27. APRIL 2012
AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE
66. JAHRGANG
LÄRMSCHUTZ In Planung sind Schutzwände für Straßen in Knielingen und Grünwinkel. Seite 2
GEMEINDERAT Elefantenhaus und Biovergärungsanlage waren am Dienstag Themen. Seite 3
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AUSBLICK Bands für Hauptbühne und Neuerungen beim „Fest“ stehen bereits fest. Seite 5
Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe:
Die Menschen noch besser einbinden Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats / Aufnahme in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 Das Mitwirken der Menschen an der Entwicklung ihres Umfelds wird in Karlsruhe seit Jahren groß geschrieben. Jetzt geht die Stadt dabei noch einen wichtigen Schritt weiter. Auf seiner jüngsten Plenarsitzung beschloss der Gemeinderat am Dienstag einstimmig ein von OB Heinz Fenrich vorgelegtes Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung. Mit seinem Beschluss beauftragte das Plenum gleichzeitig die Verwaltung, die Grundzüge des Papiers in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 aufzunehmen. „Größere Akzeptanz von Entscheidungen, höhere Transparenz von Prozessen und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, erwartet OB Heinz Fenrich von der Umsetzung des Konzepts, dessen Kernaussagen er am Dienstag vor dem Beschluss verdeutlichte. Danach sei wichtigstes Ziel für die im Papier aufgelisteten Instrumente der Beteiligung (siehe „Vielfältige Formen des Mitwirkens“), „dass die Bürgerschaft oder der jeweils betroffene Teil auf sachlicher Grundlage zu einer gemeinsamen Konsensbildung findet“. Ob Umfrage, Workshop oder Bürgerkonferenz: Das jeweils richtige Verfahren hänge vom Einzelprojekt ab,
das Konzept sehe keine generelle Festlegung vor. Bürgerbeteiligung habe, so Fenrich, aber auch Grenzen, etwa bei gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten. „Partizipation ersetzt keineswegs Beschlüsse des Gemeinderats, sondern speist ein
möglichst breites Meinungsbild in die Entscheidungen ein“, unterstrich das Stadtoberhaupt. Im Plenum stieß das von einer dezernatsübergreifenden Gruppe unter Federführung des Amts für Stadtentwicklung erarbeitete Kon-
GELUNGENES BEISPIEL: Der neue Kirchplatz vor St. Stephan erhielt unter der Beteiligung der Bürger sein Gesicht. Fotos (3): Fränkle
Vielfältige Formen des Mitwirkens Das Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung, das OB Heinz Fenrich am Dienstag im Gemeinderat präsentierte, stellt in Karlsruhe erprobte oder in anderen Städten erfolgreich durchgeführte informelle wie gesetzlich vorgeschriebene Instrumente und Verfahren des Mitwirkens zusammen und bewertet diese. Beispiele dafür sind etwa Bürgerumfrage,
Bürgermeistersprechstunde, Bürgerversammlung, Arbeitsgruppen, Stadtteilentwicklung, Spaziergänge vor Ort, Ideenwettbewerb oder Zukunftskonferenz. Aufgelistet im Papier sind aber auch in Karlsruhe noch nicht durchgeführte Formen wie Bürgerfragestunde, Konsensuskonferenz oder Bürgerhaushalt. Ein weiterer wichtiger Pfeiler des
Konzepts besteht aus neuen Möglichkeiten der Online-Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus zeigt eine Checkliste Ablaufschritte zu Auswahl der Instrumente, Planung, Durchführung und Ergebnisverwertung der Bürgerbeteiligung. Interessierte können sich das Konzept der Partizipation im Internet über www.karlsruhe.de/ gemeinderat herunterladen. -trö-
