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DEUTSCHE DEMOKRATIEGESCHICHTE EINE AUFGABE DER ERINNERUNGSARBEIT

Herausgegeben von Lars Lüdicke im Auftrag der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Deutschen Gesellschaft e. V.


Gedruckt mit freundlicher Unterstützung durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http:// dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, Verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung auf DVDs, CD-ROMs, CDs, Videos, in weiteren elektronischen Systemen sowie für Internet-Plattformen. © be.bra wissenschaft verlag GmbH Berlin-Brandenburg, 2020 KulturBrauerei Haus 2 Schönhauser Allee 37, 10435 Berlin post@bebraverlag.de Umschlag: typegerecht berlin Satz: Zerosoft Schrift: Dutch 801 SWA 10/13pt Druck und Bindung: Multiprint, Kostinbrod ISBN 978-3-95410-259-4 www.bebra-wissenschaft.de


Inhalt

Vorwort Demokratie – Genese, Werte, Modelle Barbara Zehnpfennig

7 11

Entwicklungslinien und Meilensteine der modernen Demokratiegeschichte Tilman Mayer

21

Demokratiegeschichte in der Erinnerungskultur – Zum Stand der Diskussion Bernd Faulenbach

35

Institutionen – Bewegungen – Initiativen: Träger der deutschen Demokratiegeschichte Wolfgang Thierse

57

Das Hambacher Schloss – Symbol deutscher Geschichte, Schauplatz europäischer Demokratie Charlotte Dietz / Ulrike Dittrich

65

Das Friedrich-Ebert-Haus als Erinnerungsort der Demokratiegeschichte Walter Mühlhausen

75

Von einer Pilgerstätte zum Ort der Demokratiegeschichte. Ein Blick in die Geschichte der Stiftung BundeskanzlerAdenauer-Haus Corinna Franz

91


Vom Buchstabieren des Wortes Demokratie. Das TheodorHeuss-Haus in der deutschen Erinnerungskultur Thomas Hertfelder Sprache und Revolution in der DDR Ehrhart Neubert

105

121

Demokratiegeschichte und Demokratieerziehung im Geschichtsunterricht Peter Johannes Droste

133

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal und die deutsche Demokratiegeschichte – Von der Idee zur Wirklichkeit Andreas H. Apelt

147

Mitwirkende

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Vorwort

Demokratiegeschichte hat längst Konjunktur – nachdem sie über viele Jahre vernachlässigt wurde. In den Fokus rückt nunmehr auch das, was vorbildhaft ist – ohne dass dadurch vergessen wird, was sich nicht wiederholen darf. Demokratiegeschichte wird somit zum komplementären Teil einer deutschen Erinnerungskultur, in der die Diktaturgeschichte ihren Stellenwert behält. Denn: Der Pflege des »negativen Gedächtnisses« (Reinhart Koselleck) steht die Vergegenwärtigung demokratischer Traditionen nicht entgegen, da Ergänzung mitnichten auf Ersetzung und Erweiterung nicht auf Relativierung hinausläuft. Vielmehr hat die Erinnerung an die Verbrechen der Diktaturen und die Würdigung ihrer Opfer eine besondere Bedeutung im deutschen Selbstverständnis; sie ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität der Bundesrepublik, die sich ihrer historischen Verantwortung stellt. Doch insofern sich Orientierung in der Gegenwart nicht nur – gewissermaßen »ex negativo« – aus den vor- und antidemokratischen Kapiteln der Geschichte, sondern auch aus dem »positiven« Erbe gewinnen lässt, hat die Auseinandersetzung mit der langen Freiheits- und Demokratiegeschichte der Deutschen ihre Berechtigung. Entscheidende Impulse bezog – und bezieht – die Konjunktur der Demokratiegeschichte aus Initiativen der Politik, die das Erinnern an demokratische Traditionen als wichtiges Element der historischen Selbstverständigung unserer Gesellschaft (an)erkannt hat. So haben sich bereits zu Beginn der laufenden 19. Legislaturperiode die Regierungsparteien darauf verständigt, eine »zu beschließende Konzeption zur Förderung der Orte deutscher Demokratiegeschichte« zu erarbeiten. Zudem hat vor gar nicht langer Zeit der Bundespräsident die Frage aufgeworfen, »warum unser Land nicht mehr für die Erinnerung an seine demokratische Tradition« tue. Freiheit und Demo-

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kratie stünden nämlich »unter Druck«, so Frank-Walter Steinmeier, da autoritär verfasste politische Systeme »immer selbstbewusster auf die Weltbühne« treten würden. Doch, so der Bundespräsident, statt in »lähmenden Pessimismus« zu verfallen, der auch damit zusammenhänge, wie die Deutschen auf ihre Geschichte schauten, »sollten wir fragen: Gibt es nicht auch Ereignisse und Vorbilder in unserer Demokratiegeschichte, die uns inspirieren, die Ansporn geben und Mut machen können? Gab es nicht Zeiten […], in denen große Umwälzungen auch große Errungenschaften hervorbrachten? Errungenschaften, die unsere Demokratie bis heute prägen und stark machen; Heldinnen und Helden, auf die wir stolz sein können? Ich meine, wir haben unsere Freiheits- und Demokratiegeschichte in unserem Denken über Zukunft zu lange vernachlässigt, und das sollten wir ändern«, so der Bundespräsident. Solchen Fragen nachgehend, soll der vorliegende Band das Interesse an Demokratiegeschichte motivieren und mithin einen Beitrag zur Festigung unserer Demokratie leisten. Es versteht sich von selbst, dass, wer Demokratie bewahren und stärken will, zuallererst ein Verständnis von dem haben muss, was bewahrt und gestärkt werden soll. Aus diesem Grund blendet der Band mit einem Beitrag auf, der die theoretischen Grundlagen beleuchtet, gefolgt von Überlegungen zu den Entwicklungslinien und Meilensteinen der modernen Demokratiegeschichte beziehungsweise zum Stellenwert der Demokratiegeschichte innerhalb der Erinnerungskultur. Die anschließenden Texte widmen sich ausgewählten Aspekten identitätsstiftender Demokratieerinnerung und werden allesamt von der Leitfrage überspannt, welche historischen Anknüpfungspunkte für eine demokratische Erinnerungskultur identifiziert werden können. Die Autorinnen und Autoren zeigen auf vielfältige Art und Weise, dass sich Demokratiegeschichte nicht allein auf die Reflexion von Ereignissen und Daten beschränken kann; vielmehr wird deutlich, dass Haltungen und Handlungen von Personen ebenso von demokratiegeschichtlichem Interesse sind wie die Geschichte von Institutionen, Bewegungen, Orten, Sprache oder Symbolen und so weiter. Im System dieser Hinweise zeichnet sich die Schwierigkeit ab, das vielschichtige Thema Demokratiegeschichte in all seinen Facetten zu erfassen. Dementsprechend vermag der vorliegende Band nur Impulse für die Beschäftigung mit Demokratiegeschichte zu setzen – die ihrer8


seits unsere Demokratie stärken kann und soll. In Zeiten, in denen die Demokratie »unter Druck« gerät, sind solche Impulse überaus wichtig – und hoffentlich wirksam. Berlin, im Dezember 2019 Lars Lüdicke

Anmerkungen 1

Vgl. »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD« vom 12.03.2018, https://www.bundesregierung. de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 (12.12.2019).

