21. DEZEMBER 2012
AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE
66. JAHRGANG
SAMMELPLÄTZE Nach dem Fest können Bürger Christbäume zu Sammelplätzen bringen. Seite 2
GEMEINDERAT Beiträge über die jüngste Sitzung des Gemeinderats sind zu lesen auf Seite 3
NUMMER 51
WEIHNACHT Vor Weihnachten gab es wieder zahlreiche Spenden und Feiern. Seite 4
Oberbürgermeister Heinz Fenrich bringt Doppelhaushalt 2013 / 2014 in Gemeinderat ein:
Stadt gemeinsam für die Menschen voranbringen Entwurf mit Gesamtvolumen von über 2,3 Milliarden Euro / Schwerpunkte Betreuung und Bildung / Aus- und Rückblick Der Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2013/2014, den OB Heinz Fenrich am gestrigen Donnerstag nach Drucklegung der StadtZeitung in den Gemeinderat einbrachte, umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Gesamtvolumen von über 2,3 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro für das Jahr 2013 und von 123 Millionen Euro für 2014. Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt „rüsten wir unsere Stadt für wichtige Zukunftsaufgaben, erfüllen Pflichtaufgaben und setzen Akzente“, heißt es im Manuskript der Rede, die OB Heinz Fenrich zur Einbringung gestern Nachmittag vor dem Plenum hielt. Besondere Akzente will das vom Stadtoberhaupt vorgelegte Planwerk vor allem in den Bereichen Bildung und Betreuung setzen. So sind etwa allein 128 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für die Träger freier Kindertageseinrichtungen im Etat vorgesehen und zusätzlich 9 Millionen Euro Baukostenzuschüsse. Für OB Fenrich hat dabei vor allem der quantitative und qualitative Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren „hohe Priorität“. Das Angebot werde von 242 Plätzen im Jahr 2002 auf 3100 Plätze Ende 2014 steigen. Bei den Schulen sollen in den Jahren 2013 und 2014 sechs weitere Ganztageseinrichtungen hinzukommen. Zu „bestmöglichen Bildungschancen für alle“ beitragen sollen auch die mit 34 Millionen Euro veranschlagten Investitionen in Umbau und Modernisierung der 90 Karlsruher Schulen. „Ein Löwenanteil“ unter den 209 Millionen Euro an Investitionen in die städtische Infrastruktur in den Jahren 2013 und 2014, unterstreicht auch Erste Bürgermeisterin Margret Mergen in ihrem Redemanuskript den hohen Stellenwert guter
Bildung als Basis für eine gedeihliche Zukunft. Als weitere wesentliche Faktoren dazu nennt die Finanz- und Wirtschaftsdezernentin die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen mit intelligentem Flächenmanagement („Flächenpolitik ist Wachstumsstrategie“) und Clusterbildung, die Förderung der Kultur als „Salz in der Suppe“ oder die Verstärkung der Außenwirkung durch Stadtmarketing und KMK. Sorge machen ihr hingegen die Entwicklun-
gen der Aufwendungen im Jugend- und Sozialetat, die mit 349 Millionen Euro 2013 und 366 Millionen Euro 2014 insgesamt 35 Prozent des Etats ausmachen, sowie die für das städtische Personal, die von 2007 bis 2014 um 22 Prozent steigen. Dies gelte es „mit großer Wachsamkeit“ zu verfolgen. In seiner letzten Haushaltsrede vor dem Plenum blickt OB Heinz Fenrich nicht nur auf die Schwerpunkte der Stadtpolitik in den beiden kommenden Jahren, sondern
INVESTITION IN DIE ZUKUNFT: Der Ausbau der Kinderbetreuung bildet einen wesentlichen Schwerpunkt im Entwurf des Doppeletats.