zept auf durchweg positives Echo. Es könne dazu beitragen, „Sachentscheidungen des Gemeinderats sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern“, lobte CDU-Stadtrat Ingo Wellenreuther das „gute Papier“, das auch der Online-Beteiligung breiten Raum einräume. Die Umsetzung des Konzepts biete „die riesige Chance, unseren Respekt vor der Meinung der Bürger zu zeigen“, betonte Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) und warb gleichzeitig auch dafür, „bei Online-Formaten noch mehr zu wagen“. An die lange Tradition der Beteiligung durch die Bürgervereine erinnerte SPD-Stadtrat Michael Zeh und dankte wie FDP-Stadtrat Heinz Golombeck („schlüssiges Konzept“), für das Papier, das der Partizipation neue Facetten hinzufüge. Und KAL-Fraktionssprecher Lüppo Cramer wünschte sich, bei der Umsetzung „mehr von der Meinung sozial Benachteiligter oder von Menschen mit Migrationshintergrund zu erfahren“. Die Bürger können spüren, „dass ihre Meinung ernst genommen wird“, begrüßte FW-Stadtrat Eduardo Mossuto ebenso die Instrumente des Konzepts wie die Stadträte Niko Fostiropoulos (Die Linke) und Friedemann Kalmbach (GfK). -trö-
Neues Buch über Stadtgründer Das Buch „Carl Wilhelm – Markgraf von Baden-Durlach und Gründer der Stadt Karlsruhe (1679– 1738)“ wird am kommenden Donnerstag den 3. Mai, um 18 Uhr im Stadtmuseum, Karlstraße 10, vorgestellt. Bei freiem Eintritt beleuchtet Hans Merkle Stadtgründung, Regierungsgeschäfte und das Privatleben Carl Wilhelms. Der 19,90 Euro teure Band ist im Verlag „regionalkultur“ erschienen.
HEREINSPAZIERT: Manche Besucher wählten beim Tag der offenen Tür einen eher ungewöhnlichen Weg ins Rathaus hinein.
Bürger eroberten Rathaus Die Resonanz war gewaltig: An die 7000 Besucherinnen und Besucher kamen am Samstag ins Rathaus. Informierten sich dort und auf dem Markplatz live und hautnah über die vielfältigen Tätigkeiten der Stadt, ihrer Dienststellen und Gesellschaften. Der riesige Run beim Tag der offenen Tür übertraf die kühnsten Erwartungen und sorgte für ein gehöriges Plus gegenüber der Zahl von knapp 5000 Besu-
Weißer Raum mit Akzenten
Wettbewerb für Wassertechnologie
Konzept zur Modernisierung der Stadthalle / Zur Plattform für die Veranstalter machen Ein Facelifting will die Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) der Stadthalle 27 Jahre nach deren Eröffnung verpassen. Geglättet werden soll das Ambiente, damit das Kernstück des Kongresszentrums sich seinen Kundinnen Kunden makellos und modern für deren Selbstinszenierung präsentiert. Mit dem Motto „Weniger ist mehr“ hatte das Architekturbüro „netzwerkarchitekten“ (Darmstadt) die Jury in der Mehrfachbeauftragung überzeugt am meisten. Gefragt waren beim Wettbewerb Ideen für eine Umgestaltung, „die nicht in die Substanz eingreifen, denn diese ist einschließlich der Gliederung nach wie vor hochwertig“, erläuterte KMK-Geschäftsführerin Britta Wirtz vergangene Woche vor den Medien.
Die Farben herausnehmen, die Flächen egalisieren und mehr Licht einsetzen, brachte Architekt Markus Schwieger sein Konzept auf den Punkt. Die Oberflächen sollen weiß werden, die vorhandene Deckenbeleuchtung soll in die „zweite Reihe“ zurücktreten, damit sie „visuell nicht mehr so sehr in Erscheinung tritt“. Im Eingangsbereich könnte eine dynamisch bespielbare LED-Fläche zur Plattform der Veranstalter werden. Das Untergeschoss könnte über eine gezielte Beleuchtung gewinnen. Für den Empfang oder auch die Garderobenelemente denkt Schwieger an flexible modulare Systeme: „Uns schwebte ein homogener weißer Raum mit Akzenten vor.“ Die Stadthalle werde zur Projektionsfläche für die Veranstalter, be-
tonte Wirtz, „was ein Plus bei der Vermarktung sein wird.“ Nachdem die Messe in den letzten Jahren im Fokus stand, blicke man nun verstärkt zum Kongresszentrum, führte KMK-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin Margret Mergen aus. Schließlich verzeichnete der Kongressstandort 2011 ein Rekordjahr. Bei Wissenschaftskongressen belege die Stadt einen Spitzenplatz – dem gelte es, mit einem modernen Ambiente Rechnung zu tragen. Eigentümerin der Halle ist die Stadt Karlsruhe. „Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird nun die Planung verfeinern“, so EB Mergen. Ziel sei, die Mittel im nächsten Doppelhaushalt einzustellen und in zwei Jahren mit dem Facelifting zu beginnen. -rie-
PRÄSENTATION: Architekt Markus Schwieger erläuterte EB Margret Mergen, Anne Sick (HGW) und Britta Wirtz (KMK) sein Konzept.