2

Steinmeier, Frank Walter: Gastbeitrag, in: Die Zeit vom 13. März 2019 http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2019/03/190314-Namesbeitrag-ZEIT.html (12.12.2019).

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Demokratie – Genese, Werte, Modelle Barbara Zehnpfennig

Vorbemerkungen Wenn man sich mit der Geschichte der deutschen Demokratie und der mit ihr verbundenen Erinnerungskultur auseinandersetzen möchte, erscheint es sinnvoll, sich zunächst einmal darüber zu verständigen, was mit dem Begriff Demokratie eigentlich gemeint ist. Dieser Klärung sind die folgenden Überlegungen gewidmet. Der Übersichtlichkeit halber, aber auch, weil es sich von der Sache her anbietet, werden dabei in jedem der folgenden drei Kapitel zwei thematisch grundlegende Aspekte miteinander konfrontiert. Im ersten Kapitel sollen die beiden paradigmatischen geschichtlichen Modelle der Demokratie aufgegriffen werden: die direkte Demokratie der athenischen Polis und die repräsentative Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika. Im zweiten Kapitel geht es um die beiden zentralen Werte der Demokratie: Freiheit und Gleichheit. Und abschließend sind noch die beiden wesentlichen theoretischen Konzepte der Demokratie zu diskutieren, das liberale und das republikanische. Natürlich kann diese Darstellung nicht erschöpfend sein, diesen Anspruch erhebt sie nicht. Vielleicht aber gelingt es dennoch, die entscheidenden historischen Erscheinungsformen, Werte und Grundausrichtungen der Demokratie vorzuführen, jene Basispositionen, von denen ausgehend sich auch ihre Filiationen erschließen und erkennen lassen.

Die beiden geschichtlichen Paradigmen der Demokratie Wenn man die Meilensteine auf dem Weg zu unserer heutigen Demokratie benennen sollte, würde man sofort auf zwei herausragende stoßen: die attische Demokratie, sozusagen die »Erfindung« der Demokra11


tie in der Antike, und die US-amerikanische Demokratie, die erstmalige erfolgreiche Übersetzung des demokratischen Prinzips in die Moderne. Wie kam es zur Verwirklichung dieser beiden Typen, und was waren ihre geistigen Grundlagen? Der Demokratie in Athen, etabliert im 6. Jahrhundert vor Christus, waren tyrannische Herrschaften, Monarchien und Aristokratien vorangegangen. Dass sich die Macht allmählich nach unten, zum Volk hin, verlagerte, hatte viele Ursachen. Schon in der Adelsherrschaft hatte es Tendenzen gegeben, die Macht der Aristokraten zu beschneiden. Auch setzte eine sukzessive Verschiebung von einer primär bäuerlich zu einer von Handel und Gewerbe geprägten Polis ein. Die Sklaverei, in der Regel die Versklavung von Kriegsgefangenen, breitete sich aus. Das ermöglichte den Aufstieg neuer Schichten, die politische Mitbestimmung forderten. Zudem bekamen Waffengattungen, die von Herkunft und Ausrichtung her »demokratisch« waren, im Krieg zunehmendes Gewicht: Statt der adligen Reiterei bediente man sich mehr und mehr der Hopliten, also des schwerbewaffneten Fußvolks, und der Marine. Sozialreformen, die Brechung des adligen Faustrechts und die Befreiung der Bauern aus der Schuldknechtschaft taten ein Übriges. Seit den Reformen des Kleisthenes (508/7 v. Chr.) war die Verfassung Athens demokratisch. Dabei handelte es sich um eine direkte Demokratie: Alle Männer mit Bürgerrecht konnten an den zentralen politischen Institutionen teilhaben. Das heißt aber auch: Alle Frauen, alle Unfreien (= Sklaven) und alle Metöken, Menschen, die kein Bürgerrecht besaßen, waren von der politischen Teilhabe ausgeschlossen – ebenso natürlich Kinder. So blieben von ca. 200.000 Einwohnern Athens etwa 30.000 Männer, 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, übrig, die ihr Bürgerrecht auch aktiv ausüben konnten. Dies taten sie unter anderem in folgenden Einrichtungen: der Volksversammlung (der Ekklesia), dem diese vorbereitenden Rat (der Boule) und dem Gericht (der Heliaia). Die Einführung von Diäten motivierte gerade die unteren Schichten zur Teilnahme. Potentiell konnten an der Volksversammlung alle 30.000, an dem Rat 500 und am Gericht 6000 Männer teilnehmen. Auch wenn dies faktisch nicht geschah, handelte es sich trotzdem um Massenversammlungen. Dass in dieser Zeit die Rhetorik ihre Blütezeit erlebte, ist leicht nachvollziehbar. Wenn selbst vor Gericht die Massen entschieden, kam es sehr darauf an, sie mit den entsprechenden Redetechniken auf seine Seite zu ziehen. 12


Grundlage demokratischer Teilhabe war die Vorstellung, die Eunomia, die gute Ordnung, sei an die Isonomia, die Gleichheit des Rechts, gebunden. Die Praxis zeigte allerdings, dass diese Gleichheit nicht als Menschengleichheit zu verstehen war: Mit der Sklaverei hatte man keine Probleme, ja, sie war sogar Voraussetzung für die politische Partizipation, ermöglichte sie doch die Entlastung von der Sorge um den Oikos, das Haus, das von den Sklaven versorgt wurde. Hierin liegt eine interessante Parallele zur Einführung der Demokratie in der Moderne: Auch in den USA wollte man von der Sklaverei nicht lassen, als man die Demokratie im Großflächenstaat einführte. Man betrachtete die Sklaven zwar nur unter dem Aspekt der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung, wollte sie bei der Berechnung der jedem Staat zustehenden Parlamentssitze aber dennoch nicht unberücksichtigt lassen. Das führte zu der verwegenen Verfassungsbestimmung, dass Sklaven als Drei-Fünftel-Menschen zu bewerten seien. Wie sind jene Anfänge der Demokratie in Griechenland, wie ist die Etablierung der Demokratie durch europäischen Erfindergeist nun zu bewerten? Zwei Zeitzeugen kommen hier zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Der berühmte athenische Staatsmann und Feldherr Perikles rühmt seine Polis als die »Schule von Hellas«, als Vorbild für alle anderen griechischen Poleis. Denn nur in Athen gelte ein sich der Politik enthaltender Bürger nicht als stiller, sondern als schlechter Bürger; niemand sei in politischen Dingen ohne Urteil. Nach dem Gesetz seien alle gleich, dennoch werde jeder nach seinem Verdienst gewürdigt. Man lebe frei und tolerant, liebe die Vergnügungen und sei auch ohne spartanische Lebensweise sehr erfolgreich in puncto Eroberungen. Mit seinen Kolonien habe Athen »Denkmäler seines Wirkens im Bösen wie im Guten auf alle Zeit«3 geschaffen. Dass Athen skrupellos in seinem Expansionsdrang war, dass die Freiheit nur für die eigenen Bürger galt, gibt Perikles damit indirekt zu. Doch auch diese Freiheit wird kritisch gesehen, nämlich von Platon, dessen verehrter Lehrer Sokrates von Demokraten und nicht etwa von Tyrannen umgebracht wurde. Für Platon ist die direkte Demokratie ein System der Regellosigkeit. Wenn Freiheit zum obersten Wert wird, folgt daraus eine Gleichheit von allem und jedem, oder mit anderen Worten: die totale Beliebigkeit. Es ist zwar alles schön bunt, aber irgendwie auch gleichgültig, da eine Aversion gegen Rangunterschiede aller Art besteht. Leicht kippt die Demokratie, so Platon, in die Tyrannis 13


