BN kämpft für zukunftsfähige Verkehrspolitik
Droht die Lkw-Schwemme?
Foto: Tom Konopka
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verhandelt der BUND Naturschutz derzeit mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern um das weitere Vorgehen in Sachen Frankenschnellweg.
n diesen Verhandlungen geht es um die Frage, ob der Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen den Durchbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg mit einem Vergleich beendet werden kann. Das Gerichtsverfahren war ausgesetzt, weil der VGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hatte zur Klärung der Frage, ob für diese Straße eine Umwelt verträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Mittlerweile liegt die Entscheidung des EuGH vor. Das Urteil sieht vor, dass für diese vierspurige Stra ße eine UVP naheliegend sei, die tatsächlichen Voraus setzungen hierfür müsse aber der VGH selbst prüfen. Für den BN war dies ein wichtiger Zwischenerfolg. Die Entscheidung des EuGH bedeutet nämlich, dass auch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz geändert und für mehr bayerische Straßenplanungen zukünftig eine UVP vorgesehen werden muss. Das erste Klageziel, eine UVP durchzusetzen, ist also erreicht. Zunahme des Verkehrs zu befürchten Leider konnte der BN aber kein Umdenken bei der Stadt Nürnberg bewirken: Sie will trotz gravierender Nachteile, langer Bauzeit, drohender Verstopfung der Altstadt und hoher Kosten ihre Planung nicht aufgeben und arbeitet an einer Erstellung der UVP, die im Sommer dieses Jahres fertig sein soll. Danach sind die Aussichten, den Prozess zu gewinnen, eher ungünstig, weil der VGH dem BN zu erkennen gegeben hat, dass die Klage gegen des Ausbau des Frankenschnellwegs wahrscheinlich abgewiesen wird, sobald eine UVP vorliegt. Jetzt gilt es also, den Schaden zu begrenzen: Über den wie von der Stadt geplant ausgebauten Franken
schnellweg würde vor allem nachts viel Lkw-Transit verkehr durch die Stadt rollen. Unter den drohenden Überschreitungen der Stickoxidwerte würden vor allem die Anwohner leiden. Dieses Szenario droht, weil der Frankenschnellweg dann für viele Nord-Südverkehrs beziehungen eine Abkürzung darstellen würde und insgesamt eine Verkehrszunahme zu befürchten wäre. Forderung: mehr Geld für ÖPNV Die Tempolimits auf dem Frankenschnellweg zur Ver hinderung von Abkürzungsfahrten müssen im Luft reinhalteplan der Stadt verankert werden, weil ansons ten einzelne Autofahrer die Tempolimits gerichtlich zu Fall bringen könnten. Ebenso soll erreicht werden, dass die Stadt mehr Geld in den Öffentlichen Nahverkehr und in die Förderung des Radverkehrs investiert. Ein zentrales Verhandlungsziel ist für den BN, dass der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg sich auch tat sächlich an den Vergleich halten. Das macht die Ver handlungen schwierig, denn hier steckt der Teufel im Detail. Dem BN wurde vorgeworfen, er würde durch die Verzögerung das Projekt verteuern, aber eine Ver zögerung durch die Verhandlung ist derzeit nicht ge geben. Umplanen muss die Stadt Nürnberg ohnehin, denn nicht abbaubare Installationen der Deutschen Bahn machen eine Tieferlegung des Tunnels erfor derlich. Sollte ein Vergleich zustande kommen, haben die Nürnberger BN-Mitglieder das letzte Wort: Sie würden dann schriftlich befragt, ob sie dem Vergleich zustim men. Peter Rottner
[2-17] Natur + Umwelt BN-Magazin
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Noch mehr Verkehr und Abgase? BN-Aktive protestieren gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg.
Der Autor Peter Rottner ist Verwaltungsjurist und der Landesgeschäftsführer des BUND Naturschutz.