In dieser Woche Stadtentree Kein Zweckbau, sondern städtebauliche Adresse und repräsentatives Entree im Südosten soll die neue Hauptfeuerwache werden. Der Wettbewerb dazu ist entschieden. Seite II
Gemeinderat
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Am 7. August steht Karlsruhe im Zeichen der Kamuna, bei der Museen und Galerien bis in die Nacht vielfältige Aktivitäten anbieten. Seite V
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Kamuna
Stadt Zeitung D FI
Sanierung der alten Schweinemarkthalle, Ehrung für Stadtrat Dr. Heinrich Maul oder Sanierung der Oststadt-West: Ausführliche Beiträge über die jüngste Sitzung des Gemeinderats sind zu lesen auf Seite III
Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 64. Jahrgang · Nr. 30/31
30. Juli 2010
In den Ferien SZ alle zwei Wochen Auch das Presse- und Informationsamt, das die StadtZeitung herausgibt, leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ein wesentlicher Baustein dazu ist die Entscheidung, in den Ferienzeiten, in denen weder der Gemeinderat, Ausschüsse und weitere Gremien tagen, die Erscheinungsweise der StadtZeitung (SZ) vom wöchentlichen Rhythmus auf 14-tägigen umzustellen. Deshalb gibt es in den Sommerferien am 6. August, 20. August und 3. September keine StadtZeitung. An den Freitagen, 13., und 20. August sowie 10. September kommt die SZ – mit Doppelnummern – wie gewohnt mit dem Kurier in sämtliche 144 000 Karlsruher Haushalte. Und danach erscheint die SZ bis Ende des Jahres wieder im wöchentlichen Rhythmus.
Gemeinderat beschließt Vorgaben für kommenden Doppelhaushalt
„Man muss den Tatsachen ins Auge sehen“ Bei 220 Millionen Defizit bis 2013 muss Konsolidierung „sichtbare Ergebnisse“ bringen Die Stadt Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen. Nach aktuellen Prognosen wird sich das Defizit im städtischen Haushalt in den Jahren 2010 bis 2013 auf über 220 Millionen Euro summieren. Allein für den Doppelhaushalt 2011/2012 wird mit einem Fehlbetrag von knapp 161 Millionen Euro gerechnet. Damit wäre der Haushalt aus Sicht der Verwaltung durch das Regierungspräsidium nicht genehmigungsfähig. Konsolidierung ist also ein Muss, und die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner
jüngsten Sitzung am Dienstag ein umfängliches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Einnahmen erhöht und die Ausgaben begrenzt werden sollen. Man dürfe den Haushalt nicht schlecht, aber auch nicht gut reden, man müsse „einfach den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Und Erste Bürgermeisterin Margret Mergen mahnte mit Blick auf das Regierungspräsidium die „konkrete Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung mit sichtbaren Ergebnissen“ an.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise erreiche jetzt „mit großen Schritten“ den Haushalt der Stadt Karlsruhe, die wirtschaftliche Erholung schlage sich – wie auch in anderen Kommunen – finanziell nicht nieder, beschrieb Mergen die aktuelle wirtschaftliche Situation. Das „zahlungswirksame Defizit“ wäre nur auszugleichen, wenn Verbesserungen von gut 35 Millionen Euro pro Jahr (neue Berechnungen gehen von gut 37 Millionen Euro aus) erzielt würden. Um Vorgaben zur Erstellung des städtischen Haushaltsentwurfs für die beiden kommenden Jahre zu erhalten, hatte die Verwaltung fürs erste ein Sparbudget mit Entlastungen von rund 26 Millionen Euro für 2011 und jeweils etwa 21 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 vorgelegt. Das Stadtparlament billigte davon schließlich Maßnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro im kommenden Jahr, 12,9 Millionen für 2012 und 13,1 Millionen für 2013. Die Beschlüsse sind allerdings noch nicht verbindlich. Erst bei den abschließenden Haushaltsberatungen Anfang nächsten Jahres wird sich zeigen, ob sie Bestand haben. Die Stadträtinnen und Stadträte machten nämlich deutlich, dass sie sich bei Verbesserungen der Finanzsituation dann Korrekturen vorbehalten.