um, nämlich dann, wenn Demagogen das Volk gegen die Reichen aufhetzen, welche als Oligarchen diffamiert werden. Wenn der Demagoge sich dann seinerseits als Tyrann entpuppt, folgt aus der äußersten Freiheit die äußerste Knechtschaft. Diese hat man sich eingehandelt, weil man den eigenen Bedürfnissen freien Raum ließ und nicht erkannte, dass die Weisheit auch in der Beschränkung liegen kann. Platon sieht in der maßlosen Freiheit also den Keim des Verderbens – für den Einzelnen, für den Staat.4 Etwa 2.200 Jahre dauerte es dann, bis man einen erneuten Anlauf nahm, die Volksherrschaft zu etablieren – nicht mehr als direkte Demokratie, denn diese war in Griechenland letztlich an inneren Turbulenzen und der Schwäche gegenüber dem äußeren Feind (Makedonien) gescheitert, sondern diesmal als repräsentative. 1788 wurde die amerikanische Verfassung ratifiziert, in die 2.000-jährige europäische Erfahrung eingegangen war. Man hatte gesehen, wie die römische Republik das Prinzip der Mischverfassung verwendete, man hatte erlebt, wie das englische Parlament sich von einem Adelsrat allmählich in eine echte Volksvertretung umzuwandeln begann, man hatte die Mitbestimmung der Bürger in den freien deutschen Städten zur Kenntnis genommen, und man hatte die vielen theoretischen Überlegungen zur Rolle des Rechts, zur Teilung der Gewalten, zur Frage der Repräsentation rezipiert. Die Macher der amerikanischen Revolution und der amerikanischen Verfassung waren gebildete Leute. Sie wagten den Sprung in das unerhörte Abenteuer, eine Demokratie im modernen Großflächenstaat zu errichten, vor dem Hintergrund eines umfassenden Wissens um die europäische Real- und Ideengeschichte. Diese moderne Demokratie – Vorbild für alle westlich-liberalen Demokratien – sah das Heil nicht mehr in der unmittelbaren Teilhabe des Volkes am politischen Prozess. Nicht bloß aus pragmatischen Gründen sollte das Volk sich in der Legislative vertreten lassen. Vielmehr war das Parlament als Organ gedacht, das den Volkswillen läutern und heben sollte. Deshalb wurde Repräsentation auch nicht als Widerspiegelung aller gesellschaftlichen Schichten in der Volksvertretung gedeutet. Stattdessen ging man davon aus, dass gebildete Menschen alle relevanten Interessen des Volkes, besser noch: das gemeinsame Wohl aller repräsentieren können. Dass die Volksvertreter nicht wie in der Antike per Los, sondern durch Wahl bestellt werden sollten, verweist ebenfalls darauf, dass hier eine Elite ins Amt gebracht werden sollte. 14


Wie in der Antike setzte man auf Freiheitlichkeit und die daraus entstehende gesellschaftliche Pluralität. Anders als in der Antike sollte diese Pluralität aber nicht sich selbst überlassen, sondern durch ein raffiniertes System von »checks and balances« kontrolliert werden: Sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf politischer Ebene sollten die einander widerstreitenden Interessen sich wechselseitig ausbalancieren und in der Selbstdurchsetzung hemmen. Für das politische System bedeutete das: horizontale und vertikale Gewaltenteilung, also die Aufteilung der Macht zwischen Bund und Einzelstaaten sowie zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Entscheidend war dabei das »rule of law«. Alles musste nach rechtsstaatlichen Regeln geschehen; die Verfassung hatte Vorrang vor den Gesetzen, deren Rechtmäßigkeit per Normenkontrolle überprüft werden konnte. Auch hier hatte man aus der Antike gelernt: Die Durchsetzung des Rechts musste institutionell gesichert werden, und die Rechtsprechung konnte zwar mit Beteiligung des Volkes, der Jury, aber nicht schlechterdings durch das Volk, sondern nur in Kooperation mit professionellen Richtern vollzogen werden. Nach antiken Maßstäben ist die amerikanische Volksherrschaft keine Demokratie, sondern eine Mischverfassung, eine Politie, weil sie aristokratische und demokratische Elemente in sich vereint. Das hatten die Verfassungsväter auch bewusst so angelegt; sie hegten keine übermäßigen Erwartungen hinsichtlich der Vernunft der Masse. Doch den Amtsträgern unterstellten sie ebenfalls ein gerütteltes Maß an Eigennutz, ein Eigennutz, den sie als Motor im Wettbewerb der gegenstrebigen Kräfte zu instrumentalisieren und zugleich einzudämmen hofften. So zeigt sich das amerikanische Experiment als eines, das zugleich pragmatisch und idealistisch ist. Denn ganz ohne Tugend der Bürger, so die Auffassung der Gründerväter, konnte das neue System nicht überleben.5

Die beiden zentralen Werte der Demokratie: Freiheit und Gleichheit Wie schon an den beiden historischen Beispielen ersichtlich, ist Demokratie untrennbar verbunden mit den Werten Freiheit und Gleichheit, welche allerdings nicht per se auf Harmonie hin angelegt sind. Freiheit scheint zunächst einmal völlige Offenheit zu suggerieren, nämlich 15


