25. MAI 2012
AMTSBLATT DER STADT KARLSRUHE
66. JAHRGANG
GEMEINDERAT Hilfe für Langzeitarbeitslose, Hochhäuser und Klärwerk waren Themen. Seite 2
„DÉJÀ-VU?“ Dem Phänomen des Wiederholens gilt eine Schau in der Kunsthalle. Seite 3
NR. 21/22 SEITENWECHSEL Das Baufeld am Europaplatz wird auf die nördliche Seite verlegt. Seite 6
Aufbruchstimmung nach Votum im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters
Große Pläne für ein neues Schauspielhaus
Später Generalsanierung der Staatsbühne / Land und Gemeinderat müssen zustimmen / Budget 120 Millionen Euro Das Badische Staatstheater (BST) könnte in den kommenden Jahren eine weitere Bühne baulicher Veränderungen sein. In der vergangenen Woche hatte der Verwaltungsrat die Einleitung einer Generalsanierung des Theaters empfohlen. Geplante Kosten: Rund 120 Millionen Euro. Das Votum unter Vorsitz von Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, fiel einstimmig und signalisierte den Willen von Stadt, Land und Theater, den von Helmut Bätzner 1975 konstruierten Zweckbau aus Waschbeton zu sanieren und mit einem separaten Schauspielhaus zu ergänzen. Entscheidend an dem Beschluss mitgewirkt hatten OB Heinz Fenrich als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates sowie der Ministerialdirektor im Finanzministerium, Wolfgang Leidig. „Mit dieser Entscheidung wird es gelingen, das Staatstheater für das 21. Jahrhundert aufzustellen und auszustatten“, zeigte sich das Stadtoberhaupt überzeugt. Zudem eröffne der Neubau des Schauspiel-
Sperrungen auf Rheinbrücke Die Rheinbrücke KarlsruheMaxau muss wegen Instandsetzungsarbeiten vom 1. Juni bis voraussichtlich 30. September halbseitig gesperrt werden. In diesem Zeitrum stehen – laut Regierungspräsidium – nur zwei Fahrstreifen in jede Fahrtrichtung zur Verfügung. Vom 1. Juni bis voraussichtlich 31. Juli wird die Brückenhälfte in Fahrtrichtung Karlsruhe gesperrt, von Anfang August bis Ende September steht dann die Sperrung der Brückenhälfte in Fahrtrichtung Wörth an. Die Verkehrsführung erfolgt auf der jeweils anderen Brückenhälfte. Wie das Regierungspräsidium weiter informiert, müssen Prüfungen an den Tragkabeln vorgenommen, der Deckanstrich der Kabel erneuert und die Fahrbahnübergänge an den Enden der Brücke ausgetauscht werden. Mit den Arbeiten zum Einrichten der Verkehrssicherung wurde bereits am 24. Mai begonnen. Die Überleitungen auf die Gegenfahrbahn erfolgen jeweils unmittelbar vor und nach der Rheinbrücke. Die Geschwindigkeit wird auf 60 Kilometer pro Stunde beschränkt. -red-
hauses die Möglichkeit „eines städtebaulichen Akzents an einem markanten Ort in unserer Stadt“. Die Finanzierung sei für die Stadt eine große Herausforderung und
bedürfe „einer mutigen Entscheidung des Gemeinderats“, so Fenrich. Zuletzt hatte das ursprünglich als Probebühne für die Oper vorgesehene, für Schauspiele aber
WENN LAND UND GEMEINDERAT das Geld für die Generalsanierung des Staatstheaters genehmigen, entscheidet ein Architekturwettbewerb über den Standort des neuen Schauspielhauses.