Weitere Schritte zum Etat Nachdem OB Heinz Fenrich den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 in den Gemeinderat eingebracht hat, stehen am 5. Februar die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Terminplan. Die Anträge, die Mitglieder des Plenums bis zum 19. Februar stellen, und die Antworten der Verwaltung berät der
Hauptausschuss am 12. März. Die abschließende Beratung des Etats durch den Gemeinderat ist in einer zweitägigen Plenarsitzung am 19. und 20. März. In der Sitzung am 9. April führt die Verwaltung den endgültigen Beschluss des Doppelhaushalts zur Genehmigung durch das Regierungspräsidium bei. -trö-
lässt auch die Leitlinien und Wegmarken seiner 14-jährigen Amtszeit Revue passieren. Während Städte heute wieder als zentrale Orte für Innovation und Integration gelten, seien sie zu Beginn seiner Amtszeit von Verödung, Flucht der Bevölkerung in umliegende Speckgürtel, der Unternehmen auf die grüne Wiese geprägt gewesen. Dieser Herausforderung habe er sich mit fünf Zielen als Oberbürgermeister entgegengestellt: Stärkung der Bildung und Wirtschaft, Stärkung der Zentralität und Zusammenarbeit mit der Region, Aufwertung der Innenstadt, Verbesserung der Verkehrsabläufe, größere Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern. Und bei diesen fünf Themen (Fenrich: „ganz entscheidende Schlüssel zum Erfolg einer Stadt“) sei in Zusammenarbeit mit Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft Einiges in Bewegung gekommen. Als Beispiele dafür nennt der OB die Ausweisung von Gewerbeflächen, Konversionen, Netzwerke mit KIT und anderen Hochschulen, Ausbau von Kitas und Schulen, Stärkung der Zentralität, Masterplan, Integriertes Stadtentwicklungskonzept, ZKM, Staatstheater, aber auch Kombilösung, Ausbau des ÖPNV oder das Radwegenetz. Insgesamt habe die Stadt in den vergangenen 14 Jahren 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Hand genommen, dabei aber immer „eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß und Ausgabendisziplin“ bewiesen. Für ihn habe für das Handeln in Politik und in Verwaltung stets eine Maxime gegolten. Fenrich: „Die Stadt gemeinsam voranbringen. Für die Menschen. Dieses Miteinander war mir immer wichtig.“ -tröDie Reden von OB Heinz Fenrich und EB Margret Mergen in Auszügen auf Seiten 5 bis 7, vollständig im Internet über die städtische Website www.karlsruhe.de
Christkindlesmarkt ganz vorne Erfolg im Ranking der FH Südwestfalen / Nach dem Trubel Zeit für Besinnlichkeit
AUSGEZEICHNET: Glühweinpyramide ist der schönste Stand.
„Zu den gemütlichsten deutschen Weihnachtsmärkten zählen die Märkte in Heidelberg, Karlsruhe und Garmisch-Partenkirchen“, meldet die Fachhochschule Südwestfalen, die Befragungen auf Weihnachtsmärkten in Deutschland und dem angrenzenden Ausland durchführt. Während etwa die Märkte in Gelsenkirchen, Berlin und München als eher hektisch bewertet wurden, empfänden Besucher die Weihnachtsmärkte in Wiesbaden, Mainz und Karlsruhe als „besonders weihnachtlich“. „Das ist zum größten Teil Verdienst der Beschicker, die mit Lie-
be zum Detail jedes Jahr ihre Weihnachtshäuschen dekorieren“, gab bei der Standprämierung auf dem Christkindlesmarkt Marktamtsleiter Armin Baumbusch das Lob aus den Umfragen weiter. Wie im letzten Jahr konnte Willy Krusig mit seiner Glockenpyramide und dem -turm die Urkunde für den schönsten Stand von Bürgermeister Klaus Stapf entgegennehmen. Den zweiten Platz belegte Kofflers Heuriger vor Gerald Thalers Kerzenstand. Noch bis Sonntag ist der Christkindlesmarkt von 11 bis 21 Uhr geöffnet. Für Kinder gibt es am Sonntag
EISVERGNÜGEN: Die Stadtwerke-Eiszeit auf dem Friedrichsplatz lädt bis 3. Februar zum Schlittschuhfahren und Eisstockschießen ein. Auch an Heiligabend ist sie von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Fotos (5): Fränkle
Überraschungen: Um 14 Uhr kommt das Christkind, um 15 Uhr ist das Weihnachtskasperle und danach der Nikolaus zu Gast. Auf dem Rathausbalkon brennt seit Montag die Friedenslichtkerze. Das Friedenslicht aus Bethlehem überbrachte der Pfadfinderstamm Bundschuh an Bürgermeister Wolfram Jäger. Zur Weihnachtszeit bieten die Kirchen eine Vielzahl von Angeboten. Bereits zum 33. Mal findet eine Weihnachtsmeditation mit Wolfgang Abendschön & Akzente am Heiligabend um 23 Uhr in der Stadtkirche am Marktplatz statt. -fis-
AUS BETHLEHEM: Pfadfinder überbrachten das Friedenslicht.
