TITEL STABILE VERHÄLTNISSE
Zwischen Belastung und Freibetrag Für Immobilienbesitzer waren die letzten Jahre nicht erfreulich. Der finanzielle Druck hatte – abgesehen von den Hauptwohnungen – wegen der Ablöse der „alten“ Immobiliensteuer ICI durch die IMU massiv zugenommen: In manchen Kategorien war die Steuerlast auf den dreifachen Wert geklettert. 2014 sollte die neue Gemeindeimmobiliensteuer die Karten neu mischen.
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n den letzten Wochen haben die Pustertaler Gemeinden die Hebesätze und Freibeträge der GIS festgelegt, mit teilweise recht großen Abweichungen von den vorgeschlagenen Zahlen des Landesgesetzes vom 23. April 2014. Der Grund dafür ist in der Eigenheit der Steuer und in den unterschiedlichen Voraussetzungen der Gemeinden zu suchen: Die Verwalter dürfen Hebesätze und Freibeträge selbst innerhalb eines gesetzlichen Rahmens festlegen und können so bestimmte Bereiche der Wirtschaft stimulieren oder Entwicklungen
GESUNKENE PRO-KOPF-QUOTEN
bremsen – wenn es sich der Gemeindesäckel leisten kann. Ein niedriger Satz für Gebäude der Kategorie „D – Gewerbebetriebe“; „C1Geschäfte/Bar“ und „C3-Werkstätten“ kann die Ansiedelung von Unternehmen fördern. Wird dieser Satz aber zu radikal gesenkt, sind Mindereinnahmen die Folge, welche die Gemeinde kaum anders ausgleichen kann: Die GIS ist nämlich die einzige direkte Gemeindesteuer, während die sogenannten „Pro-Kopf-Quoten“, also die Zuweisungen gemäß der Gemeindegröße, gesunken sind: In Pfalzen z.B. beziffert Robert Unterpertinger die Ausfälle von dieser Seite auf ca. 263.360 Euro pro Jahr.
Außerdem sind die Beträge, um die es geht, beträchtlich, etwa in Vintl: „Bei uns wird die GIS 2014 etwa 773.000 Euro erbringen, das sind zwanzig Prozent der laufenden Kosten“, erzählt Bernhard Atzwanger vom Steueramt der Gemeinde Vintl. „Die Einnahmen aus der Pro-Kopf-Quote sind von knapp 1,3 Millionen 2013 auf heuer etwas über 990.000 Euro gesunken. In der Gemeinde Vintl beträgt der Spielraum zwischen Mehreinnahmen der GIS und den Abzügen aus der Pro Kopf Quote für das Jahr 2014 circa 50.000 Euro. „Bürgermeister Dr. Walter Huber erklärt, dass dieser relativ kleine Betrag der Mehreinnahmen vollständig
Ein Gemeindeetat setzt sich zusammen aus Steuereinnahmen der GIS, aus Gebühren (die aber die Führungskosten der jeweiligen Dienstleistung nicht übersteigen dürfen), aus der zugewiesenen „Pro-Kopf-Quote“ und Beiträgen von Seiten des Landes. Die GIS ist deshalb so wichtig, weil deren Einnahmen einigermaßen vorhersehbar und nicht zweckgebunden sind, anders als z.B. Gebühren oder Förderungen. Die GIS schafft also Spielraum und Flexibilität.
in Erleichterungen umgesetzt worden ist.“ „Für die Gemeinde ist die GIS im Vergleich zur IMU also ein Nullsummenspiel.“ Ein Resümee, das viele Steuerämter auf Anfrage gezogen haben, z.B. auchMühlwald, wo der Einnahmenrückgang überschaubare 30.000 Euro beträgt.
VORTEILE DER GIS Was sind dann die Vorteile der GIS gegenüber der IMU für die Pustertaler Gemeinden? Zum einen ist sie eine echte Gemeindesteuer, die von den Gemeinden selbst eingehoben werden
muss, aber auch zur Gänze im Etat verbleibt und nicht, wie die IMU, zu einem Teil an den Staat abfließt. Zum Zweiten scheint es so, dass die Steuer für einige Jahre in vorhersehbarer Manier eingehoben werden kann: „Das ist eine große Erleichterung, vielleicht der größte Vorteil der GIS gegenüber der IMU oder der ICI“, sagt Stephan Niederegger, der seit 1991 im Steueramt der Gemeinde St. Lorenzen tätig ist. „Die ICI war an sich gut angelegt, nur ist sie zu oft geändert worden, um effektiv zu sein.“ Eine Situation, die Probleme und Missverständnisse geradezu heraufbeschwören musste.