tun zu können, was man will. Sie ist formal, das heißt inhaltlich leer. Gleichheit hingegen ist inhaltlich bestimmt: Alle sollen gleich sein oder das Gleiche tun können oder das Gleiche bekommen. Wie immer man die beiden Werte ausfüllt – strukturell kommen sie sich in die Quere: Wer Gleichheit fordert, beschneidet die Freiheit; wer Freiheit fordert, fördert die Ungleichheit. Diesen Konflikt durch das Finden der »gesunden Mitte« zu befrieden, dürfte nicht so einfach gelingen. Denn hinter den beiden Werten stehen unterschiedliche Interessengruppen. Es sind in der Regel die »Starken« in der Gesellschaft, die für sich Freiheit reklamieren; sie vertrauen auf ihren Status oder ihre Fähigkeiten, um die Freiheit zu ihren Gunsten nutzen und ihre Überlegenheit befestigen zu können. Die Gleichheit wird meist von den gesellschaftlich »Schwachen« eingefordert; sie erhoffen sich durch Gleichbehandlung, Chancengleichheit oder gar Ergebnisgleichheit eine Verbesserung ihres gegenwärtigen Stands. Was Abstieg für die Einen bedeutete – die Herstellung von Gleichheit –, bedeutete Aufstieg für die Anderen. Das bleibt ein immerwährendes Kampffeld in der Demokratie. Doch jenseits jenes Konflikts – was begründet die beiden Werte eigentlich? Demokratie als Herrschaft des Volkes impliziert, dass es keine Rangunterschiede zwischen den Menschen gibt, die eine feststehende Hierarchie wie beispielsweise eine Erbmonarchie rechtfertigten. Insofern ist Gleichheit basal. Worauf aber bezieht sich diese Gleichheit? Gegenwärtige Diskussionen um Chancen- oder Ergebnisgleichheit setzen eine viel ursprünglichere Gleichheit voraus – eben die zwischen den Menschen. Denn sonst gäbe es gar keinen Grund, bestehende Ungleichheiten beseitigen zu wollen. Diese ursprüngliche Gleichheit zwischen den Menschen vorauszusetzen, ist aber nicht unproblematisch. Denn Menschen sind nicht gleich. Sie unterscheiden sich physisch, intellektuell, moralisch, gesellschaftlich. Was also kann mit der Gleichheit der Menschen gemeint sein? Es ist zu vermuten – und das würde auch begründen, wieso die Demokratie ein rein europäisches Projekt war –, dass dem Gleichheitsgedanken das antike und jüdisch-christliche Erbe zugrunde liegt. Die Menschen sind in Bezug auf ein Drittes gleich: Sie sind es aufgrund ihrer Vernunftanlage im Verhältnis zur Vernunft, sie sind es aufgrund ihrer Gottesebenbildlichkeit im Verhältnis zu Gott. Dieses tertium comparationis bezieht den Menschen also auf etwas, das über ihm liegt und 16


ihn auf etwas verpflichtet. Dieses ist allen gemeinsam. Die ursprüngliche Gleichheit meinte also nicht die Gleichheit der Menschen untereinander. Das wurde allerdings schon in der attischen Polis anders gedeutet, und es geriet in der weiteren Geschichte durch die Säkularisierung, die den Bezug zur Transzendenz abschnitt, aus dem Blick. Ein Ersatz für jenes Dritte als Bezugspunkt wurde dann später das Recht: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das führt unmittelbar zu dem zweiten demokratischen Wert, der Freiheit. Es ist offenkundig, dass es im Zusammenleben keine grenzenlose Freiheit des Einzelnen geben kann. Auch hier wäre der Bezug auf etwas Übergeordnetes eine Lösung: Nur eine mit Vernunft gebrauchte Freiheit ermöglicht ein sinnvolles Zusammenleben. Die demokratisch definierte Freiheit beruht aber auf einer anderen Lösung. Sie gründet, wie die säkular gedeutete Gleichheit, im Bezug der Menschen aufeinander – die Freiheit des Einen soll dort enden, wo die des Anderen beginnt. Das ist das Prinzip des Rechts. Diese Verpflichtung auf Wechselseitigkeit, diese Reziprozität, ist zugleich der Grundgedanke der Theorie vom Gesellschaftsvertrag, die mit den Namen Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant verbunden ist und für die Entstehung der modernen Demokratie von zentraler Bedeutung war. Denn all diese Theoretiker gehen davon aus, dass die Menschen von Natur aus frei und einander gleich sind, was sie dazu befähigt, ein Gemeinwesen durch Einigung untereinander zu begründen. Inhaltlich bleibt die Freiheit, auch wenn sie durch die Freiheit des jeweils Anderen eingeschränkt wird, weiter unbestimmt. In der modernen Demokratie redet man von der »individuellen Präferenzordnung«, nach der jeder seinen Freiheitsspielraum ausfüllen möge. Doch nicht alle Präferenzen sind gesellschaftlich geachtet oder geduldet. Im einen Fall hilft die Ächtung, den Betreffenden zur Räson zu bringen, etwa bei Verstößen gegen die political correctness, im anderen Fall das Gesetz, etwa bei Verstößen gegen das rechtlich Zulässige. Wenn aber die Freiheit selbst inhaltlich leer ist, ihre Definition sich wiederum zum Teil dem individuellen Belieben, zum Teil dem reziproken Verhältnis der Menschen zueinander verdankt, die ebenfalls ihrem individuellen Belieben folgen, dann bleibt kein übergeordneter Maßstab mehr übrig, sondern nur noch ein Prozess des Aushandelns. Dieser wird allerdings durch die faktisch vorhandene Ungleichheit der Kräfte erschwert. 17


Was folgt aus all dem? Freiheit und Gleichheit mögen die zentralen Werte der Demokratie sein. Diese Werte sind aber miteinander in Konflikt, und sie führen in einen infiniten Regress, wenn sie eines Bezugspunkts außerhalb der Beziehung der Menschen aufeinander beraubt sind. Es ergibt sich die Situation, die mit dem Böckenförde-Theorem umschrieben ist: Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Man kann an die Stelle des »freiheitlichen, säkularen Staats« auch »Demokratie« setzen. Offenbar bedarf die moderne Demokratie einer Wertegrundlage, die über »Égalité« und »Liberté« hinausgeht. Liegt sie in der »Fraternité«?

Die beiden theoretischen Modelle der Demokratie: Liberalismus und Republikanismus Der eben geschilderte Zusammenhang kennzeichnet vor allem das liberale Modell der Demokratie, wie es von Locke und Kant propagiert wurde. Als Modell der Freiheit geht es vom Individuum aus, dessen Rechte zu schützen sind. Dem Gesetz kommt daher ein zentraler Stellenwert zu, und dieses wird gemäß dem eben dargestellten Reziprozitätsprinzip konstruiert. Da die Freiheit unbestimmt ist, kann sie ebenso eine Freiheit zu etwas sein wie die Freiheit von etwas, selbst, wenn das, wovon der Mensch frei sein will, die Teilhabe am eigenen Gemeinwesen ist. Und das bezeichnet eines der Probleme des liberalen Modells. Es stellt das Individuum mit seinen jeweiligen Bedürfnissen so sehr in den Mittelpunkt, dass es eine Verpflichtung auf politische Teilhabe oder eine andere Form der Sorge für das Gemeinwohl nicht verhängen mag. Wenn der Einzelne den Staat nur als Selbstbedienungsladen gebrauchen möchte, kann man ihm das nicht verwehren. Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass die Freiheit zu einer Ausbildung von Vielfalt in der Gesellschaft führen kann, die durch nichts mehr zusammengehalten wird außer dem Nutzen, den der Einzelne aus dem System zu ziehen gedenkt. Das schafft aber keine Bindung untereinander, sondern eher eine Konkurrenzsituation. Nun ist es allerdings auch liberales Credo, dass man die Egoismen der Individuen nur aufeinanderprallen lassen müsse, und die »unsichtbare Hand« verwandle sie in Gemeinwohl. Doch die Gleichheit der 18


