Stadtzeitung Karlsruhe, Ausgabe 12, 2011

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In dieser Woche Kontrollen Wer wissen will, wo und wann die Stadt Karlsruhe den Verkehr überwacht, wird jetzt im Internet über das neue Modul „Geschwindigkeitsüberwachung“ fündig. Seite II

Ehrensache

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Gemeinderat

AS IT

Förderantrag für NordtangenteOst, Gleichstellungs-Charta oder ein Schnellradweg: Beiträge über die jüngste Plenarsitzung des Gemeinderats sind zu lesen auf Seite IV

Stadt Zeitung D FI

Bei „Mitmachen Ehrensache“ hatten Schüler 23 700 Euro für soziale Projekte erarbeitet. Bei der Abschlussveranstaltung dankte ihnen BM Martin Lenz für ihr Engagement. Seite III

Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 65. Jahrgang · Nr. 12

25. März 2011

Höhe Tullastraße: Kein Queren mehr Im Zuge der Baumaßnahme Straßenbahn Südost beginnt kommende Woche die nächste Bauphase an der Kreuzung Tullastraße/Gerwigstraße. Aus diesem Grund wird das Queren der Tullastraße ab Montag, 28. März, 7 Uhr, in beiden Fahrtrichtungen der Gerwigstraße nicht mehr möglich sein. Diese Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende Juni 2011. Das Tiefbauamt hat eine Umleitung ausgeschildert, bittet Ortskundige jedoch, den Bereich Tullastraße/Gerwigstraße für den Zeitraum der Bauarbeiten weiträumig zu umfahren. Eine Übersicht über Baustellen und Sperrungen in Karlsruhe bietet die Verkehrsmanagementzentrale der Stadt unter http://vmz.karlsruhe.de. Hier gibt es auch aktuelle Informationen zur Verkehrslage im Stadtgebiet.

Kommunaler Ordnungsdienst ab April im Einsatz:

Sicherheit durch mehr Präsenz Der KOD startet mit elf Ordnungskräften im Mehrschichten-Dienst Nur ein Jahr dauerte es, bis die im März vergangenen Jahres vom Gemeinderat beschlossene Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umgesetzt werden konnte. Aus über 400 Bewerbungen wurden die elf hauptberuflichen Ordnungskräfte ausgewählt, die jetzt bereits ab dem 1. April im Einsatz sein werden. „Mit mehr Polizeipräsenz soll die objektiKarlsruhe sei zwar keine unsichere Stadt, die Zunahme von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Ordnungsverstößen, zwinge aber die Stadt zu eigenem Handeln, weil der Sparkurs des Landes auch vor einem Stellenabbau bei der Polizei nicht halt gemacht habe. Dabei sah der OB den KOD aber keinesfalls

ve Sicherheitslage verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe erhöht werden“ beschrieb Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Mittwoch die Zielsetzungen. Zusammen mit dem Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts, Dr. Björn Weiße, stellte das Stadtoberhaupt im Rathaus am Marktplatz den KOD den Medien vor.

als Ersatz für den Polizeivollzugsdienst. Durch Präsenz in Straßen und auf Plätzen achte der KOD auf die Einhaltung städtischer Verordnungen. Typische Aufgaben seien Kontrollen in Fußgängerzonen, Grünanlagen und auf Spielplätzen. Dabei sollen Ruhestörungen unterbunden und besonderes Augenmerk auf die Einhal-

DEN KOMMUNALEN ORDNUNGSDIENST stellten OB Heinz Fenrich und Amtsleiter Dr. Björn Weiße (von links) am Mittwoch vor dem Rathaus am Marktplatz vor.