Liebe Karlsruherinnen, liebe Karlsruher, 2012 war ein Jahr wichtiger Weichenstellungen und weit reichender Zukunftsentscheidungen für unsere Stadt. An der jüngsten haben Sie alle direkten Anteil. Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 2. Dezember hat ein eindeutiges Ergebnis erbracht: Dr. Frank Mentrup wird am 1. März des kommenden Jahres sein Amt als neues Stadtoberhaupt antreten, ausgestattet mit einem enormen Vertrauensvorschuss, den Sie ihm entgegengebracht haben. Ich wünsche ihm bei seiner Suche nach dem Besten für unsere Stadt eine glückliche Hand, viel Erfolg und die Unterstützung, die dazu unentbehrlich ist. Das neue Stadtoberhaupt kann seine Akzente auf einer breiten, soliden Grundlage setzen. Erst vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat einstimmig das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 (ISEK) gebilligt. Es ist eine Standortbestimmung und ein flexibles Weißbuch für die Zukunft unserer Stadt. Vor allem ist es aber ein Orientierungsrahmen, der mit der interessierten Bürgerschaft gemeinsam erarbeitet wurde. Sein Entstehungsprozess hat uns den Blick für die Herausforderungen geschärft, die auf uns zukommen: Karlsruhe ist und bleibt ein attraktiver Lebensraum für alle – für junge Familien und Senioren, für Studierende und qualifizierte Fachkräfte unterschiedlichster Bereiche. Unsere Stadt wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen, und wir müssen Antworten finden auf die Frage, wie wir mit den endlichen Flächen umgehen wollen. Die Aufgabe lautet: Neuen Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen entwickeln, Grün- und Erholungsflächen erhalten – und alles in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. An diesem Prozess wollen Politik und Verwaltung die Bürgerschaft auch in Zukunft systematisch beteiligen. Gleichzeitig wollen wir aber auch an die liberale Tradition und das tolerante Klima anknüpfen, das Karlsruhe seit seiner Gründung prägt, und die Menschen, die aus aller Welt zu uns kommen, herzlich aufnehmen und willkommen heißen – auf der Basis der neuen Internationalisierungsstrategie Karlsruhes. Ein wichtiges Signal hat der Gemeinderat daneben mit der Verabschiedung des Klimakonzepts in diesem Jahr gegeben: Bei allem Wachstum nehmen wir den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sehr ernst. Mit dem Jahr 2012 wird immer auch die schreckliche, unerklärli-
che Bluttat vom 4. Juli in der Nordstadt verbunden bleiben. Ein 53-Jähriger tötet vier Menschen und richtet sich danach selbst. In der Erinnerung bleibt das Entsetzen, aber auch die einfühlsame Zuwendung, die von den Menschen in unserer Stadt den Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer entgegengebracht wurde. Eine Woche nach der Tat kamen 1100 Menschen zur zentralen städtischen Gedenkveranstaltung in der Evangelischen Stadtkirche, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnahm, und trauerten mit den Familien der Opfer. Die Ereignisse mahnen, sich wieder stärker auf das zu besinnen, was uns zusammenhält. Wir brauchen gelebte Werte, die uns Halt und Orientierung geben. Ermutigend bei allem Schmerz: In Not und Trauer stehen wir in Karlsruhe zusammen. Auf dem Spendenkonto der Aktion „Karlsruhe hilft“ kamen fast 166000 Euro zusammen, mit denen die Hinterbliebenen unterstützt wurden. Leid und Freude folgen oft übergangslos aufeinander. Manch anderes erfordert von uns allen Geduld – hin und wieder mehr, als wir dachten. KombiLösung, Fahrbahnerneuerungen, Telekommunikations- und Versorgungsinfrastruktur, neue Handelshäuser sowie aufwändige Sanierungen von Behörden und Verwaltungsgebäuden – die Modernisierung Karlsruhes bleibt nicht ohne Beeinträchtigungen für das öffentliche Leben in unserer City. Ich weiß, dass die Verantwortlichen alles tun, um die Unannehmlichkeiten nicht übermächtig werden zu lassen. Ich weiß aber auch, dass sich die Belastungen an manchen Orten zu gewissen Zeiten konzentrieren und an Grenzen stoßen. Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für ihr Verständnis und ihre Geduld zu danken. In ein paar Jahren werden wir sagen: Es hat sich gelohnt. Für die nahe Zukunft wünsche ich Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle zum letzten Mal in meiner Amtszeit als Oberbürgermeister einen friedvollen vierten Advent, frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.
Heinz Fenrich Oberbürgermeister