In dieser Woche Startschuss Die neuen Stadtbahnlinien S51 und S52, die Germersheim direkt mit Karlsruhe verbinden, gingen jetzt mit großem Bahnhof in Betrieb. Seite II
Gemeinderat Der Verkehrsversuch Herrenalber Straße, der Ausbau der Kinderbetreuung oder neue Leitlinien gegen die Kinderarmut: Beiträge über die jüngste Plenarsitzung des Gemeinderats sind zu lesen auf Seite III
D FI EL
Nahversorgung
AS IT
Konzepte zur Nahversorgung, Fußgängerzählungen in der City und die Innovationsoffensive „SmarterCity Karlsruhe“ waren Themen im Wirtschaftsförderungsausschuss. Seite IV
Stadt Zeitung Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 64. Jahrgang · Nr. 50
17. Dezember 2010
Parkausweis jetzt besorgen Zum Jahresende verlieren die Bewohnerparkausweise ihre Gültigkeit. Nur wer dem Ordnungs- und Bürgeramt eine Abbuchungsermächtigung erteilt hat, bekommt den Bewohnerparkausweis für das Jahr 2011 automatisch Anfang Januar zugesandt. Alle anderen sollten den neuen Ausweis bei der Straßenverkehrsstelle in der Steinhäuserstraße 22 beantragen. Dort gibt es das Dokument gegen Vorlage des Personalausweises und des Kfz-Scheins für 30 Euro in bar. Anträge für die Parkausweise nehmen außerdem die Bürgerbüros (Kaiserallee 8, Beuthener Straße 42, Rathaus am Marktplatz) und das Stadtamt Durlach entgegen. Elektronisches Formular sowie Infos im Internet unter www1.karlsruhe. de/Service/buergerdienste.
Jahresabschluss 2009 der Stadt Karlsruhe:
Schulden weiter abgebaut Gemeinderat traf Feststellungsbeschluss / Kritik an Landesgesetz Eine insgesamt recht- und ordnungsmäßige Abwicklung der Finanzen bescheinigte Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, der Stadt Karlsruhe für ihren Jahresabschluss 2009. Sie stellte ihren Schlussbericht am Dienstag dem Gemeinderat vor, der nach Statements der Fraktionen einstimmig den entsprechenden Feststellungsbeschluss fasste. Der Schmerzhaft sind laut Berndt-Eberle die Rückgänge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben um fünf Prozent. Außerdem gehe die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen weiter auf: So habe sich die Summe der Aufwendungen um 34 Millionen Euro erhöht. Die Erwartungen übertroffen habe allerdings die Gewerbesteuer, denn sie liege gegenüber dem Plan um 19 Millionen Euro höher. „Beim Finanzvermögen ist aber die schlechter werdende Finanzlage der Stadt doch erkennbar“, bilanzierte die Stadtrechtsdirektorin: Es habe sich um 67,8 Millionen reduziert. Die gesamten Verbindlichkeiten der Stadt Karlsruhe belaufen sich laut Monika Berndt-Eberle auf 184,5 Millionen Euro, davon 144 Millio-
Jahresabschluss 2009 hält ein Defizit von 11,14 Millionen Euro fest, d.h. die Erträge deckten die Aufwendungen nicht. „Gemessen an den Planzahlen ist die Stadt allerdings mit einem blauen Auge davon gekommen“, bilanzierte Berndt-Eberle. Für die Zukunft sieht die Stadtrechtsdirektorin die Aufgabe, strategische Ziele im Haushalt optimal abbilden zu können.
nen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen. Allerdings habe auch im vergangenen Jahr der Trend zum Schuldenabbau fortgesetzt werden können.