zu enge Kleine Haus großen Inszenierungen immer wieder Notlösungen abverlangt. Zunächst soll der Bau eines Schauspielhauses mit mehreren Probebühnen und einer Werkstattbühne innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre auf den Weg gebracht werden. Im neuen Komplex soll auch das „Junge Staatstheater“ einziehen. Der Standort des Gebäudes soll in direkter Nähe zum heutigen Staatstheater liegen und in einem Architekturwettbewerb ermittelt werden. Wenn das Schauspielhaus steht, soll mit der Generalsanierung des Haupthauses begonnen werden. Zuvor müssen allerdings der Landtag und der Gemeinderat ihre Zustimmung zu dem Projekt geben, an dem sich die Stadt mit 60 Millionen Euro beteiligen muss. Ministerin Theresia Bauer sprach bereits jetzt von einem „mutigen Schritt nach vorne“. Generalintendant Peter Spuhler kommentierte das einstimmige Votum mit der Erwartung, dass Zuschauer wie auch seine rund 650 Mitarbeiter von dem Bauvorhaben profitieren werden. -Lä-
Dank Recht, Bildung und Ökonomie Festakt zu 60 Jahren Baden-Württemberg/Publikation „Erinnerungsorte“ vorgestellt
„Aschenbrödel oder Landeshauptstadt“ – vor 60 Jahren schien das bei der Gründung BadenWürttembergs die einzig mögliche Alternative für Karlsruhe. Beim Festakt zum runden Landesjubiläum am 16. Mai im Bürgersaal zeigte sich Oberbürgermeister Heinz Fenrich stolz, dass sich die Fächerstadt inzwischen aus eigener Kraft und dank eigener Qualitäten zur „schönen Prinzessin“ entwickelt habe. Gründe wie die badische Demokratie- und Rechtsentwicklung oder die Forschung werden in dem zum 60. Geburtstag von zahlreichen Autoren drei Jahre lang erarbeiteten, viele Aspekte der Landesentwicklung beleuchtenden Buch „Baden-württembergische Erinnerungsorte“ beleuchtet. Als Herausgeber stellte der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick, den 616 Seiten starken, reich bebilderten Band, der auf 51 wichtige Erinnerungsorte eingeht, vor (Besprechung folgt). Wie Fenrich betonte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid, dass die Stärke des Landes auf dezentraler Vielfalt
und seiner ausgewogenen, regionalen Struktur beruhe. Diese reich gegliederte Siedlungsentwicklung sei für die Zukunft entscheidend. Den Gegensatz zwischen Stadt und Land gebe es nicht mehr, sondern die Landesfläche bestände überwiegend aus halbstädtischem Verdichtungsraum. Wesentlich für wirtschaftliche Stärke, die immer wieder neu erarbeitet werden müsse, seien Dienstleistungen, Kultur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sah Schmid dabei als zwei Seiten einer Medaille. In seinem Festvortrag „Kann man neue Länder machen?“ erinnerte Mitherausgeber Prof. Dr. Peter Steinbach an Reinhold Frank. Dieser stehe für die, für eine zivilisierte Gesellschaft entscheidende, absolute Unterwerfung unter das Recht. Ebenso an Ludwig Marum, Opfer der im Buch thematisierten Schaufahrt am 16. Mai 1933. Marum lehnte in der Haft ein Gnadengesuch an die nazistischen Machthaber ab, denn „ein Gnadengesuch könne nur gewährt
„ERINNERUNGSORTE“ überreichte Nils Schmid OB Fenrich. werden, wenn ich zu Recht in dieser Situation wäre“. Durch auch bildungsmäßige „Integration von Teilidentitäten“, etwa von Flüchtlingen und Vertriebenen, jetzt Migranten auf der Grundlage der stärksten Industrieproduktion Europas habe sich das neue Land positiv entwickeln können. -cal-
DIE FRÜHJAHRSMESS’ bietet vom 1. bis 11. Juni wieder Attraktionen für Groß und Klein an der Durlacher Allee. Fotos (3): Fränkle
Neues an Feiertagen
Service-Änderungen an Pfingsten und Fronleichnam Wegen der Pfingstfeiertage und über Fronleichnam verschieben sich bei den Karlsruher Bädern und beim Zoologischen Stadtgarten die Öffnungszeiten und auch bei den Touren der Müllabfuhr kommt es zu Änderungen. Das Europabad öffnet am Pfingstsonntag, 27. Mai, von 10 bis 21 Uhr seine Türen für Badegäste, am Pfingstmontag, 28. Mai, und an Fronleichnam, 7. Juni, hat das Erlebnisbad von 10 bis 23 Uhr geöffnet. In der Therme Vierordtbad kann man am Pfingstsonntag von 10 bis 20 Uhr, am Montag und an Fronleichnam bis 23 Uhr entspannen. Das Fächerbad bietet an allen drei Feiertagen von 9 bis 19 Uhr Badespaß. Jeweils von 9 bis 20 Uhr haben das Rheinstrandbad Rappenwört, das Freibad Rüppurr, das Sonnenbad sowie das Turmbergbad geöffnet. Geschlossen bleiben an diesen drei Tagen das Weiherhofbad und das Hallenbad Grötzingen. Und im Neureuter Adolf-Ehrmann-Bad kann man nur am Pfingstsonntag von 8 bis 13 Uhr seine Bahnen ziehen. Wer dem Baden einen Spaziergang