Kräfte, die in diesem Modell vorausgesetzt sein muss, damit der Konkurrenzkampf zu etwas für alle Förderlichem führt, besteht de facto nie. Deshalb müssen sogar Erzliberale zugeben, dass es einer staatlichen Rahmenordnung bedarf, die den Kampf gemeinwohlverträglich kanalisiert. Auch in diesem Fall bleibt es aber bei einem prinzipiellen Gegeneinander der Bürger im Verfolg ihrer Interessen und einem bloß utilitaristischen Verhältnis zum Gemeinwesen. Das birgt die Gefahr in sich, dass das angestrebte Gleichgewicht der Kräfte nach der einen oder anderen Seite hin umkippt. Auf diese Probleme reagiert das republikanische Modell der Demokratie, das zum Beispiel mit dem Namen Rousseau und im 20. Jahrhundert mit den Kommunitaristen verbunden ist. Die res publica, die öffentliche Sache, soll hier im Zentrum stehen und nicht länger das Individuum. Deshalb soll auch nicht der Eigennutz, sondern die Tugend regieren, und die Freiheit ist nicht als Freiheit von, sondern als Freiheit zur politischen Teilhabe zu verstehen. Inwieweit hier aber überhaupt noch von Freiheit gesprochen werden kann, ist zumindest beim Rousseauschen Modell fraglich. Rousseau treibt die »Fraternité« so weit, dass im Grunde alle zu einer Gemeinschaft verschmelzen sollen, von der her sie ein neues Dasein, eben als soziales Wesen, beziehen6 – eine Steilvorlage für die Marx’sche Theorie der kommunistischen Gesellschaft. Doch auch wenn man diese radikale Konsequenz nicht zieht, sondern die kommunitaristische Variante wählt, bleiben doch viele Fragezeichen. Woher soll der Gemeinsinn kommen, der die Gemeinschaft tragen soll? Droht hier nicht die Erziehungsdiktatur? Außerdem wurde das republikanische Modell mit gutem Grund für kleine, überschaubare Gemeinwesen entworfen, in denen die Bürger sich kennen und auch wechselseitig aufeinander achtgeben, um nicht zu sagen: sich wechselseitig kontrollieren. Ein großer, moderner Staat ist so kaum zu organisieren, und was dabei aus der Freiheit des Einzelnen wird, die zwar nicht der letzte Wert sein kann, aber doch ein hoher Wert ist, ist ebenfalls sehr die Frage. Man sieht: Das liberale Modell der Demokratie setzt auf die Freiheit, die aber gern in Form des Egoismus ausgelebt wird; das republikanische Modell setzt auf den Gemeinsinn, der aber leicht den staatlichen Tugendterror zur Folge hat. Auf jeden Fall machen diese theoretischen Konzepte Probleme deutlich, die sich den modernen Demokratien in der Tat stellen. Was hält pluralistische, völlig individualisierte Gesell19


schaften zusammen? Wie verträgt sich ein immer weiter getriebenes Streben nach Gleichheit mit der Freiheit? Wie kann man es erreichen, dass die Bürger die Demokratie als ihre Angelegenheit betrachten und nicht als die eines entrückten Staates? Was kann Freiheit und Gleichheit jenes Fundament geben, von dem her sich ihr durchaus auch zerstörerisches Potential neutralisiert? Diese Fragen bleiben als ständiger Stachel im Fleisch unseres freiheitlichen Systems. Daran zeigt sich, dass die Demokratie mit all ihren inneren Problemen nichts einfach Gegebenes ist; sie bleibt eine Aufgabe. Diese Aufgabe ist uns allen gestellt. Das ist ebenso Last wie Herausforderung, und unsere Einstellung entscheidet darüber, wie wir uns zu unserer demokratischen Ordnung verhalten, wie wir sie gestalten und ob wir sie so zu schätzen wissen, dass wir sie allen Widrigkeiten zum Trotz zu bewahren und fortzuentwickeln vermögen.

Anmerkungen 1

Thukydides: Der Peloponnesische Krieg, hrsg. und übers. von Georg P. Lohmann, Düsseldorf / Zürich 2002, S. 114.

2

Vgl. Platon: Politeia, Buch VIII, 555b – 562a.

3

Das dargestellte Konzept findet sich in: Hamilton, Alexander / Madison, James / Jay, John: Die Federalist Papers, hrsg. und übers. von Barbara Zehnpfennig, München 2007.

4

Rousseau, Jean-Jacques: Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, hrsg. und übers. von Hans Brockard, Stuttgart 2011, S. 16-19.

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Entwicklungslinien und Meilensteine der modernen Demokratiegeschichte Tilman Mayer

Berlin – Weimar – Bonn – Berlin 16 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik – das von Wissenschaftlern als Scheitern, als Untergang oder auch als Zerstörung charakterisiert worden ist – wurde mit der Etablierung des westdeutschen Teilstaates 1949 in Bonn eine Demokratie begründet, die einhellig als Erfolgsgeschichte gewertet wird. Bonn ist nicht Weimar geworden, wie man in den fünfziger Jahren befürchtete1; vielmehr ist Bonn beziehungsweise die Bundesrepublik Deutschland zum Träger des Demokratieprozesses geworden2, der seit 1998/99 nun von Berlin aus weitergetragen wird. In dieser Perspektive, und nicht nur in dieser, ist der Unterschied zum 1871 begründeten deutschen Nationalstaat augenfällig, der nach dem Willen des »Gründungskanzlers« nicht etwa als parlamentarische Demokratie von Berlin aus regiert werden sollte. Und seine Nachfolger hatten nicht das Format und die Sensibilität, das Reich in der Mitte Europas existenziell zu sichern und entwicklungstauglich zu halten3. Der »Platz an der Sonne« war wichtiger geworden als die bewährte Realpolitik eines Otto von Bismarck. Wilhelm II., der letzte Hohenzoller auf dem Kaiserthron, hat Preußen und dem ganzen deutschen Reich keine Ehre gemacht, sondern im Gegenteil durch seinen bramarbasierenden Habitus, den Wilhelminismus, nicht nur der Demokratie geschadet. Vor 100 Jahren, 1919, ist mit der Weimarer Republik und der Weimarer Reichsverfassung eine Entwicklungslinie wiederaufgenommen worden, die 1849 gekappt worden war – und die alsdann wieder unterbrochen wurde von der Diktaturgeschichte, die ebenfalls als Berliner Jahre zählt.

