Über Leben
ror der ETA. Gleichzeitig wurden die 23 Drahtzieher des politischen Arms der ETA, der linksextremistischen Partei „Herri Batasuna“, zu Haftstrafen verurteilt. 1998 verkündete die ETA, offensichtlich sehr geschwächt, eine einseitige, bedingungslose und unbefristete Waffenruhe. Seither folgte eine Achterbahnfahrt zwischen Terrorwellen, kurzfristigen Waffenstillständen, Rückschlägen für die ETA durch Polizeierfolge und politisches Vorgehen. Als einschlägiges Ereignis gilt das 2002 verhängte Verbot der Partei „Herri Batasuna“. Dies bedeutete aber noch nicht das Ende der ETA, sondern ließ 2004 eine neue Terrorwelle über Spanien hereinbrechen. Nach weiteren Festnahmen durch die spanische und französische Polizei wurde die Luft dünner - nicht nur aus personeller Sicht, sondern auch in Bezug auf den Rückhalt in der Bevölkerung. „Der Umgang der Regierung mit der ETA hat sich in den
tei, die Gewalt als politisches Mittel verherrlicht, zeige klar eine Zeitenwende. Und das restriktive Parteigesetz von 2002 trägt Früchte. Im Frühling dieses Jahres, während ich die ersten Sonnenstrahlen in „SanSe“ genoss,
Regierungswechsel im Baskenland
ren Brinkmann meint, dass sowohl moderate als auch radikale Nationalisten - vielleicht sogar mehr als 50 Prozent - das „Endziel“ der ETA gutheißen. Pünktlich zum 50. Geburtstag zog die ETA im vergangen August erneut die Aufmerksamkeit auf sich: Mit vier Bomben auf der Ferieninsel Mallorca. Zwei Polizisten kamen ums Leben, 27 weitere Personen wurden verletzt. Die makabre Geburtstagsparty sollte zeigen, dass die Terrororganisation noch nicht gänzlich von der Bildfläche verschwunden ist. Gerüchte über ein neues Erstarken
letzten Jahren verändert und die Regierung geht sehr viel schärfer gegen die ETA vor“, sagt Spanien-Experte Sören Brinkmann von der Universität Erlangen-Nürnberg. Zahlreiche Polizeieingriffe habe es schon immer gegeben, aber das Verbot einer Par-
wurde das neue Regionalparlament gewählt. Aufgrund des Parteienverbots durften die Radikalnationalisten zum ersten Mal nicht an den Wahlen teilnehmen. Daraufhin fehlten der langjährigen nationalistischen Regierungspartei PNV die entscheidenden Stimmen, so dass sich eine Minderheitsregierung der Sozialisten und Konservativen durchsetzte. Sören Brinkmann hält diese Entwicklung für äußerst bedeutsam, denn die ETA-Sympathisanten waren von der Organisation dazu aufgerufen worden, leere Wahlscheine abzugeben. „Der Aufforderung folgten allerdings weniger als 100.000 Wähler. Das ist für die ETA ein schwaches Ergebnis, da sie über ein größeres potenzielles Wählervolumen verfügt“, so Brinkmann. Laut dem Terrorexperten Joachim Krause von der Universität Kiel sympathisieren rund zehn Prozent der Basken mit den Mitteln der ETA. Dies entspricht 80.000 bis 100.000 Menschen, „was nicht wenig ist.“ Sö-
Nationalisten kämpfen für das Baskenland.
„No a ETA“: So appelliert ein Banner am Rathaus in San Sebastián.
der ETA wurden laut. „Man kann die Anschlagserie als Stärke und als Schwäche auslegen. Die ETA hatte in den letzten Jahren sehr viele Verluste einzustecken. Insgesamt sehe ich die Anschläge aber mehr als einen demonstrativen Akt“, kommentiert Krause. Ein deutlicheres Urteil fällt Sören Brinkmann: „Die Anschläge sind kein Zeichen für die Stärke der Gruppierung. Es war sogar eine Überraschung, dass sie dazu überhaupt noch in der Lage war.“ Die Verhaftungen von Führungsmitgliedern und der Fund mehrerer Sprengstoffverstecke, die einen wichtigen Teil der Infrastruktur darstellten,
Fotos: Catherine Girard
„Achterbahnfahrt für die ETA“
Blutige Geburtstagsgrüße
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