durch den Zoologischen Stadtgarten vorzieht, kann dies tun und sich seine Eintrittskarte an der Kasse Süd (Hauptbahnhof) von 8 bis 18 Uhr kaufen. Die Kasse Nord (Festplatz) hat von 9 bis 18 Uhr geöffnet, die Kasse Ost (Augartenstraße) von 10 bis 18 Uhr und die Kasse Rosengarten (Bahnhofstraße) von 10.30 bis 16.30 Uhr. Die Müllabfuhr ist am Pfingstmontag und an Fronleichnam nicht im Einsatz. Daher kommt es in der jeweils folgenden Woche zu Verschiebungen der Abholzeiten beim Hausmüll, bei Wertstoffen und beim Bioabfall. -maf-
Nächsten Freitag keine StadtZeitung Das Presse- und Informationsamt verzichtet in sitzungsfreien Zeiten auf Ausgaben der StadtZeitung (SZ). So erscheint am Freitag, 1. Juni, keine SZ. Am Freitag, 8. Juni, können sich Interessierte hier wieder über das kommunalpolitische Geschehen informieren.
Für mehr direkte Bürgerbeteiligung
MP Kretschmann, OB Ude und Innenminister Friedrich bei Verfassungsgesprächen
VERFASSUNGSGESPRÄCH mit Dr. Aemisegger, Prof. Voßkuhle, OB Fenrich, Minister Friedrich und Ministerpräsident Kretschmann, OB Ude, Prof. Renn und Moderator Schönenborn (von links). Foto: Bastian
„Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung: Wie direkt soll – und darf – Partizipation im Rechtsstaat sein?“ Diese Frage war Titel der zwölften Karlsruher Verfassungsgespräche, die am Dienstag im Rathaus stattfanden. Doch wer sich auf einen juristischtrockenen Diskurs eingestellt hatte, wurde enttäuscht. Offen, kenntnisreich und humorvoll machten sich vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, und der Bundesrichter am Schweizerischen Bundesgericht, Dr. Heinz Aemisegger, für mehr direkte Bürgerbeteiligung stark. Weitere Teilnehmer der von Jörg Schönenborn moderierten und am Mittwoch auf Phoenix gesendeten Podiumsdiskussion waren Prof. Ortwin Renn, Universität Stuttgart, und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. Renn
plädierte dafür, die Bürger nicht erst einzubeziehen, „wenn die Entscheidungen schon feststehen“, sondern sie vorher zu beteiligen, um „neue Optionen entstehen zu lassen“. Etwas skeptischer äußerte sich Friedrich: „Je komplexer die Entscheidung, desto mehr Professionalisierung ist erforderlich.“ Ein „Loblied auf die repräsentative Demokratie“ kam von Prof. Andreas Voßkuhle, dem Schirmherrn der Veranstaltung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts machte deutlich, dass es nicht um eine „Fundamentalentscheidung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“ gehe. Partizipation könne letztere vielmehr ergänzen. „Ich sehe keinen Gegensatz zwischen repräsentativ und direkt“, ging Aemisegger noch einen Schritt weiter. In Richtung Bundesrepublik warnte er davor, dass man die Bürger nicht erst mit-
wirken lassen dürfe und „am Ende entscheiden die Repräsentanten“. Außerdem müssten die Bürger die Gesetzte verstehen können. Ude plädierte dafür, in Sachen Partizipation „nicht so hohe Hürden aufzubauen“. „Die Strapazen früher Bürgerbeteiligung muss man sich auf sich nehmen“, appellierte er, „den Bürgern von Anfang an reinen Wein einzuschenken“. OB Heinz Fenrich berichtete in seinem Grußwort, dass Karlsruhe überwiegend „sehr gute Erfahrungen“ mit Formen direkter Bürgerbeteiligung gemacht habe. Kretschmann plädierte bei Entscheidnungen für Alternativen und sieht „Protest als Normalität einer entwickelten Demokratie“ an, schließlich seien alle großen Entwicklungen der Zivilisation aus „Neins“ entstanden. Die Landesregierung werde auf jeden Fall weitere Schritte in Richtung Bürgergesellschaft unternehmen. -res-