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Demokratie(geschichte): Theorien und Wirklichkeit Demokratiegeschichte ist das Stichwort, und es sei hier tatsächlich geschichtlich vorgegangen, zunächst nicht demokratiebegrifflich, sondern ereignisbezogen-konkret. Insofern wird nationalgeschichtlich abgetastet, was in der historischen Bilanz demokratisch verwertbar ist. Diese Meilensteine zu erfassen, kann ergeben, dass darauf eine demokratische Identität aufbaut, auf die man sich positiv beziehen kann. Das ist sozusagen Arbeit an der Erinnerungskultur und historisch gesehen work in progress. Von der Erinnerungskultur zu sprechen, ist deshalb zu betonen, weil Etappen der Vergangenheitsbewältigung oft nur mit dem Dunkelraum der deutschen Geschichte zu tun haben. Die hier gestellte Aufgabe hat mit den lichten Momenten der deutschen Geschichte zu tun. Bekanntlich ist die Geschichte Deutschlands leider reich an Problemen, aber sie enthält auch Bezugspunkte, die Chancen zur Entfaltung der Demokratie geboten haben. Diese Chancen sind in Entwicklung gebliebene Vorgänge geworden, und ihre Akteure haben nicht die Kraft gefunden, real existierende demokratische Errungenschaften auszuprägen. Beginnt man so zu argumentieren, besteht die Gefahr, dass die Darstellung der Demokratiegeschichte lediglich zur Vorgeschichte der Entstehung des Grundgesetzes wird. Damit wäre eine Engführung der Beschäftigung mit der Demokratie verbunden. Demokratiegeschichte kann aber auch in Deutschland umfassend angelegt werden. Wir argumentieren hier also über das Grundgesetz hinaus. Zu den aktuellen zeitgeschichtlichen Umständen im 21. Jahrhundert, in denen über die Demokratie diskutiert wird, kann man sagen, dass repräsentative und direktdemokratisch-plebiszitäre Momente viel Aufmerksamkeit finden. Teilhabe und Mitwirkungsperspektiven an der Entwicklung der öffentlichen Angelegenheiten, der res publica, scheinen im Zentrum zu stehen. Ihnen zufolge ist – ideengeschichtlich gesehen – die partizipative Demokratie, der beispielsweise der Philosoph Volker Gerhard ein Denkmal gesetzt hat4, die wünschenswerte Form. Gleichwohl gibt es durchaus sehr skeptische Betrachtungen zum Partizipationsgedanken. Diese vermeintlich gute Idee ist vielleicht eher ein Intellektuellenprodukt, als dass sie der Realität gut täte. Für diese Überlegung sei auf die Argumentationen in der politischen Kulturforschung zurückgegriffen. Man stelle sich vor, jedes Mitglied einer 22


Demokratie würde einen Anspruch auf Partizipation stellen, das heißt in allen Angelegenheiten mitreden wollen. Eine derartige Gesellschaft wäre nicht regierbar! Partizipation ist nicht das Nonplusultra der Demokratie. Insofern kann man den zugespitzt paradoxen Satz formulieren: Eine partizipative Demokratie in Reinkultur wäre nicht ein Optimum der Verwirklichung von Demokratie. Diese zugespitzte Erkenntnis ist zwar nicht neu – steht jedoch einer Mainstreamauffassung entgegen, wonach Demokratie wesentlich aus Partizipation bestehe. Für die Stabilität einer demokratischen Ordnung ist die sogenannte civic culture viel besser geeignet. Diese civic culture geht davon aus, dass sich bei weitem nicht jeder für Politik interessiert. Es gibt einfach eine Gruppe von Menschen in der Gesellschaft, die bestenfalls bei Wahlen ihre Mitwirkung zum Ausdruck bringen möchte. Und auf diese Mischung der Beteiligungsformen hebt politische Kulturforschung ab: Realiter setzt sich die politische Kultur aus sehr interessierten Bürgern, aus nichtwählenden beziehungsweise gelegentlich wahlbereiten Bürgern und aus besonders partizipativ engagierten Bürgern zusammen. Wir lernen aus diesem Ansatz, dass das Demokratiegeschichtsthema nicht überfrachtet werden darf durch elitäre Wunschvorstellungen, die der Realität nicht standhalten. Es würde einen Fundamentalismus aus der Mitte der Gesellschaft zu vertreten bedeuten, würde man die ideengeschichtliche Favorisierung der Demokratie als eine alle Bürger zu jeder Zeit leitende Doktrin ansehen. Ein derartiger Dogmatismus in der Sache der Demokratie wäre eher abträglich, gibt jedenfalls die geschichtliche und politisch kulturelle Realität nicht wieder.

Etappen und Triebkräfte der Demokratiegeschichte Solchermaßen realistisch positioniert, kann man mit der Haltung einer abwartenden Zuversicht die geschichtliche Betrachtung in den Blick nehmen – wobei wir zeitgeschichtlich und ideengeschichtlich vorgehen. Natürlich ist es auch möglich, weit über die Zeitgeschichte hinaus die politische Geschichte der Demokratie nachzuzeichnen.5 Doch dem Titelthema entsprechend, nehmen wir zeitgeschichtlich das 19. Jahrhundert in den Blick – vor dem Hintergrund der sehr viel längeren Demokratiehistorie, die sich von der Antike her aufbaut, natürlich nur eine Kurzgeschichte, die sich indes noch schwierig genug entwickelt hat. 23


Die große Französische Revolution hat – auf ihrer Schattenseite – die imperiale Machtstruktur des napoleonischen Kaiserreiches hervorgebracht, die Europa bis 1815 beherrscht hat. Die gegen die Okkupation entstandenen antinapoleonischen Befreiungsbewegungen und Befreiungskriege6 transportierten in den vielen Völkern in Europa nicht nur den Anspruch, künftig innenpolitisch nicht mehr den Fürsten allein das Regieren und die Politik überlassen zu wollen, sondern auch das Ziel, außenpolitisch das imperiale Joch abzustreifen. Unter der Decke des imperialen französischen Oktrois von Herrschaft wuchs also von unten die revolutionäre Kraft des Volkes mit dem Willen, den Gedanken der Französischen Revolution nach Geltung des Volkes, des dritten Standes, im Transfer nach Deutschland zu verwirklichen7. Diesen Anläufen war demokratiegeschichtlich gesehen noch kein Erfolg beschieden, auch wenn es zu zahlreichen Verfassungsgebungen in den einzelnen deutschen Ländern gekommen ist. Konstitutionell ist also Bemerkenswertes geschehen. Die über die antinapoleonische Befreiungsbewegung aufkommende und sich profilierende deutsche Nationalbewegung war liberal-konstitutionell und nationalstaatlich ausgerichtet. Diese Tendenz zur Nationalstaatsbildung, zur nationalen Integration der zerstreuten deutschen Regionen, muss vielleicht heutzutage, zumindest in manchen Kreisen, wo es viele antinationalstaatliche Vorurteile gibt, begründet werden. Die Nationalstaatsidee wie der damalige Nationalismus überhaupt war eine fortschrittliche Idee gewesen, die in eins zu setzen ist mit der Entwicklung des Liberalismus. Deshalb ist demokratiegeschichtlich gesehen diese Auftaktepoche, die schließlich auch den erwähnten Konstitutionalismus hervorbrachte, sehr erinnerungswürdig. Allerdings: Zwar wurde 1815 die Epoche der Befreiungskriege erfolgreich, nämlich mit dem Ende Napoleons, abgeschlossen, aber gleichwohl kam es damals zur berühmt-berüchtigten Restauration, in deren Folge die konstitutionellen Errungenschaften in den einzelnen Regionen Deutschlands wieder kassiert worden sind. Das Hambacher Fest von 1832, als eindrucksvoller Akt auf einer internationalen Solidarität mit anderen europäischen Befreiungsbewegungen beruhend, zum Beispiel der polnischen, bleibt ein solitärer Akt. Doch dann weckt das Jahr 1848 mit der ersten Zusammenkunft einer Nationalversammlung in Deutschland und einem passenden demokratischen Verfassungsentwurf neue Hoffnungen, demokratische oder 24


