23. NOVEMBER 2012
AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE
66. JAHRGANG
BIOABFALL Die künftige Behandlung von Bioabfall war Thema eines Infoabends. Seite 2
GEMEINDERAT Das Plenum diskutierte Wertstofftonne, Wohnungsbau und Verkehrskonzept. Seite 3
NUMMER 47
LITERATURBLICK Österreich ist das Gastland bei der diesjährigen Bücherschau. Seite 5
Bei der Drais-Realschule scheiden sich die Geister:
Mehrheit für Gemeinschaftsschule Kritiker wollen Erfahrungen auf Landesebene abwarten / Zweimal Comeback von „G9“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Dienstag die Einrichtung von G-9-Schulversuchen am Gymnasium Neureut und am Humboldt-Gymnasium. Ein Nein von der CDU und Gesprächsbedarf gab es dagegen beim Vorhaben, ab dem kommenden Jahr die Drais-Realschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln.
auf Landesebene abzuwarten. Aus Zweifel am Erfolg einer DraisGemeinschaftsschule stimme seine Fraktion der Initiative nicht zu. CDU-Fraktionschefin Gabriele Luczak-Schwarz forderte ebenfalls mehr Erfahrungswerte: „Wir machen keine Rolle rückwärts, wollen aber auch kein totes Pferd
Dem Verwaltungsantrag, neben Grund- und Hauptschulen auch die Drais-Realschule als Gemeinschaftsschule zu organisieren, versagten die Christdemokraten die Gefolgschaft. Waren sich alle Stadträte unter dem Strich und nach Vorberatungen im Schulbeirat bei der Wegegestaltung für Ganztagsschulen noch einig, so sprach sich die CDU dafür aus, der Drais-Realschule ihren Statuts zu lassen. Johannes Krug sah Lehrer in deren künftiger Rolle ihrer Position als „Lernbegleiter“ beraubt. Für Schüler bedeute dies „eigenverantwortliches Lernen“. Leistungserfolge seien jedoch wesentlich Resultat der Betreuung von Lehrern. Zudem sei keine ausgewogene Mischung der verschiedenen Stufen ersichtlich, meinte Krug und schlug vor, Erfahrungen mit umgewandelten Realschulen
Sechs weitere Ganztagsschulen Der Gemeinderat hat den Weg für einen neuen Schulalltag in Karlsruhe frei gemacht. Ohne Gegenstimme beschloss das Plenum, den Ganztagsbetrieb für Helmholtz-Gymnasium, Drais-Grund- und Hauptschule, Hans-Thoma Schule, Leopoldschule, Schloss-Schule und die Grundschule Südstadt-Ost. Für die freiwillige Teilnahme können Eltern ihre Kinder zum nächsten Schuljahr für mindestens ein Jahr anmelden. Zu dem offenen Angebot an mindestens drei Tagen gehören Kooperationen mit außerschulischen Partnern und ein Mittagsessen. -Lä-
reiten.“ Das will Karl-Heinz Jooß (FDP) auch nicht. Der Stadtrat gab für die Liberalen zwar seine Zustimmung, pochte aber auf den Angebotsstatus anstelle einer Regelschule. Jeder Regierungswechsel ziehe einen Wechsel in der Schullandschaft nach sich, tadelte Jooß. Die fehlende Kontinuität in der Bildungspolitik des Landes führe zwangsläufig zu Verschlechterungen, befürchtete er und blickte nach Niedersachsen. Dort sei die Schulsituation seit 20 Jahren stabil und erfolgreich. Für den Wechsel der Drais-Realschule zu einer Gemeinschaftsschule plädierte Uta van Hoffs (GRÜNE). Das Beispiel Grötzingen zeige, dass Eltern diese Schulform annehmen. Auch Ute Müllerschön (SPD) stellte sich hinter den Antrag der Verwaltung. Da die Grötzinger Gemeinschaftsschule keine weiteren Schülerinnen und Schüler verkrafte, sei ein Pendant in der Weststadt nötig. Eine „ideologische Abstimmung“ nannte Lüppo Cramer (KAL) die Ablehnung der CDU. Es gebe schließlich keinen Zwang – die Entscheidung Gemeinschaftsschule ja oder nein träfen die Eltern. Als das „meistgenutzte Modell“ Europas lobte Niko Fostiro-
Alle Jahre wieder Ab Donnerstag wird Karlsruhe zur Weihnachtsstadt
DIE GLÜHWEINPYRAMIDE auf dem Friedrichsplatz steht bereits.