rungen: 1,357 Millionen). Gekürzt werden sollen auch die Vergütungen im Sozialund Jugendbereich durch „restriktive Verhandlungen“ mit sämtlichen Trägern
Wechselnde, teilweise knappe Mehrheiten fanden sich am Dienstag für die Kürzung der Zuschüsse an ZKM und Staatstheater um fünf Prozent (jährliche Einspa-
ZKM UND STAATSTHEATER sind von Sparmaßnahmen nicht ausgenommen. Wie die Kultur allgemein soll auch hier um fünf Prozent gekürzt werden. Fotos (3): Fränkle
über Entgelte für deren Leistungen (eine Million pro Jahr). Die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt von 1,50 auf zwei Euro pro Stunde soll jedes Jahr Mehreinnahmen von 400 000 Euro bringen, die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste ein Plus von 180 000 Euro. Die Bewirtschaftung von Parkflächen bei Schulen und Verwaltungsgebäuden bringt Erträge von 162 000 Euro, die Vermietung von Schulräumen an private Träger insgesamt 50 000 Euro. Die Einstellung von „Call a Bike“ schlägt sich mit 150 000 Euro nieder, genau so wie die Reduzierung der Betriebsdauer der Straßenbeleuchtung um eine Stunde. Weitere Maßnahmen: Budgetkürzung für „Eiszeit“ und Weihnachtsbeleuchtung (100 000), Einsparung der Unterbringung von Obdachlosen in Hotels (100 000), Lichterfest erst wieder 2012, dann zweijährig (70 000) und auch die Einstellung des „Wirtschaftsspiegels“ (35 000). Hinzu kommen Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung in einem Volumen von 13,6 Millionen 2011, 8,6 Millionen 2012 und 8,8 Millionen Euro 2013. „Ergebnisoffen“ soll ebenfalls geprüft werden, ob man sich von Immobilien wie Garten- und Nancyhalle, Haus Solms und Festhalle Durlach trennen kann. (Debatte auf Seite III). -bw-
Im Turmbergbad Mobile Spielaktion
Innenstadt im Zeichen von Hebel
Die „Mobis“ der Mobilen Spielaktion des Stadtjugendausschusses sind von Montag, 2. August, bis Freitag, 6. August, im Turmbergbad und laden täglich zu Spiel-, Bastel- und Bewegungsangeboten alle Kinder zum Mitmachen ein. Zeitrutschen, Spiele an Land oder Armbänder knüpfen und Trampolinspringen gibt es für alle kostenlos. Für Kinder bis zum Alter von 13 Jahren ist übrigens auch der Badeintritt frei. Weitere Spielfestnachmittage sind im Turmbergbad jeden Donnerstag in der Zeit von 15 bis 17 Uhr. Infos im Internet unter www.ka-baeder.de oder unter der Telefonnummer 1 33-52 12.