demokratieähnliche Strukturen auch hierzulande einführen zu können. Bekanntlich ist dieser erste Anlauf einer großen Verfassungsgesetzgebung nicht zuletzt an der Schwäche des deutschen Liberalismus gescheitert. Die Waffen der herrschenden dynastischen Klasse triumphierten und die reaktionären Dynastien bestanden fort. Das Erfordernis einer Realpolitik, wie Ludwig von Rochau8 sie zur Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelt hat, wurde von den liberalen Kräften nicht geliefert. Ein Verhängnis für ganz Deutschland! Die sogenannten Göttinger Sieben wurden zuvor wegen ihrer Forderung nach konstitutioneller Reform existenziell verfolgt, was in die Geschichte des Widerstandes gegen vordemokratische Kräfte viel stärker in die historisch-politische Bildung Eingang finden müsste.9 Die Durchsetzung freiheitlicher Entfaltungsmöglichkeiten und Ansätze von demokratischem Bewusstsein im 19. Jahrhundert müssen im Kanon demokratiegeschichtlicher Entwicklungslinien stärker zum Kanon politischer Bildung gehören. Gut 20 Jahre nach der gescheiterten 1848-er Revolution war es bekanntlich ein sogenannter preußischer Juncker und späterer Fürst, Otto von Bismarck, der aus den Turbulenzen der Zeit heraus die Nationalstaatsbildung von oben durchsetzte und auch die später nach ihm benannte Reichsverfassung kreierte.10 Demokratiegeschichtlich gesehen ist das sogenannte zweite Deutsche Reich ein quasi retardierendes Moment. Denn der monarchisch gesonnene Reichskanzler blieb nach der Verfassung kurioserweise allein dem Monarchen gegenüber verantwortlich; eine Parlamentarisierung hatte Bismarck nicht vorgesehen. Dadurch verzögerte sich die notwendige Demokratisierung; eine Demokratieverankerung mit dem dazugehörigen demokratischen Bewusstsein, wurde indes nur aufgeschoben. Zunächst aber ging – in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts – die Einheit aus Patriotismus, Liberalismus und Konstitutionalismus verloren; chauvinistische Kräfte, insbesondere in der Nach-Bismarck-Ära ab 1890, erstrebten den »Platz an der Sonne«, aber nicht den Fortschritt in demokratiepolitischer Richtung. In der Nationalstaatsgründung von 1871 hat es folglich keine weitere Entwicklung des demokratischen Prinzips gegeben – »nur« das nationale Prinzip konnte verwirklicht werden. Und immerhin können wir am 18.1.2021 150 Jahre Nationalstaatlichkeit in Deutschland begehen, eine Geschichte, die demokratiehistorisch gesehen Höhen und Tiefen kannte. Bismarcks Revolution von oben jedenfalls schlug in25


nenpolitisch und demokratisch-ideengeschichtlich kein neues Kapitel auf. Das konservative Denken, ohnehin sehr wandlungsbedürftig, orientierte sich in Preußen-Deutschland zeitgemäß im monarchischen Orientierungsrahmen. Demokratie war damals vergleichsweise etwas für die obrigkeitlich als revolutionär eingeschätzte Sozialdemokratie – die es auch war, die 1918/19 die neue Republik vor tatsächlich revolutionär-reaktionären bolschewistischen Umsturzversuchen bewahrte. Der Auftakt zu »Weimar« war ein Akt sozialdemokratischer Republikrettung.11 Nationalgeschichte wie Demokratiegeschichte ist damals nicht ohne die deutsche Sozialdemokratie zu verstehen. Die politische Kultur in der Bismarck-Ära und vor allen Dingen danach, bis zum Ersten Weltkrieg, hat nichts mit der erwähnten partizipativen Kultur zu tun – sondern eher mit der parochialen, charakterisiert im »Untertan« von Heinrich Mann, der den obrigkeitlich gesonnenen, einfältigen Staatsbürger karikiert. Jedenfalls hat es Bismarck trotz seiner großen Leistung versäumt, die Bürger des ersten deutschen Nationalstaates staatsbürgerlich ernst zu nehmen und den von oben gestifteten Staat von unten zu stabilisieren. Diese Kritik trifft beispielsweise zwar nicht auf die Sozialversicherungserrungenschaften zu, die mit Bismarck assoziiert werden. Gleichwohl waren die Friktionen, die mit den Sozialdemokraten und Katholiken ausgetragen wurden, ein Luxus des Regimes, das nicht auf diese Distanz zu seinen Staatsbürgern hätte gehen dürfen. Viel zu spät und erst unter den Umständen eines Weltkrieges wurde 1917 die Parlamentarisierung erreicht – die im sogenannten Burgfrieden der Parteien von 1914 aufgeschoben worden war. Doch eine fatale Entwicklung, dass die deutsche Generalität unter Hindenburg und Ludendorf eine Katastrophe herbeiführten, die den Anfang vom Ende Preußens und des Reichs einläutete, verzögerte die Tendenz, demokratische Legitimation des Regimes zu erhalten. Preußen hat immerhin noch in der Weimarer Republik eine sehr erinnerungswürdige demokratische Tradition ausgeprägt, dann aber erst wieder im Widerstand gegen Hitler demokratiepolitisches Profil gewonnen, was aber sein Ende nicht verhindern konnte. In der schlafwandlerischen Ära des Spätwilhelminismus hatte die Werteordnung einer Demokratie die Zeitgenossen nicht hauptsächlich oder mehrheitlich beschäftigt. Vielmehr hat die Kriegshysterie der damaligen Zeit die Deutschen verführt. Die fixe Idee einer herrschenden Klasse, durch Kriege politische Probleme lösen zu wol26


len, ergriff fatalerweise auch die Massen – sowohl die semiautoritären wie die demokratischen Regime der damaligen Zeit in Europa.

