Behörden Spiegel August 2019

Innere Sicherheit

Behörden Spiegel / August 2019

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m bevölkerungsreichsten Bundesland ist von dem bewährten Prinzip im Rahmen der Ernennung des neuen Bochumer Polizeipräsidenten Jörg Lukat abgewichen worden. Er ist trotz der exponierten Leitungsfunktion in der Besoldungsstufe B4 – entgegen den bisherigen Gepflogenheiten und trotz Kabinettsbeschluss über seine Berufung – weiterhin Polizeivollzugs- und Laufbahnbeamter des höheren Dienstes.

Das bestätigten das Düsseldorfer Innenministerium und weitere Quellen dem Behörden Spiegel.

Damit können in NordrheinWestfalen nun offenbar auch Polizeibeamte des höheren Dienstes Polizeipräsident werden. Für den 56-jährigen Lukat gilt damit weiterhin die Altersgrenze von 62 Jahren für den Übergang in den Ruhestand. Zudem hat Lukat als Polizeibeamter fortlaufenden Anspruch auf freie Heilfürsorge.

Als politischer Beamter müsste er sich ganz regulär privat versichern und würde Beihilfe durch den Dienstherrn erhalten. Ob dies jedoch zwangsläufig eine Besserstellung mit sich bringt, wird teilweise bezweifelt. Auch ist zu vernehmen, dass mehrere Beamte des höheren Dienstes gerne über die Altersgrenze hinweg arbeiten würden, ihnen dies jedoch schon mehrfach verwehrt wurde.

Des Weiteren kann der Polizist nur nach einem Disziplinarverfahren, dem ein Dienstvergehen zugrunde liegen müsste, auf der Grundlage der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen aus dem Amt entfernt oder umgesetzt werden. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Angabe von Gründen ist bei Lu-

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Novum in Nordrhein-Westfalen Amtierender Polizeipräsident weiter im Vollzugsdienst (BS/Marco Feldmann) Bisher schieden Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen, sofern sie zuvor Angehörige des Vollzugsdienstes waren, vor Übernahme des Amtes offiziell aus dem Polizeidienst aus. Denn in der neuen Position sind sie politische Beamte. Als solche ist ihre Ernennung nur mit Zustimmung des Kabinetts möglich. Außerdem können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Doch von diesem Grundsatz ist nun erstmals abgewichen worden. Was in Nordrhein-Westfalen ein Novum darstellt, ist in anderen Bundesländern längst gelebte Praxis. kat, der vor seinem Wechsel nach Bochum Referatsleiter im Ressort von Innenminister Herbert Reul (CDU) war, daher nicht möglich.

Vereinzelt Verärgerung über Präzedenzfall Einen gleich gelagerten Fall gibt es zwischen Rhein und Ruhr laut Innenministerium bisher noch nicht. Einige andere Polizeipräsidenten und hochrangige Beamte im Ministerium, die selbst Juristen sind, sollen über den Präzedenzfall verärgert sein. Zumal es in der nordrhein-westfälischen Polizei eine Besonderheit gibt: In der Vergangenheit wurden mehr oder minder regelmäßig hochrangige Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP), darunter mehrere Landesvorsitzende, aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit als für ein Präsidentenamt geeignet erachtet und ernannt. Dies ist etwa seit Mitte der 1970er-Jahre bis in die jüngste Vergangenheit unter anderem in Köln, Hagen und Essen geschehen. Möglich ist das nur, weil es sich bei der Position eines Polizeipräsidenten in NordrheinWestfalen um ein laufbahnunabhängiges Amt handelt. Der derzeitige nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens sagt nun: “Die GdP be-

Bayerns Polizei verzichtet auf politische Beamte Bei der nordrhein-westfälischen Polizei gab es eine Premiere: Ein Polizeipräsident bleibt erstmals Angehöriger des Vollzugsdienstes.

Foto: BS/Anne Garti, pixelio.de

grüßt es, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die Funktion eines Polizeipräsidenten übertragen wird. Dass jetzt erstmalig die Besetzung auch ohne Verlust des Polizeivollzugsbeamtenstatus erfolgt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung.”

Die Gewerkschaft fordere seit Langem, dass für alle Funktionen des höheren Dienstes die Bestenauslese durchgängig gelten sollte und auch die Funktion des Polizeipräsidenten beziehungsweise der Polizeipräsidentin im Rahmen des Aufstiegs mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten besetzt werden könne.

Zwei- bis dreimal auslegen Systeme müssen redundant sein

In Niedersachsen sind alle Polizeipräsidenten von Hause aus Vollzugsbeamte. Als politische Beamte werden sie in die Besoldungsstufe B4 eingruppiert.