tung jugendschutzrechtlicher Vorschriften gerichtet werden. Die sieben ausgewählten Männer und vier Frauen, wurden bereits zum 1. Dezember eingestellt und intensiv auf ihren Einsatz vorbereitet. Bei der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie eigneten sie sich Rechtskenntnisse an, bei der Bereitschaftspolizei, standen Einsatzplanung und das Verhalten bei Festnahmen ebenso auf dem Schulungsprogramm wie der Umgang mit Schlagstock, Handfesseln und Pfefferspray. „Sie haben keine angreifende Funktion, bei Widerstand sind aber auch Festnahmen möglich“ betonte Weiße. Die Arbeitszeit des KOD wird im Mehrschichten-Dienst, zunächst von 9 bis 24 Uhr laufen. An Sonn- und Feiertagen ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Aufgabe, die unter der Woche aber bei den Politessen bleibt. Für die Zukunft ist eine tägliche Präsenz von 6 bis 2 Uhr, an den Wochenenden ein verstärkter Abendund Nachteinsatz geplant. Ob die elf Ordnungshüter ausreichen, kann Amtsleiter Weiße nicht abschätzen: „Ein Mehr an Sicherheit bekommen wir auf jeden Fall. Ob es personell reicht, muss sich zeigen“, betonte er. Derzeit werden rechtliche Details geklärt, wie im KOD auch Ehrenamtliche einsetzbar sind. „Hauptamtliche als Rumpfteam, die gerade im Sommer zur Hauptsaison der Ordnungsstörungen durch Ehrenamtliche unterstützt werden“, schwebt Weiße dabei vor. -fis-

Der „zufällig in Freiburg geborene Karlsruher“ Günther Klotz wäre am Montag 100 Jahre alt geworden (siehe historischen Beitrag und Bericht über die Kranzniederlegung auf Seite V). Die Stadt würdigt ihren großen Nachkriegs-Oberbürgermeister mit einer Fotoausstellung über Klotz’ Leben und Wirken in der Fächerstadt. Die Schau, die OB Heinz Fenrich am Montag, 21. März, Klotz’ Geburtstag, im Foyer des Rathauses eröffnet hat, ist bis 1. April dort aufgebaut und wandert dann in den Ständehaussaal in der Stadtbibliothek, wo sie bis zum 28. Mai zu sehen ist. Dort gibt es auch ein Begleitprogramm mit Vorträgen. In der Präsentation zeigen Fotos den ungeheuren Ein-

Mit Stars strahlen und Trümmer räumen satz von Günther Klotz für seine Stadt. So ist der Leiter der Aufräum-Arbeitsgemeinschaft Karlsruhe vor einem Trümmerzug in der Innenstadt zu sehen. Der Bauingenieur, der in Karlsruhe studiert hatte, hat mit dieser Arbeitsgemeinschaft dafür gesorgt, dass Karlsruhe bereits 1947 so gut wie trümmerfrei war und der Wiederaufbau beginnen konnte. Stolz zeigt er sich neben Gina Lollobrigida auf dem Rathausbalkon mit Blick auf den Marktplatz (unser Bild). Auf dem Foto nebenan aber geht er mit weltlichen und geistlichen Honoratioren über den Depor-

tiertenfriedhof Gurs, den er soeben eröffnet hat. Ein Bild weiter zeigt sich Klotz als Außenpolitiker und legt zusammen mit seinem Kollegen aus Nancy, Pierre Wéber, den Grundstein für die nach der Partnerstadt benannte Halle am Festplatz. Oder er dreht ein großes Rad und öffnet so den Schieber, damit Gas aus den von ihm initiierten Raffinerien in den Rheinauen zwischen Hagsfeld, Neureut und Eggenstein ins Karlsruher Netz fließen kann. Auf dem Plakat, das auf die Ausstellung hinweist, entsteigt er soeben einem Lufthansa-Flugzeug. OB Fenrich nahm sich Klotz als Vorbild und forderte dazu auf, nicht immer nur zu verharren, sondern auch heute noch zu verändern. -erg-

Vollsperrung am Knoten Ottostraße

Autos online ummelden

Im Rathaus gibt es ein Wahlstudio

Wer in Landtag einzieht

Komplett umgebaut wird der Verkehrsknotenpunkt Ottostraße/Wolfartsweierer Straße ab Montag, 28. März. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis 7. Mai. In der ersten Phase werden die Fahrbahnen eingeengt, die Kreuzung bleibt aber in allen Richtungen passierbar. Von Dienstag, 26. April, 6 Uhr, bis Montag, 2. Mai, 6 Uhr, ist die Kreuzung vollständig für den Verkehr gesperrt. Ebenso gesperrt werden in der Osterwoche die Ausfahrten 1 der Südtangente aus Richtung Landau und Wolfartsweier. In dieser Hauptbauphase sind Umleitungen eingerichtet. Für 2. bis 7. Mai sind die Abschlussarbeiten geplant. Dabei ist die Kreuzung wieder in allen Richtungen befahrbar, allerdings mit leichten Behinderungen. Das Tiefbauamt bittet die Verkehrsteilnehmer, den Streckenabschnitt großräumig zu umfahren.