Der erste Glühwein darf am Donnerstag, 29. November, zwar schon ab 11 Uhr ausgeschenkt werden, offiziell eröffnet wird der 41. Karlsruher Christkindlesmarkt aber erst um 17 Uhr durch Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Mit über 100 Ständen rund um die Pyramide auf dem Marktplatz und auf dem Friedrichsplatz ist der Christkindlesmarkt bis zum 23. Dezember zusammen mit der Stadtwerke-Eiszeit wieder das Zentrum der Weihnachtsstadt. Ein besonderer Blickfang in diesem Jahr ist der „Fliegende Weihnachtsmann“, der bis zum 9. Dezember täglich um 17 und 19.30 Uhr in seinem von Rentieren gezo-
genen Schlitten in luftiger Höhe über den Friedrichsplatz schwebt. Geöffnet ist der Chriskindlesmarkt täglich von 11 bis 21 Uhr, donnerstags von 11 bis 22 Uhr und zur langen Einkaufsnacht am 8. Dezember von 11 bis 24 Uhr. Sein zehnjähriges Bestehen feiert der Durlacher Mittelalterliche Weihnachtsmarkt, der ebenso vom 29. November bis 23. Dezember stattfindet. Offiziell eröffnet ihn Ortsvorsteherin Alexandra Ries am Freitag, 30. November, 18.30 Uhr. Mittelalterliche Stimmung mit Lagerfeuer, Gauklern und Musik ist vor der Karlsburg täglich von 11 bis 21 Uhr, donnerstags bis 22 Uhr zu erleben. -fis-
Wahlbriefe rechtzeitig abschicken Briefwahlbüro im Ständehaus bis 30. November geöffnet / Anlaufstelle zur OB-Wahl Rund 218000 Karlsruherinnen und Karlsruher – 11000 mehr als 2006 – sind am 2. Dezember aufgerufen, ihren neuen Oberbürgermeister zu wählen. Unter den Wahlberechtigten sind neben Karlsruhern mit deutschem Pass 16000 EU-Bürger, die mit Hauptwohnung seit mindestens drei Monaten in der Fächerstadt leben. Diejenigen unter den Wahlberechtigten, die per Briefwahl ihre Stimme abgeben wollen, haben bis Freitag, 30. November, die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wie das städtische Wahlamt mitteilt, können sie dazu den Antrag auf der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt und unterschrieben an das Wahlamt zurücksenden, dies per Telefax unter der Nummer 133-1259 erledigen oder online über den Link „Briefwahl“ auf der Homepage der Stadt www.karlsruhe.de. Sie sollten dabei auf alle Fälle angeben, ob sie Briefwahlunterlagen nur für den 2. Dezember, für eine eventuelle Neuwahl am 16. Dezember oder für beide Wahltermine wünschen. Für diejenigen, die persönlich ihre Unterlagen beantragen und gleich vor Ort ihre Stimme abgeben wollen, ist das Briefwahlbüro im Untergeschoss des Ständehau-
ses in der Ständehausstraße 2 geöffnet. Die Anlaufstelle steht bis Freitag, 30. November, montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr (am 30. November bis 18 Uhr) für Fragen zur Briefwahl zur Verfügung. Darüber hinaus nehmen die Bürgerbüros und die Ortsverwaltungen Anträge zur Briefwahl entgegen. Das Wahlamt weist die Wahlbe-
rechtigten darauf hin, dass sie bei schriftlicher Antragstellung oder Online-Beantragung die Frist für die Postzustellung einkalkulieren müssen. Briefwähler sollten beachten, dass Wahlbriefe am Wahltag bis 18 Uhr beim Wahlamt sein müssen und sie deshalb bis spätestens Donnerstag, 29. November, ihren Brief zur Post bringen sollten. -trö-
REGER BETRIEB: Zahlreiche Karlsruherinnen und Karlsruher nutzen den Service des Briefwahlbüros zur OB-Wahl am 2. Dezember.
DAS LANDESSCHULKONZEPT sieht flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen vor. Der Gemeinderat stimmte für sechs weitere Ganztagesbetriebe, etwa am Helmholtz-Gymnasium. Fotos (4): Fränkle poulos (Die Linke) die Gemeinschaftsschule. Der CDU warf er vor, die schulische Entwicklung von Kindern aus bildungsfernen
Familien zu blockieren. Dass die Grötzingener Schule nicht aus allen Nähten platzen dürfe, meinte Schuldezernent Dr. Martin Lenz
und stellte klar: „Die Gemeinschaftsschule ist eine gesetzlich verankerte Schulform, und Karlsruhe setzt sie um.“ -Lä-
Schicksal des Ständehauses Das Schicksal des Badischen Ständehauses nach 1945 schildert Stadtarchivchef Dr. Ernst Otto Bräunche in einem eintrittsfreien Vortrag am Mittwoch, 28. November, 19.30 Uhr im Lesecafé, Ständehausstraße 2. Danach stellt Bürgermeister Wolfram Jäger das von Grund auf erneuerte InfoSystem Ständehaus samt Ständehausmodell in der Erinnerungsstätte vor. Auf der Basis einer neuen Datenbank und im neuen Layout können nun dort Bilder, Filme, Texte und Töne zur badischen Parlamentsgeschichte von 1818 bis 1933 abgerufen werden. Das detailreiche Modell wird nun im Erdgeschoss von Informationen zur Baugeschichte begleitet.