Für Pensionsrückstellungen eindeutige Regelung schaffen Im Jahresabschluss 2009 noch enthalten sind die Pensionsrückstellungen, obwohl der Landesgesetzgeber dies nicht mehr vorsieht. Das Rechnungsprüfungsamt hätte sich hier gewünscht, „dass der Landesgesetzgeber die Abbildung der Pensionslasten konsequent in den kommunalen Jahresschlüssen vorschreibt.“ Bei diesem Thema hakte auch CDU-
AUF SONNIGE ZEITEN hoffen auch alle, die sich mit der Finanzlage der Stadt befassen. Am Dienstag ging es im Rathaus um den Jahresabschluss 2009. Fotos (4): Fränkle
Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist ein: „Diese Belastungen der Kommune nicht auszuweisen, verfälscht das Bild.“ Heilgeist sprach sich dafür aus, dass „die Stadt Karlsruhe eine eindeutige Regelung durch den Gesetzgeber einfordert.“ Auch Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) appellierte, das Land müsse für einen „ordentlichen kommunalen Rahmen sorgen und der Jahresabschluss 2010 die tatsächlichen Pensionsverpflichtungen aufführen.“ Kritik an dem Landesgesetz äußerte ebenfalls SPD-Stadtrat Michael Zeh und wies auch darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2009 nicht in dem Maße gestiegen sei wie von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen prognostiziert. Außerdem habe die Stadt angesichts von 6 000 Überstunden offensichtlich zu wenig Personal. Dass beim neuen kommunalen Haushaltsrecht noch viele Hürden überwunden werden müssen, stellte FDP-Fraktionschefin Rita Fromm fest und forderte, dass „das neue Recht vom Land BadenWürttemberg schnellstens praxisnah gestaltet und die Gemeindeordnung geändert wird.“ Außerdem müssten Stadthaushalt und die Haushalte der städtischen Töchter als eine Einheit gesehen werden. Für Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) ist mit Blick auf das Jahr 2009 bemerkenswert, dass die Stadt Karlsruhe immer einen „positiven Cashflow“ gehabt habe und mit nur „leicht verschmiertem Lidschatten aus der Finanzkrise herausgekommen ist.“ Karlsruhe sei nach wie vor ein „Atoll der stabilen Finanzen“, betonte Fischer. Das neue kommunale Haushaltsrecht mit Doppik statt Kameralistik habe allerdings kein Plus an Erkenntnisgewinn gebracht. -res-
Ein heißes Wochenende bei Minusgraden erhofft sich der Einzelhandel am letzten Wochenende vor Heiligabend. Von den Menschenströmen beim Weihnachtseinkauf wünschen sich auch die Anbieter auf den Weihnachtsmärkten nochmals einen kräftigen Zulauf, nicht zu vergessen die Aufwärmstationen mit Glühwein und ihren vielfältigen Verpflegungsangeboten. Bis zum kommenden Donnerstag ist der 39. Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz noch die Hauptattraktion der Weihnachtsstadt (geöffnet: Samstag und Donnerstag von 11 bis 22 Uhr, Sonntag bis Mittwoch 11 bis 21 Uhr). Der schönste Stand des Christkindlesmarkts steht in diesem Jahr am Friedrichsplatz (unser Bild). So urteilte jedenfalls die Bewertungskommission, die Willy Krusigs Glühweihnpyramide auf Platz eins vor dem „Kerzenkönig“
Kons veranstaltet Weihnachtskonzert
Mutiges Einschreiten
Das Friedenslicht leuchtet am Rathaus
Das Badische Konservatorium (Kons) veranstaltet am Montag, 20. Dezember, ein Weihnachtskonzert im Ordensteinsaal in der Kaiserallee 11 c. Das klassische und jazzige Programm mit dem Titel „Weihnachtszauber“ beginnt um 19 Uhr. Dabei werden Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen zu hören sein. Das um Oboen und Trompeten erweiterte Streicherensemble des Kons „Sinfonietta“ eröffnet den Abend. Marvin Späth präsentiert sich dabei als Solist an der Posaune mit dem Concertino für Posaune und Streichorchester von Lars Erik-Larsson. Im weiteren Verlauf folgen Kammermusikwerk. Bevor das Konzert mit Beethovens „Heilige Nacht, o gieße du“ und Schuberts „Sanctus“ ausklingt, sorgt die Jazzklasse von Wolfgang Klockewitz für besinnliche Weihnachtsstimmung. Der Eintritt ist frei.
