (zum damaligen Zeitpunkt noch

Ein Sinnbild für die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013: Die freiwillige Feuerwehr Barby steht unter Wasser. Stadtrat) Thorsten Reinharz an die Zusammenarbeit: „Burkhard Lischka hat fast vier Wochen lang mit großem persönlichen Einsatz in der Einheitsgemeinde Barby geholfen. Viele Probleme, sei es Beschaffung von Material (Pumpen), Zuführung von Einsatzkräften oder Kontakte mit betroffenen Bürgern, konnten durch ihn schneller gelöst werden. Bis heute ist er ein verlässlicher Ansprechpartner, wenn es darum geht, die Folgen der Katastrophe zu lindern. Viele Bürger und die Verwaltung unserer Einheitsgemeinde sind ihm zu Dank verpflichtet.“ Aber auch das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren, die Bundeswehr, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die vielen Freiwilligen verdienen größte Anerkennung und Dank für ihren unermüdli-

chen Einsatz! Sowohl die ehrenamtlichen Helfer*innen, als auch die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Krisenstäben, der Verwaltung und den Hilfsorganisationen halfen bis zur Erschöpfung. Sie haben Tag und Nacht alles in die Waagschale geworfen, um größere Schäden zu vermeiden und denen, die Hilfe benötigen, zur Seite zu stehen. Gerade in solchen Situationen wird klar: Die ehrenamtlichen Träger sind es, die bei Katastrophen und alltäglichen Tragödien das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass diese gelebte Solidarität ehrliche Dankbarkeit erfährt. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat ein großer Teil der Träger ein Nachwuchsproblem. Im Zuge des Zivildienstes sind viele junge


Männer beispielsweise zum Technischen Hilfswerk gekommen und auch dort geblieben. Diese beständige Möglichkeit, Nachwuchs für die eigene Arbeit zu begeistern, fehlt heute. An dieser Stelle muss Politik ansetzen, um das Engagement attraktiver zu gestalten. Allein beim Technischen Hilfswerk wurden hierfür die Mittel für die Nachwuchswerbung bundesweit auf drei Millionen Euro aufgestockt. Seit 2013 haben wir für ehrenamtliche Strukturen einiges erreicht. So hat der Bund 100 Millionen Euro zur Finanzierung eines Beschaffungsprogramms des Technischen Hilfswerkes aufgelegt, damit die Einsatztechnik erneuert werden kann. Aus diesem Fond wurde beispielsweise auch die Ersatzbeschaffung eines Instandsetzungskraftwagens (IKW) in Calbe gefördert.

Einsatz mit Hochwasserhelfern in Barby

Barbys damaliger Bürgermeister Jens Strube, hier mit dem bayrischen Kreisbrandrat Meinrad Lebold, freut sich über die angeforderten Hochleistungspumpen.

Mordfall Lübcke Der hinterhältige und grauenvolle terroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni war ein Schock für uns alle. Seit 1945 wurde zum ersten Mal gezielt ein Politiker durch einen Rechtsextremen für seine Ansichten ermordet. Dieser Mord war der Höhepunkt einer gezielten und immer weiter verbreiteten Hetze im Internet, die sich so endgültig in blanker Gewalt manifestiert hat. Trotz dessen ist es wichtig,

nicht in Panik zu verfallen, sondern intensiv und beharrlich dafür zu arbeiten, unsere freiheitliche Demokratie vor dem braunen Terror zu verteidigen. Dafür ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz ein genaueres und kritischeres Auge auf die Strukturen und Netzwerke des Rechtsextremismus wirft und die Gefahr, die hiervon ausgeht, auf dieselbe Stufe stellt wie den islamistischen Terror. So schrecklich der Mord an Walter Lübcke ohne Frage ist: Er stellt

Krisenbesprechung im Juni 2013, unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht und Bürgermeister Jens Strube in Glinde.

nur den traurigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die seit der NSU-Mordserie und in beschleunigtem Maße seit den Pegida-Demonstrationen aus dem Winter 2014 im Gange ist. Auch die AfD hat mit ihrer Hetze und ihrer Nähe zu rechtsradikalen Positionen und Organisationen dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen. Unsere Aufgabe als Sozialdemokrat*innen muss es deshalb weiterhin sein,

sich mit aller Stärke für eine freiheitliche, solidarische und weltoffene Gesellschaft einzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Mord an Walter Lübcke einen Wendepunkt darstellen wird und lege Ihnen die Worte unserer neuen Justizministerin Christine Lambrecht ans Herz: „Lassen Sie uns solidarisch sein! Lassen Sie uns wehrhaft sein! Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern. Wir stehen dagegen.“

Profile for Burkhard Lischka

Lischkas Berliner Depesche 06/2019  

Kurzübersicht: Liebe Leser*innen: Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im parlamentarischen Berlin. Benennung einiger erreichte Vorhaben...

Lischkas Berliner Depesche 06/2019  

Kurzübersicht: Liebe Leser*innen: Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im parlamentarischen Berlin. Benennung einiger erreichte Vorhaben...

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