Nachfrage ist deutlich höher Im Vergleich zur Wahl vor sechs Jahren verzeichnet das städtische Wahlamt bei dieser Oberbürgermeisterwahl neben dem Anstieg der Zahl der Wahlberechtigten von 207000 auf jetzt 218000 auch eine verstärkte Nachfrage nach Briefwahl. Elf Tage vor der Wahl am 2. Dezember lag die Zahl, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Briefwahlbüros ausgestellten Briefwahlunterlagen am Mittwochabend (21. November), mit 16000 bereits deutlich über dem Gesamtwert der letzten OB-Wahl. Damals waren beim Wahlamt insgesamt 13200 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Bei der Wahl 2006, die OB Heinz Fenrich mit 55,5 Prozent der abgegebenen Stimmen klar im Amt bestätigte, hatte die Beteiligung lediglich 30,3 Prozent betragen. Für Wahlamtsleiterin Dr. Edith Wiegelmann-Uhlig ist es „allerdings zu früh“, aufgrund der im Vergleich zu 2006 deutlich gestiegenen Nachfrage nach Briefwahl „Schlüsse über die Höhe der Wahlbeteiligung insgesamt zu ziehen“. -trö-
INTERESSE: Über die Kandidaten bei der OB-Wahl informierten sich 800 Besucher bei der von OB Fenrich geleiteten Veranstaltung der Stadt.
Blick auf Beteiligung OB legte dem Gemeinderat jüngste Bürgerumfrage vor Fast 40 Prozent der Karlsruherinnen und Karlsruher interessieren sich für Kommunalpolitik, weitere 40 Prozent teilweise. 17 Prozent der Bürger über 18 Jahre kümmert die Arbeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung wenig, nur knapp vier Prozent gar nicht. Das Interesse an Kommunalpolitik herauszufinden, war eine der wesentlichen Leitlinien der Bürgerumfrage 2012, die OB Heinz Fenrich am Dienstag dem Gemeinderat präsentierte. Weiter standen bei der repräsentativen Umfrage des Amts für Stadtentwicklung unter fast 3200 Einwohnern der Fächerstadt die Themen Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung im Blickpunkt. In Sachen Beteiligung schätzen die Befragten die Möglichkeiten, in Karlsruhe etwas durch bürgerschaftliches Einwirken erreichen zu können, durchaus zurückhaltend ein. „Ein bisschen Einflussnahme“ halten 46 Prozent für realistisch, 32 Prozent denken, „etwas“, lediglich fünf Prozent, „viel“ gemeinsam mit anderen bewegen zu können. Deutlich Bewegung ist indessen im bürgerschaftlichen Engagement zu spüren. Fast 34 Prozent der Karlsruher sind derzeit ehrenamtlich in Sport, Kirche, Jugendarbeit oder im sozialen Bereich tätig. Das sind fast zehn Pro-
zent mehr als bei der letzten Bürgerumfrage im Jahre 1999. OB Heinz Fenrich sah vor dem Plenum die seit 1992 regelmäßige Bürgerumfrage als „wertvollen Gradmesser für die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung“. Und stieß damit auf breite Zustimmung der Fraktionen. Ausführlicher Beitrag zur Umfrage folgt. -trö-
StadtZeitung ist wichtige Quelle Die Karlsruherinnen und Karlsruher fühlen sich laut Bürgerumfrage 2012 „relativ gut“ über das Stadtgeschehen informiert. Eine bedeutende Rolle als Informationsquelle in Sachen Kommunalpolitik spielt dabei die StadtZeitung, die 61 Prozent der Befragten im Verbund mit dem Kurier regelmäßig jede Woche lesen. Die Tageszeitung BNN nutzen 40 Prozent der Befragten täglich, 12 Prozent wöchentlich. Im Internet über KANews informieren sich 27 Prozent der Karlsruher mindestens einmal die Woche. -trö-