Um Rathaus und Marktplatz Programm zum 250. Geburtstag des Badeners Ganz im Zeichen des großen Badischen Dichters, Prälaten und Politikers Johann Peter Hebel steht am Sonntag die Innenstadt. Hebel wäre in diesem Jahr 250 Jahre alt geworden. Das Hebelfest beginnt um 12 Uhr. Die offizielle Eröffnung im Rathaus begleitet der Bezirksposaunenchor Karlsruhe. Jubiläumsgrüße kommen aus anderen Städten, in denen Hebel gelebt und gewirkt hat. Die Hebelmusik aus Hausen im Wiesental spielt um 13 Uhr und 14 Uhr, die Stadtkapelle Schwetzingen um 16 Uhr und 17 Uhr. Bevor das
Karlsruher Seniorenorchester mit seinem Konzert von 19.15 Uhr bis 20 Uhr das Programm im Rathaus beendet, gibt es noch eine ganze Reihe anderer Auftritte im Großen und Kleinen Sitzungssaal. Im Konferenzraum Nancy stehen während des ganzen Nachmittags verschiedene Vorträge zu Themen rund um Hebel und sein Wirken auf dem Programm. Auch die nach Hebel benannte Straße ist Schauplatz des Hebel-Festes. Ensembles aus ganz Baden bieten zwischen 12.30 Uhr und 19 Uhr einen Querschnitt durch
viele Teile der Musik-Literatur von der Volksmusik bis zu Mozart-Klängen. Ein weiterer bedeutender Veranstaltungsort ist der Marktplatz vor dem Rathaus. So begrüßt dort etwa Markgraf Karl Wilhelm von Baden um 13.40 Uhr Hebel und würdigt ihn. Eine historische Straßenbahn macht die Runde zwischen Marktplatz und Hauptbahnhof. Stadtspaziergänge führen zu Hebel-Orten, ein 2-PS-HebelExpress fährt in den Schlossgarten. Das Programm gibt es in einer Broschüre und im Internet unter www.karlsruhe.de. -erg-
Führungen auf dem Hauptfriedhof Das Info-Center am Hauptfriedhof bietet Führungen zu Einrichtungen des Hauptfriedhofes an. Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung unter Telefon 7 82 09 33 erforderlich. Am Mittwoch, 4. August, führt Christine Dietz um 17 Uhr zur Großen Kapelle mit dem Campo Santo. Die Veranstaltung endet mit einem Orgelkonzert. Regine Rosenfeldt zeigt am Donnerstag, 12. August, ab 17 Uhr das Krematorium, Siegried Malz führt am Donnerstag, 19. August, um 17 Uhr zu den Gräbern berühmter Frauen.
Lesesommer im Durlacher Park
Welches Haus in Karlsruhe den schönsten Blumenschmuck hat, soll der jährliche Wettbewerb des Gartenbauamts (GBA) klären, der jetzt in die Bewertungsphase geht. An der 61. Auflage des Wettstreits, der seit 2004 im jährlichen Wechsel aus Kostengründen in einer großen und kleinen Variante stattfindet, haben sich in diesem Jahr rund 4 300 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Eine Jury wählt aus den eingereichten Arbeiten in den kommenden Wochen die 100 schönsten Objekte aus, unter
Jury bewertet Blumenschmuck denen dann am 1. September die Sieger gekürt werden. Die Siegerehrung findet am 20. November im Rathaus am Marktplatz statt. Bewertungskriterien sind die Zahl der gepflanzten Sommerblumen, ihr Pflegezustand und die Komposition der Blumen auf Balkonen, in Vorgärten und in Fenstern. Der Blumenschmuck muss dabei für jedermann gut sichtbar sein. So-
mit habe der Wettbewerb – dieses Jahr als kleinere Variante – den positiven Effekt, dass er das Stadtbild verschönere, erklärte Helmut Kern, Leiter des GBA, am Beispiel der gelungen Bepflanzung der Blücherstraße 28 (unser Bild). Trotz der hohen Teilnehmerzahl bestehe in einigen Stadtteilen noch Nachholbedarf, machte sein Mitarbeiter Wolfgang Baier deutlich: „Die Bewohner der Bergdörfer sind sehr stark vertreten. In der Innenstadt hätten wir zukünftig gerne noch mehr Teilnehmer.“ -nil-