FDP beschließt Freiheitsthesen OB Heinz Fenrich begrüßt Delegierte „an Wiege des süd-westdeutschen Liberalismus“
ORT MIT LIBERALER TRADITION: OB Fenrich unterstrich die Bedeutung Karlsruhes für Parlamentarismus und Verfassungskultur. Foto: dpa
„Karlsruher Freiheitsthesen“ – das neue FDP-Grundsatzprogramm spiegelt den freiheitlichen Geist des Tagungsortes wider, den sich die Liberalen für ihren 63. Bundesparteitag ausgewählt hatten. Rund 700 Delegierte haben am vergangenen Wochenende in der dm-arena der Messe Karlsruhe die Thesen debattiert und beschlossen – aufmerksam begleitet von etwa 500 Gästen und über 400 Medienvertretern aus ganz Deutschland
chern bei der letzten Auflage. Und die war 2006 zudem noch mit dem Frühlingsfest der City Initiative verbunden. Für Helmut Augenstein, Leiter des für Organisation und Koordination zuständigen Hauptamts, hat sich nicht nur die Entkoppelung bewährt, sondern auch die Ausrichtung, „die mit vielen interaktiven Angeboten den Schwerpunkt auf Familien setzte“. Beiträge und Fotos auf Seite 4. -trö-
und Europa. „Karlsruhe ist der ideale Ort für den Bundesparteitag einer freiheitlich demokratischen Partei“, stellte Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seinem Grußwort vor dem Plenum selbstbewusst fest. Die Delegierten seien „gleichsam an die Wiege des südwestdeutschen Liberalismus“ zurückgekehrt. Karlsruhe stehe aber auch „für die Anfänge des deutschen Parlamentarismus und der liberalen Verfassungskultur“.
Es sei zudem kein Zufall, dass sich im „liberalen Klima“ der Erfindergeist hervorragend entwickeln konnte, sagte das Stadtoberhaupt und stellte die Potenziale Karlsruhes als Forschungs- und Technologiestandort heraus. Mit der FDP hat jetzt – nach der CDU und der SPD – bereits die dritte Partei die Karlsruher Messe für ihren jeweiligen Bundesparteitag ausgewählt – und mit Lob für die KMK nicht gespart. -bw-
Die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) schreibt in diesem Jahr den mit 20 000 Euro dotierten Innovationspreis NEO zum Thema Umwelttechnologie mit dem Schwerpunkt „Wasser“ aus. „In diesem Bereich gehören Einrichtungen aus der TRK zur internationalen Spitze“ weist der TRK-Vorsitzende, Oberbürgermeister Heinz Fenrich, auf renommierte Forschungsinstitute wie das Engler-Bunte-Institut am KIT, das Technologiezentrum Wasser (TZW) und die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) hin. Die Entwicklung von innovativen Technologien etwa für die dezentrale Wasserversorgung mit einer Wertstoff- und Energie-Rückgewinnung sei ein besonders wichtiges Forschungsfeld, dessen Ergebnisse international immer stärker gefragt seien. „Unsere Einrichtungen machen die Erfahrung, dass sie im Ausland besonders gut ankommen, wenn in Deutschland erprobte Umwelttechnologien angeboten werden können und unsere Fachleute dann dieses Know-how an die regionalen Gegebenheiten vor Ort anpassen,“ sieht Fenrich „mit der Innovationsführerschaft in Schlüsseltechnologien eine große Chance im globalen Wettbewerb der Städte und Regionen“. Bis zum 11. Juni können sich kluge Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft bewerben. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter www.technologieregion-karlsruhe.de. -red-