Stadt Karlsruhe ist eine von fünf Pilotbehörden

Die Stadt richtet am Wahlsonntag (27. März) im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz ein Wahlstudio ein. Dort präsentiert das Wahlamt interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf Großleinwand live den Einlauf der Ergebnisse aus den beiden Karlsruher Wahlkreisen. Außerdem sind ab 18 Uhr Fernsehberichte über die Landtagswahl mit allen Hochrechnungen zu sehen. Das Wahlamt rechnet damit, dass erste Zahlen aus einzeln bereits ausgezählten Karlsruher Wahlbezirken gegen 19 Uhr eintreffen. Nach Abschluss der Auszählung verkündet Kreiswahlleiter OB Heinz Fenrich voraussichtlich gegen 21 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis für Karlsruhe. Einlass zum Wahlabend, zu dem auch Kandidatinnen und Kandidaten sowie Vertreter der Parteien erwartet werden, ist um 17.45 Uhr.

Wahllokale am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet

Fahrzeuge online an-, ab- und ummelden? Das wird bald keine Zukunftsmusik mehr sein, das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat kürzlich eine erste Demo-Version für die Zulassung per Internet freigeschaltet. Zu den fünf Pilotbehörden, die in dem Projekt mitarbeiten, zählt auch die Stadt Karlsruhe. Deshalb können Interessierte die Demo-Version ab sofort auf www. karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/bus ausprobieren. So soll festgestellt werden, ob die Nutzer mit der neuen Internet-Zulassung zurechtkommen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, das Verfahren in einem elektronischen Fragebogen anonym zu bewerten. Ziel des Tests und der Befragung ist laut Ministerium, „das Ver-

fahren zu verbessern und an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen“. Nur zur Übergabe der Zulassungspapiere müsse man noch zur Zulassungsstelle. Ab Mitte kommenden Jahres soll dieser „eBürgerdienst“ dann bei den Pilotbehörden in Baden-Württemberg im Echtzeitbetrieb angeboten werden, also im Landkreis Esslingen, Rhein-Neckar-Kreis und Zollernalbkreis sowie in Stuttgart und Karlsruhe. Das Vorhaben ist, informiert das Ministerium weiter, ein Teil eines Projekts, an dem bundesweit insgesamt sechs Regionen teilnehmen und das auf einen Auftrag der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder im Rahmen der eGovernment-Initiative „Aktionsplan Deutschland Online“ zurückgeht. -red-

Elsbeerbäume für besseres Klima

AN DIE SPATEN, FERTIG, LOS: Erste Bürgermeisterin Margret Mergen (Mitte) pflanzte mit Grötzinger Schülerinnen und Schülern sowie Mitgliedern des Gemeinderats fünf Elsbeerbäume vor dem Naturfreundehaus des Malerdorfes. Fotos (3): Fränkle

Einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisteten am Montag dieser Woche Jungen und Mädchen der Grötzinger Grundschule. Vor dem Naturfreundehaus auf dem Knittelberg pflanzten sie zusammen mit Erster Bürgermeisterin Margret Mergen und Mitgliedern des Karlsruher Gemeinderats fünf Elsbeerbäume. Der sehr langsam wachsende Laubbaum, dessen vitaminhaltige Früchte bereits der Reformator Martin Luther schätzte, ist Baum des Jahres 2011. Die Pflanzaktion markierte den Auftakt zum „Internationalen Jahr der Wälder“, das die Vereinten Nationen für das Jahr 2011 ausgerufen haben (siehe auch Beitrag auf Seite III). „Der Mensch kann ohne Wald nicht leben“, betonte Professor Robert Mürb, Vorsitzender der Oberrheinischen Waldfreunde. Gleichzeitig plädierte er dafür, sparsam mit noch unverbauten Flächen umzugehen. Denn trotz gewachsenen Umweltbewusstseins würden in BadenWürttemberg noch immer täglich sieben Hektar Boden versiegelt. „Ohne Wald hätten wir eine schlechtere Luft, kein gutes Wasser und die Welt wäre nicht ganz so schön“, warb EB Mergen bei den Schülern im Sinne zukünftiger Generationen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Natur. -nil-