OB Fenrich dankte Polizei für besonnenen Einsatz
Seit Montag brennt das Friedenslicht am Rathausbalkon. Pfadfinder vom Stamm „Bundschuh“ aus Rüppurr überbrachten die Flamme, mit der Bürgermeister Wolfram Jäger eine große rote Kerze am Geländer des Balkons entzündete. Das Friedenslicht wird am ewigen Licht der Geburtsgrotte Jesu Christi in Bethlehem entzündet und soll die Menschen daran erinnern, sich für eine friedliche Welt einzusetzen. Per Flugzeug ging das Licht in einem Spezialgefäß nach Wien, von dort verteilen es Pfadfinder in ganz Europa. Noch bis mindestens Heiligabend brennt die über einen Meter hohe Kerze in einer Laterne am Rathausbalkon. Ab dem vierten Advent können die Karlsruher ein kleines Friedenslicht im Portikus der evangelischen Stadtkirche entzünden und mit nach Hause nehmen. -nil-
Seine guten Wünsche übermittelte OB Heinz Fenrich in Schreiben an Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke und die beim Einsatz in Karlsruhe am vergangenen Freitag verletzte Polizistin. „Wir bekamen alle einmal mehr vor Augen geführt, welchen Gefahren die Polizei bei ihrem täglichen Dienst ausgesetzt ist. Der Bankraub konfrontierte die eingesetzten Kräfte von einem Moment auf den anderen mit einer absoluten Extremsituation, auf die auch die beste Ausbildung oder das realistischste Einsatztraining nicht abschließend vorbereiten kann“, betonte Fenrich. So müsse der Polizeivollzugsdienst in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen treffen, von denen letztlich Leben und Tod abhängen. Seine Gedanken hät-
ten nach dem Geschehen um die schwer verletzte Polizistin gekreist, mit Erleichterung habe er vernommen, dass sie sich auf dem Wege der Besserung befinde. „Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, um Ihnen für Ihr professionelles und mutiges Einschreiten am Karlstor Dank und Anerkennung auszusprechen“, schrieb Fenrich an die Polizistin, er wünsche ihr „rasche Genesung und dass Sie das schreckliche Ereignis auch mental alsbald verarbeiten mögen“. Der Einsatz am Karlstor hätte „ohne das professionelle, rasche und umsichtige Einschreiten der Polizei ein wesentlich tragischeres Ende nehmen können. Hierfür möchte ich voller Respekt danken“, hieß es im Schreiben an die Polizeipräsidentin.
Ein Panda für die kleine Svea „Guten Tag.“ – „Meinen Sie mich?“ Überrascht schaute sich Janet am Eingang Süd des Zoologischen Stadtgartens um. „Ja, Sie sind unser einmillionster Gast“, begrüßte Bürgermeister Michael Obert sie und Tochter Svea. Während die eineinhalbjährige Tochter von Zoochefin Dr. Gisela von Hegel einen plüschigen Pandabär bekam, übereichte Gartenbauamtsleiter Helmut Kern Janet einen Blumenstrauß. Beide können zudem nächstes Jahr mit einer Jahreskarte regelmäßig den Zoo besuchen. Das Jubiläums-Geschenk hat genau die Richtige getroffen. „Wir haben auch für 2010 eine Dauerkarte, wir wohnen ganz in der Nähe“, erzählt Janet. Die Löwen und Robben haben es Svea besonders angetan – und genau dahin schob Janet dann auch den Kinderwagen – um die Fütterung nicht zu verpassen. -rie-
ZUR RICHTIGEN ZEIT AM RICHTIGEN ORT: Als einmillionster Gast wurden Janet (2. v. r.) und Tochter Svea im Zoologischen Stadtgarten begrüßt und beschenkt.
Stände wärmen beim Einkauf auf Gerald Taler und Kofflers Hüttenzauber setzte. Der Hobbykünstlermarkt des Stadtamtes Durlach im Rathausgewölbe des Durlacher Rathauses ist heute noch von 14 bis 19 und am Wochenende von 11 bis 19 Uhr geöffnet. Daneben ist bis Mittwoch der mittelalterliche Weihnachtsmarkt geöffnet (Freitag und Samstag von 11 bis 22, Sonntag bis Mittwoch von 11 bis 21 Uhr). Noch bis Sonntag ist die siebte Weihnachtsausstellung „Oh Tannenbaum!“ der Hochschule für Gestaltung im ZKM täglich von 10 bis 19 Uhr kostenlos zu besuchen. Zeitgenössisches Kunsthandwerk von höchster Qualität wird bei der Weihnachtsmesse für angewandte Kunst im Regierungspräsidium am Rondellplatz noch bis Sonntag zum Kauf an-
geboten. Zum absoluten Renner im Weihnachtsgeschäft sind Geschenkgutscheine geworden, wie etwa der Karlsruher Geschenkgutschein der City Initiative, der in über 250 Annahmestellen gerne angenommen wird. Neben den üblichen Vorverkaufsstellen ist der Geschenkgutschein zusätzlich auf dem Christkindlesmarkt am Kulturstand neben der Rathaustreppe und auf dem Weihnachtsmarkt in Durlach erhältlich. Noch bis zum 30. Januar lädt die Eisfläche auf dem Friedrichsplatz Kufenfans aller Generationen zum Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen ein. Die Stadtwerke Eiszeit ist an Heiligabend und Silvester von 10 bis 18 Uhr, ansonsten montags bis freitags von 8 bis 21 Uhr, samstags von 10 bis 21, sonnund feiertags von 11 bis 21 geöffnet. Infos zur Weihnachtsstadt im Internet unter: www.karlsruhe.de. -fis-
DAS FRIEDENSLICHT, das die Pfadfinder vom Stamm „Bundschuh” zum 14. Mal nach Karlsruhe brachten, entzündete Bürgermeister Jäger auf dem Rathausbalkon.