Nur der Chef des Hannoveraner Präsidiums gehört der Besoldungsgruppe B5 an, erläutert der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff. Ebenfalls jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können der Leiter der Zentralen Polizeidirektion

Im digitalen Zeitalter noch aktuell?

Gemeinhin kennt man die Formel “Risiko = erwarteter Schaden mal Eintrittswahrscheinlichkeit”.

Obige Formel gibt aber keinen guten Rat für Ereignisse, mit deren Folgen wir nicht zurechtkommen und die ganz selten sind. Die Rede von Häufigkeiten (30-jähriges, 100-jähriges usw.

Ereignis) führt unseren Verstand in die Irre. Man meint ja, dass ein 30-jähriges Ereignis alle 30 Jahre eintritt. Über die zeitliche Verteilung sagt das aber nichts: Das 30-jährige Ereignis kann bereits morgen eintreten, das 100-jährige vielleicht schon heute.

Wenn wir als “System” eine

Anlage oder Gruppe von Anlagen bezeichnen, die wesentliche gemeinsame Teile oder Risiken haben, dann hilft das Hochzüchten eines einzigen Systems nicht wirklich. Den Umstand eines Klumpenrisikos bekommt man so nicht weg. Statistisches Denken nach obiger Formel ist nur für häufige Ereignisse sehr hilfreich. Über seltene, schwerwiegende Ereignisse muss man auch deterministisch denken: Was tue ich, wenn morgen der ganz seltene Fall eintritt und das System A ausfällt?

Es hilft nur der berühmte “Plan B”: ein unabhängiges “System B”. Wo unverzichtbare Abläufe (Funktionen, Prozesse) von einem technischen System abhängig sind, hilft nur ein zweites, risikounabhängiges System. Für sehr wichtige Abläufe hält man in der Praxis auch ein drittes oder viertes System vor, durchaus auch mit geringerem “Komfort” in der Funktionalität.

Keinesfalls nur auf ein System setzen Dazu eine Rechenübung: Zu einem “System A” sieht man ein unabhängiges, paralleles “System B” vor, zum Beispiel mit einer moderaten Verfügbarkeit von 99 Prozent, also einem Prozent (= 1/100) Ausfallswahrscheinlichkeit (= 3,6 Tage jährlich). Die gemeinsame Ausfallswahrscheinlich zweier statistisch unabhängiger Systeme ergibt sich aus dem Produkt der Ausfallwahrscheinlichkeiten und verbessert sich somit in diesem Beispiel um den Faktor 100.

Faktor 100 bedeutet zum Beispiel eine Reduktion von einem Tag Nichtverfügbarkeit pro Jahr auf nur 15 Minuten.

Hochverfügbare Kommunikationsprozesse kann man praktisch

nur aus zwei bis drei unabhängigen Parallelsystemen effizient bauen. Wesentliche Pointe: Diese Methode ist die wirtschaftliche, weil sie erstens als einzige das Ziel tatsächlich erreicht und zweitens die Einzelsysteme nicht teuer auf höchste Verfügbarkeit “hochgezüchtet” sein müssen. Das ist in der praktischen Verfügbarkeit und praktischen Projektumsetzung von großer Bedeutung.

Die enormen Vorteile einer solchen Architektur im betrieblichen Alltag bei geplanten Nichtverfügbarkeiten (Wartung, Updates, Systemerneuerungen etc.) und für Wartungsbereitschaften sind auch sehr erwähnenswert.

Alles entscheidende Abläufe auf ein System zu stützen, darf man wohl als nicht rationales Risikoverhalten einstufen.

Der Benchmark: Lernen von der Feuerwehr Das Feuerwehrwesen ist durchgängig nach dem Prinzip der Zwei- bis Dreifachheit strukturiert. Diese Strukturen haben sich – bei sehr individueller Handhabung im Detail – nicht zuletzt durch die durchgängig innewohnende Redundanz bewährt. Schon von König Salomon liest man in der Heiligen Schrift: “Zwei sind allemal besser dran als einer allein. […] Noch besser sind drei; es heißt ja: “Ein Seil aus drei Schnüren reißt nicht so schnell.” Die Formel “Zwei-bisdrei-Mal” entspricht also einer Jahrtausende bewährten Erfahrung. Dieses Prinzip sollte auch im Bereich der Kommunikationssysteme für BOS durchgängig selbstverständlich werden. *Dr. Hermann Bühler ist Inhaber der Dr. Hermann Bühler GmbH.

und der Landespolizeipräsident.