Vier Sommerabende lang bildet der Durlacher Schlossgarten den grünen Rahmen für literarische Häppchen persönlicher Art. Bürgermeister Wolfram Jäger, die Leiterin der Kulturamts Dr. Susanne Asche und Ortsvorsteherin Alexandra Ries eröffnen am Dienstag, 3. August, um 19.30 Uhr im Park bei der Karlsburg den „Durlacher Lesesommer“. Dabei lesen bis Freitag, 6, August, jeden Abend ab 19.30 Uhr bekannte und weniger bekannte Bürger Interessierten Ausschnitte aus ihren Lieblingsbüchern vor. Das Leseprogramm reicht von Lyrik von Ingeborg Bachmann und Texten von Bertolt Brecht über Krimis aus Schweden und Karlsruhe bis zu aktueller Prosa und Elke Heidenreichs Pinguine am Südpol. Für Getränke sorgt die Stadtgärtnerei. Der Eintritt zu den Lesungen in lauschigem Ambiente ist frei. Das detaillierte Programm gibt es im Internet unter: www.karlsruhe.de/kultur. -trö-
Geglückter Start in neue Fest-Ära
Das Fest hat Suchtpotenzial. Die Risiken und Nebenwirkungen hielten sich jedoch in Grenzen und so mussten über das übliche Maß hinaus weder Ärzte befragt, noch das Sicherheitskonzept hinterfragt werden. Die Fünf-Euro-Bezahlpremiere des größten Open-Air-Festivals Süddeutschlands hielt die Musikfans (unser Foto zeigt Jan Delay) ebenso wenig ab wie der verregnete Beginn. Während der drei Tage erlebten über 250 000 Besucher, davon 95 000 im weiterhin frei zugänglichen Sport- und Familienbereich und 159 000 im freitags und samstags kostenpflichtigen Areal um den Mount Klotz, ein ausgelassenes Fest-
Wochenende, dessen Sicher heitsaspekten geschuldeter Neustart auch OB Fenrich „rundum überzeugte“. Das überarbeitete Sicherheitskonzept, dessen Brisanz angesichts der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg mit Toten und Verletzten einmal mehr deutlich wurde, sei aufgegangen, meldete die PolizeiEinsatzleitung. Auch bei der veranstaltenden Fest-GmbH heißt es „Daumen hoch“. „Mit dem gesamten Ablauf sind wir sehr zufrieden“, bilanzierte FestGmbH-Geschäftsführer Martin Wacker mit seinen Projektleitern Sven Varsek und Markus Wiersch die gelungene Veranstaltung. -maf-/Foto: Bastian
Dank für Lebensleistung Ehrenbürgerwürde an Gerlinde Hämmerle verliehen Die Ehrenbürgerwürde der Heimatstadt sei für sie „das Wichtigste“, ein „Höhepunkt im Leben“, sagte Gerlinde Hämmerle sichtlich gerührt, als Oberbürgermeister Heinz Fenrich ihr in der vergangenen Woche im Bürgersaal des Rathauses die Auszeichnung verlieh. „Es ist ein Dank, der gleichzeitig der höchste ist, den unsere Stadt aussprechen kann“, unterstrich das Stadtoberhaupt. „Das Handeln in der Gemeinschaft, das Handeln für die Gemeinschaft“ sei Lebensinhalt des „Homo Politicus“ Hämmerle bis heute geblieben, würdigte OB Fenrich die Verdienste der Ehrenbürgerin. Ihr dringlichstes Anliegen sei die Förderung der Berufschancen junger Frauen und die Änderung traditionellen Rollenverständnisses gewesen. Dabei sei Hämmerle mit „beeindruckendem Beispiel“ vorangegangen: 1976 erste Frau an der Spitze des SPD-Ortsvereins, 1982 erste Frau in der Geschichte des Karlsruher Gemeinderats an der Spitze einer Fraktion, Nummer eins der SPD-Liste bei der Gemeinderatswahl 1984, bereits 1988 im Vorstand der Bundestagsfraktion. Als Gerlinde Hämmerle 1991 als Vorsitzende in die Föderalismuskommission gewählt wurde, machte sie sich stark für den Verbleib der Hohen Gerichte in Karlsruhe, „wie wir wissen, mit Erfolg“, so Fenrich. Von 1994 bis 2005 stand Hämmerle dann an der Spitze des Regierungspräsidiums als erste weibliche Regierungspräsidentin Baden-Württembergs – für das Karlsruher Stadtoberhaupt „ein Glücksfall für die Region, ein Glücksfall für die
Menschen“. Für diese Lebensleistung hatte der Gemeinderat Ende Juni einstimmig für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde gestimmt, erinnerte Fenrich. Zum Abschluss legte die Ehrenbürgerin den Anwesenden die Hummel als Vorbild ans Herz für Situationen, in denen man nicht mehr weiter weiß. „Nach den Grundsätzen der Aerodynamik kann die Hummel nicht fliegen. Die Hummel weiß das nicht. Sie fliegt einfach.“ -bw-
EHRENBÜRGERIN Hämmerle mit Stadtoberhaupt Fenrich im Bürgersaal.