Hanna-Nagel-Preis ist ausgeschrieben
„Akzente“ an Heiligabend
Der Hanna-Nagel-Preis soll im April 2011 erneut vergeben werden. Künstlerinnen ab 40 Jahren mit abgeschlossenem künstlerischem Studium können bis 18. Februar 2011 ihre Arbeiten einreichen. Der Preis erinnert an das künstlerische Werk Hanna Hagels und versteht sich als Instrument der Künstlerinnenförderung im Regierungsbezirk Karlsruhe. Dass die Bewerberinnen mindestens 40 Jahre alt sein müssen, trägt dem oft unterschiedlichen Lebensentwurf von männlichen und weiblichen Kunstschaffenden Rechnung. Wurden bislang die Bewerberinnen von einer Fachjury vorgeschlagen, haben sich die Stifterinnen, das Regierungspräsidium Karlsruhe sowie das Kulturamt der Stadt Karlsruhe als Auslobende darauf verständigt, künftig einen Wettbewerb auszuschreiben. Die Verleihung des Hanna-Nagel-Preises ist Teil der Konferenz „Frauenperspektiven 2011“. Infos und Ausschreibung: www.karlsruhe.de/ kultur oder unter Telefon 133-40 11. -cal-
Wolfgang Abendschön und seine Akzente-Band gastiert am Heiligen Abend wieder zu später Stunde um 23 Uhr mit rockigen Zwischentönen und mit einem Schuss Gospel in der Evangelischen Stadtkirche am Marktplatz. Mit der inzwischen 31. Weihnachtsmeditation will die Veranstaltung ein Angebot für alle machen – mit anderen Klängen, Schwingungen und Stimmungen. Eingeladen zu seiner „Nacht der Lichter“ hat der populäre christliche Rockpoet den Clown und Seifenblasenkünstler Rinaldo sowie den Meister des Ober- und Untertongesangs und mongolischen Pferdekopfgeigenspieler Enkhjargal Dandarvaancing. Gastgeber ist Stadtpfarrer Dieter Splinter. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Gesammelt wird zugunsten des Ökumenischen Kinderhospizdienstes und für das Projekt „Andere Kirchentöne“. Die Stadtkirche ist an Heiligabend bereits ab 22 Uhr geöffnet. Infos unter Telefon 88 54 66, Internet: www.abendschoen-akzente.de
Stadtteilprofile neu erschienen Das Amt für Stadtentwicklung hat die Broschüre Stadtteilprofile völlig neu überarbeitet. Die jetzt erschienene Neuauflage der im Jahre 2003 erstmals herausgegebenen Broschüre widmet jedem der insgesamt 27 Karlsruher Stadtteile ein eigenes Kapitel. Sie bietet einen kurzen historischen Abriss über die Entwicklung und die typischen Merkmale der einzelnen Quartiere, zeigt die demografische, wirtschaftliche, soziale und politische Struktur der Stadtteile und stellt sie der Situation in der Gesamtstadt gegenüber. Die Broschüre Stadtteilprofile erhalten Interessierte gegen eine Schutzgebühr von 15 Euro beim Amt für Stadtentwicklung in der Zähringer Straße 61 (Zimmer 16, Telefon 133-12 10). Die Studie steht auch im Internet unter www.karlsruhe.de/Stadtentwicklung. -red-