Die Republik von Weimar: Mankos eines Demokratieversuchs Die Weimarer Republik, die nach dem Krieg etabliert wurde und an die man im Jahr 2019 besonders erinnerte, ist nicht von vornherein gescheitert! Die Weimarer Reichsverfassung, die demokratiegeschichtlich gesehen durchaus ihre Meriten hat, wurde allerdings vom berühmt-berüchtigten Staatsrechtler Carl Schmitt in den 1920er Jahren in seiner Verfassungslehre fundamental auseinandergenommen. Insbesondere seine Interpretation der Spannungsmomente, die zwischen der demokratischen Direktwahl des Reichspräsidenten auf der einen Seite und der ebenso demokratischen Legitimation, die dem Reichstag zuteil wurde, bestanden haben, hat zur Destabilisierung beigetragen. Über diese Verfassung wird im Rückblick viel diskutiert, und sie war natürlich auch nach 1949 in Westdeutschland, nach der Einführung des Grundgesetzes, eine Folie, von der man sich abgrenzen konnte. Für uns interessant ist die Weimarer Reichsverfassung deshalb, weil für ihre Geltung selbstverständlich nicht nur die verfassungsrechtliche Situation relevant gewesen ist. Sicherlich hätte die politisch-kulturelle Unterstützung viel mehr noch eine Rolle spielen müssen, um der Geltung der Verfassung in der Wirklichkeit Nachdruck zu verleihen. Die Ausgangsbedingungen der Weimarer Republik waren ja insofern bis zu einem gewissen Grad normal, als eine demokratische Mehrheit aus der im Januar 1919 durchgeführten Wahl zur Deutschen Nationalversammlung hervorging. Das Problem bestand jedoch von Anfang an darin, dass sich die die Demokratie tragenden Kräfte zurückhielten. Erst nach und nach, zugleich aber immer stärker, wurde die Republik abgewertet – als ein von den Siegermächten oktroyiertes »undeutsches« System, das einen Dolchstoß in den Rücken des Heeres und die Unterzeichnung des Versailler Vertrages zu verantworten habe. Die Belastung der ersten deutschen Demokratie hatte also auch außenpolitische Ursachen, zumal die deutschen Kommunisten, unterstützt von einer ausländischen Macht, der Sowjetunion, eine höchst destruktive Rolle spielten; gestützt auf ihre abstruse Sozialfaschismus-Theorie zielten sie absichtsvoll auf das 27


Ende der Republik, an deren Stelle ein revolutionäres System nach sowjetischem Vorbild treten sollte. Das hat sie mit zum Totengräber der damaligen Republik gemacht. Die militante Entwicklung dieser sich stalinistisch gebärdenden reaktionären Formation unterminierte den ohnehin schwierigen Gang der Republik – angesichts der erwähnten Belastungen durch Versailles. Doch die erste Demokratie in Deutschland hatte nicht nur die extremistischen, sich im Laufe der Zeit radikalisierenden Herausforderungen von links und rechts zu bewältigen. Es waren auch nichtextremistische Kräfte, vor allem die Anhänger der untergegangenen Dynastien, die dank rückwärtsgewandter Dispositionen die neue Zeit nicht verstanden und die den Bestand der Demokratie unterminierten. Anhänger der Monarchie waren – im Unterschied zu ihrem Pendant im United Kingdom – unfähig, die Herrschaftsansprüche der führenden Dynastie zeitgemäß einzudämmen oder umzubauen, jedenfalls eine demokratiefähige Monarchie zu entwickeln. Der deutsche Adel hat versagt, als es machtpolitisch auf ihn noch ankam. Viel wichtiger für den ersten Anlauf der deutschen Demokratie war jedoch, dass ihre außenpolitische Diskriminierung durch die westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkriegs, die Deutschland moralisch diskreditierten und mit ökonomischen Belastungen überfrachteten, Mitteleuropa destabilisierten. Die tragenden Kräfte der Weimarer Republik beziehungsweise der Demokratie wurden insbesondere durch französische Siegerpolitik stark belastet. Die europäische Kunst des Frieden-Schließens, bei der der Besiegte nicht zum Befehlsempfänger der Siegermächte herunterdekliniert wurde, galt 1918/19 nicht mehr – mit verhängnisvollen Folgen für alle Beteiligten. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 kannte Bürgerrechte und war in vielen Bereichen eine in Europa zeitgemäße Verfassung einer Demokratie. Aber ihre innenpolitische Verteidigung war prekär, das heißt, die Anerkennung und Geltung war nicht garantiert. Im Unterschied zur Bonner Republik hat die Weimarer Republik nicht aus sich heraus Anerkennungsmomente generiert, die dazu führten, dass sie in der Bevölkerung verteidigt wurde. Die Verteidigung der Demokratie war nur unzulänglich ausgebaut. Es bestand ein formaler, aber eben noch nicht ein materialer Rechtsstaat. Dass der Weg zur legalen Machtergreifung durch die Demokratiefeinde nicht verbaut war, zeigt einmal mehr das Manko dieses ersten Demokratieversuchs. 28


Von der Bonner zur Berliner Republik Insofern, als Weimar an inneren und äußeren Umständen zu Grunde ging, war für die Republik von 1949 in Bonn klar, dass Bonn nicht Weimar werden durfte. Und Bonn wurde nicht Weimar! Und das System von »Pankow«, Sammelbegriff für die kommunistische Nomenklatura und Synonym für die DDR, hatte auch nie die Chance, irgendwelche Attraktivität zu entwickeln, um den Bonner Staat ernsthaft infrage zu stellen. Der Kommunismus blieb in Deutschland in Theorie und Praxis ein gescheitertes System12, das demokratiegeschichtlich vollkommen bedeutungslos war. »Bonn« stand und steht für die Verwirklichung demokratiegeschichtlich großer Erwartungen! Westdeutschland jedenfalls hat eine Demokratie begründet, von der die Berliner Republik heute noch profitiert. Bonn ist also nicht das politische Dorf im Westen der Republik, etwas zurückgeblieben, sondern es war Statthalter einer Demokratie, die sich auch im Unterschied zu Weimar politisch-kulturell bewährt und behauptet hat. Das kleine Bonn am Rhein hat jedenfalls demokratiegeschichtlich mehr Meriten erworben, als es in der viel längeren Phase Berlin in seiner Zeit der Zuständigkeit für Deutschland geschafft hat. Darüber sollte gesprochen werden. Die Entwicklungslinien von Bonn sind von Berlin aus erst zu erfüllen. Und bei allem Respekt vor der Massenbewegung in der DDR im Herbst 1989 darf nie vergessen werden, dass der operative Prozess der Lösung der nationalen Frage 1989/90 von Bonn aus betrieben wurde. Die Bonner Demokratie hat sich also bewährt in der deutschen Geschichte – und ihr letzter respektabler Akt war Ende der 1990er Jahre die Übergabe der Regierungsverantwortung an Berlin. Sicherlich gab es 1989 und mehr nach 1990 die Überlegung, das Grundgesetz verfassungspolitisch weiterzuentwickeln. Abgesehen davon, dass die Zeitläufe dies nicht zuließen, kann man mit Fug und Recht auch sagen, dass das Grundgesetz, das schließlich in der Präambel mitteilte, dass es auch für diejenigen verfasst wurde, denen (im geteilten Deutschland) mitzuwirken versagt wurde, auch nach der Wiedervereinigung übernommen werden konnte, weil es keine gravierenden Probleme transportierte wie etwa noch die Weimarer Reichsverfassung mit ihrer widersprüchlichen doppelten demokratischen Legitimationskultur.

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Deutsche Demokratiegeschichte (Leseprobe)  

Die Demokratiegeschichte in Deutschland nahm einen windungsreichen, vielfach gebrochenen Verlauf: Demokratie musste aufgebaut, errungen und...

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