Normale Laufbahnbeamte sind laut Schilff hingegen der Chef des Landeskriminalamtes (LKA) und der Präsident der Polizeiakademie. Auf Bundesebene ist der Präsident des Bundespolizeipräsidiums politischer Beamter.

Für die Präsidenten der einzelnen Direktionen gilt das nicht. Der Polizeipräsident in Berlin wiederum ist politischer Beamter der Besoldungsgruppe B7. Ebenfalls

Anders ist die Situation in Bayern. Dort sind selbst die Polizeipräsidenten keine politischen Beamten. Vielmehr handelt es sich bei diesen Situationen um reguläre Beförderungsämter für Polizisten, deren Besetzung nicht bestimmungspflichtig durch den Personalrat ist und per Kabinettsbeschluss erfolgt. Gleiches gilt in Baden-Württemberg. Dort sind die Präsidenten der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst Laufbahnbeamte. Ihre Bestellung erfolgt unter Einbindung des Kabinetts.

Wirtschaftsschutz im “Dreieck” Verfassungsschutz, Polizei und Unternehmen sind gemeinsam gefragt (BS/Bernhard Witthaut*) Viele Studien zum Thema Sicherheit in der Wirtschaft zeigen in ihren Ergebnissen eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen auf. Dass diese Aussagen durchaus zutreffend sind, liegt möglicherweise an der heterogenen, zugleich föderalen Struktur Deutschlands mit den unterschiedlichen sicherheitsbehördlichen Zuständigkeiten. Allerdings ist auch festzustellen, dass vorhandene staatliche Angebote oft nur sehr zurückhaltend von den Firmen genutzt werden.

(BS/Dr. Hermann Bühler*) Niemand möchte erleben, dass unverzichtbare Abläufe plötzlich gar nicht mehr funktionieren. Schon gar nicht bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Besonders, In Niedersachsen sind schon wenn es um Leib und Leben geht. Man erwartet, dass Abläufe und technische Systeme robust sind. frühzeitig Voraussetzungen geUm ununterbrochene Verfügbarkeit zu erreichen, bedient man sich unter anderem des Konzepts der Redundanz (= Überfluss), also des mehrfachen Vorhaltens von Ressourcen, Anlagen und Systemen. Dabei ergeben sich schon die ersten Missverständnisse. Bei Fachleuten der Rechtsund Wirtschaftswissenschaften ist Redundanz ein primär nicht positiv besetzter Begriff. Re­ dundante Textpassagen in einem Dokument sind nicht gut und redaktionell zu bereinigen, redundante Doppelgleisigkeiten in der Organisation sind Verschwendung und abzustellen.

In den Ingenieurwissenschaften hat Redundanz jedoch eine positive Bedeutung als eine seit Jahrtausenden bewährte Methode, um Robustheit zu erreichen.

Man verseilt Drähte zu einem haltbaren Seil, man vermehrt die zu übertragene Information gezielt, um Übertragungsfehler erkennen und korrigieren zu können, man führt Anlagenteile oder auch ganze Anlagen doppelt oder mehrfach aus.

diese Stellung inne haben die Polizeipräsidenten, die zuvor oftmals Vollzugsbeamte des höheren Dienstes waren, in RheinlandPfalz (inklusive LKA-Präsident).

Auch in Hessen können sie – mit Ausnahme des LKA-Chefs – jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Eingruppiert sind sie je nach Dienststellengröße in die Besoldungsstufen B4 oder B5. Ähnlich verhält es sich in Brandenburg. Dort ist der Polizeipräsident politischer Beamter, der LKA-Leiter nicht. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass es sich beim LKA in der Mark organisatorisch um eine Fachdirektion des Polizeipräsidiums handele und deren Präsident offiziell den Titel “Direktor beim Polizeipräsidium” trage. Auch in Bremen, Hamburg und Thüringen existiert diese Aufteilung.

schaffen worden, die ein Zusammenwirken in Sicherheitsfragen von Staat, sprich Polizei und Verfassungsschutz, und Wirtschaft auf eine solide Basis setzen. Seit vielen Jahren werden die Themen Wirtschaftsspionage, Knowhow-Verluste und Cyber-Attacken verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Begehrlichkeiten fremder Nachrichtendienste an den “Kronjuwelen” der deutschen Wirtschaft sind evident.

Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Jahr 2000 beim niedersächsischen Verfassungsschutz der Wirtschaftsschutz als präventiver Arbeitsbereich der Spionageabwehr geschaffen, der sich zum Partner für die Wirtschaft entwickelt hat. Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht seinen Beitrag zum Wirtschaftsschutz als wichtigen Faktor bei der Bewältigung der Themen Unternehmenssicherheit und Informationsschutz. Einerseits müssen Wirtschaftsunternehmen fortlaufend über Gefahren aufgeklärt werden, andererseits brauchen die Firmen vertrauenswürdige Ansprechpartner, wenn sie von Sicherheitsvorfällen betroffen sind, die sie allein nicht bewältigen können.

Dass in den einschlägigen Deliktsbereichen, zum Beispiel Wirtschafts- und Computer-Kriminalität, eine große Lücke zwischen dem bekannten Hellfeld und den wahrscheinlich tatsächlichen Fallzahlen klafft, liegt vorwiegend an der mangelnden Kooperationsund Mitteilungsbereitschaft der Unternehmen gegenüber den Sicherheitsbehörden. So werden Imageverluste befürchtet, wenn Sicherheitsvorfälle der Öffentlichkeit bekannt würden. Zudem hat so mancher Geschäftsführer erst während oder nach der Beratung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz Geschehnisse aus

(N-CERT) und im Bund das Bundesamt für VerfasBernhard Witthaut ist Präsisungsschutz (BfV), dent des niedersächsischen das Bundesamt Verfassungsschutzes. für Sicherheit in der Informations Foto: BS/Verfassungsschutz Niedersachsen technik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichder Vergangenheit in den Zusam- tendienst (BND) im Rahmen der menhang mit Ausspähungsaktivi- Initiative Wirtschaftsschutz als täten durch unberechtigte Dritte Partner zu nennen. Auf Seiten oder Verfehlungen, wie etwa Spi- der Wirtschaft sind Verbände wie onage, Betrug oder fehlerhaftes die Unternehmerverbände NieHandeln, von Mitarbeiterinnen dersachsen, die Industrie- und oder Mitarbeitern bringen kön- Handelskammern, die Handnen. Demzufolge kann unterstellt werkskammer sowie die Wirtwerden, dass ein großer Teil der schaftsförderungsgesellschaften sogenannten Dunkelziffer aus Fäl- wichtige Elemente eines erfolgreilen besteht, die ein Unternehmen chen Zusammenwirkens. nicht bemerkt hat.

Vor dem Hintergrund und der Dem Fachbereich Wirtschafts- Bedeutung von Industrie 4.0, der schutz gelingt es, dieses Dilemma digitalen Transformation und dem zu lösen, weil der niedersäch- damit verbundenen Thema Cybersische Verfassungsschutz dem Sicherheit sind für Unternehmen Opportunitätsprinzip unterliegt. Hilfestellungen und Lösungen Zwischen der Wirtschaft und nötig. Der Verfassungsschutz diesem Arbeitsbereich des Ver- wirkt dabei in der “Fokusgruppe fassungsschutzes bestehen ver- Informations- und Cybersichertrauensvolle Kontakte. Die Polizei heit” von Hannover IT e. V., einem wird einbezogen, wenn das Ein- Netzwerk, das sich unter anderem verständnis des Unternehmens mit Digitalisierung und den damit vorliegt. Den Herausforderungen verbundenen Sicherheitsthemen der Kriminalitätsbekämpfung auf beschäftigt, sowie bei der interpolizeilicher Seite und nachrich- disziplinären Expertengruppe tendienstlichen Interessen auf “Indy4” mit und ist MultiplikaVerfassungsschutzseite gerecht tor in der “Allianz für Cybersizu werden, ist häufig eine Ab- cherheit” des BSI. Eine wirksame wägung, die nur in persönlichen Zusammenarbeit im “Dreieck” Kontakten und Gesprächen erzielt Verfassungsschutz, Polizei und werden kann.

Wirtschaftsunternehmen gelingt Es ist letztlich ein komplexes nur, wenn alle Beteiligten bereit Netzwerk, das die erfolgreiche sind, vertrauensvoll miteinander Arbeit für mehr Sicherheit in der problemorientiert Lösungen zu Wirtschaft möglich macht. Neben suchen. der Polizei in Niedersachsen und Bernhard Witthaut nimmt auf der hier vornehmlich der “Zentralen Ansprechstelle Cybercrime” (ZAC) diesjährigen PITS des Behörden des Landeskriminalamts Nieder- Spiegel am 2. und 3. September sachsen sind auf der staatlichen 2019 an einer Diskussionsrunde Seite das Computer Emergen- zum Thema Wirtschaftsspionage cy Response Team der nieder- teil. Weitere Informationen: www. sächsischen Landesverwaltung public-it-security.de