In wenigen Tagen fällt die Entscheidung, wer in den 15. Landtag von BadenWürttemberg einzieht. Bei der Landtagswahl am Sonntag, 27. März, sind in der Fächerstadt laut Kreiswahlleiter Oberbürgermeister Heinz Fenrich rund 203 000 Wahlberechtigte aufgerufen (6 500 mehr als 2006) zu entscheiden, wer aus den Karlsruher Wahlkreisen 27 und 28 künftig in Stuttgart vertreten sein wird. Zur Landtagswahl ist Baden-Württemberg in 70 Wahlkreise eingeteilt. Mit dem Wahlkreis 27 Karlsruhe I (Ost) und dem Wahlkreis 28 Karlsruhe II (West) entfallen auf die Fächerstadt zwei davon. Diese wiederum sind in insgesamt 193 Urnenwahlbezirke und 50 Briefwahlbezirke unterteilt. Das Verfahren bei der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg vereinigt die Persönlichkeitswahl (Kandidatur in den Wahlkreisen) mit den Grundsätzen der Verhältniswahl (Berücksichtigung des Stimmerfolgs der Parteien). Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Diese eine Stimme wird zweifach gewertet: zum einen wird ermittelt wie viele Sitze einer Partei im Landtag zustehen, zum anderen wird festgestellt, welche Bewerber dieser Partei einen Sitz erhalten. Es kommen nur Bewerberinnen und Bewerber in den Landtag, die sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen. Landeslisten wie bei Bundestagswahlen gibt es nicht.

Briefwähler sollten sich sputen Diejenigen die noch ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen, können nur noch am heutigen Freitag in Bürgerbüros, Ortsverwaltungen und beim Stadtamt Durlach zu den üblichen Dienstzeiten sowie im Briefwahlbüro im Neuen Ständehaus von 8 bis 18 Uhr den Antrag dazu stellen und die Unterlagen abholen. Das Wahlamt empfiehlt, dann auch gleich vor Ort zu wählen und weist darauf hin, dass Wahlbriefe spätestens am Sonntag bis 18 Uhr im Wahlamt, Zähringerstraße 61, sein müssen.

Im Internet Wahlergebnisse Weitere Informationen zur Landtagswahl in Karlsruhe gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de auf den Seiten des Wahlamts. Dort können sich Interessierte auch am Sonntag über aktuelle Zwischenergebnisse und später über das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Karlsruhe auf dem Laufenden halten. Je zehn Bewerbungen um Mandat Für das Direktmandat im Wahlkreis Nr. 27 Karlsruhe I (Ost) bewerben sich zehn Kandidatinnen und Kandidaten: Manfred Groh (CDU), Johannes Stober (SPD), Dr. Gisela Splett (GRÜNE), Thomas Hock (FDP), Rashid Zubair (BIG), Elwis Capece (DIE LINKE), Rainer Haag (REP), Nelly Rühle (NPD), Heike Rohrer (ödp), Martin Bartsch (PIRATEN). Für das Direktmandat im Wahlkreis Nr. 28 Karlsruhe II bewerben sich ebenfalls zehn Kandidatinnen und Kandidaten: Katrin Schütz (CDU), Regina SchmidtKühner (SPD), Alexander Salomon (GRÜNE), Dr. Ulrike Heiden (FDP), Ertugrul Sahinbas (BIG), Michael Fischer (DIE LINKE), Ursula Holzwarth (REP), Siegfried Gärttner (NPD), Dirk Uehlein (ödp) und Uwe Lancier (PIRATEN). Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das städtische Wahlamt ist für die Herausforderungen gerüstet: 1 900 Wahlhelfer sind ehrenamtlich in den beiden Wahlkreisen im Einsatz. Zum Urnengang sollten die Wahlberechtigten Benachrichtigungskarte und Personalausweis mitbringen. Im Wahllokal erhalten sie zunächst den Stimmzettel und füllen ihn dann in der Wahlkabine aus. Einen Umschlag für den Stimmzettel gibt es dort nicht. Deshalb sollten die Wahlberechtigten, so Wahlamtsleiterin Dr. Edith Wiegelmann-Uhlig, „ihren Stimmzettel noch in der Wahlkabine so falten, dass ein Außenstehender beim Weg zur Urne und bei der Stimmabgabe nicht erkennen kann, wie gewählt wurde“. -trö-


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